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  § 26a AsylVfG 1992, § 34a Abs 1 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 AsylVfG 1992, § 75 AsylVfG 1992, § 77 Abs 1 AsylVfG 1992
  Zur Überstellungsfrist und zur Antragsfrist beim Widerruf einer Corona-bedingten Vollziehungsaussetzung einer Abschiebungsanordnung im Dublin III-Verfahren

• Informationsverbund Asyl und Migration
• Informationsverbund Asyl und Migration

  Aussetzung der Vollziehung, Corona-Virus, Zuständigkeitsübergang, Überstellungsfrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (34)

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• BVerwG, 08.01.2019 - 1 C 16.18

  Ablauf Überstellungsfrist; Asylantrag; Aufnahmegesuch; Aussetzung der …

  Auszug aus VG Saarlouis, 01.10.2020 - 5 L 814/20

  Darüber hinaus ist die Antragsgegnerin der Auffassung,[Schriftsatz vom 22.09.2020 (Bl. 48 der Gerichtsakte 5 K 573/20)][Schriftsatz vom 22.09.2020 (Bl. 48 der Gerichtsakte 5 K 573/20)] die durch das Bundesamt gemäß § 80 Abs. 4 VwGO i.V.m. Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO vorgenommene Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung habe die Rechtsfolge, dass die in Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO vorgesehene Überstellungsfrist unterbrochen werde.[vgl. VG Gießen, Beschluss vom 08.04.2020 - 6 L 1015/20.GI.A - VG Stade, Beschluss vom 14.04.2020 - 1 B 1487/19 - BVerwG, Urteil vom 08.01.2019 - 1 C 16.18 -][vgl. VG Gießen, Beschluss vom 08.04.2020 - 6 L 1015/20.GI.A - VG Stade, Beschluss vom 14.04.2020 - 1 B 1487/19 - BVerwG, Urteil vom 08.01.2019 - 1 C 16.18 -] Nach Art. 27 Abs. 4 Dublin-III-VO könnten die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die zuständigen Behörden beschließen könnten, von Amts wegen tätig zu werden, um die Durchführung der Überstellungsentscheidung auszusetzen.

  Eine behördliche Aussetzung sei vielmehr auch unterhalb dieser Schwelle zulässig, soweit sie auf sachlich vertretbaren, willkürfreien und nicht rechtsmissbräuchlichen Erwägungen beruhe.[vgl. BVerwG, Urteil vom 08.01.2019 - 1 C 16.18 -][vgl. BVerwG, Urteil vom 08.01.2019 - 1 C 16.18 -] Diese hätten hier darin bestanden, dass zum einen eine Schutzmaßnahme gegen die weitere Verbreitung des Corona-Virus bzw. (zur) Vermeidung weiterer grenzüberschreitender Infektionsketten getroffen worden sei, die Dublin-Überstellungen zu jenem Zeitpunkt nicht als vertretbar hätten erscheinen lassen.

  Dieses ist von einem Beschleunigungsgedanken geprägt (vgl. Erwägungsgrund 5), der mit der Gewährung effektiven Rechtsschutzes in einem Spannungsverhältnis steht (vgl. dazu EuGH…, Urteil vom 7. Juni 2016 - C-63/15 -, Rn. 56 f., juris; BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2019 - 1 C 16.18 -, Rn. 26, juris; Berlit, jurisPR-BVerwG 5/2019 Anm. 4)..

  Rn. 49 Dem steht auch die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 08. Januar 2019 - 1 C 16.18 -, juris) nicht entgegen.

  Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass eine behördliche Aussetzungsentscheidung im Sinne des Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO auch dann ergehen kann, wenn diese auf sachlich vertretbaren Erwägungen beruht, die den Beschleunigungsgedanken und die Interessen des zuständigen Mitgliedstaats nicht willkürlich verkennen und auch sonst nicht missbräuchlich sind (BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2019 - 1 C 16.18 -, Rn. 27, juris).

  Die Wirksamkeit des gerichtlichen Rechtsschutzes [...] erlaubt eine behördliche Aussetzung aus sachlich vertretbaren Erwägungen, die nicht rechtlich zwingend sein müssen, auch unterhalb dieser Schwelle, wenn diese den Beschleunigungsgedanken und die Interessen des zuständigen Mitgliedstaats nicht willkürlich verkennen und auch sonst nicht missbräuchlich sind" (BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2019 - 1 C 16.18 -, Rn. 27, juris)..

• VG Gießen, 08.04.2020 - 6 L 1015/20

  Äthiopien: Ablehnung des vorläufigen Rechtsschutzes und des Antrages auf …

  Auszug aus VG Saarlouis, 01.10.2020 - 5 L 814/20

  Darüber hinaus ist die Antragsgegnerin der Auffassung,[Schriftsatz vom 22.09.2020 (Bl. 48 der Gerichtsakte 5 K 573/20)][Schriftsatz vom 22.09.2020 (Bl. 48 der Gerichtsakte 5 K 573/20)] die durch das Bundesamt gemäß § 80 Abs. 4 VwGO i.V.m. Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO vorgenommene Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung habe die Rechtsfolge, dass die in Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO vorgesehene Überstellungsfrist unterbrochen werde.[vgl. VG Gießen, Beschluss vom 08.04.2020 - 6 L 1015/20.GI.A - VG Stade, Beschluss vom 14.04.2020 - 1 B 1487/19 - BVerwG, Urteil vom 08.01.2019 - 1 C 16.18 -][vgl. VG Gießen, Beschluss vom 08.04.2020 - 6 L 1015/20.GI.A - VG Stade, Beschluss vom 14.04.2020 - 1 B 1487/19 - BVerwG, Urteil vom 08.01.2019 - 1 C 16.18 -] Nach Art. 27 Abs. 4 Dublin-III-VO könnten die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die zuständigen Behörden beschließen könnten, von Amts wegen tätig zu werden, um die Durchführung der Überstellungsentscheidung auszusetzen.

  Der vorliegende Eilrechtsschutzantrag ist vielmehr bei sachgerechtem Verständnis des antragstellerischen Rechtsschutzziels als (weiterer) Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG gestützte Abschiebungsanordnung der Antragsgegnerin vom 20.05.2020 anzusehen, der als solcher - jedenfalls nach dem von ihr erklärten Widerruf der behördlichen Aussetzung ihrer Vollziehung -[zur (umstrittenen) Frage, ob nach behördlicher Vollzugsaussetzung weiterhin ein (Eil-) Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung bestehen kann vgl. einerseits VG Karlsruhe, Beschluss vom 30.07.2020 - A 9 K 779/20 -, juris, Rz. 7 ff., m.w.N., und andererseits VG Gießen, Beschluss vom 08.04.2020 - 6 L 1015/20.GI.A -, juris, Rz. 4 ff., m.w.N.][zur (umstrittenen) Frage, ob nach behördlicher Vollzugsaussetzung weiterhin ein (Eil-) Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung bestehen kann vgl. einerseits VG Karlsruhe, Beschluss vom 30.07.2020 - A 9 K 779/20 -, juris, Rz. 7 ff., m.w.N., und andererseits VG Gießen, Beschluss vom 08.04.2020 - 6 L 1015/20.GI.A -, juris, Rz. 4 ff., m.w.N.] ohne weiteres statthaft erscheint.

