Rechtsprechung
| BVerwG, 24.06.1999 - 5 C 24.98 |
Volltextveröffentlichungen (7)
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SGB VIII (F. 1993) § 42 Abs. 2 Satz 3; ; SGB VIII (F. 1993) § 42 Abs. 2 Satz 4; ; SGB VIII (F. 1993) § 86 Abs. 7; ; SGB VIII (F. 1993) § 89 d; ; SGB VIII (F. 1993) § 89 f; ; AsylVf... G § 44; ; AsylVfG § 52; ; AsylbLG § 6; ; AsylbLG § 9
- Wolters Kluwer
Gewöhnlicher Aufenthalt - Haager Minderjährigenschutzabkommen - Asylsuchender - Gewährung von Jugendhilfe - Hilfe zur Erziehung - Fehlen eines schriftlichen Hilfeplans - Hilfeplan bei Gewährung von Hilfe zur Erziehung - Inobhutnahme - Vormundschaftsgericht - ...
- Wolters Kluwer
Asylsuchender - Gewährung von Jugendhilfe - Inobhutnahme - Unverzügliche Benachrichtigung des Vormundschaftsgerichts - Kostenerstattung bei Gewährung von Jugendhilfe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kinder- und Jugendhilferecht - Aufenthalt, gewöhnlicher, im Sinne des Haager Minderjährigenschutzabkommens; Asylsuchende, Gewährung von Jugendhilfe an minderjährige -; gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des Haager Minderjährigenschutzabkommens; Hilfe zur Erziehung, Fehlen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
- jugendhilfe-netz.de (Leitsatz)
Jugendhilfe an minderjährige Asylbewerber
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 109, 155
- NVwZ 2000, 325
- FamRZ 2000, 286 (Ls.)
- DVBl 2000, 629
- DÖV 2000, 204
Wird zitiert von ... (333) Zitiert selbst (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.1998 - 16 A 3477/97
Verwaltungsrechtsweg; Kostenerstattung; Leistungsklage; Statthaftigkeit; …
Auszug aus BVerwG, 24.06.1999 - 5 C 24.98
BVerwG 5 C 24.98 OVG 16 A 3477/97.Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht im wesentlichen ausgeführt (ZfJ 1998, 467 = NWVBl 1999, 144): .
- BVerwG, 20.02.1992 - 5 C 22.88
Zulässigkeit der Klage; Einrede der Schiedsvereinbarung; Schiedsvereinbarung; …
Auszug aus BVerwG, 24.06.1999 - 5 C 24.98
Nach der bis zum 31. März 1993 geltenden Rechtslage (§ 97 Abs. 4 SGB VIII i.d.F. des Art. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts vom 26. Juni 1990 ) war eine Kostenerstattung für Jugendhilfeleistungen an Asylbewerber infolge der in § 97 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII F. 1990 angeordneten entsprechenden Geltung des § 108 Abs. 6 BSHG ausgeschlossen; dieser Ausschluß galt für den gesamten Leistungszeitraum ab Grenzübertritt einschließlich der Zeit nach dem Ende des Asylverfahrens (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1992 - BVerwG 5 C 22.88 - ).
- BVerwG, 09.12.2014 - 5 C 32.13
Aufwendungen; Aufwendungsersatz; Aufwendungsübernahme; Einschätzungsspielraum; …
Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung hat sich dabei darauf zu beschränken, ob allgemeingültige fachliche und rechtliche Maßstäbe beachtet worden sind, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen sind und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind (BVerwG, Urteile vom 24. Juni 1999 - 5 C 24.98 - BVerwGE 109, 155 …und vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21.11 - BVerwGE 145, 1 Rn. 32). - BVerwG, 28.09.2000 - 5 C 29.99
Antragserfordernis im Jugendhilferecht; Geldleistungen in der Jugendhilfe; …
Mit dem jugendhilferechtlichen Ziel partnerschaftlicher Hilfe unter Achtung familiärer Autonomie (…BTDrucks a.a.O. S. 42) und dem kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozess bei der Entscheidung über die Notwendigkeit und Geeignetheit der Jugendhilfe (vgl. BVerwGE 109, 155/167) wäre es unvereinbar, wenn sich die Funktion des Jugendamtes auf die eines bloßen Kostenträgers beschränkte, der erst nachträglich nach Durchführung einer selbst beschafften Hilfemaßnahme in die kostenmäßige Abwicklung des Hilfefalles eingeschaltet wird. - OVG Niedersachsen, 14.02.2024 - 14 ME 128/23
Kostenübernahme für eine Schulbegleitung für seelisch behinderte Kinder und …
Bei der Entscheidung über die Notwendigkeit und Geeignetheit der Hilfe handelt es sich um das Ergebnis eines kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozesses unter Mitwirkung des Kindes bzw. des Jugendlichen und mehrerer Fachkräfte, welches nicht den Anspruch objektiver Richtigkeit erhebt, jedoch eine aus Sicht der Fachkräfte angemessene Lösung zur Bewältigung der festgestellten Belastungssituation enthält, die fachlich vertretbar und nachvollziehbar sein muss (BVerwG, Urt. v. 24.6.1999 - 5 C 24.98 -, juris Rn. 39;… OVG Saarl., Beschl. v. 1.4.2022 - 2 B 46/22 -, juris Rn. 12 m.w.N.;… OVG NRW, Beschl. v. 19.08.2019 - 12 B 668/19 -, juris Rn. 12 f. m.w.N.;… BayVGH, Beschl. v. 6.2.2017 - 12 C 16.2159 -, juris Rn. 11 m.w.N.).Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung hat sich demzufolge darauf zu beschränken, ob allgemeingültige fachliche Maßstäbe beachtet worden sind, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen sind und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind (BVerwG, Urt. v. 24.6.1999 - 5 C 24.98 -, juris Rn. 39;… OVG Saarl., Beschl. v. 1.4.2022 - 2 B 46/22 -, juris Rn. 12 m.w.N.;… OVG NRW, Beschl. v. 19.08.2019 - 12 B 668/19 -, juris Rn. 12 f. m.w.N.;… BayVGH, Beschl. v. 6.2.2017 - 12 C 16.2159 -, juris Rn. 11 m.w.N.).
- BVerwG, 18.10.2012 - 5 C 21.11
Übernahmeanspruch; Aufwendungsersatzanspruch; Beurteilungsspielraum; …
Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung hat sich dabei darauf zu beschränken, ob allgemeingültige fachliche Maßstäbe beachtet worden sind, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen sind und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind (Urteil vom 24. Juni 1999 - BVerwG 5 C 24.98 - BVerwGE 109, 155 ). - VG Stuttgart, 26.07.2011 - 7 K 4112/09
Frage der Übernahme der Schulkosten für Privatschule wegen seelischer Behinderung
Dem Beklagten als Träger der öffentlichen Jugendhilfe steht bei der Entscheidung über die Notwendigkeit und Geeignetheit einer Maßnahme der Jugendhilfe ein Beurteilungsspielraum zu, der nur einer eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.06.1999 - 5 C 24/98 -, BVerwGE 109, 155 ff.).Dem Träger der Jugendhilfe steht ein Beurteilungsspielraum zu, der nur einer eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.6.1999 - 5 C 24/98 -, BVerwGE 109, 155 ff.).
