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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 28.11.2008 - 5 LA 447/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,12287
OVG Niedersachsen, 28.11.2008 - 5 LA 447/08 (https://dejure.org/2008,12287)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28.11.2008 - 5 LA 447/08 (https://dejure.org/2008,12287)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28. November 2008 - 5 LA 447/08 (https://dejure.org/2008,12287)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Vertretungszwang bei Anbringung eines Ablehnungsgesuchs

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 54 Abs. 1 VwGO; § 67 Abs. 4 S. 1 VwGO; § 78 Abs. 5 ZPO
    Geltung des Vertretungszwangs des § 67 Abs. 4 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) für die Anbringung eines Ablehnungsgesuchs

  • Judicialis

    VwGO § 54 Abs. 1; ; VwGO § 67 Abs. 4 S. 1; ; VwGO § 147 Abs. 1 S. 2; ; ZPO § 44 Abs. 1 HS 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Der Vertretungszwang des § 67 Abs. 4 S. 1 VwGO n.F. gilt auch für die Anbringung eines Ablehnungsgesuchs: Ablehnungsgesuch; Befangenheit; Vertretungszwang

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Geltung des Vertretungszwangs des § 67 Abs. 4 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) für die Anbringung eines Ablehnungsgesuchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 05.10.1977 - 2 BvL 10/75

    Verfassungsrechtliche Prüfung der hamburgischen Juristenausbildungsordnung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.11.2008 - 5 LA 447/08
    Denn sowohl nach der von dem Kläger zu Rate gezogenen Kommentierung Hänleins (…a. a. O., Art. 101 Rn. 81) als auch gemäß der dort angeführten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 5.10.1977 - 2 BvL 10/75 -, BVerfGE 46, 35 [36 ff.]) ist eine Prüfung der Frage von Amts wegen, ob ein Richter Anlass zur Besorgnis der Befangenheit gegeben hat, durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gerade nicht geboten, sondern unstatthaft.
  • OVG Niedersachsen, 28.11.2008 - 5 LA 104/05

    Geltung des Vertretungszwangs nach § 67 Abs. 4 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.11.2008 - 5 LA 447/08
    In entsprechender Anwendung des § 88 VwGO versteht der Senat die selbst verfassten Schriftsätze des Klägers vom 5. und 24. November 2008 dahin gehend, dass der Kläger nicht nur in dem Zulassungsverfahren - 5 LA 104/05 -, welches er aufgrund seiner Gegenvorstellung (Schriftsatz seines Anwalts vom 7. November 2008) fortzuführen beantragt hat, sondern auch in dem Verfahren - 5 LA 447/08 - über seine Anhörungsrüge (Schriftsatz seiner Anwältin vom 5. November 2008) Ablehnungsgesuche angebracht hat.
  • VGH Bayern, 21.04.2006 - 9 BV 05.1863

    Ablehnungsgesuch; kein Anwaltszwang; Besorgnis der Befangenheit (verneint)

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.11.2008 - 5 LA 447/08
    Zu Unrecht meint der Kläger unter Berufung auf den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Beschl. v. 21.4. 2006 - 9 BV 05.1863 -, juris, Rn. 5), es ergebe sich aus den §§ 54 Abs. 1 VwGO, 42 Abs. 3, 44 Abs. 1 Halbs. 2, 78 Abs. 5 Halbs. 2 ZPO sowie im Umkehrschluss aus § 147 Abs. 1 Satz 2 VwGO, dass auch nach der jüngsten Änderung des § 67 VwGO Ablehnungsgesuche nicht dem Vertretungszwang des § 67 Abs. 4 VwGO unterlägen.
  • OVG Niedersachsen, 28.11.2008 - 5 LA 104/05

    Geltung des Vertretungszwangs nach § 67 Abs. 4 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung …

    In entsprechender Anwendung des § 88 VwGO versteht der Senat die selbst verfassten Schriftsätze des Klägers vom 5. und 24. November 2008 dahin gehend, dass der Kläger nicht nur in dem Zulassungsverfahren - 5 LA 104/05 -, welches er aufgrund seiner Gegenvorstellung (Schriftsatz seines Anwalts vom 7. November 2008) fortzuführen beantragt hat, sondern auch in dem Verfahren - 5 LA 447/08 - über seine Anhörungsrüge (Schriftsatz seiner Anwältin vom 5. November 2008) Ablehnungsgesuche angebracht hat.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2011 - 17 E 512/11

    Anhörungsrüge ist mangels Postulationsfähigkeit bei Stellung der …

    Rn. 6 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2007 - 5 B 145.07 -, juris Rdnr. 1; Nds. OVG, Beschluss vom 28. November 2008 - 5 LA 447/08 -, NordÖR 2009, 26 = juris Rdnr. 3; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 22. Dezember 2009 - 10 B 4.09 -, NJW 2010, 954 f. = juris Rdnr. 1; BayVGH, Beschluss vom 24. April 2006 - 26 B 02.2372 -, juris Rdnr. 1; Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 5. Auflage 2011, § 67 Rdnr. 27; Kopp/ Schenke, VwGO, 16. Auflage 2009, § 67 Rdnr. 30; Meissner/Schenk, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO, Bd. I, Stand: Mai 2010, § 67 Rdnr. 67.
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