Rechtsprechung
| VG Berlin, 29.05.2019 - 5 L 120.19 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 123 Abs 3 VwGO, § 99 Abs 1 S 1 BBG, § 99 Abs 2 S 2 Nr 6 BBG
Entgeltliche Nebentätigkeit bei krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit im Beamtenverhältnis - RA Kotz
Nebentätigkeit bei krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit Beamter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Nebentätigkeit als Yogalehrerin während krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 01.06.1999 - 1 D 49.97
Aufbau einer Firma und Ausübung des Gewerbes durch einen krankgeschriebenen …
Auszug aus VG Berlin, 29.05.2019 - 5 L 120.19
Wenn eine Beamtin ohne zwingende Notwendigkeit einer privaten Nebentätigkeit nachgeht, erweckt sie den Eindruck, nicht so krank zu sein, dass sie zur Dienstleistung außerstande ist, dass sie also ihre Dienstbezüge erhält, ohne zugleich ihre Arbeitskraft ihrem Dienstherrn zur Verfügung zu stellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 1999 - 1 D 49.97 -, juris Rn. 58; OVG Münster…, Beschluss vom 11. Oktober 2010 - 6 B 1057.10 -, juris Rn. 11 ff; VG München…, Urteil vom 27. September 2013 - M 21 K 11.4727 -, juris Rn. 26;… Lemhöfer in: Plog/Wiedow, BBG, Stand: März 2019, § 99 BBG Rn. 10). - VG München, 27.09.2013 - M 21 K 11.4727
Versagung der von einer langfristig krankgeschriebenen Medizinaldirektorin …
Auszug aus VG Berlin, 29.05.2019 - 5 L 120.19
Wenn eine Beamtin ohne zwingende Notwendigkeit einer privaten Nebentätigkeit nachgeht, erweckt sie den Eindruck, nicht so krank zu sein, dass sie zur Dienstleistung außerstande ist, dass sie also ihre Dienstbezüge erhält, ohne zugleich ihre Arbeitskraft ihrem Dienstherrn zur Verfügung zu stellen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 1. Juni 1999 - 1 D 49.97 -, juris Rn. 58; OVG Münster…, Beschluss vom 11. Oktober 2010 - 6 B 1057.10 -, juris Rn. 11 ff; VG München, Urteil vom 27. September 2013 - M 21 K 11.4727 -, juris Rn. 26;… Lemhöfer in: Plog/Wiedow, BBG, Stand: März 2019, § 99 BBG Rn. 10).
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Rechtsprechung
| VG Cottbus, 29.08.2019 - 5 L 120/19.A |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (13)
- EGMR, 27.05.2008 - 26565/05
N. ./. Vereinigtes Königreich
Auszug aus VG Cottbus, 29.08.2019 - 5 L 120/19
Anderes kann nur in besonderen Ausnahmefällen gelten, in denen humanitäre Gründe zwingend gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechen (EGMR, Urteil vom 27. Mai 2008 - Nr. 26565/05, N./Vereinigtes Königreich - NVwZ 2008, 1334 Rn. 42).Art. 3 EMRK verpflichtet die Staaten nicht, Fortschritte in der Medizin sowie Unterschiede in sozialen und wirtschaftlichen Standards durch freie und unbegrenzte Versorgung von Ausländern ohne Bleiberecht zu beseitigen (EGMR, Urteil vom 27. Mai 2008 a.a.O. Rn. 44;… BVerwGE 146, 12-31, Rn. 23).
- BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
Flughafenverfahren
Auszug aus VG Cottbus, 29.08.2019 - 5 L 120/19
Ernstliche Zweifel in diesem Sinne liegen dann vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (vgl. BVerfG, Urt. v. 14.5.1996 - 2 BvR 1516/93 - Juris Rn. 99). - BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12
Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …
Auszug aus VG Cottbus, 29.08.2019 - 5 L 120/19
Art. 3 EMRK verpflichtet die Staaten nicht, Fortschritte in der Medizin sowie Unterschiede in sozialen und wirtschaftlichen Standards durch freie und unbegrenzte Versorgung von Ausländern ohne Bleiberecht zu beseitigen (EGMR…, Urteil vom 27. Mai 2008 a.a.O. Rn. 44; BVerwGE 146, 12-31, Rn. 23).
- BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17
Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus; …
Auszug aus VG Cottbus, 29.08.2019 - 5 L 120/19
Eine gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchst. a Richtlinie 2008/115/EG i.V.m. Art. 3 Nr. 6 Richtlinie 2008/115/EG geforderte Einzelfallentscheidung über die Verhängung eines Einreiseverbots von bestimmter Dauer wird in unionsrechtskonformer Auslegung des Aufenthaltsgesetzes regelmäßig- und so auch hier - in einer behördlichen Befristungsentscheidung gemäß § 11 Abs. 2 AufenthG gesehen werden können (BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - Buchholz 402.242 § 58a AufenthG Nr. 5, Rn. 72). - BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 28.18
Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei …
Auszug aus VG Cottbus, 29.08.2019 - 5 L 120/19
Da die in § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AsylG geregelten (echten) Unzulässigkeitsgründe zwingendes Recht sind, sind ihre Voraussetzungen vor jeder stattgebenden Entscheidung durch das Verwaltungsgericht von Amts wegen zu prüfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 28.18 - Juris Rn. 13). - EGMR, 02.05.1997 - 30240/96
Auszug aus VG Cottbus, 29.08.2019 - 5 L 120/19
So hat der EGMR ein Abschiebungsverbot aus Art. 3 EMRK zugunsten eines im fortgeschrittenen, tödlichen und unheilbaren Stadiums an Aids Erkrankten angenommen, weil die Abschiebung seinen Tod beschleunigen würde, er keine angemessene Behandlung erreichen könne und kein Beweis für irgendeine mögliche moralische oder soziale Unterstützung im Zielstaat zu erbringen sei (EGMR, Urteil vom 2. Mai 1997 - Nr. 146/1996/767/964, D./Vereinigtes Königreich - NVwZ 1998, 161 Rn. 52 f.). - BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; …
Auszug aus VG Cottbus, 29.08.2019 - 5 L 120/19
Ist die Therapie mittlerweile abgeschlossen und droht danach kein Behandlungsabbruch, fehlt schon die Grundlage für die Prognose, dass sich der Gesundheitszustand des Antragstellers wesentlich oder sogar lebensbedrohlich alsbald nach der Abschiebung verschlechtern würde, was Voraussetzung für die Annahme einer konkreten Gefahr i.S.d. § 60 Abs. 7 AufenthG ist (vgl. BVerwGE 142, 179). - BVerwG, 15.04.2019 - 1 C 46.18
Aktenlage; Anhörung; Antragsrücknahme; Belehrung; Berufung; Fernbleiben; …
Auszug aus VG Cottbus, 29.08.2019 - 5 L 120/19
Dass sich an dieser Einschätzung mittlerweile etwas geändert hat, hat der Antragsteller weder behauptet, geschweige vermittels einer ärztlichen Bescheinigung, die zur Beurteilung der zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbote gemäß § 60a Abs. 2c Satz 1 AufenthG zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung vorausgesetzt wird (BVerwG, Urteil vom 15. April 2019 - 1 C 46.18 - Juris Rn. 34), belegt. - BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 47.87
Asylverfahren - Zweitbescheid - Gerichtliche Überprüfung - Folgeantrag - …
Auszug aus VG Cottbus, 29.08.2019 - 5 L 120/19
Das Gericht ist nicht befugt, der Prüfung des Folgeantrages andere als vom Antragsteller geltend gemachte Gründe für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens zu Grunde zu legen (BVerwG, Urteil vom 30 August 1988 - 9 C 47.87 - Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG Nr. 8). - BVerwG, 14.10.1965 - II C 3.63
Rechtsmittel
Auszug aus VG Cottbus, 29.08.2019 - 5 L 120/19
Inhalt und Umfang der Begründung von Ermessensentscheidungen richten sich im Übrigen nicht nach allgemeinen Maßstäben, sondern nach den Umständen des Einzelfalls (stRspr, vgl. nur BVerwG, U.v. 14.10.1965 - II C 3.63 - BVerwGE 22, 215). - OVG Sachsen, 21.06.2017 - 5 A 109/15
Folgeverfahren, "Durchentscheidung", Verpflichtungsklage; Abschiebungshindernis, …
- VGH Bayern, 28.11.2016 - 11 ZB 16.30463
Rechtmäßigkeit der Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 30 …
- VG Würzburg, 02.04.2019 - W 2 K 18.31876
Asylfolgeantrag eines kurdischen Mhallamis
- VG Augsburg, 18.02.2020 - Au 9 K 19.30586
Prüfung Abschiebungsverbot nach Nigeria
Überdies bleibt zu berücksichtigen, dass die Behandlung einer Tuberkulose in Nigeria zur medizinischen Routine gehört (vgl. VG Cottbus, B.v. 29.8.2019 - 5 L 120/19.A - juris Rn. 13).Die Kosten einer Behandlung werden insoweit vom Staat übernommen (vgl. VG Cottbus, B.v. 29.8.2019, a.a.O., juris Rn. 11 m.w.N.).
- VG Berlin, 31.08.2020 - 34 K 233.19
Ausländerrecht: Anerkennung eines Abschiebungsverbots; Zulässigkeit eines …
Rn. 27 a. Wenn bereits eine bestandskräftige negative Entscheidung über ein Abschiebungsverbot vorliegt, ist auf einen Folgeantrag hin die Feststellung, dass ein Abschiebungsverbot besteht, nur unter den Voraussetzungen der §§ 48 ff. VwVfG möglich (vgl. VG Hamburg…, Urteil vom 12. Juni 2020 - 8 A 486/17 - juris Rn. 34 ff.; VG Gießen…, Urteil vom 15. Mai 2019 - 2 K 3083/17.GI.A - juris Rn. 30; VG Sigmaringen…, Urteil vom 10. März 2017 - A 3 K 3493/15 - juris Rn. 40; Diesterhöft, in: HTK-AuslR, Stand: 04/2020, § 71 AsylG, Abschiebungsverbote Nr. 2; a.A. OVG Bautzen…, Urteil vom 21. Juni 2017 - 5 A 109/15.A - juris Rn. 26; VG Berlin…, Urteil vom 21. November 2019 - VG 38 K 148.19 A - juris Rn. 23; VG Cottbus, Beschluss vom 29. August 2019 - 5 L 120/19.A - juris Rn. 8;… Dickten, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 25. Aufl., § 71 AsylG Rn. 28).
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