Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Anfechtungsfrist für Verkehrszeichen; zuständiger Klagegegner bei behördlichem Zuständigkeitswechsel; Voraussetzungen der StVO § 45 Abs 9 S 2

• verkehrslexikon.de

  Zur Anordnung eines Verkehrsverbots für Radfahrer - Zeichen 254 - und zur Anfechtungsfrist für einen Verkehrsteilnehmer

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beginn der Frist für die Anfechtung eines durch Verkehrszeichen bekannt gegebenen Verkehrsverbots; Anfechtungsklage gegen ein verkehrsbezogenes Gebot oder Verbot gegen den Rechtsträger der nunmehr zuständigen (unteren) Straßenverkehrsbehörde im Falle eines vollständigen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Anfechtungsfrist für Verkehrszeichen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Anfechtungsfrist von Verkehrszeichen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Klagegegner bei einer Anfechtungsklage gegen Verkehrszeichen

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Anfechtung von Verkehrszeichen

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Klagegegner bei einer Anfechtungsklage gegen Verkehrszeichen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beginn der Frist für die Anfechtung eines durch Verkehrszeichen bekannt gegebenen Verkehrsverbots; Anfechtungsklage gegen ein verkehrsbezogenes Gebot oder Verbot gegen den Rechtsträger der nunmehr zuständigen (unteren) Straßenverkehrsbehörde im Falle eines vollständigen ...

Sonstiges

• tessarakt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Kein Verkehrsverbot bei Straßenbahnschienen

Verfahrensgang

• VG Karlsruhe, 08.10.2008 - 4 K 1514/08
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2009 - 5 S 3047/08
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2009 - 5 S 2142/09
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2011 - 5 S 2285/09

Papierfundstellen

• NZV 2011, 460
• VBlBW 2011, 275

Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (26)

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• BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09

  Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.02.2011 - 5 S 2285/09

  Die Frist für die Anfechtung eines Verkehrsverbots, das durch Verkehrszeichen bekannt gegeben wird, beginnt für einen Verkehrsteilnehmer erst zu laufen, wenn er zum ersten Mal auf das Verkehrszeichen trifft (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 23.09.2010 - 3 C 37.09 -).

  Rn. 28 Entgegen der Auffassung des Klägers hätte die gemäß § 58 Abs. 2 VwGO einjährige Rechtsbehelfsfrist allerdings nicht erneut zu laufen begonnen, sollte er sich dem Verkehrsverbot ein weiteres Mal gegenübergesehen haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2010, a.a.O.).

  v. 23.09.2010 - 3 C 32.09 - u. 3 C 37.09 -, v. 18.11.2010 - 3 C 42.09 -), hier also der mündlichen Verhandlung vor dem Senat.

  Rn. 40 Als in Bezug auf Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs speziellere Regelung konkretisiert und verdrängt § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO in seinem Anwendungsbereich die allgemeine Regelung in § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2010, a.a.O.).

  § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO setzt für Verbote und Beschränkungen des fließenden Verkehrs eine Gefahrenlage voraus, die - erstens - auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführen ist und - zweitens - das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der relevanten Rechtsgüter (hier insbesondere: Leben und Gesundheit von Verkehrsteilnehmern sowie öffentliches und privates Sacheigentum) erheblich übersteigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.04.2001, a.a.O. u. v. 23.09.2010, a.a.O.).

  Rn. 41 Besondere örtliche Verhältnisse im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO können bei verkehrsbehördlichen Maßnahmen insbesondere in der Streckenführung, dem Ausbauzustand der Strecke, witterungsbedingten Einflüssen (z.B. Nebel, Schnee- und Eisglätte), der dort anzutreffenden Verkehrsbelastung und den daraus resultierenden Unfallzahlen begründet sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2010, a.a.O.).

  Erforderlich ist somit eine entsprechende konkrete Gefahr, die auf besonderen örtlichen Verhältnissen beruht (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2010 - 3 C 37.09 -).

  Abgesehen davon, dass es bei einem Dauerverwaltungsakt auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ankommt und das ggf. noch auszuübende Entschließungsermessen ohnehin reduziert wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2010, a.a.O.), kann davon ausgegangen werden, dass seinerzeit Ermessenserwägungen angestellt wurden, welche auch nachträglich ergänzt werden konnten (vgl. § 114 Satz 2 VwGO).

