Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  BAföG § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 1 Satz 2, § 28 Abs. 3; VwGO § 6 Abs. 1, § 87a Abs. 2, Abs. 3, § 134 Abs. 1 Satz 3
  Ausbildungsförderung; Berichterstatter; objektive Beweisanzeichen; Bewilligungszeitraum; Darlehen; konsentierter Einzelrichter; Fremdvergleich; Indiz; abzugsfähige Schulden; Sprungrevision; Treuhandverhältnis; verdeckte Treuhand; Verfügungsbeschränkung; Vermögen; ...

• Bundesverwaltungsgericht

  BAföG § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 1 Satz 2, § 28 Abs. 3
  Abzugsfähigkeit; Anrechnung; Ausbildungsförderung; Ausbildungsförderung; Bausparvertrag; Berichterstatter; Berichterstatter; Bewilligungszeitraum; Bewilligungszeitraum; Darlegungspflicht; Darlehen; Darlehen; Fremdvergleich; Fremdvergleich; Glaubhaftmachung; Indiz; ...

• Judicialis

  BAföG § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; BAföG § 27 Abs. 1 Satz 2; ; BAföG § 28 Abs. 3; ; VwGO § 6 Abs. 1; ; VwGO § 87a Abs. 2; ; VwGO § 87a Abs. 3; ; VwGO § 134 Abs. 1 Satz 3

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der Anerkennung eines Darlehens als bestehende Schuld i.S. des Ausbildungsförderungsrechts und Anforderungen an deren Nachweis; Voraussetzungen der Anerkennung der Abzugsfähigkeit einer bestehenden Schuld i.S. des Ausbildungsförderungsrechts; Wirksamkeit ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausbildungsförderungsrecht - Ausbildungsförderung; Berichterstatter; objektive Beweisanzeichen; Bewilligungszeitraum; Darlehen; konsentierter Einzelrichter; Fremdvergleich; Indiz; abzugsfähige Schulden; Sprungrevision; Treuhandverhältnis; verdeckte Treuhand; ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Treuhandverhältnisse und Darlehen im Ausbildungsförderungsrecht

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bafög: Schulden bei Eltern und Treuhandverhältnisse sind zu berücksichtigen - BVerwG zu den Voraussetzungen der Berücksichtigung von Treuhandverhältnissen und Darlehen bei BAföG

Papierfundstellen

• BVerwGE 132, 10
• NVwZ 2009, 392
• DVBl 2009, 125
• DÖV 2009, 215

Wird zitiert von ... (204)Zitiert selbst (18)

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• VG Stuttgart, 18.12.2006 - 11 K 176/06

  Ausbildungsförderung; Kontoinhaberschaft bestimmt sich nach Bankvertrag; …

  Auszug aus BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 30.07

  Die Förderungsfähigkeit dieser Ausbildung war Gegenstand eines vorangegangenen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart, welches mit Urteil vom 18. Dezember 2006 (Az. 11 K 176/06) abgeschlossen wurde.

  Der Kläger hat den schriftlichen Vertrag, der bereits am 23. April 2005 unterzeichnet worden sein soll, im vorangegangenen Verwaltungsstreitverfahren (Aktenzeichen 11 K 176/06) nicht erwähnt und selbst in der mündlichen Verhandlung vom 18. Dezember 2006 nicht zum Gegenstand jenes Verfahrens gemacht.

  Das Verwaltungsgericht hatte nachträglich ausgefertigte Bescheinigungen über bestehende Schulden im vorangegangenen Verfahren (Aktenzeichen 11 K 176/06) mit nachvollziehbarer Begründung für unplausibel gehalten.

• BFH, 04.06.1991 - IX R 150/85

  Zur Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen

  Auszug aus BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 30.07

  Zutreffend führt das Verwaltungsgericht aber aus, dass die Annahme einer wirksam begründeten Darlehensschuld unter Angehörigen nicht zwingend einem strikten Fremdvergleich in dem Sinne standhalten muss, dass sowohl die Gestaltung (z.B. Schriftform, Zinsabrede oder Gestellung von Sicherheiten) als auch die Durchführung des Vereinbarten in jedem Punkte dem zwischen Fremden - insbesondere mit einem Kreditinstitut - Üblichen zu entsprechen hat (zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs s. Urteil vom 4. Juni 1991 - IX R 150/85 - BFHE 165, 53;… Beschluss vom 25. Juni 2002 - X B 30/01 - BFH/NV 2002, 1303).

  Eine strenge Anwendung eines Fremdvergleichs mit der Forderung einer dinglichen Sicherung des Rückzahlungsanspruchs wird auch der differenzierten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht gerecht, die den Fremdvergleich nur auf bestimmte Fallgruppen (insbesondere die sogenannten Umwandlungsfälle) anwendet, während ansonsten Darlehensverträge unter nahen Angehörigen auch ohne eine ausdrückliche Sicherheitsbestellung als steuerrechtlich wirksam anerkannt werden können (…BFH, Urteile vom 28. Januar 1993 - IV R 109/91 - BFH/NV 1993, 590 und vom 4. Juni 1991 a.a.O., zur steuerlichen Anerkennungsfähigkeit von Baudarlehen oder Anschaffungsdarlehen unter nahen Angehörigen).

• BGH, 18.10.1994 - XI ZR 237/93

  Zulässigkeit einer Kontensperre

  Auszug aus BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 30.07

  Nach den sonach maßgeblichen zivilrechtlichen Grundsätzen ist Inhaber eines Kontos und Gläubiger des darauf eingezahlten Betrages, wer nach dem erkennbaren Willen des Kunden im Zeitpunkt der Kontoeröffnung Gläubiger des Guthabens werden sollte (BGH, Urteile vom 18. Oktober 1994 - XI ZR 237/93 - BGHZ 127, 229 und vom 18. Januar 2005 - X ZR 264/02 - NJW 2005, 980).

  Aus wessen Mitteln auf ein Konto eingezahlte Gelder stammen, ist für die Frage der Forderungsinhaberschaft gegenüber der Bank ebenso unerheblich wie der Umstand, ob auf dem Konto Geldbeträge verbucht wurden, die steuerlich möglicherweise einem Dritten - dem Bevollmächtigten - zuzuordnen sind (BGH, Urteil vom 18. Oktober 1994 a.a.O. m.w.N.).

