Rechtsprechung
| LAG Niedersachsen, 03.04.2014 - 5 Sa 1272/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Art. 33 Abs. 2 GG; § 1 AGG; § 15 AGG; § 82 S. 3 SGB IX
Entschädigungsklage eines schwerbehinderten Stellenbewerbers bei offensichtlicher Nichterfüllung eines Merkmals der Stellenausschreibung - IWW
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - Stellenausschreibung - öffentlicher Arbeitgeber
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 33 Abs. 2; AGG § 1; AGG § 15
Unbegründete Entschädigungsklage eines schwerbehinderten Stellenbewerbers bei offensichtlicher Nichterfüllung eines Merkmals der Stellenausschreibung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der offensichtlich ungeeignete schwerbehinderte Stellenbewerber
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Erfüllung der Mindestvoraussetzungen in Stellenausschreibung gilt auch für schwerbehinderte Bewerber
- antidiskriminierungsstelle.de
(Kurzinformation)
Einladungspflicht öffentlicher Arbeitgeber entfällt bei Nichtvorliegen eines relevanten Kriteriums
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Entschädigungsklage eines schwerbehinderten Stellenbewerbers bei offensichtlicher Nichterfüllung eines Merkmals der Stellenausschreibung
Verfahrensgang
- ArbG Braunschweig, 16.10.2013 - 3 Ca 380/13
- LAG Niedersachsen, 03.04.2014 - 5 Sa 1272/13
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 697/10
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - öffentlicher …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 03.04.2014 - 5 Sa 1272/13
Wer nicht die geforderten Mindestvoraussetzungen der Stellenausschreibung erfüllt, ist offensichtlich ungeeignet (BAG, Urteil vom 16.02.2012, AZ: 8 AZR 697/10 - EzA Nr. 17 zu § 15 AGG; LAG Rheinland Pfalz, Urteil vom 05.03.2012, AZ: 5 Sa 597/11 - Juris). - BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 188/12
AGG - Diskriminierung eines Bewerbers - schwerbehinderter Mensch - öffentlicher …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 03.04.2014 - 5 Sa 1272/13
Mit der Festlegung des Anforderungsprofils wird ein wesentlicher Teil der Auswahlentscheidung vorweggenommen (BAG, Urteil vom 24.01.2013, AZ: 8 AZR 188/12 - EzA Nr. 7 zu § 22 AGG). - LAG Rheinland-Pfalz, 05.03.2012 - 5 Sa 597/11
Entschädigungsklage eines Schwerbehinderten - Nichteinladung zum …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 03.04.2014 - 5 Sa 1272/13
Wer nicht die geforderten Mindestvoraussetzungen der Stellenausschreibung erfüllt, ist offensichtlich ungeeignet (BAG, Urteil vom 16.02.2012, AZ: 8 AZR 697/10 - EzA Nr. 17 zu § 15 AGG; LAG Rheinland Pfalz, Urteil vom 05.03.2012, AZ: 5 Sa 597/11 - Juris).
- ArbG Münster, 20.10.2025 - 4 Ca 824/25 Rn. 18 LAG Niedersachsen, Urt. v. 03.04.2014, Az. 5 Sa 1272/13.
Rn. 19 Dass es sich bei dem Fall des LAG Niedersachsen, Urt. v. 03.04.2014, Az. 5 Sa 1272/13, um ein Verfahren des Klägers handelte, geht aus den dort genannten Daten aus seinem Lebenslauf hervor (promovierter Betriebswirt, Arbeitszeugnisse der Firma h. AG, Zeugnis des Instituts für Versicherungswirtschaft der Hochschule …).
Rn. 66 Aus dem Verfahren LAG Niedersachsen, Urt. v. 03.04.2014, Az. 5 Sa 1272/13, habe der Kläger gelernt, dass es für erfolgreiche Klagen auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wichtig sei, in dem Bewerbungsschreiben etwas zu seiner Motivation und zu seiner Qualifikation zu schreiben.
- LAG Hamm, 18.11.2014 - 15 SaGa 29/14
Anspruch eines schwerbehinderten Bewerbers auf Einladung zu einem …
Hierzu verweist die Beklagte auf den von dem Kläger geführten Rechtsstreit 3 Ca 380/13 Ö, Arbeitsgericht Braunschweig = LAG Niedersachsen - 5 Sa 1272/13.Vorliegend erfüllt der Kläger das zwingende Kriterium des Hochschulabschlusses Informatik/Wirtschaftsinformatik jedoch nicht, so dass allein deshalb von einer offensichtlichen Nichteignung im Sinne des § 82 S. 3 SGB IX auszugehen war (vgl. auch LAG Niedersachsen, 03.04.2014 - 5 Sa 1272/13, juris).
- VG Ansbach, 17.01.2017 - AN 1 K 16.00995
Nichteinladung einer schwerbehinderten Bewerberin zum Vorstellungsgespräch
Die Vorgabe eines Prädikatsexamens wird auch in der Rechtsprechung zum Arbeitsrecht für zulässig erachtet (…vgl. Hessisches LAG, U. v. 29.04.2015, Az. 12 Sa 929/13, Rn. 29, juris;… LAG Köln, U. v. 23.01.2013, Az. 3 Sa 686/12, Rn. 45, juris;… wohl auch BAG, U. v. 13.10.2011, Az. 8 AZR 608/10, Rn. 28, juris;… U. v. 21.07.2009, Az. 9 AZR 431/08, Rn. 26, juris; LAG Niedersachsen, U. v. 3.04.2014, Az. 5 Sa 1272/13, Rn. 33 f., juris).
- VG Ansbach, 17.01.2017 - AN 1 K 16.01045
Nichteinladung einer schwerbehinderten Bewerberin zum Vorstellungsgespräch
Die Vorgabe eines Prädikatsexamens wird auch in der Rechtsprechung zum Arbeitsrecht für zulässig erachtet (…vgl. Hessisches LAG, U.v. 29.04.2015, Az. 12 Sa 929/13, Rn. 29, juris;… LAG Köln, U.v. 23.01.2013, Az. 3 Sa 686/12, Rn. 45, juris;… wohl auch BAG, U.v. 13.10.2011, Az. 8 AZR 608/10, Rn. 28, juris;… U.v. 21.07.2009, Az. 9 AZR 431/08, Rn. 26, juris; LAG Niedersachsen, U.v. 3.04.2014, Az. 5 Sa 1272/13, Rn. 33 f., juris). - VG München, 28.03.2023 - M 5 K 20.2484
Nichteinladung schwerbehinderter Bewerber zum Vorstellungsgespräch
Da der Kläger dieses unabdingbare Kriterium, wie aus seiner Bewerbung zweifelsfrei erkennbar war, nicht erfüllt, war er als schwerbehinderter Bewerber offensichtlich ungeeignet im Sinne des § 165 Satz 4 SGB IX und damit nicht zwingend zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen (…vgl. BVerwG, U.v. 3.3.2011 - 5 C 16/10 - BVerwGE 139, 135, juris Rn. 20-24; NdsLAG, U.v. 3.4.2014 - 5 Sa 1272/13 - juris Rn. 37;… VGH BW, U.v. 7.2.2012 - 4 S 82/12 - AE 2012, 142, juris Rn. 35 ff.). - ArbG Düsseldorf, 25.05.2022 - 8 Ca 1287/22 Ein Bewerber ist lediglich dann offensichtlich ungeeignet, wenn zweifelsfrei erkennbar und nachweisbar ist, dass er den Anforderungen der auszuführenden Aufgaben und Tätigkeiten nicht gewachsen ist, er darf unter keinen Gesichtspunkten für die Stelle geeignet sein(vgl. Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 03. April 2014 - 5 Sa 1272/13, Rn. 35, juris).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".