Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr Unverbindlich anmelden
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 09.02.2012 | BVerwG, 22.06.2011

Rechtsprechung
   BVerwG, 26.05.2011 - 5 B 26.11, 5 B 26.11, 5 PKH 7.11 (5 C 10.11)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,4520
BVerwG, 26.05.2011 - 5 B 26.11, 5 B 26.11, 5 PKH 7.11 (5 C 10.11) (https://dejure.org/2011,4520)
BVerwG, Entscheidung vom 26.05.2011 - 5 B 26.11, 5 B 26.11, 5 PKH 7.11 (5 C 10.11) (https://dejure.org/2011,4520)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Mai 2011 - 5 B 26.11, 5 B 26.11, 5 PKH 7.11 (5 C 10.11) (https://dejure.org/2011,4520)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,4520) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, § 166; WoGG § 14; ZPO § 114 Satz 1, §§ 115, 117, 121 Abs. 1
    Ausgleichsfunktion; Bewilligung; Einkommen; Genugtuung; Prozesskostenhilfe; Schmerzensgeld; Vermögen; Einsatz des Vermögens; Vermögensanrechnung; Vermögensfreistellung; Wohngeld; Zinseinnahmen; Zinsen; Zulassung der Revision

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, § 166
    Ausgleichsfunktion; Bewilligung; Einkommen; Einsatz des Vermögens; Genugtuung; Prozesskostenhilfe; Schmerzensgeld; Vermögen; Vermögensanrechnung; Vermögensfreistellung; Wohngeld; Zinseinnahmen; Zinsen; Zulassung der Revision

  • rechtsinformationen.bund.de

    Einsatz von Schmerzensgeld im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Wohngeld

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 WoGG, § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 166 VwGO, § 114 S 1 ZPO, § 115 ZPO
    Einsatz von Schmerzensgeld im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Wohngeld

  • verkehrslexikon.de

    Schmerzensgeld ist im Rahmen der Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht als Vermögen einzusetzen

  • Wolters Kluwer

    Schmerzensgeld ist i.R.d. Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht als Vermögen einzusetzen; Einsatz des Schmerzensgeldes i.R.d. Prozesskostenhilfe als Vermögen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schmerzensgeld ist i.R.d. Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht als Vermögen einzusetzen; Einsatz des Schmerzensgeldes i.R.d. Prozesskostenhilfe als Vermögen

  • datenbank.nwb.de

    Einsatz von Schmerzensgeld im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Wohngeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schmerzensgeld und Prozesskostenhilfe

  • rechtsanwaltskammer-hamm.de (Kurzinformation)
  • haufe.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe trotz hohem Guthaben durch Schmerzensgeldzahlung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wohngeld: Sind Zinsen aus angelegtem Schmerzensgeld berücksichtigungsfähiges Einkommen?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Prozesskostenhilfe - Schmerzensgeld ist vor Verwertung geschützt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Prozesskostenhilfe: Schmerzensgeld braucht nicht für Prozesskosten eingesetzt zu werden

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2011, 744
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 18.05.1995 - 5 C 22.93

    Schmerzensgeld im Sozialhilferecht

    Auszug aus BVerwG, 26.05.2011 - 5 B 26.11
    Rn. 6 Die einen Härtefall begründende Atypik der Fallgestaltung ergibt sich daraus, dass der Einsatz des Schmerzensgeldes im Rahmen der Prozesskostenhilfe seiner besonderen Zwecksetzung zuwider liefe; das Schmerzensgeld stünde dem Betroffenen nicht mehr zu den Zwecken zur Verfügung, für die es bestimmt ist (Urteil vom 18. Mai 1995 - BVerwG 5 C 22.93 - BVerwGE 98, 256 zur sozialhilferechtlichen Freistellung des Schmerzensgeldes durch die Härtefallregelung des § 88 Abs. 3 BSHG ).

    Weil seine Höhe von der Schwere der Schädigung und dem Gewicht des erlittenen Unrechts abhängt, ist es nicht gerechtfertigt, die freie Verfügbarkeit des zu deren Ausgleich und Genugtuung erhaltenen Schmerzensgeldes in Teilen einzuschränken (Urteil vom 18. Mai 1995 a.a.O. ).

