Volltextveröffentlichungen (11)

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  Grundsätzliche Bedeutung von ausgelaufenem Recht; Grundsatz; Ausnahme (hier: Art. 73 und Art. 74 EWGRL 1408/71

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 73 EWGV 1408/71, Art 74 EWGV 1408/71, § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO
  Grundsätzliche Bedeutung von ausgelaufenem Recht; Grundsatz; Ausnahme (hier: Art. 73 und Art. 74 EWGRL 1408/71)

• Wolters Kluwer

  Klärung von Fragen von grundsätzlicher Bedeutung i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu auslaufendem oder ausgelaufenem Gemeinschaftsrecht; Entzug des gesetzlichen Richters durch Vorenthaltung der Einschaltung des Gerichtshofs der Europäischen Union

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Klärung von Fragen von grundsätzlicher Bedeutung i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu auslaufendem oder ausgelaufenem Gemeinschaftsrecht; Entzug des gesetzlichen Richters durch Vorenthaltung der Einschaltung des Gerichtshofs der Europäischen Union

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  Grundsätzliche Bedeutung von ausgelaufenem Recht; Grundsatz; Ausnahme (hier: Art. 73 und Art. 74 EWGRL 1408/71)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 05.05.2009 - 3 B 14.09

  Gerichtliche Klärung von Fragen auslaufenden oder ausgelaufenen Rechts zur …

  Auszug aus BVerwG, 27.10.2010 - 5 B 18.10

  Rn. 5 Fragen auslaufenden oder ausgelaufenen Rechts verleihen einer Rechtssache regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil dieser Zulassungsgrund die Revision eröffnen soll, um Fragen zur Auslegung des geltenden Rechts mit Blick auf die Zukunft richtungweisend zu klären (…stRspr, vgl. Beschlüsse vom 8. Oktober 2007 - BVerwG 3 B 16.07 - juris Rn. 2 f.; vom 5. Mai 2009 - BVerwG 3 B 14.09 - juris Rn. 3 und vom 5. Oktober 2009 - BVerwG 6 B 17.09 - Buchholz 442.066 § 24 TKG Nr. 4).

  Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einer Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zukommen, wenn dargelegt ist, dass in einem zukünftigen Revisionsverfahren zur Auslegung einer entscheidungsrelevanten gemeinschaftsrechtlichen Regelung voraussichtlich gemäß Art. 234 Abs. 3 EG eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen sein wird (Beschlüsse vom 30. Januar 1996 - BVerwG 3 NB 2.94 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 111…, vom 13. Juni 2007 a.a.O. und vom 5. Mai 2009 a.a.O.).

  Es ändert nichts daran, dass eine Klärung der bezeichneten Fragen zukunftsorientiert der Fortentwicklung des Rechts dienen muss und dass diese im Grundsatz ausscheidet, wenn sie allein auslaufendes oder ausgelaufenes Recht betreffen (Beschluss vom 5. Mai 2009 a.a.O.).

• BVerwG, 05.10.2009 - 6 B 17.09

  Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Bestimmung des Invests für …

  Auszug aus BVerwG, 27.10.2010 - 5 B 18.10

  Rn. 5 Fragen auslaufenden oder ausgelaufenen Rechts verleihen einer Rechtssache regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil dieser Zulassungsgrund die Revision eröffnen soll, um Fragen zur Auslegung des geltenden Rechts mit Blick auf die Zukunft richtungweisend zu klären (…stRspr, vgl. Beschlüsse vom 8. Oktober 2007 - BVerwG 3 B 16.07 - juris Rn. 2 f.;… vom 5. Mai 2009 - BVerwG 3 B 14.09 - juris Rn. 3 und vom 5. Oktober 2009 - BVerwG 6 B 17.09 - Buchholz 442.066 § 24 TKG Nr. 4).

  Dies muss jedoch offensichtlich sein, weil es nicht Aufgabe des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens ist, in diesem Zusammenhang mehr oder weniger komplexe Fragen des jetzt geltenden Rechts zu klären und die frühere mit der geltenden Rechtslage zu vergleichen (Beschluss vom 5. Oktober 2009 a.a.O. m.w.N.).

• BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

  Absatzfonds

  Auszug aus BVerwG, 27.10.2010 - 5 B 18.10

  Rn. 10 2.1 Die Kläger rügen gerade nicht, das Berufungsgericht habe ihnen die Einschaltung des Gerichtshofs der Europäischen Union vorenthalten und damit den Grundsatz verletzt, dass niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 138 Nr. 1 VwGO; vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 31. Mai 1990 - 2 BvL 12/88 u.a. - BVerfGE 82, 159 …und vom 30. August 2010 - 1 BvR 1631/08 - juris Rn. 46 ff.).