- VG München, 31.08.2020 - M 18 E 20.3749
Unterbringung in einer betreuten Wohneinrichtung nach Vollendung des 21. …
Die Kinder- und Jugendhilfe gemäß dem SGB VIII gehört zu diesen sonstigen Sozialleistungen (vgl. BVerwG, U.v. 24.6.1999 - 5 C 24/98 - juris Rn. 30).Rn. 65 Auch die Nachrangvorschrift des § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII schließt die Anwendbarkeit des Achten Buches Sozialgesetzbuch auf junge asylbegehrende Ausländer nicht aus, da das Asylbewerberleistungsgesetz keine der Gewährung von Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch vergleichbaren Leistungen vorhält (BVerwG, U.v. 24.6.1999 - 5 C 24/98 - juris Rn. 29).
Zwar können nach § 6 Abs. 1 AsylblG auch sonstige Leistungen gewährt werden, wenn diese im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerlässlich oder zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten sind, jedoch meint dies nicht das Aufgaben- und Leistungsprogramm der Jugendhilfe (vgl. BVerwG, U.v. 24.6.1999 - 5 C 24/98 - juris Rn. 30).
- VGH Bayern, 23.09.2014 - 12 CE 14.1833
Einstweilige Anordnung; Inobhutnahme unbegleitet eingereister (asylsuchender) …
§ 42 SGB VIII wird durch Regelungen des Asylrechts nicht verdrängt (BVerwG, U.v. 24.6.1999 - 5 C 24/98 -, BVerwGE 109, 155 [158 f.; 160];… siehe auch Trenczek, in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 7. Aufl. 2013, § 42 Rn. 16 f. m.w.N.).Das Asylbewerberleistungsgesetz enthält keine mit dem Achten Buch Sozialgesetzbuch vergleichbare Leistungen (vgl. BVerwG, U.v. 24.6.1999 - 5 C 24.98 -, BVerwGE 109, 155 [161 ff.]).
Das Asylbewerberleistungsgesetz enthält keine mit dem Achten Buch Sozialgesetzbuch vergleichbare Leistungen (vgl. BVerwG, U.v. 24.6.1999 - 5 C 24.98 -, BVerwGE 109, 155 [161 ff.]).
Der Antragsteller kann nicht darauf verwiesen werden, bis zur endgültigen Klärung seines Alters einstweilen in der Asylbewerberunterkunft zu verbleiben, da eine Unterbringung dort und eine solche in einer Jugendhilfeeinrichtung oder in einer Pflegefamilie (vgl. § 42 Abs. 1 Satz 2 1. Halbs. SGB VIII) nicht annähernd gleichwertig sind (vgl. BVerwG, U.v. 24.6.1999 - 5 C 24.98 -, BVerwGE 109, 155 [161 ff.]).
- BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 338/07
Verfassungsmäßigkeit der Unterbringung eines Kindes in einer geschlossenen …
Damit ist der Genehmigungsvorbehalt des Familiengerichts nach § 1631 b BGB angesprochen, zu dem - sofern, wie hier, der Personensorgeberechtigte der Inobhutnahme widersprochen hat - eine Entscheidung nach §§ 1666, 1666 a BGB hinzutreten muss (…vgl. Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 42 Rn. 65;… Prütting/Wegen/Weinreich/ Ziegler, BGB, 2. Aufl. 2007, § 1631 b Rn. 4;… Kunkel/Röchling, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 42 Rn. 84 und 109 f.;… Münder u.a., Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 5. Aufl. 2006, § 42 Rn. 69), weil es sich bei den Entscheidungen und Maßnahmen des Jugendamts zunächst nur um vorläufige Maßnahmen im Rahmen seiner öffentlich-rechtlichen Notkompetenz (…vgl. Münder u.a., a.a.O., § 42 Rn. 32) handelt, während die sorgerechtlichen Maßnahmen vom Familiengericht zu treffen sind (vgl. BVerwGE 109, 155 ). - VGH Bayern, 05.04.2017 - 12 BV 17.185
Feststellung der Minderjährigkeit bedarf einer qualifizierten Inaugenscheinnahme
Der Aufenthalt in einer Asylbewerberunterkunft ist einer Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung oder in einer Pflegefamilie nicht annähernd gleichwertig (vgl. BVerwG, U.v. 24.6.1999 - 5 C 24.98 -, BVerwGE 109, 155 [161 ff.];… BayVGH, B.v. 23.9.2014 - 12 CE 14.1833, 12 C 14.1865 -, NVwZ-RR 959 [961] Rn. 27). - OVG Niedersachsen, 11.06.2008 - 4 ME 184/08
Berücksichtigung einer fachärztlichen Stellungnahme i.R.d. § 35a Sozialgesetzbuch …
Soweit das Verwaltungsgericht auch einen Anordnungsanspruch der Antragstellerin auf Übernahme der Kosten für die von ihr konkret begehrte Unterbringung im Kinderhof C. bejaht hat, der von der Antragsgegnerin wegen der ihrer Meinung nach fehlenden Eignung dieser Hilfemaßnahme bestritten wird, kann offen bleiben, ob das Jugendamt bei der Wahl der Hilfeform und der konkret zu gewährenden Eingliederungshilfemaßnahme nach § 35 a Absatz 2 SGB VIII, der bestimmt, dass die Hilfe nach dem Bedarf im Einzelfall geleistet wird, ein Auswahlermessen hat (…so Jans/Happe/Saurbier, Kinder- und Jugendhilferecht, Stand: Dezember 2007, § 35 a KJHG Rn. 51) oder ob insoweit ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum besteht (…so Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 35 a Rn. 31), wie ihn das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 24.6.1999 - 5 C 24.98 -, BVerwGE 109, 155) bei der Hilfe zur Erziehung angenommen hat.Das Aufstellen eines schriftlichen Hilfeplans ist daher nicht zwingende Voraussetzung für die Hilfegewährung (BVerwG, Urteil vom 24.6.1999 - 5 C 24.98 -, BVerwGE 109, 155).