  Rn. 24 Nichts anderes gilt hier, wenn man - allerdings entgegen dem klaren Wortlaut des § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG, wonach Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsanordnung "innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe" zu stellen sind - davon ausgehen wollte, dass die einwöchige Antragsfrist in Fällen der behördlichen Vollziehungsaussetzung nicht bereits mit Bekanntgabe der Abschiebungsanordnung zu laufen beginnt, sondern in entsprechender Anwendung des § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG erst mit der Entscheidung des Bundesamts über die Aufhebung der Aussetzung der Vollziehung.[so VG Freiburg, Beschluss vom 26.06.2020 - A 10 K 1685/20 -, juris, Rz. 5; ebenso VG Gießen, Beschluss vom 08.04.2020 - 6 L 1015/20.GI.-A -, juris, Rz. 6, m.w.N.; a.A. VG Ansbach, Beschluss vom 25.05.2020 - AN 17 S 20.50147 -, juris, Rz. 24][so VG Freiburg, Beschluss vom 26.06.2020 - A 10 K 1685/20 -, juris, Rz. 5; ebenso VG Gießen, Beschluss vom 08.04.2020 - 6 L 1015/20.GI.-A -, juris, Rz. 6, m.w.N.; a.A. VG Ansbach, Beschluss vom 25.05.2020 - AN 17 S 20.50147 -, juris, Rz. 24] Auf den entsprechenden Widerruf der Antragsgegnerin vom 24.07.2020, der der Antragstellerseite am 29.07.2020 ordnungsgemäß zugestellt wurde, haben die Antragsteller den vorliegenden Eilrechtsschutzantrag nämlich erst am 18.08.2020 und damit mehr als eine Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung des Bundesamts über die Aufhebung der Vollziehung gestellt.

  Darüber wären die Antragsteller allerdings gemäß § 58 Abs. 1 VwGO förmlich zu belehren gewesen.[ebenso VG Freiburg, Beschluss vom 26.06.2020 - A 10 K 1685/20 -, juris, Rz. 5; vgl. auch VG Ansbach, Beschluss vom 11.03.2020 - AN 18 S 20.50069 -, juris, Rz. 15][ebenso VG Freiburg, Beschluss vom 26.06.2020 - A 10 K 1685/20 -, juris, Rz. 5; vgl. auch VG Ansbach, Beschluss vom 11.03.2020 - AN 18 S 20.50069 -, juris, Rz. 15] Das gilt unabhängig davon, ob man der Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung und insbesondere dem Widerruf der Vollziehungsaussetzung - dem hier im Übrigen zweifellos Regelungscharakter im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG zukommen dürfte - Verwaltungsaktsqualität beimisst oder nicht.[vgl. dazu VG Ansbach, Beschluss vom 25.05.2020 - AN 17 S 20.50147 -, juris, Rz. 25; VG Gießen, Beschluss vom 08.04.2020 - 6 L 1015/20.GI.A -, juris, Rz. 5, m.w.N.; zum Meinungsstand vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 80 Rz. 78, m.w.N.][vgl. dazu VG Ansbach, Beschluss vom 25.05.2020 - AN 17 S 20.50147 -, juris, Rz. 25; VG Gießen, Beschluss vom 08.04.2020 - 6 L 1015/20.GI.A -, juris, Rz. 5, m.w.N.; zum Meinungsstand vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 80 Rz. 78, m.w.N.] Denn jedenfalls soweit ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO - wie hier durch § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG - spezialgesetzlich befristet ist, ist eine (zumindest analoge) Anwendung des § 58 VwGO nach zutreffender Auffassung auch mit Rücksicht auf Art. 19 Abs. 4 GG geboten.[vgl. nur Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 58 Rz. 5, m.w.N.][vgl. nur Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 58 Rz. 5, m.w.N.] Die Antragsgegnerin hat in ihrem Schreiben vom 24.07.2020 aber noch nicht einmal formlos darauf hingewiesen, dass in Anbetracht der nicht abschließend geklärten Rechtslage und der dargestellten divergierenden Rechtsprechung zur Wahrung der Rechte der Antragsteller eine fristgebundene erneute Antragstellung vonnöten sein könnte.

  Rn. 51 Sofern die Beklagte und die von der Beklagten in ihrem Berufungszulassungsantrag zitierten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen (vgl. u. a. VG Gießen, Beschluss vom 8. April 2020 - 6 L 1015/20.GI.A -, Rn. 7, juris) aus der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ableiten, dass jede sachlich vertretbare, willkürfreie und nicht rechtsmissbräuchlichen Erwägung eine Aussetzung im Sinne des Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO stützen kann, verkennen sie, dass auch das Bundesverwaltungsgericht die Aussetzung eben nur vor dem Hintergrund der Gewährung wirksamen Rechtsschutzes erlaubt..

• VG Aachen, 31.08.2020 - 10 L 501/20

  Asyl; Dublin; Griechenland; Wochenfrist; Vollziehung; Aussetzung; Widerruf; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 01.10.2020 - 5 L 814/20

  Der Antrag hat gerade nicht zu einem wirksamen Rechtsmittel gegen die Überstellungsentscheidung "in Form einer auf Sach- und Rechtsfragen gerichteten Überprüfung durch das Gericht" im Sinne des Art. 27 Abs. 1 Dublin III-VO geführt[vgl. VG Aachen, Beschluss vom 31.08.2020 - 10 L 501/20.A -, juris, Rz. 13; zur Beendigung des Verfahrens durch Antragsrücknahme vgl. VG Köln, Beschluss vom 24.08.2020 - 8 L 1467/20.A-, juris, Rz. 5][vgl. VG Aachen, Beschluss vom 31.08.2020 - 10 L 501/20.A -, juris, Rz. 13; zur Beendigung des Verfahrens durch Antragsrücknahme vgl. VG Köln, Beschluss vom 24.08.2020 - 8 L 1467/20.A-, juris, Rz. 5] (so dass im Übrigen auch die Mitteilung des Bundesamtes an die italienischen Behörden vom 09.06.2020[siehe Bl. 406 BA][siehe Bl. 406 BA] bereits in Ermangelung eines "Rechtsmittel(s) mit aufschiebender Wirkung vom 09.06.2020", also eines Rechtsmittels dieses Datums nach Art. 27 Abs. 3 lit. c Dublin III-VO, evident unzutreffend ist).

  Von ihnen war in dieser Situation nicht etwa zu verlangen, unter Verletzung des Grundsatzes der Prozessökonomie die Ablehnung ihres Antrags zu erzwingen bzw. diese zumindest ernstlich zu riskieren, um sich die Möglichkeit zu erhalten, später ggf. die Abänderung dieser Entscheidung unter den weiteren Voraussetzungen des § 80 Abs. 7 VwGO zu erreichen.[ebenso VG Aachen, Beschluss vom 31.08.2020 - 10 L 501/20.A -, juris, Rz. 16; VG Köln, Beschluss vom 24.08.2020 - 8 L 1467/20.A-, juris, Rz. 5][ebenso VG Aachen, Beschluss vom 31.08.2020 - 10 L 501/20.A -, juris, Rz. 16; VG Köln, Beschluss vom 24.08.2020 - 8 L 1467/20.A-, juris, Rz. 5].

  Der Antrag hat nämlich auch insofern gerade nicht zu einem wirksamen Rechtsmittel gegen die Überstellungsentscheidung "in Form einer auf Sach- und Rechtsfragen gerichteten Überprüfung durch das Gericht" im Sinne des Art. 27 Abs. 1 Dublin III-VO geführt.[vgl. VG Aachen, Beschluss vom 31.08.2020 - 10 L 501/20.A -, juris, Rz. 13; zur Beendigung des Verfahrens durch Antragsrücknahme vgl. VG Köln, Beschluss vom 24.08.2020 - 8 L 1467/20.A-, juris, Rz. 5][vgl. VG Aachen, Beschluss vom 31.08.2020 - 10 L 501/20.A -, juris, Rz. 13; zur Beendigung des Verfahrens durch Antragsrücknahme vgl. VG Köln, Beschluss vom 24.08.2020 - 8 L 1467/20.A-, juris, Rz. 5] Demnach ist hier davon auszugehen, dass die durch die Zustimmungsfiktion der italienischen Behörden vom 04.02.2020 ausgelöste sechsmonatige Überstellungsfrist durch den früheren Eilrechtsschutzantrag der Antragsteller nicht unterbrochen wurde und am 04.08.2020 endete.