  • BGH, 10.01.2006 - VI ZB 26/05

    Zur Deckung von Prozesskosten durch Geldentschädigung aus …

    Auszug aus BVerwG, 26.05.2011 - 5 B 26.11
    Dies alles ist aber nur gewährleistet, wenn der Geschädigte das Schmerzensgeld zur freien Verfügung behält und nicht für Prozesskosten oder seinen notwendigen Lebensunterhalt aufwenden muss (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - VI ZB 26/05 - VersR 2006, 673 f.).
  • BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvR 293/05

    Asylbewerberleistungsgesetz

    Auszug aus BVerwG, 26.05.2011 - 5 B 26.11
    Es dient vor allem dem Ausgleich erlittener oder andauernder Beeinträchtigungen der körperlichen und seelischen Integrität, insbesondere auch dem Ausgleich von Erschwernissen, Nachteilen und Leiden, die über den Schadensfall hinaus anhalten und die durch die materielle Schadensersatzleistung nicht abgedeckt sind, und trägt zugleich dem Gedanken Rechnung, dass der Schädiger dem Geschädigten für das, was er ihm angetan hat, Genugtuung schuldet (BVerfG, Beschluss vom 11. Juli 2006 - 1 BvR 293/05 - BVerfGE 116, 229 m.w.N.).
  • BVerwG, 26.03.2009 - 2 PKH 1.09

    Maßstäbe für die Bewertung eines Dienstvergehens des außerdienstlichen sexuellen …

    Auszug aus BVerwG, 26.05.2011 - 5 B 26.11
    Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet - was hier bereits aus der Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache folgt (vgl. Beschluss vom 26. März 2009 - BVerwG 2 PKH 1.09 - juris) - hinreichende Aussicht auf Erfolg und ist nicht mutwillig (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).
  • OLG Karlsruhe, 05.03.2010 - 14 W 85/09

    Abänderung einer Prozesskostenhilfebewilligung: Behandlung von …

    Auszug aus BVerwG, 26.05.2011 - 5 B 26.11
    Rn. 7 Der Senat folgt nicht der hiervon abweichenden Auffassung, bei hohen Schmerzensgeldzahlungen und geringem Streitwert könne der teilweise Einsatz zumutbar sein, wenn der Partei der wesentliche Teil des Schmerzensgeldes verbliebe bzw. die Funktion des Schmerzensgeldes nicht wesentlich beeinträchtigt werde (so OLG Hamm, Beschluss vom 16. Juni 1987 - 10 WF 278/87 - FamRZ 1987, 1283; OLG Jena, Beschluss vom 29. Februar 2000 - 4 W 81/00 - OLGR Jena 2000, 185; vgl. auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30. Dezember 1998 - 2 WF 139/97 - FamRZ 1998, 758 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2010 - 14 W 85/09 - VersR 2011, 88 f.; offenlassend LSG München, Beschluss vom 30. September 2008 - L 13 B 657/08 R - juris).
  • OLG Stuttgart, 18.06.2007 - 18 WF 112/07

    Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren für eine Unterhaltsklage: Einsatz von aus …

    Auszug aus BVerwG, 26.05.2011 - 5 B 26.11
    Schmerzensgeld ist deshalb im Rahmen der Prozesskostenhilfe regelmäßig nicht als Vermögen einzusetzen (so auch OLG Köln, Beschluss vom 8. November 1993 - 27 W 20/93 - FamRZ 1994, 1127; OLG Koblenz, Beschluss vom 10. Februar 1999 - 12 W 64/99 - NJW-RR 1999, 1228; OLG Stuttgart, Beschluss vom 18. Juni 2007 - 18 WF 112/07 - FamRZ 2007, 1661;… Geimer, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl., Stand 2010, § 115 Rn. 61 jeweils m.w.N.).
  • OLG Köln, 08.11.1993 - 27 W 20/93

    Kein Einsatz von Schmerzensgeld für Kosten der Prozeßführung - Prozeßkostenhilfe, …

    Auszug aus BVerwG, 26.05.2011 - 5 B 26.11
    Schmerzensgeld ist deshalb im Rahmen der Prozesskostenhilfe regelmäßig nicht als Vermögen einzusetzen (so auch OLG Köln, Beschluss vom 8. November 1993 - 27 W 20/93 - FamRZ 1994, 1127; OLG Koblenz, Beschluss vom 10. Februar 1999 - 12 W 64/99 - NJW-RR 1999, 1228; OLG Stuttgart, Beschluss vom 18. Juni 2007 - 18 WF 112/07 - FamRZ 2007, 1661;… Geimer, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl., Stand 2010, § 115 Rn. 61 jeweils m.w.N.).
  • LSG Bayern, 30.09.2008 - L 13 B 657/08

    Prozesskostenhilfe - Schmerzensgeldzahlung als einzusetzendes Vermögen

    Auszug aus BVerwG, 26.05.2011 - 5 B 26.11
    Rn. 7 Der Senat folgt nicht der hiervon abweichenden Auffassung, bei hohen Schmerzensgeldzahlungen und geringem Streitwert könne der teilweise Einsatz zumutbar sein, wenn der Partei der wesentliche Teil des Schmerzensgeldes verbliebe bzw. die Funktion des Schmerzensgeldes nicht wesentlich beeinträchtigt werde (so OLG Hamm, Beschluss vom 16. Juni 1987 - 10 WF 278/87 - FamRZ 1987, 1283; OLG Jena, Beschluss vom 29. Februar 2000 - 4 W 81/00 - OLGR Jena 2000, 185; vgl. auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30. Dezember 1998 - 2 WF 139/97 - FamRZ 1998, 758 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2010 - 14 W 85/09 - VersR 2011, 88 f.; offenlassend LSG München, Beschluss vom 30. September 2008 - L 13 B 657/08 R - juris).
  • OLG Zweibrücken, 30.12.1997 - 2 WF 139/97
    Auszug aus BVerwG, 26.05.2011 - 5 B 26.11
    Rn. 7 Der Senat folgt nicht der hiervon abweichenden Auffassung, bei hohen Schmerzensgeldzahlungen und geringem Streitwert könne der teilweise Einsatz zumutbar sein, wenn der Partei der wesentliche Teil des Schmerzensgeldes verbliebe bzw. die Funktion des Schmerzensgeldes nicht wesentlich beeinträchtigt werde (so OLG Hamm, Beschluss vom 16. Juni 1987 - 10 WF 278/87 - FamRZ 1987, 1283; OLG Jena, Beschluss vom 29. Februar 2000 - 4 W 81/00 - OLGR Jena 2000, 185; vgl. auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30. Dezember 1998 - 2 WF 139/97 - FamRZ 1998, 758 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2010 - 14 W 85/09 - VersR 2011, 88 f.; offenlassend LSG München, Beschluss vom 30. September 2008 - L 13 B 657/08 R - juris).
  • OLG Hamm, 16.06.1987 - 10 WF 278/87

    Verwendung von Schmerzensgeld zur Finanzierung der Prozeßkosten

    Auszug aus BVerwG, 26.05.2011 - 5 B 26.11
    Rn. 7 Der Senat folgt nicht der hiervon abweichenden Auffassung, bei hohen Schmerzensgeldzahlungen und geringem Streitwert könne der teilweise Einsatz zumutbar sein, wenn der Partei der wesentliche Teil des Schmerzensgeldes verbliebe bzw. die Funktion des Schmerzensgeldes nicht wesentlich beeinträchtigt werde (so OLG Hamm, Beschluss vom 16. Juni 1987 - 10 WF 278/87 - FamRZ 1987, 1283; OLG Jena, Beschluss vom 29. Februar 2000 - 4 W 81/00 - OLGR Jena 2000, 185; vgl. auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30. Dezember 1998 - 2 WF 139/97 - FamRZ 1998, 758 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2010 - 14 W 85/09 - VersR 2011, 88 f.; offenlassend LSG München, Beschluss vom 30. September 2008 - L 13 B 657/08 R - juris).
  • OLG Jena, 29.02.2000 - 4 W 81/00
  • OLG Koblenz, 10.02.1999 - 12 W 64/99
  • OLG Saarbrücken, 25.02.2014 - 4 W 9/14

    Prozesskostenhilfe: Aufhebung der Bewilligung wegen Verbesserung der …

    Das Schmerzensgeld stünde dem Betroffenen nicht mehr zu den Zwecken zur Verfügung, für die es bestimmt ist (BVerwGE 98, 256, 258 f., zur sozialhilferechtlichen Freistellung des Schmerzensgeldes durch die Härtefallregelung des § 88 Abs. 3 BSHG a. F.; BVerwG ZfSch 2011, 584 Rn. 6).

    Schmerzensgeld ist deshalb im Rahmen der Prozesskostenhilfe regelmäßig nicht als Vermögen einzusetzen (BVerwG ZfSch 2011, 584 Rn. 6; SaarlOLG OLGR 2005, 505, 506; NJW 1975, 2301 f.; OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 221; OLG Köln FamRZ 1994, 1127; OLG Koblenz NJW-RR 1999, 1228; OLG Stuttgart FamRZ 2007, 1661;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 71. Aufl. § 114 Rn. 68;… MünchKomm-ZPO/Motzer, 4. Aufl. § 115 Rn. 62;… Zöller/Geimer, ZPO 30. Aufl. § 120a Rn. 12 in Verbindung mit § 115 Rn. 61;… Schoreit/Groß, Beratungshilfe Prozesskostenhilfe Verfahrenskostenhilfe 10. Aufl. § 115 ZPO Rn. 84;… Wrobel-Sachs in Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Beratungshilfe 6. Aufl. Rn. 333).

    Da seine Höhe von der Schwere der Schädigung und dem Gewicht des erlittenen Unrechts abhängt, ist es nicht gerechtfertigt, die freie Verfügbarkeit des zu deren Ausgleich und Genugtuung erhaltenen Schmerzensgeldes in Teilen einzuschränken (BVerwG ZfSch 2011, 584 Rn. 7).

  • BAG, 27.03.2025 - 4 AZB 29/24

    Prozesskostenhilfe - Entschädigungszahlungen nach AGG als Einkommen oder Vermögen

    Schmerzensgeld ist daher im Rahmen der Prozesskostenhilfe regelmäßig nicht als Vermögen einzusetzen (BVerwG 26. Mai 2011 - 5 B 26.11 ua. - Rn. 6; vgl. auch BVerwG 18. Mai 1995 - 5 C 22.93 - BVerwGE 98, 256).
  • OLG Dresden, 11.02.2026 - 4 W 26/26

    Die Justizkasse greift ins Leere

    Ein aus Schmerzensgeldzahlungen gebildetes Vermögen bleibt daher nach § 90 Abs. 3 SGB XII a grundsätzlich einsatzfrei und ist im Rahmen der Prozesskostenhilfe regelmäßig nicht als Vermögen einzusetzen (so BVerwG 26.05.2011 - 5 B 26.11, ZfSch 2011, 584 Rn. 6; BVerwGE 98, 256, 258 f.;… auch BAG, Beschl. v. 27.03.2025 - 4 AZB 29/24 -, Rn. 15 - 16, juris;… BSG 30. April 2020 - B 8 SO 12/18 R - Rn. 17 mwN;… OLG Saarbrücken, Beschl. v. 25.02.2014 - 4 W 9/14 -, Rn. 4 - 5, - juris und OLGR 2005, 505, 506; OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 221; OLG Köln FamRZ 1994, 1127; OLG Koblenz NJW-RR 1999, 1228; OLG Stuttgart BeckRS 2007, 16253; OLG Brandenburg BeckRS 2019, 5163 = FamRZ 2019, 1153; OLG Rostock BeckRS 2005, 13169; OLG Köln BeckRS 2004, 3852; OLG Koblenz NJW-RR 1999, 1228;… BeckOK ZPO/Reichling, 59. Ed. 1.12.2025, ZPO § 115 Rn. 83.5, beck-online;… Bork in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. Rn. 140 m.w.N.;… MünchKomm-ZPO/Wache, 7. Aufl. § 115 Rn. 85;… Zöller/Geimer, ZPO 36. Aufl. § 115 Rn. 88;… Musielak/Voit/Fischer, 22. Aufl. 2025, ZPO § 115 Rn. 49; sämtlich m.w.N.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.02.2022 - 5 Ta 13/22

    Prozesskostenhilfe - Darlegung der Einkünfte aus AGG-Klagen

    Zwar sei Schmerzensgeld im Rahmen der Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht als Vermögen einzusetzen (vgl. BVerwG 26.05.2011 - 5 B 26/11 - Rn. 5 ff).
  • LAG München, 18.10.2017 - 3 Ta 170/17

