Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 23 Abs 1 S 1 BNatSchG, § 14 Abs 1 BNatSchG, § 14 Abs 2 BNatSchG
  Naturschutzverordnung bezüglich eines Binnensees; formelle Anforderungen, insbes. ordnungsgemäße Ausfertigung; Fischereinverbot

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BNatSchG § 23 Abs. 1
  Ausfertigung; Eigentum; Fischerei; Jagd; Naturschutzgebiet; Zitiergebot; Normenkontrolle; Landesverordnung über das Naturschutzgebiet Kleiner Binnensee und angrenzende Salzwiesen vom 16. Februar 2015 (GVOBI. S. 72)

• rechtsportal.de

  BNatSchG § 23 Abs. 1
  Ausfertigung; Eigentum; Fischerei; Jagd; Naturschutzgebiet; Zitiergebot; Normenkontrolle; Landesverordnung über das Naturschutzgebiet Kleiner Binnensee und angrenzende Salzwiesen vom 16. Februar 2015 (GVOBI. S. 72)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (39)

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• EuGH, 20.12.2017 - C-664/15

  Protect Natur-, Arten- und Landschaftschutz Umweltorganisation - Vorlage zur …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2022 - 5 KN 1/20

  Die konkrete Ausgestaltung des Rechtsschutzes gehört zu den "etwaige[n] in ... innerstaatlichem Recht festgelegte[n] Kriterien" im Sinne dieser Bestimmung und fällt als solche in den grundsätzlich bestehenden Spielraum der Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung des Rechtsschutzes (BVerwG…, Beschluss vom 24. März 2021 - 4 VR 2.20 -, juris Rn. 69; vgl. zum Gestaltungsspielraum bei Art. 9 Abs. 3 AK auch EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-664/15 -, juris Rn. 48;… Urteil vom 14. Januar 2021 - C-826/18 -, juris Rn. 62).

  Mit einer solchen Regelung können unter Umständen die streitigen Punkte schneller identifiziert und gegebenenfalls bereits in einem Verwaltungsverfahren gelöst werden, so dass sich eine Klage erübrigt (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-664/15 -, juris Rn. 88;… Urteil vom 14. Januar 2021 - C-826/18 -, juris Rn. 63).

  Sie entspricht auch dem Gedanken von Art. 9 Abs. 4 AK, nach dem die u. a. in Art. 9 Abs. 3 AK genannten Verfahren "angemessenen und effektiven" Rechtsschutz bieten und "fair" sein müssen (EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-664/15 -, juris Rn. 89).

  Die konkreten Modalitäten für die Ausübung eines Rechtsbehelfs dürfen jedoch nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden (EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-664/15 -, juris Rn. 90 f.;… Urteil vom 14. Januar 2021 - C-826/18 -, juris Rn. Rn. 64).

• EuGH, 14.01.2021 - C-826/18

  Stichting Varkens in Nood u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Übereinkommen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2022 - 5 KN 1/20

  Der Zweck von Art. 9 Abs. 2 AK besteht darin, der betroffenen Öffentlichkeit, die bestimmte Voraussetzungen erfüllt, den Zugang zu Gerichten für die Anfechtung einer Handlung oder Entscheidung zu gewährleisten, die in den Anwendungsbereich von Art. 6 AK fällt (EuGH, Urteil vom 14. Januar 2021 - C-826/18 -, juris Rn. 45).

  Die konkrete Ausgestaltung des Rechtsschutzes gehört zu den "etwaige[n] in ... innerstaatlichem Recht festgelegte[n] Kriterien" im Sinne dieser Bestimmung und fällt als solche in den grundsätzlich bestehenden Spielraum der Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung des Rechtsschutzes (BVerwG…, Beschluss vom 24. März 2021 - 4 VR 2.20 -, juris Rn. 69; vgl. zum Gestaltungsspielraum bei Art. 9 Abs. 3 AK auch EuGH…, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-664/15 -, juris Rn. 48; Urteil vom 14. Januar 2021 - C-826/18 -, juris Rn. 62).

  Mit einer solchen Regelung können unter Umständen die streitigen Punkte schneller identifiziert und gegebenenfalls bereits in einem Verwaltungsverfahren gelöst werden, so dass sich eine Klage erübrigt (vgl. EuGH…, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-664/15 -, juris Rn. 88; Urteil vom 14. Januar 2021 - C-826/18 -, juris Rn. 63).

  Die konkreten Modalitäten für die Ausübung eines Rechtsbehelfs dürfen jedoch nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden (EuGH…, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-664/15 -, juris Rn. 90 f.; Urteil vom 14. Januar 2021 - C-826/18 -, juris Rn. Rn. 64).

• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2022 - 5 KN 1/20

  Bloße Umsatz- und Gewinnchancen oder tatsächliche Gegebenheiten werden hingegen auch unter dem Gesichtspunkt des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs nicht von der Eigentumsgarantie erfasst (vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 -, juris Rn. 240; BVerwG…, Urteil vom 29. März 2019 - 9 C 4.18 -, juris Rn. 68).

  Nutzungs- und Verfügungsbeschränkungen von Eigentümerbefugnissen können daher keine Enteignung sein, selbst wenn sie die Nutzung des Eigentums nahezu oder völlig entwerten (BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 -, juris Rn. 245).

  Der Schutz der Berufsfreiheit für die Möglichkeit zur beruflichen Nutzung der Grundstücke geht in diesem Fall nicht weiter als der der Eigentumsgarantie für das Recht auf eben dieselbe Nutzung (vgl. zu einer ähnlichen Fallgestaltung: BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 -, juris Rn. 390 f.;… sowie allgemein auch Papier/Shirvani, in: Dürig u.a., GG, Stand 2022, Art. 14 Rn. 353).

• BVerwG, 18.07.1997 - 4 BN 5.97

  Naturschutzgebiet - Erforderlichkeit eines besonderen Schutzes von Natur und …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2022 - 5 KN 1/20

  Von einer solchen Gefährdung ist auszugehen, wenn ein Schadenseintritt ohne die vorgesehene Maßnahme nicht bloß als entfernte Möglichkeit in Betracht zu ziehen ist (BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 1997 - 4 BN 5.97 -, juris Rn. 6;… Urteil vom 5. Februar 2009 - 7 CN 1.08 -, juris Rn. 30;… vgl. auch Gellermann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand 2022, BNatSchG § 22 Rn. 21 m.w.N.).

  Eine Zulassung größerer Hochsitze in Verbindung mit der Verpflichtung, diese durch Pflanzen zu kaschieren, wäre nicht gleichermaßen wirksam, denn es ist nicht ausgeschlossen, dass auch derart "umpflanzte" bauliche Anlagen als solche wahrgenommen werden und zu Störungen führen (zum zulässigen Verbot von geschlossenen Hochsitzen vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 1997 - 4 BN 5.97 -, juris Rn. 24).

  Ob bei Würdigung der Umstände des Einzelfalls (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 1997 - 4 BN 5.97 -, juris Rn. 17) die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis gebracht worden sind (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 13. Dezember 2006 - 1 BvR 2084/05 -, juris Rn. 5) und damit der Bestandsgarantie gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG in Bezug das Grundeigentum des Klägers im Naturschutzgebiet mit den beschriebenen Regelungen ausreichend Rechnung getragen worden ist, ist eine Frage der dem Antragsgegner obliegenden Abwägung.

• BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17

  Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2022 - 5 KN 1/20

  Der Öffentlichkeit, den von der Verordnung Adressierten und den Gerichten wird die Prüfung erleichtert, ob die getroffenen Regelungen den gesetzlichen Ermächtigungsrahmen wahren (vgl. zu Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG: BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17 -, juris Rn. 22).

  Auch bedarf es nicht des ausdrücklichen Hinweises auf eine übergeordnete Ermächtigung (vgl. zum Zitiergebot gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG bei einer Subdelegation gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 4 GG: BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 2019, a.a.O. Rn. 16 ff.).

• OVG Niedersachsen, 23.03.2022 - 4 KN 252/19

  Aarhus-Konvention; Anstoßfunktion; Ausfertigung; Auslegung; Bekanntmachung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2022 - 5 KN 1/20

  Der Erlass einer Schutzgebietsverordnung ist keine Zulassungs- bzw. Genehmigungsentscheidung über eine geplante Tätigkeit in diesem Sinne, sondern eine "exekutive Vorschrift" im Sinne des Art. 8 AK (OVG Lüneburg, Urteil vom 23. März 2022 - 4 KN 252/19 -, juris Rn. 41).

  Jedenfalls gibt es keine Vorschrift, nach der diese Differenzierung in den Text einer Naturschutzverordnung aufzunehmen ist (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 23. März 2022 - 4 KN 252/19 -, juris Rn. 70;… Europäische Kommission, a.a.O., S. 13).

• BVerwG, 24.03.2021 - 4 VR 2.20

  Rechtsschutzkonzentration bei der Bundesfachplanung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2022 - 5 KN 1/20

  Art. 6 Abs. 1 AK bezieht sich allgemein auf Entscheidungen über die in Anhang I AK aufgeführten geplanten Tätigkeiten, mit denen festgestellt wird, dass diese ausgeführt werden dürfen, d.h. auf Zulassungs- bzw. Genehmigungsentscheidungen (BVerwG, Beschluss vom 24. März 2021 - 4 VR 2.20 -, juris Rn. 67).

  Die konkrete Ausgestaltung des Rechtsschutzes gehört zu den "etwaige[n] in ... innerstaatlichem Recht festgelegte[n] Kriterien" im Sinne dieser Bestimmung und fällt als solche in den grundsätzlich bestehenden Spielraum der Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung des Rechtsschutzes (BVerwG, Beschluss vom 24. März 2021 - 4 VR 2.20 -, juris Rn. 69; vgl. zum Gestaltungsspielraum bei Art. 9 Abs. 3 AK auch EuGH…, Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-664/15 -, juris Rn. 48;… Urteil vom 14. Januar 2021 - C-826/18 -, juris Rn. 62).

• BVerwG, 29.03.2019 - 9 C 4.18

  Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2022 - 5 KN 1/20

  Bloße Umsatz- und Gewinnchancen oder tatsächliche Gegebenheiten werden hingegen auch unter dem Gesichtspunkt des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs nicht von der Eigentumsgarantie erfasst (vgl. BVerfG…, Urteil vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 -, juris Rn. 240; BVerwG, Urteil vom 29. März 2019 - 9 C 4.18 -, juris Rn. 68).
• EuGH, 07.09.2004 - C-127/02

  Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2022 - 5 KN 1/20

  Da die Richtlinie 92/43/EWG keine Bestimmung der Begriffe "Plan" und "Projekt" enthält, ist der in Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2011/92/EU enthaltene Begriff "Projekt" zur Ermittlung des Begriffs "Plan" oder "Projekt" im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG erheblich (vgl. EuGH, Urteil vom 7. September 2004 - C-127/02 -, juris Rn. 23 ff. zur Erheblichkeit des Begriffs "Projekt" nach Art. 1 Abs. 2 der Vorgängerrichtlinie 85/337/EWG).
• BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12

  Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von "Gigalinern" …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2022 - 5 KN 1/20

  Da es nicht erforderlich ist, jeder Verordnungsregelung die jeweilige Rechtsgrundlage ausdrücklich zuzuweisen, sondern es ausreicht, die Rechtsgrundlagen am Beginn der Verordnung gebündelt anzuführen, ist auch das Mitbenennen einer unzutreffenden Grundlage jedenfalls dann nicht als Verstoß gegen das Zitiergebot anzusehen, wenn die Prüfung dadurch allenfalls - wie hier - unwesentlich erschwert wird (vgl. zu Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG: BVerfG, Beschluss vom 1. April 2014 - 2 BvF 1/12 -, juris Rn. 100).
• BVerfG, 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05

  Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist verfassungsgemäß
• BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 26.92

  Naturschutzverordnung
• BVerfG, 30.06.2022 - 2 BvR 737/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu Unrecht …
• BVerwG, 05.02.2009 - 7 CN 1.08

  Revisibles Recht; Teilnichtigkeit von Gesetzen; Ausfertigung von Gesetzen; …
• BVerwG, 11.12.2003 - 4 CN 10.02

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Landschaftsschutzverordnung; Aufhebung des …
• BVerwG, 17.01.2000 - 6 BN 2.99

  Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums durch Regelungen über den …
• BVerwG, 13.04.1983 - 4 C 76.80

  Ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung bei Wechsel von der …
• BVerfG, 26.04.2010 - 2 BvR 2179/04

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigung eines …
• VGH Bayern, 25.04.2018 - 14 N 14.878

  Normenkontrollverfahren Landschaftsschutzgebiet "Inntal Süd", LKr. Rosenheim
• BVerwG, 29.01.2007 - 7 B 68.06

  Erklärung zum Schutzgebiet; Bestimmung des Schutzzwecks; Verhältnismäßigkeit von …
• BVerwG, 18.01.2021 - 4 BN 41.20

  Rechtmäßigkeit von landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsbeschränkungen in einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.06.2020 - 2 KN 2/18

  Geänderte und mit Rückwirkung versehene Straßenreinigungs- und …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2021 - 5 MB 11/21

  Naturschutzrechtliche Untersagung der Errichtung einer Zaunanlage; …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.06.2002 - 1 K 3/01

  Ausweisung eines Naturschutzgebiets durch eine Landesverordnung zum Schutz der …
• VGH Bayern, 21.04.1998 - 9 B 92.3454
• BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15

  Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
• BVerfG, 11.03.2020 - 2 BvL 5/17

  Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch …
• EuGH, 22.02.2022 - C-300/20

  Bund Naturschutz in Bayern - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie …
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• BVerwG, 05.07.2022 - 4 A 13.20

  Klage gegen die Uckermarkleitung erfolglos
• BVerwG, 04.03.1999 - 4 C 8.98

  Ausgleichsbetrag; Sanierungsgebiet; Funktionsschwäche; Sanierungsziel; Begrenzung …
• BVerwG, 21.08.2018 - 4 BN 44.17

  Geltendmachung von Fehlern im Sinne des § 214 Abs. 2a BauGB gegenüber der …
• BVerwG, 07.05.2020 - 4 BN 13.20

  Bebauungsplan; Anforderungen an die Rüge nach § 215 Abs. 1 BauGB
• OVG Schleswig-Holstein, 01.10.2020 - 1 KN 13/15

  Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan: Mitwirkungsverbot eines …
• OVG Sachsen, 27.04.2017 - 1 C 12/15

  Normenkontrolle; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Antragsbefugnis; …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.05.2020 - 1 KN 5/19

  Ausfertigung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung; Erforderlichkeit des …
• OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 18 U 2/18

  Rechtmäßigkeit einer bebauungsplanakzessorischen Administrativenteignung; Keine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - 7 A 2666/12

  Planungsrechtliche Zulässigkeit eines Gebäudes im Bereich einer …
• VGH Bayern, 29.09.2020 - 1 N 16.1258

  Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans

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• OVG Schleswig-Holstein, 11.03.2026 - 6 KN 6/24

  Straßenreinigungssatzung Wedel ist unwirksam

  Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage, ob statt auf eine Urschrift auch auf eine Gesamtbetrachtung der übrigen Unterlagen (dort: lose in einer unbeschrifteten Klarsichthülle abgelegter und nicht namentlich oder sonst wie gekennzeichneter mehrblättriger und unverklammerter Papierstapel) abgestellt werden könne, als eine Frage des Einzelfalls und der richterlichen Überzeugungsbildung angesehen; insoweit könne etwa auch auf einen Abgleich des Satzungstextes nach den Unterlagen der beklagten Behörde mit demjenigen, der bei der Aufsichtsbehörde vorgelegt worden sei, abgestellt werden (…BVerwG, Beschl. v. 21.12.2011 - 8 B 72.11 -, juris Rn. 8;… dem folgend OVG Schleswig, Urt. v. 22.11.2021 - 1 KN 20/19 -, juris Rn. 38 ; der Sache nach ähnlich: OVG Schleswig, Urt. v. 23.11.2022 - 5 KN 1/20 -, juris Rn. 74 ).

  Rn. 57 Der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung an, davon ausgehend, dass auch eine feste Verbindung aller Einzelblätter bzw. -seiten keinen absoluten Schutz vor nachträglichen Veränderungen bietet ( OVG Schleswig, Urt. v. 23.11.2022 - 5 KN 1/20 -, juris Rn. 73 ) und es im Normalfall eher unwahrscheinlich erscheint, dass in der üblicherweise kurzen Zeit zwischen Ausfertigung und Bekanntmachung andere Mitarbeiter der Verwaltung Bestandteile der Satzung austauschen.

  Rn. 58 Die danach gebotene Prüfung der Gesamtumstände im Einzelfall (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 22.11.2021 - 1 KN 20/19 -, juris Rn. 41 ff., i.E. auch Urt. v. 23.11.2022 - 5 KN 1/20 -, juris Rn. 74 ) anhand einer weniger strengen Bewertung der Ausfertigungsumstände setzt gegenüber den verwaltungsmäßigen Abläufen einen Vertrauensvorschluss voraus, der vorliegend allerdings nicht gerechtfertigt ist.

• OVG Niedersachsen, 02.12.2025 - 4 KN 132/20

  Zeichnerische Darstellung; Karten; Grenze Schutzgebiet; Zitiergebot; …

  Das Mitbenennen einer unzutreffenden Grundlage ist jedenfalls dann nicht als Verstoß gegen das Zitiergebot anzusehen, wenn die Prüfung dadurch allenfalls unwesentlich erschwert wird (…BVerfG, Beschl. v. 1.4.2014 - 2 BvF 1/12 -, juris Rn. 100;… vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 14.5.2025 - 6 LB 9/24 -, juris Rn. 91 und Urt. v. 23.11.2022 - 5 KN 1/20 -, juris Rn. 94).
• OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2024 - 4 KN 1/23

  Rechtmäßigkeit der VwGebV SH 2008, Fassung 2018-07-04, Tarifstelle 15.17.1 sowie …

  Bei den Anforderungen an diese Verknüpfung ist zu berücksichtigen, dass auch eine feste Verbindung keinen absoluten Schutz vor nachträglichen Veränderungen bietet (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 23. November 2022 - 5 KN 1/20 -, juris Rn. 73 ).