Rechtsprechung
| BGH, 18.11.2025 - 5 StR 320/25 |
Volltextveröffentlichungen (8)
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§ 73 StGB; § 73a StGB
Absehen von der Einziehungsentscheidung - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO, §§ 33 BtMG, 37 KCanG, 74 StGB, § 73a, § 73c StGB, § 73a StGB, § 353 Abs. 2 StPO
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Kiel, 25.03.2025 - 13 KLs 593 Js 78148/23
- BGH, 18.11.2025 - 5 StR 320/25
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.04.2025 - 3 ARs 2/25
Anfrageverfahren zur erweiterten Einziehung (Vorhandensein des …
Auszug aus BGH, 18.11.2025 - 5 StR 320/25
Rn. 8 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 15. April 2025 - 3 ARs 2/25 Rn. 8 mwN, NStZ-RR 2025, 241) setzt diese voraus, dass Vermögenswerte, die der erweiterten Einziehung nach § 73a StGB unterlegen hätten, bei Begehung der Anknüpfungstat entweder gegenständlich oder in Form eines hierfür erlangten Surrogats im Vermögen des Angeklagten noch vorhanden waren.
- BGH, 01.06.2026 - GSSt 1/25
Erweiterte Einziehung eines durch oder für eine andere rechtswidrige Tat …
Rn. 29 (1) Zwar fordert die Rechtsprechung aller Strafsenate des Bundesgerichtshofs für die erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen, dass das zur Überzeugung des Tatgerichts durch eine andere, nicht näher aufklärbare Tat Erlangte zum Zeitpunkt der Begehung der Anlasstat entweder gegenständlich oder in Form eines hierfür erlangten Surrogats noch im Vermögen des Verurteilten vorhanden war (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 1 StR 312/21 Rn. 12;… Beschlüsse vom 4. Dezember 2025 - 2 StR 199/25 Rn. 9;… vom 27. Juli 2023 - 3 StR 132/23 Rn. 13, BGHR StGB § 73a Abs. 1 Einziehung 3;… vom 25. Mai 2022 - 4 StR 114/22 Rn. 18; vom 18. November 2025 - 5 StR 320/25 Rn. 8;… vom 3. November 2020 - 6 StR 258/20 Rn. 7; vgl. auch zu § 73d Abs. 2, § 73a Satz 1 StGB aF BGH…, Urteil vom 9. Mai 2001 - 3 StR 541/00, BGHR StGB § 73d Gegenstände 4;… Beschlüsse vom 7. Januar 2003 - 3 StR 421/02, BGHR StGB § 73 Anwendungsbereich 1; vom 1. Juli 2004 - 4 StR 226/04, StraFo 2004, 394; vom 23. Mai 2012 - 4 StR 76/12, NStZ-RR 2012, 312 f.; vom 15. März 2016 - 1 StR 662/15).Da der Betroffene aber erst durch die Begehung der Anlasstat zum Täter oder Teilnehmer an derselben wird, müssen sie zur Wahrung der vom Wortlaut des § 73a Abs. 1 StGB vorgegebenen zeitlichen Überschneidung ab diesem Zeitpunkt entweder gegenständlich oder in Form eines hierfür erlangten Surrogats im Vermögen des Betroffenen vorhanden gewesen sein (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 1 StR 312/21 Rn. 12;… Beschlüsse vom 4. Dezember 2025 - 2 StR 199/25 Rn. 9;… vom 27. Juli 2023 - 3 StR 132/23, BGHR StGB § 73a Abs. 1 Einziehung 3 Rn. 13;… vom 25. Mai 2022 - 4 StR 114/22 Rn. 18; vom 18. November 2025 - 5 StR 320/25 Rn. 8;… vom 3. November 2020 - 6 StR 258/20 Rn. 7).
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