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  § 80 VwGO; § 80a VwGO; § 123 VwGO; § 173 S. 1 VwGO; § 572 Abs. 3 ZPO
  Zurückverweisung eines Rechtsstreites an das Verwaltungsgericht bei Verletzung des Anspruchs eines Beteiligten auf rechtliches Gehör und fehlender Heilung des Verfahrensfehlers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zurückverweisung eines Rechtsstreites an das Verwaltungsgericht bei Verletzung des Anspruchs eines Beteiligten auf rechtliches Gehör und fehlender Heilung des Verfahrensfehlers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zurückverweisung eines Rechtsstreites an das Verwaltungsgericht bei Verletzung des Anspruchs eines Beteiligten auf rechtliches Gehör und fehlender Heilung des Verfahrensfehlers

Papierfundstellen

• DÖV 2013, 612

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98

  Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.04.2013 - 5 ME 108/13

  Angesichts dessen gebietet es der Grundsatz rechtlichen Gehörs, den Beteiligten vor der Übertragung auf den Einzelrichter Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.11.1999 - BVerwG 6 C 30.98 -, juris Rn. 18;… Beschluss vom 7.10.2004 - BVerwG 3 B 62.04 -, juris Rn. 5).

  Rn. 13 Der demnach vorliegende Verstoß gegen das Recht der Antragstellerin auf rechtliches Gehör bei der Einzelrichterübertragung führt zugleich dazu, dass auch die nachfolgende Sachentscheidung des Verwaltungsgerichts mit einem Mangel behaftet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.11.1999, a. a. O., Rn. 16).

  Anschließend wird es sich mit der Möglichkeit einer Rückübertragung des Rechtsstreits auf die Kammer auseinanderzusetzen haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.11.1999, a. a. O., Rn. 19;… Beschluss vom 7.10.2004, a. a. O.) und schließlich eine erneute Sachentscheidung zu treffen haben.

• BVerwG, 07.10.2004 - 3 B 62.04

  Berechtigung zur Rüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.04.2013 - 5 ME 108/13

  Angesichts dessen gebietet es der Grundsatz rechtlichen Gehörs, den Beteiligten vor der Übertragung auf den Einzelrichter Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10.11.1999 - BVerwG 6 C 30.98 -, juris Rn. 18; Beschluss vom 7.10.2004 - BVerwG 3 B 62.04 -, juris Rn. 5).

  Anschließend wird es sich mit der Möglichkeit einer Rückübertragung des Rechtsstreits auf die Kammer auseinanderzusetzen haben (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10.11.1999, a. a. O., Rn. 19; Beschluss vom 7.10.2004, a. a. O.) und schließlich eine erneute Sachentscheidung zu treffen haben.

• BVerwG, 18.09.2001 - 1 DB 26.01

  Haushaltsrechtliche Erwägung der Vermeidung rechtsgrundloser Leistungen als …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.04.2013 - 5 ME 108/13

  Es bedarf vielmehr einer schlüssigen, konkreten und substantiierten Darlegung der wesentlichen Erwägungen, warum aus Sicht der Behörde gerade im vorliegenden Einzelfall ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung gegeben ist und das Interesse des Betroffenen am Bestehen der aufschiebenden Wirkung ausnahmsweise zurückzutreten hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.9.2001 - BVerwG 1 DB 26.01 -, juris Rn. 6, m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2003 - 7 S 536/03

  Aufhebende Beschwerdeentscheidung und Entscheidung durch VG; Vervollständigung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.04.2013 - 5 ME 108/13

  Nach dieser Vorschrift, deren Anwendbarkeit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren allgemein anerkannt ist (vgl. VGH BW, Beschluss vom 14.7.2003 - 7 S 536/03 -, juris Rn. 5;… OVG Saarl., Beschluss vom 28.9.2007 - 1 D 399/07 -, juris Rn. 14 f.;… ebenso Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 146 Rn. 43 und § 150 Rn. 2;… Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 150 Rn. 7;… Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 150 Rn. 5 ), kann das Beschwerdegericht in Fällen, in denen es die Beschwerde für begründet erachtet, dem Gericht, von dem die beschwerende Entscheidung erlassen war, die erforderliche Anordnung übertragen.
• OVG Saarland, 28.09.2007 - 1 D 399/07

  Zurückverweisung bei fehlender, aber gebotener Begründung einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.04.2013 - 5 ME 108/13

  Nach dieser Vorschrift, deren Anwendbarkeit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren allgemein anerkannt ist (vgl. VGH BW…, Beschluss vom 14.7.2003 - 7 S 536/03 -, juris Rn. 5; OVG Saarl., Beschluss vom 28.9.2007 - 1 D 399/07 -, juris Rn. 14 f.;… ebenso Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 146 Rn. 43 und § 150 Rn. 2;… Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 150 Rn. 7;… Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 150 Rn. 5 ), kann das Beschwerdegericht in Fällen, in denen es die Beschwerde für begründet erachtet, dem Gericht, von dem die beschwerende Entscheidung erlassen war, die erforderliche Anordnung übertragen.
• BVerwG, 17.10.1986 - 6 A 2.84

  Trennungsgeld - Zwingendes persönliches Umzugshindernis - Ehefrau des versetzten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.04.2013 - 5 ME 108/13

  Die Bewältigung von dienstlich veranlassten Veränderungen ist eine Frage der persönlichen Lebensgestaltung des Beamten und seiner Familie, die diese allein zu beurteilen und zu entscheiden haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.1986 - BVerwG 6 A 2.84 -, juris Rn. 16).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2017 - 4 B 891/17

  Markthändler kann nicht auf den Münsteraner Wochenmarkt zurückkehren

  Rn. 34 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8.6.2017 - 4 B 307/17 -, NWVBl. 2017, 431 = juris, Rn. 3 ff., und vom 13.11.2013 - 8 B 1213/13 -, juris, Rn. 35, m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.4.2016 - 11 S 393/16 -, InfAuslR 2016, 281 = juris, Rn. 8, m. w. N.; a. A. Nds. OVG, Beschluss vom 26.4.2013 - 5 ME 108/13 -, IÖD 2013, 118 = juris, Rn. 13.
• OVG Niedersachsen, 27.05.2025 - 8 ME 132/24

  Anhörung; Ansehens- und Vertrauensverlust; Auslegung; Einzelrichter; …

  Angesichts dessen gebietet es der Grundsatz rechtlichen Gehörs, den Beteiligten zeitlich vor der Übertragung auf den Einzelrichter Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (…BVerwG, Urt. v. 10.11.1999 - BVerwG 6 C 30.98 -, juris Rn. 18;… Schl.-H. OVG, Beschl. v. 15.10.2001 - 2 L 33/01 -, juris Rn. 4;… OVG NRW, Beschl. v. 2.11.2017 - 4 B 891/17 -, juris Rn. 7 f.; Nds. OVG, Beschl. v. 26.4.2013 - 5 ME 108/13 -, juris Rn. 10;… Kopp/Schenke, VwGO, 29. Aufl. 2023, § 6 Rn. 19;… Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 6. Aufl. 2022, § 6 Rn. 12).

  Nach alledem liegt ein im Rechtsmittelverfahren beachtlicher Verstoß gegen Art. 6 VwGO vor, weil die in Bezug auf die Antragstellerin unterbliebene Anhörung zur Einzelrichterübertragung zugleich eine Verletzung der prozessualen Gewährleistungen der Verfassung - hier: in Gestalt der Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör - darstellt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10.11.1999 - BVerwG 6 C 30.98 -, juris Rn. 16;… Beschl. v. 15.10.2001 - BVerwG 8 B 104.01 -, juris Rn. 7) mit der Folge, dass auch die nachfolgende Sachentscheidung des Einzelrichters mit einem Mangel behaftet ist (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 26.4.2013 - 5 ME 108/13 -, juris Rn. 13).

  Vor diesem Hintergrund kann das Beschwerdegericht von seiner Befugnis gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 572 Abs. 3 ZPO Gebrauch machen, die Sachentscheidung aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverweisen, damit dieses die Beteiligten zu der bereits erfolgten Einzelrichterübertragung ordnungsgemäß anhören, sich mit der Möglichkeit der Rückübertragung des Rechtsstreits auf die Kammer auseinandersetzen und schließlich eine erneute Sachentscheidung treffen kann (Nds. OVG, Beschl. v. 26.4.2013 - 5 ME 108/13 -, juris Rn. 14 f.).

• OVG Sachsen, 20.06.2018 - 1 B 108/18

  Ausbildungsförderung; Grundanspruch; Bologna-Prozess; Fachrichtungswechsel; …

  Rn. 13 Ergibt die auf dargelegte Gründe sowie im Weiteren ausnahmsweise auf von Amts wegen zu berücksichtigende, offensichtliche Verfassungsverstöße beschränkte Prüfung des Beschwerdegerichts (§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO), dass der angegriffene Beschluss - wie hier - unter Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters zustande gekommen ist, hat es umfassend zu prüfen, ob vorläufiger Rechtsschutz nach allgemeinen Maßstäben zu gewähren ist (…vgl. auch SächsOVG, Beschl. v. 15. März 2016 - 3 B 302/15 -, juris Rn. 9;… OVG NRW, Beschl. v. 2. November 2017 a. a. O. und Beschl. v. 8. Juni 2017 - 4 B 307/17 -, juris;… VGH BW, Beschl. v. 11. April 2016 a. a. O. und Beschl. v. 14. März 2013 - 8 S 2504/12 -, juris; anders NdsOVG, Beschl. v. 26. April 2013 - 5 ME 108/13 -, juris Rn. 13 zur Verletzung rechtlich Gehörs).

  Nicht ausgeschlossen gewesen wäre jedoch auch eine Zurückverweisung des Verfahrens an das Verwaltungsgericht zur erneuten Entscheidung (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 26. April 2013 a. a. O. zur Verletzung des rechtlichen Gehörs).

• OVG Niedersachsen, 13.06.2025 - 2 ME 26/25

  Mündliche Prüfung; Zulassung; vorläufige; Zurückverweisung; Vorläufige Zulassung …

  Nach dieser Vorschrift, deren Anwendbarkeit auch im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren durchaus anerkannt ist (…vgl. NdsOVG v. 2.8.2024 - 14 ME 118/24 -, juris Rn. 8; NdsOVG, Beschl. v. 26.4.2013 - 5 ME 108/13 -, juris Rn. 14.;… BayVGH, Beschl. v. 5.6.2024 - 12 CS 24.834 -, juris Rn. 12, u. Beschl. v. 13.11.2024 - 12 CE 24.1562 -, juris Rn. 1;… SächsOVG, Beschl. v. 14.1.2013 - 1 B 341/12 -, juris Rn. 5), kann das Beschwerdegericht in Fällen, in denen es die Beschwerde für begründet erachtet, dem Ausgangsgericht die erforderliche Entscheidung übertragen.
• OVG Niedersachsen, 09.07.2026 - 7 OB 28/26

  Keine Befugnis des Gerichts zur Bestimmung des Klagebegehrens bei einer Auslegung …

  Die Anwendbarkeit des § 572 Abs. 3 ZPO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist allgemein anerkannt (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 26.04.2013 - 5 ME 108/13 -, juris Rn. 14;… Beschluss vom 13.06.2025 - 2 ME 26/25 -, juris Rn. 18; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 05.06.2024 - 12 CS 24.834 -, juris Rn. 12;… Rudisile in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand: Juli 2025, § 173 Rn. 2).
• OVG Niedersachsen, 02.08.2024 - 14 ME 118/24

  Zurückverweisung eines Verfahrens zur Bestellung eines Vormunds für einen …

  Nach dieser Vorschrift, deren Anwendbarkeit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren allgemein anerkannt ist (NdsOVG, Beschl. v. 26.4.2013 - 5 ME 108/13 -, juris Rn. 14 m.w.N.) kann das Beschwerdegericht in Fällen, in denen es die Beschwerde für begründet erachtet, dem Gericht, von dem die beschwerende Entscheidung erlassen war, die erforderliche Anordnung übertragen.

  Eine erstmalige Entscheidung durch das Beschwerdegericht würde dem Antragsteller zum einen eine Instanz nehmen und begegnet zum anderen im Hinblick darauf, dass der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkt ist, zusätzlichen Bedenken (vgl. zur Zurückweisung bei einem Verfahrensfehler: NdsOVG, Beschl. v. 26.4.2013 - 5 ME 108/13 -, juris Rn. 13).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2022 - 13 E 184/22

  Entscheidung des Gerichts über die Erinnerung gegen den Kostenansatz durch eines …

  Rn. 21 Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 26. April 2013 - 5 ME 108/13 -, juris, Rn. 13 f. zur Zurückverweisung wegen eines Verfahrensfehlers bei nur eingeschränktem Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2019 - 1 M 664/18

  Prüfungsumfang des Berufungsgerichts bei einem gegen den Grundsatz rechtlichen …

  Der hierin liegende Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10.11.1999 - 6 C 30/98 -, juris, Rn. 18; OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.04.2013 - 5 ME 108/13 -, juris, Rn. 10), ist nicht vor der Entscheidung der Einzelrichterin über den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes geheilt worden (…vgl. zu dieser Möglichkeit BVerwG, a.a.O., Rn. 19).
• OVG Niedersachsen, 01.10.2024 - 7 ME 51/24

  Verhinderung der Möglichkeit zum Aufstellen von Glücksspielgeräten durch das …

  Das Begründungserfordernis nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist zwar nicht bereits dann erfüllt, wenn überhaupt eine Begründung gegeben wird; vielmehr kommt dem Erfordernis eine Warnfunktion zu, weshalb die Behörde in der Begründung schlüssig, konkret und substantiiert darzulegen hat, aufgrund welcher Erwägungen sie gerade im vorliegenden Einzelfall ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung als gegeben ansieht und das Interesse des Betroffenen am Bestehen der gesetzlich vorgesehenen aufschiebenden Wirkung ausnahmsweise zurücktreten lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.09.2001 - 1 DB 26.01 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.05.2016 - 4 B 1360/15 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 26.04.2013 - 5 ME 108/13 -, juris).