Volltextveröffentlichungen (6)

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• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Kündigungszustimmungsverfahren: Pflicht zu Ermittlungen der Hauptfürsorgestelle zum Umfang der behinderungsbedingten Leistungsminderung

• Wolters Kluwer

  Kündigung eines Schwerbehinderten auf Grund erheblicher Leistungsminderung am Arbeitsplatz - Minderung der Erwerbsfähigkeit eines Entwicklungsingenieurs - Leistung eines Schwerbehinderten am Arbeitsplatz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SchwbG § 15 ; SGB X § 20
  Schwerbehindertenrecht: Ermittlungspflicht der Hauptfürsorgestelle bei Sonderkündigung, Umfang und Verletzung der Aufklärungspflicht

• rechtsportal.de

  SGB X § 20 ; SchwbG (Fassung 1986) § 15

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 99, 336
• DVBl 1996, 858
• BB 1996, 1443
• DÖV 1996, 830
• NZA-RR 1996, 288

Wird zitiert von ... (217)Zitiert selbst (12)

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• BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 51.90

  Befangenheit, Verlust des Rechts zur Ablehnung im Widerspruchsverfahren; …

  Auszug aus BVerwG, 19.10.1995 - 5 C 24.93

  Zur Begründung hat es unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juli 1992 - BVerwG 5 C 51.90 - (BVerwGE 90, 287) ausgeführt, die Klärung der Frage, ob die Kündigung durch Gründe bedingt sei, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers lägen, sei nach § 1 Abs. 2 KSchG den Arbeitsgerichten vorbehalten.

  Bei der Ausübung des besonderen Kündigungsschutzes nach § 15 SchwbG trifft die Hauptfürsorgestelle, soweit nicht die besonderen Voraussetzungen des § 19 SchwbG erfüllt sind, eine Ermessensentscheidung, bei welcher das Interesse des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegen das Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes abzuwägen ist (ständ. Rechtspr., vgl. nur BVerwGE 90, 287 [292 f.]).

  Dem vom Berufungsgericht für seine entgegengesetzte Auffassung in Anspruch genommenen Urteil vom 2. Juli 1992 - BVerwG 5 C 51.90 - (BVerwGE 90, 287) ist nichts dafür zu entnehmen, daß die Prüfungszuständigkeit der Hauptfürsorgestelle in dem Sinne eingeschränkt wäre, daß es nur den Arbeitsgerichten vorbehalten sei, vom Arbeitgeber behauptete behinderungsbedingte Minderleistungen des Schwerbehinderten am Arbeitsplatz zu prüfen, und die Hauptfürsorgestelle sich demgemäß darauf zu beschränken habe, die fürsorgerischen Belange auf der Grundlage des Sachvortrages des Arbeitgebers abzuwägen.

  Welche Umstände im einzelnen und mit welchem Gewicht für die Interessenabwägung maßgeblich sind, läßt sich nicht allgemein bestimmen; entscheidend sind der Bezug zur Behinderung und die an der Zweckrichtung des behindertenrechtlichen Sonderkündigungsschutzes (vgl. dazu BVerwGE 90, 287 [292 f.]) gemessene Bedeutung.

  Hiervon unberührt bleibt der zutreffende rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß die Hauptfürsorgestelle grundsätzlich nicht zu prüfen habe, ob die beabsichtigte Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Schwerbehinderten sozial ungerechtfertigt im Sinne des § 1 Abs. 1 KSchG ist (vgl. BVerwGE 90, 287 [293 f.]).

• BVerwG, 28.11.1958 - V C 32.56

  Anfechtungsklage eines Schwerbeschädigten gegen Zustimmung der …

  Auszug aus BVerwG, 19.10.1995 - 5 C 24.93

  Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seinem Urteil vom 28. November 1958 - BVerwG 5 C 32.56 - (BVerwGE 8, 46 [52]) entschieden, daß die Hauptfürsorgestelle nicht dadurch der Pflicht enthoben ist, sich von der Richtigkeit der für ihre Entscheidung wesentlichen Behauptungen eine eigene Überzeugung zu verschaffen, daß das Arbeitsgericht gegebenenfalls die für die Kündigungszustimmung wesentlichen Behauptungen einer selbständigen Feststellung unterziehen kann; wären nämlich unter dieser Voraussetzung Hauptfürsorgestelle und Verwaltungsgericht an den Tatsachenvortrag des Arbeitgebers gebunden, dann würde das Zustimmungsverfahren zu einer leeren Förmlichkeit ausgehöhlt und damit im Ergebnis dem Schwerbeschädigten der Rechtsschutz verweigert.

  So kann der Arbeitgeber in Ausnahmefällen sogar verpflichtet sein, den schwerbehinderten Arbeitnehmer "durchzuschleppen", während andererseits die im Interesse der Schwerbehindertenfürsorge gebotene Sicherung des Arbeitsplatzes auf jeden Fall dort ihre Grenze findet, wo eine Weiterbeschäftigung des Schwerbehinderten allen Gesetzen wirtschaftlicher Vernunft widersprechen, insbesondere dem Arbeitgeber einseitig die Lohnzahlungspflicht auferlegt würde (vgl. BVerwGE 8, 46 [51];… Beschluß vom 16. Juni 1990 [a.a.O. S. 5]).

• BVerwG, 15.12.1988 - 5 C 67.85

  Entscheidungsbefugnisse der Hauptfürsorgestelle im Zustimmungsverfahren zur …

  Auszug aus BVerwG, 19.10.1995 - 5 C 24.93

  Die Auffassung, schutzwürdige Belange des Schwerbehinderten könnten noch ausreichend im arbeitsgerichtlichen Verfahren berücksichtigt werden, weil dort die Schwerbehinderteneigenschaft bei der Prüfung der Sozialwidrigkeit zu berücksichtigen sei und die Arbeitsgerichte weitgehend oder vollständig den Schutz gewähren könnten, der sonst im Zustimmungsverfahren gelte, ist vom Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil vom 15. Dezember 1988 - BVerwG 5 C 67.85 - (BVerwGE 81, 84 [90]) unter Hinweis auf die spezifische Wirkungsweise des Sonderkündigungsschutzes nach dem Schwerbehindertengesetz abgelehnt worden.

• BVerwG, 29.03.1968 - IV C 27.67

  Pflicht zur Schaffung von Einstellplätzen für Kraftfahrzeuge, Bedingung und …

  Auszug aus BVerwG, 19.10.1995 - 5 C 24.93

  Als "andere Gründe" im Sinne dieser Vorschrift kommen nur solche in Betracht, für die das angegriffene Urteil bereits hinreichende tatsächliche Feststellungen enthält (§ 137 Abs. 2 VwGO; vgl. BVerwGE 29, 261 [269]).
• BVerwG, 28.02.1968 - V C 33.66

  Behördliche Ermessenserwägungen und gerichtliche Ermessenskontrolle bei der …

  Auszug aus BVerwG, 19.10.1995 - 5 C 24.93

  Denn das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mehrfach herausgestellt, daß der Schwerbehindertenschutz an Gewicht gewinnt, wenn die Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf Gründe gestützt wird, die in der Behinderung selbst ihre Ursache haben, und daß infolgedessen an die im Rahmen der interessenabwägenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigende Zumutbarkeitsgrenze für den Arbeitgeber besonders hohe Anforderungen zu stellen sind, um auch den im Schwerbehindertenrecht zum Ausdruck gekommenen Schutzgedanken der Rehabilitation verwirklichen zu können (vgl. BVerwGE 29, 140 [141]; 39, 36 [38] sowie Beschluß vom 16. Juni 1990 - BVerwG 5 B 127.89 - [Buchholz 436.61 § 15 SchwbG 1986 Nr. 3 S. 4]).
• BVerwG, 27.10.1971 - V C 78.70