• VG Köln, 24.08.2020 - 8 L 1467/20

  Auszug aus VG Saarlouis, 01.10.2020 - 5 L 814/20

  Der Antrag hat gerade nicht zu einem wirksamen Rechtsmittel gegen die Überstellungsentscheidung "in Form einer auf Sach- und Rechtsfragen gerichteten Überprüfung durch das Gericht" im Sinne des Art. 27 Abs. 1 Dublin III-VO geführt[vgl. VG Aachen, Beschluss vom 31.08.2020 - 10 L 501/20.A -, juris, Rz. 13; zur Beendigung des Verfahrens durch Antragsrücknahme vgl. VG Köln, Beschluss vom 24.08.2020 - 8 L 1467/20.A-, juris, Rz. 5][vgl. VG Aachen, Beschluss vom 31.08.2020 - 10 L 501/20.A -, juris, Rz. 13; zur Beendigung des Verfahrens durch Antragsrücknahme vgl. VG Köln, Beschluss vom 24.08.2020 - 8 L 1467/20.A-, juris, Rz. 5] (so dass im Übrigen auch die Mitteilung des Bundesamtes an die italienischen Behörden vom 09.06.2020[siehe Bl. 406 BA][siehe Bl. 406 BA] bereits in Ermangelung eines "Rechtsmittel(s) mit aufschiebender Wirkung vom 09.06.2020", also eines Rechtsmittels dieses Datums nach Art. 27 Abs. 3 lit. c Dublin III-VO, evident unzutreffend ist).

  Von ihnen war in dieser Situation nicht etwa zu verlangen, unter Verletzung des Grundsatzes der Prozessökonomie die Ablehnung ihres Antrags zu erzwingen bzw. diese zumindest ernstlich zu riskieren, um sich die Möglichkeit zu erhalten, später ggf. die Abänderung dieser Entscheidung unter den weiteren Voraussetzungen des § 80 Abs. 7 VwGO zu erreichen.[ebenso VG Aachen, Beschluss vom 31.08.2020 - 10 L 501/20.A -, juris, Rz. 16; VG Köln, Beschluss vom 24.08.2020 - 8 L 1467/20.A-, juris, Rz. 5][ebenso VG Aachen, Beschluss vom 31.08.2020 - 10 L 501/20.A -, juris, Rz. 16; VG Köln, Beschluss vom 24.08.2020 - 8 L 1467/20.A-, juris, Rz. 5].

  Der Antrag hat nämlich auch insofern gerade nicht zu einem wirksamen Rechtsmittel gegen die Überstellungsentscheidung "in Form einer auf Sach- und Rechtsfragen gerichteten Überprüfung durch das Gericht" im Sinne des Art. 27 Abs. 1 Dublin III-VO geführt.[vgl. VG Aachen, Beschluss vom 31.08.2020 - 10 L 501/20.A -, juris, Rz. 13; zur Beendigung des Verfahrens durch Antragsrücknahme vgl. VG Köln, Beschluss vom 24.08.2020 - 8 L 1467/20.A-, juris, Rz. 5][vgl. VG Aachen, Beschluss vom 31.08.2020 - 10 L 501/20.A -, juris, Rz. 13; zur Beendigung des Verfahrens durch Antragsrücknahme vgl. VG Köln, Beschluss vom 24.08.2020 - 8 L 1467/20.A-, juris, Rz. 5] Demnach ist hier davon auszugehen, dass die durch die Zustimmungsfiktion der italienischen Behörden vom 04.02.2020 ausgelöste sechsmonatige Überstellungsfrist durch den früheren Eilrechtsschutzantrag der Antragsteller nicht unterbrochen wurde und am 04.08.2020 endete.

• OVG Schleswig-Holstein, 09.07.2020 - 1 LA 120/20

  Behördlichen Aussetzung der Vollziehung der Überstellungsentscheidung nach EUV …

  Auszug aus VG Saarlouis, 01.10.2020 - 5 L 814/20

  Die Kammer schließt sich der ganz überwiegenden Meinung in der verwaltungsgerichtlichen Judikatur an, wonach die Corona-bedingte Aussetzung der Vollziehung von Abschiebungsanordnungen durch das Bundesamt jedenfalls den Lauf der Überstellungsfrist nicht unterbricht (Anschluss OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.07.2020 - 1 LA 120/20 -, juris).

  Zwar ist eine Entscheidung der zuständigen Behörde nach § 80 Abs. 4 VwGO grundsätzlich geeignet, die in Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO vorgesehene Überstellungsfrist zu unterbrechen (und zwar auch dann, wenn zuvor ein gerichtlicher Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO erfolglos geblieben war).[vgl. VG Köln, Beschluss vom 26.08.2020 - 14 L 1419/20.A -, juris, Rz. 11][vgl. VG Köln, Beschluss vom 26.08.2020 - 14 L 1419/20.A -, juris, Rz. 11] Die Kammer schließt sich jedoch insofern der, soweit ersichtlich, ganz überwiegenden Meinung in der verwaltungsgerichtlichen Judikatur im Ergebnis an, wonach demgegenüber die Corona-bedingte Aussetzung von Abschiebungsanordnungen durch das Bundesamt jedenfalls den Lauf der Überstellungsfrist nicht unterbricht.[vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.07.2020 - 1 LA 120/20 - VG Greifswald, Beschluss vom 28.08.2020 - 3 A 1865/19 HGW - VG Köln, Beschluss vom 26.08.2020 - 14 L 1419/20.A -, m.w.N.; VG Münster, Beschluss vom 28.07.2020 - 8 L 523/20.A - VG Kassel, Beschluss vom 27.07.2020 - 1 L 3056/18.KS.A - VG Ansbach, Beschluss vom 23.07.2020 - AN 17 E 20.50215 - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13.07.2020 - 2a K 5573/19.A - VG Aachen, Urteil vom 08.07.2020 - 7 K 436/19.A - VG München, Urteil vom 07.07.2020 - M 2 K 19.51274 - VG Schleswig, Gerichtsbescheid vom 18.05.2020 - 5 A 255/19 -, sowie Urteil vom 15.05.2020 - 10 A 596/19 -, alle juris; vgl. auch Pettersson, ZAR 2020, 230 [232]; a.A. VG Münster, Beschluss vom 02.09.2020 - 10 L 704/20.A -, m.w.N.; VG Cottbus, Beschluss vom 04.08.2020 - 5 L 327/20.A -, m.w.N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 21.07.2020 - 22 K 8760/18.A - VG Berlin, Beschluss vom 16.07.2020 - 28 L 203/20 A -, alle juris][vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.07.2020 - 1 LA 120/20 - VG Greifswald, Beschluss vom 28.08.2020 - 3 A 1865/19 HGW - VG Köln, Beschluss vom 26.08.2020 - 14 L 1419/20.A -, m.w.N.; VG Münster, Beschluss vom 28.07.2020 - 8 L 523/20.A - VG Kassel, Beschluss vom 27.07.2020 - 1 L 3056/18.KS.A - VG Ansbach, Beschluss vom 23.07.2020 - AN 17 E 20.50215 - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13.07.2020 - 2a K 5573/19.A - VG Aachen, Urteil vom 08.07.2020 - 7 K 436/19.A - VG München, Urteil vom 07.07.2020 - M 2 K 19.51274 - VG Schleswig, Gerichtsbescheid vom 18.05.2020 - 5 A 255/19 -, sowie Urteil vom 15.05.2020 - 10 A 596/19 -, alle juris; vgl. auch Pettersson, ZAR 2020, 230 [232]; a.A. VG Münster, Beschluss vom 02.09.2020 - 10 L 704/20.A -, m.w.N.; VG Cottbus, Beschluss vom 04.08.2020 - 5 L 327/20.A -, m.w.N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 21.07.2020 - 22 K 8760/18.A - VG Berlin, Beschluss vom 16.07.2020 - 28 L 203/20 A -, alle juris].