- VGH Baden-Württemberg, 19.08.2003 - 9 S 2398/02
Inobhutnahme jugendlicher Ausländer - Kostentragung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2022 - L 8 SO 91/18
Eingliederungshilfe; Erstattungsanspruch; Folgeantrag; Geschäftsführung ohne …
- BSG, 12.10.2017 - B 11 AL 20/16 R
Berufsausbildungsbeihilfe - Einkommensanrechnung - Ausbildungsvergütung - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2024 - 6 S 60.23
Eingliederungshilfe; Hilfe zur Teilhabe an Bildung; individuelle Schulbegleitung; …
- VG Karlsruhe, 24.09.2002 - 5 K 2963/00
Inobhutnahme unbegleitet eingereister minderjähriger Ausländer - Kostenerstattung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2002 - 12 A 4007/00
Unterbringung eines unbegleitet eingereisten ausländischen Minderjährigen in ein …
- VG Stuttgart, 28.10.2021 - 7 K 3760/20
Jugendhilfe über das 21. Lebensjahr hinaus
- BVerwG, 08.07.2004 - 5 C 63.03
Inobhutnahme, Kostenerstattung nach - von unbegleitet eingereisten ausländischen …
- VG Karlsruhe, 03.12.2019 - 8 K 7612/18
Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für Hilfe für junge Volljährige; …
- BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 7/10 R
Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2018 - 7 A 10777/18
Inobhutnahme eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings; unverzügliche …
- VG Würzburg, 12.12.2019 - W 3 K 17.624
Erstattung von Jugendhilfeleistungen für unbegleiteten minderjährigen Flüchtling
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.03.2007 - 7 E 10212/07
Eingliederungshilfe in Form einer Legasthenietherapie
- VGH Bayern, 13.12.2016 - 12 CE 16.2333
Zum behördlichen Verfahren zur Altersfeststellung eines möglicherweise …
- VG Minden, 17.04.2020 - 6 L 118/20
- VG Bayreuth, 28.08.2024 - B 8 K 21.648
Zuständigkeitswechsel des Jugendhilfeträgers mit Übergang der Personensorge, …
- VGH Bayern, 05.02.2018 - 12 C 17.2563
Prozesskostenhilfe für Klage auf Übernahme der Kosten eines Fernschulbesuchs
- VGH Bayern, 23.09.2014 - 12 C 14.1865
In-Obhutnahme unbegleitet eingereister minderjährigerAsylbewerber
- BVerwG, 22.05.2008 - 5 B 130.07
Vorherige Antragstellung als Voraussetzung für Leistungen der Jugendhilfe …
- VG Würzburg, 17.02.2020 - W 3 E 19.1570
Übernahme von Kosten für eine Fernschule als Hilfe für junge Volljährige
- BGH, 06.07.2006 - III ZR 2/06
Vertragsparteien eines Pflegevertrages unter Geltung des Bayerischen Kinder- und …
- VGH Bayern, 06.02.2017 - 12 C 16.2159
Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Prozesskostenhilfeantrags bei einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2014 - 12 A 2524/13
Anspruch auf Erstattung des Kostenaufwandes für die Unterbringung eines Kindes in …
- VGH Bayern, 13.04.2015 - 12 ZB 13.388
Anforderungen an ein Auskunftsverlangen nach § 97a Abs. 1 SGB VIII im …
- OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2021 - 3 MB 50/20
Hilfe für junge Volljährige; fachliche Unvertretbarkeit der Einstellung einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2018 - 7 A 10777/187
Alter, Alterseinschätzung, Altersfeststellung, Amtsgericht, Aufnahme, Ausländer, …
- VG Schleswig, 19.05.2025 - 15 A 81/23
Eingliederungshilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs minderjähriger …
- OVG Bremen, 25.03.2025 - 2 B 30/25
Jugendhilferecht; Hilfe für junge Volljährige; beurteilungsfehlerhafte Beendigung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2015 - 12 B 1289/15
Vorläufige Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für den …
- VGH Bayern, 30.06.2016 - 12 C 16.1162
Prozesskostenhilfe für Verfahren auf Gewährung von Vollzeitpflege für eigenen …
- OVG Niedersachsen, 18.10.2006 - 4 LA 42/05
Anspruch eines Kindes bzw. Jugendlichen auf Gewährung von Eingliederungshilfe; …
- VG Freiburg, 07.10.2021 - 4 K 195/21
Eingliederungshilfe für eine Schulbegleitung im Rahmen der Beschulung im …
- VGH Bayern, 21.02.2013 - 12 CE 12.2136
Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII
- OVG Niedersachsen, 09.07.2010 - 4 ME 306/09
Einordnung von jugendhilferechtlichen Leistungen in den Schutzbereich der …
- BVerwG, 06.11.2025 - 5 C 5.24
Kostenerstattung der Pflegestellenorte nicht nur bei Fortführung einer vom …
- VG Freiburg, 07.10.2021 - 4 K 1152/21
Eingliederungshilfe bei Legasthenie und Dyskalkulie
- VG Minden, 09.01.2015 - 6 K 1539/14
Heranziehung der Elternteile zu den vollstationären Leistungen der Hilfe für …
- VG Schleswig, 13.08.2026 - 15 B 79/26
Vorläufige Bewilligung einer 1:1 Schulbegleitung bei bereits bewilligter …
- VG Würzburg, 22.05.2025 - W 3 K 23.1316
Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Hilfe für junge Volljährige, …
- VG Augsburg, 23.09.2015 - Au 3 E 15.1306
Unbegleitete Minderjährige, minderjährig, Altersfeststellung, Inobhutnahme, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2015 - 12 A 1350/14
Anspruch eines jugendlichen Schülers auf Gewährung von Eingliederungshilfe nach …
- SG Hildesheim, 30.08.2012 - S 42 AY 140/12
Verspätete Antragstellung; Asylbewerber; Aufenthaltstitel; Begleitperson; geistig …
- VGH Bayern, 21.01.2009 - 12 CE 08.2731
Zur Notwendigkeit der Feststellung einer Teilhabebeeinträchtigung im Sinne des § …
- BVerwG, 12.08.2004 - 5 C 61.03
Inobhutnahme, Kostenerstattung nach - von unbegleitet eingereisten ausländischen …
- OLG Brandenburg, 11.12.2023 - 2 U 33/22
- VGH Hessen, 20.08.2009 - 10 A 1874/08
Übernahme von Aufwendungen für eine Legasthenietherapie
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.2005 - 9 S 109/03
Jugendhilfe (Hilfe zur Erziehung) - Kostenerstattung; Rechtswidrigkeit der Hilfe …
- VG Bayreuth, 09.09.2025 - B 8 E 25.934
Anspruch auf Integrationshelfer ab dem ersten Schultag, Beurteilungsspielraum des …
- VGH Hessen, 04.05.2010 - 10 A 1623/09
Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom ist keine seelische Behinderung; …
- VGH Bayern, 15.05.2013 - 12 B 13.129
Eingliederungshilfe; Anspruch auf Übernahme der Kosten für selbstbeschaffte …