  Vorliegen eines besonderen Kündigungsschutzes bei der Kündigung des …

  Auszug aus BVerwG, 19.10.1995 - 5 C 24.93

  Denn das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mehrfach herausgestellt, daß der Schwerbehindertenschutz an Gewicht gewinnt, wenn die Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf Gründe gestützt wird, die in der Behinderung selbst ihre Ursache haben, und daß infolgedessen an die im Rahmen der interessenabwägenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigende Zumutbarkeitsgrenze für den Arbeitgeber besonders hohe Anforderungen zu stellen sind, um auch den im Schwerbehindertenrecht zum Ausdruck gekommenen Schutzgedanken der Rehabilitation verwirklichen zu können (vgl. BVerwGE 29, 140 [141]; 39, 36 [38] sowie Beschluß vom 16. Juni 1990 - BVerwG 5 B 127.89 - [Buchholz 436.61 § 15 SchwbG 1986 Nr. 3 S. 4]).
• BVerwG, 05.06.1975 - V C 57.73

  Die Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbeschädigten …

  Auszug aus BVerwG, 19.10.1995 - 5 C 24.93

  In diesem Urteil ist vielmehr ausgeführt, daß die Hauptfürsorgestelle, um im Verfahren nach § 15 SchwbG ihre Ermessensentscheidung sachgerecht treffen zu können, anknüpfend an den Antrag des Arbeitgebers und von ihm ausgehend von Amts wegen all das zu ermitteln und dann auch zu berücksichtigen hat, was erforderlich ist, um die gegensätzlichen Interessen des Arbeitgebers und des schwerbehinderten Arbeitnehmers gegeneinander abwägen zu können (a.a.O. S. 294 unter weiterem Hinweis auf BVerwGE 48, 264 [266] und Beschluß vom 28. September 1983 - BVerwG 5 B 6.83 -).
• BVerwG, 16.12.1992 - 5 C 39.89

  Gegenstandswert (Streitwert) von Sonderkündigungsschutzstreitigkeiten nach dem …

  Auszug aus BVerwG, 19.10.1995 - 5 C 24.93

  In Verfahren über den Sonderkündigungsschutz nach dem Schwerbehindertengesetz ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats der Regelstreitwert des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG - hier gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 GKG in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung von Kostengesetzen und anderen Gesetzen (Kostenrechtsänderungsgesetz 1994, BGBl I S. 1325) geltenden Fassung - zugrunde zu legen (vgl. Beschluß vom 16. Dezember 1992 - BVerwG 5 C 39.89 - [Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 68]).
• BVerwG, 06.02.1995 - 5 B 75.94

  Aufklärungspflicht der Hauptfürsorgestelle bei Entscheidung im …

  Auszug aus BVerwG, 19.10.1995 - 5 C 24.93

  Die Aufklärungspflicht, die ihre Rechtsgrundlage nunmehr in § 20 SGB X findet, wird verletzt, wenn die Hauptfürsorgestelle (oder der zuständige Widerspruchsausschuß) sich damit begnügt, das Vorbringen des Arbeitgebers, soweit es im Rahmen der nach § 15 SchwbG gebotenen Interessenabwägung zu berücksichtigen ist, nur auf seine Schlüssigkeit hin zu überprüfen (vgl. auch Senatsbeschluß vom 6. Februar 1995 - BVerwG 5 B 75.94 - [Buchholz 436.61 § 15 SchwbG Nr. 9]).
• BVerwG, 16.06.1990 - 5 B 127.89

  Zumutbare Zurückstellung der Kündigung eines Schwerbehinderten bis zum Abschluß …

  Auszug aus BVerwG, 19.10.1995 - 5 C 24.93

  Denn das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mehrfach herausgestellt, daß der Schwerbehindertenschutz an Gewicht gewinnt, wenn die Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf Gründe gestützt wird, die in der Behinderung selbst ihre Ursache haben, und daß infolgedessen an die im Rahmen der interessenabwägenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigende Zumutbarkeitsgrenze für den Arbeitgeber besonders hohe Anforderungen zu stellen sind, um auch den im Schwerbehindertenrecht zum Ausdruck gekommenen Schutzgedanken der Rehabilitation verwirklichen zu können (vgl. BVerwGE 29, 140 [141]; 39, 36 [38] sowie Beschluß vom 16. Juni 1990 - BVerwG 5 B 127.89 - [Buchholz 436.61 § 15 SchwbG 1986 Nr. 3 S. 4]).
• BAG, 20.10.1977 - 2 AZR 770/76

  Kündigungsschutz des Schwerbehinderten setzt Feststellung der …
• BVerwG, 28.09.1983 - 5 B 6.83

  Kündigungsschutz für Schwerbehinderte

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• BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 720/14

  Kündigung nach italienischem Recht - Anwendbarkeit des SGB IX

  Rn. 66 (1) Zwar findet eine "volle" arbeitsrechtliche Prüfung durch das Integrationsamt grundsätzlich nicht statt (vgl. BVerwG 19. Oktober 1995 - 5 C 24.93 - BVerwGE 99, 336).

  Die Nichtigkeit einer Kündigung, die ohne die erforderliche vorherige Zustimmung des Integrationsamts erklärt wurde, folgt nicht aus § 85 SGB IX selbst, sondern "erst" aus der - dem deutschen Vertragsstatut zugehörigen - Vorschrift des § 134 BGB (vgl. BAG 16. März 1994 - 8 AZR 688/92 - zu II 1 der Gründe, BAGE 76, 142; BVerwG 19. Oktober 1995 - 5 C 24.93 - BVerwGE 99, 336 jeweils zu § 15 SchwbG).

• VGH Bayern, 31.01.2013 - 12 B 12.860

  Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - …

  28 aa) Bei seiner Ermessensentscheidung hat das Integrationsamt die widerstreitenden Interessen des schwerbehinderten Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes und das Interesse des Arbeitgebers an der Wahrung seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegeneinander abzuwägen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.10.1995 - 5 C 24.93 -, BVerwGE 99, 336 [338]; Urteil vom 2.7.1992 - 5 C 51.90 -, BVerwGE 90, 287 [292 f.]).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat mehrfach betont, dass der Schwerbehindertenschutz an Gewicht gewinnt, wenn die Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf Gründe gestützt wird, die in der Behinderung selbst ihre Ursache haben, und dass infolgedessen an die bei der interessenabwägenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigende Zumutbarkeitsgrenze für den Arbeitgeber besonders hohe Anforderungen zu stellen sind, um dem im Schwerbehindertenrecht zum Ausdruck kommenden Schutzgedanken der Rehabilitation angemessen Rechnung zu tragen (vgl. BVerwGE 99, 336 [339]; 39, 36 [38]; 29, 140 [141]).

  In Ausnahmefällen kann der Arbeitgeber deshalb sogar verpflichtet sein, den schwerbehinderten Arbeitnehmer "durchzuschleppen" (so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 19.10.1995 - 5 C 24.93 -, BVerwGE 99, 336 [339]).

  Rn. 29 Überschritten wird die Zumutbarkeitsgrenze erst dann, wenn die Weiterbeschäftigung nicht mehr zu einem wirtschaftlich sinnvollen Austausch von Leistung und Gegenleistung führt und die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses allen Gesetzen wirtschaftlicher Vernunft widerspricht, insbesondere dem Arbeitgeber einseitig die Lohnzahlungspflicht auferlegt würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.10.1995 - 5 C 24.93 -, BVerwGE 99, 336 [339]).