  Rn. 40 Das erkennende Gericht folgt dabei insbesondere der (soweit ersichtlich bislang einzigen einschlägigen obergerichtlichen) Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein,[Beschluss vom 09.07.2020 - 1 LA 120/20 -, juris, Ls. und Rz. 8, 16, 19 ; unklar (in Bezug auf die vorliegende Konstellation) dagegen Bayerischer VGH, Beschluss vom 11.05.2020 - 15 ZB 20.50009 -, juris, Rz. 8][Beschluss vom 09.07.2020 - 1 LA 120/20 -, juris, Ls. und Rz. 8, 16, 19 ; unklar (in Bezug auf die vorliegende Konstellation) dagegen Bayerischer VGH, Beschluss vom 11.05.2020 - 15 ZB 20.50009 -, juris, Rz. 8] nach der eine behördliche Aussetzung der Vollziehung der Überstellungsentscheidung, die ausschließlich auf der tatsächlichen Unmöglichkeit der Überstellung aufgrund der wegen der COVID-19-Pandemie erlassenen Einreisebeschränkungen beruht, sich nicht in dem von Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO vorgegebenen Rahmen bewegt und die im nationalen Recht vorgesehene Aussetzungsentscheidung (§ 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO) damit jedenfalls nicht die Aussetzung der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 1 UAbs. 1 Dublin III-VO bewirken kann; vielmehr ist allein die tatsächliche Unmöglichkeit der Überstellung nicht geeignet, den im Dublin-System besonders bedeutsamen Beschleunigungsgrundsatz, wie er in Art. 29 Abs. 1 UAbs. 1 Berücksichtigung gefunden hat, einzuschränken, und eine unionsrechtskonforme Aussetzung der Vollziehung der Überstellungsentscheidung nach Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO allein aufgrund einer vorübergehenden und von den Adressaten der Überstellungsentscheidung nicht zu vertretenden tatsächlichen Unmöglichkeit der Überstellung zulässig.

• VG Ansbach, 25.05.2020 - AN 17 S 20.50147

  Dublin III-Verfahren (Frankreich)

  Auszug aus VG Saarlouis, 01.10.2020 - 5 L 814/20

  Ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO erschiene demgegenüber im Hinblick auf die vorliegende Anfechtungskonstellation nicht zielführend, auch einer analogen Anwendung des § 80 Abs. 5 VwGO bedarf es nicht.[vgl. dazu ausführlich VG Ansbach, Beschluss vom 25.05.2020 - AN 17 S 20.50147 -, juris, Rz. 25 f., m.w.N.][vgl. dazu ausführlich VG Ansbach, Beschluss vom 25.05.2020 - AN 17 S 20.50147 -, juris, Rz. 25 f., m.w.N.].

  Rn. 24 Nichts anderes gilt hier, wenn man - allerdings entgegen dem klaren Wortlaut des § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG, wonach Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsanordnung "innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe" zu stellen sind - davon ausgehen wollte, dass die einwöchige Antragsfrist in Fällen der behördlichen Vollziehungsaussetzung nicht bereits mit Bekanntgabe der Abschiebungsanordnung zu laufen beginnt, sondern in entsprechender Anwendung des § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG erst mit der Entscheidung des Bundesamts über die Aufhebung der Aussetzung der Vollziehung.[so VG Freiburg, Beschluss vom 26.06.2020 - A 10 K 1685/20 -, juris, Rz. 5; ebenso VG Gießen, Beschluss vom 08.04.2020 - 6 L 1015/20.GI.-A -, juris, Rz. 6, m.w.N.; a.A. VG Ansbach, Beschluss vom 25.05.2020 - AN 17 S 20.50147 -, juris, Rz. 24][so VG Freiburg, Beschluss vom 26.06.2020 - A 10 K 1685/20 -, juris, Rz. 5; ebenso VG Gießen, Beschluss vom 08.04.2020 - 6 L 1015/20.GI.-A -, juris, Rz. 6, m.w.N.; a.A. VG Ansbach, Beschluss vom 25.05.2020 - AN 17 S 20.50147 -, juris, Rz. 24] Auf den entsprechenden Widerruf der Antragsgegnerin vom 24.07.2020, der der Antragstellerseite am 29.07.2020 ordnungsgemäß zugestellt wurde, haben die Antragsteller den vorliegenden Eilrechtsschutzantrag nämlich erst am 18.08.2020 und damit mehr als eine Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung des Bundesamts über die Aufhebung der Vollziehung gestellt.

  Darüber wären die Antragsteller allerdings gemäß § 58 Abs. 1 VwGO förmlich zu belehren gewesen.[ebenso VG Freiburg, Beschluss vom 26.06.2020 - A 10 K 1685/20 -, juris, Rz. 5; vgl. auch VG Ansbach, Beschluss vom 11.03.2020 - AN 18 S 20.50069 -, juris, Rz. 15][ebenso VG Freiburg, Beschluss vom 26.06.2020 - A 10 K 1685/20 -, juris, Rz. 5; vgl. auch VG Ansbach, Beschluss vom 11.03.2020 - AN 18 S 20.50069 -, juris, Rz. 15] Das gilt unabhängig davon, ob man der Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung und insbesondere dem Widerruf der Vollziehungsaussetzung - dem hier im Übrigen zweifellos Regelungscharakter im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG zukommen dürfte - Verwaltungsaktsqualität beimisst oder nicht.[vgl. dazu VG Ansbach, Beschluss vom 25.05.2020 - AN 17 S 20.50147 -, juris, Rz. 25; VG Gießen, Beschluss vom 08.04.2020 - 6 L 1015/20.GI.A -, juris, Rz. 5, m.w.N.; zum Meinungsstand vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 80 Rz. 78, m.w.N.][vgl. dazu VG Ansbach, Beschluss vom 25.05.2020 - AN 17 S 20.50147 -, juris, Rz. 25; VG Gießen, Beschluss vom 08.04.2020 - 6 L 1015/20.GI.A -, juris, Rz. 5, m.w.N.; zum Meinungsstand vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 80 Rz. 78, m.w.N.] Denn jedenfalls soweit ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO - wie hier durch § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG - spezialgesetzlich befristet ist, ist eine (zumindest analoge) Anwendung des § 58 VwGO nach zutreffender Auffassung auch mit Rücksicht auf Art. 19 Abs. 4 GG geboten.[vgl. nur Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 58 Rz. 5, m.w.N.][vgl. nur Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 58 Rz. 5, m.w.N.] Die Antragsgegnerin hat in ihrem Schreiben vom 24.07.2020 aber noch nicht einmal formlos darauf hingewiesen, dass in Anbetracht der nicht abschließend geklärten Rechtslage und der dargestellten divergierenden Rechtsprechung zur Wahrung der Rechte der Antragsteller eine fristgebundene erneute Antragstellung vonnöten sein könnte.

• EuGH, 07.06.2016 - C-63/15

  Ghezelbash - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - …

  Auszug aus VG Saarlouis, 01.10.2020 - 5 L 814/20

  Rn. 47 Darüber hinaus ist bei der Auslegung des Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO neben dem Wortlaut und der systematischen Stellung insbesondere auch das Dublin-System insgesamt zu berücksichtigen (vgl. zur Auslegung von Art. 27 Abs. 1 Dublin III-VO EuGH, Urteil vom 7. Juni 2016 - C-63/15 -, Rn. 35, juris, m.w.N).

  Dieses ist von einem Beschleunigungsgedanken geprägt (vgl. Erwägungsgrund 5), der mit der Gewährung effektiven Rechtsschutzes in einem Spannungsverhältnis steht (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 7. Juni 2016 - C-63/15 -, Rn. 56 f., juris; BVerwG…, Urteil vom 8. Januar 2019 - 1 C 16.18 -, Rn. 26, juris; Berlit, jurisPR-BVerwG 5/2019 Anm. 4)..

• BVerwG, 26.05.2016 - 1 C 15.15

  Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Zuständigkeitsübergang; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 01.10.2020 - 5 L 814/20

  Zwar darf bei einem rechtzeitigen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Abschiebungsanordnung kraft Gesetzes (§ 34a Abs. 2 Satz 2 AsylG) eine Abschiebung bis zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht vollzogen werden und wird daher die sechsmonatige Überstellungsfrist auch dann erneut in Lauf gesetzt, wenn das Verwaltungsgericht diesen Antrag ablehnt;[vgl. BVerwG, Urteil vom 26.05.2019 - 1 C 15.15.

  -, juris, Rz. 11, m.w.N.][vgl. BVerwG, Urteil vom 26.05.2019 - 1 C 15.15.