- OLG Stuttgart, 23.07.2003 - 4 U 42/03
Amtshaftung eines Trägers der Jugendhilfe: Ablehnung der Übernahme der …
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2010 - L 7 SO 5799/08
Sozialhilfe - Kostenerstattung bei Übertritt aus dem Ausland bzw Einreise aus dem …
- VG München, 25.02.2008 - M 18 K 07.2489
Hilfeplanverfahren; Selbstbeschaffung; angemessene Schulbildung
- VGH Bayern, 18.02.2013 - 12 CE 12.2104
Jugendhilfe
- OVG Sachsen, 12.09.2024 - 3 A 271/22
Geeignetheit einer angebotenen Familienhilfe; Beurteilungsspielraum; Anspruch auf …
- OVG Niedersachsen, 02.06.2022 - 14 ME 240/22
Beurteilungsspielraum; Eingliederungshilfe; schulische Integrationshilfe
- VG Karlsruhe, 23.07.2021 - 8 K 1487/21
Anspruch auf Jugendhilfe in Form der Heimerziehung; Dauerverwaltungsakt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2013 - 12 A 1590/13
Gewährung von vollstationären Leistungen der Eingliederungshilfe in einer …
- VG Würzburg, 30.07.2026 - W 3 K 25.344
- VGH Bayern, 30.01.2008 - 12 B 07.280
Kinder- und Jugendhilfe
- BVerwG, 12.08.2004 - 5 C 51.03
Inobhutnahme, Kostenerstattung nach - von unbegleitet eingereisten ausländischen …
- OVG Niedersachsen, 19.03.2003 - 4 LB 111/02
Kostenübernahme für Internatsunterbringung in England als Eingliederungshilfe; …
- VG Würzburg, 22.05.2026 - W 3 K 24.1506
- VG Würzburg, 26.08.2024 - W 3 E 24.1363
Einstweilige Anordnung, Eingliederungshilfe, Asperger-Autismus, Besuch einer …
- VG Minden, 17.11.2017 - 6 K 6310/16
- VG München, 14.02.2013 - M 18 K 09.354
Kostenbeitrag; Einkommensberechnung; Insolvenz
- VG Stuttgart, 13.04.2012 - 7 K 3041/10
Kostenbeitrag nach SGB 8 §§ 91 ff nicht nur von zivilrechtlich …
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.2025 - 12 S 1224/24
Beendigung der Leistung; Erziehungsbeistandschaft; Inobhutnahme; …
- VG Bayreuth, 22.01.2025 - B 8 K 22.524
Selbstbeschaffte Eingliederungshilfe in Form einer Web-Schule, …
- VG Ansbach, 08.09.2011 - AN 14 K 08.01677
Kostenerstattung - Umfang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2008 - 12 E 1047/07
Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Unterbringung in einem Internat sowie …
- VG Göttingen, 22.02.2007 - 2 A 351/05
Anspruch; Behinderter; Behinderung; Bewilligung; Eingliederung; …
- VGH Bayern, 07.02.2025 - 12 CE 25.44
Prüfung der Schulbegleitung: Sozialpädagogischer Entscheidungsspielraum und …
- VG München, 13.04.2011 - M 18 K 09.6136
Geltendmachung der Rechtswidrigkeit der Hilfe durch den Nichtsorgeberechtigten
- SG Landshut, 24.11.2015 - S 11 AY 11/14
Psychotherapie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- VGH Bayern, 28.06.2016 - 12 ZB 15.1641
Kostenübernahme für Eingliederungshilfe für jungen Volljährigen - …
- VG Aachen, 17.12.2010 - 2 L 328/10
Auslegung des Begriffs "Aufenthaltsbestimmungsrecht" nach Einführung der …
- BVerwG, 12.08.2004 - 5 C 63.03
Inobhutnahme, Kostenerstattung nach - von unbegleitet eingereisten ausländischen …
- OVG Niedersachsen, 05.05.2026 - 2 ME 24/26
Schulbegleitung; Eingliederungshilfe; Eingliederungshilfe gem. § 35a SB VIII
- VG Würzburg, 24.11.2022 - W 3 K 21.1437
Teilweise Übernahme von Internatskosten als selbstbeschaffte Eingliederungshilfe
- VG Mainz, 28.10.2019 - 1 K 1198/18
Anspruch auf Unterbringung eines Kindes in einem bestimmten Internat als Hilfe …
- OVG Saarland, 06.08.2019 - 2 B 224/19
Einstweilige Anordnung; Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs; Gewährung von …
- VG Saarlouis, 31.01.2014 - 3 K 681/12
Kostenbeitrag zur Hilfe für junge Volljährige
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2004 - 9 S 575/03
Örtliche Zuständigkeit eines Jugendhilfeträgers bei verschiedenem gewöhnlichen …
- OVG Bremen, 18.06.2003 - 2 A 82/02
Inobhutnahme; Kostenerstattung
- VGH Bayern, 18.10.2016 - 12 CE 16.2064
Kostenübernahme für Besuch einer Privatschule durch Jugendhilfeträger
- VG Münster, 29.04.2014 - 6 K 1702/13
Heranziehung eines Vaters zum Kostenbeitrag zu der für seine Tochter gewährten …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.07.2006 - 2 O 20/06
Beurteilungsspielraum, Eingliederungshilfe, Hilfeplan, Kinder- und Jugendhilfe, …
- VG Karlsruhe, 12.07.2005 - 5 K 281/04
Kostenerstattung bei Inobhutnahme unbegleitet eingereister ausländischer …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2024 - 3 LB 6/19
Erstattung von aufgewandten Kosten für eine Jugendhilfemaßnahme
- VGH Bayern, 19.11.2024 - 12 CE 24.1695
Kostenübernahme für private Fernschule im Rahmen der Eingliederungshilfe, …
- VG Köln, 29.06.2020 - 26 K 9737/17
- VGH Bayern, 17.08.2015 - 12 AE 15.1691
Übernahme der Kosten für Privatschulbesuch und Unterbringung in angegliederter …
- VG München, 15.03.2012 - M 18 S 12.289
Kostenbeitrag; Inobhutnahme
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2003 - 12 A 122/02
Kostenerstattung des Jugendhilfeträgers bei Selbstbeschaffung der Hilfeleistung
- VG München, 21.01.2021 - M 18 E 20.6374
Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur Übernahme von Internats- bzw. …
- SG Freiburg, 22.09.2009 - S 12 SO 1819/06
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2023 - 12 B 448/23
Antrag auf vorläufige Übernahme der Kosten einer Online-Beschulung
- VG Augsburg, 30.06.2015 - Au 3 K 15.690
Jugendhilfe; Eingliederungshilfe; seelische Behinderung; …
- OVG Thüringen, 19.11.2014 - 3 EO 676/14
Übernahme von Privatschulkosten als Eingliederungsmaßnahme nach SGB 8 § 35a
- VGH Bayern, 24.01.2011 - 12 BV 10.477
Rückforderungsanspruch gegen Jugendhilfeträger; hier: als Vorschuss ausbezahlte …
- OVG Sachsen, 21.12.2006 - 5 B 904/04
Kindergartenbeitrag; Übernahme; Antrag
- VGH Bayern, 24.06.2009 - 12 B 09.602
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht; Eingliederungshilfe nach § …
- VG Ansbach, 02.04.2008 - AN 14 E 08.00459
Asperger-Syndrom; Integrationshelfer zum Besuch eines ...-Kindergartens; …
- VG Frankfurt/Main, 03.12.2025 - 11 L 5713/25
Aufhebung einer nach § 35 a SGB VIII bewilligten Eingliederungshilfe
- VG Würzburg, 12.08.2022 - W 3 E 22.1238
Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII
- VG Würzburg, 16.08.2021 - W 3 E 21.985
Vorläufige Übernahme der Kosten für eine Online-Schule als Eingliederungshilfe
- VG Aachen, 25.02.2003 - 2 K 392/01
Zur Übernahme der Kosten der Inanspruchnahme eines Lerntherapeutischen Instituts …
- VG Sigmaringen, 21.03.2002 - 6 K 1098/01
Internatsunterbringung - Kostenübernahme
- VG Ansbach, 23.01.2014 - AN 6 K 13.00994
Jugendhilfeleistungen als Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises; …
- BVerwG, 12.08.2004 - 5 C 55.03
Inobhutnahme, Kostenerstattung nach - von unbegleitet eingereisten ausländischen …
- BVerwG, 12.08.2004 - 5 C 56.03
Inobhutnahme, Kostenerstattung nach - von unbegleitet eingereisten ausländischen …
- BVerwG, 12.08.2004 - 5 C 52.03
Inobhutnahme, Kostenerstattung nach - von unbegleitet eingereisten ausländischen …
- BVerwG, 12.08.2004 - 5 C 62.03
Inobhutnahme, Kostenerstattung nach - von unbegleitet eingereisten ausländischen …
- BVerwG, 12.08.2004 - 5 C 64.03
Inobhutnahme, Kostenerstattung nach - von unbegleitet eingereisten ausländischen …
- OVG Saarland, 01.04.2022 - 2 B 46/22
Erfolglose Beschwerde auf Bewillung einer schulischen Integrationshilfe in Form …
- VG Augsburg, 16.09.2016 - Au 3 E 16.1289
Übernahme des Schulgeldes und der Beförderungskosten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2014 - 12 A 2470/13
Notwendigkeit und Geeignetheit der Maßnahme der Jugendhilfe (hier: integrative …
- VG München, 19.09.2012 - M 18 E 12.3845
Angemessene Schulbildung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2005 - 12 B 1312/05
- BVerwG, 12.08.2004 - 5 C 58.03
Inobhutnahme, Kostenerstattung nach - von unbegleitet eingereisten ausländischen …
- BVerwG, 12.08.2004 - 5 C 53.03
Inobhutnahme, Kostenerstattung nach - von unbegleitet eingereisten ausländischen …
- BVerwG, 12.08.2004 - 5 C 59.03
Inobhutnahme, Kostenerstattung nach - von unbegleitet eingereisten ausländischen …
- BVerwG, 12.08.2004 - 5 C 60.03
Inobhutnahme, Kostenerstattung nach - von unbegleitet eingereisten ausländischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2021 - 12 B 1369/21
Erstattung der Kosten für Kosten für den Besuch eines Internats
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2020 - 12 A 2816/17
Rechtsstreit um einen Anspruch auf Bewilligung von Hilfe zur Erziehung in Form …
- VG Regensburg, 09.12.2010 - RO 7 K 09.2449
Feststellungsinteresse im Form einer Wiederholungsgefahr i.R.d. …
- BVerwG, 12.08.2004 - 5 C 54.03
Inobhutnahme, Kostenerstattung nach - von unbegleitet eingereisten ausländischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2021 - 12 B 1434/20
- VG Minden, 23.10.2018 - 6 L 1262/18
- VG Göttingen, 28.01.2015 - 2 A 1006/13
Diagnosekriterien; Dyskalkulie; Leitlinien zur Diagnostik; seelische Behinderung; …
- VGH Bayern, 10.10.2011 - 12 CE 11.2215
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2001 - 2 S 1198/99
Richterliche Nachprüfbarkeit: Ungeeignetheit einer Jugendhilfemaßnahme
- VG Saarlouis, 31.01.2014 - 3 K 686/12
Kostenbeitrag zur Hilfe für junge Volljährige
- VG Minden, 24.05.2013 - 6 K 1775/12
Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Vaters zu einem Kostenbeitrag zu …
- VG Göttingen, 26.01.2006 - 2 A 161/05
Aufgabenwahrnehmung: Auslagerung; Behinderung, seelische; Freier Träger der …
- VG Oldenburg, 02.11.2004 - 13 B 3835/04
Eingliederungshilfe für Jugendlichen nur bei seelischer Gesundheitsstörung und …
- VG Würzburg, 22.09.2022 - W 3 K 21.1637
Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Hilfeart, geeignete, Online-Schule, …
- VG Münster, 27.10.2021 - 6 K 1303/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2014 - 12 B 1215/14
Ermittlung der nach dem Jugendhilferecht für einen Hilfesuchenden geeigneten und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2023 - 12 B 1191/23
Gewährung einer Eingliederungshilfe in Form einer Schulbegleitung für einen …
- VG Freiburg, 07.10.2021 - 4 K 1184/21
Eingliederungshilfe für eine Schulbegleitung im Rahmen der Beschulung im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2017 - 12 B 1124/17
Gewährung der Eingliederungshilfe in Form eines Schulbegleiters für den Besuch …
- OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2016 - 3 LA 81/14
Jugendhilfeleistungen für selbstbeschaffte Hilfe; Notwendigkeit inklusiver …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2015 - 12 B 1483/14
Entscheidung über die Notwendigkeit und Geeignetheit einer Maßnahme der …
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2002 - 7 S 1818/01
Inobhutnahme eines Jugendlichen
- OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2001 - 2 L 68/01
- VG Bayreuth, 15.06.2023 - B 10 E 23.356
Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Web-Schule, Kernbereich der …
- VG Stuttgart, 19.12.2013 - 7 K 623/12
Selbstbeschaffte Hilfe - Beschulung in einem privaten Gymnasium -; Anspruch auf …
- VG Minden, 15.11.2013 - 6 K 2198/13
Bewilligung einer Internatsunterbringung mit pädagogischer und psychologischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2010 - 12 B 950/10
Einstweiliger Rechtsschutz im Zusammenhang mit einem Anspruch auf die Bewilligung …
- VGH Bayern, 30.01.2008 - 12 B 06.2859
Jugendhilfe; Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder; …
- VG Göttingen, 09.02.2006 - 2 A 351/04
Eingliederungshilfe; Lovaas; TEACCH; Geeignetheit; Erforderlichkeit
- OVG Brandenburg, 01.11.2001 - 4 B 258/01
Wahlrecht und Wunschrecht des Leistungsberechtigten; Anspruch auf vorläufige …
- VG Köln, 25.06.2026 - 25 L 978/26
- VG Hamburg, 20.05.2025 - 18 K 2723/23
- VG Gera, 07.03.2023 - 6 E 115/23
Entscheidungsbefugnis des Jugendamtes über die Geeignetheit und Erforderlichkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2022 - 12 E 224/22
Übernahme der Kosten für eine private Beschulung an der Waldorf-Förderschule als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2014 - 12 A 2109/12
