Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsweg - Mietübernahmeerklärung - Sozialhilfe - Zahlungsanspruch - Rechtsbindungswille - Sozialhilfeträger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 96, 71
• NJW 1994, 2968
• MDR 1995, 1213
• NVwZ 1995, 79 (Ls.)
• DVBl 1987, 364

Wird zitiert von ... (193)Zitiert selbst (21)

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• BVerwG, 12.02.1987 - 3 C 22.86

  Aufrechnung - Gegenforderung - Verfahrensrecht - Geltendmachung - Rechtsweg - …

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1994 - 5 C 33.91

  Zutreffend ist die Vorinstanz zunächst davon ausgegangen, daß die Vorschriften der §§ 387 ff. BGB im öffentlichen Recht entsprechend anwendbar sind und die Aufrechnung mit einer Gegenforderung, für die der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist, von den Verwaltungsgerichten zu berücksichtigen ist; das gilt auch für die Eventualaufrechnung, wie sie die Beklagte hier bereits erklärt hatte, bevor die Klägerin Zahlungsklage beim Landgericht R. erhoben hat (vgl. BVerwGE 65, 226 ; 66, 218 ; 77, 19 ).

  Offenbleiben kann daher, ob und in welchem Umfang § 17 Abs. 2 GVG in der am 1. Januar 1991 in Kraft getretenen Fassung des Vierten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 17. Dezember 1990 (BGBl I S. 2809), abweichend von der bisherigen Rechtslage (vgl. dazu BVerwGE 77, 19 ), den Verwaltungsgerichten die Entscheidung über das Bestehen oder Nichtbestehen einer zur Aufrechnung gestellten rechtswegfremden Gegenforderung nunmehr einschränkungslos gestattet.

• GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86

  Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Trägern der …

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1994 - 5 C 33.91

  Ob ein Rechtsanspruch als öffentlich-rechtlich oder als privatrechtlich zu beurteilen ist, richtet sich nach der Natur des behaupteten Rechtsverhältnisses, aus dem er hergeleitet wird (GmS-OGB BSGE 37, 292; GmS-OGB BVerwGE 74, 368 ; GmS-OGB BGHZ 102, 280 ; BVerwGE 75, 109 ).

  Denn entscheidend ist die wirkliche Natur des behaupteten Anspruchs und nicht, ob er von demjenigen, der sich auf ihn beruft, dem öffentlichen oder dem privaten Recht zugeordnet wird (GmS-OGB BGHZ 102, 280 ; BVerwGE 20, 199 ).

• BVerwG, 18.10.1993 - 5 B 26.93

  Sozialhilfeträger - Mietgarantie - Erklärungen zivilrechtlicher Natur

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1994 - 5 C 33.91

  Dabei ist zu berücksichtigen, daß die öffentliche Verwaltung die ihr anvertrauten öffentlichen Aufgaben auch in der Form und mit Mitteln des Privatrechts erfüllen kann, wenn und soweit keine öffentlich-rechtlichen Normen oder Rechtsgrundsätze entgegenstehen (vgl. BVerwGE 92, 56 ), und deshalb nicht ohne weiteres von der öffentlichen Aufgabe auf den öffentlich-rechtlichen Charakter ihrer Ausführung geschlossen werden darf (vgl. BVerwGE 7, 264 f.; 35, 103 ; 47, 247 ; 94, 229 ).

  Bei Streit um die Aufgabenerfüllung kommt es für die Rechtswegzuordnung folglich nicht entscheidend auf das rechtliche Gepräge der Aufgabe, sondern auf das ihrer Erfüllung an (vgl. BVerwGE 94, 229 ).

• BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 18.91

  Zulässigkeit und Rechtsnatur von Verträgen nach dem "Weilheimer Modell"

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1994 - 5 C 33.91

  Dabei ist zu berücksichtigen, daß die öffentliche Verwaltung die ihr anvertrauten öffentlichen Aufgaben auch in der Form und mit Mitteln des Privatrechts erfüllen kann, wenn und soweit keine öffentlich-rechtlichen Normen oder Rechtsgrundsätze entgegenstehen (vgl. BVerwGE 92, 56 ), und deshalb nicht ohne weiteres von der öffentlichen Aufgabe auf den öffentlich-rechtlichen Charakter ihrer Ausführung geschlossen werden darf (vgl. BVerwGE 7, 264 f.; 35, 103 ; 47, 247 ; 94, 229 ).
• BVerwG, 27.10.1982 - 3 C 6.82

  Aufrechnung der Behörde - Analoge Anwendung der §§ 387 ff BGB im öffentlichen …

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1994 - 5 C 33.91

  Zutreffend ist die Vorinstanz zunächst davon ausgegangen, daß die Vorschriften der §§ 387 ff. BGB im öffentlichen Recht entsprechend anwendbar sind und die Aufrechnung mit einer Gegenforderung, für die der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist, von den Verwaltungsgerichten zu berücksichtigen ist; das gilt auch für die Eventualaufrechnung, wie sie die Beklagte hier bereits erklärt hatte, bevor die Klägerin Zahlungsklage beim Landgericht R. erhoben hat (vgl. BVerwGE 65, 226 ; 66, 218 ; 77, 19 ).
• BVerwG, 13.03.1970 - VII C 80.67

  Rechtsweg für Klage gegen behördliches Hausverbot

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1994 - 5 C 33.91

  Dabei ist zu berücksichtigen, daß die öffentliche Verwaltung die ihr anvertrauten öffentlichen Aufgaben auch in der Form und mit Mitteln des Privatrechts erfüllen kann, wenn und soweit keine öffentlich-rechtlichen Normen oder Rechtsgrundsätze entgegenstehen (vgl. BVerwGE 92, 56 ), und deshalb nicht ohne weiteres von der öffentlichen Aufgabe auf den öffentlich-rechtlichen Charakter ihrer Ausführung geschlossen werden darf (vgl. BVerwGE 7, 264 f.; 35, 103 ; 47, 247 ; 94, 229 ).
• GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85

  Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen …

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1994 - 5 C 33.91

  Ob ein Rechtsanspruch als öffentlich-rechtlich oder als privatrechtlich zu beurteilen ist, richtet sich nach der Natur des behaupteten Rechtsverhältnisses, aus dem er hergeleitet wird (GmS-OGB BSGE 37, 292; GmS-OGB BVerwGE 74, 368 ; GmS-OGB BGHZ 102, 280 ; BVerwGE 75, 109 ).
• BVerwG, 19.01.1967 - VI C 73.64

