Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 268 StPO; § 344 StPO
  Abweichen von verkündeter Urteilsformel und Urteilstenor der Urteilsurkunde (keine Prüfung durch das Revisionsgericht von Amts wegen; Erforderlichkeit der Verfahrensrüge)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Revisionsentscheidung in Strafsachen: Verschärfung des Schuldspruchs wegen Betäubungsmitteldelikt ohne Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 354 Abs 1 StPO, § 358 StPO, § 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BtMG, § 29a BtMG, § 30a Abs 2 Nr 2 BtMG
  Revisionsentscheidung in Strafsachen: Verschärfung des Schuldspruchs wegen Betäubungsmitteldelikt ohne Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot

• IWW
• Wolters Kluwer

  Annahme eines minder schweren Falls bei Aufweisen einer geringen Gefährlichkeit der Waffe i.R.d. bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 29a Abs. 1 ; BtMG § 30a Abs. 3
  Annahme eines minder schweren Falls bei Aufweisen einer geringen Gefährlichkeit der Waffe i.R.d. bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 28.01.2020 - 4 StR 303/19

  Bewaffnetes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Anwendungsbereich der …

  Auszug aus BGH, 23.06.2020 - 5 StR 189/20

  In seiner rechtlichen Würdigung ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, der Angeklagte habe sich dadurch des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG (vgl. zu den Voraussetzungen BGH, Beschluss vom 28. Januar 2020 - 4 StR 303/19, NJW 2020, 1233) in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln (zum Eigenverbrauch) schuldig gemacht.
• VGH Bayern, 27.11.2012 - 15 BV 09.2719

  Paintball-Hallenspielfläche; Baugenehmigung; Garantie der Menschenwürde

  Auszug aus BGH, 23.06.2020 - 5 StR 189/20

  Im Wohnzimmer verwahrte er auf dem Sofa unter einem Kissen - und damit bewusst jederzeit griffbereit - eine geladene Schusswaffe der Marke Walther P 99 RAM, Kaliber .43, also eine Paintball-Pistole, aus der Gummi- oder Farbgeschosse verschossen werden können (vgl. zur waffenrechtlichen Einordnung BayVGH, DVBl 2013, 525; vgl. zur Gefährlichkeit auch AG Leverkusen, ZfSch 2006, 521 mit Anm. Rixecker).
• BGH, 18.02.2020 - 3 StR 430/19

  Kein Anspruch auf schriftliche Übersetzung eines nicht rechtskräftigen …

  Auszug aus BGH, 23.06.2020 - 5 StR 189/20

  Vielmehr kann er auf Revision des Angeklagten selbst auf den zutreffenden schwereren Schuldspruch erkennen, ohne durch das Verschlechterungsverbot gehindert zu sein (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 18. Februar 2020 - 3 StR 430/19 Rn. 60 mwN).
• BGH, 10.10.2019 - 1 StR 632/18

  Abweichen von verkündeter Urteilsformel und Urteilstenor der Urteilsurkunde …

  Auszug aus BGH, 23.06.2020 - 5 StR 189/20

  Der Senat sieht insoweit keinen Anlass, von Amts wegen nachzuprüfen, welcher Tenor verkündet wurde, denn eine zulässige Verfahrensrüge ist nicht erhoben worden (abweichend - nicht tragend - BGH, Urteil vom 10. Oktober 2019 - 1 StR 632/18, NStZ 2020, 371; dagegen zutreffend Ventzke, NStZ 2020, 372).
• AG Leverkusen, 19.04.2005 - 20 C 29/05

  Auszug aus BGH, 23.06.2020 - 5 StR 189/20

  Im Wohnzimmer verwahrte er auf dem Sofa unter einem Kissen - und damit bewusst jederzeit griffbereit - eine geladene Schusswaffe der Marke Walther P 99 RAM, Kaliber .43, also eine Paintball-Pistole, aus der Gummi- oder Farbgeschosse verschossen werden können (vgl. zur waffenrechtlichen Einordnung BayVGH, DVBl 2013, 525; vgl. zur Gefährlichkeit auch AG Leverkusen, ZfSch 2006, 521 mit Anm. Rixecker).

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• BGH, 01.03.2023 - 4 StR 306/22

  Erpressung (Versuch; Konkurrenzen: weitere unter Drohung mit dem Messer …

  Hierbei korrigiert der Senat - ohne durch das Verschlechterungsverbot gehindert zu sein (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 - 5 StR 189/20, NStZ-RR 2020, 357 mwN) - bereits auf die Revision des Angeklagten zugleich die rechtliche Bezeichnung der Straftat nach § 255, § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. September 2017 - 2 StR 327/17, juris Rn. 14 mwN) sowie die Reihenfolge der in der Urteilsformel aufgezählten tateinheitlich verwirklichten Straftatbestände (…vgl. Maier in MüKo-StPO, 1. Aufl., § 260 Rn. 250).
• BGH, 15.10.2020 - 1 StR 336/20

  Übereinstimmen von verkündeter und im schriftlichen Urteil niedergelegter …

  Der Senat hält - entgegen der vom 5. Strafsenat geäußerten Ansicht (Beschluss vom 23. Juni 2020 - 5 StR 189/20 Rn. 5) - an seiner Auffassung fest (…Urteil vom 10. Oktober 2019 - 1 StR 632/18 Rn. 11-16), dass das Übereinstimmen von verkündeter und im schriftlichen Urteil niedergelegter Urteilsformel von Amts wegen zu prüfen ist.
• BGH, 27.01.2021 - 6 StR 399/20

  Divergenz zwischen der Urteilsformel in der Sitzungsniederschrift und dem Tenor …

  a) Der Senat teilt die vom 3. Strafsenat (vgl. BGH…, Beschluss vom 3. Mai 2019 - 3 StR 462/18 Rn. 3 f.) und vom 5. Strafsenat (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 - 5 StR 189/20 Rn. 4 f.) vertretene Auffassung, wonach die Korrektur eines vom Sitzungsprotokoll abweichenden Urteilstenors in der Urteilsurkunde durch das Revisionsgericht eine ordnungsgemäß erhobene Verfahrensrüge voraussetzt.

• BayObLG, 17.02.2025 - 201 ObOWi 26/25

  Anforderungen an die Unterschrift des Richters bei Urteilen; Vorsatz bei einer …

  Der Senat sieht insoweit keinen Anlass, von Amts wegen nachzuprüfen, welcher Tenor verkündet wurde, denn eine zulässige Verfahrensrüge ist nicht erhoben worden (vgl. BGH, Beschluss vom 23.06.2020 - 5 StR 189/20; v. 27.01.2021 - 6 StR 399/20; u.v. 03.05.2019 - 3 StR 462/18 jew. bei juris m.w.N.).

  Vielmehr kann er auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen selbst auf den zutreffenden und rechtsfehlerfrei begründeten schwereren Schuldspruch erkennen, ohne durch das Verschlechterungsverbot gehindert zu sein (BGH, Beschluss vom 23.06.2020 a.a.O.).

• BGH, 13.02.2024 - 5 StR 602/23

  Abänderung des Schuldspruchs wegen Abweichung von Tenor und Urteilsgründen

  Der sich aufgrund der Abweichung von Tenor und Urteilsgründen ergebende Widerspruch ist auf die Sachrüge hin vom Senat zu berücksichtigen und der Schuldspruch in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO abzuändern (BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 - 5 StR 189/20, NStZ-RR 2020, 357).

  Das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO hindert die Verschärfung des Schuldspruchs nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 - 5 StR 189/20, NStZ-RR 2020, 357 mwN).

• BGH, 18.03.2026 - 6 StR 69/25

  Fahrlässiges Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion durch sorgfaltswidriges …

  Der Senat hält - im Anschluss an Entscheidungen des 3. und 5. Strafsenats (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 2019 - 3 StR 462/18, Rn. 3 f.; vom 23. Juni 2020 - 5 StR 189/20, NStZ-RR 2020, 357) - an seiner Auffassung fest, wonach die Berücksichtigung eines vom Sitzungsprotokoll abweichenden Urteilstenors in der Urteilsurkunde durch das Revisionsgericht eine ordnungsgemäß erhobene Verfahrensrüge voraussetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2021 - 6 StR 399/20, NStZ 2021, 319;… ebenso MüKo-StPO/Wenske, 2. Aufl., § 267 Rn. 51;… MüKo-StPO/Moldenhauer, 2. Aufl., § 268 Rn. 32a; Ventzke NStZ 2020, 372; Schefer NStZ 2021, 510).
• BGH, 01.08.2023 - 5 StR 174/23

  Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen (Bilddateien als Drucksätze)

  Dies kann der Senat - wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat - auf die Sachrüge ohne Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot nachholen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 - 5 StR 189/20, NStZ-RR 2020, 357 mwN).
• BGH, 08.04.2025 - 5 StR 734/24
  Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend § 354 Abs. 1 StPO (zur Schuldspruchänderung bei Abweichung des Urteilstenors von der rechtlichen Würdigung vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 - 5 StR 189/20, NStZ-RR 2020, 357).