Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  § 1 StGB; § 261 StPO; § 267 StPO
  Verurteilung auf alternativer Tatsachengrundlage (unechte Wahlfeststellung; Anforderungen am die Überzeugungsbildung bezüglich der verschiedenen Geschehensabläufe); Darstellung der Ergebnisse von molekulargenetischen Untersuchungen in den Urteilsgründen (DNA-Mischspur)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Verurteilung wegen Mordes: Voraussetzungen einer Verurteilung auf alternativer Tatsachengrundlage

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 211 StGB, § 261 StPO, § 267 Abs 1 S 1 StPO
  Verurteilung wegen Mordes: Voraussetzungen einer Verurteilung auf alternativer Tatsachengrundlage

• IWW

  § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 154a Abs. 1 Satz 1, § 354 Abs. 1 StPO, § 33 Abs. 2 KunstUrhG, § 33 Abs. 1 KunstUrhG, § 46 Abs. 3 StGB, § 177 Abs. 7 Nr. 2 StGB, § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB, § 337 Abs. 1 StPO, § 264 StPO, § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB

• Wolters Kluwer

  Schwere Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung; Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen; Mängel bei der Darstellung der Ergebnisse der gutachterlichen Auswertung der am Tatort gesicherten ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schwere Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung; Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen; Mängel bei der Darstellung der Ergebnisse der gutachterlichen Auswertung der am Tatort gesicherten ...

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

• ndr.de (Pressebericht, 22.08.2022)

  In Hamburg getöteter Brasilianer: BGH hebt Mord-Urteil auf

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2022, 308
• StV 2023, 372

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 16.02.2021 - 2 StR 391/20

  Mord (Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage im Hinblick auf die …

  Auszug aus BGH, 24.05.2022 - 5 StR 464/21

  a) Eine Verurteilung auf alternativer Tatsachengrundlage (sogenannte unechte Wahlfeststellung) setzt nach den in der Rechtsprechung anerkannten allgemeinen Grundsätzen voraus, dass innerhalb des durch § 264 StPO gezogenen Rahmens nicht eindeutig aufzuklären ist, ob der Angeklagte denselben Straftatbestand durch das eine oder andere Verhalten erfüllt hat, aber sicher ist, dass er die Tat verwirklicht hat und andere, straflose Handlungen ausgeschlossen sind (BGH, Urteile vom 8. Mai 1952 - 3 StR 1199/51, BGHSt 2, 351; vom 4. Dezember 1958 - 4 StR 411/58, BGHSt 12, 386, 389; Beschlüsse vom 24. September 1982 - 2 StR 476/82, NJW 1983, 405 ; vom 16. Februar 2021 - 2 StR 391/20;… MüKoStPO/Wenske, 1. Aufl., § 267 Rn. 122;… Fischer, StGB, 69. Aufl., § 1 Rn. 39 mwN;… allgemein zur Tatsachenalternativität Schönke/Schröder/Hecker, 30. Aufl., § 1 Rn. 60;… LR/Sander, StPO, 26. Aufl., § 261 Rn. 137 ff.).

  Für diese Tatvarianten hat das Landgericht zutreffend Mordmerkmale aufgrund einer insoweit zulässigen Wahlfeststellung (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2021 - 2 StR 391/20 mwN) bejaht.

• BGH, 04.03.1986 - 1 StR 676/85

  Strafbarkeit wegen Mordes - Verurteilung aufgrund alternativer …

  Auszug aus BGH, 24.05.2022 - 5 StR 464/21

  Diesbezüglich müssen die Urteilsfeststellungen die mehreren Tatmodalitäten im Einzelnen darlegen, andere Möglichkeiten sicher ausschließen (BGH, Urteil vom 4. März 1986 - 1 StR 676/85, NStZ 1986, 373) und sämtliche für erwiesen erachtete Tatsachen, in denen die objektiven und subjektiven Merkmale der zur Überzeugung des Gerichts allein in Betracht kommenden strafbaren Verhaltensweisen gesehen werden, ausweisen (…MüKoStPO/Wenske aaO).

  Dabei bestehen umso strengere Anforderungen, je mehr Geschehensabläufe in Betracht kommen (BGH, Urteil vom 4. März 1986 - 1 StR 676/85, NStZ 1986, 373 mwN).

• BGH, 10.02.2021 - 1 StR 478/20

  Gefährliche Körperverletzung (Einsatz eines gefährlichen Werkzeugs: erforderliche …

  Auszug aus BGH, 24.05.2022 - 5 StR 464/21

  Auch die im Fall II.3 getroffene Adhäsionsentscheidung kann damit keinen Bestand haben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2021 - 1 StR 478/20 mwN; vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 373/18).

• BGH, 29.07.2020 - 6 StR 211/20

  Strafverfahren wegen Einbruchdiebstählen: Notwendige Urteilsfeststellungen bei …

  Auszug aus BGH, 24.05.2022 - 5 StR 464/21

  Gleiches gilt für Mischspuren mit eindeutiger Hauptkomponente, wenn die Peakhöhen von Hauptkomponente zur Nebenkomponente durchgängig bei allen heterozygoten DNA-Systemen im Verhältnis 4:1 stehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. August 2021 - 2 StR 325/20; vom 29. Juli 2020 - 6 StR 211/20 jeweils mwN).
• BGH, 12.01.2022 - 4 StR 389/21

  Beleidigung (Strafantrag); Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung: …

  Auszug aus BGH, 24.05.2022 - 5 StR 464/21

  Denn der Senat kann ausschließen, dass das Landgericht eine geringere Strafe verhängt hätte, wenn es beim tateinheitlich verwirklichten Delikt der widerrechtlichen Verbreitung von Bildnissen das Fehlen des Strafantrags nach § 33 Abs. 2 KunstUrhG (positiv) festgestellt hätte, denn auch Taten, deren Verfolgung ein Verfahrenshindernis entgegensteht, können strafschärfend berücksichtigt werden (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2022 - 4 StR 389/21 mwN).
• BGH, 12.08.2021 - 2 StR 325/20

  Darstellungsmangel bei einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung …

  Auszug aus BGH, 24.05.2022 - 5 StR 464/21

  Gleiches gilt für Mischspuren mit eindeutiger Hauptkomponente, wenn die Peakhöhen von Hauptkomponente zur Nebenkomponente durchgängig bei allen heterozygoten DNA-Systemen im Verhältnis 4:1 stehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. August 2021 - 2 StR 325/20; vom 29. Juli 2020 - 6 StR 211/20 jeweils mwN).
• BGH, 11.12.2018 - 5 StR 373/18

  Entscheidungsmöglichkeiten des Revisionsgerichts in Bezug auf eine vom …

  Auszug aus BGH, 24.05.2022 - 5 StR 464/21

  Auch die im Fall II.3 getroffene Adhäsionsentscheidung kann damit keinen Bestand haben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2021 - 1 StR 478/20 mwN; vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 373/18).
• BGH, 09.11.2021 - 4 StR 262/21

  Urteilsgründe (molekulargenetische Vergleichsuntersuchung: Darstellung, …

  Auszug aus BGH, 24.05.2022 - 5 StR 464/21

  Eine Mitteilung des erzielten Ergebnisses in verbalisierter Form genügt jedoch in keinem Fall (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2021 - 4 StR 262/21 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
• BGH, 29.04.1987 - 2 StR 62/87

  Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord und unterlassene Hilfeleistung - Vorliegen …

  Auszug aus BGH, 24.05.2022 - 5 StR 464/21

  Es müssen sich die in Betracht kommenden Geschehensabläufe derart zueinander verhalten, dass das Tatgericht bei gedanklicher Ausschaltung der einen Möglichkeit vom Vorliegen der anderen überzeugt ist (BGH, Urteil vom 29. April 1987 - 2 StR 62/87;… MüKoStPO/Wenske, 1. Aufl., § 267 Rn. 122).
• BGH, 04.12.1958 - 4 StR 411/58

  Auszug aus BGH, 24.05.2022 - 5 StR 464/21

  a) Eine Verurteilung auf alternativer Tatsachengrundlage (sogenannte unechte Wahlfeststellung) setzt nach den in der Rechtsprechung anerkannten allgemeinen Grundsätzen voraus, dass innerhalb des durch § 264 StPO gezogenen Rahmens nicht eindeutig aufzuklären ist, ob der Angeklagte denselben Straftatbestand durch das eine oder andere Verhalten erfüllt hat, aber sicher ist, dass er die Tat verwirklicht hat und andere, straflose Handlungen ausgeschlossen sind (BGH, Urteile vom 8. Mai 1952 - 3 StR 1199/51, BGHSt 2, 351; vom 4. Dezember 1958 - 4 StR 411/58, BGHSt 12, 386, 389; Beschlüsse vom 24. September 1982 - 2 StR 476/82, NJW 1983, 405 ; vom 16. Februar 2021 - 2 StR 391/20;… MüKoStPO/Wenske, 1. Aufl., § 267 Rn. 122;… Fischer, StGB, 69. Aufl., § 1 Rn. 39 mwN;… allgemein zur Tatsachenalternativität Schönke/Schröder/Hecker, 30. Aufl., § 1 Rn. 60;… LR/Sander, StPO, 26. Aufl., § 261 Rn. 137 ff.).
• BGH, 08.05.1952 - 3 StR 1199/51
• BGH, 24.09.1982 - 2 StR 476/82

  Grundsätze der Wahlfeststellung - Psychische Beihilfe zum Mord - Verurteilung auf …

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• BGH, 20.08.2024 - 5 StR 326/23

  Verurteilung einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof …

  Insoweit entsprach die Beweislage derjenigen in Fällen der - zulässigen - Verurteilung aufgrund wahldeutiger Tatsachengrundlage (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Mai 2022 - 5 StR 464/21, NStZ-RR 2022, 308, 309 mwN).
• BGH, 10.06.2026 - 6 StR 86/25

  Kein Erfordernis der Überzeugung des Tatgerichts von einem bestimmten Sachverhalt …

  Rn. 53 3. Die Aufhebung des Schuldspruchs, die auch die tateinheitlich ausgeurteilten Delikte erfasst (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Mai 2022 - 5 StR 464/21, Rn. 26), entzieht dem gesamten Rechtsfolgenausspruch die Grundlage.
• BGH, 11.05.2023 - 4 StR 421/22

  Mord (Beweiswürdigung; Heimtücke: Ausnutzungsbewusstsein, Spontanität des …

  Die durch sie bedingte Aufhebung des Schuldspruchs, die auch die tateinheitlich ausgeurteilten Delikte erfasst (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Mai 2022 - 5 StR 464/21 Rn. 26), entzieht dem Straf- und dem Maßregelausspruch die Grundlage.

• BGH, 06.06.2023 - 4 StR 70/23

  Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (verkehrsfeindlicher Inneneingriff: …

  c) Die Aufhebung des Schuldspruchs im Fall II. 7. der Urteilsgründe erfasst auch die tateinheitlich ausgeurteilten Delikte (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Mai 2022 - 5 StR 464/21 Rn. 26).
• BGH, 17.08.2023 - 4 StR 29/23

  Schwere Vergewaltigung (Bei-sich-Führen sonst eines Werkzeuges oder Mittels: …

  In subjektiver Hinsicht setzt der Qualifikationstatbestand des § 177 Abs. 7 Nr. 2 StGB eine entsprechende Verwendungsabsicht des Werkzeugs oder Mittels voraus, die sich auf die Verhinderung oder Überwindung eines etwaigen Widerstands gegen die sexuelle Nötigung richten muss (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Mai 2022 - 5 StR 464/21 Rn. 6;… BeckOK-StGB/Ziegler, 58. Ed., § 177 Rn. 54;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 177 Rn. 151).
• BGH, 10.07.2025 - 1 StR 254/25

  Unechte Wahlfeststellung (Voraussetzungen; erforderliche Darstellung in den …

  Eine Verurteilung auf alternativer Tatsachengrundlage (sogenannte unechte Wahlfeststellung) setzt voraus, dass innerhalb des durch § 264 StPO gezogenen Rahmens nicht eindeutig aufzuklären ist, ob der Angeklagte denselben Straftatbestand durch das eine oder andere Verhalten erfüllt hat, aber sicher ist, dass er die Tat verwirklicht hat und andere, straflose Handlungen ausgeschlossen sind (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 8. März 2012 - 4 StR 498/11 Rn. 9 mwN und vom 8. Mai 1952 - 3 StR 1199/51, BGHSt 2, 351; Beschlüsse vom 24. Mai 2022 - 5 StR 464/21 Rn. 12 …und vom 16. Februar 2021 - 2 StR 391/20 Rn. 13 f.).

  Dabei bestehen umso strengere Anforderungen, je mehr Geschehensabläufe in Betracht kommen (vgl. BGH…, Urteil vom 4. März 1986 - 1 StR 676/85 Rn. 4; Beschluss vom 24. Mai 2022 - 5 StR 464/21 Rn. 12).

• BGH, 17.11.2025 - 5 StR 385/25

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Anforderungen an die …

  Die Erfüllung zweier Straftatbestände hat es unabhängig vom Bestehen eines Verfahrenshindernisses hinsichtlich des tateinheitlich verwirklichten Delikts der Beleidigung strafschärfend berücksichtigen dürfen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Mai 2022 - 5 StR 464/21).