• BFH, 25.06.2002 - X B 30/01

  Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen; Fahrten zwischen Wohnung und …

  Auszug aus BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 30.07

  Zutreffend führt das Verwaltungsgericht aber aus, dass die Annahme einer wirksam begründeten Darlehensschuld unter Angehörigen nicht zwingend einem strikten Fremdvergleich in dem Sinne standhalten muss, dass sowohl die Gestaltung (z.B. Schriftform, Zinsabrede oder Gestellung von Sicherheiten) als auch die Durchführung des Vereinbarten in jedem Punkte dem zwischen Fremden - insbesondere mit einem Kreditinstitut - Üblichen zu entsprechen hat (zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs s. Urteil vom 4. Juni 1991 - IX R 150/85 - BFHE 165, 53; Beschluss vom 25. Juni 2002 - X B 30/01 - BFH/NV 2002, 1303).
• BFH, 28.01.1993 - IV R 109/91

  Schuldzinsen und Beurkundungsgebühren als Betriebsausgaben - Betriebliche …

  Auszug aus BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 30.07

  Eine strenge Anwendung eines Fremdvergleichs mit der Forderung einer dinglichen Sicherung des Rückzahlungsanspruchs wird auch der differenzierten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht gerecht, die den Fremdvergleich nur auf bestimmte Fallgruppen (insbesondere die sogenannten Umwandlungsfälle) anwendet, während ansonsten Darlehensverträge unter nahen Angehörigen auch ohne eine ausdrückliche Sicherheitsbestellung als steuerrechtlich wirksam anerkannt werden können (BFH, Urteile vom 28. Januar 1993 - IV R 109/91 - BFH/NV 1993, 590 …und vom 4. Juni 1991 a.a.O., zur steuerlichen Anerkennungsfähigkeit von Baudarlehen oder Anschaffungsdarlehen unter nahen Angehörigen).
• BGH, 18.01.2005 - X ZR 264/02

  Rechte eines Dritten an einem auf seinen Namen angelegten Sparbuch

  Auszug aus BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 30.07

  Nach den sonach maßgeblichen zivilrechtlichen Grundsätzen ist Inhaber eines Kontos und Gläubiger des darauf eingezahlten Betrages, wer nach dem erkennbaren Willen des Kunden im Zeitpunkt der Kontoeröffnung Gläubiger des Guthabens werden sollte (BGH, Urteile vom 18. Oktober 1994 - XI ZR 237/93 - BGHZ 127, 229 und vom 18. Januar 2005 - X ZR 264/02 - NJW 2005, 980).
• BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 802/90

  Verfassungswidrigkeit der Nichtanerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses

  Auszug aus BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 30.07

  Soweit die relevanten Umstände in familiären Beziehungen wurzeln oder sich als innere Tatsachen darstellen, die häufig nicht zweifelsfrei feststellbar sind, ist es gerechtfertigt, für die Frage, ob ein entsprechender Vertragsschluss vorliegt, äußerlich erkennbare Merkmale als Beweisanzeichen (Indizien) heranzuziehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 802/90 - BB 1995, 2624 m.w.N.).
• BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit …

  Auszug aus BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 30.07

  Vielmehr hat der Gesetzgeber eine "Vermögenssaldierung" vorgesehen, die in anderen bedürftigkeitsbezogenen Systemen (zur Arbeitslosenhilfe s. etwa BSG, Urteil vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 7/05 R - BSGE 96, 238) so nicht vorzunehmen ist und die den Vermögenseinsatz, der dem Auszubildenden abverlangt wird, weiter abmildert.
• BVerwG, 07.06.2001 - 4 C 1.01

  Verwaltungsprozessrecht; Bauplanungsrecht - Sprungrevision; Zustimmung; …

  Auszug aus BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 30.07

  Für diesen Fall ist es auch nicht zwingend erforderlich, der Revisionsschrift eine gerichtlich beglaubigte Abschrift der Sitzungsniederschrift beizufügen, weil schon das erstinstanzliche Gericht dem Revisionsgericht die Akten und mit ihnen das Original der Niederschrift vorlegt (Beschluss vom 7. Juni 2001 - BVerwG 4 C 1.01 - Buchholz 406.12 § 23 BauNVO Nr. 49 = NVwZ 2002, 90).
• BGH, 24.06.2003 - IX ZR 120/02

  Rechte des Wohnungseigentümers in der Insolvenz des Verwalters

  Auszug aus BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 30.07

  Daran fehlt es hier bereits, weil das etwaige Treugut nach den vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen nicht auf einem Konto eingezahlt worden ist, das ausschließlich zur Aufnahme von treuhänderisch gebundenen Fremdgeldern bestimmt war (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - IX ZR 120/02 - NJW-RR 2003, 1375 m.w.N.).
• BGH, 02.02.1994 - IV ZR 51/93

  Gläubiger einer Spareinlage bei Einrichtung eines Sparkontos für einen Dritten
• BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 12.08

  Ausbildungsförderung; objektive Beweisanzeichen; Bewilligungszeitraum; …
• BVerwG, 13.01.1983 - 5 C 103.80

  Anrechnung von Vermögen eines Auszubildenden - Berücksichtigung …
• BVerwG, 28.09.2004 - 1 C 10.03

  Versagung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund …
• BVerwG, 29.07.2004 - 5 C 65.03

  Berufung, Bindung an Zulassung der -; Bindung an die Zulassung der Berufung durch …
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2003 - 7 S 7/03

  Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung durch Einzelrichter; …
• BVerwG, 18.06.1962 - V C 92.61
• BVerwG, 25.08.1989 - 8 C 61.89

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Antrag auf Zulassung einer Sprungrevision

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• BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Darlehen von …

  Vielmehr würden die mit dem strengen Fremdvergleich verbundenen Beschränkungen für die Vertragsgestaltung bei Darlehensgewährung, der im Übrigen auch in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nur auf bestimmte Fallgruppen angewendet wird, weder den tatsächlichen Verhältnissen noch der grundsätzlich gebotenen Respektierung familiärer Vertrauensbeziehungen gerecht (vgl auch BVerwGE 132, 10 RdNr 26 zur Wertbestimmung von Vermögen nach § 28 Abs. 1 und 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz).
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2010 - 3 L 222/07

  Rückforderung von BAföG-Leistungen; Darlehensgewährung; Rückzahlungspflicht; …

  Eine Vermögensübertragung des Auszubildenden ist ungeachtet der zivilrechtlichen Wirksamkeit im Falle eines Rechtsmissbrauchs als förderungsrechtlich unbeachtlich anzusehen im Anschluss u. a. an BVerwG, Urt. v. 04.09.2009 - 5 C 30.07 - BVerwGE 132, 10).

  Kontoinhaber und Gläubiger des darauf eingezahlten Betrages ist, wer im konkreten Fall nach dem erkennbaren Willen des Kunden im Zeitpunkt der Kontoeröffnung Gläubiger des Guthabens werden sollte (…std. Rspr. d. BGH, vgl. u. a. Urt. v. 18.10.1994 - XI ZR 237/93 - BGHZ 127, 229 (231);… Urt. v. 02.02.1994 - IV ZR 51/93 - NJW 1994, 931;… Urt. v. 18.01.2005 - X ZR 264/02 - NJW 2005, 980 = juris; BVerwG, Urt. v. 04.09.2008 - 5 C 30.07 - BVerwGE 132, 10 = juris).

  Denn Rechtsgeschäfte sind dann nichtig im Sinne der genannten Vorschriften, wenn sich eine mit dem Vertrag verbundene Steuerverkürzung als der Hauptzweck des Vertrages darstellt (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.09.2008, a.a.O. unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 30.01.1985 - VIII ZR 292/83 - WM 1985, 647 …und Urt. v. 02.11.2005 - IV ZR 57/05 - NJW-RR 2006, 283;… OLG Hamm, Urt. v. 10.01.1989 - 26 U 77/87 - BB 1989, 651).