• VGH Baden-Württemberg, 13.10.2016 - A 11 S 1596/16

  Asylsystem in Ungarn weist systemische Mängel auf

  Auszug aus VG Saarlouis, 01.10.2020 - 5 L 814/20

  EU C 126, S. 12 (16)] Diese Auslegung von Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO fügt sich zudem in die bislang in Zusammenhang mit einer tatsächlichen Unmöglichkeit der Überstellung innerhalb der Frist des Art. 29 Abs. 1 UAbs. 1 Dublin III-VO zur Frage der Ermessensreduzierung im Rahmen des Selbsteintritts gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO ergangene obergerichtliche Rechtsprechung ein.[vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.12.2017 - 11 A 1966/15.A-, juris, Rn. 8f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16-, juris, Rn. 49; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15-, juris, Rn. 60ff.][vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.12.2017 - 11 A 1966/15.A-, juris, Rn. 8f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16-, juris, Rn. 49; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15-, juris, Rn. 60ff.].

  Insoweit ist entschieden, dass, wenn im maßgeblichen Beurteilungszeitraum hinreichend sicher feststeht, dass innerhalb der Überstellungsfrist des Art. 29 Abs. 1 UAbs. 1 Dublin III-VO eine Überstellung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich sein wird oder durchgeführt werden kann, es der dem Dublin-System innewohnende Beschleunigungsgedanke gebietet, bereits zu diesem Zeitpunkt von einer Unmöglichkeit der Überstellung und damit dem künftigen Zuständigkeitsübergang (vgl. Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO) auszugehen (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 8. Dezember 2017 - 11 A 1966/15.A -, Rn. 8 f., juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13. Oktober 2016 - A 11 S 1596/16 -, Rn. 49, juris; Nds. OVG…, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 8 LB 184/15 -, Rn. 60 ff., juris).

• OVG Niedersachsen, 20.12.2016 - 8 LB 184/15

  Asyl; Berufung; Dublin III-Verfahren; systemische Mängel; Ungarn

  Auszug aus VG Saarlouis, 01.10.2020 - 5 L 814/20

  EU C 126, S. 12 (16)] Diese Auslegung von Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO fügt sich zudem in die bislang in Zusammenhang mit einer tatsächlichen Unmöglichkeit der Überstellung innerhalb der Frist des Art. 29 Abs. 1 UAbs. 1 Dublin III-VO zur Frage der Ermessensreduzierung im Rahmen des Selbsteintritts gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO ergangene obergerichtliche Rechtsprechung ein.[vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.12.2017 - 11 A 1966/15.A-, juris, Rn. 8f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16-, juris, Rn. 49; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15-, juris, Rn. 60ff.][vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.12.2017 - 11 A 1966/15.A-, juris, Rn. 8f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16-, juris, Rn. 49; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15-, juris, Rn. 60ff.].

  Insoweit ist entschieden, dass, wenn im maßgeblichen Beurteilungszeitraum hinreichend sicher feststeht, dass innerhalb der Überstellungsfrist des Art. 29 Abs. 1 UAbs. 1 Dublin III-VO eine Überstellung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich sein wird oder durchgeführt werden kann, es der dem Dublin-System innewohnende Beschleunigungsgedanke gebietet, bereits zu diesem Zeitpunkt von einer Unmöglichkeit der Überstellung und damit dem künftigen Zuständigkeitsübergang (vgl. Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO) auszugehen (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 8. Dezember 2017 - 11 A 1966/15.A -, Rn. 8 f., juris;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13. Oktober 2016 - A 11 S 1596/16 -, Rn. 49, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 8 LB 184/15 -, Rn. 60 ff., juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 11 A 1966/15

  Zuständigkeit Ungarns für Dublin-Rückkehrer bzgl. Abgabe einer Erklärung der …
• VG Freiburg, 26.06.2020 - A 10 K 1685/20

  Unstatthaftigkeit eines Abänderungsantrages bei Aussetzung der Vollziehung
• VG Schleswig, 15.05.2020 - 10 A 596/19

  Unterbrechung der Überstellungsfrist nach der Dublin-III-VO
• VG Köln, 26.08.2020 - 14 L 1419/20
• VG Saarlouis, 14.02.2020 - 5 L 2012/19

  Anwendungsbereich von VwGO § 80 Abs 5 S 4; Erforderlichkeit einer …
• EuGH, 25.10.2017 - C-201/16

  Eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, kann sich vor einem …
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14

  Nichtannahmebeschluss: Abschiebung von Asylbewerbern nach Italien als sicherem …
• VG Düsseldorf, 21.07.2020 - 22 K 8760/18

  Aussetzung der Vollziehung Abschiebungsanordnung Kirchenasyl COVID-19 Pandemie
• VG Schleswig, 18.05.2020 - 5 A 255/19

  Keine Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist wegen "Corona-Krise"
• VG Berlin, 16.07.2020 - 28 L 203.20
• VG Greifswald, 28.08.2020 - 3 A 1865/19

  Keine Unterbrechung des Laufs der Überstellungsfrist durch Corona-bedingte …
• VG Münster, 28.07.2020 - 8 L 523/20
• VG Ansbach, 23.07.2020 - AN 17 E 20.50215

  Keine Unterbrechung der Überstellungsfrist durch pandemiebedingte Aussetzung der …
• VG München, 07.07.2020 - M 2 K 19.51274

  Unvereinbarkeit der behördlichen Aussetzung mit Unionsrecht
• VGH Bayern, 11.05.2020 - 15 ZB 20.50009

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines jemenitischen Asylbewerbers gegen …
• VG Kassel, 27.07.2020 - 1 L 3056/18

  Aussetzung der Vollziehung
• VG Cottbus, 04.08.2020 - 5 L 327/20

  Afghanistan: Dublin Fall; Ablehnung des Abänderungsantrages als unbegründet; …
• VG Münster, 02.09.2020 - 10 L 704/20

  Überstellungsfrist Dublin III-VO Aussetzung der Vollziehung COVID-19-Pandemie
• VG Gelsenkirchen, 13.07.2020 - 2a K 5573/19
• VG Aachen, 08.07.2020 - 7 K 436/19

  Überstellungsfrist; Flüchtig; Aussetzung; Corona; Covid; Pandemie
• VG Ansbach, 11.03.2020 - AN 18 S 20.50069

  Eilantrag nach Ablauf der einwöchigen Antragsfrist
• VG Karlsruhe, 30.07.2020 - A 9 K 779/20

  Statthaftigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO trotz behördlicher …
• VG Stade, 14.04.2020 - 1 B 1487/19

  Somalia: Ablehnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebeanordnung nach …
• VG Saarlouis, 07.10.2019 - 3 K 2156/18

  Syrien: § 60 Abs. 5 AufenthG; dem Kläger droht im Falle der Überstellung nach …

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• VG Saarlouis, 29.12.2020 - 5 L 1356/20

  Widerruf einer Corona-bedingten Vollziehungsaussetzung einer …

  Denn das vorangegangene Eilrechtsschutzverfahren war hier aufgrund des Beschlusses der Kammer vom 30.03.2020 - 5 L 138/20 - bereits abgeschlossen, so dass es sich der Sache nach nicht um einen weiteren Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO handelt,[vgl. zu einem solchen aber Beschluss der Kammer vom 01.10.2020 - 5 L 814/20 -, juris][vgl. zu einem solchen aber Beschluss der Kammer vom 01.10.2020 - 5 L 814/20 -, juris] sondern um einen Antrag auf Abänderung dieses Beschlusses im Sinne des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO.