  31 bb) Um die nach §§ 85 ff. SGB IX erforderliche Ermessensentscheidung sachgerecht treffen zu können, muss das Integrationsamt anknüpfend an den Antrag des Arbeitgebers und von ihm ausgehend von Amts wegen all das ermitteln und sodann auch berücksichtigen, was erforderlich ist, um die gegensätzlichen Interessen des Arbeitgebers und des schwerbehinderten Arbeitnehmers gegeneinander abwägen zu können (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.10.1995 - 5 C 24.93 -, BVerwGE 99, 336 [338 f.]).

  Angesichts dessen erschließt sich nicht, weshalb es dem Beigeladenen nicht im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 19.10.1995 - 5 C 24.93 -, BVerwGE 99, 336 [338 f.]) zumutbar sein sollte, den schwerbehinderten Kläger weiter "durchzuschleppen".

  Sollte sich bei den anstehenden Sachverhaltsermittlungen ein weiterer Erkenntnisgewinn zum Nachteil des Klägers nicht ergeben, so dürfte im Lichte der vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten strengen Voraussetzungen des Sonderkündigungsschutzes schwerbehinderter und gleichgestellter Arbeitnehmer (vgl. BVerwGE 99, 336 [339]) eine Zustimmung zur Kündigung allerdings kaum in Betracht kommen.

• VGH Bayern, 16.07.2019 - 15 ZB 17.2529

  Prüfung Zumutbarkeitsschwelle bei angezeigter Lärmbelästigung

  Ein dahingehender Ermessensfehler wurde vom Verwaltungsgericht nicht in Erwägung gezogen, was neben dem Ausblenden von Anspruchs- und Befugnisnormen aus dem BImSchG [s.o. a) ] ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung begründet: Um ihr Ermessen sachgerecht ausüben zu können, muss die zuständige Behörde den Sachverhalt in wesentlicher Hinsicht vollständig und zutreffend ermittelt haben, Art. 24 BayVwVfG (allgemein vgl. BVerwG, U.v.19.10.1995 - 5 C 24.93 - BVerwGE 99, 336 = juris Rn. 15;… BayVGH, U.v. 13.10.2009 - 14 B 07.1760 - NVwZ-RR 2010, 390 = juris Rn. 41;… OVG Rh-Pf, U.v. 24.5.2017 - 8 A 11825/16 - ZfBR 2017, 694 = juris Rn. 57, 61 ff.;… OVG NRW, B.v. 28.12.1994 - 7 B 2890/94 - BauR 1995, 528 = juris Rn. 11;… U.v. 16.6.2015 - 11 A 1131/13 - NVwZ-RR 2015, 830 = juris Rn. 62;… Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 114 Rn. 25;… Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 40 Rn. 79, 99;… speziell im Zusammenhang mit bauordnungsrechtlichen Eingriffsbefugnissen bzw. Ansprüchen des Nachbarn auf ermessensfehlerfreie Entscheidung hierüber vgl. OVG NRW, U.v. 15.8.1995 - 11 A 850/92 - BauR 1996, 237= juris Rn. 5 ff.;… U.v. 18.2.2010 - 10 A 1013/08 - BauR 2010, 1571 = juris Rn. 25 ff., 36 ff.;… Jäde in Jäde u.a., Die neue BayBO, Stand: Oktober 2018, Art. 54 Rn. 43, Art. 76 Rn. 131;… Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand: Dezember 2018, Art. 76 Rn. 263).

• VG Bayreuth, 22.04.2025 - B 8 K 23.449

  Personenbedingte außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines …

  Selbst wenn dies der Fall wäre, sei eine Zustimmung zu erteilen, wenn die Fortführung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber völlig unzumutbar sei (BVerwG, U.v. 19.10.1995 - 5 C 24/93).

  Je geringer der Anteil sei, desto höher sei das Interesse des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu berücksichtigen (Gutzeit in BeckOK, Sozialrecht, § 168 SGB IX Rn. 5 unter Berufung auf BVerwG NZA-RR 1996, 288) Die von den Ärzten abgegebene Gesundheitsprognose relativiere sich dadurch, dass die Beigeladene nach positiver Gesundheitsprognose von einem Arzt eines anderen Fachgebiets wieder krankgeschrieben worden sei.

  Rn. 59 3. Über die Erteilung der Zustimmung zur Kündigung oder deren Versagung hat das Integrationsamt nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (§ 174 Abs. 1 i.V.m. §§ 171 ff. SGB IX) und dabei das Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers am Fortbestand seines Arbeitsplatzes mit dem Interesse des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegeneinander abzuwägen (vgl. BVerwG, U.v. 19.10.1995 - 5 C 24.93 - juris Rn. 13;… BayVGH, B.v. 12.8.2008 - 12 ZB 07.3029 - juris Rn. 8).

  Die Prüfung erstreckt sich insbesondere auch darauf, ob die Behörde von einem ausreichend ermittelten und zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist (vgl. BVerwG, U.v. 19.10.1995 - 5 C 24.93 - juris Rn. 15), ob sie die gesetzlichen Grenzen des Ermessens beachtet (§ 114 Satz 1 Alt. 1 VwGO) und von der ihr eingeräumten Entscheidungsbefugnis in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 Satz 1 Alt. 2 VwGO).

  Nach der Zwecksetzung des Sonderkündigungsschutzes gewinnt der Schwerbehindertenschutz gegenüber der unternehmerischen Gestaltungsfreiheit des Arbeitgebers an Gewicht, wenn die beabsichtigte Kündigung auf Gründe gestützt wird, die in der Behinderung selbst ihre Ursache haben, sodass insofern an die Zumutbarkeitsgrenze für den Arbeitgeber besonders hohe Anforderungen zu stellen sind (BVerwG, U.v. 19.10.1995 - 5 C 24.93 - juris Rn. 16).

  Rn. 63 Die Grenze des Zumutbaren ist für den Arbeitgeber jedenfalls dann erreicht, wenn eine Weiterbeschäftigung des Schwerbehinderten allen Grenzen wirtschaftlicher Vernunft widerspricht, insbesondere dem Arbeitgeber einseitig die Lohnzahlungspflicht auferlegt würde (vgl. BVerwG, U.v. 19.10.1995 - 5 C 24.93 - juris Rn. 16).

  Rechtfertigen solche Erwägungen eine Versagung der Zustimmung nicht, so hat die behördliche Zustimmung dem Kündigenden diejenige Rechtsstellung zurückzugeben, die er hätte, wenn es keinen besonderen Kündigungsschutz für Schwerbehinderte gäbe (vgl. BVerwG, B.v. 19.8.2004 - 5 B 90.03 - juris Rn. 3, U.v. 19.10.1995 - 5 C 24.93 - juris Rn. 18;… B.v. 20.10.1994 - 5 B 19.94 - juris Rn. 2).

  Soweit ein Umstand materiell-rechtlich für die gebotene Interessenabwägung Bedeutung hat, unterliegt er der Aufklärungspflicht (vgl. BVerwG, U.v. 19.10.1995 - 5 C 24.93 - BVerwGE 99, 336).

• BVerwG, 07.07.2022 - 2 A 4.21

  Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter …

  Dementsprechend ist eine ohne vorherige Zustimmung ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach § 134 BGB nichtig (BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1995 - 5 C 24.93 - BVerwGE 99, 336 ; BAG…, Urteil vom 22. September 2016 - 2 AZR 700/15 - NZA 2017, 304 Rn. 18).

  Diese Abwägung kann in Ausnahmefällen sogar zur Verpflichtung des Arbeitgebers führen, den schwerbehinderten Arbeitnehmer "durchzuschleppen"; andererseits findet die im Interesse der Fürsorge für den schwerbehinderten Menschen gebotene Sicherung des Arbeitsplatzes auf jeden Fall dort ihre Grenze, wo eine Weiterbeschäftigung des schwerbehinderten Menschen allen Gesetzen wirtschaftlicher Vernunft widersprechen, insbesondere dem Arbeitgeber einseitig die Lohnzahlungspflicht auferlegt würde (BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1995 - 5 C 24.93 - BVerwGE 99, 336 m. w. N.).

