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Rechtsprechung
   BGH, 10.11.2022 - 5 StR 283/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,31308
BGH, 10.11.2022 - 5 StR 283/22 (https://dejure.org/2022,31308)
BGH, Entscheidung vom 10.11.2022 - 5 StR 283/22 (https://dejure.org/2022,31308)
BGH, Entscheidung vom 10. November 2022 - 5 StR 283/22 (https://dejure.org/2022,31308)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • HRR Strafrecht

    § 267 Abs. 1 StGB; § 277 StGB
    Keine privilegierende Spezialität zwischen Fälschen von Gesundheitszeugnissen und Urkundenfälschung (Impfbescheinigung; Impfpass; Herstellen; Gebrauchen; unechte Urkunde; schriftliche Lüge; Vorlage gegenüber einer Medizinalperson; Apotheke; Arzt)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Fälschen von Gesundheitszeugnissen: Konkurrenzverhältnis zur Urkundenfälschung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 267 Abs 1 StGB, § 277 StGB vom 13.11.1998
    Fälschen von Gesundheitszeugnissen: Konkurrenzverhältnis zur Urkundenfälschung

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Herstellung gefälschter Impfbescheinigungen hinsichtlich der Annahme privilegierender Spezialität zur Urkundenfälschung; Strafbarkeit der Fälschung von Gesundheitszeugnissen

  • bghst-wolterskluwer

    StGB § 277 in der Fassung vom 13. November 1998; StGB § 267 Abs. 1
    Strafbarkeit von Impfausweisfälschung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 267 Abs. 1 ; StGB a.F. § 277
    Herstellung gefälschter Impfbescheinigungen hinsichtlich der Annahme privilegierender Spezialität zur Urkundenfälschung; Strafbarkeit der Fälschung von Gesundheitszeugnissen

  • datenbank.nwb.de

    Fälschen von Gesundheitszeugnissen: Konkurrenzverhältnis zur Urkundenfälschung

Kurzfassungen/Presse (14)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Corona: Impfpassfälschung auch Urkundenfälschung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Impfpassfälschung auch nach altem Recht strafbar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die gefälschte Corona-Impfbescheinigung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar - Corona-Virus

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar - Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar

  • Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling) PDF (Kurzinformation)

    Strafbarkeit des Fälschens von Impfpässen gem. § 267 StGB u. § 277 StGB a.F.

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Spezialität der Fälschung ärztlicher Bescheinigungen zum Tatbestand der Urkundenfälschung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Das Fälschen und Gebrauchen von Impfausweisen ist und war immer strafbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Fälschung von Impfpässen ist auch nach altem Recht strafbar!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Impfpassfälschung auch nach alter Rechtslage strafbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fälschung von Impfpässen auch nach alter Rechtslage für strafbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fälschung von Impfpässen auch nach alter Rechtslage strafbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Impfpassfälschung - Strafbarkeit auch nach altem Recht

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
  • zfistw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Das Konkurrenzverhältnis der privilegierenden Spezialität im Strafrecht am Beispiel der §§ 267, 277 StGB a.F.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 67, 147
  • NJW 2023, 1973
  • NStZ 2023, 613

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (27)

  • OLG Hamburg, 27.01.2022 - 1 Ws 114/21

    Sperrwirkung der Fälschung von Impfausweisen in Altfällen

    Auszug aus BGH, 10.11.2022 - 5 StR 283/22
    Eine Aussage über die Veränderung des Gesundheitszustandes wird auch durch die implizit in einem Impfnachweis enthaltene Feststellung getroffen, dass der Impfpassinhaber mit einem bestimmten Wirkstoff geimpft sei und dieser Wirkstoff bei Kontakt mit einem Virus zu bestimmten körperlichen Reaktionen führe (vgl. auch HansOLG Hamburg, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 1 Ws 114/21 Rn. 16; für die Besonderheiten aufweisende Pockenschutzimpfung: BGH, Urteil vom 24. April 1963 - 2 StR 81/63; RG, Urteil vom 21. September 1893 - 2404/93, RGSt 24, 284, 286).

    Daran fehlt es, weil gemäß § 22 Abs. 5 IfSG aF dem Robert-Koch-Institut durch die Apotheke lediglich personenbezogene Daten aus dem Impfpass elektronisch übermittelt werden, nicht jedoch der Impfpass als solcher (so auch OLG Celle…, Urteil vom 31. Mai 2022 - 1 Ss 6/22 Rn. 20, NJW 2022, 2054, 2055; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 1 Ws 114/21 Rn. 49 ff.).

    Eine privilegierende Spezialität soll nicht nur dann gegeben sein, wenn Gesundheitszeugnisse zur Täuschung von Behörden und Versicherungen gebraucht werden, sondern auch dann, wenn sie - ohne tatsächlichen Gebrauch - diese Zweckbestimmung haben (HansOLG Hamburg, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 1 Ws 114/21; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 31. März 2022 - 1 Ws 19/22; OLG Celle, Urteil vom 31. Mai 2022 - 1 Ss 6/22, NJW 2022, 2054; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Juli 2022 - 2 Rv 21 Ss 262/22; OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. März 2022 - 1 Ws 33/22, StV 2022, 397).

    aa) Aus dem Wortlaut ergibt sich eine Privilegierungswirkung des § 277 StGB aF nicht (insoweit zutreffend HansOLG Hamburg, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 1 Ws 114/21 Rn. 38; OLG Celle…, Urteil vom 31. Mai 2022 - 1 Ss 6/22 Rn. 24, NJW 2022, 2054, 2056; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 8. März 2022 - 1 Ws 33/22 Rn. 22, StV 2022, 397, 399;… ferner NK-StGB/Puppe/Schumann, 5. Aufl., § 277 Rn. 13).

    Soweit einzelne Oberlandesgerichte, die eine privilegierende Spezialität annehmen, damit argumentieren, speziell die Vorlage gegenüber diesen Adressaten sei privilegiert und damit als verringertes Unrecht zu begreifen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. März 2022 - 1 Ws 33/22, StV 2022, 397, 398; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 1 Ws 114/21 Rn. 34), weil sich Behörden und Versicherungen besser gegen Täuschungen schützen könnten, entbehrt diese Begründung einer Privilegierung eines Belegs und vor allem jeder Stütze in der Gesetzgebungsgeschichte.

    Diese Einwände gelten auch für die Annahme, der Gesetzgeber habe mit § 277 StGB aF dem Umstand Rechnung tragen wollen, dass bei Versicherungen und Behörden oftmals ein "faktischer Zwang" zur Vorlage von Gesundheitszeugnissen bestünde (vgl. HansOLG Hamburg, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 1 Ws 114/21 Rn. 34), um bestimmte Leistungen zu erhalten.

    Wenn der Gesetzgeber den Umgang mit Gesundheitszeugnissen umfassend hätte privilegieren wollen, hätte es nahegelegen, auch in § 274 Abs. 1 StGB eine entsprechende Regelung zu schaffen (vgl. HansOLG Hamburg, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 1 Ws 114/21 Rn. 29; OLG Celle…, Urteil vom 31. Mai 2022 - 1 Ss 6/22 Rn. 29, NJW 2022, 2054, 2056).

    (b) Die Annahme einer Sperrwirkung des § 277 StGB aF stünde in einem unerklärlichen Gegensatz zur grundsätzlich weitreichenden Regelung des § 267 StGB, der auch eine Vielzahl von Lebenssachverhalten erfasst, deren Bedeutung für den Rechtsverkehr geringer ist als derjenige von Gesundheitszeugnissen (HansOLG Hamburg, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 1 Ws 114/21 Rn. 27; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 8. März 2022 - 1 Ws 33/22 Rn. 23, StV 2022, 397, 399).

    Die Vorschrift des § 256 PreußStGB stellte deshalb keine Privilegierung dar, sondern begründete überhaupt erst die Strafbarkeit der Fälschung von Gesundheitszeugnissen (in diesem Sinne auch HansOLG Hamburg, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 1 Ws 114/21 Rn. 22).

