Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  § 73 StGB; § 242 StGB; § 244a StGB; § 259 StGB; § 260a StGB
  Wahldeutige Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls oder bandenmäßiger Hehlerei; Einziehung

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § ... 354 Abs. 1 StPO, § 30 StGB, § 259 Abs. 1 Var. 4 StGB, § 259 Abs. 1 Var. 3 StGB, § 265 Abs. 1 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 73 Abs. 1 StGB, § 357 StPO, § 265 StPO, §§ 73, 73c StGB, § 23 Abs. 2 StGB

• strafrechtsiegen.de

  Einziehung des Wertersatzes: BGH fordert Nachweis über Vermögenszufluss

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schuldspruch wegen des Verabredens zu einem schweren Bandendiebstahl sowie wegen entweder des schweren Bandendiebstahls oder der versuchten gewerbsmäßigen Bandenhehlerei

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Einziehung von Taterträgen bei Bandendiebstahl

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 08.05.2017 - GSSt 1/17

  Ungleichartige Wahlfehlstellung (verfassungsrechtliche Zulässigkeit; …

  Auszug aus BGH, 22.04.2025 - 5 StR 27/25

  Die für eine Verurteilung im Wege einer ungleichartigen Wahlfeststellung erforderliche rechtsethische und psychologische Vergleichbarkeit der für die beiden Sachverhaltsalternativen in Betracht kommenden Straftatbestände (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2017 - GSSt 1/17 Rn. 34, BGHSt 62, 164) ist weiterhin gegeben, zumal der für das Geschehen der Tat 2 der Urteilsgründe vorzunehmende Wechsel von einer vollendeten zu einer versuchten gewerbsmäßigen Bandenhehlerei lediglich innerhalb eines normativen Stufenverhältnisses stattfindet (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 12. Oktober 1989 - 4 StR 318/89, BGHSt 36, 262).
• BGH, 31.10.2018 - 2 StR 281/18

  Hehlerei (Definitionen: Sich-Verschaffen, Absetzen; Absatzhilfe: Erfordernis …

  Auszug aus BGH, 22.04.2025 - 5 StR 27/25

  Denn eine vollendete Absatzhilfe (§ 259 Abs. 1 Var. 4 StGB) setzt gleichermaßen wie eine vollendete Hehlerei in Form des Absetzens (§ 259 Abs. 1 Var. 3 StGB) den Eintritt eines Absatzerfolges voraus (BGH, Beschlüsse vom 31. Oktober 2018 - 2 StR 281/18, BGHSt 63, 228; vom 6. März 2019 - 3 StR 4/19, NStZ-RR 2019, 180).
• BGH, 12.10.1989 - 4 StR 318/89

  Aids II - § 223a Abs. 1 StGB aF (§ 224 StGB nF), 'lebensgefährdend', § 229 StGB …

  Auszug aus BGH, 22.04.2025 - 5 StR 27/25

  Die für eine Verurteilung im Wege einer ungleichartigen Wahlfeststellung erforderliche rechtsethische und psychologische Vergleichbarkeit der für die beiden Sachverhaltsalternativen in Betracht kommenden Straftatbestände (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Mai 2017 - GSSt 1/17 Rn. 34, BGHSt 62, 164) ist weiterhin gegeben, zumal der für das Geschehen der Tat 2 der Urteilsgründe vorzunehmende Wechsel von einer vollendeten zu einer versuchten gewerbsmäßigen Bandenhehlerei lediglich innerhalb eines normativen Stufenverhältnisses stattfindet (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 12. Oktober 1989 - 4 StR 318/89, BGHSt 36, 262).

• BGH, 25.10.2017 - 2 StR 495/12

  Wahlfeststellung (Berücksichtigung des Grundsatzes in dubio pro reo; Anwendung …

  Auszug aus BGH, 22.04.2025 - 5 StR 27/25

  Nachdem für die festgestellten Sachverhaltsalternativen mit Blick auf § 23 Abs. 2 StGB möglicherweise verschiedene Strafrahmen Anwendung finden, wird das neue Tatgericht jeweils zu erörtern haben, welche Strafe es für angemessen gehalten hätte, wenn zweifelsfrei die eine oder die andere Handlung nachgewiesen wäre, um sodann die niedrigere der hypothetisch in Frage kommenden Strafen zu verhängen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 2 StR 495/12, NStZ-RR 2018, 47).
• BGH, 21.08.2018 - 2 StR 311/18

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Erstreckung nur auf das …

  Auszug aus BGH, 22.04.2025 - 5 StR 27/25

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vermögenswert im Rechtssinne aus der Tat erlangt, wenn er dem Beteiligten unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18, NStZ 2019, 20; Urteile vom 5. Dezember 2024 - 4 StR 343/24; vom 26. März 2025 - 5 StR 436/24).
• BGH, 26.03.2025 - 5 StR 436/24

  Einziehung (durch die Tat erlangter Vermögenswert; Betrug; Buchgeld; Faktische …

  Auszug aus BGH, 22.04.2025 - 5 StR 27/25

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vermögenswert im Rechtssinne aus der Tat erlangt, wenn er dem Beteiligten unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18, NStZ 2019, 20; Urteile vom 5. Dezember 2024 - 4 StR 343/24; vom 26. März 2025 - 5 StR 436/24).
• BGH, 24.04.2024 - 5 StR 4/24

  Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach gesetzlicher …

  Auszug aus BGH, 22.04.2025 - 5 StR 27/25

  Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn er im Sinne eines rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermögensgegenstand nehmen konnte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 2021 - 2 StR 3/20; vom 24. April 2024 - 5 StR 4/24).
• BGH, 10.09.1986 - 3 StR 287/86

  Strafbarkeit wegen Verabredung eines Verbrechens des schweren Raubes - …

  Auszug aus BGH, 22.04.2025 - 5 StR 27/25

  Rn. 6 a) Hinsichtlich der Tat 1k der Urteilsgründe muss dieser auf "Verabredung zum schweren Bandendiebstahl" lauten, um wie geboten die Bezeichnung des verabredeten Verbrechens in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen (zur Tenorierung im Rahmen des § 30 StGB vgl. BGH, Urteil vom 10. September 1986 - 3 StR 287/86, NStZ 1987, 72; Beschluss vom 13. August 2004 - 2 StR 125/04).
• BGH, 06.07.2021 - 2 StR 3/20

  Beweiswürdigung des Tatrichters (eingeschränkte revisionsrechtliche …

  Auszug aus BGH, 22.04.2025 - 5 StR 27/25

  Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn er im Sinne eines rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermögensgegenstand nehmen konnte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 2021 - 2 StR 3/20; vom 24. April 2024 - 5 StR 4/24).
• BGH, 05.12.2024 - 4 StR 343/24

  Einziehung (Verfügungsgewalt: Mittäterschaft, Absprache über Beuteteilung; …

  Auszug aus BGH, 22.04.2025 - 5 StR 27/25

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vermögenswert im Rechtssinne aus der Tat erlangt, wenn er dem Beteiligten unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18, NStZ 2019, 20; Urteile vom 5. Dezember 2024 - 4 StR 343/24; vom 26. März 2025 - 5 StR 436/24).
• BGH, 06.03.2019 - 3 StR 4/19

  Erfordernis eines Absatzerfolges bei Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei in …
• BGH, 13.08.2004 - 2 StR 125/04

  Urteilsformel (Verabredung zu einem Verbrechen; Bezeichnung der verabredeten …

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• BGH, 29.07.2026 - 5 StR 202/26

  Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen

  Insbesondere vor dem Hintergrund des in den Urteilsgründen dargelegten Geschäftsmodells sowie des Umstands, dass der Angeklagte große Mengen von Betäubungsmitteln an verschiedene Abnehmer jeweils in kurzer Zeit absetzte und er dabei wiederholt auf Barzahlung bestand, hat das Landgericht nachvollziehbar und auch ausreichend beweiswürdigend unterlegt, dass dem Beschwerdeführer die festgestellten Handelserlöse im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB tatsächlich zugeflossen sind (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 22. April 2025 - 5 StR 27/25 Rn. 10 f. mwN).
• OLG Celle, 17.08.2026 - 1 Ws 86/26

  Einziehung, Gegenstandswert, Wert der Anklage, Antrag der Staatsanwaltschaft, …

  Rechtlich ist bei Annahme einer bandenmäßigen Begehungsweise der Schluss auf ein gemeinsames Erlangen der Taterträge kein Automatismus (vgl. BGH, Beschluss vom 22. April 2025 - 5 StR 27/25 -, Rn. 10, juris).
• LG Nürnberg-Fürth, 03.11.2025 - 12 Qs 38/25

  Provisionsansprüche, Gesamtschuldnerische Haftung, Gesamtschuldnerschaft, …

  Der Bundesgerichtshof hat den nämlichen Gedanken so formuliert, dass einem Tatbeteiligten die Gesamtheit des aus der Tat Erlangten mit der Folge einer gesamtschuldnerischen Haftung nur dann zugerechnet werden kann, wenn sich die Beteiligten einig sind, dass jedem die Mitverfügungsgewalt hierüber zukommen soll, und er diese auch tatsächlich hatte (BGH, Beschluss vom 22.04.2025 - 5 StR 27/25, juris Rn. 11;… Beschluss vom 13.12.2006 - 4 StR 421/06, juris Rn. 6).
• KG, 14.04.2026 - 3 ORs 22/26

  Darstellung der Verfügungsgewalt über das "Erlangte" bei Einziehung

  Rn. 5 aa) Ein Vermögenswert ist im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB aus der Tat erlangt, wenn er dem Beteiligten unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann (vgl. BGH, Beschluss vom 22. April 2025 - 5 StR 27/25 - und Urteil vom 5. Dezember 2024 - 4 StR 343/24 - [Juris]; NStZ 2019, 20; NZWiSt 2025, 394).
• KG, 20.03.2026 - 5 Ws 44/26

  Arrest, aus der Tat erlangt, Mittäter, Spesengelder, BtM, Kostenentscheidung, …

  Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn er im Sinne eines rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermögensgegenstand nehmen konnte (vgl. BGH, Beschl[üsse] vom 22. April 2025 - 5 StR 27/25 - [, juris Rn. 11] [und] [..] 9. November 2021 - 5 StR 244/21 - [, juris Rn. 3] [sowie] [..] Urteil vom 7. März 2019 - 5 StR 569/18 -, [..] juris [Rn. 6]).