• VG München, 05.12.2019 - M 15 K 18.2871

  Zustimmung zur verhaltensbedingten außerordentlichen Kündigung mit sozialer …

  Er habe all das zu ermitteln und zu berücksichtigen, was erforderlich sei, um die Interessen des Arbeitgebers und des schwerbehinderten Arbeitnehmers gegeneinander abzuwägen, und dürfe sich nicht auf eine bloße Prüfung der Schlüssigkeit der Angaben des Arbeitgebers, mit denen dieser die Kündigung begründe, beschränken (BVerwG, U.v. 19.10.1995 - 5 C 24.93).

  Rn. 23 a) Über die Erteilung der Zustimmung zur Kündigung oder deren Versagung hat das Integrationsamt nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (§ 174 Abs. 1 i.V.m. §§ 171 ff. SGB IX) und dabei das Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers am Fortbestehen seines Arbeitsplatzes und das Interesse des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegeneinander abzuwägen (vgl. BVerwG, U.v. 19.10.1995 - 5 C 24.93 - juris Rn. 13;… BayVGH, B.v. 12.8.2008 - 12 ZB 07.3029 - juris Rn. 8).

  Die Prüfung erstreckt sich insbesondere auch darauf, ob die Behörde von einem ausreichend ermittelten und zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist (vgl. BVerwG, U.v. 19.10.1995 - 5 C 24.93 - juris Rn. 15), ob sie die gesetzlichen Grenzen des Ermessens beachtet (§ 114 Satz 1 Alt. 1 VwGO) und von der ihr eingeräumten Entscheidungsbefugnis in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 Satz 1 Alt. 2 VwGO).

  Welche Umstände im Einzelnen und mit welchem Gewicht für die Interessenabwägung maßgeblich sind, lässt sich nicht allgemein bestimmen; entscheidend sind der Bezug zur Behinderung und die an der Zweckrichtung des behindertenrechtlichen Sonderkündigungsschutzes gemessene Bedeutung (vgl. BVerwG, U.v. 19.10.1995 - 5 C 24.93 - juris Rn. 15).

  Nach der Zwecksetzung des Sonderkündigungsschutzes gewinnt der Schwerbehindertenschutz gegenüber der unternehmerischen Gestaltungsfreiheit des Arbeitgebers an Gewicht, wenn die beabsichtigte Kündigung auf Gründe gestützt wird, die in der Behinderung selbst ihre Ursache haben, sodass insofern an die Zumutbarkeitsgrenze für den Arbeitgeber besonders hohe Anforderungen zu stellen sind (BVerwG, U.v. 19.10.1995 - 5 C 24.93 - juris Rn. 16).

  Zum anderen ist die von der Klagepartei zitierte Rechtsprechung (BVerwG, U.v. 19.10.1995 - 5 C 24.93), wonach eine Schlüssigkeitsprüfung hinsichtlich der Umstände nicht ausreiche, die für den behindertenrechtlichen Kündigungsschutz von wesentlicher Bedeutung seien, vor dem Hintergrund des beschränkten Prüfungsumfangs nur eingeschränkt übertragbar.

• VG Mainz, 05.04.2019 - 1 K 731/18

  Fehlerhafte Ausübung des Ermessens bei der Zustimmung zur Kündigung eines …

  Danach ist das Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers, seinen Arbeitsplatz zu behalten, mit dem Interesse des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner Gestaltungsmöglichkeiten abzuwägen (st. Rspr. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1995 - 5 C 24/93 -, juris, Rn. 13; VG Augsburg…, Urteil vom 8. Oktober 2013 - Au 3 K 13.610 -, juris, Rn. 31).

  Dabei gewinnt der Schwerbehindertenschutz an Gewicht, wenn die Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf Gründe gestützt wird, die in der Behinderung selbst ihre Ursache haben (BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1995 - 5 C 24/93 -, juris, Rn. 16; VG Düsseldorf…, Urteil vom 13. Juli 2012 - 13 K 3548/12 -, juris, Rn. 79).

  Die Grenze des Zumutbaren ist für den Arbeitgeber jedenfalls dann erreicht, wenn eine Weiterbeschäftigung des Schwerbehinderten allen Gesetzen wirtschaftlicher Vernunft widerspricht, insbesondere dem Arbeitgeber einseitig die Lohnzahlungspflicht auferlegt würde (BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1995 - 5 C 24/93 -, juris, Rn. 16).

• VGH Bayern, 08.11.2021 - 15 B 21.1473

  Lärmbelastung des Nachbarn durch ein Feuerwehrgerätehaus

  Um ihr Ermessen sachgerecht ausüben zu können, muss die zuständige Behörde den Sachverhalt in wesentlicher Hinsicht vollständig und zutreffend ermittelt haben, vgl. Art. 24 BayVwVfG (…speziell im Zusammenhang mit bauordnungsrechtlichen Eingriffsbefugnissen bzw. Ansprüchen des Nachbarn auf ermessensfehlerfreie Entscheidung hierüber vgl. OVG NW, U.v. 15.8.1995 - 11 A 850/92 - BauR 1996, 237= juris Rn. 5 ff.;… Jäde in Jäde u.a., Die neue BayBO, Stand: Oktober 2018, Art. 54 Rn. 43;… Decker in Busse/Kraus, BayBO, Stand: Mai 2021, Art. 76 Rn. 263; allgemein vgl. auch BVerwG, U.v. 19.10.1995 - 5 C 24.93 - BVerwGE 99, 336 = juris Rn. 15;… OVG RhPf, U.v. 24.5.2017 - 8 A 11825/16 - ZfBR 2017, 694 = juris Rn. 57, 61 ff.;… Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 114 Rn. 25;… Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 40 Rn. 79, 99).
• VG München, 05.12.2019 - M 15 K 18.2878

  Zustimmung zur verhaltensbedingten außerordentlichen Kündigung mit sozialer …

  Er habe all das zu ermitteln und zu berücksichtigen, was erforderlich sei, um die Interessen des Arbeitgebers und des schwerbehinderten Arbeitnehmers gegeneinander abzuwägen, und dürfe sich nicht auf eine bloße Prüfung der Schlüssigkeit der Angaben des Arbeitgebers, mit denen dieser die Kündigung begründe, beschränken ( BVerwG , U.v. 19.10.1995 - 5 C 24.93).

  a) Über die Erteilung der Zustimmung zur Kündigung oder deren Versagung hat das Integrationsamt nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (§ 174 Abs. 1 i.V.m. §§ 171 ff. SGB IX ) und dabei das Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers am Fortbestehen seines Arbeitsplatzes und das Interesse des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegeneinander abzuwägen ( vgl. BVerwG , U.v. 19.10.1995 - 5 C 24.93 - juris Rn. 13;… BayVGH, B.v. 12.8.2008 - 12 ZB 07.3029 - juris Rn. 8).

  Die Prüfung erstreckt sich insbesondere auch darauf, ob die Behörde von einem ausreichend ermittelten und zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist ( vgl. BVerwG , U.v. 19.10.1995 - 5 C 24.93 - juris Rn. 15), ob sie die gesetzlichen Grenzen des Ermessens beachtet (§ 114 Satz 1 Alt. 1 VwGO ) und von der ihr eingeräumten Entscheidungsbefugnis in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 Satz 1 Alt. 2 VwGO ).