  Zwar ist eine Entscheidung der zuständigen Behörde nach § 80 Abs. 4 VwGO grundsätzlich geeignet, die in Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO vorgesehene Überstellungsfrist zu unterbrechen; das gilt auch dann, wenn, wie hier, zuvor ein gerichtlicher Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO erfolglos geblieben war.[vgl. VG Köln, Beschluss vom 26.08.2020 - 14 L 1419/20.A -, juris, Rz. 11][vgl. VG Köln, Beschluss vom 26.08.2020 - 14 L 1419/20.A -, juris, Rz. 11] Die Kammer hat sich mit Beschluss vom 01.10.2020 - 5 L 814/20 - jedoch insofern der, soweit ersichtlich, ganz überwiegenden Meinung in der verwaltungsgerichtlichen Judikatur im Ergebnis angeschlossen, wonach die corona-bedingte Aussetzung von Abschiebungsanordnungen durch das Bundesamt den Lauf der Überstellungsfrist nicht unterbricht.[vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.11.2020 - 11 A 2239/20.A -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.10.2020 -10 LA 217/20 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.07.2020 - 1 LA 120/20 - VG Greifswald, Beschluss vom 28.08.2020 - 3 A 1865/19 HGW - VG Köln, Beschluss vom 26.08.2020 - 14 L 1419/20.A -, m.w.N.; VG Münster, Beschluss vom 28.07.2020 - 8 L 523/20.A - VG Kassel, Beschluss vom 27.07.2020 - 1 L 3056/18.KS.A - VG Ansbach, Beschluss vom 23.07.2020 - AN 17 E 20.50215 - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13.07.2020 - 2a K 5573/19.A - VG Aachen, Urteil vom 08.07.2020 - 7 K 436/19.A - VG München, Urteil vom 07.07.2020 - M 2 K 19.51274 - VG Schleswig, Gerichtsbescheid vom 18.05.2020 - 5 A 255/19 -, sowie Urteil vom 15.05.2020 - 10 A 596/19 -, alle juris; vgl. auch Pettersson, ZAR 2020, 230 [232]; a.A. VG Münster, Beschluss vom 02.09.2020 - 10 L 704/20.A -, m.w.N.; VG Cottbus, Beschluss vom 04.08.2020 - 5 L 327/20.A -, m.w.N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 21.07.2020 - 22 K 8760/18.A - VG Berlin, Beschluss vom 16.07.2020 - 28 L 203/20 A -, alle juris][vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.11.2020 - 11 A 2239/20.A -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27.10.2020 -10 LA 217/20 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.07.2020 - 1 LA 120/20 - VG Greifswald, Beschluss vom 28.08.2020 - 3 A 1865/19 HGW - VG Köln, Beschluss vom 26.08.2020 - 14 L 1419/20.A -, m.w.N.; VG Münster, Beschluss vom 28.07.2020 - 8 L 523/20.A - VG Kassel, Beschluss vom 27.07.2020 - 1 L 3056/18.KS.A - VG Ansbach, Beschluss vom 23.07.2020 - AN 17 E 20.50215 - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13.07.2020 - 2a K 5573/19.A - VG Aachen, Urteil vom 08.07.2020 - 7 K 436/19.A - VG München, Urteil vom 07.07.2020 - M 2 K 19.51274 - VG Schleswig, Gerichtsbescheid vom 18.05.2020 - 5 A 255/19 -, sowie Urteil vom 15.05.2020 - 10 A 596/19 -, alle juris; vgl. auch Pettersson, ZAR 2020, 230 [232]; a.A. VG Münster, Beschluss vom 02.09.2020 - 10 L 704/20.A -, m.w.N.; VG Cottbus, Beschluss vom 04.08.2020 - 5 L 327/20.A -, m.w.N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 21.07.2020 - 22 K 8760/18.A - VG Berlin, Beschluss vom 16.07.2020 - 28 L 203/20 A -, alle juris].

  Rn. 41 Die Kammer hat sich diesen überzeugenden obergerichtlichen Ausführungen im Beschluss vom 01.10.2020 - 5 L 814/20 - uneingeschränkt angeschlossen.[vgl. auch Urteil der Kammer vom 27.11.2020 - 5 K 517/20 -][vgl. auch Urteil der Kammer vom 27.11.2020 - 5 K 517/20 -] Zwischenzeitlich sind dieser Auffassung auch das Niedersächsische OVG mit Beschluss vom 27.10.2020 - 10 LA 217/20 - sowie das OVG Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 27.11.2020 - 11 A 2239/20.A - gefolgt.[a.a.O.][a.a.O.].

• VG Düsseldorf, 10.11.2020 - 22 K 6941/18

  Aussetzung der Vollziehung; Abschiebungsanordnung; Kirchenasyl; COVID-19; Corona

  Rn. 105 so aber: Nds. OVG, Beschluss vom 27. Oktober 2020 - 10 LA 217/20 -, Rn. 15 ff., juris; VG Saarland, Beschluss vom 1. Oktober 2020 - 5 L 814/20 -, Rn. 39, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 1. Oktober 2020 - A 9 K 343/20 -, Rn. 23 ff., juris; VG Ansbach, Urteil vom 23. September 2020 - AN 14 K 18.50955 -, Rn. 27 ff., juris, und Beschluss vom 23. Juli 2020 - AN 17 E 20.50215 -, Rn. 26, juris; VG Hamburg, Beschluss vom 16. September 2020 - 9 AE 3364/20 -, Rn. 18, juris; VG Greifswald, Beschluss vom 28. August 2020 - 3 A 1865/19 HGW -, Rn. 21, juris; VG L. , Beschluss vom 26. August 2020 - 14 L 1419/20.A -, Rn. 14, juris; VG Münster, Beschluss vom 28. Juli 2020 - 8 L 523/20.A -, Rn. 14, juris; VG Kassel, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 1 L 3056/18.KS.A -, Rn. 16, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13. Juli 2020 - 2a K 5573/19.A -, Rn. 17, juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. Juli 2020 - 1 LA 120/20 -, Rn. 8, juris; VG Aachen, Urteile vom 8. Juli 2020 - 7 K 436/19.A -, Rn. 31, juris, und vom 10. Juni 2020 - 9 K 2584/19.A -, Rn. 61, juris; VG München, Urteil vom 7. Juli 2020 - M 2 K 19.51274 -, Rn. 14, juris; VG Schleswig, Gerichtsbescheid vom 18. Mai 2020 - 5 A 255/19 -, juris, sowie Urteil vom 15. Mai 2020 - 10 A 596/19 -, Rn. 23, juris; vgl. auch Pettersson, ZAR 2020, 230 (232); Lehnert/Werdermann, NVwZ 2020, 1308 (1309 ff.); wie hier hingegen: VG Bremen, Beschluss vom 29. September 2020 - 6 V 1878/20 -, Rn. 11 ff., juris; VG Münster, Beschluss vom 2. September 2020 - 10 L 704/20.A -, Rn. 10, juris; VG Cottbus, Beschluss vom 4. August 2020 - 5 L 327/20.A -, Rn. 12, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 21. Juli 2020 - 22 K 8760/18.A -, Rn. 92, juris; VG Berlin, Beschluss vom 16. Juli 2020 - 28 L 203/20 A -, Rn. 7 ff., juris; VG Minden, Beschluss vom 6. Juli 2020 - 12 L 485/20.A -, Rn. 23 ff., juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 5 B 95/20 -, Rn. 16, juris.
• VG München, 01.11.2020 - M 30 SE 20.50574

  Erfolgreicher Eilrechtsschutz wegen Fristablaufs gegen Überstellung nach Schweden

  Rn. 14 Hielte man hingegen die Wochenfrist auch in Konstellationen wie der vorliegenden an sich für einschlägig (vgl. VG München, B.v. 14.8.2020 - M 10 K 20.50407 - beck-online), dürfte es sodann an einer erneuten Rechtsbehelfsbelehrung:i.S.v. § 58 Abs. 2 VwGO - mit der Folge einer Jahresfrist - fehlen (vgl. VG Saarlouis, B.v. 1.10.2020 - 5 L 814/20 - beck-online Rn. 26; vgl. VG Freiburg, B.v. 26.6.2020 - A 10 K 1685/20 - beck-online).

  Rn. 29 Insoweit schließt sich das Gericht der überzeugenden - überwiegenden - Meinung anderer Gerichte an und nimmt auf die dortigen Begründungen Bezug (vgl. VG München, B.v. 7.7.2020 - M 2 K 19.51274 - juris; VG München, GB.v. 28.9.2020 - M 11 K 20.50073 nicht veröffentlicht; OVG Schleswig-Holstein, B.v. 9.7.2020 - 1 LA 120/20 - beck-online; VG Saarlouis, B.v. 1.10.2020 - 5 L 814/20 - beck-online; VG Karlsruhe, U.v. 1.10.2020 - A 9 K 343/20 - beck-online; VG Ansbach, B.v. 23.7.2020 - AN 17 E 20.50215 - bzw. U.v. 23.9.2020 - AN 14 K 18.50955 - je beck-online; VG Würzburg, U.v. 11.8.2020 - W 8 K 19.50795 - beck-online; VG Aachen, U.v. 10.6.2020 - 9 K 2584/19.A - beck-online; a.A. VG Gießen, B.v. 8.4.2020 - 6 L 1015/20.GI.A; VG Stade, B.v. 14.4.2020 - 1 B 1487/19 - nicht veröffentlicht; VG Berlin, B.v. 16.7.2020 - VG 28 L 203/20 A - beck-online; BAMF in Entscheiderbrief 09/2020).

• VG Saarlouis, 27.11.2020 - 5 K 517/20

  Keine Unterbrechung der Überstellungsfrist im Dublin-III-VO-Verfahren durch die …

  Zwar ist eine Entscheidung der zuständigen Behörde nach § 80 Abs. 4 VwGO grundsätzlich geeignet, die in Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO vorgesehene Überstellungsfrist zu unterbrechen (und zwar auch dann, wenn zuvor ein gerichtlicher Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO erfolglos geblieben war).[vgl. VG Köln, Beschluss vom 26.08.2020 - 14 L 1419/20.A -, juris, Rz. 11][vgl. VG Köln, Beschluss vom 26.08.2020 - 14 L 1419/20.A -, juris, Rz. 11] Die Kammer hat sich mit Beschluss vom 01.10.2020 - 5 L 814/20 - jedoch insofern der, soweit ersichtlich, ganz überwiegenden Meinung in der verwaltungsgerichtlichen Judikatur im Ergebnis angeschlossen, wonach die corona-bedingte Aussetzung von Abschiebungsanordnungen durch das Bundesamt den Lauf der Überstellungsfrist nicht unterbricht.[vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.07.2020 - 1 LA 120/20 - VG Greifswald, Beschluss vom 28.08.2020 - 3 A 1865/19 HGW - VG Köln, Beschluss vom 26.08.2020 - 14 L 1419/20.A -, m.w.N.; VG Münster, Beschluss vom 28.07.2020 - 8 L 523/20.A - VG Kassel, Beschluss vom 27.07.2020 - 1 L 3056/18.KS.A - VG Ansbach, Beschluss vom 23.07.2020 - AN 17 E 20.50215 - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13.07.2020 - 2a K 5573/19.A - VG Aachen, Urteil vom 08.07.2020 - 7 K 436/19.A - VG München, Urteil vom 07.07.2020 - M 2 K 19.51274 - VG Schleswig, Gerichtsbescheid vom 18.05.2020 - 5 A 255/19 -, sowie Urteil vom 15.05.2020 - 10 A 596/19 -, alle juris; vgl. auch Pettersson, ZAR 2020, 230 [232]; a.A. VG Münster, Beschluss vom 02.09.2020 - 10 L 704/20.A -, m.w.N.; VG Cottbus, Beschluss vom 04.08.2020 - 5 L 327/20.A -, m.w.N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 21.07.2020 - 22 K 8760/18.A - VG Berlin, Beschluss vom 16.07.2020 - 28 L 203/20 A -, alle juris][vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.07.2020 - 1 LA 120/20 - VG Greifswald, Beschluss vom 28.08.2020 - 3 A 1865/19 HGW - VG Köln, Beschluss vom 26.08.2020 - 14 L 1419/20.A -, m.w.N.; VG Münster, Beschluss vom 28.07.2020 - 8 L 523/20.A - VG Kassel, Beschluss vom 27.07.2020 - 1 L 3056/18.KS.A - VG Ansbach, Beschluss vom 23.07.2020 - AN 17 E 20.50215 - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13.07.2020 - 2a K 5573/19.A - VG Aachen, Urteil vom 08.07.2020 - 7 K 436/19.A - VG München, Urteil vom 07.07.2020 - M 2 K 19.51274 - VG Schleswig, Gerichtsbescheid vom 18.05.2020 - 5 A 255/19 -, sowie Urteil vom 15.05.2020 - 10 A 596/19 -, alle juris; vgl. auch Pettersson, ZAR 2020, 230 [232]; a.A. VG Münster, Beschluss vom 02.09.2020 - 10 L 704/20.A -, m.w.N.; VG Cottbus, Beschluss vom 04.08.2020 - 5 L 327/20.A -, m.w.N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 21.07.2020 - 22 K 8760/18.A - VG Berlin, Beschluss vom 16.07.2020 - 28 L 203/20 A -, alle juris].

  Die Kammer hat sich diesen überzeugenden obergerichtlichen Ausführungen im Beschluss vom 01.10.2020 - 5 L 814/20 - uneingeschränkt angeschlossen.

• VG Köln, 16.12.2020 - 8 L 2250/20
  Rn. 6 Vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 26.08.2020 - AN 18 S 20.50301 -, juris, Rn. 27. Im Ergebnis wohl auch VG Bremen, Beschluss vom 14.10.2020 - 2 V 1377/20 -, juris, Rn. 20; VG Aachen, Beschluss vom 31.08.2020 - 10 L 501/20.A -, juris, Rn. 11 ff; VG München, Beschluss vom 14.08.2020 - M 10 S 20.50407 -, juris, Rn. 17. Anderer Ansicht u. a. VG Freiburg, Beschluss vom 26.06.2020 - A 10 K 1685/20 -, juris, Rn. 5; VG Gießen, Beschluss vom 08.04.2020 - 6 L 1015/20.GI.A -, juris, Rn. 6. Offen gelassen VG Saarland, Beschluss vom 01.10.2020 - 5 L 814/20 -, juris, Rn. 24. Anders auch VG München, Beschluss vom 01.11.2020 - M 30 SE 20.50574 -, juris, Rn. 13.

  Rn. 12 Anderer Ansicht VG Saarbrücken, Beschluss vom 01.10.2020 - 5 L 814/20 -, juris, Rn. 29.

• VG Würzburg, 21.10.2020 - W 8 S 20.50245

  Keine Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist wegen behördlich verfügter …

  Diese Rechtsfolge vermag die Aussetzung der Abschiebungsanordnung und deren Widerruf nicht zu bewirken (so auch OVG SH, B.v. 9.7.2020 - 1 LA 120/20 - juris sowie schon VG Würzburg, U.v. 11.8.2020 - W 8 K 19.50795 - juris m.w.N.; siehe ansonsten zuletzt etwa VG Dresden, B.v. 13.10.2020 - 6 L 712/20.A - Milo; Saarl VG, B.v. 1.10.2020 - 5 L 814/20 - juris; VG Karlsruhe, U.v. 1.10.2020 - A 9 K 343/20 - juris; B.v. 15.9.2020 - A 9 K 4825/19 - juris; VG Ansbach, U.v. 23.9.2020 - AN 14 K 18.50955 - juris; VG Bremen, U.v. 18.9.2020 - 2 K 1112/19 - juris; SH VG, U.v. 14.9.2020 - 5 A 57/20 - juris; VG Greifswald, U.v. 28.8.2020 - 3 A 1865/19 HGW - juris; VG Berlin, B.v. 20.8.2020 - 32 L 173/20 A - juris, jeweils m.w.N.; Neumann, Offene Fragen rund um die Aussetzung der sofortigen Vollziehung in Dublin-Verfahren durch das BAMF, ZAR 2020, 314; Lehnert/Werdermann, Aussetzungen der Dublin-Überstellungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge während der Corona-Krise, NVwZ 2020, 1308; Hupke, Coronabedingte Aussetzungen von Dublin-Überstellungen, Asylmagazin 8/2020, 257; Pettersson, Abschiebungen und Corona - Auswirkungen der Pandemie auf die Asylrechtsprechung, ZAR 2020, 230; alle m.w.N.; a. A. etwa VG Bremen, B.v. 29.9.2020 - 6 V 1878/20 - juris; VG Münster, B.v. 2.9.2020 - 10 L 704/20.A - juris; VG Karlsruhe, U.v. 26.8.2020 - A 1 K 1026/20 - juris sowie BAMF, Referat 32 A, Aussetzungsentscheidungen des Bundesamtes - ein Überblick, Entscheiderbrief 09/2020, 4; jeweils m.w.N.).
• VG Ansbach, 27.10.2020 - AN 18 S 20.50341