  Klage auf eine zugesagte Ernennung zum Beamten oder auf Schadensersatz wegen …

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1994 - 5 C 33.91

  Mit der Vorinstanz ist zwar davon auszugehen, daß eine solche Willenserklärung im Rahmen des öffentlichen Rechts Bestandteil eines Vertrages (§ 53 SGB X) oder eine - nicht auf den Erlaß eines Verwaltungsakts gerichtete - Zusage, d.h. eine im ungeschriebenen allgemeinen Verwaltungsrecht wurzelnde hoheitliche Selbstverpflichtung mit Bindungswillen (vgl. BVerwGE 26, 31 ; BayVGH, NJW 1990, 1868 f.), sein kann.
• BVerwG, 04.02.1988 - 5 C 89.85

  Anspruch auf Sozialhilfe - Heizkosten-Nachzahlung - Ablauf der Heizperiode - …

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1994 - 5 C 33.91

  Ungewiß war auch der Zeitpunkt des Entstehens und der Fälligkeit einer (etwaigen) Nachforderung, auf den nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfeleistungen abzustellen ist (vgl. BVerwGE 79, 46 ).
• BVerwG, 06.11.1986 - 3 C 72.84

  Subventionsbetreuer

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1994 - 5 C 33.91

  Ob ein Rechtsanspruch als öffentlich-rechtlich oder als privatrechtlich zu beurteilen ist, richtet sich nach der Natur des behaupteten Rechtsverhältnisses, aus dem er hergeleitet wird (GmS-OGB BSGE 37, 292; GmS-OGB BVerwGE 74, 368 ; GmS-OGB BGHZ 102, 280 ; BVerwGE 75, 109 ).
• BVerwG, 19.02.1982 - 8 C 27.81

  Berichtigung eines verkündeten Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit
• GemSOGB, 04.06.1974 - GmS-OGB 2/73

  Keine Krankenversicherungspflicht aufgrund der Höhe des Verdienstes; …
• BVerwG, 03.12.1974 - I C 30.71

  Keine Einladung eines Journalisten zu überregionalen Pressefahrten
• BVerwG, 07.12.1966 - V C 47.64

  Verbreitung jugendgefährdender Schriften - Einschränkung der Zensur durch den …
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.1991 - 6 S 2754/89

  Öffentlich-rechtliche Selbstverpflichtungserklärung eines Sozialhilfeträgers (sog …
• BVerwG, 28.01.1965 - II C 108.62

  Unzulässigkeit einer Klage - Nichteröffnung des Verwaltungsrechtswegs - …
• BVerwG, 17.10.1958 - VII C 183.57
• BVerwG, 22.04.1982 - 3 A 1.81

  Anspruch auf Finanzhilfen - Berechnung der Höhe der Finanzhilfen für …
• LG Würzburg, 20.04.1988 - 4 S 2603/87
• LG Saarbrücken, 18.09.1987 - 11 S 131/86
• OVG Berlin, 20.10.1983 - 6 B 4.83

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• BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07

  Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges" …

  b) Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird (GmS-OGB, Beschlüsse vom 10. April 1986 - GmS-OGB 1/85 - BGHZ 97, 312 , vom 29. Oktober 1987 - GmS-OGB 1/86 - BGHZ 102, 280 und vom 10. Juli 1989 - GmS-OGB 1/88 - BGHZ 108, 284 ; BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1994 - BVerwG 5 C 33.91 - BVerwGE 96, 71 = Buchholz 436.0 § 12 BSHG Nr. 24 S. 2 f.; Beschluss vom 30. Mai 2006 - BVerwG 3 B 78.05 - NJW 2006, 2568; BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1999 - XI ZB 7/99 - NJW 2000, 1042).

  Aus der Tatsache, dass staatliche Maßnahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen, kann nicht ohne Weiteres der Schluss gezogen werden, dass die öffentliche Hand sich auch öffentlich-rechtlicher Mittel zur Erreichung dieser Ziele bedient (…Urteile vom 13. März 1970 a.a.O. S. 105 bzw. S. 12 und vom 19. Mai 1994 a.a.O. S. 74 bzw. S. 4; Beschluss vom 18. Oktober 1993 - BVerwG 5 B 26.93 - BVerwGE 94, 229 = Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 267 S. 53).

  Die öffentliche Verwaltung kann die ihr anvertrauten öffentlichen Aufgaben, wenn und soweit keine öffentlich-rechtlichen Normen oder Rechtsgrundsätze entgegenstehen, auch in der Form und mit den Mitteln des Privatrechts erfüllen (Urteile vom 11. Februar 1993 - BVerwG 4 C 18.91 - BVerwGE 92, 56 = Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 61 S. 55 und vom 19. Mai 1994 a.a.O. S. 74 bzw. S. 4;… Beschlüsse vom 18. Oktober 1993 a.a.O. S. 231 f. bzw. S. 53 f. und vom 15. November 2000 - BVerwG 3 B 10.00 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 286 S. 3; BGH, Urteil vom 5. April 1984 - III ZR 12/83 - BGHZ 91, 84 ).

• BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - Sozialhilfe - …

  Ob die daneben abgegebene in der Praxis übliche "Kostenübernahmeerklärung" des Sozialhilfeträgers gegenüber der Einrichtung, verbunden mit der Bitte, die Kosten durch monatliche Rechnungen anzufordern, so verstanden werden kann oder muss, dass der Sozialhilfeträger gegenüber der Einrichtung für die Heimkosten im Sinne eines deklaratorischen oder gar abstrakten Schuldanerkenntnisses einstehen will, bedarf keiner Entscheidung (vgl dazu etwa BVerwGE 126, 295 ff und BVerwGE 96, 71 ff;… s aber auch BSGE 86, 166 ff = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1 und BSG…, Urteil vom 12. Juni 2008 - B 3 KR 19/07 R - RdNr 21, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, zum Krankenhausrecht der gesetzlichen Krankenversicherung).
• KG, 08.05.2023 - 8 U 2/21

  Zur Auslegung von Schreiben eines Jobcenters, die als 'Information über den …

  Rn. 19 3) Selbst wenn ein zivilrechtlicher Anspruch bestünde, hätte das Landgericht nicht beachtet, dass ein solcher akzessorisch zu dem sozialrechtlichen Anspruch des Mieters sei (s. BVerwGE 96, 71).

