Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 64 StGB
  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begründung der Erfolgsaussicht; Wiedergabe der Einschätzung des Sachverständigen; eigenständige Beurteilung durch das Tatgericht)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Anforderungen an die Begründung der Erfolgsaussichten einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 64 S 2 StGB
  Anforderungen an die Begründung der Erfolgsaussichten einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, Art. 100 GG, Art. 267 AEUV, § 64 StGB, § 63 StGB, § 64 Satz 2 StGB, § 67d Abs. 1 Satz 1 oder 3 StGB, §§ 73, 73c StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 73 StGB, § 349 Abs. 4 StPO

• Wolters Kluwer

  Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen; Durchgreifende Rechtsfehlerhaftigkeit der Begründung der Erfolgsaussicht der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen; Durchgreifende Rechtsfehlerhaftigkeit der Begründung der Erfolgsaussicht der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• rechtsportal.de

  Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen; Durchgreifende Rechtsfehlerhaftigkeit der Begründung der Erfolgsaussicht der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2022, 372
• StV 2023, 244

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 08.06.2022 - 5 StR 128/22

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch eigennützige Förderung fremder …

  Auszug aus BGH, 31.08.2022 - 5 StR 130/22

  Eine vom Generalbundesanwalt beantragte Schuldspruchänderung, welcher der Senat nicht folgen will, steht einer Verwerfung des Rechtsmittels durch Beschluss nicht entgegen; daran ändert der Umstand nichts, dass sich der Generalbundesanwalt auch auf § 349 Abs. 4 StPO bezogen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Juni 2022 - 2 StR 151/22; vom 8. Juni 2022 - 5 StR 128/22; vom 21. November 2019 - 4 StR 158/19; vom 3. Mai 2011 - 5 StR 111/11 jeweils mwN).

  Dies gilt ungeachtet dessen, dass der Generalbundesanwalt eine Herabsetzung der Einzelstrafe auf das gesetzliche Mindestmaß beantragt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2022 - 5 StR 128/22; vom 21. November 2019 - 4 StR 158/19).

• BGH, 21.11.2019 - 4 StR 158/19

  Revision in Strafsachen: Verwerfung des Rechtsmittels durch Beschluss trotz …

  Auszug aus BGH, 31.08.2022 - 5 StR 130/22

  Eine vom Generalbundesanwalt beantragte Schuldspruchänderung, welcher der Senat nicht folgen will, steht einer Verwerfung des Rechtsmittels durch Beschluss nicht entgegen; daran ändert der Umstand nichts, dass sich der Generalbundesanwalt auch auf § 349 Abs. 4 StPO bezogen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Juni 2022 - 2 StR 151/22; vom 8. Juni 2022 - 5 StR 128/22; vom 21. November 2019 - 4 StR 158/19; vom 3. Mai 2011 - 5 StR 111/11 jeweils mwN).

  Dies gilt ungeachtet dessen, dass der Generalbundesanwalt eine Herabsetzung der Einzelstrafe auf das gesetzliche Mindestmaß beantragt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2022 - 5 StR 128/22; vom 21. November 2019 - 4 StR 158/19).

• BGH, 09.11.2021 - 5 StR 208/21

  Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung der Unterbringung in einer …

  Auszug aus BGH, 31.08.2022 - 5 StR 130/22

  Die bloße Möglichkeit einer therapeutischen Veränderung genügt hierfür nicht (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 9. November 2021 - 5 StR 208/21; vom 10. Juni 2021 - 2 StR 104/21;… BeckOK StGB/Ziegler, 53. Ed., § 64 Rn. 12;… MüKoStGB/van Gemmeren, 4. Aufl., § 64 Rn. 61 ff. jeweils mwN).

• BGH, 23.05.2017 - 1 StR 164/17

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Auszug aus BGH, 31.08.2022 - 5 StR 130/22

  Nicht anders als bei der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB hat es die Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB wegen seiner Letztverantwortung für die Entscheidung selbständig zu beurteilen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 1 StR 164/17).
• BGH, 10.06.2021 - 2 StR 104/21

  Verminderte Schuldfähigkeit (BAK: mehr als 3 , Rückrechnung, Alkoholgewöhnung, …

  Auszug aus BGH, 31.08.2022 - 5 StR 130/22

  Die bloße Möglichkeit einer therapeutischen Veränderung genügt hierfür nicht (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 9. November 2021 - 5 StR 208/21; vom 10. Juni 2021 - 2 StR 104/21;… BeckOK StGB/Ziegler, 53. Ed., § 64 Rn. 12;… MüKoStGB/van Gemmeren, 4. Aufl., § 64 Rn. 61 ff. jeweils mwN).
• BGH, 29.04.2015 - 5 StR 79/15

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil aufgrund von …

  Auszug aus BGH, 31.08.2022 - 5 StR 130/22

  Zur Begründung der Erfolgsaussicht darf das Gericht aber nicht nur auf die Einschätzung des Sachverständigen abstellen, vielmehr hat es insoweit eine eigene Würdigung vorzunehmen (BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2015 - 5 StR 422/15; Urteil vom 29. April 2015 - 5 StR 79/15).
• BGH, 03.05.2011 - 5 StR 111/11

  Konsequenzen auf die Revision wegen der rechtsfehlerfreien Annahme eines …

  Auszug aus BGH, 31.08.2022 - 5 StR 130/22

  Eine vom Generalbundesanwalt beantragte Schuldspruchänderung, welcher der Senat nicht folgen will, steht einer Verwerfung des Rechtsmittels durch Beschluss nicht entgegen; daran ändert der Umstand nichts, dass sich der Generalbundesanwalt auch auf § 349 Abs. 4 StPO bezogen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Juni 2022 - 2 StR 151/22; vom 8. Juni 2022 - 5 StR 128/22; vom 21. November 2019 - 4 StR 158/19; vom 3. Mai 2011 - 5 StR 111/11 jeweils mwN).
• BGH, 28.10.2015 - 5 StR 422/15

  Unterbringungsanordnung (Erfolgsaussicht; fehlende Darlegung konkreter Umstände …

  Auszug aus BGH, 31.08.2022 - 5 StR 130/22

  Zur Begründung der Erfolgsaussicht darf das Gericht aber nicht nur auf die Einschätzung des Sachverständigen abstellen, vielmehr hat es insoweit eine eigene Würdigung vorzunehmen (BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2015 - 5 StR 422/15; Urteil vom 29. April 2015 - 5 StR 79/15).
• BGH, 21.06.2022 - 2 StR 151/22

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

  Auszug aus BGH, 31.08.2022 - 5 StR 130/22

  Eine vom Generalbundesanwalt beantragte Schuldspruchänderung, welcher der Senat nicht folgen will, steht einer Verwerfung des Rechtsmittels durch Beschluss nicht entgegen; daran ändert der Umstand nichts, dass sich der Generalbundesanwalt auch auf § 349 Abs. 4 StPO bezogen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Juni 2022 - 2 StR 151/22; vom 8. Juni 2022 - 5 StR 128/22; vom 21. November 2019 - 4 StR 158/19; vom 3. Mai 2011 - 5 StR 111/11 jeweils mwN).

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• BGH, 01.03.2023 - 4 StR 349/22

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: Vorliegen zum Urteilszeitpunkt, …

  Die bloße Möglichkeit einer therapeutischen Veränderung genügt hierfür nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 31. August 2022 - 5 StR 130/22, juris Rn. 10).
• BGH, 06.12.2022 - 4 StR 438/22

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erfolgsaussicht: Maßstab, bloße …

  Die bloße Möglichkeit einer therapeutischen Veränderung genügt hierfür nicht (vgl. zum Ganzen nur BGH, Beschluss vom 31. August 2022 - 5 StR 130/22 mwN).

  aa) Die Ausführungen der Strafkammer zu der Erfolgsprognose der Maßregel unterliegen rechtlichen Bedenken schon deshalb, weil sie sich in der Wiedergabe der Einschätzung des psychologischen Sachverständigen erschöpfen und eine eigene tatrichterliche Würdigung nicht erkennen lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 31. August 2022 - 5 StR 130/22 mwN).

• BGH, 14.02.2023 - 4 StR 385/22

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (abzuurteilende Tat zwischen zwei …

  Diese reicht für die Annahme einer hinreichenden Erfolgswahrscheinlichkeit aber nicht aus (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 31. August 2022 - 5 StR 130/22, NStZ-RR 2022, 372;… Beschluss vom 9. November 2021 - 5 StR 208/21 Rn. 7;… Beschluss vom 10. Juni 2021 - 2 StR 104/21 Rn. 18;… Ziegler in BeckOK-StGB, 55. Ed., § 64 Rn. 12;… van Gemmeren in MüKo-StGB, 4. Aufl., § 64 Rn. 61 ff.; jew. mwN).
• BGH, 11.10.2022 - 5 StR 210/22

  Tateinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Teilidentität der …

  Eine vom Generalbundesanwalt beantragte bloße Schuldspruchänderung, welcher der Senat nicht folgen will, steht einer Verwerfung des Rechtsmittels durch Beschluss nicht entgegen; dies gilt auch dann, wenn sich der Generalbundesanwalt auch auf § 349 Abs. 4 StPO bezogen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. August 2022 - 5 StR 130/22; vom 21. Juni 2022 - 2 StR 151/22; vom 8. Juni 2022 - 5 StR 128/22; vom 21. November 2019 - 4 StR 158/19 jeweils mwN).
• BGH, 28.02.2023 - 4 StR 452/22

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Erfolgsaussicht der Behandlung: …

  Die Urteilsausführungen enthalten dazu mit der Wiedergabe des noch verhältnismäßig jungen Alters des Angeklagten und der im Jahr 2012 über einen erheblichen Zeitraum erfolgreichen Entzugsbehandlung im Rahmen einer Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 BtMG positive Prognosefaktoren, die in der Gesamtschau mit gegen die Erfolgsaussicht sprechenden Gesichtspunkten abgewogen werden müssen und eine auf Tatsachen gegründete Wahrscheinlichkeit des Behandlungserfolgs ergeben können (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. Dezember 2022 - 4 StR 438/22 Rn. 3; Beschluss vom 31. August 2022 - 5 StR 130/22, NStZ-RR 2022, 372;… van Gemmeren in MüKo-StGB, 4. Aufl., § 64 Rn. 64 mwN).