  So hat das Bundesverwaltungsgericht eine Vermögensübertragung des Auszubildenden unabhängig von ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit im Fall eines Rechtsmissbrauchs, der eine Fallgruppe des Verstoßes gegen Treu und Glauben darstellt, für unbeachtlich erklärt (…BVerwG, Urt. v. 13.01.1983 - 5 C 103.80 - NJW 1983, 2829 (2830); Urt. v. 04.09.2008 a.a.O.; Beschl. v. 19.05.2009 - 5 B 111.08 -, juris; vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 08.08.2007 - 12 B 07.475 - m. w. N., juris;… VGH BW, Urt. v. 21.02.1994, FamRZ 1995, 62 = juris;… ebenso Ramsauer/ Stallbaum/ Sternal, BAföG, 4. Aufl. 2005, § 28 Rdnr. 10).

  Soweit die relevanten Umstände in familiären Beziehungen wurzeln oder sich als innere Tatsachen darstellen, die häufig nicht zweifelsfrei feststellbar sind, ist es gerechtfertigt, für die Frage, ob ein entsprechender Vertragsschluss vorliegt, äußerlich erkennbare Merkmale als Beweisanzeichen (Indizien) heranzuziehen (BVerwG, Urt. v. 04.09.2008, a.a.O.; BVerfG, Beschl. v. 07.11.1995 - 2 BvR 802/90 - m. w. Nachw., BB 1995, 2624 (2625) = juris).

  Dass etwa eine schriftliche Vereinbarung getroffen worden ist, dass Abreden über Zinsen bestehen sowie die getroffene Vereinbarung vorsieht, dass der Rückzahlungsanspruch jedenfalls bei längerer Laufzeit ausreichend (dinglich) gesichert ist, ist auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange der Missbrauchsabwehr ausbildungsförderungsrechtlich nicht zwingend zu verlangen (BVerwG, Urt. v. 04.09.2008, a.a.O.).

  Rn. 48 Ein Rückgriff auf die objektiven Merkmale des sogenannten Fremdvergleichs ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 04.09.2008, a.a.O.) stattdessen allein bei der anhand einer umfassenden Würdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalles vorzunehmenden Prüfung geboten, ob überhaupt ein wirksamer Darlehensvertrag geschlossen worden ist und damit eine Schuld im Sinne von § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG besteht.

  Dagegen kann es für das Vorliegen eines beachtlichen Darlehensverhältnisses während eines in der Vergangenheit liegenden Bewilligungszeitraums sprechen, wenn das Darlehen bereits zu dem Zeitpunkt zurückgezahlt worden war, zu dem es der Auszubildende zum ersten Mal offenlegte und sich damit erstmals die Frage seiner ausbildungsförderungsrechtlichen Anrechnung stellte (BVerwG, Urt. v. 04.09.2008, a.a.O.).

  Ein solches scheitert schon daran, weil es - wie eingangs bereits ausgeführt - an einer entsprechenden schuldrechtlichen Vereinbarung zwischen einem Treugeber und Treuhänder fehlt (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 04.09.2008, a.a.O.).

  D. h. es muss sich um tatsächlich bestehende Schulden im Sinne des § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG handeln und damit um eine wirksame und vom auszubildenden nachzuweisende Verbindlichkeit handeln (BVerwG, Urt. v. 04.09.2008, a.a.O.).

  Denn die vom Kläger vorgenommene Vermögensübertragung erfüllt - wie eingangs ausgeführt - den Missbrauchstatbestand mit der Folge, dass dem Auszubildenden das Vermögen jedenfalls (ausbildungs-)förderungsrechtlich weiterhin zuzurechnen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.09.2008, a.a.O.;… Beschl. v. 19.05.2009, a.a.O.).

• BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 12.08

  Ausbildungsförderung; objektive Beweisanzeichen; Bewilligungszeitraum; …

  Das setzt jedoch voraus, dass es sich um bestehende Schulden im Sinne dieser Vorschrift und damit um zivilrechtlich wirksame und vom Auszubildenden nachgewiesene Verbindlichkeiten handelt (vgl. Urteil vom 4. September 2008 - BVerwG 5 C 30.07 -).

  Das gilt in dem vorliegenden ausbildungsrechtlichen Zusammenhang gerade im Hinblick auf die Gefahr des Missbrauchs bei solchen Abreden unter Angehörigen (siehe auch das Urteil vom 4. September 2008 - BVerwG 5 C 30.07 -).

  Auf die Fälligkeit einer Forderung innerhalb des Bewilligungszeitraums kommt es für die Frage, ob eine Schuld besteht, nicht an (siehe dazu näher Urteil vom 4. September 2008 - BVerwG 5 C 30.07 -).

• BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 2.10

  Ausbildungsförderung: Berücksichtigung eines Treuhandverhältnisses

  Rn. 12 1. Der Senat hat in dem vorgenannten Urteil vom 4. September 2008 (a.a.O.) entschieden, dass es grundsätzlich nicht ausgeschlossen ist, sich im Rahmen der Ausbildungsförderung auf ein Treuhandverhältnis zu berufen.

  Rn. 14 Darüber hinaus hat der Senat im Urteil vom 4. September 2008 (a.a.O.) hinsichtlich des Maßstabes, der im Rahmen der ausbildungsrechtlichen Vermögensregelungen für die Annahme einer wirksamen Treuhandabrede anzulegen ist, ausgeführt:.

  Das gilt in dem vorliegenden ausbildungsrechtlichen Zusammenhang gerade im Hinblick auf die Gefahr des Missbrauchs bei solchen Abreden unter Angehörigen (siehe auch das Urteil vom 4. September 2008 - BVerwG 5 C 30.07 -).

  Rn. 16 Schließlich hat der Senat im Urteil vom 4. September 2008 (a.a.O.) unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Nichtigkeit von Verträgen wegen Steuerhinterziehung (siehe neben den im vorgenannten Urteil bereits zitierten Entscheidungen auch: BGH, Urteile vom 23. Juni 1997 - II ZR 220/95 - BGHZ 136, 125 und vom 24. April 2008 - VII ZR 140/07 - NJW-RR 2008, 1051) darauf hingewiesen, dass sich die im Rahmen des Ausbildungsförderungsrechts vorzunehmende Prüfung der zivilrechtlichen Wirksamkeit der Treuhandabrede auf das Vorliegen der zivilrechtlichen Nichtigkeitsgründe nach §§ 134, 138 BGB zu erstrecken hat, wenn im konkreten Fall ausreichende Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass Vermögenswerte treuhänderisch übertragen worden sind, um dem Fiskus in rechtswidriger Weise Steuern auf Zinserträge vorzuenthalten.

  Rn. 17 Diesen vom Senat aufgestellten Vorgaben wird das Berufungsgericht, das im Zeitpunkt seiner Entscheidung das Urteil des Senats vom 4. September 2008 (a.a.O.) noch nicht kennen konnte, nicht gerecht.

• BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 3.09

  Angaben; unrichtige oder unvollständige ~; Ausbildungsförderung; …

  Denn nach der Rechtsprechung des Senats können Herausgabeansprüche des Treugebers gegen den Auszubildenden als Treuhänder jedenfalls nach § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG abzugsfähig sein, wenn es sich um bestehende Schulden im Sinne dieser Vorschrift und damit um zivilrechtlich wirksame und vom Auszubildenden nachgewiesene Verbindlichkeiten handelt (Urteile vom 4. September 2008 - BVerwG 5 C 30.07 - BVerwGE 132, 10, - BVerwG 5 C 12.08 - a.a.O. und vom 30. Juni 2010 - BVerwG 5 C 2.10 - juris).