    Prozesskostenhilfe, Vermögenseinsatz, Entschädigungszahlung, gerichtlicher …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt der Einsatz von Schmerzensgeld als Vermögen grundsätzlich eine Härte nach § 90 Abs. 3 SGB XII dar (vgl. aktuell BVerwG vom 26.05.2011 - 5 B 26/11 - BeckRS 2011, 51679, Rn. 6), weil der Einsatz des Schmerzensgeldes im Rahmen der Prozesskostenhilfe seiner besonderen Zwecksetzung zuwiderliefe.
  • OLG Naumburg, 22.02.2012 - 1 W 4/12

    Prozesskostenhilfe: Schmerzensgeld als anrechenbares Einkommen

    Ob der Einsatz von Schmerzensgeldbeträgen als anrechenbares Einkommen im Sinne von § 115 ZPO grundsätzlich ausgeschlossen ist (dazu: BVerwG Beschluss vom 26.05.2011 - 5 B 26/11 - [JurBüro 2012, 39]; hier: zitiert nach juris), bedarf keiner abschließenden Bewertung.
  • ArbG Koblenz, 17.12.2021 - 11 Ca 2122/21

    Berücksichtigung erlangter Entschädigung gemäß § 15 Abs 2 AGG als Vermögen im …

    Weil seine Höhe von der Schwere der Schädigung und dem Gewicht des erlittenen Unrechts abhänge, sei es nicht gerechtfertigt, die freie Verfügbarkeit des zu deren Ausgleich und Genugtuung erhaltenen Schmerzensgeldes auch nur in Teilen einzuschränken (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 2011 - 5 B 26/11 -, Rn. 6, 7, juris;… vgl. auch Schultzky in: Zöller, Zivilprozessordnung, 34. Aufl. 2022, § 115 ZPO, Rn. 88 m. w. N.) .
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BVerwG

Rechtsprechung
   BVerwG, 09.02.2012 - 5 C 10.11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,185
BVerwG, 09.02.2012 - 5 C 10.11 (https://dejure.org/2012,185)
BVerwG, Entscheidung vom 09.02.2012 - 5 C 10.11 (https://dejure.org/2012,185)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Februar 2012 - 5 C 10.11 (https://dejure.org/2012,185)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,185) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    BGB § 253 Abs. 2, § ... 847 (a. F.); BSHG § 88 Abs. 3 Satz 1; EStG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 3, § 20 Abs. 1 Nr. 7; SGB II § 11 Abs. 1, § 11a, § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6; SGB XII § 82 Abs. 1, § 83 Abs. 2, § 90 Abs. 3 Satz 1; WoGG § 4 Nr. 3, §§ 7, 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 15, § 21 Nr. 3
    Ausgleichsfunktion; Bewilligung; Einkommen; Einkommensfreistellung; Einkommensteuer; Einkünfte; Genugtuungsfunktion; Gesamteinkommen; Härte; Härtefall; Härtefallregelung; Jahreseinkommen; Kapitalanlage; Kapitaleinkünfte; Kapitalerträge; Schmerzensgeld; ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    BGB § 253 Abs. 2; § 847 (a.F.)
    Ausgleichsfunktion; Bewilligung; Einkommen; Einsatz des Vermögens; Genugtuung; Prozesskostenhilfe; Schmerzensgeld; Vermögen; Vermögensanrechnung; Vermögensfreistellung; Wohngeld; Zinseinnahmen; Zinsen; Zulassung der Revision

  • rechtsinformationen.bund.de

    Wohngeldberechnung; Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 1 S 1 WoGG, § 14 Abs 2 Nr 15 WoGG, § 21 Nr 3 WoGG, § 253 Abs 2 BGB, § 2 Abs 1 EStG
    Wohngeldberechnung; Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung von Zinseinkünften aus angelegtem Schmerzensgeld als Einkommen bei der Berechnung von Wohngeld

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Berücksichtigung von Zinseinkünften aus angelegtem Schmerzensgeld als Einkommen bei der Berechnung von Wohngeld

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld sind bei der Wohngeldberechnung als Einkommen zu berücksichtigen

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld sind bei der Wohngeldberechnung als Einkommen zu berücksichtigen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wohngeldberechnung und die Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schmerzensgeld und Zinsen bei der Wohngeldberechnung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Schmerzensgeld schmälert Wohngeld - Hat ein Antragsteller Schmerzensgeld angelegt, sind die Zinsen als Einkommen anzurechnen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld bei der Wohngeldberechnung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Kunstfehler kann das Wohngeld mindern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zinseinkünfte zählen beim Wohngeld mit

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 142, 10
  • NJW 2012, 1305
  • DVBl 2012, 566
  • DÖV 2012, 491
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (8)

  • BFH, 13.11.2007 - VIII R 36/05

    Kapitalvermögen - Steuerpflicht von Zinsen gemäß § 44 SGB I

    Auszug aus BVerwG, 09.02.2012 - 5 C 10.11
    Hiervon werden Zinsen aus Kapitalforderungen erfasst (vgl. BFH, Urteil vom 13. November 2007 - VIII R 36/05 - BFHE 220, 35 m.w.N.).