• BVerwG, 05.04.2001 - 3 C 23.00

  Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen; Bundesautobahn, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.02.2011 - 5 S 2285/09

  Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO, der durch die Anfügung von § 45 Abs. 9 StVO zwar modifiziert und ergänzt, nicht aber ersetzt worden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.04.2001 - 3 C 23.00 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 41), können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten.

  § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO setzt für Verbote und Beschränkungen des fließenden Verkehrs eine Gefahrenlage voraus, die - erstens - auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführen ist und - zweitens - das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der relevanten Rechtsgüter (hier insbesondere: Leben und Gesundheit von Verkehrsteilnehmern sowie öffentliches und privates Sacheigentum) erheblich übersteigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.04.2001, a.a.O. u. v. 23.09.2010, a.a.O.).

  Eine solche Gefahrenlage lässt sich jedoch nach der gebotenen sorgfältigen Prüfung der Verkehrssituation (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.04.2001 - 3 C 23.00 -, Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 41) nicht feststellen.

  Rn. 46 Dass gleichwohl eine erhöhte Unfallhäufigkeit in dem von dem Verbot betroffenen Bereich bestünde, hat die Beklagte auch vor dem Hintergrund, dass es insoweit nicht der Ermittlung eines Unfallhäufigkeits-Prozentsatzes bedürfte (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.04.2001, a.a.O.), nicht nachvollziehbar dargetan.

• BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 15.03

  Radweg-Benutzungspflicht; Klagebefugnis; unzulässige "Popularklage"; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.02.2011 - 5 S 2285/09

  Insofern kommt zumindest eine Verletzung der allgemeinen Freiheitsgewährleistung nach Art. 2 Abs. 1 GG in Betracht (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.08.2003 - 3 C 15.03 -, Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 19).

  Rn. 30 Der Klage fehlt im Hinblick darauf, dass der Kläger weiterhin seinen Wohnsitz in Karlsruhe hat, ersichtlich auch nicht deshalb das erforderliche Rechtsschutzinteresse, weil auszuschließen wäre, dass er jemals wieder mit der angefochtenen Verkehrsregelung konfrontiert würde (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 21.08.2003, a.a.O.).

  Rn. 34 Maßgeblich für den Erfolg einer Anfechtungsklage gegen verkehrsbezogene Ge- und Verbote, die regelmäßig den Dauerverwaltungsakten zuzurechnen sind (stRspr, vgl. BVerwG, Urt. v. 21.08.2003 , a.a.O. m.w.N.), ist regelmäßig die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung (stRspr; vgl. für verkehrsbeschränkende Anordnungen u.a. BVerwG, Urt. v. 27.01.1993 - 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 32 u. v. 14.12.1994 - 1 C 25.93 -, BVerwGE 97, 214 , v. 21.08.2003 , a.a.O., Urte.

• BVerwG, 18.11.2010 - 3 C 42.09

  Radweg; Radwegbenutzungspflicht; Radwegebenutzungspflicht; Radfahrer; Radverkehr; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.02.2011 - 5 S 2285/09

  Eine Klage gegen den Rechtsträger der nunmehr zuständigen Behörde erscheint umso mehr bei einem Dauerverwaltungsakt angezeigt, wie er hier mit dem angefochtenen Verkehrsverbot in Rede steht (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.11.2010 - 3 C 42.09 -).

  v. 23.09.2010 - 3 C 32.09 - u. 3 C 37.09 -, v. 18.11.2010 - 3 C 42.09 -), hier also der mündlichen Verhandlung vor dem Senat.

  Ob hierbei die durch die 46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 05.08.2009 (BGBl. 2631) eingeführten Änderungen außer Betracht zu bleiben haben und stattdessen auf die entsprechenden Vorschriften in der Fassung der Verordnung vom 26.03.2009 (BGBl. S. 734) abzustellen ist, weil jene wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG insgesamt nichtig sei (vgl. hierzu die Verlautbarung des BMVBS v. 13.04.2010, www.fahrradakademie.de/stvo-novelle/index.phtml bzw. www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/StB-LA/strassenverkehrsordnung.html; BT-Drs. 17/2611 v. 20.07.2010; auch BVerwG. Urt. v. 18.11.2010, a.a.O.), kann dahinstehen, da die hier maßgeblichen Rechtsgrundlagen durch die 46. Änderungsverordnung keine materielle Veränderung erfahren haben.

• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2009 - 5 S 3047/08

  Bekanntgabe eines Verkehrszeichens durch Aufstellung wirkt gegen alle

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.02.2011 - 5 S 2285/09

  An der hiervon abweichenden, im Beschluss vom 02.03.2009 - 5 S 3047/08 - vertretenen Auffassung hält der Senat nicht mehr fest.

  Rn. 11 Mit Beschluss vom 02.03.2009 - 5 S 3047/08 - hatte der Senat den Antrag zunächst abgelehnt.

  Dass in seinem Urteil vom 11.12.1996 die Bekanntgabe nach den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung als eine besondere Form der öffentlichen Bekanntmachung bezeichnet werde, zwinge nicht zu dem Schluss, dass auch die Anfechtungsfrist für jedermann mit dem Aufstellen des Verkehrszeichens zu laufen beginne (vgl. Urt. v. 23.09.2010 - 3 C 32.09 - anders noch Senat, Beschl. v. 02.03.2009 - 5 S 3047/08 -, JZ 2009, 738;… ebenso HessVGH, Urt. v. 31.03.1999 - 2 UE 2346/96 -, NJW 1999, 2057;… U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, 7. A. 2008, § 41 Rn.139 ff.; Stelkens, NJW 2010, 1184).

• VG Karlsruhe, 08.10.2008 - 4 K 1514/08

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.02.2011 - 5 S 2285/09

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 08. Oktober 2008 - 4 K 1514/08 - geändert.

  Rn. 9 Mit Urteil vom 08.10.2008 - 4 K 1514/08 - hat das Verwaltungsgericht die festgesetzte Widerspruchgebühr teilweise aufgehoben und die Anfechtungsklage im Übrigen abgewiesen; einen Verpflichtungsantrag hatte der Kläger ausweislich des Tatbestandes und der Sitzungsniederschrift nicht mehr gestellt.

  Rn. 16 das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 08. Oktober 2008 - 4 K 1514/08 - zu ändern und das noch vom Landratsamt Karlsruhe 1991 oder 1992 an der Kreuzung Karlsruher Straße/Albgaustraße angeordnete Verkehrsverbot für Radfahrer und den dieses aufrechterhaltenden Teil des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 17. April 2008 aufzuheben.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.1975 - IV B 1150/74

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.02.2011 - 5 S 2285/09

  §§ 173 VwGO, 239 ff. ZPO stattfindenden gesetzlichen Parteiwechsel VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.03.1969 - II 708/67 -, ESVGH 20, 145 ; OVG Münster, Urt. v. Beschl. v. 06.03.1975 - IV B 1150/74 -, OVGE 31, 8 f.; BayVGH, Beschl. v. 24.07.1978 - 60 VIII 77 -, BayVBl. 1978, 763; auch BVerwG, Urt. v. 02.11.1973 - IV C 55.70 -, BVerwGE 44, 148, Beschl. v. 28.02.2002 - 5 C 25.01 -, BVerwGE 116, 78; zust. Meissner, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO , § 78 Rn. 61).

  Dies gilt auch für eine Anfechtungsklage, da die bisher zuständige Behörde (hier: Landratsamt Karlsruhe) von dem Zuständigkeitswechsel an nicht mehr in der Lage ist, dem geltend gemachten Aufhebungsanspruch im Wege einer Abhilfeentscheidung zu entsprechen bzw. einem entsprechenden Urteil nachzukommen (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.03.1969, a.a.O., S. 147;… BayVGH, Beschl. v. 24.07.1978, a.a.O.; OVG Münster, Beschl. v. 06.03.1975, a.a.O., S. 9;… Ehlers, a.a.O.;… Meissner, a.a.O.).

• BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 32.09

  Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.02.2011 - 5 S 2285/09

  Dass in seinem Urteil vom 11.12.1996 die Bekanntgabe nach den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung als eine besondere Form der öffentlichen Bekanntmachung bezeichnet werde, zwinge nicht zu dem Schluss, dass auch die Anfechtungsfrist für jedermann mit dem Aufstellen des Verkehrszeichens zu laufen beginne (vgl. Urt. v. 23.09.2010 - 3 C 32.09 - anders noch Senat, Beschl. v. 02.03.2009 - 5 S 3047/08 -, JZ 2009, 738;… ebenso HessVGH, Urt. v. 31.03.1999 - 2 UE 2346/96 -, NJW 1999, 2057;… U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, 7. A. 2008, § 41 Rn.139 ff.; Stelkens, NJW 2010, 1184).

  v. 23.09.2010 - 3 C 32.09 - u. 3 C 37.09 -, v. 18.11.2010 - 3 C 42.09 -), hier also der mündlichen Verhandlung vor dem Senat.

• BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 46.78

  Geschwindigkeitsbegrenzung Stadtautobahn - Verkehrsregelung, Rechtsnatur, §§ 42, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.02.2011 - 5 S 2285/09

  Rn. 26 Das Verkehrsverbot für Radfahrer bzw. Fahrräder (Zeichen 254), das wie andere Verkehrsverbote und -gebote ein Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 Satz 2 VwVfG ist (stRspr seit BVerwG, Urt. v. 09.06.1967 - 7 C 18.66 -, BVerwGE 27, 181 u. v. 13.12.1979 - 7 C 46.78 - BVerwGE 59, 221 ), wird gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG gegenüber demjenigen, für den es bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem es ihm bekannt gegeben wird.

  Trotz der Funktionsgleichheit und wechselseitigen Vertauschbarkeit einer Verkehrsregelung durch Verkehrszeichen einerseits und durch Polizeibeamte andererseits unterscheiden sie sich dadurch, dass Verkehrszeichen die örtliche Verkehrssituation regelmäßig dauerhaft regeln (vgl. bereits BVerwG, Urt. v. 13.12.1979, a.a.O., S. 225).

• BVerwG, 27.01.1993 - 11 C 35.92

  Busspur - § 42 VwGO, zur Verwaltungsaktsqualität von Verkehrsmaßnahmen, § 42 Abs. …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.02.2011 - 5 S 2285/09

  Rn. 34 Maßgeblich für den Erfolg einer Anfechtungsklage gegen verkehrsbezogene Ge- und Verbote, die regelmäßig den Dauerverwaltungsakten zuzurechnen sind (…stRspr, vgl. BVerwG, Urt. v. 21.08.2003 , a.a.O. m.w.N.), ist regelmäßig die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung (stRspr; vgl. für verkehrsbeschränkende Anordnungen u.a. BVerwG, Urt. v. 27.01.1993 - 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 32 u. v. 14.12.1994 - 1 C 25.93 -, BVerwGE 97, 214 , v. 21.08.2003 , a.a.O., Urte.
• BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 25.93

  Zone 30
• BVerwG, 28.02.2002 - 5 C 25.01

  Sozialhilferecht, Klage gegen eine Entscheidung der Schieds- stelle nach § 94 …
• BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93

  Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Rückschaffungsverbot - Rückbeförderungsverbot …
• VGH Bayern, 11.08.2009 - 11 B 08.186

  Gegenstandsloswerden einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung durch Erlass …
• BVerwG, 02.11.1973 - IV C 55.70

  Bundesbahnrechtliche Planfeststellung - Durch Planfeststellungsbeschluss …
• BGH, 24.03.1988 - III ZR 104/87

  Vorfahrt einer Straßenbahn beim Verlassen einer Fußgängerzone
• VG Göttingen, 27.11.2003 - 1 A 1228/01

  Baumwurzelaufwölbung; Benutzungspflicht; Bremsweg; Bürgersteig; Einmündung; …
• VG Freiburg, 15.03.2007 - 4 K 2130/05

  Streit um Radwegbenutzungspflicht
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.1969 - II 708/67
• BVerwG, 11.12.1996 - 11 C 15.95

  Abschleppen eines ursprünglich ordnungsgemäß geparkten Kraftwagens
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …
• BVerwG, 09.06.1967 - VII C 18.66

  Parkverbot vor dem Justizministerium - Verkehrsregelung, Abgrenzung …
• BGH, 08.04.1970 - III ZR 167/68

  Pflichten der Straßenverkehrsbehörde bei Änderung einer Vorfahrtregelung im …
• BVerwG, 07.11.1977 - 7 B 135.77

  Parken im eingeschränkten Halteverbot - Abschleppen, § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO …
• VGH Hessen, 31.03.1999 - 2 UE 2346/96

  Frist für die Anfechtung von Verkehrszeichen beginnt mit Aufstellung des …
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2009 - 5 S 2142/09

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• VG Karlsruhe, 18.04.2016 - 3 K 2926/15

  Nutzungsuntersagung eines Beherbergungs- und Gastronomiebetriebs - …

  Die Kammer weist aber darauf hin, dass es zwar in den Pflichtenkreis des Antragstellers fällt, den vollständigen Brandschutznachweis zu erbringen; die Behörde hat aber die Nutzungsuntersagungen wegen ihres Charakters als Dauerverwaltungsakt unter Kontrolle zu halten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.01.1998 - 3 C 6/97 - juris Rn. 18; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.02.2011 - 5 S 2285/09 - juris Rn. 32;… BayVGH, Urt. v. 15.03.1999 - 14 B 93.1542 - juris Rn. 26).
• VG Freiburg, 04.04.2019 - 10 K 3398/18

  Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf einer BAB

  Für Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs ist § 45 Abs. 9 Satz 3 (früher § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO a.F.) eine Spezialregelung, die in ihrem Anwendungsbereich in Bezug auf Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs die allgemeine Regelung in § 39 Abs. 1 StVO und § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO konkretisiert und verdrängt (BVerwG…, Urteil vom 23.09.2010 -3 C 32.09-, juris Rn. 19 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.02.2011 -5 S 2285/09-, juris Rn. 40; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 22.06.2016 -5 S 515/14 -, juris Rn. 52 ).
• BVerwG, 16.04.2012 - 3 B 62.11

  Radweg; Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht; Benutzungspflicht für Radwege; …

  Im Übrigen ist in der Rechtsprechung auch des Bundesverwaltungsgerichts bereits hinreichend geklärt, dass für die Wertung, ob die in § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO vorausgesetzte besondere Gefährdungslage vorliegt, auch auf die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen zurückgegriffen werden kann (…vgl. Urteil vom 18. November 2010 - BVerwG 3 C 42.09 - BVerwGE 138, 159 Rn. 27); davon gehen auch die Instanzgerichte aus (vgl. etwa VGH Mannheim, Urteil vom 10. Februar 2011 - 5 S 2285/09 - VKM 2012, 12 m.w.N.).

• VG Sigmaringen, 28.09.2026 - 8 K 360/26
  Handelt es sich also um Anordnungen, die ausschließlich an bestimmte Gruppen von Verkehrsteilnehmern, etwa PKW-Fahrer, gerichtet sind, muss der Antragsteller der Anordnung also auch gerade in dieser Eigenschaft begegnet sein (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21.08.2003 - 3 C 15.03 -, juris Rn. 18; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.02.2011 - 5 S 2285/09 -, juris Rn. 29; zur Klagebefugnis auch aus dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bei einem Kanzleiinhaber: Sächs. OVG…, Beschluss vom 21.08.2020 - 6 B 189/20 -, juris Rn. 18).
• VG Karlsruhe, 25.06.2026 - 7 K 2452/25

  Beweisantrag; Straßenverkehr; Anordnung; Teilbarkeit; Verkehrszeichen; …

  Handelt es sich also um Anordnungen, die ausschließlich an bestimmte Gruppen von Verkehrsteilnehmern - Kraftfahrzeugführer, Fahrradfahrer usw. - gerichtet sind, muss der Kläger der Anordnung also auch gerade in dieser Eigenschaft begegnet sein (BVerwG…, Urteil vom 21.08.2003 - 3 C 15.03 -, juris Rn. 15; Bayerischer VGH…, Urteil vom 06.04.2011 - 11 B 08.1892 -, juris Rn. 25; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.02.2011 - 5 S 2285/09 -, juris Rn. 25).

  Insbesondere, ob die Beklagte die in den Empfehlungen für Fußgängeranlagen, Empfehlungen für Radverkehrsanlagen und den Richtlinien für die Anlagen von Stadtstraßen enthaltene sachverständige Einschätzung als Anhalt für die Bewertung des Gefahrenpotenzials (vgl. insoweit ausführlich BVerwG…, Beschluss vom 16.4.2012 - 3 B 62.11 -, juris Rn. 18; Bayerischer VGH…, Urteil vom 24.07.2024 - 11 B 23.589 -, juris Rn. 41; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.02.2011 - 5 S 2285/09 -, juris Rn. 44; VG Gießen…, Urteil vom 25.06.2013 - 6 K 268/12.GI -, juris Rn. 23 ff.) hinreichend berücksichtigt hat, bedarf damit ebenso wenig einer Entscheidung, wie die Frage, ob eine Abweichung von etwaigen Empfehlungen insbesondere angesichts des Gesamtkonzepts an Maßnahmen (vgl. hierzu insbesondere Bayerischer VGH…, Urteil vom 24.07.2024 - 11 B 23.589 -, juris Rn. 54; sowie zur Berücksichtigung auch umliegender Straßen und Wege VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27.02.2025 - 13 S 15/25 -, juris Rn. 22 ) und der besonders voraussetzungsvollen baulichen und verkehrsplanerischen Konzeption hinnehmbar ist.

• VG Karlsruhe, 07.04.2011 - 6 K 2400/10

  Vertretungsverbot gilt schon für Akteneinsichtsgesuch

  Seine Rechtmäßigkeit beurteilt sich folglich nach dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 27.01.1993 - 11 C 35.92 - BVerwGE 92, 32 und vom 14.12.1994 - 1 C 25.93 - BVerwGE 97, 214 , Urteile vom 23.09.2010 - 3 C 32.09 und 3 C 37.09 - juris, vom 18.11.2010 - 3 C 42.09 - ZfSch 2011, 176; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.02.2011 - 5 S 2285/09 - juris).
• VG Düsseldorf, 21.07.2011 - 6 K 4868/10

  Kein Tempo 30 auf der Südallee in Urdenbach

  Rn. 33 vgl.: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Februar 2011 - 5 S 2285/09 -, juris; hingegen billigt das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 11. Juni 1997 - 4 L 131/96 -, juris, soweit ersichtlich als einziges Gericht, eine Einschätzungsprärogative zu,.

  Rn. 41 Vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Februar 2011 - 5 S 2285/09, a.a.O., mit weiteren Nachweisen.

  Rn. 52 So: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Februar 2011 - 5 S 2285/09 -, a.a.O.

• VG Hannover, 17.01.2018 - 7 A 2194/16

  Außerorts; gegenläufiger Geh- und Radweg; Geh- und Radweg; innerorts; …

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass für die Wertung, ob eine besondere Gefahrenlage im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO vorliegt, neben der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO die in der ERA enthaltenen technischen Regelwerke zumindest Anhaltspunkte liefern (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 01.02.2016 - 12 LA 211/16 -, juris Rn 20, unter Bezugnahme auf: BVerwG, Urt. v. 18.11.2010 - 3 C 42.09 -, juris Rn 27 u. Beschl. v. 16.04.2012 - 3 B 62.11 -, juris Rn 15; VGH BW, Urt. v. 10.02.2011 - 5 S 2285/09 -, juris Rn 44;… BayVGH, Urt. v. 06.04.2011 - 11 B 08.1892 -, juris Rn 36).
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2017 - 2 L 57/15

  Ermessensausübung für oder gegen die Rücknahme eines Verwaltungsakts; …

  Rn. 104 Zwar wird zum Teil die Auffassung vertreten, die Anfechtungsklage sei abweichend von § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO gegen den Rechtsträger der nunmehr zuständigen Behörde zu richten, wenn es nach Erlass eines Verwaltungsakts, aber noch vor Klageerhebung zu einem vollständigen Zuständigkeitswechsel kommt (vgl. VGH BW, Urt. v. 10.02.2011 - 5 S 2285/09 -, juris RdNr. 32; SächsOVG, Beschl. v. 24.04.2017 - 5 E 130/16 -, juris RdNr. 5;… Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 78 RdNr. 9).
• VG Hamburg, 15.05.2012 - 5 K 3141/10

  Haltlinien; Radverkehr; Lichtzeichenanlage; Halte- und Wartegebot; …

  Rn. 27 Diese Jahresfrist war am 22.3.2010 selbst dann noch nicht abgelaufen, wenn man für den Beginn der Widerspruchsfrist nicht (wie der VGH Mannheim nach neuster Rechtsprechung - VGH Mannheim, Urt. v. 10.02.2011 - Aktenzeichen 5 S 2285/09) auf die erstmalige Kenntnisnahme durch den Verkehrsteilnehmer, sondern bereits auf die Bekanntmachung der Haltlinie durch öffentliche Bekanntgabe durch Anbringen gem. § 41 Abs. 3 S. 1 HmbVwVfG i.V.m. § 39 Abs. 2, Abs. 3, 45 Abs. 4 StVO (BVerwG, Urteil vom 11.12.1996, BVerwGE 102, 316 = NJW 1997, 1021) abstellt.

  Insofern kommt zumindest eine Verletzung der allgemeinen Freiheitsgewährleistung nach Art. 2 Abs. 1 GG in Betracht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.8. 2003, 3 C 15/03, Rn. 18 f., juris, VGH Mannheim, Urteil vom 10.2.2011 - 5 S 2285/09, juris).

• VG Minden, 06.04.2021 - 3 K 4676/16
• VG Freiburg, 07.11.2018 - 4 K 4063/17

  Anfechtungsklage bei Entscheidung über einen Widerspruch gegen eine …
• VG Göttingen, 26.06.2026 - 1 B 629/25

  Erheblicher Parkraummangel; Parkraumbewirtschaftung; drohender Parkraummangel; …
• VG Aachen, 11.07.2025 - 10 L 5/25

  Umstrittene Verkehrsregelung am Lenkungspunkt Karlsgraben in Aachen bleibt …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.10.2019 - 1 LB 505/15

  Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht
• VG Hamburg, 02.02.2023 - 5 K 3154/18

  Erfolglose Klage gegen die Radwegbenutzungspflicht auf einem Abschnitt der …
• OVG Sachsen, 24.04.2017 - 5 E 130/16

  Berichtigung des Passivrubrums, prozessleitende Verfügung, Beschwerdefähigkeit, …
• OVG Niedersachsen, 01.02.2016 - 12 LA 211/14

  Fahrbahn; Fahrstreifen; Gefahrenlage; Radwegbenutzungspflicht; …
• VG Augsburg, 19.05.2015 - Au 3 K 14.1518

  Radwegbenutzungspflicht; Zeichen 240 (gemeinsamer Geh- und Radweg); qualifizierte …
• OVG Sachsen, 08.11.2017 - 5 A 319/15

  Verwaltungskosten; wiederkehrende heimrechtliche Überwachungsmaßnahmen; …
• VG Düsseldorf, 17.01.2017 - 14 K 2571/16

  Radverkehr, Bussonderstreifen, Freigabe für den Radverkehr, Gefahrenlage, …
• VG Aachen, 16.04.2025 - 10 L 323/25

  Mobile Vernunft e. V. scheitert mit Eilantrag gegen das Durchfahr- und …
• OVG Sachsen, 07.07.2017 - 3 A 798/16

  Radweg, Benutzbarkeit, Zumutbarkeit, Straßenbahn
• VG Minden, 25.03.2021 - 3 K 1696/18
• VG Karlsruhe, 30.09.2024 - 2 K 412/24

  Anordnung einer Tempo 30-Zone zur Lärmminderung
• VG Berlin, 29.09.2014 - 11 K 198.14

  Keine Radwegbenutzungspflicht in der Kastanienallee
• VG Aachen, 23.08.2024 - 10 L 584/24

  Am Talbothof in Aachen gibt es weder ein (vorläufiges) Verbot für …
• OVG Niedersachsen, 01.07.2024 - 4 ME 120/24

  Angeordnete Beschränkungen für die Durchführung einer einwöchigen Versammlung …
• OVG Sachsen, 01.07.2019 - 3 B 80/19

  Aufenthaltsgenehmigung; Erledigung; Umzug; Zuständigkeitswechsel
• VG Ansbach, 18.06.2012 - AN 10 K 11.01571

  Radwegbenutzungspflicht; besondere örtliche Gefahrenlage (Haupteinfallstraße, …