  Welche Umstände im Einzelnen und mit welchem Gewicht für die Interessenabwägung maßgeblich sind, lässt sich nicht allgemein bestimmen; entscheidend sind der Bezug zur Behinderung und die an der Zweckrichtung des behindertenrechtlichen Sonderkündigungsschutzes gemessene Bedeutung ( vgl. BVerwG , U.v. 19.10.1995 - 5 C 24.93 - juris Rn. 15).

  Nach der Zwecksetzung des Sonderkündigungsschutzes gewinnt der Schwerbehindertenschutz gegenüber der unternehmerischen Gestaltungsfreiheit des Arbeitgebers an Gewicht, wenn die beabsichtigte Kündigung auf Gründe gestützt wird, die in der Behinderung selbst ihre Ursache haben, sodass insofern an die Zumutbarkeitsgrenze für den Arbeitgeber besonders hohe Anforderungen zu stellen sind ( BVerwG , U.v. 19.10.1995 - 5 C 24.93 - juris Rn. 16).

  Zum anderen ist die von der Klagepartei zitierte Rechtsprechung ( BVerwG , U.v. 19.10.1995 - 5 C 24.93), wonach eine Schlüssigkeitsprüfung hinsichtlich der Umstände nicht ausreiche, die für den behindertenrechtlichen Kündigungsschutz von wesentlicher Bedeutung seien, vor dem Hintergrund des beschränkten Prüfungsumfangs nur eingeschränkt übertragbar.

• OVG Hamburg, 10.12.2014 - 4 Bf 159/12

  Evidenzkontrolle des Integrationsamtes bei Zustimmung zur Kündigung

  Rechtfertigen solche Erwägungen eine Versagung der Zustimmung nicht, so hat die behördliche Zustimmung dem Kündigenden diejenige Rechtsstellung zurückzugeben, die er hätte, wenn es keinen besonderen Kündigungsschutz für Schwerbehinderte gäbe (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.8.2004, 5 B 90.03, KirchE 46, 79, juris Rn. 6; Urt. v. 19.10.1995, 5 C 24.93, BVerwGE 99, 336, juris Rn. 18;… Beschl. v. 20.10.1994, 5 B 19.94, juris Rn. 2;… Beschl. v. 2.7.1992, 5 C 51.90, BVerwGE 90, 287, juris Rn. 24 f.).

  Zwar wird die Aufklärungspflicht (§ 20 SGB X) verletzt, wenn die Behörde sich damit begnügt, das Vorbringen des Arbeitgebers, soweit es im Rahmen der nach § 85 SGB IX gebotenen Interessenabwägung zu berücksichtigen ist, nur auf seine Schlüssigkeit hin zu überprüfen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.11.2009, 5 B 35.09, juris Rn. 4; Urt. v. 19.10.1995, 5 C 24.93, BVerwGE 99, 336, juris Rn. 14).

  Rn. 71 Dabei gilt zunächst im Ausgangspunkt, dass die Belange des schwerbehinderten Menschen umso weniger Gewicht haben, je weniger ein Zusammenhang zwischen Kündigungsgrund und Behinderung feststellbar ist, während umgekehrt das Interesse des Arbeitgebers an der Um- und Durchsetzung seiner unternehmerischen Entscheidung an Gewicht gewinnt, wenn der Kündigung betriebsbedingte Gründe zugrunde liegen, die - wovon vorliegend auszugehen ist (s.o.) - mit der Behinderung nicht im Zusammenhang stehen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.5.2013, 5 B 24.13, juris Rn. 13; Urt. v. 19.10.1995, 5 C 24.93, BVerwGE 99, 336, juris Rn. 16;… Beschl. v. 16.6.1990, 5 B 127.89, juris Rn. 3;… VGH München, Urt. v. 28.9.2010, 12 B 10.1088, juris Rn. 30).

• VG München, 09.10.2020 - M 15 K 19.4028

  Keine Zustimmung zu einer personenbedingten, außerordentlichen Kündigung eines …
• VG Augsburg, 04.11.2014 - Au 3 K 14.40

  Schwerbehinderte; Ordentliche Kündigung (verhaltensbedingt); Zustimmung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2009 - 12 A 2431/08

  Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Integrationsamtes über eine Erteilung der …
• VG Schleswig, 19.05.2025 - 15 A 67/22

  Anforderungen an die Zustimmung zu einer Kündigung eines Schwerbehinderten
• VG München, 03.07.2025 - M 15 SN 25.2733

  Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten, Ordentliche Kündigung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2009 - 12 A 472/09

  Fehlerhafte Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen Kündigung …
• BVerwG, 24.11.2009 - 5 B 35.09

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Rechtssatzdivergenz; Aufklärungspflichten des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2009 - 12 A 96/09

  Fehlerhafte Ausübung des bestehenden Ermessens bei der Erteilung der Zustimmung …
• BVerwG, 10.11.2008 - 5 B 79.08

  Soziale Rechtfertigung einer Kündigung - Nichtzulassung der Revision - Zustimmung …
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2025 - 13 S 1456/24

  Führen eines Kraftfahrzeugs mit Niqab
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 12 A 1431/18

  Schutz schwerbehinderter Arbeitnehmer vor einer Beendigung ihres …
• VGH Bayern, 18.06.2008 - 12 BV 05.2467

  Zur Frage des Umfanges der Sachverhaltsermittlung durch das Integrationsamt
• BVerwG, 11.11.1999 - 5 C 23.99

  Arbeitsamt, Einholung der Stellungnahme des - im Rahmen des …
• VGH Bayern, 28.09.2010 - 12 B 10.1088

  SchwerbehindertenrechtZustimmung zur ordentlichen Kündigung; Nachschieben von …
• OVG Sachsen, 25.08.2003 - 5 BS 107/03

  Rechtsschutzbedürfnis, Kündigung, Zustimmung, Integrationsamt, schwerbehinderter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2008 - 12 A 3176/07

  Urteilsänderung - Schlussentscheidung - Zustimmung des Integrationsamtes zu einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2013 - 12 A 2792/12

  Zustimmung des Integrationsamt zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines …
• OVG Saarland, 13.02.2001 - 3 Q 231/00

  Zustimmung zur Kündigung Schwerbehinderter, Ergänzung von Ermessenserwägungen - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2008 - 12 A 3176/07

  Rechtmäßigkeit einer Zustimmung zu einer beabsichtigten außerordentlichen …
• BVerwG, 22.05.2013 - 5 B 24.13

  Schwerbehindertenrechtlicher Kündigungsschutz
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2007 - 6 B 14.06

  Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Kündigung eines als schwerbehindert …
• VG Magdeburg, 28.04.2015 - 6 A 30/15

  Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten …
• VG Düsseldorf, 18.03.2014 - 13 K 2980/13

  Psychische Erkrankung Verletzung Aufklärungspflicht fehlende Einstellung Belange …
• VG Karlsruhe, 29.06.2010 - 8 K 277/09

  Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2009 - 12 A 3108/08

  Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen - verhaltensbedingte …
• VG Ansbach, 04.06.2009 - AN 14 K 08.01069

  Versagung der Zustimmung zur ordentlichen Kündigung
• VG Düsseldorf, 18.03.2014 - 13 K 2979/13

  Zusammenhang Behinderung Kündigungsgrund unvollständige Sachverhaltsaufklärung …
• VGH Bayern, 22.05.2012 - 12 ZB 11.1063

  Schwerbehindertenrecht; Zustimmung zur ordentlichen Kündigung; krankheitsbedingte …
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 10 S 709/19

  Sicherheitsleistung für die Erfüllung von Nachsorgepflichten eines …
• VGH Hessen, 23.06.2022 - 10 A 883/21

  Notwendigkeit der Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen, …
• VG Sigmaringen, 14.02.2007 - 2 K 1206/06

  Verpflichtung des Integrationsamtes zur Ermittlung der …
• VG Düsseldorf, 18.03.2014 - 13 K 2981/13

  Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen verhaltensbedingten …
• VG München, 13.06.2012 - M 18 K 11.5931

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Beweiswert, verspätete Vorlage)
• BVerwG, 16.12.2004 - 5 C 70.03

  Ärzte im Praktikum, Stellen für - bei Berechnung der Ausgleichsabgabe nach dem …
• VG Würzburg, 20.12.2022 - W 3 S 22.1559

  Erfolgloser Eilantrag gegen Zustimmung des Integrationsamts zur ordentlichen …
• BVerwG, 05.12.2006 - 5 B 171.06

  Ermessensentscheidung nach § 88 SGB IX - Arbeitszeit - Mehrarbeit
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2014 - 6 B 12.14

  Schwerbehinderte; Deutsche Rentenversicherung Bund; Berufung; Zulässigkeit; …
• BVerwG, 19.08.2004 - 5 B 90.03

  Besonderer Kündigungsschutz und Kirchenaustritt
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2013 - 6 B 35.11

  Schwerbehinderter; Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung; …
• VG Düsseldorf, 13.07.2012 - 13 K 2620/12

  Außerordentliche Kündigung; krankheitsbedingte Fehlzeiten; keine negative …
• BVerwG, 03.03.1998 - 5 B 121.97

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Beschränkung der Hauptfürsorgestelle auf …
• VG Düsseldorf, 23.09.2021 - 21 K 3230/21
• OVG Thüringen, 26.11.2003 - 3 KO 858/01

  Schwerbehindertenrecht; Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; …
• VG Aachen, 12.03.2013 - 2 K 983/12

  Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers durch …
• BVerwG, 30.06.2011 - 5 B 53.10

  Darlegung der fehlenden Vereinbarkeit einer Entscheidung mit einer des BVerwG …
• VG Bayreuth, 14.02.2011 - B 3 K 10.482

  Schwerbehindertenrecht; Zustimmung zur ordentlichen personenbedingten Kündigung; …
• VG München, 17.11.2005 - M 15 K 04.2557

  Behördliche Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten …
• VG Stuttgart, 14.02.2014 - 11 K 834/13

  Zustimmung des Integrationsamtes zur krankheitsbedingten ordentlichen Kündigung …
• VGH Baden-Württemberg, 26.05.2003 - 9 S 1077/02

  Kündigung eines Schwerbehinderten im Kirchendienst - Kirchenaustritt eines …
• OVG Niedersachsen, 28.08.1996 - 4 L 1332/96

  Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des; Beweisaufnahme: Festellung; Ermessen; …
• VGH Bayern, 17.09.2009 - 12 B 09.52

  Schwerbehindertenrecht - Zustimmung zur Änderungskündigung eines Bademeisters
• VG Köln, 24.06.2010 - 26 K 6433/08

  Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Kündigung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2016 - 12 E 433/16

  Aussetzung des Verfahrens über einen Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur …
• VG Köln, 24.06.2010 - 26 K 649/10

  Erfüllung der Voraussetzungen für die Zustimmung des Integrationsamtes zu einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - 12 A 1871/11

  Kriterien zur gerichtlichen Bewertung der behördlichen Abwägung zwischen dem …
• VGH Bayern, 22.10.2008 - 12 BV 07.2256

  SchwerbehindertenrechtZustimmung zu einer ordentlichen, personenbedingten …
• VG Schleswig, 10.03.2004 - 15 A 269/03
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.1998 - 24 A 6870/95

  Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten wegen langjähriger …
• VG Köln, 10.08.2026 - 7 L 1114/26
• VG Düsseldorf, 07.04.2017 - 21 K 153/16

  Zustimmung des Integrationsamtes - ordentliche betriebsbedingte Kündigung - …
• VGH Bayern, 22.02.2016 - 12 ZB 16.173

  Zustimmung zur ordentlichen, verhaltensbedingten Kündigung eines …
• VG Bayreuth, 17.12.2012 - B 3 S 12.843

  Rechtsschutzbedürfnis; Ermessensausübung; Nachvollziehbarkeit der angegebenen …
• VG Düsseldorf, 04.05.2012 - 13 K 6422/11

  Zustimmung Kündigung Arbeitsverhältnis Schwerbehinderung Schwerbehinderter …
• VG Stuttgart, 20.09.2010 - 11 K 1733/10

  Ermessensfehlerhafte Erteilung der Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines …
• VG München, 14.10.2013 - M 18 K 12.3273

  Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2013 - 12 A 250/13

  Entscheidung des Integrationsamtes über die Zustimmung zur Kündigung eines …
• VG Düsseldorf, 13.07.2012 - 13 K 3548/12

  Schwerbehinderung Kündigung Zustimmung Abwägung arbeitsvertragliche Nebenpflicht …
• VG Ansbach, 06.10.2009 - AN 14 K 09.00912

  Teilweise Betriebsstilllegung als besonderer Fall i. S. d. § 9 Abs. 3 MuSchG nur …
• VG Augsburg, 07.02.2012 - Au 3 K 11.1470

  Schwerbehindertenrecht; personenbedingte Kündigung; Dauererkrankung; …
• VGH Bayern, 18.03.2009 - 12 B 08.3327

  Schwerbehindertenrecht; Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung; …
• VGH Bayern, 16.12.2008 - 12 ZB 07.3381

  Schwerbehindertenrecht; Zustimmung zur krankheitsbedingten Kündigung; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2015 - 1 L 19/14

  Zustimmung zur betriebsbedingten Kündigung eines schwerbehinderten Menschen - …
• VG Würzburg, 11.04.2013 - W 3 K 12.645

  Grundsätzlich keine inhaltliche Überprüfung der unternehmerischen Entscheidung …
• VG Düsseldorf, 25.10.2012 - 13 K 7746/11

  Ermessen Zusammenhang mit der Behinderung verhaltensbedingte Kündigung
• VG Berlin, 07.08.2017 - 22 K 192.15

  Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung - Zerrüttetes Vertrauensverhältnis …
• VG Augsburg, 17.09.2013 - Au 3 K 13.476

  Schwerbehinderter Mensch; personenbedingte Kündigung; Zustimmung des …
• VG Stuttgart, 11.04.2011 - 11 K 3583/10

  Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines Schwerbehinderten - …
• VG Ansbach, 26.03.2009 - AN 14 K 08.01924

  Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen
• VG Augsburg, 06.03.2012 - Au 3 K 11.1089

  Schwerbehindertenrecht; Änderungskündigung; gesundheitliche Einschränkungen
• VG Ansbach, 21.01.2010 - AN 14 K 09.00066

  Zustimmung des Integrationsamtes zu verhaltensbedingter Änderungskündigung; …
• VG München, 10.12.2009 - M 15 K 09.3631

  Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen; Ermessen des …
• VG Ansbach, 21.01.2010 - AN 14 K 09.00480

  Nachträgliche Anhörung eines nach Erlass des Ausgangsbescheides konstituierten …
• VG Frankfurt/Main, 24.05.2007 - 7 E 5618/06

  Kündigung eines Schwerbehinderten wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2003 - 9 S 2742/02

  Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten - Zusammenhang zwischen …
• VG Hamburg, 22.01.2003 - 5 VG 3185/01

  Außerordentliche Kündigung wegen Fehlzeiten eines Schwerbehinderten
• VG Halle, 02.02.2023 - 5 A 3/23

  Zustimmung zur Kündigung - Kündigung des Arbeitsverhältnisses
• VG Stuttgart, 15.12.2011 - 11 K 2264/11

  Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines …
• VG Augsburg, 01.03.2011 - Au 3 K 11.61

  Schwerbehindertenrecht; personenbedingte Kündigung; Dauererkrankung; …
• VG München, 17.06.2010 - M 15 K 09.5007

  Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
• VG Ansbach, 20.05.2010 - AN 14 K 09.02476

  Verletzung der Aufklärungspflicht; Anlass für weitere Ermittlungen; …
• VG Köln, 25.02.2010 - 26 K 2767/09

  Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen Kündigung wegen …
• VG München, 22.10.2009 - M 15 K 08.4343

  Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten aus …
• VG Bremen, 08.10.2004 - 7 K 2057/02

  Versagung der Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines …
• VG Stuttgart, 29.08.2011 - 11 K 1326/11

  Anfechtung der Zustimmung des Integrationsamtes zu einer ordentlichen, …
• VGH Bayern, 05.10.2011 - 12 B 10.2811

  Schwerbehindertenrecht Zustimmung zu einer ordentlichen, krankheitsbedingten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2020 - 12 A 3861/18

  Sonderkündigungsschutz eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei …
• VG München, 22.09.2011 - M 15 K 10.4594

  Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Menschen aus …
• VGH Bayern, 01.02.2023 - 12 CS 23.8

  Zustimmung des Integrationsamts zu verhaltensbedingter Schwerbehindertenkündigung
• VG Köln, 06.10.2020 - 7 K 6925/12

  Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses
• VG Augsburg, 17.09.2013 - Au 3 K 13.698

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung; schwerbehinderter Mensch; Zusammenhang; …
• VG Köln, 17.11.2011 - 26 K 5732/10

  Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung einer Radiologieassistentin mit …
• OVG Sachsen, 09.02.2023 - 3 A 414/22

  Zustimmung; Kündigung; Schwerbehinderter; betriebliches Eingliederungsmanagement
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2022 - 12 A 3344/20

  Geltend gemachter Zulassungsgrund der ernstlichen Richtigkeitszweifel nicht …
• OVG Hamburg, 11.02.1997 - Bs IV 312/96

  Rechtsschutzbedürfnis für vorläufigen Rechtsschutz gegen Zustimmung der …
• VGH Bayern, 12.08.2008 - 12 ZB 07.3029

  Schwerbehindertenrecht/Prozessrecht; keine ernstlichen Zweifel; keine …
• BVerwG, 01.04.2004 - 5 B 59.03

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzlichkeit der Bedeutung …
• VG Schleswig, 06.08.2003 - 15 A 311/02

  Schwerbehinderter, Dauernde Arbeitsunfähigkeit
• VG Oldenburg, 06.08.2010 - 13 A 3067/09

  Arbeitgeber; Arbeitsgericht; Integrationsamt; Kündigung; Kündigungsgrund; …
• VG Göttingen, 18.12.2008 - 2 B 236/08

  Rechtsschutz, vorläufiger; Schwerbehinderter: Kündigung; Zustimmung
• VG Saarlouis, 16.11.2018 - 3 K 1144/17

  Klage gegen Aufhebung eines Negativattests des Integrationsamts bei Kündigung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2014 - 12 A 1758/13

  Änderungskündigung trotz vorhandenem Personalbedarf
• VG Köln, 25.04.2013 - 26 K 5718/10

  Klage gegen die Zustimmung eines Integrationsamtes zu einer außerordentlichen …
• VG Gelsenkirchen, 20.07.2011 - 6 L 608/11

  Androhung; Zwangsgeld; Störerauswahl; Nutzungsuntersagung
• VG Frankfurt/Main, 17.08.2001 - 7 E 3991/99

  Schwerbehinderter; außerordentliche Kündigung; Dauerstörtatbestand; Frist
• VG Köln, 25.06.2024 - 7 K 223/24
• VG Berlin, 04.09.2015 - 22 K 69.15

  Zustimmung des Integrationsamts zu einer ordentlichen Kündigung
• VG Bayreuth, 23.02.2015 - B 5 K 12.299

  Verzicht auf Geltendmachung eines Zinsanspruchs
• VG Gelsenkirchen, 28.05.2014 - 11 K 424/13

  Behinderungsbedingter Zusammenhang - Ermessen - Wiederholungsgefahr -Tätlichkeit
• VGH Bayern, 25.11.2008 - 12 ZB 07.2677

  Schwerbehindertenrecht; Zustimmung zur betriebsbedingten Kündigung; …
• VG Leipzig, 06.02.2025 - 5 K 1940/24
• OVG Sachsen, 11.11.2024 - 3 A 275/24

  Zusammenhang; Schwerbehinderung; Ermessen; leidensgerechter Arbeitsplatz; …
• VG München, 18.12.2014 - M 15 K 12.1048

  Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten, ordentlich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2012 - 12 A 1462/12

  Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen i.R.d. …
• VG Schleswig, 15.12.2004 - 15 A 402/04
• VG Würzburg, 20.02.2018 - W 3 S 18.74

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Zustimmung zur Beendigung des …
• VG Ansbach, 30.04.2015 - AN 6 K 14.01870

  Im Zeitpunkt der Entscheidung des Integrationsamtes vorliegendes Einverständnis …
• VGH Bayern, 06.07.2011 - 12 CS 11.1025

  Schwerbehindertenrecht Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …
• VG Saarlouis, 11.02.2011 - 3 K 1934/09

  Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten
• VGH Bayern, 21.12.2010 - 12 CS 10.2676

  SchwerbehindertenrechtAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2008 - 12 A 151/08

  Keine Zulassung zur Berufung im Kündigungsschutzverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 1474/05

  Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in einem …
• OVG Sachsen, 31.01.2002 - 5 BS 219/01

  Bei Auflösungsantrag kein Rechtsschutzinteresse hinsichtlich Zustimmungserklärung …
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.1998 - 9 S 1075/96

  Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten - zuständiges Arbeitsamt
• VG Köln, 23.01.2024 - 7 K 2140/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2012 - 12 A 1222/12

  Maßgeblichkeit eines Zusammenhangs zwischen einer Behinderung und einem geltend …
• VG Würzburg, 17.07.2012 - W 3 K 12.102

  Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten
• VG Düsseldorf, 27.09.2011 - 19 K 2234/11

  Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Kündigung des …
• VGH Bayern, 08.09.2011 - 12 C 11.1554

  Schwerbehindertenrecht Prozesskostenhilfe; keine hinreichende Erfolgsaussicht
• VG Köln, 16.12.2010 - 26 K 2017/10

  Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen Kündigung mit …
• VG München, 18.11.2010 - M 15 K 09.5850

  Schwerbehindertenrecht; außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung mit …
• VG München, 22.10.2009 - M 15 K 08.1938

  Schwerbehinderter; ordentliche Änderungskündigung; angemessener und zumutbarer …
• VG Hannover, 22.07.2008 - 3 A 2628/05

  Zustimmung zur Kündigung nach § 15 SchwbG; Sozialauswahl
• VGH Bayern, 14.03.2008 - 12 ZB 07.1720

  Zur Frage eines (mittelbaren) Zusammenhanges zwischen dem Kündigungsgrund und der …
• VG Gelsenkirchen, 23.05.2005 - 11 K 5336/04

  Rechtmäßigkeit der Beendigung eines Arbeitsverhältnis nach § 59 BAT trotz bereits …
• BSG, 06.09.2013 - B 13 R 252/13 B
• VG München, 13.03.2013 - M 18 K 11.2986

  Zusammenhang des Kündigungsgrundes mit der Behinderung; Ermittlungspflicht
• VG Stuttgart, 13.09.2012 - 11 K 1272/12

  Zustimmung des Integrationsamtes zur krankheitsbedingten Kündigung eines …
• VGH Bayern, 08.03.2010 - 12 ZB 09.2837

  Schwerbehindertenrecht/ProzessrechtÄnderungskündigung; keine ernstlichen Zweifel …
• VG Karlsruhe, 08.04.2008 - 8 K 2264/07

  Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - …
• VG Ansbach, 08.02.2007 - AN 14 K 06.02713

  Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentliche Kündigung mit sozialer …
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.1998 - 9 S 1878/97

  Förderung der Teilnahme Schwerbehinderter an Maßnahmen zur Förderung der …
• VG Köln, 23.01.2024 - 7 K 1564/21
• VGH Hessen, 09.09.2014 - 10 A 107/14

  Keine Zulassung der Berufung gegen Kündigungszustimmung wegen fehlender …
• VG Augsburg, 22.10.2013 - Au 3 K 13.1048

  Betriebsbedingte Kündigung; Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt
• VG Augsburg, 08.10.2013 - Au 3 K 13.868

  Betriebsbedingte Kündigung
• VG München, 17.04.2013 - M 18 K 12.4992

  Ermessensgerechte Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer …
• VG Augsburg, 09.04.2013 - Au 3 S 13.391

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Interessenabwägung
• VGH Hessen, 19.03.2013 - 10 A 1283/12

  Antrag auf Berufungszulassung - Verweigerte Zustimmung zur ordentlichen Kündigung …
• VGH Bayern, 19.01.2012 - 12 C 10.3017

  Schwerbehindertenrecht; Prozesskostenhilfe; Zustimmung zur Kündigung; …
• VG Ansbach, 06.10.2011 - AN 14 K 11.01275

  Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers; außerordentliche Kündigung mit …
• VG München, 22.09.2011 - M 15 K 10.4699

  Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen; personenbedingte und …
• VG Augsburg, 20.09.2011 - Au 3 K 11.380

  Betriebsbedingte Kündigung; schwerbehinderten Menschen gleichgestellt; …
• VG Gelsenkirchen, 06.09.2010 - 11 K 4427/08

  Kündigung, außerordentlich, Zustimmung, behinderungsbedingt, psychische …
• VG Ansbach, 20.05.2010 - AN 14 K 09.02457

  Krankheitsbedingte Kündigung; betriebsbedingte Kündigung; Mitwirkungspflichten …
• VG Meiningen, 23.10.2008 - 8 K 479/06

  Schwerbehindertenrecht; Schwerbehindertenrechts (Zustimmung zur Kündigung); …
• VG Ansbach, 03.07.2008 - AN 14 K 07.02945

  Zustimmung zur verhaltensbedingten außerordentlichen bzw. ordentlichen Kündigung
• VG Düsseldorf, 29.11.2006 - 19 K 4547/06

  Unrechtmäßige Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines …
• OVG Niedersachsen, 22.11.1996 - 4 L 232/96

  Zustimmung zur ordentlichen Kündigung; Ermessen; Fehlzeiten, …
• VG München, 24.11.2022 - M 15 K 20.5121

  Krankenhausfinanzierungsrecht, Verzinsung wegen nicht alsbald verwendeter …
• VG Köln, 26.07.2022 - 7 K 138/20
• VG Köln, 25.03.2022 - 7 K 4955/20
• VG Augsburg, 17.04.2018 - Au 3 K 16.1744

  Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten
• VG Augsburg, 09.04.2013 - Au 3 S 13.393

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG München, 20.02.2013 - M 18 K 11.5932

  Anfechtungsklage als statthafte Klage gegen die Zustimmung; Ermittlungs- und …
• VG München, 25.04.2012 - M 18 K 11.1255

  Zustimmung zur ordentlichen Kündigung
• VG Ansbach, 24.03.2011 - AN 14 K 10.02203

  Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung (mit sozialer Auslauffrist); …
• VG Ansbach, 24.02.2011 - AN 14 K 10.02079

  Krankheitsbedingte Kündigung; negative Gesundheitsprognose - hier verneint
• VG Ansbach, 10.02.2011 - AN 14 K 10.02436

  Zustimmungsfiktion; Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenzverfahren
• VG Ansbach, 02.12.2010 - AN 14 K 10.01548

  Eingeschränkte Ermessensentscheidung; betriebsbedingte Kündigung; …
• VG München, 13.10.2010 - M 18 K 10.169

  Um die gegensätzlichen Interessen des Arbeitgebers und des schwerbehinderten …
• VG Ansbach, 25.03.2010 - AN 14 K 09.02214

  Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen
• VG Augsburg, 29.09.2009 - Au 3 K 09.343

  Klage gegen Widerspruchsbescheid; behinderungsbedingte Kündigung; Ermessen
• VG Ansbach, 29.01.2009 - AN 14 K 08.00429

  Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist; Zweiwochenfrist bei …
• VG München, 08.10.2008 - M 18 K 08.1654

  Vollmacht im Verwaltungsverfahren; Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung; …
• VG Frankfurt/Main, 22.11.2006 - 7 E 2923/05

  Kündigung eines Schwerbehinderten; Zustimmung; Erfordernis mündlicher Verhandlung …
• VG Darmstadt, 12.03.2002 - 6 G 3020/01

  Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen; Entscheidung …
• VG Minden, 05.03.1999 - 6 K 2304/98

  Beurteilungszeitpunkt für Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines …
• VG Gelsenkirchen, 17.07.2013 - 11 K 638/11

  Bahn Lagerarbeiter Reinigunskraft betrieblich Eingliederungsmanagement
• VG München, 13.07.2011 - M 18 K 11.1751

  Ermessensfehlerhafte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung
• VG München, 19.05.2011 - M 15 K 10.2904

  Zustimmung zur ordentlichen Kündigung einer Schwerbehinderten; verhaltensbedingte …
• VG München, 24.03.2011 - M 15 K 10.4180

  Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
• VG München, 18.11.2010 - M 15 K 09.4602

  Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines …
• VG München, 28.10.2010 - M 15 K 10.239

  Ordentliche betriebsbedingte Kündigung einer Schwerbehinderten
• VG Ansbach, 15.07.2010 - AN 14 K 10.00583

  Krankheitsbedingte Kündigung
• VG Ansbach, 11.02.2010 - AN 14 K 09.01309

  Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen
• VG Augsburg, 29.09.2009 - Au 3 K 09.697

  Kündigung; Schwerbehinderter; Ermessen; Sachverhaltsaufklärung
• VG Ansbach, 16.07.2009 - AN 14 K 09.00419

  Betriebsbedingte Kündigung; Vereinbarung eines Interessenausgleichs mit …
• VG München, 24.07.2008 - M 15 K 07.2025

  Zustimmung zur Kündigung einer Schwerbehinderten; negative Gesundheitsprognose; …
• VG Ansbach, 19.06.2008 - AN 14 K 08.00271

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen tätlicher Auseinandersetzung mit einem …
• VG Düsseldorf, 13.12.2006 - 19 K 4802/06

  Zustimmung zur Kündigung, Ermessen, Austausch von Ermessenserwägungen
• VG Aachen, 25.05.2004 - 2 K 2110/01

  Kündigung wegen eingeschränktem Leistungsvermögen - Kündigungsschutzverfahren
• VG Aachen, 25.05.2004 - 2 K 69/03

  Ordentliche Kündigung aus personenbedingten Gründen - Minderleistung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.1998 - 24 A 2648/97

  Antrag auf Zulassung zur Berufung im Kündigungsschutzverfahren nach dem SchwbG
• VG München, 16.11.2023 - M 15 K 21.4222

  Krankenhausrecht, Zweckbindung von Fördermitteln, Nutzungsaufgabe, …
• VG Freiburg, 22.03.2011 - 5 K 366/10

  Zustimmung zur ordentlichen Kündigung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin …
• VG Düsseldorf, 04.05.2010 - 19 K 7584/09

  Zustimmung des Integrationsamtes zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer …
• VG Karlsruhe, 04.11.2008 - 8 K 3004/07

  Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten …