Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 174 S 2 BGB, § 626 Abs 1 BGB
  Zurückweisung der Kündigung gemäß § 174 BGB - fehlerhafte Personalratsanhörung - Verdachtskündigung aufgrund Durchsuchungsbeschluss

• LAG Schleswig-Holstein

  Kündigung, außerordentlich, Zurückweisung, Vollmachtsurkunde, Fehlen einer Vollmacht, Öffentlicher Dienst, Kündigungsbefugnis, Personalrat, Anhörung, Umstände, entlastende, Mitteilung, Verdachtskündigung, Voraussetzungen, Weiterbeschäftigungsanspruch, Beschäftigung, ...

• IWW

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung eines kommunalen Sachgebietsleiters durch Leiterin des Hauptamtes bei unzureichendem Inkenntnissetzen über Vertretungsverhältnisse im öffentlichen Dienst und fehlender Personalratsanhörung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Außerordentliche Verdachtskündigung eines kommunalen Sachgebietsleiters durch Leiterin des Hauptamtes bei unzureichendem Inkenntnissetzen über Vertretungsverhältnisse im öffentlichen Dienst und fehlender Personalratsanhörung

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (22)

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• BAG, 14.04.2011 - 6 AZR 727/09

  Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 25.04.2013 - 5 Sa 309/12

  Vielmehr ist ein zusätzliches Handeln des Vertretenen zur Information des Arbeitnehmers erforderlich (BAG, Urteil vom 14.04.2011 - 6 AZR 727/09 -).

  Eine Heilung oder Genehmigung nach § 177 BGB scheidet aus (BAG Urt. v. 14.04.2011 - 6 AZR 727/09 -, AP Nr. 21 zu § 174 BGB).

  Etwas anderes gilt dann, wenn nach einer öffentlich bekannt gemachten Satzung oder eines Erlasses mit dem Bekleiden einer bestimmten Funktion die Kündigungsbefugnis verbunden ist (BAG Urt. v. 14.04.2011 - 6 AZR 727/09 -, AP Nr. 21 zu § 174 BGB; BAG Urt. 18.10.2000 - 2 AZR 627/99 -, AP Nr. 9 zu § 174 BGB).

  Dafür reicht es etwa aus, wenn der Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag oder durch gesondertes (Rund-)Schreiben aufgefordert wird, sich über die Organisationsstruktur aus den ihm übergebenen Unterlagen oder dem ihm zugänglichen Intranet zu informieren, sofern sich aus diesen Quellen ergibt, welche Funktionsträger mit welcher Vertretungsmacht ausgestattet sind (BAG Urt. v. 14.04.2011 - 6 AZR 727/09 -, a.a.O).

• BAG, 22.09.1994 - 2 AZR 31/94

  Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 25.04.2013 - 5 Sa 309/12

  Teilt der Arbeitgeber objektiv kündigungsrechtlich erhebliche Tatsachen nicht mit, weil er die Kündigung darauf (zunächst) nicht stützen will oder weil er sie bei seinem Kündigungsentschluss für unerheblich oder entbehrlich hält, dann ist die Anhörung selbst ordnungsgemäß (BAG 22.09.1994 - 2 AZR 31/94 - AP Nr. 68 zu § 102 BetrVG 1972;… BAG Urt. v. 24.02.2000 - 8 AZR 167/99 -, AP Nr. 47 zu § 1 KSchG 1969 'Soziale Auswahl').

  Eine unzureichende Unterrichtung kann nicht nur in der bewussten "Aufbereitung" der mitgeteilten Tatsachen, sondern auch in der Weglassung gegen die Kündigung sprechender, den Arbeitnehmer entlastender Informationen bestehen und führt zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn die bewusst irreführend dargestellten bzw. weggelassenen Tatsachen nicht nur eine unzutreffende Ergänzung oder Konkretisierung des mitgeteilten Sachverhalts bewirken (LAG Schleswig-Holstein Urteil v. 19.01.2010 - 5 Sa 210/09 -, zit. n. Juris; BAG Urt. v. 22.09.1994 - 2 AZR 31/94 -, a. a. O.).

  Die Anhörung wäre nicht ordnungsgemäß, sie stünde einer Nichtanhörung gleich (LAG Schleswig-Holstein Urteil v. 19.01.2010 - 5 Sa 210/09 -, zit. n. Juris; BAG Urt. v. 22.09.1994 - 2 AZR 31/94 -, a. a. O.; LAG Köln Urt. V. 03.03.2008 - 14 Sa 1276/07 -, zit. n. Juris).

• LAG Schleswig-Holstein, 19.01.2010 - 5 Sa 210/09

  Kündigung, außerordentlich, Personalrat, Anhörung, Umstände, entlastende, …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 25.04.2013 - 5 Sa 309/12

  Insoweit kann es dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit entsprechen, auch diejenigen Umstände mitzuteilen, die gegen den Ausspruch einer Kündigung sprechen (LAG Schleswig-Holstein Urteil v. 19.01.2010 - 5 Sa 210/09 -, zit. n. Juris;… BAG Urt. v. 31.08.1989 - 2 AZR 453/88 -, AP Nr. 1 zu § 77 LPVG Schleswig-Holstein;… BAG Urt. v. 02.11.1983 - 7 AZR 65/82 -, AP Nr. 29 zu § 102 BetrVG 1972).

  Eine unzureichende Unterrichtung kann nicht nur in der bewussten "Aufbereitung" der mitgeteilten Tatsachen, sondern auch in der Weglassung gegen die Kündigung sprechender, den Arbeitnehmer entlastender Informationen bestehen und führt zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn die bewusst irreführend dargestellten bzw. weggelassenen Tatsachen nicht nur eine unzutreffende Ergänzung oder Konkretisierung des mitgeteilten Sachverhalts bewirken (LAG Schleswig-Holstein Urteil v. 19.01.2010 - 5 Sa 210/09 -, zit. n. Juris;… BAG Urt. v. 22.09.1994 - 2 AZR 31/94 -, a. a. O.).

  Die Anhörung wäre nicht ordnungsgemäß, sie stünde einer Nichtanhörung gleich (LAG Schleswig-Holstein Urteil v. 19.01.2010 - 5 Sa 210/09 -, zit. n. Juris;… BAG Urt. v. 22.09.1994 - 2 AZR 31/94 -, a. a. O.; LAG Köln Urt. V. 03.03.2008 - 14 Sa 1276/07 -, zit. n. Juris).

• BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 724/06

  Verdachtskündigung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 25.04.2013 - 5 Sa 309/12

  Der Arbeitgeber muss alle zumutbaren Anstrengungen zur Auflösung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben haben (BAG Urt. v. 29.11.2007 - 2 AZR 724/06 -, AP Nr. 40 zu § 626 BGB 'Verdacht strafbarer Handlung').

  Dabei sind an die Darlegung und Qualität der schwerwiegenden Verdachtsmomente besonders strenge Anforderungen zu stellen, weil bei einer Verdachtskündigung immer die Gefahr besteht, dass ein "Unschuldiger" betroffen ist (st. Rspr., vgl. nur: BAG Urt. v. 29.11.2007 - 2 AZR 724/06 -, AP Nr. 40 zu § 626 BGB 'Verdacht strafbarer Handlung').

• BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 700/11

  Kündigung wegen Verdachts einer Straftat - Darlegungspflichten des Arbeitgebers

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 25.04.2013 - 5 Sa 309/12

  Deshalb besteht regelmäßig keine Rechtfertigung für die Aussetzung eines Kündigungsschutzprozesses bis zur rechtskräftigen Erledigung eines Strafverfahrens, in dem der Kündigungsvorwurf auf seine strafrechtliche Relevanz hin geprüft wird (st. Rspr., vgl. nur: BAG Urt. v. 25.10.2012 - 2 AZR 700/11 - NZA 2012, 371 ff. mit zahlreichen weiteren Rspr.-Nachw.).

  Zu diesem Zweck ist es ihm zwar unbenommen, sich Ermittlungsergebnisse der Strafverfolgungsbehörden zu eigen zu machen und sie im Arbeitsgerichtsprozess - zumindest durch Bezugnahme - als eigene Behauptungen vorzutragen (BAG Urt. v. 25.10.2012 - 2 AZR 700/11 -, a.a.O.).

• BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 82/06

  Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 25.04.2013 - 5 Sa 309/12

  Sofern indessen ein Bevollmächtigter in Vertretung oder im Auftrage des Organs der öffentlichen Verwaltung eine Kündigung ausspricht, findet auch im Bereich des öffentlichen Dienstes § 174 BGB uneingeschränkt Anwendung (BAG Urt. v. 20.09.2006 - 6 AZR 82/06 -, AP Nr. 19 zu § 174 BGB).

  Hat der Arbeitnehmer, dem gegenüber eine Kündigung ausgesprochen wird, Kenntnis davon, dass sein Erklärungsgegner eine solche, regelmäßig mit der Kündigungsbefugnis einhergehende Stellung inne hat, dann ist ihm zuzurechnen, dass er dessen Bevollmächtigung gekannt hat (BAG Urt. v. 20.09.2006 - 6 AZR 82/06 -, AP Nr. 19 zu § 174 BGB).

• BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 424/01

  Verdachtskündigung nach Anhörung des Arbeitnehmers

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 25.04.2013 - 5 Sa 309/12

  Rn. 52 a) Für die Anhörung des Personalrats gelten dieselben Grundsätze wie für die Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG (BAG Urt. v. 26.09.2002 - 2 AZR 424/01 -, AP Nr. 37 zu § 626 BGB 'Verdacht strafbarer Handlung').

  Denn der Familienstand, die daraus resultierenden Unterhaltspflichten, das Lebensalter und die Beschäftigungszeit sind auch im Rahmen der nach § 626 Abs. 1 BGB notwendigen Interessenabwägung zwingend zu berücksichtigen (BAG Urt. v. 26.09.2002 - 2 AZR 424/01 -, AP Nr. 37 zu § 626 BGB 'Verdacht strafbarer Handlung';… LAG Köln, Urt. v. 24.02.2010 - 8 Sa 1210/09 -, zit. n. Juris).

• BAG, 02.11.1983 - 7 AZR 65/82

  Anhörungsverfahren - Kündigung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 25.04.2013 - 5 Sa 309/12

  Die Anhörung soll in geeigneten Fällen dazu beitragen, dass es gar nicht zum Ausspruch einer Kündigung kommt (BAG Urt. v. 02.11.1983 - 7 AZR 65/82 -, AP Nr. 29 zu § 102 BetrVG 1972).

  Insoweit kann es dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit entsprechen, auch diejenigen Umstände mitzuteilen, die gegen den Ausspruch einer Kündigung sprechen (LAG Schleswig-Holstein Urteil v. 19.01.2010 - 5 Sa 210/09 -, zit. n. Juris;… BAG Urt. v. 31.08.1989 - 2 AZR 453/88 -, AP Nr. 1 zu § 77 LPVG Schleswig-Holstein; BAG Urt. v. 02.11.1983 - 7 AZR 65/82 -, AP Nr. 29 zu § 102 BetrVG 1972).

• LAG Köln, 24.02.2010 - 8 Sa 1210/09

  Unwirksame außerordentliche Kündigung bei fehlerhafter Anhörung des …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 25.04.2013 - 5 Sa 309/12

  Denn der Familienstand, die daraus resultierenden Unterhaltspflichten, das Lebensalter und die Beschäftigungszeit sind auch im Rahmen der nach § 626 Abs. 1 BGB notwendigen Interessenabwägung zwingend zu berücksichtigen (…BAG Urt. v. 26.09.2002 - 2 AZR 424/01 -, AP Nr. 37 zu § 626 BGB 'Verdacht strafbarer Handlung'; LAG Köln, Urt. v. 24.02.2010 - 8 Sa 1210/09 -, zit. n. Juris).

  Verzichtbar ist die Mitteilung der Sozialdaten "Lebensalter" und "Unterhaltspflichten" ausnahmsweise auch dann, wenn die Anhörung eine betriebsbedingte Kündigung wegen einer Betriebsstilllegung zum Gegenstand hat und folglich eine Sozialauswahl entfällt, sodass das Lebensalter und die Unterhaltspflichten des zu Kündigenden keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Kündigung haben können (…BAG Urt. v. 13.05.2004 - 2 AZR 329/03 -, AP Nr. 140 zu § 102 BetrVG 1972;… LAG Baden-Württemberg Urt. v. 09.01.2006 - 4 Sa 55/05 -, zit. n. Juris; LAG Köln Urt. v. 24.02.2010 - 8 Sa 1210/09 -, zit. n. Juris).

• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 25.04.2013 - 5 Sa 309/12

  Rn. 70 Nachdem erst- und zweitinstanzlich der Kündigungsfeststellungsklage stattgegeben wurde, hat der Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsrechtsstreits nach der Grundsatzentscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 27.02.1985 - GS 1/84 - (AP Nr. 14 zu § 611 BGB 'Beschäftigungspflicht') den allgemeinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung zu den bisherigen Arbeitsbedingungen.
• BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 694/11

  Kündigung wegen des Verdachts der Bestechung
• BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 30/00

  Fristlose Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers - Entgegennahme …
• BAG, 24.02.2000 - 8 AZR 167/99

  Widerspruch bei Betriebsteilübergang - Soziale Auswahl - Anhörung des …
• LAG Baden-Württemberg, 02.06.2009 - 14 Sa 101/08

  Kündigung wegen verfassungsfeindlicher Betätigung - Weiterbeschäftigung
• LAG Hamburg, 03.12.2008 - 4 Sa 87/08

  Verdachtskündigung - fehlerhafte Personalratsanhörung - Weglassen entlastender …
• BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 516/08

  Wartezeitkündigung - Personalratsanhörung
• BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 627/99

  Personalratsbeteiligung bei außerordentlicher krankheitsbedingter Kündigung …
• BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 453/88

  Betriebsrat - Personalrat: Anhörung bei Kündigung eines Eigenbetriebsleiters - …
• BAG, 13.05.2004 - 2 AZR 329/03

  Kündigung wegen Betriebsstilllegung - Anhörung des Betriebsrats
• BAG, 29.06.1989 - 2 AZR 482/88

  Kündigung: Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst - Kündigungsvollmacht eines …
• LAG Baden-Württemberg, 09.01.2006 - 4 Sa 55/05

  Betriebsratsanhörung - Massenentlassung - Vertrauensschutz
• LAG Köln, 03.03.2008 - 14 Sa 1276/07

  Anhörung des Betriebsrats

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• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.06.2022 - 5 Sa 256/21

  Außerordentliche Kündigung - freiheitlich demokratische Grundordnung - …

  Rn. 68 (BAG…, Urteil vom 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 - Rn. 44, juris = ZTR 2003, 410; LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 2. September 2019 - 3 Sa 527/16 - Rn. 413, juris; LAG Schleswig-Holstein, Teilurteil vom 25. April 2013 - 5 Sa 309/12 - Rn. 52, juris).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2022 - 5 Sa 293/21

  Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmensentscheidung - Aufgabenverlagerung auf …

  Rn. 60 (BAG…, Urteil vom 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 - Rn. 44, juris = ZTR 2003, 410; LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 2. September 2019 - 3 Sa 527/16 - Rn. 413, juris; LAG Schleswig-Holstein, Teilurteil vom 25. April 2013 - 5 Sa 309/12 - Rn. 52, juris).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2022 - 5 Sa 293/21

  Kündigung; betriebsbedingt; Unternehmerentscheidung; Organisationsentscheidung; …

  (BAG…, Urteil vom 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 - Rn. 44, juris = ZTR 2003, 410 ; LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 2. September 2019 - 3 Sa 527/16 - Rn. 413, juris; LAG Schleswig-Holstein, Teilurteil vom 25. April 2013 - 5 Sa 309/12 - Rn. 52, juris).
• VG Schleswig, 20.12.2024 - 18 A 2/24

  Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung eines Personalratsmitglieds, hilfsweise …

  Die Dienststellenleitung hat dem Personalrat insofern über den zur Kündigung führenden Sachverhalt umfassend und unter Beifügung vorhandener Schriftstücke zu unterrichten (vgl. dazu: LAG Schleswig-Holstein, Teilurteil vom 25. April 2013 - 5 Sa 309/12 -, juris Rn. 51 ).