  Rn. 53 Zudem steht eine mit Bindungswillen abgegebene Selbstverpflichtungserklärung der Behörde an den Unterkunftgeber in akzessorischer Abhängigkeit von Bestand und Umfang des Hilfeanspruchs, da die Erklärung von vornherein unter dem Vorbehalt steht, dass ein anzuerkennender Hilfebedarf besteht (s. BVerwGE 126, 295 -juris Rn 25), was wiederum in aller Regel zur Annahme führt, dass die Behörde die Handlungsebene des öffentlichen Rechts nicht hat verlassen wollen (BVerwGE 96, 71 = NJW 1994, 2968 -juris Rn 17).

  Rn. 58 IV. Die der Klageforderung zugrunde liegenden Schreiben des Beklagten sind nach Auffassung des Senats gemäß §§ 133, 157, 242 BGB dahin auszulegen, dass der Beklagte der Klägerin gegenüber eine Zusage, d.h. eine im ungeschriebenen allgemeinen Verwaltungsrecht wurzelnde hoheitliche Selbstverpflichtung mit Bindungswillen (BVerwGE 96, 71 = NJW 1994, 2968 -juris Rn 16; BGHZ 228, 373 Rn 20) erklärt hat, mit dem Inhalt, dass an sie im Wege der Direktzahlung der materiell-rechtlich bestehende Hilfeanspruch der Bewohner nach § 22 SGB II - nach Maßgabe seines (Fort-)Bestehens - bis zur Höhe des Tagessatzes zur Auszahlung gebracht wird.

  Es besteht insoweit ein "spezifisches Abgrenzungsbedürfnis" (s. BVerwGE 142, 234 -juris Rn 39; Beschl. v. 20.12.2016 -4 B 25/15, juris Rn 13), da eine bloße Auskunft keine Gewähr für das zukünftige Handeln der Verwaltung begründet (s. Tiedemann in: BeckOK VwVfG, 57. Ed., Stand 1.7.22, § 38 Rn 3;… Kepert in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl., § 34 Rn 8), während es Aufgabe einer Zusicherung (s. § 38 VwVfG und § 34 SGB X) bzw. (wenn nicht auf Erlass eines VA gerichtet) einer im ungeschriebenen Verwaltungsrecht wurzelnden Zusage (BVerwGE 96, 71 -juris Rn 16) ist, dem Adressaten in Bezug auf das künftige Verwaltungshandeln "Gewissheit zu verschaffen" (BSG NVwZ 1994, 830 -juris Rn 20).

  Vielmehr muss die Behörde einen Rechtsbindungswillen, das in Aussicht gestellte Verfahren auch einzuhalten, "unzweideutig zum Ausdruck bringen" (s. BVerwGE 96, 71 -juris Rn 19, betr. einen Fall eines "normalen" Wohnraummieters, welcher in Bezug auf die auslegungsrelevanten Umstände mit der vorliegenden Situation nicht vergleichbar ist).

  Rn. 66 Aus Sicht des Senats ist zunächst hervorzuheben, dass die vorliegende Situation der vorübergehenden Beherbergung von Flüchtlingen, die von der öffentlichen Hand an die Einrichtungen der Klägerin verwiesen werden, mit den vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fällen BVerwGE 96, 71 (in Frage stand die Auslegung einer "Bestätigung" des Sozialhilfeträgers, die Miete auf das Konto des Wohnraumvermieters zu überweisen) und BVerwGE 126, 295 (betr. fehlenden Rechtsbindungswillen bei Übersendung eines Bewilligungsbescheids zugunsten des Heimbewohners an den Heimträger) in Bezug auf die schutzwürdige Interessenlage nicht vergleichbar ist.

  Damit ist dieser Satz nur als deklaratorischer Hinweis auf die Akzessorietät des Zahlungsanspruchs zu verstehen (s. BVerwGE 96, 71 -juris Rn 17; BVerwGE 126, 295 -juris Rn 25).

  Rn. 77 Dem Auslegungsergebnis des Senats steht ferner nicht entgegen, dass eine Behörde grundsätzlich nur im Rahmen ihrer Befugnisse handeln will (…vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 35 Rn 72; BVerwGE 96, 71 -juris Rn 21; BGHZ 228, 373 Rn 32).

  Die Erklärung geht auf das "gegenwärtige Bestehen" eines Hilfeanspruchs (s. BVerwGE 96, 71 -juris Rn 19).

  Wenn der BGH etwa in BGHZ 228, 373 Rn 32 unter Hinweis auf BVerwGE 96, 71 (in für die dort behandelte Rechtswegfrage allerdings wohl nicht tragender Weise) ausführt, dass die Auslegung von Schreiben der öffentlichen Hand, die eine Ankündigung der Zahlung bis zu einem angegebenen Tagessatz enthalten, als (bloße) Unterrichtung über Zahlungsmodalitäten "im Regelfall" den Interessen der Beteiligten gerecht wird, weil der Unterkunftsanbieter "sich auch bei dieser rechtlichen Ausgangslage auf die Zahlung der Unterkunftskosten verlassen kann, soweit und solange der Hilfeanspruch des zu Beherbergenden besteht", so erscheint die Tragweite dieser Ausführungen nicht klar.

• BVerwG, 17.03.2021 - 2 B 3.21

  Rechtsweg im Konkurrentenstreit um ein öffentliches Amt

  Rn. 17 aa) Ob eine Streitigkeit als öffentlich- oder bürgerlich-rechtlich zu beurteilen ist, richtet sich nach dem Charakter des Rechtsverhältnisses, aus dem der geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird (GmS-OGB, Beschlüsse vom 10. April 1986 - GmS-OGB 1/85 - BGHZ 97, 312 , vom 29. Oktober 1987 - GmS-OGB 1/86 - BGHZ 102, 280 und vom 10. Juli 1989 - GmS-OGB 1/88 - BGHZ 108, 284 ; BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1994 - 5 C 33.91 - BVerwGE 96, 71 ).
• BGH, 09.02.2021 - VIII ZB 20/20

  Zulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs …

  Für den Zahlungsanspruch, den ein Betreiber von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers ableitet, ist in der Regel nach § 51 Abs. 1 SGG der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 9. Februar 2021 - VIII ZB 21/20; vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1994 - 5 C 33/91, BVerwGE 96, 71, 73 ff. zur Eröffnung des seinerzeit für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten dieser Art noch gegebenen Verwaltungsrechtswegs).

  Entscheidend ist demnach die wahre Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs (…Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42/08, BGHZ 183, 49 Rn. 13; BVerwGE 96, 71, 74).

  Im Rahmen des öffentlichen Rechts kann eine solche Willenserklärung Bestandteil eines öffentlich-rechtlichen Vertrags sein oder als einseitiges Leistungsversprechen (hoheitliche Selbstverpflichtung mit Bindungswillen) auftreten (so etwa BVerwGE 96, 71, 75 f.; BSG…, Beschluss vom 25. Oktober 2017 - B 7 SF 1/16 R, aaO Rn. 7, 10; BayVGH, NJW 1990, 1868 unter 1 a; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 9. März 2016 - L 15 AY 23/15 B ER, juris Rn. 26; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 20. Februar 2019 - L 7 AS 2024/18 B, juris Rn. 11).

• BVerwG, 04.08.2006 - 5 C 13.05

  Sozialhilfeleistungen zur Pflege in einer Einrichtung aufgrund Vereinbarungen; …

  Aber zum einen reicht eine solche Kostenübernahmeerklärung für sich nicht aus anzunehmen, der Sozialhilfeträger wolle eine eigene materiellrechtliche Leistungspflicht gegenüber dem Heimträger begründen (BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1994 - BVerwG 5 C 33.91 - BVerwGE 96, 71 zur Kostenübernahmeerklärung gegenüber Vermieter).

  Vielmehr besteht aus der Sicht des Sozialhilfeträgers kein Anlass, eine zusätzliche Leistungsverpflichtung einzugehen, und wird den Interessen des Heimträgers einerseits und des Sozialhilfeträgers andererseits im Regelfall auch eine Auslegung gerecht, die den Inhalt der Übernahmeerklärung darin erblickt, dass der Sozialhilfeträger den Heimträger über das gegenwärtige Bestehen eines die Heimkosten erfassenden Hilfeanspruchs des Heimbewohners unterrichtet und zugleich eine bestimmte verwaltungstechnische Abwicklung des Zahlungsverkehrs, nämlich direkt an den Heimträger, bekannt gibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1994 a.a.O.).

  Besondere Umstände, die die Annahme zu rechtfertigen vermöchten, es habe eine materiellrechtliche Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Heimträger begründet werden sollen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1994 a.a.O.: notwendig ist vor allem, dass der Sozialhilfeträger seinen Rechtsbindungswillen unzweideutig zum Ausdruck gebracht hat), sind weder festgestellt noch von der Klägerin vorgetragen.

  Denn die Kostenübernahmeerklärung des Sozialhilfeträgers steht von vornherein unter dem Vorbehalt, dass ein sozialhilferechtlich anzuerkennender Hilfebedarf besteht (Urteil vom 19. Mai 1994 a.a.O. S. 75).

• BSG, 18.03.2014 - B 8 SF 2/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verweisungsbeschluss - Klage eines …

  Der Leistungserbringer besitzt mithin grundsätzlich keinen eigenen öffentlich-rechtlichen Honoraranspruch (…BSG aaO; aA Ladage, SGb 2013, 553 ff), der allenfalls in einem gesondert abgegebenen abstrakten Schuldanerkenntnis gesehen werden könnte (abgelehnt: BVerwGE 126, 295, 303; 96, 71, 77)..
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2016 - L 11 AS 699/15

  Zahlungsbegehren aus einer zugesagten Direktzahlung von Kosten der Unterkunft; …

  Unabhängig davon teilt der Senat die Rechtsauffassung des SG, wonach es sich bei einem Zahlungsanspruch, den ein Vermieter aus einer Übernahmeerklärung nach § 22 Abs. 7 SGB II herleitet, um eine Angelegenheit der Grundsicherung für Arbeitsuchende i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 4a SGG handelt (ebenso: SG Lüneburg, Urteil vom 27. August 2008 - S 24 AS 722/08; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. September 2011 - L 9 AS 1932/10; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. September 2012 - L 3 AS 42/10 -, Rn 32; vgl. zur Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz [BSHG]: Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 19. Mai 1994 - 5 C 33/91 -, BVerwGE 96, 71).

  Rn. 41 Der Senat kann an dieser Stelle noch offen lassen, ob es sich bei der Übernahmeerklärung des Beklagten vom 4. April 2011 um eine öffentlich-rechtliche Zusage (vgl. zu dieser im ungeschriebenen allgemeinen Verwaltungsrecht wurzelnden hoheitlichen Selbstverpflichtung mit Bindungswillen: BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1994 - 5 C 33/91 -, BVerwGE 96, 71) oder um eine - grundsätzlich ebenfalls denkbare - privatrechtliche Willenserklärung des Beklagten handelt (…im Sinne etwa eines Bürgschafts- oder Garantieversprechens, einer befreienden Schuldübernahme oder eines Schuldbeitritts, vgl. BVerwG, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. Juli 2010 - I-24 U 230/09 -, ZMR 2011, 713).

  Rn. 43 Bei einer Übernahmeerklärung nach § 22 Abs. 7 SGB II ist zunächst abzugrenzen, ob die Erklärung lediglich eine Tatsachenmitteilung enthält (d.h.: Mitteilung der Leistungsberechtigung der Mieter und Ankündigung einer bestimmten verwaltungstechnischen Abwicklung, nämlich im Wege der Direktzahlung) oder ob darüber hinaus auch eine materiell-rechtliche Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Vermieter begründet werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1994 - 5 C 33/91 -, BVerwGE 96, 71; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. November 2010 - L 9 AS 480/10 - LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. September 2012 - L 3 AS 42/10 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. Juli 2010 - I-24 U 230/09, ZMR 2011, 713).

  Eine Übernahmeerklärung ist somit generell der Höhe nach auf den sozialhilfe- bzw. grundsicherungsrechtlich anzuerkennenden Umfang der Hilfebedürftigkeit begrenzt (BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1994, a.a.O.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 27. Juli 2010, a.a.O.).

  Rn. 48 Der Senat wertet die Übernahmeerklärung des Beklagten als öffentlich-rechtliche Zusage (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1994 - 5 C 33/91 -, BVerwGE 96, 71).

• OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.2019 - 2 B 10139/19

  Verwaltungsrechtsweg bei Klage eines Bewerbers gegen den von einem …

  - wie hier - eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung des Gesetzgebers fehlt, nach den hierzu ergangenen Grundsatzentscheidungen des Gemeinsamen Senates der obersten Gerichtshöfe des Bundes [GemS] nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (GemS, Beschlüsse vom 4. Juni 1974 - GmS-OGB 2/73 -, NJW 1974, 2087; vom 29. Oktober 1987 - GmS-OGB 1/86 -, BGHZ 102, 280 [283]; und vom 10. Juli 1989 - GmS-OGB 1/88 -, BGHZ 108, 284 [286]; BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1994 - 5 C 33.91 -, BVerwGE 96, 71 [73]; Beschluss vom 30. Mai 2006 - 3 B 78.05 -, NJW 2006, 2568).
• OVG Brandenburg, 27.01.2000 - 4 A 111/97

  Rückerstattung von Pflegesatzzahlungen; Berechnung des Pflegesatzes nach der …

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• BGH, 12.11.2024 - VIII ZB 36/23

  Rechtswegzuständigkeit für die Klage einer Gemeinde auf Entgeltzahlung für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2000 - 22 A 5519/98

  Nachzahlung von Mietnebenkosten an einen Vermieter von Wohnungen an …
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2012 - 1 S 1258/12

  Zulässigkeit der Grundstücksentwicklung durch Kommunalunternehmen unter …
• BVerwG, 26.05.2010 - 6 A 5.09

  Rechtsweg; Bundesnachrichtendienst; Vertrauensperson; Informant; Vertrag; Quelle.
• AG Bad Segeberg, 05.01.2012 - 17 C 31/11

  Nutzungsvereinbarung zum Betrieb eines Jugendzentrums mit einer Gemeinde: …
• BGH, 09.02.2021 - VIII ZB 21/20

  Zulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs …
• VGH Hessen, 28.05.2019 - 8 B 1087/19

  Zuweisung eines Standplatzes im Rahmen des Hessentages 2019
• BVerwG, 12.04.2013 - 9 B 37.12

  Rechtsweg; Verwaltungsrechtsweg; Zivilrechtsweg; Gewerbesteuer; …
• LSG Schleswig-Holstein, 21.09.2012 - L 3 AS 42/10

  Arbeitslosengeld II - Ansprüche des Vermieters eines Leistungsberechtigten gegen …
• BGH, 30.09.1999 - III ZB 15/99

  Zivilrechtsweg für Streitigkeiten über Rahmenvereinbarung zwecks Belieferung mit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2010 - L 9 AS 480/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• VG Düsseldorf, 23.10.2019 - 20 K 6668/18

  Keine Verpflichtung der Stadtsparkasse Düsseldorf zur Kontoeröffnung gegenüber …
• SG Berlin, 15.05.2012 - S 172 AS 15085/11

  Grundsicherung für Arbeitssuchende - allgemeine Leistungsklage - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2000 - 21 E 472/00

  Auswahlentscheidung über Käufer eines gemeindeeigenen Grundstücks; …
• VG Düsseldorf, 15.09.2016 - 7 L 2411/16

  Überprüfung einer Vergabe von Rettungsdienstleistungen: Verwaltungsrechtsweg …
• SG Aachen, 13.10.2015 - S 11 AS 663/15

  Rechtsnatur des Anspruchs des Vermieters einer Sozialwohnung auf direkte …
• BVerwG, 17.11.2008 - 6 B 41.08

  Rechtsweg, Verwaltungsrechtsweg, Straße, besondere Anlage, …
• OVG Niedersachsen, 18.11.1999 - 12 L 4360/99

  Anspruch des Vermieters gegen den Sozialhilfeträger; Akzessorietät; Erklärung, …
• VG Gelsenkirchen, 17.12.1999 - 19 K 7296/97

  Eintritt neben dem bisherigen Schuldner in das Schuldverhältnis i.R. einer …
• VG Karlsruhe, 01.02.2021 - 2 K 7474/19

  Freizügigkeitsrecht für drittstaatsangehörigen Anverwandten eines Unionsbürgers; …
• KG, 29.12.2017 - 21 U 82/17

  Zivilrechtlicher Zahlungsanspruch eines privaten Asylantenheim-Betreibers gegen …
• VG Saarlouis, 28.09.2017 - 3 K 2055/15

  Anspruch des privaten Einrichtungsträgers gegen den Träger der öffentlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2010 - 1 E 406/10

  Zuordnung einer Streitigkeit zum öffentlichen oder zum bürgerlichen Recht nach …
• FG Berlin-Brandenburg, 05.07.2021 - 16 K 11072/19

  Fristen für die Anmeldung des Attributs "Steuerstraftat" zur Insolvenztabelle - …
• BSG, 25.10.2017 - B 7 SF 1/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der …
• VGH Hessen, 09.05.2005 - 10 UZ 2182/04

  Sozialhilfeträger; zur eigenständigen Zahlungsverpflichtung; Bindungswille
• VG Braunschweig, 06.11.2003 - 3 A 387/02

  Interessen sozialhilferechtlicher Art; Kostenübernahme; Kostenübernahmeerklärung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2019 - L 7 AS 2024/18

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II
• OVG Niedersachsen, 28.08.2026 - 1 OB 131/26

  Hausverbot; nicht öffentlich zugängliche Einrichtung; Betretenserlaubnis; …
• SG Berlin, 22.02.2013 - S 37 AS 25006/12

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen - …
• OVG Bremen, 18.03.2020 - 2 B 50/20

  Verwaltungsrechtsweg bei Konkurrentenstreit um Angestelltenstelle im öffentlichen …
• OLG Düsseldorf, 27.07.2010 - 24 U 230/09

  Rechtsfolgen der Erklärung der ARGE über die Übernahme der Kosten der Unterkunft …
• BSG, 12.04.2018 - B 14 SF 1/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - maßgebliches Rechtsverhältnis - …
• FG Sachsen-Anhalt, 21.03.2012 - 3 K 853/09

  Selbständiger Unternehmensteil in Bezug auf eine Geschäftsveräußerung im Ganzen - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.07.2006 - 1 L 59.06

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Vergabeentscheidung
• VG Frankfurt/Main, 28.04.2004 - 3 E 3199/02

  Baumschutzsatzung, Grünbestandssatzung
• BGH, 05.08.2020 - VIII ZB 46/19

  Rechtsweg für Zahlungsansprüche aus Kostenübernahmeerklärungen des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 12 A 3888/05

  Anspruch auf Zahlung von Pflegegeld aus einem Pflegevertrag; Anspruch auf …
• VG Münster, 12.03.2003 - 5 K 1292/99

  Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Pflegeheimbetreibers gegenüber …
• BVerwG, 15.11.2000 - 3 B 10.00

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges - Anforderungen …
• VG Stuttgart, 03.02.1999 - 12 K 7327/97

  Rechtswirksamkeit der Kostenzusage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2010 - 8 E 419/10

  Eröffung des Verwaltungsrechtswegs für eine Streitigkeit über die Veräußerung …
• VGH Hessen, 20.12.2005 - 3 TG 3035/05

  Gemeindliches Grundstück; Verkauf; Vergabe, Investorenauswahl; Rechtsweg; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2024 - L 34 AS 36/23

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterbringung in einem …
• BGH, 18.05.1995 - I ZB 22/94

  "Remailing"; Rechtsweg für eine Klage der Deutschen Post AG aufgrund des …
• VG Augsburg, 29.01.2014 - Au 7 E 13.2018

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen Staatsanwaltschaft während eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2004 - 21 E 62/04

  Grundstückskauf von Gemeinde als öffentlich-rechtlicher Vertrag?
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.04.2013 - L 23 SO 272/12

  Sozialgerichtliches Verfahren: Rechtswegzuständigkeit beim Streit um die …
• VGH Bayern, 30.09.2003 - 4 C 03.518

  Rechtsweg; Beschwerde; Bestattungsanstalt; Friedhof; Bestattungsredner; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2016 - L 15 AY 23/15

  Asylbewerberleistung - Grundleistung - Unterkunft - Anspruch eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2013 - L 23 SO 247/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage eines ambulanten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 1 B 1281/18

  Aufrechnung; Aufrechnungsausschluss; Beihilfeanspruch; Unpfändbarkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2006 - 15 E 453/06

  Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2005 - 15 E 1188/05

  Rechtsweg für Vergabestreitigkeiten unterhalb der Schwellenwerte
• VG Gelsenkirchen, 19.12.2006 - 12 K 2383/06

  Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte: Verwaltungsrechtsweg!
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2014 - L 19 AS 2329/13

  Geltendmachung des Anspruchs auf Übernahme von Betriebskostennachforderungen …
• VG Oldenburg, 04.07.2003 - 6 B 1872/03

  Eilverfahren - Aufrechnung mit (unstreitiger) rechtswegfremder Forderung
• BGH, 16.11.1995 - I ZB 14/95

  Rechtsweg für Streitigkeiten der Deutschen Post AG um Einhaltung des …
• OVG Saarland, 10.09.2018 - 2 A 161/18

  Jugendhilferechtlicher Anspruch einer privaten Einrichtung aus abgetretenem Recht …
• VG Karlsruhe, 22.05.2012 - 6 K 2728/11

  Unternehmerische Betätigung einer Gemeinde zur Verwirklichung stadtplanerischer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2010 - 8 E 52/10

  Zulässigkeit der Geltendmachung eines zivilrechtlichen Anspruchs auf Zahlung …
• VG Gelsenkirchen, 12.07.2006 - 12 L 673/06

  Für vergaberechtliche Streitigkeiten ist Verwaltungsrechtsweg eröffnet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2005 - 8 E 283/05

  Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - Bei Klagen auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2009 - L 9 SO 9/07

  Sozialhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2015 - 8 E 1150/15

  Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs hinsichtlich Beeinträchtigung von Bäumen auf …
• VG Frankfurt/Main, 02.04.2020 - 11 K 2893/19

  Rechtsweg bei Durchleitungskrediten der KfW
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2012 - L 20 SO 75/12

  Sozialhilfe
• SG Berlin, 21.01.2008 - S 119 AS 744/07

  Arbeitslosengeld II - Unterbringungskosten in einem Wohnheim für wohnungslose …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 15 E 880/06

  Rechtsweg für Nachprüfung unterhalb der Schwellenwerte
• VG Köln, 05.05.2014 - 16 K 3848/13

  Fehlerhaftigkeit eines Wohngeldbescheids infolge irrtümlicher …
• VG Gelsenkirchen, 12.12.2006 - 12 L 1229/06

  Verwaltungsrechtsweg, Vergabe, öffentlicher Auftrag, Schwellenwert, Rechtsschutz
• LSG Bayern, 20.12.2017 - L 1 R 1084/14

  Kein Anspruch auf weitere Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2006 - 12 A 4891/05

  Voraussetzungen der Zulassung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2017 - L 19 AS 2129/17

  SGB-II -Leistungen; Rechtsweg für eine Klage auf Inanspruchnahme aus einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2016 - 6 E 856/15

  Beschwerde gegen die Verweisung eines die Gewährung von Rechtsschutz für ein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2010 - 1 E 404/10

  Anspruch auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren …
• VG Meiningen, 13.07.2006 - 8 K 289/03

  Sozialhilfe; Kostenübernahmeerklärung; Zuständigkeit; Bedürftigkeit
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.03.2000 - 2 M 105/99

  Verwaltungsrechtsweg, Öffentlich-rechtliche Streitigkeit, Verweisung im …
• BFH, 25.11.1997 - VII B 146/97

  Verfahrensaussetzung bei Aufrechnung
• VG Gelsenkirchen, 20.05.2019 - 20 K 2021/18

  Presse, Presseauskunft, Akteneinsicht, Ermittlungsakte, Strafverfahren, …
• VG Arnsberg, 26.11.2013 - 11 K 2605/12

  Jugendhilferechtliche Kostenzusagen im sozialrechtlichen Dreiecksverhältnisses
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2008 - L 20 B 49/08

  Sozialhilfe
• VGH Bayern, 05.03.2007 - 21 C 06.2549

  Hoheitliche Ausgestaltung des Rettungsdienstes in Bayern - Hausverbot - Notarzt - …
• VG Gelsenkirchen, 12.07.2006 - 12 L 953/06

  Für vergaberechtliche Streitigkeiten ist Verwaltungsrechtsweg eröffnet
• VGH Bayern, 02.02.2004 - 22 B 03.2451

  Rechtsweg für einen Immissionsabwehranspruch bei Ausgehen der Belästigungen von …
• VG Lüneburg, 26.11.2002 - 4 A 103/01

  Aufrechnung; Erstattungsanspruch; Hilfe zum Lebensunterhalt; Leistungsklage; …
• LG München I, 03.03.2023 - 37 O 6688/22

  Rechtsweg für Ansprüche wegen wettbewerbswidriger Vergabe
• VGH Bayern, 06.10.2016 - 21 C 15.2210

  Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und Verweisung an das Zivilgericht
• LG Berlin, 17.09.2014 - 49 S 21/14

  Öffentlich-rechtliche Kostenübernahmeerklärung eines Sozialhilfeträgers bezüglich …
• OVG Niedersachsen, 28.01.2013 - 10 LA 19/11

  Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung; Umfassen des Begriffs "bei den …
• VGH Baden-Württemberg, 24.07.1996 - 6 S 2522/95

  Rückforderung von Sozialhilfe durch Leistungsbescheid; darlehensweise Gewährung …
• VG Berlin, 08.11.2022 - 10 K 414.20

  Kein Anspruch auf Betrieb von Brunnenanlage im Blumenviertel
• VG Frankfurt/Oder, 04.12.2009 - 5 L 264/09

  Wassersperrung wegen Zahlungsverzugs des Vermieters
• BVerwG, 10.08.2007 - 5 B 179.06

  Bestehen von Bereicherungsansprüchen des Pflegedienstes gegen eine Krankenkasse …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2011 - L 9 AS 1932/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2010 - L 34 AS 1382/09

  Voraussetzungen eines rechtswirksamen öffentlich-rechtlichen Vertrags
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2007 - L 20 B 141/06

  Sozialhilfe
• LAG Bremen, 14.10.2020 - 3 Ta 16/20

  Rechtswegzuständigkeit bei Konkurrentenklagen
• VG München, 11.10.2017 - M 18 K 16.2812

  Zivilrechtsweg für Zahlungsanspruch des Leistungserbringers gegen den …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.10.2016 - 12 L 65.16

  Rechtswegbeschwerde; Auskunftsanspruch gegenüber GmbH (VBB Verkehrsverbund …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2021 - L 1 AS 562/18

  Ausschluss eines Zahlungsanspruchs des Vermieters des Grundsicherungsberechtigten …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2010 - L 34 AS 615/09

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - sozialrechtliches …
• VG Schleswig, 17.09.2024 - 11 B 72/24

  Aufenthaltsrecht: Eilrechtsschutz eines afghanischen Staatsangehörigen gegen eine …
• OLG Düsseldorf, 29.04.2009 - 24 W 9/09

  Zulässigkeit des Zivilrechtswegs für Streitigkeiten zwischen einer …
• VG Leipzig, 06.09.2005 - 5 K 1069/05

  Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
• VG Karlsruhe, 10.12.2020 - 10 K 11060/18

  Anerkennung von im Wege der so genannten "Aufbauhilfe" im ehemaligen …
• VG Würzburg, 06.12.2017 - W 2 K 17.1191

  Beschädigung der öffentlichen Entwässerungseinrichtung
• VG Augsburg, 13.05.2014 - Au 3 K 13.1642

  Vorläufig gesichertes Überschwemmungsgebiet; Grünlandumbruch
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.06.2000 - 12 A 12118/99

  Sozialhilferecht: Verjährung von Erstattungsansprüchen einer Sozialhilfe …
• OLG Dresden, 20.01.1998 - 14 W 1516/97

  Rechtsweg für eine Streitigkeit privater Rundfunkveranstalter
• VG Bayreuth, 02.02.2021 - B 1 K 19.449

  Fortnahme von Hunden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 13 E 310/17

  Untersagung der Eintragungen in sog. "Vectoring-Liste" und …
• SG Aachen, 30.01.2007 - S 20 SO 55/06

  Sozialhilfe
• VG Leipzig, 06.09.2005 - 5 K 1018/05

  Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
• VG Aachen, 20.07.2004 - 4 L 113/04

  Untersagung einer Vermietung von Räumen in einem Kreishaus an private …
• VGH Hessen, 25.07.2003 - 11 TP 631/03

  Sozialhilfeempfänger kann nicht verlangen, dass ein Empfangsberechtigter die …
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.1997 - 6 S 3239/96

  Krankenhilfe: Kostenerstattung für zahnärztliche Behandlung eines …
• LAG Köln, 05.03.1997 - 4 Ta 253/96

  Arbeitsgerichte: Rechtsweg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2017 - 13 E 325/17

  Vereinbarung über den Zugang zu der Netzinfrastruktur; Eintragungen in der sog. …
• OLG Naumburg, 28.07.2004 - 4 W 16/04

  Klärung der mitgliedschaftlichen Stellung einer Gemeinde in einem …
• OLG Bremen, 08.02.2001 - 5 W 41/00

  Bürgerlich-rechtlicher Abwehranspruch auf Unterlassen von kirchlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.2012 - 3 S 1617/11

  Beschwerde gegen Verweisungsbeschluss
• VGH Bayern, 05.11.2007 - 5 C 07.2351

  Inlandsvertreter; Beendigung des Mandatsverhältnisses; Rechtsweg
• VGH Bayern, 09.01.2006 - 5 C 05.2633

  Unterlassung der Veröffentlichung einer Patentschrift; Produktkritik; …
• VGH Bayern, 23.08.2004 - 4 CE 04.1778

  Gemeindliches Tagungszentrum; Gemeindliche Einrichtung; Widmung; Gastronomie; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2023 - 6 E 331/22

  Rechtswegverweisung zu den Zivilgerichten für Ansprüche eines Ruhestandsbeamten …
• FG Berlin-Brandenburg, 23.03.2022 - 16 K 5011/22

  Sachgebiet
• VG Aachen, 23.02.2018 - 4 L 198/18
• SG Düsseldorf, 02.11.2017 - S 29 AS 3790/17
• VG München, 11.10.2017 - M 18 K 15.4371

  Verweisung wegen unzulässigen Verwaltungsrechtswegs im jugendrechtlichen …
• VG München, 29.04.2013 - M 8 E 13.1575

  Verweisungsbeschluss; Vereinbarung über Nichtumsetzung einer Baugenehmigung; …
• VG Oldenburg, 29.11.2012 - 11 A 4060/12

  Feuerwehreinsatz; Rechtsweg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - 12 A 4738/03

  Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Sozialträgers auf …
• LAG Baden-Württemberg, 08.11.2000 - 3 Ta 95/00

  Rechtsweg bei Streit über die Wirksamkeit der Kündigung eines Vertrags, der die …
• VG Gelsenkirchen, 03.02.2021 - 15 L 107/21

  Anordnung eines Betriebsübergangs: Welches Gericht ist zuständig?
• VG Berlin, 30.11.2018 - 5 K 227.18

  Wahl der Frauenvertreterin nach dem Landesgleichstellungsgesetz Berlin: Rechtsweg …
• VG München, 11.10.2017 - M 18 K 16.2811

  Rechtswegverweisung - Sozialrechtliches Dreiecksverhältnis
• OVG Bremen, 23.02.2011 - 1 S 29/11

  Verweigerung des Antrags einer politischen Partei auf Eröffnung eines Girokontos …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - 12 A 2647/03

  Kostenerstattung für Leistungen der Sozialhilfe; Sozialhilferechtlicher Anspruch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - 12 A 702/04

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs eines Sozialträgers von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - 12 A 1005/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2005 - 12 A 2082/01

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Zulassung der Berufung im …
• VGH Bayern, 26.01.2026 - 5 C 25.2295

  Rechtsweg bei Handeln in Form des Verwaltungsprivatrechts
• SG Nürnberg, 11.09.2024 - S 22 SO 55/22

  Sozialhilfeträger, Leistungserbringer, Leistungsberechtigter, Unmittelbarer …
• VG Berlin, 26.02.2020 - 5 K 573.19
• VG München, 11.10.2017 - M 18 K 16.2815

  Keine Verwaltungsrechtswegseröffnung für Klagen im Rahmen jugendhilferechtlicher …
• VGH Bayern, 02.02.2009 - 11 CS 08.2319

  Fahrerlaubnis auf Probe; Entziehung wegen gelegentlichem Cannabiskonsum und …
• VGH Bayern, 13.01.2006 - 12 B 03.1174
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - 12 A 299/05

  Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Sozialleistungsträgers auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - 12 A 3513/03

  Erstattung von Sozialhilfeleistungen; Pflegebedürftige Person als …
• VG Köln, 01.07.2005 - 21 K 11045/02

  Erstattung von Nothelferaufwendungen; Anspruchsgrundlage zur Geltendmachung des …
• VG München, 11.10.2017 - M 18 K 15.4691

  Keine Verwaltungsrechtswegseröffnung für Klagen im Rahmen jugendhilferechtlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2012 - 12 E 764/12

  Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Auslegung eines Klageantrags als …
• VG Minden, 08.11.2010 - 2 L 451/10

  Erfordernis einer Differenzierung i.R.d. Qualifizierung der Natur eines …
• VG Augsburg, 15.06.2010 - Au 3 K 08.1841

  Jugendhilfe; Kosten der Heimunterbringung; kein Anspruch des Heimträgers
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2010 - 1 E 405/10

  Anspruch auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2008 - 12 A 3963/06

  Auslegung von Mietübernahmeerklärungen und Kostenübernahmeerklärungen eines …
• VG Frankfurt/Main, 07.04.2005 - 1 E 2608/04

  Kein Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten für die Klage jüdischer …
• OVG Brandenburg, 27.11.2002 - 4 A 457/01

  Sozialhilferecht, Pflegeentgeltanspruch des Einrichtungsträgers aus einer …
• LG Berlin, 04.07.2000 - 64 T 32/00

  Abgrenzung eines privatrechtlichen Anspruchs von einem öffentlich-rechtlichen …
• BVerwG, 29.05.1995 - 5 B 132.94

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Direkte …
• VGH Bayern, 03.11.2025 - 5 C 25.1697

  Rechtswegzuständigkeit, Weiterbeschäftigung Einsatz als behördlicher Dolmetscher
• VG Würzburg, 20.07.2022 - W 2 K 21.508

  Kanalbenutzungsverhältnis, Schadensersatz, Beschädigung der öffentlichen …
• VG Ansbach, 24.03.2021 - AN 16 E 21.00210

  Konkurrentenrechtsstreit unter Tarifbeschäftigten
• VG Aachen, 08.02.2008 - 3 K 1351/07

  Rechtsweg bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf Weiternutzung einer …
• LSG Hamburg, 04.07.2005 - L 4 B 177/05

  Berücksichtigung von Schulden im Rahmen der Berechnung von Grundsicherungsbedarf; …
• VG Lüneburg, 24.06.2003 - 4 A 78/02

  Erstattungsanspruch; in Kenntnis ; Mietzahlungen; ohne Rechtsgrund; Sozialhilfe; …
• SG Frankfurt/Main, 15.08.2001 - S 27 KA 3128/00

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Wahrnehmung von Aufgaben nach § 75 …
• VG Bayreuth, 19.10.2009 - B 3 K 07.1131

  Festlegung eines Einzugsbereichs für eine private Förderschule; Rechtsnatur des …
• SG Lüneburg, 27.08.2008 - S 24 AS 722/08
• VGH Bayern, 30.06.2008 - 11 B 05.1082

  Entscheidung nach § 130 a VwGO; Beweisanregungen im Rahmen vorangegangener …
• VG Braunschweig, 18.02.2003 - 4 A 219/02

  Abtretung; Sozialhilfe; Unterkunftskosten; Vermieter; Vollmacht; Zusage
• VG Schwerin, 10.12.2021 - 3 A 199/21

  Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Erteilung eines Jagdausübungsrechts gegenüber …
• VG München, 12.10.2021 - M 7 E 21.5106

  Wahlen zum BRK Kreisvorstand, München, Wahlanfechtung, Keine Eröffnung des …
• VG Cottbus, 09.03.2015 - 3 K 1829/14

  Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
• VG Minden, 20.10.2004 - 3 K 5737/03

  Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont ; Anwesenheit einer …
• VG Minden, 14.04.2004 - 6 K 2220/02

  Erstattung von Leistungen in Sozialleistungsverhältnissen; Überweisung von …
• VG Lüneburg, 29.07.2003 - 4 A 141/01

  Hilfe zum Lebensunterhalt; Kostenersatz; Mietkaution; Sozialhilfe; …
• VG Berlin, 26.05.2020 - 26 K 545.19
• VG Halle, 29.06.2011 - 5 A 241/09

  Ausstattung von Hochschullehrern - hier: Einhaltung einer Berufungszusage
• VG Braunschweig, 23.05.2002 - 3 A 73/01

  Heimunterbringungskosten; Interessen sozialhilferechtlicher Art; …
• VG Berlin, 14.03.2002 - 18 A 165.01

  Anspruch auf Mietzinszahlung aus einer vom Sozialhilfeträger abgegebenen …
• OVG Brandenburg, 27.11.2002 - 4 A 457

  Pflegeentgeltanspruch des Einrichtungsträgers aus einer Pflegesatzvereinbarung; …