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, nach der die fehlende Steuerbarkeit der Hauptleistung sich im Hinblick auf die unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen und Steuertatbestände nicht zugleich auf die Zinsen erstreckt (…stRspr des BFH, vgl. Urteile vom 25. Oktober 1994 a.a.O. und vom 13. November 2007 a.a.O. jeweils m.w.N.).

    Das gilt auch dann, wenn diese Einkünfte einem sozialen oder sozialrechtlichen Zweck dienen (vgl. BFH, Urteil vom 13. November 2007 a.a.O. ).

    Eine abweichende Beurteilung würde voraussetzen, dass der Gesetzgeber von der ihm zustehenden Befugnis Gebrauch gemacht hätte, die Erfassung derartiger Zinsen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen von vornherein auszuschließen, z.B. durch Aufnahme in den Katalog der steuerfreien Einnahmen nach § 3 EStG (BFH, Urteil vom 13. November 2007 a.a.O. ).

  • BFH, 25.10.1994 - VIII R 79/91

    1. Schadensersatzrenten zum Ausgleich vermehrter Bedürfnisse (sog. …

    Auszug aus BVerwG, 09.02.2012 - 5 C 10.11
    Rn. 16 Zwar sind Zahlungen von Schmerzensgeld nach § 253 Abs. 2 BGB (früher: § 847 BGB) unabhängig davon, ob sie als einmalige Kapitalabfindung oder als Schmerzensgeldrente gezahlt werden, als solche grundsätzlich nicht einkommensteuerpflichtig (vgl. BFH, Urteile vom 29. Oktober 1963 - VI 290/62 U - BFHE 78, 32 und vom 25. Oktober 1994 - VIII R 79/91 - BFHE 175, 439 ; vgl. auch Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 8. November 1995 - IV B 3-S 2255-22/95 - BStBl I 1995, 705 und vom 15. Juli 2009 - IV C 3-S 2255/08/10012 - BStBl I 2009, 836).

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, nach der die fehlende Steuerbarkeit der Hauptleistung sich im Hinblick auf die unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen und Steuertatbestände nicht zugleich auf die Zinsen erstreckt (stRspr des BFH, vgl. Urteile vom 25. Oktober 1994 a.a.O. …und vom 13. November 2007 a.a.O. jeweils m.w.N.).

  • BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08

    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG …

    Auszug aus BVerwG, 09.02.2012 - 5 C 10.11
    Zugleich trägt es dem Gedanken Rechnung, dass der Schädiger dem Geschädigten für das, was er ihm angetan hat, Genugtuung schuldet (stRspr, vgl. z.B. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. März 2011 - 1 BvR 591/08 - NZS 2011, 895 und Urteil vom 11. Juli 2006 - 1 BvR 293/05 - BVerfGE 116, 229 m.w.N).
  • BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvR 293/05

    Asylbewerberleistungsgesetz

    Auszug aus BVerwG, 09.02.2012 - 5 C 10.11
    Zugleich trägt es dem Gedanken Rechnung, dass der Schädiger dem Geschädigten für das, was er ihm angetan hat, Genugtuung schuldet (stRspr, vgl. z.B. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. März 2011 - 1 BvR 591/08 - NZS 2011, 895 und Urteil vom 11. Juli 2006 - 1 BvR 293/05 - BVerfGE 116, 229 m.w.N).
  • BVerfG, 07.04.1997 - 1 BvL 11/96