  Vollzug der Abschiebungsanordnung nach Polen

  Vielmehr ist insoweit auf die in diesem Verfahren ergangene gerichtliche Entscheidung, nämlich den Einstellungsbeschluss vom 19. August 2020 bzw. dessen Zustellung an die Beteiligten am 21. August 2020, abzustellen (…ebenso VG München, U.v. 7.7.2020 - M 2 K 19.51274 - juris Rn. 15;… noch offenlassend VG Ansbach, B.v. 26.8.2020 - AN 18 S 20.50301 - juris Rn. 53; a.A. VG Saarland, B.v. 1.10.2020 - 5 L 814/20 - juris Rn. 38).
• VG München, 16.11.2020 - M 30 K 20.50202

  Ablauf der Überstellungsfrist nach Dublin III-VO

  Rn. 24 Insoweit schließt sich das Gericht der überzeugenden - überwiegenden - Meinung anderer Gerichte an und nimmt auf die dortigen Begründungen Bezug (vgl. u.a. VG München, B.v. 7.7.2020 - M 2 K 19.51274 - juris; VG München, GB.v. 28.9.2020 - M 11 K 20.50073 - nicht veröffentlicht; OVG Schleswig-Holstein, B.v. 9.7.2020 - 1 LA 120/20 - beck-online; VG Saarlouis, B.v. 1.10.2020 - 5 L 814/20 - beck-online; VG Karlsruhe, U.v. 1.10.2020 - A 9 K 343/20 - beck-online; VG Ansbach, B.v. 23.7.2020 - AN 17 E 20.50215 - bzw. U.v. 23.9.2020 - AN 14 K 18.50955 - je beck-online; VG Würzburg, U.v. 11.8.2020 - W 8 K 19.50795 - beck-online; VG Aachen, U.v. 10.6.2020 - 9 K 2584/19.A - beck-online; a.A. VG Gießen, B.v. 8.4.2020 - 6 L 1015/20.Gl.A; VG Stade, B.v. 14.4.2020 - 1 B 1487/19 - nicht veröffentlicht; VG Berlin, B.v. 16.7.2020 - VG 28 L 203/20 A - beck-online; BAMF in Entscheiderbrief 09/2020).
• VG Würzburg, 09.11.2020 - W 8 K 20.50114

  Zuständigkeit zur Durchführung des weiteren Asylverfahrens

  Diese Rechtsfolge vermag die Aussetzung der Abschiebungsanordnung und deren Widerruf nicht zu bewirken (so auch OVG SH, B.v. 9.7.2020 - 1 LA 120/20 - juris sowie schon VG Würzburg, B.v. 21.10.2020 - W 8 S 20.50245 - BeckRS 2020, 28677; U.v. 12.10.2020 - W 1 K 20.50224; U.v. 11.8.2020 - W 8 K 19.50795 - juris m.w.N.; siehe ansonsten zuletzt etwa VG Dresden, B.v. 13.10.2020 - 6 L 712/20.A - Milo; Saarl VG, B.v. 1.10.2020 - 5 L 814/20 - juris; VG Karlsruhe, U.v. 1.10.2020 - A 9 K 343/20 - juris; B.v. 15.9.2020 - A 9 K 4825/19 - juris; VG Ansbach, U.v. 23.9.2020 - AN 14 K 18.50955 - juris; VG Bremen, U.v. 18.9.2020 - 2 K 1112/19 - juris; SH VG, U.v. 14.9.2020 - 5 A 57/20 - juris; VG Greifswald, U.v. 28.8.2020 - 3 A 1865/19 HGW - juris; VG Berlin, B.v. 20.8.2020 - 32 L 173/20 A - juris, jeweils m.w.N.; Neumann, Offene Fragen rund um die Aussetzung der sofortigen Vollziehung in Dublin-Verfahren durch das BAMF, ZAR 2020, 314; Lehnert/Werdermann, Aussetzungen der Dublin-Überstellungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge während der Corona-Krise, NVwZ 2020, 1308; Hupke, Coronabedingte Aussetzungen von Dublin-Überstellungen, Asylmagazin 8/2020, 257; Pettersson, Abschiebungen und Corona - Auswirkungen der Pandemie auf die Asylrechtsprechung, ZAR 2020, 230; alle m.w.N.; a. A. etwa VG Bremen, B.v. 29.9.2020 - 6 V 1878/20 - juris; VG Münster, B.v. 2.9.2020 - 10 L 704/20.A - juris; VG Karlsruhe, U.v. 26.8.2020 - A 1 K 1026/20 - juris sowie BAMF, Referat 32 A, Aussetzungsentscheidungen des Bundesamtes - ein Überblick, Entscheiderbrief 09/2020, 4; jeweils m.w.N.).
• VG München, 12.07.2021 - M 5 K 20.50028

  Keine Unterbrechung der Überstellungsfrist durch Aussetzungsentscheidungen des …

  Das Gericht folgt damit dem weit überwiegenden Teil der Rechtsprechung, wonach die Aussetzungsentscheidung des Bundesamtes nicht zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes dient und damit nicht den europarechtlichen Anforderungen des Art. 27 Abs. 4 Dublin III-VO genügt (…vgl. nur: BayVGH, B.v. 24.11.2020 - 9 ZB 20.50022 - juris Rn. 8 ff.;… NdsOVG, B.v. 27.10.2020 - 10 LA 217/20 - InfAuslR 2021, 81, juris Rn. 21 ff.;… ausführlich: OVG SH, B.v. 9.7.2020 - 1 LA 120/20 - juris Rn. 8 ff; zuletzt u.a. auch: Verwaltungsgericht des Saarlands, B.v. 1.10.2020 - 5 L 814/20 - juris Rn. 39 ff.;… VG Ansbach, U.v. 23.9.2020 - An 14 K 18.50955 - juris Rn. 27 ff. m.w.N.; VG München, U.v. 7.7.2020 - M 2 K 19.51274; VG Karlsruhe, B.v. 15.09.2020 - A 9 K 4825/19; VG Greifswald, U.v. 28.09.2020 - 3 A 1865/19 HGW; VG Köln, B.v. 26.08.2020 - 14 L 1419/20.A; VG Berlin, B.v. 20.08.2020 - 32 L 173/20 A, VG München, B.v. 13.10.2020 - M 19 S7 20.50449 - alle juris;… a.A. VG Karlsruhe, U.v. 26.8.2020 - A 1 K 1026/20 - juris Rn. 27 ff.;… VG Münster, B.v. 2.9.2020 - 10 L 704/20.A - juris Rn. 8 ff. m.w.N.).
• VG Ansbach, 10.12.2020 - AN 14 E 20.50389

  Zum Zeitpunkt des Neubeginns der Dublin-Überstellungsfrist nach Einstellung eines …
• VG Düsseldorf, 23.12.2022 - 29 L 2678/22

  Afghanistan: Dublin Polen: Jahresfrist bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung; …
• VG Würzburg, 09.11.2020 - W 8 K 20.50244

  Keine Unterbrechung der Überstellungsfrist durch Aussetzung der Vollziehung der …
• VG München, 20.01.2021 - M 5 K 19.51320

  Dublin III-Verfahren - Ablauf der Überstellungsfrist
• VG München, 20.01.2021 - M 5 K 20.50006

  Dublin III-Verfahren während der Corona-Pandemie