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Weitere Entscheidung unten: VG Saarlouis, 15.11.2021

Rechtsprechung
   VG Neustadt, 03.01.2022 - 5 L 1276/21.NW   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,10
VG Neustadt, 03.01.2022 - 5 L 1276/21.NW (https://dejure.org/2022,10)
VG Neustadt, Entscheidung vom 03.01.2022 - 5 L 1276/21.NW (https://dejure.org/2022,10)
VG Neustadt, Entscheidung vom 03. Januar 2022 - 5 L 1276/21.NW (https://dejure.org/2022,10)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 4 Abs 2 CoronaVV RP 29, Art 8 GG, § 28 Abs 1 IfSG, § 28a Abs 1 Nr 10 IfSG, § 28a Abs 8 S 1 IfSG
    Versammlungsverbot in Form einer Allgemeinverfügung: so genannte "Montagsspaziergänge"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Eilantrag gegen Untersagung von "Montagsspaziergängen" erfolglos - Corona-Virus

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    "Montagsspaziergänge" in Südpfalz waren zu Recht verboten - "Montagsspaziergänge" in Südpfalz waren zu Recht verboten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Eilantrag gegen Untersagung von „Montagsspaziergängen“ im Landkreis Südliche Weinstraße erfolglos - Bei reinen Interessenabwägung im Eilverfahren geht Gesundheitsschutz vor

Verfahrensgang

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

  • VG Karlsruhe, 21.12.2021 - 3 K 4579/21

    Einstweiliger Rechtschutz gegen Allgemeinverfügung

    Auszug aus VG Neustadt, 03.01.2022 - 5 L 1276/21
    Von diesem Verbot geht zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts keine Regelungswirkung mehr aus (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Dezember 2021 - 3 K 4579/21 -).

    Bei dieser Abwägung ist die sofortige Vollziehung der Nr. 1 der Allgemeinverfügung nach Auffassung der Kammer aufrechtzuerhalten (vgl. auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Dezember 2021 - 3 K 4579/21 -).

  • BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01

    Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots im deutsch-niederländischen …

    Auszug aus VG Neustadt, 03.01.2022 - 5 L 1276/21
    Allerdings müssen die Verwaltungsgerichte wegen der Bedeutung des Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz - GG - bei Versammlungen, die auf einen einmaligen Anlass bezogen sind, schon im Eilverfahren durch eine intensivere Prüfung dem Umstand Rechnung tragen, dass der Sofortvollzug der umstrittenen Maßnahme in der Regel zur endgültigen Verhinderung der Versammlungen in der beabsichtigten Form führt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, 2069).
  • BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07

    Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …

    Auszug aus VG Neustadt, 03.01.2022 - 5 L 1276/21
    Kann aufgrund der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Überprüfung nicht festgestellt werden, ob der Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig oder offensichtlich rechtswidrig ist, so beschränkt sich die verwaltungsgerichtliche Kontrolle des Sofortvollzuges des Verwaltungsakts auf die Durchführung einer Interessenabwägung, die je nach Fallkonstellation zugunsten des Antragstellers oder des Antragsgegners ausgehen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2007 - 2 BvR 695/07 -, NVwZ 2007, 1176).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.11.2013 - 1 S 1640/12

    Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung

    Auszug aus VG Neustadt, 03.01.2022 - 5 L 1276/21
    Ein Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung stellt stets eine schwere Beeinträchtigung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit dar (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06. November 2013 - 1 S 1640/12 -, juris).
  • VG Karlsruhe, 17.01.2022 - 14 K 119/22

    Präventives Versammlungsverbot in Form der Allgemeinverfügung für ein …

    Rn. 78 bb) Soweit in Teilen der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zuletzt die Frage aufgeworfen wurde, ob in der aktuellen Fassung von § 28a Abs. 1 Nr. 10 i.V.m. Abs. 8 Satz 1 Nr. 3 IfSG eine infektionsschutzrechtliche Spezialregelung zu sehen ist, die eine Sperrwirkung gegenüber § 15 Abs. 1 VersG insoweit entfalten könnte, als sie einen Rückgriff auf diese allgemeine versammlungsrechtliche Befugnis zum Erlass eines Versammlungsverbots bei einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch die Verbreitung von COVID-19 jedenfalls grundsätzlich ausschließen könnte, ferner wie weit eine solche Sperrwirkung ggf. reichen würde und ob nicht Ausnahmen von einem solchen Grundsatz zuzulassen wären - namentlich für Fälle, in denen aufgrund des in der Vergangenheit bei vergleichbaren Versammlungen gezeigten Verhaltens der Teilnehmer zu erwarten ist, dass die Versammlungsteilnehmer Schutzmaßnahmen wie ein Abstandsgebot im öffentlichen Raum oder die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (Maskenpflicht) nicht einhalten werden, die unabhängig von der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite infektionsschutzrechtlich erforderlich sein können (vgl. OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 03.01.2022 - 7 B 10005/22 -, juris Rn. 10; vorgehend VG Neustadt, Beschluss vom 03.01.2022 - 5 L 1276/21.NW -, juris), teilt die Kammer diese rechtlichen Bedenken jedenfalls für Fallgestaltungen wie die vorliegende nicht.
  • VG München, 19.01.2022 - M 33 S 22.216

    Keine präventive Untersagung von Versammlungen gegen Corona-Maßnahmen

    Vor diesem Hintergrund könnte zwar erwogen werden, dass nach dem Ende der durch den Deutschen Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Untersagung von Versammlungen oder Aufzügen als mögliche Schutzmaßnahme (derzeit) nach § 28a Satz 1 Nr. 3 IfSG von vornherein ausgeschlossen ist (vgl. OVG RhPf, B.v. 3.1.2022, - 7 B 10005/22.OVG/5 L 1276/21.NW).
  • VG Koblenz, 25.07.2022 - 3 K 269/22

    Verbot der "Montags- und Samstagsspaziergänge" in Koblenz und Andernach war …

    Ergänzend weist sie auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Januar 2022 ­ 1 BvR 208/22 ­ und des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 3. Januar 2022 ­ 5 L 1276/21.NW ­ hin.
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dejure.org Übersicht VG Neustadt

Rechtsprechung
   VG Saarlouis, 15.11.2021 - 5 L 1276/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,73966
VG Saarlouis, 15.11.2021 - 5 L 1276/21 (https://dejure.org/2021,73966)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 15.11.2021 - 5 L 1276/21 (https://dejure.org/2021,73966)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 15. November 2021 - 5 L 1276/21 (https://dejure.org/2021,73966)
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Volltextveröffentlichung

  • milo.bamf.de

    EUV 604/2013, Art 18 Abs 1; EUV 604/2013, Art 5; EUV 604/2013, Art 5 Abs 2; AsylG, § 29 Abs 1; EUV 604/2013, Art 3 Abs 2; EUGrdRCh, Art 4; EURL 33/2013; VwGO, § 80 Abs 5
    Afghanistan: Dublin Italien: Kein Abschiebungsverbot für anerkannten, ledigen, jungen Mann, negativer Eilrechtsbeschluss, keine systemischen Mängel, Covid-19

 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (63)

  • VG Augsburg, 16.08.2021 - Au 3 K 21.50069

    Dublin-Verfahren (Italien)

    Auszug aus VG Saarlouis, 15.11.2021 - 5 L 1276/21
    Den Ausführungen des VG Augsburg in seiner Entscheidung vom 16.08.2021 - Au 3 K 21.50069 - könne nicht gefolgt werden.

    Letztlich lasse sich das OVG Münster nicht von dem in den Entscheidungsgründen nur einmal erwähnten Prinzip des gegenseitigen Ver­ trauens (vgl. EuGH…, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 - juris Rn. 80 ff.) leiten, sondern seine Entscheidung lasse ein erhebliches Misstrauen gegenüber den zuständigen italienischen Behörden erkennen (VG Augsburg, Gerichtsbescheid vom 16.8.2021 - Au 3 K 21.50069 -).

    In diesem Zusammenhang hat auch das VG Augsburg in seiner Entscheidung vom 16.08.2021 - Au 3 K 21.50069 - darauf hingewiesen, dass der Direktor des italienischen Flüchtlingsrates, einer unabhängigen Nichtregierungsorganisation unter der Schirmherrschaft des UNHCR, am 23.01.2020 gegenüber einer Delegation der Deutschen Botschaft Rom bekundet habe, dass für Dublin-Rückkehrer eine Unterkunftsmöglichkeit in den Erstaufnahmezentren des CAS/ CARA be- 14 stehe.

    1 7 So auch (ursprünglich) OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 24.08.2016 - 13 A 63/16.A - und vom 22.09.2016 - 13 A 2448/15.A - sowie Beschluss vom 16.02.2017 - 13 A 316/17.A nunmehr unter Abkehr dieser Rechtsprechung OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.07.2021 - 11 A 1689/20.A -, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.06.2018 - 10 LB 167/18 VGH Baden-Württemberg; Urteil vom 29.07.2019 - 4 S 749/19 Bayerischer VGH, Beschluss vom 09.09.2019 - 10 ZB 19.50024 - VG Arnsberg, Beschluss vom 14.04.2016 - 5 L 540/16.A - VG Greifswald, Beschluss vom 03.06.2016 - 4 B 923/16 As HGW - VG München Urteil vom 31.08.2016 - M 7 K 15.50718 - sowie Beschlüsse vom 21.11.2017 - M 9 S 17.53074 - und vom 19.02.2020 - M 11 S 20.50051 - VG Augsburg, Beschlüsse vom 15.03.2017 - Au 5 S 17.50044 - und vom 22.01.2018 - Au 5 K 17.50400 -, Urteil vom 07.08.2020 - Au 3 K 19.50624 - sowie Gerichtsbescheid vom 16.08.2021 - Au 3 K 21.50069 -, juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 08.08.2017 - 5 B 212/17 - VG Köln, Beschluss vom 03.11.2017 - 4 L 3909/17.A - VG Freiburg, Beschluss vom 10.01.2018 - A 4 K 6049/17 - VG Würzburg, Urteil vom 13.06.2018 - W 2 K 17.50660 -, Beschlüsse vom 12.06.2019 - W 2 S 19.50498 - und vom 10.09.2019 - W 10 S 19.50276 sowie Gerichtsbescheid vom 12.05.2020 - W 8 K 20.50144 - OVG Lüneburg, Be­ schluss vom 06.08.2018 - 10 LA 320/18 - VG Minden, Beschluss vom 13.08.2018 - 10 L 715/18.A - VG Berlin, Beschluss vom 30.08.2018 - 31 L 685.18 A - VG Kassel, Beschlüsse vom 30.04.2019 - 1 L 1011/19.KS.A - und vom 21.10.2019 - 3 L 2365/19.KS.A - VG Gera, Be­ schluss vom 26.09.2019 - 6 E 1670/19 - VG Trier, Urteile vom 28.02.2020 - 7 K 1250/19.TR - und vom 03.09.2021 - 7 K 388/21 .TR - VG Dresden, Beschluss vom 16.09.2021 - 12 L 536/21.A - a.A. u.A. VG Köln, Urteil vom 28.04.2016 - 19 K 3786/15.A - VG Minden, Urteil vom 10.05.2016 - 10 K 2248/14.A - VG Braunschweig, Urteile vom 16.09.2016 - 5 A 344/15 - und vom 02.06.2020 - 7 A 359/17 - VG Hannover, Urteile vom 12.10.2017 - 3 A 4622/17 - und vom 30.05.2020 - 3 A 3953/18 - für junge Volljährige: VG Berlin, Beschluss vom 04.12.2017 - 28 L 209.17 A - für eine Familie mit minderjährigen Kindern: VG Düsseldorf, Beschluss vom 04.07.2018 - 22 L 5076/17.A - und VG Minden, Urteil vom 20.09.2019 - 10 K 10479/17.A -, alle zit. nach juris.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1689/20

    Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland …

    Auszug aus VG Saarlouis, 15.11.2021 - 5 L 1276/21
    Zur Begründung führt er unter Verweis auf das Urteil des OVG Münster vom 20.07.2021 - 11 A 1689/20 - aus, dass entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin in Italien für Betroffene, die ihre Unterkunft verlassen hätten, systemische Mängel bestünden.

    Dies folge aus dem Urteil des OVG Münstern vom 20.07.2021 - 11 A 1689/20 -.

    Soweit sich der Antragsteller auf ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des OVG 10 Nordrhein-Westfalen vom 20.07.2021 - 11 A 1689/20.A - , beruft, ändert dies ebenfalls nichts an der Rechtsauffassung des Gerichts.

    1 7 So auch (ursprünglich) OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 24.08.2016 - 13 A 63/16.A - und vom 22.09.2016 - 13 A 2448/15.A - sowie Beschluss vom 16.02.2017 - 13 A 316/17.A nunmehr unter Abkehr dieser Rechtsprechung OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.07.2021 - 11 A 1689/20.A -, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.06.2018 - 10 LB 167/18 VGH Baden-Württemberg; Urteil vom 29.07.2019 - 4 S 749/19 Bayerischer VGH, Beschluss vom 09.09.2019 - 10 ZB 19.50024 - VG Arnsberg, Beschluss vom 14.04.2016 - 5 L 540/16.A - VG Greifswald, Beschluss vom 03.06.2016 - 4 B 923/16 As HGW - VG München Urteil vom 31.08.2016 - M 7 K 15.50718 - sowie Beschlüsse vom 21.11.2017 - M 9 S 17.53074 - und vom 19.02.2020 - M 11 S 20.50051 - VG Augsburg, Beschlüsse vom 15.03.2017 - Au 5 S 17.50044 - und vom 22.01.2018 - Au 5 K 17.50400 -, Urteil vom 07.08.2020 - Au 3 K 19.50624 - sowie Gerichtsbescheid vom 16.08.2021 - Au 3 K 21.50069 -, juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 08.08.2017 - 5 B 212/17 - VG Köln, Beschluss vom 03.11.2017 - 4 L 3909/17.A - VG Freiburg, Beschluss vom 10.01.2018 - A 4 K 6049/17 - VG Würzburg, Urteil vom 13.06.2018 - W 2 K 17.50660 -, Beschlüsse vom 12.06.2019 - W 2 S 19.50498 - und vom 10.09.2019 - W 10 S 19.50276 sowie Gerichtsbescheid vom 12.05.2020 - W 8 K 20.50144 - OVG Lüneburg, Be­ schluss vom 06.08.2018 - 10 LA 320/18 - VG Minden, Beschluss vom 13.08.2018 - 10 L 715/18.A - VG Berlin, Beschluss vom 30.08.2018 - 31 L 685.18 A - VG Kassel, Beschlüsse vom 30.04.2019 - 1 L 1011/19.KS.A - und vom 21.10.2019 - 3 L 2365/19.KS.A - VG Gera, Be­ schluss vom 26.09.2019 - 6 E 1670/19 - VG Trier, Urteile vom 28.02.2020 - 7 K 1250/19.TR - und vom 03.09.2021 - 7 K 388/21 .TR - VG Dresden, Beschluss vom 16.09.2021 - 12 L 536/21.A - a.A. u.A. VG Köln, Urteil vom 28.04.2016 - 19 K 3786/15.A - VG Minden, Urteil vom 10.05.2016 - 10 K 2248/14.A - VG Braunschweig, Urteile vom 16.09.2016 - 5 A 344/15 - und vom 02.06.2020 - 7 A 359/17 - VG Hannover, Urteile vom 12.10.2017 - 3 A 4622/17 - und vom 30.05.2020 - 3 A 3953/18 - für junge Volljährige: VG Berlin, Beschluss vom 04.12.2017 - 28 L 209.17 A - für eine Familie mit minderjährigen Kindern: VG Düsseldorf, Beschluss vom 04.07.2018 - 22 L 5076/17.A - und VG Minden, Urteil vom 20.09.2019 - 10 K 10479/17.A -, alle zit. nach juris.

  • EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

    Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

    Auszug aus VG Saarlouis, 15.11.2021 - 5 L 1276/21
    1 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19.03.2014 - 10 B 6.14 -, NVwZ 2014, 1039 und vom 06.06.2014 - 10 B 35.14 -, NVwZ 2014, 1677.2 Vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, NVwZ 2012, 417.3 Vgl. EuGH, Urteil vom 14.11.2013 - C-4/11 -, NVwZ 2014, 129.4 Vgl. EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - Az. 30696/09 -, NVwZ 2011, 413.

    6 Vgl. EGMR, Urteil vom 21.01.2011, a.a.O..

    8 Vgl. EGMR, Urteil vom 21.01.2011, a.a.O..

  • VG Würzburg, 28.02.2023 - W 1 K 22.50157

    Afghanistan: Dublin Italien: Eurodac-Treffer; Keine systemischen Mängel; Keine …

    Das Gericht schließt sich insoweit der Bewertung in der ganz überwiegenden (ober-)verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung an (vgl. BayVGH, U.v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 - juris; B.v. 24.2.2022 - M 19 S 22.50042 - juris; B.v. 8.6.2021 - 6 ZB 21.50037 - juris; VG München, B.v. 15.11.2021 - M 19 S 21.50552 - juris; VG Saarland, B.v. 15.11.2021 - 5 L 1276/21 - juris; VG Ansbach, U.v. 12.7.2021 - AN 14 K 17.50543 - juris; VG Trier, U.v 25.6.2021 - 7 K 4017/20.TR - juris; VG München, B.v. 17.6 2021 - M 3 S 21.50230 - juris; VG Würzburg, B.v. 16.6.2021 - W 2 S 21.50164 - juris; VG Cottbus, B.v. 11.6.2011 - 5 L 493/20.A - juris; VG Hamburg, B.v 31.5.2021 - 9 AE 1532/21 - juris; VG Augsburg, U.v. 26.5.2021 - Au 1 K 21.50067 - juris; VG Berlin, U.v. 19.5.2021 - 28 K 84.18 A - juris; VG Braunschweig, U.v. 17.5.2021 - 5 A 524.18 - juris; VG Würzburg, B.v. 13.12.2021 - W 7 S 21.50308; VG Würzburg, B.v. 26.10.2021 - W 5 S 21.50269).

    749/19 - juris; VG Saarland, B.v. 15.11.2021 - 5 L 1276/21 - juris; a.A.: OVG NRW, U.v. 20.7.2021 - 11 A 1674/20.A - juris).

  • VG Würzburg, 31.01.2024 - W 1 K 24.50011

    Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien

    - vor ihrer Weiterreise nach Deutschland in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben); VG München, B.v. 15.11.2021 - M 19 S 21.50552 - juris; VG Saarland, B.v. 15.11.2021 - 5 L 1276/21 - juris; VG Ansbach, U.v. 12.7.2021 - AN 14 K 17.50543 - juris; VG Trier, U.v 25.6.2021 - 7 K 4017/20.TR - juris; VG München, B.v. 17.6 2021 - M 3 S 21.50230 - juris; VG Würzburg, B.v. 16.6.2021 - W 2 S 21.50164 - juris; VG Cottbus, B.v. 11.6.2011 - 5 L 493/20.A - juris; VG Hamburg, B.v 31.5.2021 - 9 AE 1532/21 - juris; VG Augsburg, U.v. 26.5.2021 - Au 1 K 21.50067 - juris; VG Berlin, U.v. 19.5.2021 - 28 K 84.18 A - juris; VG Braunschweig, U.v. 17.5.2021 - 5 A 524.18 - juris; VG Würzburg, B.v. 13.12.2021 - W 7 S 21.50308; VG Würzburg, B.v. 26.10.2021 - W 5 S 21.50269; a.A. OVG NRW, B.v. 14.04.2022 - 11 A 1338/20.A - juris).

    15.12.2022 - 24 B 22.50020 - juris Rn. 41 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 27.3.2023 - 13 A 10948/22.OVG - juris; VGH Baden-Württemberg, U.v. 07.07.2022 - A 4 S 3696/21 - juris Rn. 29; OVG Saarland, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21, 5940255 - juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, U.v. 19.1.2022 - 4 LB 68/17, 6055780 - juris; VGH Baden-Württemberg, B.v. 8.11.2021 - A 4 5 2850/21 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 15.12.2020 - 7 A 11038/18 - juris; VGH Baden-Württemberg, U.v. 29.7.2019 - A 4 S 749/19 - juris; VG Saarland, B.v. 15.11.2021 - 5 L 1276/21 - juris; a.A.: OVG NRW, U.v. 20.7.2021 - 11 A 1674/20.A - juris).

  • VG Würzburg, 07.09.2023 - W 6 S 23.50348

    Côte d'Ivoire: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien

    Das Gericht schließt sich insoweit der Bewertung in der ganz überwiegenden (ober-)verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung an (vgl. BayVGH, B.v. 24.5.2023 - 24 ZB 22.50006 - juris, U.v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 - juris; B.v. 24.2.2022 - M 19 S 22.50042 - juris; B.v. 8.6.2021 - 6 ZB 21.50037 - juris; VG München, B.v. 15.11.2021 - M 19 S 21.50552 - juris; VG Saarland, B.v. 15.11.2021 - 5 L 1276/21 - juris; VG Ansbach, U.v. 12.7.2021 - AN 14 K 17.50543 - juris; VG Trier, U.v. 25.6.2021 - 7 K 4017/20.TR - juris; VG München, B.v. 17.6 2021 - M 3 S 21.50230 - juris; VG Würzburg, B.v. 16.6.2021 - W 2 S 21.50164 - juris; VG Cottbus, B.v. 11.6.2011 - 5 L 493/20.A - juris; VG Hamburg, B.v. 31.5.2021 - 9 AE 1532/21 - juris; VG Augsburg, U.v. 26.5.2021 - Au 1 K 21.50067 - juris; VG Berlin, U.v. 19.5.2021 - 28 K 84.18 A - juris; VG Braunschweig, U.v. 17.5.2021 - 5 A 524.18 - juris; VG Würzburg, B.v. 13.12.2021 - W 7 S 21.50308; VG Würzburg, B.v. 26.10.2021 - W 5 S 21.50269).

    Diese Umstände lassen ebenfalls den Rückschluss zu, dass auch nicht vulnerablen Klägern bei einer Rückkehr nach Italien keine gegen Art. 3 EMRK oder Art. 4 GRCh verstoßende Behandlung droht (…vgl. statt vieler: BayVGH, U.v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 - juris Rn. 41 ff.;… VGH Baden- Württemberg, U.v. 7.7.2022 - A 4 S 3696/21 - juris Rn. 29; OVG Saarland, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21, 5940255 - juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, U.v. 19.1.2022 - 4 LB 68/17, 6055780 - juris; VGH Baden-Württemberg, B.v. 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 15.12.2020 - 7 A 11038/18 - juris; VGH Baden-Württemberg, U.v. 29.7.2019 - A 4 S 15 749/19 - juris; VG Saarland, B.v. 15.11.2021 - 5 L 1276/21 - juris; a.A.: OVG NRW, U.v. 20.7.2021 - 11 A 1674/20.A - juris).

  • VG Würzburg, 20.04.2023 - W 1 K 23.50151

    Tadschikistan: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für arbeitsfähigen Mann, …

    Das Gericht schließt sich insoweit der Bewertung in der ganz überwiegenden (ober-)verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung an (vgl. BayVGH, U.v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 - juris; B.v. 24.2.2022 - M 19 S 22.50042 - juris; B.v. 8.6.2021 - 6 ZB 21.50037 - juris; VG München, B.v. 15.11.2021 - M 19 S 21.50552 - juris; VG Saarland, B.v. 15.11.2021 - 5 L 1276/21 - juris; VG Ansbach, U.v. 12.7.2021 - AN 14 K 17.50543 - juris; VG Trier, U.v. 25.6.2021 - 7 K 4017/20.TR - juris; VG München, B.v. 17.6 2021 - M 3 S 21.50230 - juris; VG Würzburg, B.v. 16.6.2021 - W 2 S 21.50164 - juris; VG Cottbus, B.v. 11.6.2011 - 5 L 493/20.A - juris; VG Hamburg, B.v 31.5.2021 - 9 AE 1532/21 - juris; VG Augsburg, U.v. 26.5.2021 - Au 1 K 21.50067 - juris; VG Berlin, U.v. 19.5.2021 - 28 K 84.18 A - juris; VG Braunschweig, U.v. 17.5.2021 - 5 A 524.18 - juris; VG Würzburg, B.v. 13.12.2021 - W 7 S 21.50308; VG Würzburg, B.v. 26.10.2021 - W 5 S 21.50269).

    749/19 - juris; VG Saarland, B.v. 15.11.2021 - 5 L 1276/21 - juris; a.A.: OVG NRW, U.v. 20.7.2021 - 11 A 1674/20.A - juris).

  • VG Saarlouis, 28.04.2023 - 5 L 560/23

    Syrien: Dublin Italien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …

    Bereits in seinen Beschlüssen u.a. vom 15.11.2021 - 5 L 1276/21, 5 L 1278/21 und 5 L 1333/21 -, vom 07.04.2022 - 5 L 261/22 -, vom 19.04.2022 - 5 L 387/22 -, vom 13.10.2022 - 5 L 892/22 -, vom 14.10.2022 - 5 L 1084/22 - und vom 17.02.2023 - 5 L 1597/22 - hat sich das Gericht eingehend mit der Situation von Dublin-Rückkehrern nach Italien befasst und sich mit der Entscheidung des 11 OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.07.2021 - 1 1 A 1689/20.A - auseinandergesetzt.
  • VG Würzburg, 23.03.2022 - W 1 K 21.50381

    Afghanistan: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, arbeitsfähiger, gesunder …

    Dies gilt für den nicht vulnerablen Kläger darüber hinaus auch für den Fall einer etwaigen Anerkennung als international Schutzberechtigter in Italien (vgl. statt vieler: VGH Baden-Württemberg, B.v. 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 15.12.2020 - 7 A 11038/18 - juris; VGH Baden-Württemberg, U.v. 29.7.2019 - A 4 S 749/19 - juris; VG Saarland, B.v. 15.11.2021 - 5 L 1276/21 - juris; a.A.: OVG NRW, U.v. 20.7.2021 - 11 A 1674/20.A - juris).
  • VG Saarlouis, 15.11.2021 - 5 L 1278/21

    Afghanistan: Dublin Italien: Kein Abschiebungsverbot für Familie mit kleinen …

    Die Cousins des Antragstellers zu 1) betreiben bei Gericht unter den Aktenzeichen 5 K 1332/21, 5 L 1333/21, 5 K 1275/21 und 5 L 1276/21 ebenfalls Verfahren gegen eine Überstellung nach Italien im Wege der Dublin III-VO.
  • VG Saarlouis, 29.08.2023 - 5 L 1208/23

    Syrien: Dublin Italien: keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der …

    Bereits in seinen Beschlüssen vom 15.11.2021 - 5 L 1276/21, 5 L 1278/21 und 5 L 1333/21 - vom 07.04.2022 - 5 L 261/22 -, vom 19.04.2022 - 5 L 387/22 -, vom 13.10.2022 - 5 L 892/22 -, vom 14.10.2022 - 5 L 1084/22 -, vom 17.02.2023 - 5 L 1597/22 -, vom 23.03.2023 - 5 L 150/23 - sowie vom 28.04.2023 - 5 L 560/23 - hat sich das Gericht eingehend mit der Situation von Dublin-Rückkehrern nach Italien befasst und sich mit der angeführten Entscheidung des OVG NordrheinWestfalen auseinandergesetzt.
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