    Zur Beteiligung des Betriebsrates bei Einstellungen und Versetzung im …

    Auszug aus BVerwG, 09.02.2012 - 5 C 10.11
    In einem solchen Fall ist eine zu weit gefasste Regelung im Wege der sogenannten teleologischen Reduktion auf den ihr nach Sinn und Zweck zugedachten Anwendungsbereich zurückzuführen (Urteil vom 27. Juni 1995 - BVerwG 9 C 8.95 - DVBl 1995, 1308 ; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. April 1997 - 1 BvL 11/96 - NJW 1997, 2230 f.).
  • OVG Niedersachsen, 07.02.2011 - 4 LC 151/09

    Wertung des aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers geleisteten …

    Auszug aus BVerwG, 09.02.2012 - 5 C 10.11
    Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. Februar 2010 (4 LC 151/09) wird zurückgewiesen.
  • BVerwG, 27.06.1995 - 9 C 8.95

    Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …

    Auszug aus BVerwG, 09.02.2012 - 5 C 10.11
    In einem solchen Fall ist eine zu weit gefasste Regelung im Wege der sogenannten teleologischen Reduktion auf den ihr nach Sinn und Zweck zugedachten Anwendungsbereich zurückzuführen (Urteil vom 27. Juni 1995 - BVerwG 9 C 8.95 - DVBl 1995, 1308 ; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. April 1997 - 1 BvL 11/96 - NJW 1997, 2230 f.).
  • BFH, 29.10.1963 - VI 290/62 U

    Steuerfreiheit einer Schadensersatzforderung wegen Verletzung des allgemeinen …

    Auszug aus BVerwG, 09.02.2012 - 5 C 10.11
    Rn. 16 Zwar sind Zahlungen von Schmerzensgeld nach § 253 Abs. 2 BGB (früher: § 847 BGB) unabhängig davon, ob sie als einmalige Kapitalabfindung oder als Schmerzensgeldrente gezahlt werden, als solche grundsätzlich nicht einkommensteuerpflichtig (vgl. BFH, Urteile vom 29. Oktober 1963 - VI 290/62 U - BFHE 78, 32 und vom 25. Oktober 1994 - VIII R 79/91 - BFHE 175, 439 ; vgl. auch Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 8. November 1995 - IV B 3-S 2255-22/95 - BStBl I 1995, 705 und vom 15. Juli 2009 - IV C 3-S 2255/08/10012 - BStBl I 2009, 836).
  • BSG, 18.05.2021 - B 1 KR 37/20 R

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - nachträgliche Rechnungskorrektur …

    Die teleologische Reduktion eines zu weit gefassten Wortlautes ist dann geboten, wenn dieser Sachverhalte erfasst, die die Vorschrift nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht erfassen soll (…vgl zB BSG vom 19.2.2002 - B 1 KR 32/00 R - BSGE 89, 167 = SozR 3-2500 § 40 Nr. 4 = juris RdNr 11; BVerwG vom 9.2.2012 - 5 C 10/11 - BVerwGE 142, 10 RdNr 15).
  • BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 15.18

    Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach …

    Bei einer derart planwidrigen Gesetzeslücke ist eine zu weit gefasste Regelung im Wege teleologischer Reduktion auf den ihr nach Sinn und Zweck zugedachten Anwendungsbereich zurückzuführen (BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2012 - 5 C 10.11 - BVerwGE 142, 10 Rn. 15).
  • BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11

    Einbürgerung; Staatsverband; Einbürgerungsantrag; Anspruchsgrundlagen; …

    Dies setzte voraus, dass eine solche Einschränkung nach den vom Gesetzgeber mit der Norm verfolgten Regelungszielen geboten ist (vgl. Urteil vom 9. Februar 2012 - BVerwG 5 C 10.11 - juris Rn. 15, zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BVerwG

Rechtsprechung
   BVerwG, 22.06.2011 - 5 C 10.11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,70531
BVerwG, 22.06.2011 - 5 C 10.11 (https://dejure.org/2011,70531)
BVerwG, Entscheidung vom 22.06.2011 - 5 C 10.11 (https://dejure.org/2011,70531)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Juni 2011 - 5 C 10.11 (https://dejure.org/2011,70531)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,70531) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Bundesverwaltungsgericht

    Ausgleichsfunktion; Bewilligung; Einkommen; Einsatz des Vermögens; Genugtuung; Prozesskostenhilfe; Schmerzensgeld; Vermögen; Vermögensanrechnung; Vermögensfreistellung; Wohngeld; Zinseinnahmen; Zinsen; Zulassung der Revision

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BVerwG
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht