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Rechtsprechung
   BGH, 20.08.2024 - 5 StR 326/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,20210
BGH, 20.08.2024 - 5 StR 326/23 (https://dejure.org/2024,20210)
BGH, Entscheidung vom 20.08.2024 - 5 StR 326/23 (https://dejure.org/2024,20210)
BGH, Entscheidung vom 20. August 2024 - 5 StR 326/23 (https://dejure.org/2024,20210)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 211 StGB; § 27 StGB
    Beihilfe zur systematischen Ermordung der europäischen Juden durch Verwaltungstätigkeit in einem Konzentrationslager (psychische und physische Beihilfe; Förderung der Tat; Tatserie; Völkermord; Nationalsozialismus; neutrale Handlungen)

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verurteilung einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof rechtskräftig

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Mord: Beihilfestrafbarkeit einer KZ-Sekretärin - Beihilfe zum Mord in 10.505 Fällen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Revision von Ex-KZ-Sekretärin verwofen: Eine "zuverlässige und gehorsame Untergebene"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die ehemalige KZ-Sekretärin - und ihre Beihilfe zum Massenmord

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die ehemalige KZ-Sekretärin - und ihre Beihilfe zum Massenmord

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Auch sie trägt Schuld

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Verurteilung einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof rechtskräftig

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.08.2024)

    Revision im KZ-Prozess vor dem BGH: Das Sekretariat zur Vorhölle

Besprechungen u.ä.

In Nachschlagewerken (2)

Sonstiges (4)

  • verfassungsblog.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten, 30.08.2024)

    Die Grenzen der "Neutralität": Zur Beihilfestrafbarkeit im KZ Stutthof und darüber hinaus

  • ardmediathek.de (Videobericht, 20.08.2024)

    BGH bestätigt Urteil gegen KZ-Sekretärin

  • youtube.com (Videobericht)

    Schuldspruch gegen 99-Jährige SS-Zivilangestellte (mündliche Begründung der Vorsitzenden Richterin)

  • abendblatt.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 07.04.2025)

    KZ-Sekretärin Irmgard F. stirbt nach Urteil im Alter von 99 Jahren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2024, 3246
  • NStZ 2025, 31
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (16)

  • BGH, 22.01.2014 - 5 StR 468/12

    Beihilfe durch berufstypisches Verhalten (deliktischer Sinnbezug; subjektive …

    Auszug aus BGH, 20.08.2024 - 5 StR 326/23
    ee) Schließlich steht der Bewertung der Tathandlungen der Angeklagten als strafbare Beihilfe auch nicht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu sogenannten (berufstypisch) neutralen Handlungen mit "Alltagscharakter" (…vgl. etwa BGH, Urteile vom 8. März 2001 - 4 StR 453/00, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 22 mwN; vom 22. Januar 2014 - 5 StR 468/12, wistra 2014, 176, 178 mwN; Beschluss vom 26. Januar 2017 - 1 StR 636/16, NStZ 2017, 461 f. jeweils mwN) entgegen.

    In diesen Fällen bedarf es aber einer bewertenden Betrachtung im Einzelfall (BGH, Urteil vom 18. Juni 2003 - 5 StR 489/02, NJW 2003, 2996, 2999) zur Begrenzung von strafbarem Beihilfeunrecht bei Verhaltensweisen, die der Hilfeleistende jedem anderen in der Lage des Täters gegenüber ebenfalls vorgenommen hätte, weil er mit seiner Handlung - im Vorhinein (auch) - tat- und täterunabhängige eigene, rechtlich als solche nicht missbilligte Zwecke verfolgte (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - 5 StR 468/12, wistra 2014, 176, 178).

    In diesem Fall verliert sein Tun stets den "Alltagscharakter"; es ist als "Solidarisierung" mit dem Täter nicht mehr als sozialadäquat anzusehen (BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - 5 StR 468/12, wistra 2014, 176, 178).

    Das Merkmal der "Ausschließlichkeit" betrifft den sogenannten deliktischen Sinnbezug (…vgl. Schmorl, Die Grenzen der Beihilfestrafbarkeit in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, 2022, S. 146 ff., 159 ff.) und damit in objektiver Hinsicht die Frage, ob durch den Beitrag des Gehilfen das konkrete strafbare Verhalten des Haupttäters gefördert wurde (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - 5 StR 468/12, wistra 2014, 176, 178).

    Es fehlt dann der deliktische Sinnbezug, weil der Beitrag des Gehilfen auch ohne das strafbare Handeln des Täters für diesen sinnvoll bleibt, der Gehilfe mithin zwar den Täter, nicht aber unmittelbar dessen strafbares Tun durch seinen Beitrag unterstützt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - 5 StR 468/12, wistra 2014, 176, 178).

    Anderes gilt allerdings wiederum, wenn das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des unterstützten Haupttäters derart hoch war, dass der Gehilfe sich mit seiner Hilfeleistung die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein ließ (BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - 5 StR 468/12, wistra 2014, 176, 178 mwN; Beschluss vom 26. Januar 2017 - 1 StR 636/16, NStZ 2017, 461 f. mwN).

  • BGH, 20.09.2016 - 3 StR 49/16

    "Auschwitz-Urteil" des Landgerichts Lüneburg rechtskräftig

    Auszug aus BGH, 20.08.2024 - 5 StR 326/23
    In zeitlicher Hinsicht kann Beihilfe schon im Vorbereitungsstadium der Tat geleistet werden, und zwar selbst zu einem Zeitpunkt, in dem der Haupttäter zur Tatbegehung noch nicht entschlossen ist; auch noch nach Vollendung der Tat bis zu deren Beendigung ist sie möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 49/16, BGHSt 61, 252, 257 f. mwN).

    Dies ist bei der rechtlichen Bewertung von Handlungen eines lediglich als Tatgehilfe in Betracht kommenden Beteiligten in den Blick zu nehmen und zu prüfen, ob dessen Handlungen die Tathandlung zumindest eines der an dem Mord täterschaftlich Mitwirkenden im Sinne des § 27 Abs. 1 StGB gefördert haben (vgl. zu alldem eingehend BGH, Beschluss vom 20. September 2019 - 3 StR 49/16, BGHSt 61, 252, 258 f.).

    Aus dem gleichen Grund kommt es auch nicht darauf an, ob hier - anders als in der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. September 2016 (3 StR 49/16, BGHSt 61, 252 zur "Ungarn-Aktion") - ein direkter Bezug der Tätigkeit der Angeklagten zu der Anordnung bestimmter Tötungsaktionen durch die nationalsozialistischen Machthaber und die führenden SS-Funktionäre hergestellt werden kann.

  • BGH, 26.01.2017 - 1 StR 636/16

    Beihilfe durch berufstypische Handlungen (Rechtsanwalt) beim Betrug

    Auszug aus BGH, 20.08.2024 - 5 StR 326/23
    ee) Schließlich steht der Bewertung der Tathandlungen der Angeklagten als strafbare Beihilfe auch nicht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu sogenannten (berufstypisch) neutralen Handlungen mit "Alltagscharakter" (…vgl. etwa BGH, Urteile vom 8. März 2001 - 4 StR 453/00, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 22 mwN; vom 22. Januar 2014 - 5 StR 468/12, wistra 2014, 176, 178 mwN; Beschluss vom 26. Januar 2017 - 1 StR 636/16, NStZ 2017, 461 f. jeweils mwN) entgegen.

    Anderes gilt allerdings wiederum, wenn das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des unterstützten Haupttäters derart hoch war, dass der Gehilfe sich mit seiner Hilfeleistung die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein ließ (BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - 5 StR 468/12, wistra 2014, 176, 178 mwN; Beschluss vom 26. Januar 2017 - 1 StR 636/16, NStZ 2017, 461 f. mwN).

  • BGH, 08.03.2001 - 4 StR 453/00

    Beihilfe; Hilfeleisten; Neutrale Handlungen; Totschlag; Kausalität; Beihilfe zur …

    Auszug aus BGH, 20.08.2024 - 5 StR 326/23
    ee) Schließlich steht der Bewertung der Tathandlungen der Angeklagten als strafbare Beihilfe auch nicht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu sogenannten (berufstypisch) neutralen Handlungen mit "Alltagscharakter" (vgl. etwa BGH, Urteile vom 8. März 2001 - 4 StR 453/00, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 22 mwN; vom 22. Januar 2014 - 5 StR 468/12, wistra 2014, 176, 178 mwN; Beschluss vom 26. Januar 2017 - 1 StR 636/16, NStZ 2017, 461 f. jeweils mwN) entgegen.

    Hat die geförderte Handlung nicht ausschließlich deliktische, sondern auch legale Bestandteile, wird dadurch eine strafbare Beihilfe ausgeschlossen, wenn sich der Beitrag des Gehilfen auf die legalen Bestandteile beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2001 - 4 StR 453/00, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 22).

  • BGH, 20.12.2018 - 3 StR 236/17

    Zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Straftaten nach dem …

    Auszug aus BGH, 20.08.2024 - 5 StR 326/23
    Es ist nicht erforderlich, dass sie für den Eintritt dieses Erfolgs in seinem konkreten Gepräge in irgendeiner Weise kausal wird (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom Dezember 2018 - 3 StR 236/17, BGHSt 64, 10, 31;… Beschlüsse vom April 2020 - 4 StR 287/19, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 37 Rn. 15;… vom 28. Juli 2020 - 2 StR 64/20 Rn. 7 jeweils mwN).

    In der Form der sogenannten psychischen Beihilfe kann die Tat auch dadurch objektiv gefördert werden, dass der Haupttäter ausdrücklich oder auch nur konkludent in seinem Willen zur Tatbegehung - sei es auch bereits in seinem Tatentschluss - bestärkt wird (vgl. etwa BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018 - 3 StR 236/17, BGHSt 64, 10, 31 mwN).

  • BGH, 18.06.2003 - 5 StR 489/02

    Bochumer Urteil gegen Bauinvestor teilweise aufgehoben

    Auszug aus BGH, 20.08.2024 - 5 StR 326/23
    In diesen Fällen bedarf es aber einer bewertenden Betrachtung im Einzelfall (BGH, Urteil vom 18. Juni 2003 - 5 StR 489/02, NJW 2003, 2996, 2999) zur Begrenzung von strafbarem Beihilfeunrecht bei Verhaltensweisen, die der Hilfeleistende jedem anderen in der Lage des Täters gegenüber ebenfalls vorgenommen hätte, weil er mit seiner Handlung - im Vorhinein (auch) - tat- und täterunabhängige eigene, rechtlich als solche nicht missbilligte Zwecke verfolgte (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - 5 StR 468/12, wistra 2014, 176, 178).
  • BGH, 17.06.2004 - 5 StR 115/03

    Massenerschießungen am Turchino-Paß im Jahre 1944

    Auszug aus BGH, 20.08.2024 - 5 StR 326/23
    Insbesondere hat es mit rechtsfehlerfreier Würdigung ausgeschlossen, dass die strafrechtliche Verantwortung der Angeklagten nach § 47 MilStGB in der Fassung vom 10. Oktober 1940 entfallen sein könnte, weil sie von Beginn ihrer Tätigkeit an erkannte, dass die ihr erteilten Befehle dazu dienten, die auch von ihr als verbrecherisch erkannten Mordtaten zu begehen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 17. Juni 2004 - 5 StR 115/03, BGHSt 49, 189, 194 f.).
  • BGH, 20.02.1969 - 2 StR 280/67

    1. Auschwitz-Prozess

    Auszug aus BGH, 20.08.2024 - 5 StR 326/23
    Auf ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, etwa das mehrfach auch in der Hauptverhandlung erwähnte Urteil des 2. Strafsenats (Urteil vom 20. Februar 1969 - 2 StR 280/67, auszugsweise abgedruckt in NJW 1969, 2056), in dem dieser Senat ausgeführt hat, es sei "nicht angängig", dass "jeder, der in das Vernichtungsprogramm des Konzentrationslagers Auschwitz eingegliedert war und dort irgendwie anläßlich dieses Programms tätig wurde, sich objektiv an den Morden beteiligt hat und für alles Geschehene verantwortlich" zu machen sei, kommt es danach nicht mehr entscheidend an.
  • BGH, 16.11.2006 - 3 StR 139/06

    El Motassadeq auch der Beihilfe zum vielfachen Mord schuldig gesprochen

    Auszug aus BGH, 20.08.2024 - 5 StR 326/23
    Als physische Beihilfe kommt jede Art von Tätigkeit in Frage, die nicht ihrerseits Täterschaft ist, ohne dass es auf deren Gewicht im Verhältnis zur Haupttat ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, NJW 2007, 384, 389;… LK/Schünemann/Greco, StGB, 13. Aufl., § 27 Rn. 49 mwN).
  • BGH, 21.04.2020 - 4 StR 287/19

    Mittäterschaft (Maßstab); Beihilfe (Hilfeleistung; bloße Anwesenheit am Tatort …

    Auszug aus BGH, 20.08.2024 - 5 StR 326/23
    Es ist nicht erforderlich, dass sie für den Eintritt dieses Erfolgs in seinem konkreten Gepräge in irgendeiner Weise kausal wird (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom Dezember 2018 - 3 StR 236/17, BGHSt 64, 10, 31; Beschlüsse vom April 2020 - 4 StR 287/19, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 37 Rn. 15;… vom 28. Juli 2020 - 2 StR 64/20 Rn. 7 jeweils mwN).
  • BGH, 24.05.2022 - 5 StR 464/21

    Verurteilung auf alternativer Tatsachengrundlage (unechte Wahlfeststellung; …

  • BGH, 28.07.2020 - 2 StR 64/20

    Beihilfe (Hilfeleisten: Begriffsbestimmung; psychische Beihilfe; Handeltreiben …

  • BGH, 06.12.2023 - 5 StR 281/23

    Verbrennen eines Menschen als grausame Handlung

  • BGH, 09.03.2010 - 4 StR 640/09

    Verkannte Bindungswirkung eines früheren Urteils (übernommene Feststellungen; …

  • BGH, 18.05.1994 - 2 StR 169/94

    Fortgesetzte Handlung - Verwertung von Handlungsteilen - Strafverfolgung

  • BGH, 11.06.1975 - 3 StR 35/75

    Aufhebung einer strafrechtlichen Verfolgungsbeschränkung - Erfordernis eines …

  • BGH, 07.10.2025 - 3 StR 11/25

    "Psychisch vermittelte Hilfeleistung": Strafbarkeit der Eltern bei …

    Denn ein Gehilfenbeitrag kann bereits im Vorbereitungsstadium der Tat erbracht werden, selbst wenn der Haupttäter zur Tatbegehung noch nicht entschlossen ist (…s. BGH, Urteile vom 31. Oktober 2019 - 3 StR 322/19, juris Rn. 8; vom 20. August 2024 - 5 StR 326/23, NJW 2024, 3246 Rn. 28).
  • BGH, 10.07.2025 - 3 StR 496/23

    Koblenzer Urteil wegen Versklavung einer Jesidin

    Sie ist noch nach Vollendung der Tat bis zu deren Beendigung möglich (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1952 - 1 StR 316/51, BGHSt 3, 40, 43 f.; Beschluss vom 4. Februar 2016 - 1 StR 424/15, NStZ 2016, 400, 401, jeweils mwN) und kommt auch in der Form sog. psychischer Beihilfe in Betracht, indem der Haupttäter ausdrücklich oder konkludent in seinem Willen zur Tatbegehung, sei es schon in seinem Tatentschluss, bestärkt wird (vgl. etwa BGH, Urteil vom 20. August 2024 - 5 StR 326/23, NJW 2024, 3246 Rn. 28, Beschlüsse vom 13. August 2002 - 4 StR 208/02, NStZ 2003, 32, 33; vom 1. Februar 2011 - 3 StR 432/10, NStZ 2011, 637).

    Rn. 44 Diese Maßstäbe gelten auch bei der strafrechtlichen Bewertung von Handlungen, die im Rahmen von oder im Zusammenhang mit organisierten Massenverbrechen vorgenommen werden, wenngleich bei ihrer Anwendung die deliktsspezifischen Besonderheiten nicht außer Betracht bleiben dürfen (s. BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 49/16, BGHSt 61, 252 Rn.19; Urteil vom 20. August 2024 - 5 StR 326/23, NJW 2024, 3246 Rn. 29).

  • BGH, 31.10.2024 - StB 21/24

    Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung (Hawala-Banking; …

    Dies korrespondiert mit dem allgemeinen Verständnis der Beihilfe nach § 27 Abs. 1 StGB, deren Gewicht im Verhältnis zur Haupttat auf der tatbestandlichen Ebene ebenfalls nicht entscheidend ist (…vgl. etwa BGH, Urteile vom 15. Dezember 2022 - 3 StR 245/22, juris Rn. 15; vom 20. August 2024 - 5 StR 326/23, NJW 2024, 3246 Rn. 28 mwN).

    Wenngleich die dort geltenden Rechtsgrundsätze (etwa BGH, Urteil vom 1. August 2000 - 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 110 ff.; Beschluss vom 26. Januar 2017 - 1 StR 636/16, NStZ 2017, 461 f.;… Urteile vom 19. Dezember 2017 - 1 StR 56/17, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 35 Rn. 16 ff.; vom 30. September 2020 - 3 StR 511/19, NStZ-RR 2021, 7, 8 f.; vom 20. August 2024 - 5 StR 326/23, NJW 2024, 3246 Rn. 39 ff.;… zusammenfassend MüKoStGB/Scheinfeld, 5. Aufl., § 27 Rn. 59 ff.) nicht ohne Weiteres zu übertragen sind, können die ihnen zugrundeliegenden Erwägungen insoweit fruchtbar gemacht werden, als es auch gegen die Strafbarkeit nach § 27 StGB spricht, wenn einer sozialüblichen (Alltags-)Handlung der "deliktische Sinnbezug" fehlt; demgegenüber ist ein Verhalten jedenfalls dann strafwürdig, wenn es als "Solidarisierung" mit dem Täter zu deuten ist (…s. LK/Schünemann/Greco, 13. Aufl., § 27 Rn. 17 ff. mwN).

  • BGH, 16.07.2025 - 4 StR 482/24

    Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

    Vielmehr bedarf es in Fällen sogenannter "neutraler" Handlungen einer bewertenden Betrachtung im Einzelfall (vgl. BGH, Urteil vom 20. August 2024 - 5 StR 326/23 Rn. 40;… Beschluss vom 7. Juli 2025 - 1 StR 484/24 Rn. 4;… Urteil vom 30. September 2020 - 3 StR 511/19 Rn. 25;… Urteil vom 8. März 2001 - 4 StR 453/00, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 22).

    Rn. 19 Eine strafbare Beihilfe ist aus objektiven Gründen zu verneinen, wenn die eine Tat unterstützenden Handlungen eine außerhalb der Straftat liegende eigene Bedeutung haben und für den Haupttäter somit unabhängig von der Tatbegehung sinnvoll bleiben bzw. losgelöst von dieser gesehen werden können (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 20. August 2024 - 5 StR 326/23 Rn. 43; Urteil vom 22. Januar 2014 - 5 StR 468/12, NZWiSt 2014, 139, 142;… Urteil vom 8. März 2001 - 4 StR 453/00, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 22; Urteil vom 1. August 2000 - 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 113;… Urteil vom 13. April 1988 - 3 StR 33/88, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 3; RG, Urteil vom 14. Juni 1906 - III 124/06, RGSt 39, 44), weil der Gehilfe in diesem Fall zwar den Täter, nicht aber unmittelbar dessen strafbares Tun durch seinen Beitrag unterstützt.

    Weiß der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen; es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein ließ (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 20. August 2024 - 5 StR 326/23 Rn. 44;… Urteil vom 30. September 2020 - 3 StR 511/19 Rn. 25;… Urteil vom 19. Dezember 2017 - 1 StR 56/17 Rn. 17;… Beschluss vom 26. Januar 2017 - 1 StR 636/16 Rn. 7;… Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 112/16 Rn. 30;… Beschluss vom 20. September 1999 - 5 StR 729/98, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 20).

  • BGH, 19.03.2026 - 1 StR 618/25

    Änderung des Schuldspruchs durch Schuldigspreichen des Angeklagten zur Beihilfe …

    Rn. 11 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu sogenannten neutralen Handlungen mit Alltagscharakter kann strafbares Verhalten auch durch äußerlich neutrale, berufstypische Handlungen gefördert werden (vgl. BGH, Urteil vom 20. August 2024 - 5 StR 326/23 Rn. 40).

    Auch der Bundesgerichtshof hat das Kriterium der "Sinnhaftigkeit" vereinzelt ergänzend zu den unter Ziffer II. 1. a) aa) dargelegten Maßstäben herangezogen (…vgl. BGH, Urteile vom 8. März 2001 - 4 StR 453/00 Rn. 18, BGHR StGB § 27 Hilfeleisten 22;… vom 22. Januar 2014 - 5 StR 468/12, BGHR StGB § 263 Vermögensschaden 80 Rn. 28 und vom 20. August 2024 - 5 StR 326/23 Rn. 43).

  • BGH, 05.11.2024 - 6 StR 258/24

    Besondere gesetzliche Milderungsgründe, Versuch (fakultative Strafmilderung; …

    Eine etwa erforderliche Abgrenzung des neutralen vom pflichtwidrigen Vorverhalten kann nur anhand der Feststellungen zur subjektiven Tatseite erfolgen (vgl. BGH, Urteile vom 20. August 2024 - 5 StR 326/23, NJW 2024, 3246, 3248; vom 22. Januar 2014 - 5 StR 468/12, wistra 2014, 176, 178; Beschluss vom 26. Januar 2017 - 1 StR 636/16, NStZ 2017, 461 f. mwN).
  • BGH, 28.01.2026 - 5 StR 344/25

    Aufhebung des Urteils im Ausspruch über die Aussetzung der Vollstreckung der …

    Beihilfe kann schon im Vorbereitungsstadium einer Tat geleistet werden (…vgl. BGH, Urteile vom 7. Oktober 2025 - 3 StR 11/25 Rn. 31, vom 20. August 2024 - 5 StR 326/23, NJW 2024, 3246;… vom 31. Oktober 2019 - 3 StR 322/19 Rn. 8).
  • LG Nürnberg-Fürth, 26.02.2025 - 12 KLs 501 Js 1658/21

    Überbrückungshilfe, Subventionserhebliche Tatsache, Geschäftsführer Abberufung, …

    Weiß der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein ließ (st. Rspr., BGH…, Beschluss vom 26.01.2017 - 1 StR 636/16, juris Rn. 7;… Urteil vom 30.09.2020 - 3 StR 511/19, juris Rn. 25; Urteil vom 20.08.2024 - 5 StR 326/23, juris Rn. 40 ff., beide m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BGH, 05.06.2024 - 5 StR 326/23   

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BGH, 05.06.2024 - 5 StR 326/23 (https://dejure.org/2024,12827)
BGH, Entscheidung vom 05.06.2024 - 5 StR 326/23 (https://dejure.org/2024,12827)
BGH, Entscheidung vom 05. Juni 2024 - 5 StR 326/23 (https://dejure.org/2024,12827)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Tonaufnahmen von Gerichtsverhandlungen zu wissenschaftlichen und historischen Zwecken

Verfahrensgang

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   BGH, 13.08.2024 - 5 StR 326/23   

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https://dejure.org/2024,19863
BGH, 13.08.2024 - 5 StR 326/23 (https://dejure.org/2024,19863)
BGH, Entscheidung vom 13.08.2024 - 5 StR 326/23 (https://dejure.org/2024,19863)
BGH, Entscheidung vom 13. August 2024 - 5 StR 326/23 (https://dejure.org/2024,19863)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 169 Abs. 3 Satz 1 GVG
    Zulassung von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen

  • openjur.de

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BGH, 24.07.2024 - 5 StR 326/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,18107
BGH, 24.07.2024 - 5 StR 326/23 (https://dejure.org/2024,18107)
BGH, Entscheidung vom 24.07.2024 - 5 StR 326/23 (https://dejure.org/2024,18107)
BGH, Entscheidung vom 24. Juli 2024 - 5 StR 326/23 (https://dejure.org/2024,18107)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • HRR Strafrecht

    § 169 Abs. 2 Satz 1 GVG
    Zulassung von Tonaufnahmen

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Hauptverhandlung in Strafsachen: Zulässigkeit der Tonaufzeichnung der Verhandlung über die Revision einer ehemaligen Zivilangestellten in einem Konzentrationslager

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 169 Abs 2 S 1 GVG, § 169 Abs 2 S 4 GVG, § 3 BArchG
    Zulässigkeit der Tonaufzeichnung der Verhandlung über die Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager

  • IWW

    § 169 Abs. 2 Satz 1 GVG, § 169 Abs. 2 Satz 4 GVG, § 3 BArchG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 169 Abs. 2 S. 1, 4
    Zulassung der Tonaufzeichnung der Verhandlung über die Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager

  • datenbank.nwb.de

    Zulässigkeit der Tonaufzeichnung der Verhandlung über die Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • LG Itzehoe, 20.12.2022 - 3 KLs 315 Js 15865/16

    97-Jährige wegen 10.505-facher Mordbeihilfe zu Jugendstrafe auf Bewährung …

    Auszug aus BGH, 24.07.2024 - 5 StR 326/23
    Landgericht Itzehoe, 20.12.2022 - 3 KLs 315 Js 15865/16 jug.
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   BGH, 27.06.2024 - 5 StR 326/23   

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https://dejure.org/2024,15879
BGH, 27.06.2024 - 5 StR 326/23 (https://dejure.org/2024,15879)
BGH, Entscheidung vom 27.06.2024 - 5 StR 326/23 (https://dejure.org/2024,15879)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 2024 - 5 StR 326/23 (https://dejure.org/2024,15879)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • HRR Strafrecht

    § 138 StPO
    Beiordnung eines Universitätsprofessors im Ruhestand als Nebenklägervertreter

  • openjur.de

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • BGH, 16.10.2018 - 4 StR 184/18

    Zurücknahme der Bestellung eines Pflichtverteidigers (analoge Anwendung auf …

    Auszug aus BGH, 27.06.2024 - 5 StR 326/23
    Die Bestellung von Rechtsanwalt W. ist in entsprechender Anwendung des § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Var. 2 StPO (…vgl. LR/Wenske, StPO, 27. Aufl., § 397a Rn. 41; zur analogen Anwendung von § 143 StPO aF BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2018 - 4 StR 184/18 mwN) aufzuheben, weil eine angemessene Vertretung des Nebenklägers aufgrund der längerfristigen Erkrankung des Beistands nicht mehr gewährleistet ist.
  • BGH, 27.01.2025 - 2 StR 454/24

    Antrag des Nebenklägers auf Bestellung eines anderen Beistandes

    Ein Wechsel in der Person des Beistands durch Rücknahme der ursprünglichen Beiordnung und Bestellung eines neuen Beistands kommt nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes in entsprechender Anwendung des § 143a Abs. 2 StPO in Betracht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Oktober 2018 - 4 StR 184/18, Rn. 1, und vom 27. Juni 2024 - 5 StR 326/23, Rn. 1).
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   BGH, 21.10.2024 - 5 StR 326/23   

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https://dejure.org/2024,30637
BGH, 21.10.2024 - 5 StR 326/23 (https://dejure.org/2024,30637)
BGH, Entscheidung vom 21.10.2024 - 5 StR 326/23 (https://dejure.org/2024,30637)
BGH, Entscheidung vom 21. Oktober 2024 - 5 StR 326/23 (https://dejure.org/2024,30637)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 13.09.2018 - 1 StR 320/17

    Übersetzung von Urteilen des Bundesgerichtshofs (kein Anspruch auf Übersetzung; …

    Auszug aus BGH, 21.10.2024 - 5 StR 326/23
    Dies ist regelmäßig bei nicht rechtskräftigen Urteilen anzunehmen (§ 187 Abs. 2 Satz 1 GVG), nicht aber bei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, die mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angefochten werden können (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 2018 - 4 StR 51/17; vom 13. September 2018 - 1 StR 320/17).
  • BGH, 04.10.2018 - 4 StR 51/17

    Keine Übersetzung des Einstellungsbeschlusses in die hebräische Sprache; …

    Auszug aus BGH, 21.10.2024 - 5 StR 326/23
    Dies ist regelmäßig bei nicht rechtskräftigen Urteilen anzunehmen (§ 187 Abs. 2 Satz 1 GVG), nicht aber bei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, die mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angefochten werden können (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 2018 - 4 StR 51/17; vom 13. September 2018 - 1 StR 320/17).
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   BGH, 28.01.2025 - 5 StR 326/23   

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https://dejure.org/2025,2581
BGH, 28.01.2025 - 5 StR 326/23 (https://dejure.org/2025,2581)
BGH, Entscheidung vom 28.01.2025 - 5 StR 326/23 (https://dejure.org/2025,2581)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2025 - 5 StR 326/23 (https://dejure.org/2025,2581)
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