    Eine Aussage über die Veränderung des Gesundheitszustandes wird auch durch die implizit in einem Impfnachweis enthaltene Feststellung getroffen, dass der Impfpassinhaber mit einem bestimmten Wirkstoff geimpft sei und dieser Wirkstoff bei Kontakt mit einem Virus zu bestimmten körperlichen Reaktionen führe (vgl. auch HansOLG Hamburg, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 1 Ws 114/21 Rn. 16; für die Besonderheiten aufweisende Pockenschutzimpfung: BGH, Urteil vom 24. April 1963 - 2 StR 81/63; RG, Urteil vom 21. September 1893 - 2404/93, RGSt 24, 284, 286).

    Daran fehlt es, weil gemäß § 22 Abs. 5 IfSG aF dem Robert-Koch-Institut durch die Apotheke lediglich personenbezogene Daten aus dem Impfpass elektronisch übermittelt werden, nicht jedoch der Impfpass als solcher (so auch OLG Celle…, Urteil vom 31. Mai 2022 - 1 Ss 6/22 Rn. 20, NJW 2022, 2054, 2055; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 1 Ws 114/21 Rn. 49 ff.).

    Eine privilegierende Spezialität soll nicht nur dann gegeben sein, wenn Gesundheitszeugnisse zur Täuschung von Behörden und Versicherungen gebraucht werden, sondern auch dann, wenn sie - ohne tatsächlichen Gebrauch - diese Zweckbestimmung haben (HansOLG Hamburg, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 1 Ws 114/21; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 31. März 2022 - 1 Ws 19/22; OLG Celle, Urteil vom 31. Mai 2022 - 1 Ss 6/22, NJW 2022, 2054; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Juli 2022 - 2 Rv 21 Ss 262/22; OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. März 2022 - 1 Ws 33/22, StV 2022, 397).

    aa) Aus dem Wortlaut ergibt sich eine Privilegierungswirkung des § 277 StGB aF nicht (insoweit zutreffend HansOLG Hamburg, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 1 Ws 114/21 Rn. 38; OLG Celle…, Urteil vom 31. Mai 2022 - 1 Ss 6/22 Rn. 24, NJW 2022, 2054, 2056; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 8. März 2022 - 1 Ws 33/22 Rn. 22, StV 2022, 397, 399;… ferner NK-StGB/Puppe/Schumann, 5. Aufl., § 277 Rn. 13).

    Soweit einzelne Oberlandesgerichte, die eine privilegierende Spezialität annehmen, damit argumentieren, speziell die Vorlage gegenüber diesen Adressaten sei privilegiert und damit als verringertes Unrecht zu begreifen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. März 2022 - 1 Ws 33/22, StV 2022, 397, 398; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 1 Ws 114/21 Rn. 34), weil sich Behörden und Versicherungen besser gegen Täuschungen schützen könnten, entbehrt diese Begründung einer Privilegierung eines Belegs und vor allem jeder Stütze in der Gesetzgebungsgeschichte.

    Diese Einwände gelten auch für die Annahme, der Gesetzgeber habe mit § 277 StGB aF dem Umstand Rechnung tragen wollen, dass bei Versicherungen und Behörden oftmals ein "faktischer Zwang" zur Vorlage von Gesundheitszeugnissen bestünde (vgl. HansOLG Hamburg, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 1 Ws 114/21 Rn. 34), um bestimmte Leistungen zu erhalten.

    Wenn der Gesetzgeber den Umgang mit Gesundheitszeugnissen umfassend hätte privilegieren wollen, hätte es nahegelegen, auch in § 274 Abs. 1 StGB eine entsprechende Regelung zu schaffen (vgl. HansOLG Hamburg, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 1 Ws 114/21 Rn. 29; OLG Celle…, Urteil vom 31. Mai 2022 - 1 Ss 6/22 Rn. 29, NJW 2022, 2054, 2056).

    (b) Die Annahme einer Sperrwirkung des § 277 StGB aF stünde in einem unerklärlichen Gegensatz zur grundsätzlich weitreichenden Regelung des § 267 StGB, der auch eine Vielzahl von Lebenssachverhalten erfasst, deren Bedeutung für den Rechtsverkehr geringer ist als derjenige von Gesundheitszeugnissen (HansOLG Hamburg, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 1 Ws 114/21 Rn. 27; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 8. März 2022 - 1 Ws 33/22 Rn. 23, StV 2022, 397, 399).

    Die Vorschrift des § 256 PreußStGB stellte deshalb keine Privilegierung dar, sondern begründete überhaupt erst die Strafbarkeit der Fälschung von Gesundheitszeugnissen (in diesem Sinne auch HansOLG Hamburg, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 1 Ws 114/21 Rn. 22).

  • OLG Celle, 31.05.2022 - 1 Ss 6/22

    Vorlage eines gefälschten Impfausweises in der Apotheke als Urkundenfälschung …

    Auszug aus BGH, 10.11.2022 - 5 StR 283/22
    Daran fehlt es, weil gemäß § 22 Abs. 5 IfSG aF dem Robert-Koch-Institut durch die Apotheke lediglich personenbezogene Daten aus dem Impfpass elektronisch übermittelt werden, nicht jedoch der Impfpass als solcher (so auch OLG Celle, Urteil vom 31. Mai 2022 - 1 Ss 6/22 Rn. 20, NJW 2022, 2054, 2055; HansOLG Hamburg…, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 1 Ws 114/21 Rn. 49 ff.).

    Eine privilegierende Spezialität soll nicht nur dann gegeben sein, wenn Gesundheitszeugnisse zur Täuschung von Behörden und Versicherungen gebraucht werden, sondern auch dann, wenn sie - ohne tatsächlichen Gebrauch - diese Zweckbestimmung haben (HansOLG Hamburg, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 1 Ws 114/21; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 31. März 2022 - 1 Ws 19/22; OLG Celle, Urteil vom 31. Mai 2022 - 1 Ss 6/22, NJW 2022, 2054; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Juli 2022 - 2 Rv 21 Ss 262/22; OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. März 2022 - 1 Ws 33/22, StV 2022, 397).

    aa) Aus dem Wortlaut ergibt sich eine Privilegierungswirkung des § 277 StGB aF nicht (insoweit zutreffend HansOLG Hamburg…, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 1 Ws 114/21 Rn. 38; OLG Celle, Urteil vom 31. Mai 2022 - 1 Ss 6/22 Rn. 24, NJW 2022, 2054, 2056; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 8. März 2022 - 1 Ws 33/22 Rn. 22, StV 2022, 397, 399;… ferner NK-StGB/Puppe/Schumann, 5. Aufl., § 277 Rn. 13).

    Wenn der Gesetzgeber den Umgang mit Gesundheitszeugnissen umfassend hätte privilegieren wollen, hätte es nahegelegen, auch in § 274 Abs. 1 StGB eine entsprechende Regelung zu schaffen (vgl. HansOLG Hamburg…, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 1 Ws 114/21 Rn. 29; OLG Celle, Urteil vom 31. Mai 2022 - 1 Ss 6/22 Rn. 29, NJW 2022, 2054, 2056).

    Der (zweiaktige) Tatbestand der Fälschung von Gesundheitszeugnissen, der bei seiner Schaffung zunächst bestehende Strafbarkeitslücken schließen sollte, erfuhr hingegen keine grundlegenden Reformen und blieb im wesentlichen Regelungsgehalt unangetastet, woraus zum Teil der Schluss gezogen worden ist, er könne dem Gesetzgeber aus dem Blick geraten sein (so OLG Celle, Urteil vom 31. Mai 2022 - 1 Ss 6/22 Rn. 26, NJW 2022, 2054, 2056).

    Daran fehlt es, weil gemäß § 22 Abs. 5 IfSG aF dem Robert-Koch-Institut durch die Apotheke lediglich personenbezogene Daten aus dem Impfpass elektronisch übermittelt werden, nicht jedoch der Impfpass als solcher (so auch OLG Celle, Urteil vom 31. Mai 2022 - 1 Ss 6/22 Rn. 20, NJW 2022, 2054, 2055; HansOLG Hamburg…, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 1 Ws 114/21 Rn. 49 ff.).

    Eine privilegierende Spezialität soll nicht nur dann gegeben sein, wenn Gesundheitszeugnisse zur Täuschung von Behörden und Versicherungen gebraucht werden, sondern auch dann, wenn sie - ohne tatsächlichen Gebrauch - diese Zweckbestimmung haben (HansOLG Hamburg, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 1 Ws 114/21; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 31. März 2022 - 1 Ws 19/22; OLG Celle, Urteil vom 31. Mai 2022 - 1 Ss 6/22, NJW 2022, 2054; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Juli 2022 - 2 Rv 21 Ss 262/22; OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. März 2022 - 1 Ws 33/22, StV 2022, 397).

    aa) Aus dem Wortlaut ergibt sich eine Privilegierungswirkung des § 277 StGB aF nicht (insoweit zutreffend HansOLG Hamburg…, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 1 Ws 114/21 Rn. 38; OLG Celle, Urteil vom 31. Mai 2022 - 1 Ss 6/22 Rn. 24, NJW 2022, 2054, 2056; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 8. März 2022 - 1 Ws 33/22 Rn. 22, StV 2022, 397, 399;… ferner NK-StGB/Puppe/Schumann, 5. Aufl., § 277 Rn. 13).

    Wenn der Gesetzgeber den Umgang mit Gesundheitszeugnissen umfassend hätte privilegieren wollen, hätte es nahegelegen, auch in § 274 Abs. 1 StGB eine entsprechende Regelung zu schaffen (vgl. HansOLG Hamburg…, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 1 Ws 114/21 Rn. 29; OLG Celle, Urteil vom 31. Mai 2022 - 1 Ss 6/22 Rn. 29, NJW 2022, 2054, 2056).

    Der (zweiaktige) Tatbestand der Fälschung von Gesundheitszeugnissen, der bei seiner Schaffung zunächst bestehende Strafbarkeitslücken schließen sollte, erfuhr hingegen keine grundlegenden Reformen und blieb im wesentlichen Regelungsgehalt unangetastet, woraus zum Teil der Schluss gezogen worden ist, er könne dem Gesetzgeber aus dem Blick geraten sein (so OLG Celle, Urteil vom 31. Mai 2022 - 1 Ss 6/22 Rn. 26, NJW 2022, 2054, 2056).

  • OLG Stuttgart, 08.03.2022 - 1 Ws 33/22

    Vorlage eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke

    Auszug aus BGH, 10.11.2022 - 5 StR 283/22
    Eine privilegierende Spezialität soll nicht nur dann gegeben sein, wenn Gesundheitszeugnisse zur Täuschung von Behörden und Versicherungen gebraucht werden, sondern auch dann, wenn sie - ohne tatsächlichen Gebrauch - diese Zweckbestimmung haben (HansOLG Hamburg, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 1 Ws 114/21; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 31. März 2022 - 1 Ws 19/22; OLG Celle, Urteil vom 31. Mai 2022 - 1 Ss 6/22, NJW 2022, 2054; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Juli 2022 - 2 Rv 21 Ss 262/22; OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. März 2022 - 1 Ws 33/22, StV 2022, 397).

    aa) Aus dem Wortlaut ergibt sich eine Privilegierungswirkung des § 277 StGB aF nicht (insoweit zutreffend HansOLG Hamburg…, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 1 Ws 114/21 Rn. 38; OLG Celle…, Urteil vom 31. Mai 2022 - 1 Ss 6/22 Rn. 24, NJW 2022, 2054, 2056; OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. März 2022 - 1 Ws 33/22 Rn. 22, StV 2022, 397, 399;… ferner NK-StGB/Puppe/Schumann, 5. Aufl., § 277 Rn. 13).

    Soweit einzelne Oberlandesgerichte, die eine privilegierende Spezialität annehmen, damit argumentieren, speziell die Vorlage gegenüber diesen Adressaten sei privilegiert und damit als verringertes Unrecht zu begreifen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. März 2022 - 1 Ws 33/22, StV 2022, 397, 398; HansOLG Hamburg…, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 1 Ws 114/21 Rn. 34), weil sich Behörden und Versicherungen besser gegen Täuschungen schützen könnten, entbehrt diese Begründung einer Privilegierung eines Belegs und vor allem jeder Stütze in der Gesetzgebungsgeschichte.

    (b) Die Annahme einer Sperrwirkung des § 277 StGB aF stünde in einem unerklärlichen Gegensatz zur grundsätzlich weitreichenden Regelung des § 267 StGB, der auch eine Vielzahl von Lebenssachverhalten erfasst, deren Bedeutung für den Rechtsverkehr geringer ist als derjenige von Gesundheitszeugnissen (HansOLG Hamburg…, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 1 Ws 114/21 Rn. 27; OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. März 2022 - 1 Ws 33/22 Rn. 23, StV 2022, 397, 399).

    Eine privilegierende Spezialität soll nicht nur dann gegeben sein, wenn Gesundheitszeugnisse zur Täuschung von Behörden und Versicherungen gebraucht werden, sondern auch dann, wenn sie - ohne tatsächlichen Gebrauch - diese Zweckbestimmung haben (HansOLG Hamburg, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 1 Ws 114/21; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 31. März 2022 - 1 Ws 19/22; OLG Celle, Urteil vom 31. Mai 2022 - 1 Ss 6/22, NJW 2022, 2054; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Juli 2022 - 2 Rv 21 Ss 262/22; OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. März 2022 - 1 Ws 33/22, StV 2022, 397).

    aa) Aus dem Wortlaut ergibt sich eine Privilegierungswirkung des § 277 StGB aF nicht (insoweit zutreffend HansOLG Hamburg…, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 1 Ws 114/21 Rn. 38; OLG Celle…, Urteil vom 31. Mai 2022 - 1 Ss 6/22 Rn. 24, NJW 2022, 2054, 2056; OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. März 2022 - 1 Ws 33/22 Rn. 22, StV 2022, 397, 399;… ferner NK-StGB/Puppe/Schumann, 5. Aufl., § 277 Rn. 13).

    Soweit einzelne Oberlandesgerichte, die eine privilegierende Spezialität annehmen, damit argumentieren, speziell die Vorlage gegenüber diesen Adressaten sei privilegiert und damit als verringertes Unrecht zu begreifen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. März 2022 - 1 Ws 33/22, StV 2022, 397, 398; HansOLG Hamburg…, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 1 Ws 114/21 Rn. 34), weil sich Behörden und Versicherungen besser gegen Täuschungen schützen könnten, entbehrt diese Begründung einer Privilegierung eines Belegs und vor allem jeder Stütze in der Gesetzgebungsgeschichte.

    (b) Die Annahme einer Sperrwirkung des § 277 StGB aF stünde in einem unerklärlichen Gegensatz zur grundsätzlich weitreichenden Regelung des § 267 StGB, der auch eine Vielzahl von Lebenssachverhalten erfasst, deren Bedeutung für den Rechtsverkehr geringer ist als derjenige von Gesundheitszeugnissen (HansOLG Hamburg…, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 1 Ws 114/21 Rn. 27; OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. März 2022 - 1 Ws 33/22 Rn. 23, StV 2022, 397, 399).

  • OLG Bamberg, 17.01.2022 - 1 Ws 732/21

    "Impfpassfälschungen" - Einordnung eines Impfausweises als Gesundheitszeugnis

    Auszug aus BGH, 10.11.2022 - 5 StR 283/22
    Ein Rückgriff auf § 267 StGB wird abgelehnt, auch wenn der objektive Tatbestand des § 277 StGB aF nicht erfüllt ist (OLG Bamberg, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 Ws 732 - 733/21, NJW 2022, 556, 557; BayObLG, Beschluss vom 3. Juni 2022 - 207 StRR 155/22;… MüKo-StGB/Erb, 4. Aufl., § 277 Rn. 11; Lichtenthäler, NStZ 2022, 138).

    Hiervon und von der von ihnen vorausgesetzten gesetzgeberischen Wertung lösen sich die Vertreter einer privilegierenden Spezialität, wenn sie trotz Nichtvorliegens der spezielleren Voraussetzungen der Begehungsvarianten des § 277 Var. 2 und 3 StGB aF die privilegierende Wirkung allein von der Erfüllung eines der spezielleren Merkmale abhängig machen (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 Ws 732 - 733/21, NJW 2022, 556; BayObLG, Beschluss vom 3. Juni 2022 - 207 StRR 155/22;… MüKo-StGB/Erb, 4. Aufl., § 277 Rn. 11; Lichtenthäler, NStZ 2022, 138).

    Diese Ansicht entbehrt jeder Grundlage (so aber OLG Bamberg, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 Ws 732 - 733/21 Rn. 19, NJW 2022, 556, 558; BayObLG…, Beschluss vom 3. Juni 2022 - 207 StRR 155/22 Rn. 18).

    bb) Auch das weitere Argument der Befürworter einer vollumfänglichen Sperrwirkung des § 277 StGB aF, dass der bloße Hersteller eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses nicht nach § 267 StGB bestraft werden dürfe, weil ansonsten eine für die Tatvorbereitung des § 277 StGB aF erforderliche Handlung härter bestraft würde als die vollständige Verwirklichung des aus Herstellung und Vorlage bestehenden Tatbestandes § 277 StGB aF selbst (OLG Bamberg, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 Ws 732 - 733/21 Rn. 20, NJW 2022, 556, 558), verfängt nicht.

    Ein Rückgriff auf § 267 StGB wird abgelehnt, auch wenn der objektive Tatbestand des § 277 StGB aF nicht erfüllt ist (OLG Bamberg, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 Ws 732 - 733/21, NJW 2022, 556, 557; BayObLG, Beschluss vom 3. Juni 2022 - 207 StRR 155/22;… MüKo-StGB/Erb, 4. Aufl., § 277 Rn. 11; Lichtenthäler, NStZ 2022, 138).

    Hiervon und von der von ihnen vorausgesetzten gesetzgeberischen Wertung lösen sich die Vertreter einer privilegierenden Spezialität, wenn sie trotz Nichtvorliegens der spezielleren Voraussetzungen der Begehungsvarianten des § 277 Var. 2 und 3 StGB aF die privilegierende Wirkung allein von der Erfüllung eines der spezielleren Merkmale abhängig machen (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 Ws 732 - 733/21, NJW 2022, 556; BayObLG, Beschluss vom 3. Juni 2022 - 207 StRR 155/22;… MüKo-StGB/Erb, 4. Aufl., § 277 Rn. 11; Lichtenthäler, NStZ 2022, 138).

    Diese Ansicht entbehrt jeder Grundlage (so aber OLG Bamberg, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 Ws 732 - 733/21 Rn. 19, NJW 2022, 556, 558; BayObLG…, Beschluss vom 3. Juni 2022 - 207 StRR 155/22 Rn. 18).

    bb) Auch das weitere Argument der Befürworter einer vollumfänglichen Sperrwirkung des § 277 StGB aF, dass der bloße Hersteller eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses nicht nach § 267 StGB bestraft werden dürfe, weil ansonsten eine für die Tatvorbereitung des § 277 StGB aF erforderliche Handlung härter bestraft würde als die vollständige Verwirklichung des aus Herstellung und Vorlage bestehenden Tatbestandes § 277 StGB aF selbst (OLG Bamberg, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 Ws 732 - 733/21 Rn. 20, NJW 2022, 556, 558), verfängt nicht.

  • RG, 01.12.1881 - 2112/81

    Finden auf den zum Zwecke der Täuschung vorgenommenen Gebrauch eines auf den …

    Auszug aus BGH, 10.11.2022 - 5 StR 283/22
    d) Das Reichsgericht hatte eine Sperrwirkung angenommen, wenn der Tatbestand der §§ 277, 279 StGB aF vollständig erfüllt war (RG, Urteile vom 1. Dezember 1881 - 2112/81, RGSt 6, 1 f.; vom 1. November 1898 - 2520/98, RGSt 31, 296, 298).

    Soweit es dafür darauf abgestellt hat, dass es sich bei den §§ 277, 279 StGB aF um "besondere Vorschriften" (RG, Urteil vom 1. Dezember 1881 - 2112/81, RGSt 6, 1 f.) oder es sich bei § 277 StGB aF um eine gegenüber §§ 267 ff. StGB aF "spezielle Bestimmung" gehandelt haben soll (RG, Urteil vom 1. November 1898 - 2520/98, RGSt 31, 296, 298), ist es eine nähere Begründung schuldig geblieben.

    Angesichts dessen ist nicht nachvollziehbar, warum das Reichsgericht in den oben unter B.II.3.d zitierten Entscheidungen (RGSt 6, 1, 2 sowie RGSt 31, 296, 298) sich mit dieser Entstehungsgeschichte nicht auseinandergesetzt hat und ohne nähere Begründung davon ausgegangen ist, dass bei Vorliegen eines Gesundheitszeugnisses ein Rückgriff auf die Urkundenfälschung ausgeschlossen sei.

    d) Das Reichsgericht hatte eine Sperrwirkung angenommen, wenn der Tatbestand der §§ 277, 279 StGB aF vollständig erfüllt war (RG, Urteile vom 1. Dezember 1881 - 2112/81, RGSt 6, 1 f.; vom 1. November 1898 - 2520/98, RGSt 31, 296, 298).

    Soweit es dafür darauf abgestellt hat, dass es sich bei den §§ 277, 279 StGB aF um "besondere Vorschriften" (RG, Urteil vom 1. Dezember 1881 - 2112/81, RGSt 6, 1 f.) oder es sich bei § 277 StGB aF um eine gegenüber §§ 267 ff. StGB aF "spezielle Bestimmung" gehandelt haben soll (RG, Urteil vom 1. November 1898 - 2520/98, RGSt 31, 296, 298), ist es eine nähere Begründung schuldig geblieben.

    Angesichts dessen ist nicht nachvollziehbar, warum das Reichsgericht in den oben unter B.II.3.d zitierten Entscheidungen (RGSt 6, 1, 2 sowie RGSt 31, 296, 298) sich mit dieser Entstehungsgeschichte nicht auseinandergesetzt hat und ohne nähere Begründung davon ausgegangen ist, dass bei Vorliegen eines Gesundheitszeugnisses ein Rückgriff auf die Urkundenfälschung ausgeschlossen sei.

  • RG, 01.11.1898 - 2520/98

    1. Wird durch die auf Erlangung einer bestimmten amtlichen Stellung gerichtete …

    Auszug aus BGH, 10.11.2022 - 5 StR 283/22
    d) Das Reichsgericht hatte eine Sperrwirkung angenommen, wenn der Tatbestand der §§ 277, 279 StGB aF vollständig erfüllt war (RG, Urteile vom 1. Dezember 1881 - 2112/81, RGSt 6, 1 f.; vom 1. November 1898 - 2520/98, RGSt 31, 296, 298).

    Soweit es dafür darauf abgestellt hat, dass es sich bei den §§ 277, 279 StGB aF um "besondere Vorschriften" (RG, Urteil vom 1. Dezember 1881 - 2112/81, RGSt 6, 1 f.) oder es sich bei § 277 StGB aF um eine gegenüber §§ 267 ff. StGB aF "spezielle Bestimmung" gehandelt haben soll (RG, Urteil vom 1. November 1898 - 2520/98, RGSt 31, 296, 298), ist es eine nähere Begründung schuldig geblieben.

    Angesichts dessen ist nicht nachvollziehbar, warum das Reichsgericht in den oben unter B.II.3.d zitierten Entscheidungen (RGSt 6, 1, 2 sowie RGSt 31, 296, 298) sich mit dieser Entstehungsgeschichte nicht auseinandergesetzt hat und ohne nähere Begründung davon ausgegangen ist, dass bei Vorliegen eines Gesundheitszeugnisses ein Rückgriff auf die Urkundenfälschung ausgeschlossen sei.

    d) Das Reichsgericht hatte eine Sperrwirkung angenommen, wenn der Tatbestand der §§ 277, 279 StGB aF vollständig erfüllt war (RG, Urteile vom 1. Dezember 1881 - 2112/81, RGSt 6, 1 f.; vom 1. November 1898 - 2520/98, RGSt 31, 296, 298).

    Soweit es dafür darauf abgestellt hat, dass es sich bei den §§ 277, 279 StGB aF um "besondere Vorschriften" (RG, Urteil vom 1. Dezember 1881 - 2112/81, RGSt 6, 1 f.) oder es sich bei § 277 StGB aF um eine gegenüber §§ 267 ff. StGB aF "spezielle Bestimmung" gehandelt haben soll (RG, Urteil vom 1. November 1898 - 2520/98, RGSt 31, 296, 298), ist es eine nähere Begründung schuldig geblieben.

    Angesichts dessen ist nicht nachvollziehbar, warum das Reichsgericht in den oben unter B.II.3.d zitierten Entscheidungen (RGSt 6, 1, 2 sowie RGSt 31, 296, 298) sich mit dieser Entstehungsgeschichte nicht auseinandergesetzt hat und ohne nähere Begründung davon ausgegangen ist, dass bei Vorliegen eines Gesundheitszeugnisses ein Rückgriff auf die Urkundenfälschung ausgeschlossen sei.

  • BayObLG, 03.06.2022 - 207 StRR 155/22

    In Apotheke vorgelegter Impfpass: § 277 StGB a.F. steht zu § 267 Abs. 1 StGB im …

    Auszug aus BGH, 10.11.2022 - 5 StR 283/22
    Ein Rückgriff auf § 267 StGB wird abgelehnt, auch wenn der objektive Tatbestand des § 277 StGB aF nicht erfüllt ist (OLG Bamberg, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 Ws 732 - 733/21, NJW 2022, 556, 557; BayObLG, Beschluss vom 3. Juni 2022 - 207 StRR 155/22;… MüKo-StGB/Erb, 4. Aufl., § 277 Rn. 11; Lichtenthäler, NStZ 2022, 138).

    Hiervon und von der von ihnen vorausgesetzten gesetzgeberischen Wertung lösen sich die Vertreter einer privilegierenden Spezialität, wenn sie trotz Nichtvorliegens der spezielleren Voraussetzungen der Begehungsvarianten des § 277 Var. 2 und 3 StGB aF die privilegierende Wirkung allein von der Erfüllung eines der spezielleren Merkmale abhängig machen (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 Ws 732 - 733/21, NJW 2022, 556; BayObLG, Beschluss vom 3. Juni 2022 - 207 StRR 155/22;… MüKo-StGB/Erb, 4. Aufl., § 277 Rn. 11; Lichtenthäler, NStZ 2022, 138).

    Diese Ansicht entbehrt jeder Grundlage (so aber OLG Bamberg…, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 Ws 732 - 733/21 Rn. 19, NJW 2022, 556, 558; BayObLG, Beschluss vom 3. Juni 2022 - 207 StRR 155/22 Rn. 18).

    Ein Rückgriff auf § 267 StGB wird abgelehnt, auch wenn der objektive Tatbestand des § 277 StGB aF nicht erfüllt ist (OLG Bamberg, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 Ws 732 - 733/21, NJW 2022, 556, 557; BayObLG, Beschluss vom 3. Juni 2022 - 207 StRR 155/22;… MüKo-StGB/Erb, 4. Aufl., § 277 Rn. 11; Lichtenthäler, NStZ 2022, 138).

    Hiervon und von der von ihnen vorausgesetzten gesetzgeberischen Wertung lösen sich die Vertreter einer privilegierenden Spezialität, wenn sie trotz Nichtvorliegens der spezielleren Voraussetzungen der Begehungsvarianten des § 277 Var. 2 und 3 StGB aF die privilegierende Wirkung allein von der Erfüllung eines der spezielleren Merkmale abhängig machen (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 Ws 732 - 733/21, NJW 2022, 556; BayObLG, Beschluss vom 3. Juni 2022 - 207 StRR 155/22;… MüKo-StGB/Erb, 4. Aufl., § 277 Rn. 11; Lichtenthäler, NStZ 2022, 138).

    Diese Ansicht entbehrt jeder Grundlage (so aber OLG Bamberg…, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 1 Ws 732 - 733/21 Rn. 19, NJW 2022, 556, 558; BayObLG, Beschluss vom 3. Juni 2022 - 207 StRR 155/22 Rn. 18).

  • OLG Karlsruhe, 26.07.2022 - 2 Rv 21 Ss 262/22

    Vorlagefrage an BGH zur Sperrwirkung bei Vorlage eines Impfausweises mit …

    Auszug aus BGH, 10.11.2022 - 5 StR 283/22
    Eine privilegierende Spezialität soll nicht nur dann gegeben sein, wenn Gesundheitszeugnisse zur Täuschung von Behörden und Versicherungen gebraucht werden, sondern auch dann, wenn sie - ohne tatsächlichen Gebrauch - diese Zweckbestimmung haben (HansOLG Hamburg, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 1 Ws 114/21; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 31. März 2022 - 1 Ws 19/22; OLG Celle, Urteil vom 31. Mai 2022 - 1 Ss 6/22, NJW 2022, 2054; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Juli 2022 - 2 Rv 21 Ss 262/22; OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. März 2022 - 1 Ws 33/22, StV 2022, 397).

    Denn die behauptete "Untätigkeit" des Gesetzgebers trotz Vorliegens eines konkreten Reformvorschlags lässt sich auch so verstehen, dass er gerade keine Reformnotwendigkeit sah, weil er im Hinblick auf die Verwendung von unrichtigen Gesundheitszeugnissen nicht von einer Strafbarkeitslücke ausging (so auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Juli 2022 - 2 Rv 21 Ss 262/22 Rn. 41).

    Eine privilegierende Spezialität soll nicht nur dann gegeben sein, wenn Gesundheitszeugnisse zur Täuschung von Behörden und Versicherungen gebraucht werden, sondern auch dann, wenn sie - ohne tatsächlichen Gebrauch - diese Zweckbestimmung haben (HansOLG Hamburg, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 1 Ws 114/21; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 31. März 2022 - 1 Ws 19/22; OLG Celle, Urteil vom 31. Mai 2022 - 1 Ss 6/22, NJW 2022, 2054; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Juli 2022 - 2 Rv 21 Ss 262/22; OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. März 2022 - 1 Ws 33/22, StV 2022, 397).

    Denn die behauptete "Untätigkeit" des Gesetzgebers trotz Vorliegens eines konkreten Reformvorschlags lässt sich auch so verstehen, dass er gerade keine Reformnotwendigkeit sah, weil er im Hinblick auf die Verwendung von unrichtigen Gesundheitszeugnissen nicht von einer Strafbarkeitslücke ausging (so auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Juli 2022 - 2 Rv 21 Ss 262/22 Rn. 41).

  • OLG Schleswig, 31.03.2022 - 1 Ws 19/22

    Strafbarkeit von Impfpassfälschung als Urkundenfälschung

    Auszug aus BGH, 10.11.2022 - 5 StR 283/22
    Eine privilegierende Spezialität soll nicht nur dann gegeben sein, wenn Gesundheitszeugnisse zur Täuschung von Behörden und Versicherungen gebraucht werden, sondern auch dann, wenn sie - ohne tatsächlichen Gebrauch - diese Zweckbestimmung haben (HansOLG Hamburg, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 1 Ws 114/21; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 31. März 2022 - 1 Ws 19/22; OLG Celle, Urteil vom 31. Mai 2022 - 1 Ss 6/22, NJW 2022, 2054; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Juli 2022 - 2 Rv 21 Ss 262/22; OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. März 2022 - 1 Ws 33/22, StV 2022, 397).

    Dies zeigt, dass der Gesetzgeber mitnichten von einer Straflosigkeit der Impfpassfälschung nach dem hier anzuwendenden alten Recht ausgegangen ist, sondern für die Zukunft lediglich eine Klarstellung getroffen werden sollte (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 31. März 2022 - 1 Ws 19/22 Rn. 16).

    Eine privilegierende Spezialität soll nicht nur dann gegeben sein, wenn Gesundheitszeugnisse zur Täuschung von Behörden und Versicherungen gebraucht werden, sondern auch dann, wenn sie - ohne tatsächlichen Gebrauch - diese Zweckbestimmung haben (HansOLG Hamburg, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 1 Ws 114/21; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 31. März 2022 - 1 Ws 19/22; OLG Celle, Urteil vom 31. Mai 2022 - 1 Ss 6/22, NJW 2022, 2054; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Juli 2022 - 2 Rv 21 Ss 262/22; OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. März 2022 - 1 Ws 33/22, StV 2022, 397).

    Dies zeigt, dass der Gesetzgeber mitnichten von einer Straflosigkeit der Impfpassfälschung nach dem hier anzuwendenden alten Recht ausgegangen ist, sondern für die Zukunft lediglich eine Klarstellung getroffen werden sollte (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 31. März 2022 - 1 Ws 19/22 Rn. 16).

  • BGH, 21.12.1988 - 2 StR 613/88

    Nicht zwingend Bestrafung wegen Urkundenfälschung bei Gebrauch einer unechten …

    Auszug aus BGH, 10.11.2022 - 5 StR 283/22
    Ein gefälschtes Gesundheitszeugnis gebraucht nur derjenige, der es dem zu Täuschenden so zugänglich macht, dass dieser es wahrnehmen kann (vgl. zum Gebrauch BGH, Urteil vom 21. Dezember 1988 - 2 StR 613/88, BGHSt 36, 64, 65).

    Denn ein Gebrauchen setzt jedenfalls ein Verbringen des Gesundheitszeugnisses in den Machtbereich der Behörde mit der Möglichkeit sinnlicher Wahrnehmung voraus (vgl. nur BGH, Urteil vom 21. Dezember 1988 - 2 StR 613/88, BGHSt 36, 64, 65).

    Ein gefälschtes Gesundheitszeugnis gebraucht nur derjenige, der es dem zu Täuschenden so zugänglich macht, dass dieser es wahrnehmen kann (vgl. zum Gebrauch BGH, Urteil vom 21. Dezember 1988 - 2 StR 613/88, BGHSt 36, 64, 65).

    Denn ein Gebrauchen setzt jedenfalls ein Verbringen des Gesundheitszeugnisses in den Machtbereich der Behörde mit der Möglichkeit sinnlicher Wahrnehmung voraus (vgl. nur BGH, Urteil vom 21. Dezember 1988 - 2 StR 613/88, BGHSt 36, 64, 65).

  • BGH, 11.12.2003 - 3 StR 120/03

    Privilegierung (privilegierende Spezialität; Verabreichen von Betäubungsmitteln; …

  • BGH, 31.10.2018 - 2 StR 281/18

    Hehlerei (Definitionen: Sich-Verschaffen, Absetzen; Absatzhilfe: Erfordernis …

  • BGH, 11.11.2020 - 1 StR 328/19

    Urkundenfälschung (Begriff der unechten Urkunde: Einverständnis des aus der …

  • BGH, 23.11.1983 - 3 StR 256/83

    Startbahn West - Nötigung der Regierung eines Landes

  • BGH, 29.09.2021 - 2 StR 491/20

    Totschlag durch Unterlassen (Garantenstellung: Eltern-Kind-Beziehung, familiäre …

  • BGH, 03.02.1987 - VI ZR 32/86

    Urkundenfälschung als Schutzgesetz

  • BGH, 21.08.2019 - 3 StR 7/19

    Konkurrenzverhältnis zwischen Urkundenunterdrückung durch Beschädigen und …

  • BGH, 18.11.1971 - 1 StR 302/71

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Nötigung - Strafbarkeit wegen einer …

  • BGH, 10.05.1983 - 1 StR 98/83

    Wertzeichenfälschung - Betrug - Tateinheit - Gesetzeseinheit

  • BGH, 11.12.1951 - 1 StR 567/51
  • LG Offenburg, 11.05.2022 - 3 Qs 9/22

    Vorlage eines gefälschten Impfbuches - Urkundenfälschung

  • BGH, 12.07.1955 - 5 StR 128/55
  • BGH, 03.12.1997 - 2 StR 397/97

    Röntgenbehandlung ohne medizinische Indikation kann gefährliche Körperverletzung …

  • BGH, 23.03.2010 - 5 StR 7/10

    Urkundenfälschung (Authentizität; Täuschung über den Urheber; schriftliche Lüge; …

  • BGH, 18.06.1953 - 3 StR 166/53

    Aufhebung der Urkundeneigenschaft durch den Wegfall jeder Beweisbestimmung - …

  • BGH, 24.04.1963 - 2 StR 81/63
  • RG, 21.09.1893 - 2404/93

    Ist der von einem Arzte ausgestellte Impfschein als Zeugnis über den …

  • BGH, 08.10.2024 - 5 StR 382/24

    Sog. K.O.-Tropfen kein gefährliches Werkzeug (schwerer sexueller Übergriff; …

    Spezialität als besondere Form der Gesetzeskonkurrenz liegt vor, wenn ein Strafgesetz alle Merkmale einer anderen Strafvorschrift aufweist und sich nur dadurch von dieser unterscheidet, dass es wenigstens noch ein weiteres Merkmal enthält, das den infrage kommenden Sachverhalt unter einem genaueren Gesichtspunkt erfasst, also spezieller ist (st. Rspr.; vgl. zuletzt etwa BGH, Urteil vom 10. November 2022 - 5 StR 283/22, NJW 2023, 1973, 1976 mwN).
  • BGH, 19.08.2026 - 6 StR 40/25

    Änderung des Schuldspruchs auf Revision des angeklagten Privatarztes durch …

    Hierzu zählen Beurteilungen eines Untersuchungsergebnisses - insbesondere nach seinen Wirkungen auf das Gesamtbefinden des Untersuchten - und Bescheinigungen über therapeutische Maßnahmen (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. September 2025 - 5 StR 335/25, Rn. 5; Urteile vom 10. November 2022 - 5 StR 283/22, BGHSt 67, 147 Rn. 16; vom 23. April 1954 - 2 StR 120/53, BGHSt 6, 90, 92; OLG Celle, Beschluss vom 27. Juni 2022 - 2 Ss 58/22, NStZ 2022, 615, 616; OLG Stuttgart, Urteil vom 25. September 2013 - 2 Ss 519/13, NJW 2014, 482, 483; Kraatz, JR 2021, 623, 625; Zieschang, medstra 2020, 202;… Ulsenheimer/Gaede, Arztstrafrecht in der Praxis, 6. Aufl., Rn. 1135).
  • OLG Hamm, 27.04.2023 - 3 RVs 16/23

    Erfolgreiche Revision nach Verurteilung wegen Gebrauchs unrichtiger …

    Denn entgegen der Auffassung von Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung entfaltet § 279 StGB a. F. keine "Sperrwirkung" gegenüber der Urkundenfälschung (§ 267 StGB), wenn der Tatbestand der Fälschung von Gesundheitszeugnissen nicht vollständig erfüllt ist (BGH, Urteil vom 10. November 2022 - 5 StR 283/22 -, Pressemitteilung Nr. 161/2022 vom 10 November 2022;… OLG Karlsruhe a. a. O.;… OLG Celle, a. a. O.;… OLG Stuttgart, a. a. O.;… OLG Hamburg, a. a. O.).
  • LG München II, 15.06.2023 - 2 KLs 41 Js 44324/21

    Zur Strafbarkeit der Fälschung von Blankett-Impfausweisen und von digitalen …

    Rn. 307 Die Eintragung einer Impfdokumentation in einen auf eine bestimmte Person ausgestellten Impfausweis stellt eine verkörperte Gedankenerklärung dar, die zum Beweis geeignet und bestimmt ist und ihren Aussteller erkennen lässt (st. Rspr. zum Urkundenbegriff, vgl. BGH, Urteil v. 18.06.1953 - 3 StR 166/53, BGH, Urteil v. 10.11.2022 - 5 StR 283/22).

    Eine solche Erklärung wird nämlich auch durch die in einem Impfnachweis enthaltene Feststellung getroffen, dass der Impfausweisinhaber mit einem bestimmten Wirkstoff geimpft sei und dieser Wirkstoff bei Kontakt mit einem Virus zu bestimmten körperlichen Reaktionen führt (vgl. BGH, Urteil v. 10.11.22 - 5 StR 283/22).

    Rn. 365 Die Eintragung einer Impfdokumentation in einen auf eine bestimmte Person ausgestellten Impfausweis stellt eine verkörperte Gedankenerklärung dar, die zum Beweis geeignet und bestimmt ist und ihren Aussteller erkennen lässt (st.Rspr. zum Urkundenbegriff, vgl. BGH, Urteil v. 18.06.1953 - 3 StR 166/53, BGH, Urteil v. 10.11.2022 - 5 StR 283/22).

    Rn. 373 Die Tatbestände des § 277 StGB a.F. und des § 267 StGB stehen nicht im Verhältnis privilegierender Spezialität (vgl. BGH, Urt. v. 10.11.2022 - 5 StR 283/22).

  • OLG Karlsruhe, 31.03.2026 - 1 Ws 9/26

    Urkundenfälschung durch Herstellung von "Staatsangehörigkeitsausweisen", …

    § 267 StGB schützt den allgemeinen Rechtsverkehr (vgl. BGH, Urteil vom 10.11.2022 - 5 StR 283/22, BGHSt 67, 147 Rn. 25), ohne dass hiermit eine Beschränkung auf den inländischen Rechtsverkehr einherginge.

    Eine auf dieser Erwägung fußende Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 267 StGB in Fallgestaltungen grobschlächtiger Manipulationen oder bei besonders bildungsfernen oder leichtgläubigen Opfern liefe erst recht dem Zweck des § 267 StGB zuwider, der die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs mit Urkunden allgemein und mithin Allgemeininteressen schützt (vgl. BGH…, Beschluss vom 21.08.2019 -3 StR 7/19 Rn. 12; Urteil vom 11.12.1951 - 1 StR 567/51, BGHSt 2, 50, 52) und in dessen Anwendungsbereich Individualinteressen allenfalls als Reflexwirkung geschützt werden (vgl. BGH, Urteil vom 10.11.2022 - 5 StR 283/22, BGHSt 67, 147 Rn. 65;… Urteil vom 11.11.2020 - 1 StR 328/19 Rn. 68; Urteil vom 03.02.1987 - VI ZR 32/86, NJW 1987, 1818 f.).

    Entscheidend ist, ob der vermeintliche bzw. vermeintlich existierende Aussteller im Rechtsverkehr als individualisierbare Person oder Stelle infrage kommt, die als Garant hinter der in der Urkunde verkörperten Erklärung stehen soll (vgl. BGH, Urteil vom 10.11.2022 - 5 StR 283/22, BGHSt 67, 147 Rn. 22 [im Zusammenhang mit § 277 StGB]; Urteil vom 27.09.2002 - 5 StR 97/02, NStZ-RR 2003, 20; Urteil vom 11.12.1951 - 1 StR 567/51, NJW 1952, 231; BayObLG…, Beschluss vom 13.06.2024 - 202 StRR 15/24 Rn. 5 [jeweils im Privatrechtsverkehr]; BayObLG…, Beschluss vom 17.03.2025 - 201 StRR 4/25, NStZ 2025, 689 Rn. 16 f.; OLG Bamberg…, Urteil vom 14.05.2014 - 3 Ss 50/14 Rn. 13 f.; OLG Celle…, Beschluss vom 19.10.2007 -32 Ss 90/07 Rn. 37; Krüger, NZV 2008, 611, 611 f. [jeweils zu "Behörden" vermeintlicher "Gliedstaaten" bzw. "Nachfolger" des Deutschen Reiches]).

  • BGH, 10.09.2025 - 5 StR 335/25

    Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse durch Atteste zur Befreiung von der …

    Ihr Gegenstand kann auch eine frühere Erkrankung oder eine Prognose über die künftige gesundheitliche Entwicklung sein, ebenso die Bescheinigung therapeutischer Maßnahmen (BGH, Urteil vom 10. November 2022 - 5 StR 283/22 Rn. 16, BGHSt 67, 147).

    Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der maßgebliche Inhalt der Schriftstücke durch Auslegung zu ermitteln ist (vgl. zur Relevanz "implizit" enthaltener Inhalte bei Gesundheitszeugnissen schon BGH, Urteil vom 10. November 2022 - 5 StR 283/22 Rn. 16, BGHSt 67, 147).

    Soweit die Revision hiergegen einwendet, dass die Regelung des § 278 StGB aF nur solche Stellen schützt, welche die vorgelegten Zeugnisse zur Beurteilung des Gesundheitszustandes eines bestimmten Menschen verwenden (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 1997 - 2 StR 397/97, BGHSt 43, 346; Urteil vom 10. November 2022 - 5 StR 283/22 Rn. 32, BGHSt 67, 147), verkennt sie den Sinn dieser einschränkenden Auslegung.

  • VG Freiburg, 29.08.2025 - 15 K 3396/24

    Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Verurteilung wegen Fälschung eines …

    Eine Verurteilung wegen Fälschens eines Impfausweises nach § 267 Abs. 1 StGB zu 60 Tagessätzen erfüllt den Regelversagungstatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG (juris: WaffG 2002) auch dann, wenn Tatbegehung und Verurteilung vor der Entscheidung des BGH vom 10.11.2022 - 5 StR 283/22 -, mithin zu einem Zeitpunkt erfolgten, in dem die Strafbarkeit des Vorlegens gefälschter Impfausweise vor einer Apotheke wegen § 277 StGB a.F. noch umstritten war.

    Bis der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.11.2022 - 5 StR 283/22 - eine Grundsatzentscheidung getroffen habe, seien derartige Vorfälle auch von den Ermittlungsbehörden nicht als strafbar angesehen worden.

    Er weist allerdings zutreffend darauf hin, dass erst mit dem Urteil des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 10.11.2022 - 5 StR 283/22 - bundesgerichtlich entschieden wurde, dass das Fälschen von Gesundheitszeugnissen nach § 277 StGB a.F. zur Urkundenfälschung nach § 267 StGB nicht im Verhältnis privilegierender Spezialität steht (BGH, Urteil vom 10.11.2022 - 5 StR 283/22 - juris, Rn. 39) und damit die Möglichkeit einer Bestrafung von Altfällen nach § 267 StGB eröffnet ist, soweit Tatbestandsmerkmale des § 277 StGB a.F. nicht verwirklicht sind (so auch BGH…, Urteil vom 12.07.2023 - 1 StR 260/22 - juris, Rn. 8;… Beschluss vom 13.07.2023 - 1 StR 286/22 - juris, Rn. 6).

    Rn. 40 Der BGH führt in der besagten Entscheidung vom 10.11.2022 - 5 StR 283/22 - jedoch aus, dass die von dem Kläger angeführte Rechtsauffassung, die durch Verweis auf die privilegierende Spezialität des § 277 StGB a.F. von einer Straffreiheit trotz Verwirklichung des Tatbestandes des § 267 StGB ausging, nur eine von mehreren, damals vertretenen Rechtsauffassungen war.

    Im Einzelnen heißt es hierzu im Urteil vom 10.11.2022 - 5 StR 283/22 - juris, Rn. 41 ff.:.

  • BayObLG, 10.06.2024 - 203 StRR 231/24

    Vorlage einer unechten Impfbescheinigung ist Urkundenfälschung

    Die in der ausgefüllten Zeile des Impfausweises enthaltenen Angaben über das Datum der Impfung, den Impfstoff und die Charge ergeben im Zusammenhang mit den Personalien auf dem Deckblatt des Impfausweises die Erklärung des Impfarztes, der genannten Person die bezeichnete Impfung an einem bestimmten Tag unter Verwendung eines Vakzins einer bestimmten Charge verabreicht zu haben (BGH, Urteil vom 10. November 2022 - 5 StR 283/22-, juris Rn. 36; vgl. § 22 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) in der Fassung vom 22. November 2021 wie auch in der aktuellen Fassung).

    Sie erweckte den Eindruck, sie sei von einem Arzt des Impfzentrums T. erstellt worden, obwohl sie nach den Feststellungen der Berufungskammer tatsächlich nicht von einem dort tätigen Arzt herrührte (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 2022 - 5 StR 283/22-, juris Rn. 37 zu einer vergleichbaren Konstellation).

    Auf die mittlerweile höchstrichterlich geklärte Frage, ob sich infolge einer Sperrwirkung von §§ 277 ff. StGB a.F. derjenige gemäß § 267 StGB strafbar machte, der vor dem 24. November 2021 eine unechte Bescheinigung in einer Apotheke nutzte (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 2022 - 5 StR 283/22-, juris, insb. Rn. 39 ff. zu § 277 StGB a.F.; BGH, Urteil vom 12. Juli 2023 - 1 StR 260/22 -, juris zu § 279 StGB a.F.), kommt es somit hier nicht an.

    Bei der Urkundenfälschung handelt es sich um ein Delikt mit überschießender Innentendenz (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 2022 a.a.O. Rn. 54;… Erb a.a.O. § 267 Rn. 202).

  • BayObLG, 13.06.2024 - 202 StRR 15/24

    Urkundenfälschung durch Unterzeichnung mit dem Namen einer nicht existenten …

    an BGH, Urt. v. 10.11.2022 - 5 StR 283/22 bei juris = BGHSt 67, 147 = NJW 2023, 1973 = NStZ 2023, 613 = BeckRS 2022, 31209 = JR 2023, 560 = GesR 2023, 372 = medstra 2023, 240 = MedR 2023, 975 u. 27.09.2002 - 5 StR 97/02 bei juris = BeckRS 2002, 8612 = NStZ-RR 2003, 20 = wistra 2003, 20 = StraFo 2003, 101 = StV 2004, 25).

    Rn. 4 Urkunde i.S.v. § 267 StGB ist jede verkörperte, aus sich heraus verständliche menschliche Gedankenerklärung, die ihren Aussteller erkennen lässt und geeignet und bestimmt ist, im Rechtsverkehr Beweis zu erbringen (st.Rspr.; vgl. neben BGH, Urt. v. 10.11.2022 - 5 StR 283/22 bei juris = BGHSt 67, 147 = NJW 2023, 1973 = NStZ 2023, 613 = BeckRS 2022, 31209 = JR 2023, 560 = GesR 2023, 372 = medstra 2023, 240 = MedR 2023, 975 zuletzt u.a. OLG Zweibrücken, Urt. v. 26.06.2023 - 1 OLG 2 Ss 33/22 bei juris = BeckRS 2023, 18320, jeweils m.w.N.).

    Eine Urkunde ist unecht, wenn sie nicht von demjenigen stammt, der aus ihr als Aussteller hervorgeht, d.h. wenn der Anschein erweckt wird, ihr Aussteller sei eine andere Person als diejenige, von der sie herrührt (st.Rspr., vgl. neben BGH, Urt. v. 10.11.2022 - 5 StR 283/22 [a.a.O.] u.a. BGH, Beschluss vom 19.11.2020 - 2 StR 358/20 bei juris = BeckRS 2020, 42039 und BayObLG, Beschluss vom 31.05.2023 - 207 StRR 294/22 = BeckRS 2023, 13344, jeweils m.w.N.).

    In Abgrenzung etwa zu den Fällen sog. 'offener' oder 'versteckter Anonymität' reicht es für die Tatbestandsverwirklichung deshalb aus, wenn die Urkunde den Anschein erweckt, dass eine individualisierbare Person (Behörde oder Unternehmen) als Aussteller für die Erklärung einsteht, was freilich nicht voraussetzt, dass diese Person auch tatsächlich existiert (vgl. neben BGH, Urt. v. 10.11.2022 - 5 StR 283/22 [a.a.O.] schon BGHSt 1, 117, 121; BGHSt 2, 50, 52 und BGHSt 5, 149, 150;… ferner u.a. BGH, Urt. v. 27.09.2002 - 5 StR 97/02 bei juris = BeckRS 2002, 8612 = NStZ-RR 2003, 20 = wistra 2003, 20 = StraFo 2003, 101 = StV 2004, 25; OLG Celle, Beschluss vom 19.10.2007 - 32 Ss 90/07 bei juris = NStZ-RR 2008, 76 = BeckRS 2007, 19084;… BeckOK-StGB/Weidemann [60. Edition - Stand: 01.02.2024] § 267 Rn. 13, 21 ff.;… Fischer StGB 71. Aufl. § 267 Rn. 11, 30;… Schönke/Schröder/Heine/Schuster StGB 30. Aufl. § 267 Rn. 49, jeweils m.w.N.).

  • BGH, 11.09.2024 - 4 StR 75/24

    Unrichtige Dokumentation einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 …

    So stellt zwar eine Impfbescheinigung ein Gesundheitszeugnis i.S.d. § 278 StGB dar (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 2022 - 5 StR 283/22 Rn. 16), da die Bescheinigung einer durchgeführten Impfung eine Erklärung über den Gesundheitszustand eines Menschen ist.
  • BGH, 12.07.2023 - 1 StR 260/22

    Urkundenfälschung (keine Sperrwirkung des unberechtigten oder unrichtigen …

  • OLG Zweibrücken, 26.06.2023 - 1 OLG 2 Ss 33/22

    Verwendung einer "gefälschten" Corona-Impfbescheinigung ist eine strafbare …

  • BGH, 13.07.2023 - 1 StR 286/22

    Abweichungsvorlage; Urkundenfälschung (keine Sperrwirkung des unbefugten oder …

  • BGH, 22.10.2025 - 2 StR 99/25

    Entfernung der Hoden mit einem Skalpell als wissentliche schwere …

  • BVerwG, 18.06.2025 - 2 WDB 3.25

    Vorläufige Dienstenthebung, Uniformtrageverbot und teilweise Einbehaltung von …

  • OLG Braunschweig, 07.03.2024 - 1 ORs 49/23

    Gefälschte Impfbescheinigungen: Nicht jeder Irrtum schützt vor Strafe

  • LG Bochum, 29.06.2023 - 12 KLs 6/23

    "Schein-Impfungen": Haftstrafe für Recklinghäuser Arzt

  • OLG Celle, 11.04.2025 - 2 ORs 18/25

    Cannabis; Geldwäsche; Schwellenwert; privilegierende Spezialität

  • OLG Celle, 18.07.2024 - 1 ORs 18/24

    Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung aufgrund der Fälschung eines Impfausweises

  • LG München I, 25.11.2022 - 8 KLs 109 Js 10221/21

    Unrichtige Bescheinigung einer Covid-19-Schutzimpfung

  • OLG Celle, 06.01.2026 - 1 ORs 24/25

    Aufhebung des Ausspruchs der Einzelstrafe und Aufhebung des Einziehungsanspruchs …

  • BayObLG, 31.05.2023 - 207 StRR 294/22

    Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer Verurteilung wegen …

  • OLG Celle, 08.11.2024 - 1 ORs 27/24

    Voraussetzung einer einheitlichen prozessualen Tat für die Verurteilung wegen …

  • LG Oldenburg, 16.04.2024 - 3 KLs 38/23

    Schuldspruch wegen Urkundenfälschung in 85 Fällen

  • SG München, 01.10.2025 - S 28 KA 5066/24

    Vertragszahnärztliche Versorgung, Vertragszahnarzt, Beiladung, Entziehung der …

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