• BVerfG, 30.08.2010 - 1 BvR 1631/08

  "Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des …

  Auszug aus BVerwG, 27.10.2010 - 5 B 18.10

  Rn. 10 2.1 Die Kläger rügen gerade nicht, das Berufungsgericht habe ihnen die Einschaltung des Gerichtshofs der Europäischen Union vorenthalten und damit den Grundsatz verletzt, dass niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 138 Nr. 1 VwGO; vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 31. Mai 1990 - 2 BvL 12/88 u.a. - BVerfGE 82, 159 und vom 30. August 2010 - 1 BvR 1631/08 - juris Rn. 46 ff.).
• BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95

  Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher …

  Auszug aus BVerwG, 27.10.2010 - 5 B 18.10

  Für das Vorliegen einer solchen Sachlage sind allerdings die Beschwerdeführer darlegungspflichtig (Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9 m.w.N.).
• BGH, 17.06.2004 - VII ZR 226/03

  Umfang der Revisionszulassung

  Auszug aus BVerwG, 27.10.2010 - 5 B 18.10

  Eine teilweise Zulassung darf sich nur auf einen gesonderten Streitgegenstand bzw. einen rechtlich und tatsächlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs beziehen; nicht zulässig und daher unwirksam ist dagegen eine - hier vom Berufungsgericht vorgenommene - Beschränkung der Zulassung auf bestimmte Rechtsfragen oder Normen (vgl. zur Revisionszulassung Urteil vom 1. April 1976 - BVerwG 2 C 39.73 - BVerwGE 50, 292 ; BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - VII ZR 226/03 - NJW 2004, 3264 f. jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 30.01.1996 - 3 NB 2.94

  Werbeverbot für Apotheker

  Auszug aus BVerwG, 27.10.2010 - 5 B 18.10

  Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einer Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zukommen, wenn dargelegt ist, dass in einem zukünftigen Revisionsverfahren zur Auslegung einer entscheidungsrelevanten gemeinschaftsrechtlichen Regelung voraussichtlich gemäß Art. 234 Abs. 3 EG eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen sein wird (Beschlüsse vom 30. Januar 1996 - BVerwG 3 NB 2.94 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 111…, vom 13. Juni 2007 a.a.O. …und vom 5. Mai 2009 a.a.O.).
• EuGH, 05.02.2002 - C-255/99

  KINDER GESCHIEDENER ELTERN KÖNNEN VON DEM MITGLIEDSTAAT, IN DEM DER SÄUMIGE …

  Auszug aus BVerwG, 27.10.2010 - 5 B 18.10

  Rn. 11 2.2 Ein Verfahrensfehler ergibt sich ferner nicht aus den Ausführungen der Kläger dazu, das Berufungsgericht sei in der angefochtenen Entscheidung auf die von ihnen aufgeworfene Rechtsfrage nicht eingegangen (S. 4 der Beschwerdeschrift), ihnen stehe als Familienangehörigen ihrer Mutter, die tätige Arbeitnehmerin in Spanien und auf die hier abzustellen sei, ein Anspruch auf Familienleistungen und damit auf Unterhaltsvorschuss aus Art. 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 nach den Grundsätzen zu, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft in der Entscheidung zur Rechtssache Humer (EuGH, Urteil vom 5. Februar 2002 - C-255/99 - Slg. 2002, I-1205) entwickelt habe.
• BVerwG, 08.10.2007 - 3 B 16.07

  Einfuhrlizenz; Gemeinschaftsrecht; Konzern; Nichtzulassungsbeschwerde; Rücknahme; …

  Auszug aus BVerwG, 27.10.2010 - 5 B 18.10

  Rn. 5 Fragen auslaufenden oder ausgelaufenen Rechts verleihen einer Rechtssache regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil dieser Zulassungsgrund die Revision eröffnen soll, um Fragen zur Auslegung des geltenden Rechts mit Blick auf die Zukunft richtungweisend zu klären (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 8. Oktober 2007 - BVerwG 3 B 16.07 - juris Rn. 2 f.;… vom 5. Mai 2009 - BVerwG 3 B 14.09 - juris Rn. 3 und vom 5. Oktober 2009 - BVerwG 6 B 17.09 - Buchholz 442.066 § 24 TKG Nr. 4).
• BVerwG, 01.04.1976 - II C 39.73

  Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs - Geltendmachung des Beihilfeanspruchs - …

  Auszug aus BVerwG, 27.10.2010 - 5 B 18.10

  Eine teilweise Zulassung darf sich nur auf einen gesonderten Streitgegenstand bzw. einen rechtlich und tatsächlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs beziehen; nicht zulässig und daher unwirksam ist dagegen eine - hier vom Berufungsgericht vorgenommene - Beschränkung der Zulassung auf bestimmte Rechtsfragen oder Normen (vgl. zur Revisionszulassung Urteil vom 1. April 1976 - BVerwG 2 C 39.73 - BVerwGE 50, 292 ; BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - VII ZR 226/03 - NJW 2004, 3264 f. jeweils m.w.N.).

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• BVerwG, 13.12.2011 - 5 C 9.11

  Aufnahmebescheid; rechtskräftige Ablehnung; Rechtskraft; Durchbrechen der …

  Eine Beschränkung der Berufungszulassung auf einzelne Tatsachen- oder Rechtsfragen ist hingegen nicht statthaft (vgl. Urteil vom 7. Februar 1997 - BVerwG 9 C 11.96 - Buchholz 310 § 129 VwGO Nr. 6 S. 5 und Beschluss vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 5 B 18.10 - juris Rn. 13 m.w.N.).
• BVerwG, 22.12.2016 - 4 B 13.16

  Anpassungsgenehmigung nach § 6 Abs. 4 LuftVG; Rechtsschutz

  Legt der Beschwerdeführer dar, dass in einem zukünftigen Revisionsverfahren zur Auslegung einer entscheidungsrelevanten gemeinschaftsrechtlichen Regelung voraussichtlich gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs einzuholen sein wird, dann wäre die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen (…vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 30. Januar 1996 - 3 NB 2.94 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 111 S. 56 f. = juris Rn. 31…, vom 5. Mai 2009 - 3 B 14.09 - juris Rn. 6 und vom 27. Oktober 2010 - 5 B 18.10, 5 PKH 5.10 - juris Rn. 8).
• BVerwG, 21.08.2018 - 4 BN 44.17

  Geltendmachung von Fehlern im Sinne des § 214 Abs. 2a BauGB gegenüber der …

  Eine grundsätzliche Bedeutung der Sache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO folgt ferner nicht aus einer etwaigen Vorlagepflicht des Senats an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV (…vgl. hierzu etwa BVerwG, Beschlüsse vom 30. Januar 1996 - 3 NB 2.94 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 111 = juris Rn. 31…, vom 5. Mai 2009 - 3 B 14.09 - juris Rn. 3, vom 27. Oktober 2010 - 5 B 18.10, 5 PKH 5.10 - juris Rn. 8 …und vom 24. März 2016 - 4 BN 42.15 - ZfBR 2016, 477 = juris Rn. 11).

• BVerwG, 29.08.2023 - 1 B 17.23

  Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht des Gerichts wegen Ablehnung der in …

  Etwas anderes kann dann gelten, wenn das ausgelaufene Recht noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist oder noch eine erhebliche Anzahl oder gar eine nicht überschaubare Vielzahl von Fällen nach dem ausgelaufenen Recht zu entscheiden ist (BVerwG, Beschlüsse vom 27. Oktober 2010 - 5 B 18.10 - juris Rn. 6 …und vom 22. Oktober 2012 - 8 B 40.12 - juris Rn. 7).

  Dies muss jedoch offensichtlich sein, weil es nicht Aufgabe des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens ist, in diesem Zusammenhang mehr oder weniger komplexe Fragen des jetzt geltenden Rechts zu klären und die frühere mit der geltenden Rechtslage zu vergleichen (BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 2010 - 5 B 18.10 - juris Rn. 4 f. m. w. N.).

• BVerwG, 12.09.2024 - 4 BN 4.24

  Windenergiegebiet; fehlende grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht

  Für das Vorliegen einer solchen Sachlage ist der Beschwerdeführer darlegungspflichtig (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 1. Juni 2010 - 3 B 9.10 - juris Rn. 4 ff., vom 27. Oktober 2010 - 5 B 18.10 - juris Rn. 4 ff., vom 8. August 2012 - 7 B 1.12 - juris Rn. 8…, vom 21. Dezember 2017 - 8 B 70.16 - juris Rn. 4…, vom 29. August 2023 - 1 B 17.23 - juris Rn. 24 …und vom 29. Februar 2024 - 2 B 42.23 - juris Rn. 7).
• BVerwG, 16.07.2025 - 4 BN 36.24
  Für das Vorliegen einer solchen Sachlage ist der Beschwerdeführer darlegungspflichtig (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Dezember 1995 - 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9 S. 12 f. = juris Rn. 7, vom 1. Juni 2010 - 3 B 9.10 - juris Rn. 4 ff., vom 27. Oktober 2010 - 5 B 18.10 - juris Rn. 4 ff., vom 8. August 2012 - 7 B 1.12 - juris Rn. 8…, vom 21. Dezember 2017 - 8 B 70.16 - juris Rn. 4…, vom 29. August 2023 - 1 B 17.23 - juris Rn. 24…, vom 29. Februar 2024 - 2 B 42.23 - juris Rn. 7 …und vom 12. September 2024 - 4 BN 4.24 - ZfBR 2024, 736 Rn. 9).
• BVerwG, 30.06.2011 - 5 C 23.10

  Revisionszulassung; Beschränkung; Abtrennbarkeit; Teil des Streitgegenstandes; …

  Es kommt daher nicht darauf an, dass die ihrem Wortlaut nach nur beschränkte Zulassung der Revision durch das Verwaltungsgericht insoweit unwirksam ist (vgl. Beschluss vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 5 B 18.10 - juris Rn. 13 m.w.N.).
• BVerwG, 09.12.2025 - 4 BN 21.25
  Für das Vorliegen einer solchen Sachlage ist der Beschwerdeführer darlegungspflichtig (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 1. Juni 2010 - 3 B 9.10 - juris Rn. 4 ff., vom 27. Oktober 2010 - 5 B 18.10 - juris Rn. 4 ff., vom 8. August 2012 - 7 B 1.12 - juris Rn. 8…, vom 21. Dezember 2017 - 8 B 70.16 - juris Rn. 4…, vom 29. August 2023 - 1 B 17.23 - juris Rn. 24…, vom 29. Februar 2024 - 2 B 42.23 - juris Rn. 7 …und vom 12. September 2024 - 4 BN 4.24 - ZfBR 2024, 736 Rn. 9).
• BVerwG, 27.01.2026 - 4 BN 17.25
  Für das Vorliegen einer solchen Sachlage ist der Beschwerdeführer darlegungspflichtig (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Dezember 1995 - 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9 S. 11 f., vom 1. Juni 2010 - 3 B 9.10 - juris Rn. 4 ff., vom 27. Oktober 2010 - 5 B 18.10 - juris Rn. 4 ff., vom 8. August 2012 - 7 B 1.12 - juris Rn. 8…, vom 21. Dezember 2017 - 8 B 70.16 - juris Rn. 4…, vom 29. August 2023 - 1 B 17.23 - juris Rn. 24…, vom 29. Februar 2024 - 2 B 42.23 - juris Rn. 7 …und vom 12. September 2024 - 4 BN 4.24 - ZfBR 2024, 736 Rn. 9).
• BVerwG, 24.03.2016 - 4 BN 41.15

  Raumordnungsplan; Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO; mögliche …

  Zwar kann einer Rechtssache grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zukommen, wenn dargelegt ist, dass in einem zukünftigen Revisionsverfahren zur Auslegung einer entscheidungsrelevanten gemeinschaftsrechtlichen Regelung voraussichtlich gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen sein wird (…vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 30. Januar 1996 - 3 NB 2.94 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 111 = juris Rn. 31…, vom 5. Mai 2009 - 3 B 14.09 - juris Rn. 3 und vom 27. Oktober 2010 - 5 B 18.10, 5 PKH 5.10 - juris Rn. 8).
• BVerwG, 09.12.2025 - 4 BN 22.25
• BVerwG, 24.03.2016 - 4 BN 42.15

  Überprüfung der Festlegung von Vorrangflächen für Windenergie in einer …
• BVerwG, 27.01.2026 - 4 BN 18.25
• BVerwG, 24.03.2016 - 4 BN 45.15

  Normenkontrollantrag gegen eine Festlegung von Vorrangflächen für Windenergie …
• BVerwG, 27.06.2011 - 5 B 54.10

  Für das Vorliegen der Klärungsbedürftigkeit einer Frage des ausgelaufenen Rechts …
• BVerwG, 18.07.2013 - 5 B 46.13

  Ablehnung der Divergenzrüge wegen Fehlens der behaupteten Abweichung
• BVerwG, 27.10.2011 - 5 B 31.11

  Förderfähige Fortbildung; Glaubhaftmachung des Fortbildungsziels
• BVerwG, 29.12.2010 - 5 B 42.10

  Grundsätzliche Bedeutung der Auslegung des Begriffs "gleichwertiger Abschluss" in …
• BVerwG, 24.03.2016 - 4 BN 43.15

  Überprüfung der Festlegung von Vorrangflächen für Windenergie in einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2015 - 12 A 2702/13

  Voraussetzungen für den Anspruch auf Gewährung eines studiendauerabhängigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2015 - 12 A 1746/14

  Gewährung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses der Darlehensschuld i.R.d. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2015 - 12 A 1748/14

  Gewährung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses der Darlehensschuld i.R.d. …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2012 - 2 B 17.11

  Teilzulassung der Berufung bei mehreren Streitgegenständen; Streitgegenstand …
• BSG, 19.08.2011 - B 13 R 161/11 B
• VGH Bayern, 14.11.2016 - 21 ZB 16.30283

  Frage des auslaufenden Asylrechts nicht klärungsbedürftig
• VGH Bayern, 19.12.2011 - 14 ZB 11.818

  Keine ernstlichen Zweifel; Härtefallregelung
• BVerwG, 22.02.2012 - 5 B 3.12