  Die Anerkennung einer bestehenden Schuld als abzugsfähig setzt allerdings nicht voraus, dass mit ihrer Geltendmachung gerade im Bewilligungszeitraum ernsthaft zu rechnen ist (s. Urteil vom 4. September 2008 a.a.O.).

• VG München, 17.05.2018 - M 22 K 16.1853

  Wohngeldanspruch: Zahlungen eines nahen Angehörigen als zu berücksichtigendes …

  Rn. 22 2.1 Die Beantwortung der Frage, ob im Anwendungsbereich des Wohngeldgesetzes bei der Ermittlung des in Ansatz zu bringenden Einkommens ein (behauptetes) Darlehen zu berücksichtigen ist oder nicht, richtet sich nach denselben Kriterien, die das Bundesverwaltungsgericht für das Ausbildungsförderungsrecht aufgestellt hat (zu den Kriterien im Ausbildungsförderungsrecht s. BVerwG, U.v. 4.9.2008 - 5 C 30/07 - juris;… zur Anwendung derselben Kriterien im Wohngeldrecht s. BVerwG, B.v. 9.12.2011 - 5 B 28/11 - juris Rn. 6).

  Dabei darf eine Wohngeldbehörde das erhöhte Missbrauchsrisiko berücksichtigen, wenn eine Wohngeld beantragende Person die Behauptung aufstellt, dass laufenden Zuwendungen naher Angehöriger ein Darlehensvertrag zugrunde liegt (vgl. BVerwG, U.v. 4.9.2008 - 5 C 30/07 - juris Rn. 24).

  Die Darlehensgewährung muss sich auch anhand ihrer tatsächlichen Durchführung klar und eindeutig von einer verschleierten Schenkung oder einer verdeckten, auch freiwilligen Unterhaltszahlung abgrenzen lassen (…BVerwG, B.v. 9.12.2011 - 5 B 28/11 - juris Rn. 6; BVerwG, U.v. 4.9.2008 - 5 C 30/07 - juris Rn. 24).

  Demgegenüber spricht es etwa gegen die Glaubhaftigkeit der Behauptung einer wirksamen Darlehensschuld, wenn der Inhalt der Abrede (insbesondere die Darlehenshöhe sowie die Rückzahlungsmodalitäten) und der Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht substantiiert dargelegt werden (vgl. zur Berücksichtigung weiterer Indizien insbesondere BVerwG, U.v. 4.9.2008 - 5 C 30/07 - juris Rn. 27 und VG Augsburg, U.v. 17.10.2013 - Au 6 K 13.1174 - juris Rn. 18).

• BVerwG, 26.02.2015 - 5 C 5.14

  Abweichung von der Größenordnung; Anrechnung; Ausgleich; Bestimmtheit des …

  Denn diese soll - im Unterschied zu der auf dem Einverständnis der Beteiligten gründenden Übertragung auf den sogenannten konsentierten Einzelrichter nach § 87a Abs. 2, Abs. 3 VwGO (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2008 - 5 C 30.07 - BVerwGE 132, 10 Rn. 10 m.w.N.) - bei grundsätzlicher Bedeutung der Sache gerade nicht erfolgen.
• VG Stuttgart, 03.04.2009 - 11 K 4610/08

  Ausbildungsförderung: Anrechnung eines Angehörigendarlehens; Voraussetzungen

  Auf die zugelassene Sprungrevision hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 04.09.2008 - 5 C 30.07 - das Urteil vom 08.10.2007 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht Stuttgart zurückverwiesen.

  Dabei sind die für und gegen einen wirksamen Vertragsschluss sprechenden Indizien im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu gewichten und zu würdigen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 04.09.2008 - 5 C 30.07 - NVwZ 2009, 392 = DVBl. 2009, 125).

  Rn. 38 Entgegen der nicht nachvollziehbaren Behauptung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Revisionsurteil vom 04.09.2008 - 5 C 30.07 - kann auch nicht festgestellt werden, dass der Kläger sein Vorbringen zum Abschluss eines Darlehensvertrages kontinuierlich gesteigert hat.

  Dem Kläger kann somit entgegen den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 04.09.2008 - 5 C 30.07 - nicht vorgehalten werden, er habe den Darlehensvertrag vom 23.04.2005 im Verfahren 11 K 176/06 nicht erwähnt und auch in der mündlichen Verhandlung vom 18.12.2006 nicht zum Gegenstand jenes Verfahrens gemacht.

• VG Augsburg, 05.09.2016 - Au 3 K 16.256

  Berücksichtigung von Treuhand und Darlehen bei der Anrechnung von Vermögen auf …

  Denn weder die Voraussetzungen eines ausbildungsförderungsrechtlich anerkennungsfähigen Treuhandverhältnisses im Familienbereich (…vgl. hierzu BVerwG, U. v. 30.6.2010 - 5 C 2/10 - juris Rn. 12/14 m. w. N.) noch die Voraussetzungen eines ausbildungsförderungsrechtlich anerkennungsfähigen Familiendarlehens (vgl. hierzu BVerwG, U. v. 4.9.2008 - 5 C 30/07 - juris Rn. 24-27) sind vorliegend gegeben.

  Soweit die relevanten Umstände in familiären Beziehungen wurzeln oder sich als innere Tatsachen darstellen, die häufig nicht zweifelsfrei feststellbar sind, ist es gerechtfertigt, für die Frage, ob ein entsprechender Vertragsschluss vorliegt, äußerlich erkennbare Merkmale als Beweisanzeichen (Indizien) heranzuziehen (siehe zum Ganzen: BVerwG, U. v. 4.9.2008 - 5 C 30/07 - juris Rn. 24 m. w. N.).

  Dass etwa eine schriftliche Vereinbarung getroffen worden ist, die Abreden über Zinsen sowie darüber vorsieht, dass der Rückzahlungsanspruch jedenfalls bei längerer Laufzeit ausreichend (dinglich) gesichert ist, ist auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange der Missbrauchsabwehr ausbildungsförderungsrechtlich nicht zwingend zu verlangen (siehe zum Ganzen: BVerwG, U. v. 4.9.2008 - 5 C 30/07 - juris Rn. 25 m. w. N.).

  Eine strenge Anwendung eines Fremdvergleichs mit der Forderung einer dinglichen Sicherung des Rückzahlungsanspruchs wird auch der differenzierten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht gerecht, die den Fremdvergleich nur auf bestimmte Fallgruppen (insbesondere die sogenannten Umwandlungsfälle) anwendet, während ansonsten Darlehensverträge unter nahen Angehörigen auch ohne eine ausdrückliche Sicherheitsbestellung als steuerrechtlich wirksam anerkannt werden können (siehe zum Ganzen: BVerwG, U. v. 4.9.2008 - 5 C 30/07 - juris Rn. 26 m. w. N.).

  Dagegen kann es für das Vorliegen eines beachtlichen Darlehensverhältnisses während eines in der Vergangenheit liegenden Bewilligungszeitraums sprechen, wenn das Darlehen bereits zu dem Zeitpunkt zurückgezahlt worden war, zu dem es der Auszubildende zum ersten Mal offenlegte und sich damit erstmals die Frage seiner ausbildungsförderungsrechtlichen Anrechnung stellte (siehe zum Ganzen: BVerwG, U. v. 4.9.2008 - 5 C 30/07 - juris Rn. 27 m. w. N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2011 - 12 A 1809/10

  Rücknahme eines Bescheids über die Bewilligung von Ausbildungsförderung bei …

  vgl. hierzu: BVerwG, Urteile vom 4. September 2008 - 5 C 12/08 -, BVerwGE 132, 21, juris, und 5 C 30/07 -, BVerwGE 132, 10, juris, sowie Beschlüsse vom 27. November 2008 5 B 54/08 , juris, vom 19. Dezember 2008 - 5 B 52/08 , juris, vom 9. Januar 2009 - 5 B 53/08 -, juris, und Urteil vom 14. Mai 2009 - 5 C 20/08 -, Buchholz 436.36 § 27 BAföG Nr. 5, juris; OVG NRW, Urteile vom 11. Februar 2008 2 A 1083/05 -, juris, - 2 A 959/05 -, OVGE MüLü 51, 151, juris, und 2 A 2721/06 -, sowie Urteile vom 30. Juni 2009 - 2 A 877/06 -, juris, vom 17. Juni 2010 - 12 A 2535/07 -, und vom 13. Dezember 2010 - 12 A 555/08 - Bay. VGH, Beschluss vom 5. Oktober 2009 - 12 ZB 08.2035 -, juris.

  vgl. hierzu und zu Folgendem: BVerwG, Urteil vom 4. September 2008 - 5 C 30/07 -, BVerwGE 132, 10, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 20. Mai 2009 - 12 XC 09.378 [richtig: 12 C 09.378 - d. Red.] -, juris.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2008 - 5 C 30/07 -, BVerwGE 132, 10, juris; OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 2010 - 12 A 555/08 -.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2008 - 5 C 30/07 -, BVerwGE 132, 10, juris.

  5 C 12.08 -, BVerwGE 132, 21, juris, und - 5 C 30/07 -, BVerwGE 132, 10, juris, sowie Beschlüsse vom 27. November 2008 5 B 54/08 , juris, vom 19. Dezember 2008 5 B 52/08 , juris, vom 9. Januar 2009 - 5 B 53/08 -, juris, und Urteil vom 14. Mai 2009 - 5 C 20/08 -, Buchholz 436.36 § 27 BAföG Nr. 5, juris.

• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2009 - 12 S 2493/06

  Ausbildungsförderung; Zweckschenkung; Bereicherungsanspruch; vermögensmindernde …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2013 - 12 A 1847/12

  Übertragung des Guthabens eines Auszubildenden auf seinen Vater als Darlehen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2011 - 12 A 2236/09

  Teilweise Rücknahme eines Bescheides über die Bewilligung von …
• VG Augsburg, 13.10.2015 - Au 3 K 15.912

  Ausbildungsförderung; Anrechnung eigenen Vermögens; rechtsmissbräuchliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - 12 A 2137/11

  Prüfung des Anspruchs eines Studenten auf Gewährung von Wohngeld in gesetzlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2010 - 12 A 555/08

  Ausbildungsförderungsrechtliche Berücksichtigung vom Auszubildenden zu seinen …
• BVerwG, 09.12.2011 - 5 B 28.11

  Wohnungsgeld: Berücksichtigung eines vermögensmindernden Darlehens
• VG Magdeburg, 18.02.2016 - 6 A 64/15

  Ausbildungsförderung: Anspruch auf Bewilligung von BAföG
• BVerwG, 10.12.2013 - 1 C 1.13

  Sprungrevision; Zustimmungserklärung; Protokoll; Zulässigkeit; Niederschrift; …
• VG München, 22.04.2021 - M 15 K 19.5987

  Bewilligung von Leistungen für ein Auslandssemester
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2011 - 12 A 2774/09

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Ausbildungsförderung nach Maßgabe des § …
• BVerwG, 05.03.2010 - 5 B 7.10

  Unterlassener Beweisantrag; Darlegungsanforderungen an Aufklärungsrüge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2010 - 12 A 2535/07

  Nichtangabe von in einem Formularvordruck ausdrücklich nachgefragten …
• BVerwG, 14.05.2009 - 5 C 20.08

  Berücksichtigung eines Guthabens auf einem Tagesgeldkonto und der …
• VG Hamburg, 14.07.2011 - 4 K 1941/10

  Bewilligung von Wohngeld: Unterstützungszahlungen der Eltern als Darlehen
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2010 - L 13 AS 1294/09
• VG München, 27.05.2020 - M 15 K 18.2513

  Anforderungen an die Anerkennung eines vermögensmindernden Darlehens der eigenen …
• LSG Hessen, 17.09.2019 - L 4 SO 63/13

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
• VG Chemnitz, 25.05.2009 - 4 K 285/05

  BAföG; Darlehen; Darlehens-Anerkennung; Angehörige; Fremdvergleich; Genehmigung; …
• VG Hamburg, 08.06.2016 - 1 K 4156/15

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die bei der Gewährung von Wohngeld zu stellenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2011 - 12 A 1000/10

  Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - 6 B 3.11

  Ausbildungsförderung; Bewilligungsbescheid; Rücknahme; Vermögensanrechnung; …
• VG Augsburg, 29.11.2011 - Au 3 K 11.698

  Ausbildungsförderung; Rücknahme; Vertrauensschutz; Vermögen; missbräuchliche …
• OVG Thüringen, 04.12.2014 - 3 KO 307/13

  Ausbildungsförderung: Nachweis des Abschlusses eines vermögensmindernden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2011 - 12 A 2022/10

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein …
• BVerwG, 31.05.2010 - 5 B 43.09

  Schenkung eines elterlichen Betriebs an einen Geschwisterteil als Indiztatsache …
• VG Stuttgart, 15.08.2017 - 8 K 5706/16

  Plausibilitätsprüfung im Wohngeldrecht; Darlehen unter Verwandten
• VG München, 06.10.2016 - M 15 K 14.2568

  Zur ausbildungsförderungsrechtlichen Zuordnung von Vermögensgegenständen
• VGH Bayern, 26.09.2011 - 12 ZB 11.1042

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht; Abzugsfähigkeit behaupteter Schulden; …
• BVerwG, 27.11.2008 - 5 B 54.08

  Schriftlichkeit als zivilrechtliche Wirksamkeitsvoraussetzung für eine …
• VG München, 10.12.2015 - M 15 K 14.1073

  Rückforderung von Ausbildungsförderung für den Besuch einer Berufsoberschule
• VG Regensburg, 31.10.2012 - RO 9 K 12.58

  Darlehensvertrag zwischen Mutter und Tochter; rechtliches Verwertungshindernis; …
• VG Frankfurt/Oder, 10.03.2010 - 6 K 366/07

  Berufsausbildungsförderung; anzuerkennende Schulden
• LSG Baden-Württemberg, 23.07.2009 - L 7 AS 3135/07

  Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - objektive Beweislast - …
• SG Karlsruhe, 21.02.2013 - S 4 AS 4957/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Privatdarlehen - …
• VG Augsburg, 10.03.2009 - Au 3 K 08.880

  Ausbildungsförderung; Vermögensanrechnung; Angehörigendarlehen
• VGH Bayern, 28.01.2009 - 12 B 08.824

  Zum Treuhandverhältnis unter Angehörigen im Zusammenhang mit beantragter …
• OVG Niedersachsen, 30.04.2009 - 4 LA 129/08

  Ausbildungsförderung; Beweisanzeichen; Mitwirkungspflicht; Nichterweislichkeit; …
• SG Aachen, 01.07.2015 - S 14 AS 15/15

  Hilfebedürftigkeit bei bestehender Bedarfsgemeinschaft mit der Lebensgefährtin
• VG Augsburg, 16.12.2014 - Au 3 K 14.921

  Ausbildungsförderung; Rücknahme für die Vergangenheit; Rückforderung; Anrechnung …
• BSG, 01.06.2022 - B 3 KS 1/21 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Entscheidung durch …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2017 - L 34 AS 1350/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung von Vermögen bei Sparguthaben aus …
• OVG Bremen, 29.04.2010 - 2 A 428/07

  Rückforderung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz; …
• OVG Sachsen, 10.09.2013 - 4 A 608/11

  Wohngeld, Plausibilitätsprüfung, Berechnung Wohngeldanspruch, Gewerbetreibender, …
• VG München, 08.11.2018 - M 22 K 16.3198

  Bewilligung von Wohngeld bei mit nahen Angehörigen abgeschlossenen Mietverträgen
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2010 - 10 S 2582/08

  Zur Beihilfefähigkeit von dentin-adhäsiven Kompositfüllungen - keine …
• VG Magdeburg, 27.10.2015 - 6 A 399/15

  Wohngeldrecht: Abgrenzung Darlehen/ Schenkung; Anrechung bei Wohngeld
• VG Mainz, 13.06.2018 - 1 K 1317/17

  BAföG; rückwirkende Rücknahme eines Bewilligungsbescheides
• VGH Bayern, 17.10.2012 - 12 ZB 12.184

  Ausbildungsförderung; Rückforderung von BAföG-Leistungen; Zurechnung eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2011 - 6 B 15.10

  Ermittlung des Vermögens nach § 27 Abs. 1 BAföG - Anerkennung von Schulden
• VG Hamburg, 29.02.2016 - 2 K 5189/14

  Ausbildungsförderung; Anrechnung einer rechtsmissbräuchlichen …
• VG Würzburg, 16.05.2017 - W 3 K 15.1323

  Berücksichtigung von Darlehen innerhalb der Familie im Rahmen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - 14 E 495/14

  Einstellung der Zuwendungen der Schwester eines Sozialhilfeempfängers als …
• VG München, 07.05.2015 - M 15 K 14.730

  Ausbildungsförderung
• VGH Bayern, 25.05.2009 - 12 ZB 07.3445

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
• VG Augsburg, 09.01.2009 - Au 3 K 08.66

  Ausbildungsförderung; Familiendarlehen; Darlegungspflicht des Auszubildenden
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2016 - L 34 AS 1350/11

  SGB-II -Leistungen
• VGH Bayern, 10.10.2011 - 12 ZB 10.113

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
• OVG Sachsen, 21.10.2010 - 1 A 515/08

  BAföG, Darlehensvertrag, Schulden, Rechtsmissbrauch, grobe Fahrlässigkeit
• VG Würzburg, 01.08.2023 - W 3 K 20.1975

  Beweisantizipation im PKH-Verfahren für Klage gegen Ersatz von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2020 - 12 E 145/19

  Wohngeldberechtigung durch Bestehen eines (echten) Mietverhältnisses auch unter …
• OVG Niedersachsen, 26.09.2018 - 4 LA 367/17

  Verpflichtung eines Empfängers von Bafög-Leistungen zur Rückzahlung der …
• BVerwG, 25.01.2010 - 5 B 7.09

  Ausbildungsförderung; Verbindlichkeit eines Treuhandverhältnisses
• VG München, 25.04.2013 - M 15 K 12.4095

  Ausbildungsförderung; Rückforderung wegen nachträglich bekannt gewordenen …
• VG München, 20.10.2011 - M 15 K 10.4290

  Ausbildungsförderung; Rückforderung wegen nachträglich bekannt gewordenen …
• VG Saarlouis, 29.04.2011 - 3 K 105/10

  Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen
• VG Saarlouis, 29.04.2011 - 3 K 308/10

  Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen wegen rechtsmissbräuchlicher …
• VG München, 25.03.2010 - M 15 K 08.2613

  Ausbildungsförderung; Rückforderung wegen nachträglich bekannt gewordenen …
• OVG Niedersachsen, 31.01.2025 - 2 PA 5/25

  Beweislast; Darlegungslast; Rückforderung; Unterhaltsvorschuss; Zurückverweisung
• VG München, 01.08.2019 - M 15 K 18.709

  Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen nachträglicher Vermögensanrechnung
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2019 - L 8 AS 510/14

  Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung mangels …
• VG Würzburg, 25.01.2016 - W 3 K 14.1353

  Abzugsfähigkeit von Miet- und Darlehensschulden bei der …
• VG Cottbus, 21.06.2021 - 8 K 998/16
• VG Ansbach, 03.03.2021 - AN 2 K 20.01433

  Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen rechtsmissbräuchlicher …
• VG München, 16.06.2011 - M 15 K 10.1358

  Ausbildungsförderung; Rückforderung aufgrund nachträglich bekannt gewordenen …
• VG Göttingen, 19.04.2010 - 2 A 201/08

  Darlehen als wohngeldrechtliches Einkommen (Hier verneint)
• VG München, 21.06.2012 - M 15 K 11.5270

  Rückforderung von Kriegsopferfürsorge von der Erbin der Leistungsempfängerin; …
• OVG Sachsen, 07.09.2011 - 4 A 366/11

  Darlehensvertrag, Ernsthaftigkeit, Fremdvergleich, Laufzeit, Zinsabsprache
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 2 A 877/06

  Teilweise Rücknahme eines Bescheides über die Bewilligung von …
• VG Berlin, 13.12.2011 - 21 K 137.10

  Bewilligung von Wohngeld
• OVG Niedersachsen, 07.07.2021 - 4 LB 93/19

  Ausbildungsförderung; Ermessen; Erstattung; Forderung; Freibetrag; Härte, …
• OVG Sachsen, 25.03.2010 - 4 A 453/09

  Mietaufwand, Fremdvergleich
• OVG Niedersachsen, 18.02.2009 - 4 LA 623/07

  Anforderungen an die steuerrechtliche Anerkennung einer zivilrechtlichen …
• OVG Bremen, 08.03.2023 - 2 LC 172/22

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung gewährter Ausbildungsförderung wegen eines …
• VGH Bayern, 22.01.2014 - 12 C 13.2468

  Ausbildungsförderungsrecht:
• OVG Sachsen, 10.02.2011 - 1 A 582/09

  Ausbildungsförderung, Treuhandverhältnis, Glaubhaftmachung
• BVerwG, 29.01.2021 - 5 B 3.21

  Verfehlung der Anforderungen an die Bezeichnung und Darlegung von …
• SG Stade, 01.02.2016 - S 28 AS 386/11

  Berücksichtigung des eigenen Einkommens bei der Bemessung des Bedarfs zur …
• VGH Bayern, 04.07.2012 - 12 ZB 11.479

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
• LSG Baden-Württemberg, 19.05.2011 - L 7 AS 2203/08
• VG Göttingen, 30.05.2013 - 2 A 533/12

  Darlehen; Einkommen; Jahreseinkommen; Wohngeld
• VG Augsburg, 21.09.2010 - Au 1 K 10.789

  Im Bundesgebiet geborener und aufgewachsener Ausländer
• OVG Niedersachsen, 04.12.2025 - 2 PA 182/25

  Darlehen; Wohngeld; Anrechung bei Wohngeld
• VG Augsburg, 29.06.2010 - Au 1 K 10.496

  Verlust des Freizügigkeitsrechts bei Mehrfachstraftäter
• VG Frankfurt/Main, 24.03.2016 - 3 K 138/14

  Einzelfall der Rückforderung von Leistungen der Ausbildungsförderung, da das …
• VGH Hessen, 14.08.2012 - 10 D 1499/12

  Rücknahme rechtswidriger Bewilligungsbescheide von Ausbildungsförderung; …
• OVG Sachsen, 31.08.2010 - 4 A 763/08

  Aufwendungen, Unrichtigkeit, Darlehen, Mietvertrag, Familienangehörige
• OVG Sachsen, 31.08.2010 - 4 A 761/08

  Mietvertrag, Aufwendungen, Angehörige
• VG Saarlouis, 02.08.2019 - 3 K 773/18

  Ausbildungsförderung; Anrechnung von durch die Eltern angelegten Vermögenswerten
• OVG Sachsen, 09.07.2009 - 1 A 509/08

  Ausbildungsförderung; Darlehen; Fremdvergleich; Rechtsmissbrauch; Antrag auf …
• VGH Bayern, 21.08.2019 - 12 ZB 16.2645

  Voraussetzungen der Berücksichtigung eines Verwandtendarlehens bei der …
• VG München, 04.12.2014 - M 15 K 13.2799

  Ausbildungsförderung
• OVG Sachsen, 07.05.2013 - 4 A 438/11

  Wohngeld, Darlehen, Privatentnahmen vom Geschäftskonto
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2011 - 12 A 319/11

  Anrechenbarkeit eines rechtsmissbräuchlich übertragenen Vermögens auf die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2011 - 12 A 448/11

  Abzugsfähigkeit der Einrichtungskosten einer Studentenwohnung auf der Basis einer …
• VGH Bayern, 12.10.2011 - 12 ZB 11.854

  Bundesausbildungsförderungsrecht Zum neuen Sachvortrag einer Zweckschenkung Zur …
• VG Augsburg, 25.01.2011 - Au 3 K 10.1006

  Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung; Fahrtkosten; Verbindlichkeiten
• OVG Sachsen, 30.09.2010 - 1 A 748/08

  Verwertungsverbot, Bausparvertrag, Vermögen
• VG München, 17.03.2016 - M 15 K 13.4194

  Keine ausbildungsförderungsrechtliche Anrechnung von Vermögen bei wirksamer …
• OVG Sachsen, 23.01.2014 - 1 A 550/12

  Ausbildungsförderung, Vermögen, rechtsmissbräuchliches Verhalten, Beweislast
• OVG Niedersachsen, 19.12.2012 - 4 LB 28/11

  Berücksichtigung von Treuhandabreden; Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2012 - 12 A 1435/12

  Rüge einer fehlerhaften Sachverhaltswürdigung und Beweiswürdigung im Zusammenhang …
• VGH Bayern, 20.10.2011 - 12 ZB 10.1966

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2011 - 12 A 149/11

  Auswirkungen der Geltendmachung von Verbindlichkeiten aus offenen und verdeckten …
• OVG Sachsen, 01.07.2010 - 1 D 63/10

  Treuhandverhältnis
• VG Würzburg, 18.03.2010 - W 1 K 09.1244

  Örtliche Zuständigkeit; Verpflichtungsklage; Verweisung des § 52 Nr. 3 Satz 5 …
• VG Frankfurt/Main, 23.06.2009 - 3 K 10/08

  Rückforderung von Ausbildungsförderung
• VG Würzburg, 09.03.2023 - W 3 K 21.1364

  Ausbildungsförderung, Rücknahme, Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen, …
• VG Schwerin, 05.01.2015 - 6 A 1693/11

  Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen wegen Nichtangabe von …
• VG Würzburg, 05.08.2014 - W 1 K 13.1275

  Ausbildungsförderung; Rückforderung; anrechenbares Vermögen; Übertragung von …
• VG Augsburg, 04.06.2013 - Au 3 K 12.948

  Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Härte
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2013 - 12 A 2406/12

  Vorliegen der Voraussetzungen für eine Anwendung des § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X …
• OVG Niedersachsen, 26.06.2012 - 4 LA 38/11

  Anforderungen an den den Nachweis einer zivilrechtlich wirksam zustande …
• OVG Niedersachsen, 11.01.2012 - 4 LA 240/10

  Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage der Rechtsmissbräuchlichkeit von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2012 - 12 A 2047/11

  Erfordernis der Begründung eines Berufungszulassungsantrags mit einer plausiblen …
• VG Ansbach, 20.01.2011 - AN 14 K 10.01579

  Wohngeldrecht Kein Wohngeldanspruch bei gestundeten Mietzahlungen, wenn der …
• OVG Sachsen, 21.10.2010 - 1 A 66/08

  Rückforderung, BAföG, Anteilserwerb, Schuld, Kraftfahrzeug, Vermögen
• VG München, 30.09.2010 - M 15 K 09.951

  Ausbildungsförderung; Verwertbarkeit eines Anteils an einem Dauerwohnrecht
• VGH Bayern, 28.07.2010 - 12 ZB 09.1512

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
• VG Saarlouis, 28.04.2010 - 11 K 1766/09

  Anforderungen an einen substantiierten Sachvortrag im Zusammenhang mit als …
• VGH Bayern, 05.10.2009 - 12 ZB 08.2035

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht:
• VG Minden, 14.11.2008 - 6 K 1317/08

  Streit über die Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Mitteln der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2019 - 12 E 617/18
• VG München, 04.05.2016 - M 15 K 14.1267

  Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen Nichtangabe von Vermögen
• VG Ansbach, 10.09.2015 - AN 2 K 14.00481

  Schriftliche Klageerhebung durch nicht unterzeichnetes Telefax
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012 - 12 A 1436/12

  Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit mit einem Studentenwerk …
• VGH Bayern, 09.08.2011 - 12 C 11.1253

  Wohngeldrecht/Prozessrecht Keine hinreichende Erfolgsaussicht
• OVG Sachsen, 05.11.2010 - 1 A 600/09

  Ausbildungsförderung, Rechtsmissbrauch, Vermögensverschiebung, Beweiswürdigung, …
• VGH Bayern, 11.10.2010 - 12 ZB 10.1420

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
• VGH Bayern, 18.08.2010 - 12 ZB 10.1303

  Ausbildungsförderung; Rückforderung; rechtsmissbräuchliche Vermögensverfügung; …
• OVG Sachsen, 17.06.2010 - 1 D 40/10

  Prozesskostenhilfe, Ausbildungsförderung, fiktives Vermögen, …
• VG Saarlouis, 15.01.2010 - 11 K 46/08

  Kein Anspruch auf bewohnerbezogenen Heimkostenzuschuss bei eigenem Vermögen
• BVerwG, 28.01.2009 - 5 C 1.08
• SG Augsburg, 02.07.2025 - S 3 AS 68/25

  Anrechenbares Einkommen, Darlehensvertrag, Fremdvergleich, Zuwendungen Dritter, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2019 - 12 A 271/18
• VG Hamburg, 23.02.2012 - 2 K 3667/09

  Ausbildungsförderung: Rückforderung wegen nachträglich angerechneten Vermögens; …
• VG Würzburg, 14.12.2010 - W 1 K 10.257
• VG Saarlouis, 29.04.2010 - 11 K 692/08

  Vermögensmindernde Verbindlichkeiten gegenüber Verwandten
• VG München, 14.01.2010 - M 15 K 08.3872

  Ausbildungsförderung; Rückforderung aufgrund nachträglicher Vermögensanrechnung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2009 - L 10 AS 881/09
• VGH Bayern, 20.05.2009 - 12 C 09.378

  Ausbildungsförderung
• VG Ansbach, 18.03.2022 - AN 2 K 21.01652

  BAföG-Rückforderung wegen vermeintlicher Darlehensrückzahlung an Vater
• VG Stuttgart, 07.11.2019 - 11 K 3698/18

  Ausbildungsförderung; Berücksichtigung eines Treuhandverhältnisses
• VG Potsdam, 22.01.2018 - 7 K 723/14

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
• VG Würzburg, 15.06.2016 - W 3 K 15.139

  Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen nicht angegebener Mittel aus einem …
• VG Hamburg, 16.03.2016 - 2 K 5353/14

  Ausbildungsförderung - Aufhebung früherer Bescheide durch aktuellen Bescheid - …
• VG Würzburg, 12.03.2015 - W 3 K 14.444

  BAföG-Rückforderung; Depoteinlagen; angebliche Unkenntnis des Klägers; …
• VG München, 15.01.2015 - M 15 K 14.1947

  Rückforderung wegen nachträglich bekannt gewordenen Vermögens
• VG Göttingen, 07.07.2014 - 2 B 211/14

  Angehörigendarlehen; Ausbildungsförderung; Vermögen; Darlehen zwischen …
• VG München, 02.05.2013 - M 15 K 12.4905

  Ausbildungsförderung; Rückforderung wegen nachträglich bekannt gewordenen …
• VG München, 25.10.2012 - M 15 K 12.1367

  Ausbildungsförderung; Rückforderung wegen nachträglich bekannt gewordenem …
• LSG Baden-Württemberg, 10.02.2011 - L 13 AS 5870/10
• VG Gelsenkirchen, 26.01.2011 - 15 K 4968/09

  Rücknahme, Rückforderung, BAföG-Bescheid, Vermögen, Verschweigen, Bankkonten, …
• OVG Sachsen, 05.11.2010 - 1 A 609/09

  Ausbildungsförderung, Rückforderung, berücksichtigungsfähige Schulden, …
• VG München, 14.10.2010 - M 15 K 09.3794

  Antrag auf Gewährung von Ausbildungsförderung; Verschweigen von Vermögen bei …
• VG München, 25.03.2010 - M 15 K 08.3758

  Ausbildungsförderung; Rückforderung wegen nachträglich bekannt gewordenen …
• VGH Bayern, 30.11.2009 - 12 ZB 09.1232

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
• VG München, 26.11.2009 - M 15 K 08.626

  Rückforderung von Ausbildungsförderung; Vermögensanrechnung
• VG München, 23.07.2009 - M 15 K 07.5750

  Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen nachträglich bekannt gewordenen …
• VG München, 22.07.2009 - M 15 K 08.3715

  Ausbildungsförderung; Treuhandverhältnis; rechtsmissbräuchliche Darlehensaufnahme …
• VG München, 24.04.2009 - M 15 K 08.748

  Ausbildungsförderung; Treuhandverhältnis; behauptete Zuordnung einer eingezogenen …
• VG Ansbach, 28.11.2022 - AN 2 K 22.00377

  Rückforderung von Ausbildungsförderung, Rechtmissbräuchliche …
• VG Würzburg, 08.11.2016 - W 3 K 15.1170

  Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit von Darlehensschulden vom Vermögen bei der …
• VG Saarlouis, 27.09.2013 - 3 K 1815/12

  Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen; Vermögensanrechnung; Zeitwert …
• VG Münster, 26.07.2011 - 6 K 1565/10

  Rückzahlung von rechtswidrig erlangter Ausbildungsförderung aufgrund vorhandenen …
• VG München, 30.06.2011 - M 15 K 10.5665

  Ausbildungsförderung; Verschweigen von Vermögen bei Antragstellung; Rückforderung …
• VG München, 10.02.2011 - M 15 K 09.5255

  Ausbildungsförderung; Rückforderung aufgrund nachträglicher Vermögensanrechnung; …
• VG München, 09.12.2010 - M 15 K 10.507

  Ausbildungsförderung; Anrechnung von Vermögen; (kein) Darlehen
• VG Saarlouis, 23.11.2010 - 11 K 849/09

  Voraussetzungen für die Annahme einer Schuld i.S.v. § 28 Abs 3 BAföG
• VG Saarlouis, 20.10.2010 - 11 K 331/09

  Voraussetzungen für die Annahme einer Schuld i.S.v. § 28 Abs 3 BAföG.
• VG Würzburg, 12.11.2009 - W 3 K 09.447

  Ausbildungsförderung; Rückforderung; Bausparvertrag; unkündbarer Sparbrief; …
• VG Ansbach, 16.01.2023 - AN 2 K 22.01122

  Rechtsmissbräuchliche Vermögensverfügung, Frage der Heilung einer …
• VG München, 21.06.2012 - M 15 K 12.55

  Ausbildungsförderung; (kein) Darlehensvertrag
• VG Minden, 05.03.2012 - 6 K 2565/11

  Rechtmäßigkeit einer Rücknahme der Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein …
• VG München, 21.07.2011 - M 15 K 11.1860

  Ausbildungsförderung; Verschweigen von Vermögen bei Antragstellung; Rückforderung …
• VG München, 27.01.2011 - M 15 K 09.3121

  Ausbildungsförderung; Rückforderung wegen nachträglich bekannt gewordenen …
• VG München, 13.01.2011 - M 15 K 10.884

  Antrag auf Gewährung von Ausbildungsförderung; Verschweigen von Vermögen bei …
• VG München, 09.09.2010 - M 15 K 09.1572

  Ausbildungsförderung; Rückforderung aufgrund nachträglicher Vermögensanrechnung; …
• VG München, 29.07.2010 - M 15 K 09.2261

  Verpflichtung zur Gewährung von Ausbildungsförderung; Einkommens- und …
• VG München, 22.04.2010 - M 15 K 08.6209

  Antrag auf Gewährung von Ausbildungsförderung
• VG München, 25.03.2010 - M 15 K 08.1279

  Antrag auf Gewährung von Ausbildungsförderung; Verschweigen von Vermögen bei …
• VG München, 18.03.2010 - M 15 K 08.3119

  Ausbildungsförderung; Rücknahme eines bestandskräftigen Rücknahme- und …
• VG München, 23.04.2009 - M 15 K 07.5546

  Ausschluss der Darlehensrückforderung während der Ausbildung ist der …
• VG München, 19.03.2009 - M 15 K 07.1725

  Ausbildungsförderung; Rückforderung wegen nachträglich angerechneten Vermögens; …