Bestimmungen zum Verteilungsschlüssel durch das Bundesverwaltungsamt bzgl. …
- VG Minden, 21.08.2014 - 6 K 353/14
- VG Minden, 17.01.2014 - 6 K 2523/12
Heranziehung der Elternteile zu den vollstationären Leistungen der Hilfe für …
- SG Freiburg, 18.02.2009 - S 12 SO 487/08
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme einer heilpädagogischen …
- OVG Saarland, 24.04.2006 - 3 W 3/06
Zur Frage der Zuständigkeit bei Autismusbehandlung eines jugendlichen Ausländers …
- VGH Bayern, 30.03.2006 - 12 B 04.1261
Kinder- und Jugendhilfe, Hilfe zur Erziehung, Heimunterbringung, Geeignetheit der …
- VG Köln, 27.05.2026 - 25 L 1061/26
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2025 - 12 A 1023/23
Beurteilungsspielraum eines Jugendhilfeträgers bei seiner Entscheidung über die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2020 - 12 A 1807/18
- VG Düsseldorf, 28.03.2017 - 19 K 6164/15
Kinder- und Jugendhilferecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2014 - 12 B 982/14
Geeignetheit eines schulischen Konzepts zur Deckung des spezifischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2012 - 12 A 1434/12
Interessenwahrungsgrundsatz eines eine Leistung gewährenden Trägers mit Blick auf …
- VG Gießen, 14.09.2011 - 2 K 5592/10
Geeignetheit als Vollzeitpflegestelle
- VG Aachen, 25.09.2007 - 2 K 1574/05
- VGH Bayern, 16.02.2005 - 12 B 01.2895
Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe für junge Volljährige, Kosten für …
- VGH Bayern, 31.03.2004 - 12 CE 03.3431
Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe bei Dyskalkulie und …
- VG Freiburg, 22.10.2024 - 15 K 1804/24
Befristung der Gewährung von jugendhilferechtlicher Eingliederungshilfe in Form …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2023 - 12 A 3280/21
Übernahme der Kosten für die Begleitung durch einen Integrationshelfer bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2022 - 12 A 1930/21
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Beurteilungsspielraum des …
- VG Augsburg, 20.12.2019 - Au 3 K 17.855
Kostenheranziehung zur Heimunterbringung Jugendlicher
- BVerwG, 12.08.2004 - 5 C 57.03
Inobhutnahme, Kostenerstattung nach - von unbegleitet eingereisten ausländischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2004 - 12 B 308/04
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Behinderte, Sonstige Leistungen, …
- VG Schleswig, 18.07.2025 - 15 B 53/25
Kein Anordnungsanspruch auf Unterbringung in einer Eltern-Kind-Einrichtung …
- VG Würzburg, 22.11.2023 - W 3 E 23.1366
Anspruch auf vorläufige Inobhutnahme
- VG Augsburg, 05.08.2016 - Au 3 E 16.1082
Erfolgloser Eilantrag - Eingliederungshilfe
- VG Minden, 06.05.2014 - 6 L 305/14
- VG Ansbach, 16.05.2013 - AN 14 K 12.01971
Kostenbeitragspflicht nur für stationäre Unterbringung
- VGH Bayern, 09.02.2010 - 12 ZB 08.3230
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VG Aachen, 25.09.2007 - 2 K 1555/05
- VG Köln, 29.05.2026 - 25 L 594/26
- VG Freiburg, 20.10.2025 - 15 K 6114/25
Jugendhilferechtlicher Anspruch auf Eingliederungshilfe; schulische Förderung; …
- VG Minden, 13.12.2013 - 6 K 1278/11
(Getrennte) Heranziehung der Elternteile zu den vollstationären Leistungen der …
- VG Stuttgart, 18.10.2013 - 7 K 3048/13
Eingliederungshilfe: Anforderungen an die fachliche Qualifikation eines …
- VGH Bayern, 14.01.2013 - 12 ZB 11.1806
Eingliederungshilfe; Legasthenie-Therapie; neue Rechtsprechung …
- VG Ansbach, 01.12.2011 - AN 14 K 11.00498
Kostenbeitrag
- VGH Bayern, 30.11.2009 - 12 ZB 09.1799
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VG Hannover, 04.03.2008 - 3 A 6111/07
Geeignetheit einer Jugendhilfemaßnahme
- BVerwG, 05.08.2004 - 5 C 62.03
- VG Aachen, 09.12.2003 - 2 K 2608/00
Voraussetzungen des jugendhilferechtlichen Anspruchs einer an Multipler Sklerose …
- VG München, 20.12.2023 - M 18 K 18.4412
Kostenerstattung, Inobhutnahme aus einer Pflegefamilie bei Vormundschaft des …
- VG Würzburg, 08.09.2021 - W 3 E 21.1051
Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Privatschule für Hochbegabte
- VG München, 21.07.2014 - M 18 E 14.2338
Übernahme der Kosten für den Besuch einer privaten Realschule; angemessene …
- VG Minden, 19.07.2013 - 6 K 1479/12
Getrennte Heranziehung der Elternteile zu den vollstationären Leistungen der …
- VG Augsburg, 09.10.2012 - Au 3 K 12.740
Erstattungsanspruch; Umfang des Erstattungsanspruchs; Eingliederungshilfe; …
- VG Ansbach, 13.03.2012 - AN 4 K 11.01202
Anerkennung der Eignung zur Durchführung von Legasthenie- und …
- VG Lüneburg, 31.01.2006 - 4 A 254/04
Asylbewerber; Asylbewerberunterkunft; asylsuchende Kinder; Aufenthalt vor …
- VGH Bayern, 07.08.2003 - 12 CE 03.842
Ausgestaltung der jugendhilferechtlichen Übernahme der Kosten einer stationären …
- VG Köln, 31.07.2026 - 25 L 1236/26
- OVG Bremen, 21.06.2024 - 2 B 122/24
Antrag auf einstweilige Anordnung der Bewilligung einer Vollzeitpflege eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2022 - 12 E 258/22
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei abzulehnendem Vorliegen bzw. Drohen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 12 B 454/22
Anspruch auf Gewährung einer Schulbegleitung durch einen Integrationshelfer für …
- VG Augsburg, 08.07.2014 - Au 3 K 14.482
Jugendhilfe; Kostenbeitrag
- VG Augsburg, 18.09.2012 - Au 3 E 12.953
Eingliederungshilfe; seelische Behinderung; Teilhabebeeinträchtigung
- VG Münster, 22.08.2012 - 6 L 358/12
Rechtmäßige Inobhutnahme eines Kindes durch das Jugendamt
- VG Augsburg, 03.04.2012 - Au 3 K 11.1669
Erstattungsanspruch; Eingliederungshilfe; seelische Behinderung
- VG Münster, 02.11.2010 - 6 K 291/09
Keine Kostenbeteiligung für eine eineinhalbjährige Inobhutnahme; Zulässigkeit …
- VG Augsburg, 07.05.2008 - Au 3 E 08.475
Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe; Glaubhaftmachung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2005 - 12 A 2451/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2002 - 12 A 64/00
Leistungen nach § 2 AsylbLG in entsprechender Anwendung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2023 - 12 B 1051/23
Antrag auf Bewilligung der Kostenübernahme für einen Integrationshelfer in der …
- VG Ansbach, 20.10.2016 - AN 6 K 15.01197
Leistungspflicht des Rehabilitationsträgers für Hilfemaßnahmen
- VG Augsburg, 10.05.2011 - Au 3 K 11.41
Eingliederungshilfe; Internatsunterbringung; Teilhabebeeinträchtigung (verneint)
- VG Würzburg, 22.07.2010 - W 3 K 10.489
Hilfe für junge Volljährige; Beurteilungsspielraum des Jugendhilfeträgers; …
- VG München, 29.07.2009 - M 18 K 09.765
Internatskosten
- VG Göttingen, 30.10.2008 - 2 B 194/08
ADHS; Behinderung, seelische; Internat; Maßnahme: Geeignetheit
- VGH Bayern, 24.01.2008 - 12 C 08.6
Jugendhilfe / Eingliederungshilfe
- VGH Bayern, 23.06.2005 - 12 CE 05.1128
- VG Oldenburg, 10.06.2004 - 13 B 1332/04
Altersangemessen; altersangemessene Teilhabe; Eingliederungshilfe; …
- VG Hamburg, 20.05.2025 - 18 K 1125/23
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer bereits vollzogenen …
- VG Cottbus, 09.02.2023 - 8 L 329/22
Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche
- VG Stade, 01.08.2017 - 4 B 2396/17
Gewährung einer einstweiligen Schulassistenz
- VG Augsburg, 22.07.2014 - Au 3 K 14.584
Kostenerstattung; Schutz der Pflegeorte; Verwandtenpflege
- VG Augsburg, 19.05.2014 - Au 3 S 14.643
Aufhebung eines Dauerverwaltungsakts; wesentliche Änderung der Verhältnisse; …
- VG Münster, 22.01.2013 - 6 L 722/12
- VG Augsburg, 28.10.2010 - Au 3 K 10.850
Kostenübernahme einer Beschulung (Fernschule); Verhältnis Jugendhilfe/Schule; …
- VG Ansbach, 20.05.2010 - AN 14 S 10.00247
Kostenbeitrag; sozialleistungsrechtlicher Einkommensbegriff; kein …
- VG Würzburg, 18.03.2010 - W 3 K 08.700
Eingliederungshilfe für junge Volljährige; zulässige Selbstbeschaffung; fehlende …
- VG Oldenburg, 16.02.2009 - 13 A 1621/07
Selbstbeschaffung; Systemversagen; Unaufschiebbarkeit der Bedarfsdeckung; …
- VG Ansbach, 09.10.2008 - AN 14 K 08.00482
Klagebefugnis für Hilfe zur Erziehung steht dem Personensorgeberechtigten zu
- VG Frankfurt/Main, 07.01.2008 - 7 G 2798/07
Anspruch auf Leistungen der öffentlichen Jugendhilfe: Kostenübernahmepflicht des …
- VG Gera, 13.09.2007 - 6 K 757/06
- VG Ansbach, 11.05.2006 - AN 14 E 06.01673
Kinder- und Jugendhilfe: Wunsch- und Wahlrecht bezüglich der Unterbringung in …
- VG Saarlouis, 30.01.2006 - 10 F 2/06
Anspruch eines dem Kreis der Leistungsberechtigten nach dem …
- VG Aachen, 18.11.2004 - 2 L 577/04
Sozialrechtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Bewilligung …
- VG Aachen, 22.10.2003 - 2 L 938/03
Eingliederungshilfe; Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom; Hyperaktivität; …
- VG Aachen, 30.12.2002 - 2 K 4480/97
Verjährung der Erstattung jugendhilferechtlicher Betreuungskosten; Unterbringung …
- OVG Niedersachsen, 07.03.2000 - 4 L 2968/99
Ausländer; Duldung; gewöhnlicher Aufenthalt; Kindergartenbeiträge; Übernahme
- VG Schleswig, 31.07.2025 - 15 B 73/25
Jugendhilfe; vorläufiger Verbleib in einer betreuten Wohnform bei fehlender …
- VG Bayreuth, 12.01.2023 - B 10 E 22.1196
Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Privatschule, Besuch der staatlichen …
- VG Ansbach, 14.11.2013 - AN 6 K 13.00713
Kostenbeitrag; Rechtmäßigkeit der Jugendhilfeleistung; Feststellung der …
- VG München, 15.05.2013 - M 18 K 11.6207
Geeignetheit und Erforderlichkeit einer Eingliederungshilfemaßnahme; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2012 - 12 E 1024/12
Bewilligung von PKH i.R.e. Übernahmeanspruchs der Kosten für den Besuch des …
- VG Augsburg, 01.02.2012 - Au 3 K 10.1486
Seelische Behinderung; Internatsunterbringung; Zuständigkeit
- VG Ansbach, 08.09.2011 - AN 14 K 08.02216
Kostenerstattung
- VG Augsburg, 26.08.2011 - Au 3 E 11.1098
Einstweilige Anordnung; Hilfe zur Erziehung
- VG Ansbach, 03.08.2011 - AN 14 K 10.01971
Fehlende Klagebefugnis des Hilfeempfängers; Notwendigkeit und Geeignetheit einer …
- VGH Bayern, 28.07.2009 - 12 CE 09.1328
Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Begründungspflicht; Geeignetheit der …
- VG Ansbach, 16.07.2008 - AN 14 K 08.00482
Inhaber des Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung ist der Personensorgeberechtigte; …
- VG Ansbach, 28.02.2008 - AN 14 K 06.01138
Die Ablehnung einer Lese- und Rechtschreibtherapie war rechtswidrig, da sie auf …
- VG Aachen, 25.09.2006 - 2 L 416/06
Kinder- und Jugendhilfe: Hilfe für junge Volljährige, …
- VG Aachen, 28.06.2005 - 2 K 1548/02
Rechtsnatur der Bewilligung von Hilfe zur Erziehung i.S.d. § 27 Sozialgesetzbuch …
- VG Aachen, 17.02.2004 - 2 L 2405/03
Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege und wirtschaftlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2003 - 12 A 2729/01
Jugendhilferechtliche Voraussetzungen eines Anspruchs einer Alleinerziehenden auf …
- VG Oldenburg, 15.04.2003 - 13 A 2242/01
Asylbewerber; Kostenerstattung
- VG Köln, 14.02.2023 - 25 L 125/23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2022 - 12 E 108/22
Einschätzung des Jugendamts zum Fehlen einer (drohenden) Teilhabebeeinträchtigung …
- VG Augsburg, 17.01.2012 - Au 3 K 11.818
Erstattungsanspruch; seelische Behinderung; Zuständigkeit; Abgrenzung Jugendhilfe …
- VG Augsburg, 04.04.2011 - Au 3 K 09.1055
Hilfe zur Erziehung; Vollzeitpflege; Steuerungsverantwortung des Jugendamts; …
- VG Augsburg, 08.02.2011 - Au 3 K 10.1013
Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung; Lebensunterhalt; Kostenbeitrag des jungen …
- VG München, 29.09.2010 - M 18 K 09.753
Eingliederungshilfe; ... Realschule; Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung; …
- VGH Bayern, 08.02.2010 - 12 ZB 08.2365
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VG Gelsenkirchen, 30.08.2006 - 19 K 1192/06
Gemeinsame Wohnformen, Hilfe zur Erziehung, geistige Behinderung
- VG Aachen, 11.04.2006 - 2 K 4030/04
- VG Gelsenkirchen, 22.12.2005 - 19 L 1757/05
Heimerziehung, Geeignetheit, Wunsch- und Wahlrecht
- VG Frankfurt/Main, 19.01.2005 - 7 E 7436/03
Übernahme der Kosten für die Unterbringung eines schwer hörgeschädigten Schülers …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2004 - 12 B 2536/03
Anspruch gegen den Jugendhilfeträger auf Erstattung der Kosten einer selbst …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2003 - 12 B 298/03
Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche
- SG Hamburg, 10.10.2025 - S 10 SO 749/25
- VG Münster, 11.08.2015 - 6 K 1462/14
- VG Ansbach, 08.11.2012 - AN 14 K 11.01795
Kostenübernahme für Privatschule; selbstbeschaffte Hilfe; Mitwirkungspflichten
- VG Augsburg, 11.05.2012 - Au 3 E 12.454
Prozesskostenhilfe; Einstweiliger Rechtsschutz; Eingliederungshilfe; Fernschule
- VG Augsburg, 05.07.2011 - Au 3 K 10.1199
Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte; Teilhabebeeinträchtigung; …
- VG Aachen, 08.06.2010 - 2 K 552/07
Anspruch gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf Übernahme der …
- VG Augsburg, 14.04.2010 - Au 3 S 10.305
Kostenbeitrag; Vorverfahren; Schätzung; Rechtmäßigkeit der Hilfsgewährung; …
- VG Aachen, 09.03.2010 - 2 K 1657/06
Übernahme der Kosten der Beschulung an einer privaten Schule aus Mitteln der …
- VG Ansbach, 09.11.2009 - AN 14 K 08.01085
Ablehnung der beantragten Maßnahme wegen fehlender bzw. nicht positiv …
- VG Augsburg, 02.06.2009 - Au 3 K 07.1482
Fortsetzungsfeststellungsklage; Eingliederungshilfe für seelische behinderte …
- VG Ansbach, 10.04.2008 - AN 14 K 06.00264
Ein Hilfebedarf, der die Fortführung der Vollzeitpflege erfordert, ist nicht mehr …
- VGH Bayern, 28.01.2008 - 12 ZB 07.203
Kinder- und Jugendhilfe; Eingliederungshilfe; emotionale Störung; Unterbringung …
- VG Aachen, 19.12.2006 - 2 K 3670/04
Sozialrechtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Übernahme der …
- VG Aachen, 07.12.2006 - 2 L 531/06
Eingliederungshilfe für das minderjährige Kind in Form der Kostenübernahme …
- VG Aachen, 21.09.2006 - 2 L 316/06
Geltendmachung eines Anspruchs auf Finanzierung von Hausunterricht aus Mitteln …
- VG Arnsberg, 05.09.2006 - 11 K 2444/05
Gewährung von Eingliederungshilfe in Form einer stationären Unterbringung in …
- VG Ansbach, 18.05.2006 - AN 14 E 06.01579
Jugendhilfe: Zuständigkeit, Glaubhaftmachung der Anspruchs auf Aufnahme in einer …
- VG Köln, 08.10.2002 - 21 K 3389/02
Gewöhnlicher Aufenthalt i.S.v.§ 86 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII); …
- VG Köln, 08.02.2023 - 25 L 59/23
- VG München, 14.11.2012 - M 18 K 12.1095
Selbstbeschaffung; keine Unaufschiebbarkeit der Bedarfsdeckung
- VG Augsburg, 20.04.2011 - Au 3 E 11.444
Einstweilige Anordnung; Eingliederungshilfe; Dyskalkulie; …
- VG Augsburg, 18.04.2011 - Au 3 E 11.519
Vorläufiger Rechtsschutz; Eingliederungshilfe; Auslandsmaßnahme; Wunsch- und …
- VG München, 23.03.2011 - M 18 K 10.1263
Kein Anspruch auf Übernahme des Schulgeldes für die ...Schule im Rahmen der …
- VG Aachen, 09.11.2010 - 2 K 2233/08
Gewährung von Eingliederungshilfe für die Kosten einer Beschulung bei einer …
- VG München, 23.06.2010 - M 18 K 09.2175
Geistige Behinderung; Feststellungsklage
- VG Aachen, 08.06.2010 - 2 K 1357/07
Verpflichtung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme der …
- VG Würzburg, 01.03.2010 - W 3 E 10.152
Einstweilige Anordnung; Eingliederungshilfe für junge Volljährige; Folgen einer …
- VGH Bayern, 22.02.2010 - 12 C 09.798
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2008 - 12 A 2717/07
- VG Augsburg, 23.09.2008 - Au 3 K 08.184
Kinder- und Jugendhilfe; seelische Behinderung; Erforderlichkeit; …
- VG Augsburg, 08.07.2008 - Au 3 K 07.1482
Prozesskostenhilfe; Eingliederungshilfe für seelische behinderte Kinder und …
- VG Augsburg, 27.05.2008 - Au 3 K 07.1324
Eingliederungshilfe; Hilfe für junge Volljährige; Internatsunterbringung; …
- VG München, 30.01.2008 - M 18 K 07.1411
Unterlassen es die Eltern, die zuständigen schulischen Stellen einzuschalten, …
- VG Augsburg, 15.01.2008 - Au 3 K 07.679
Hilfe zur Erziehung; Form; Beurteilungsspielraum; Vollzeitpflege; …
- VG Aachen, 11.02.2004 - 2 K 1269/99
Voraussetzungen des Anspruchs auf Erstattung der Kosten der Jugendhilfe; …
- VG Düsseldorf, 12.11.2001 - 19 K 11164/98
Anspruch auf Jugendhilfeleistungen in Gestalt einer Übernahme von …
- VG Münster, 05.07.2000 - 9 K 1163/97
Erstattung der Kosten einer Hilfemaßnahme gem. § 89d Sozialgesetzbuch Achtes Buch …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.06.2013 - 7 B 10499/13
Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, Behinderung, Belastungsreaktion, …
- VG Augsburg, 09.05.2011 - Au 3 E 11.522
Einstweilige Anordnung; Eingliederungshilfe; Teilhabebeeinträchtigung zu erwarten
- VG Augsburg, 18.03.2011 - Au 3 K 10.1711
Jugendhilfe; Kostenbeitrag, Betreuungsleistungen; Fahrdienst
- VG Augsburg, 30.11.2010 - Au 3 E 10.1705
Vorläufiger Rechtsschutz; Hilfe zur Erziehung; sozialtherapeutische …
- VG Würzburg, 19.08.2010 - W 3 K 10.884
Kostenerstattungsanspruch bezüglich Eingliederungshilfe nach dem SGB XII
- VG Augsburg, 24.03.2010 - Au 3 E 10.259
Vorläufiger Rechtsschutz; Eingliederungshilfe; Hilfe zur Erziehung; …
- VG Augsburg, 24.06.2008 - Au 3 K 07.550
Eingliederungshilfe; schwere Legasthenie; krass ausgeprägte Dyslexie; …
- VG Augsburg, 29.05.2008 - Au 3 E 08.465
Einstweilige Anordnung; erneuter Antrag; geänderte Umstände; Eingliederungshilfe; …
- VG Schleswig, 08.06.2000 - 15 A 56/00
- SG Gelsenkirchen, 13.01.2011 - S 8 SO 71/08
Kosten für die Gewährung einer ambulanten Autismustherapie bei schizoider …
- VG Ansbach, 06.09.2007 - AN 14 E 07.2227
Eingliederungshilfe; seelische Behinderung; Beeinträchtigung der Teilhabe am …
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Rechtsprechung
| BVerwG, 25.10.1999 - 5 C 24.98 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit
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