Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  Art. 6 Abs. 2 EMRK; § 46 StGB
  Strafzumessung (Warnfunktion eines früheren, ohne Verurteilung endenden Strafverfahrens und privater Bezichtigungen wegen einschlägiger Straftaten; Unschuldsvermutung)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 170 Abs. 2; ; StPO § 153 ff.; ; StPO § 260 Abs. 3; ; BtMG § 30a Abs. 2 Nr. 2; ; BtMG § 30a Abs. 3; ; StGB § 56 Abs. 1; ; StGB § 56 Abs. 2 Satz 1

• Wolters Kluwer

  Berücksichtigungstaugliche Warnfunktion eines früheren Strafverfahrens bei der Strafzumessung trotz Endes mit Freispruch oder Verfahrenseinstellung; Warnfunktion der Bezichtigung einer Privatperson

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 46 Abs. 2
  Strafschärfende Berücksichtigung einer eingestellten Tat oder eines Freispruchs

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2005, 72 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)

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• OLG Düsseldorf, 21.12.2007 - 2 Ss OWi 83/07

  Verurteilung eines Speditionsunternehmers zu einer Geldbuße wegen erheblicher …

  Zwar können frühere Bußgeldverfahren selbst dann sanktionsschärfend berücksichtigt werden, wenn sie mit einer Einstellung geendet haben (vgl. zum Strafverfahren: BGH NStZ-RR 2005, 72).
• BGH, 13.12.2018 - 3 StR 386/18

  Strafschärfende Berücksichtigung von Voreintragungen im Erziehungsregister …

  Dem Tatgericht ist es zwar nicht prinzipiell verwehrt, strafschärfend zu werten, dass der Angeklagte bei Tatbegehung durch frühere eingestellte Verfahren gewarnt war (s. BGH, Urteil vom 6. Dezember 1972 - 2 StR 499/72, BGHSt 25, 64, 65; Beschluss vom 11. November 2004 - 5 StR 472/04, juris Rn. 4;… Fischer, StGB, 66. Aufl., § 46 Rn. 40).
• BGH, 25.04.2006 - 4 StR 125/06

  Minder schwerer Fall der schweren räuberischen Erpressung (mangelnde …

  Rn. 7 Allerdings kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein früheres Strafverfahren eine bei der Strafzumessung berücksichtigungstaugliche Warnfunktion auch dann entfalten, wenn es mit einer Einstellung nach § 170 Abs. 2, §§ 153 ff. oder § 260 Abs. 3 StPO oder - wie hier - gar mit einem Freispruch geendet hat (vgl. BGHSt 25, 64 m.w.N.; BGH MDR 1954, 151; MDR 1979, 635 m.w.N.; StV 1991, 64; NStZ-RR 2005, 72;… vgl. auch Gribbohm in LK 11. Aufl. § 46 Rdn. 158, 165, 166;… Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. § 46 Rdn. 41;… Schäfer, Praxis der Strafzumessung, 3. Aufl. Rdn. 367).
• BayObLG, 03.07.2026 - 202 StRR 31/26

  Körperliche Berührung in sexuell bestimmter Weise durch streifende Bewegung am …

  Zwar kann ein Strafverfahren eine bei der Strafzumessung berücksichtigungstaugliche Warnfunktion selbst dann entfalten, wenn es mit einem Freispruch geendet hat (BGH, Beschluss vom 11.11.2004 - 5 StR 472/04; 25.04.2006 - 4 StR 125/06; 13.12.2018 - 3 StR 386/18;… TK/Kinzig StGB 31. Aufl. § 46 Rn. 33;… Fischer/Fischer StGB 73. Aufl. § 46 Rn. 41a m.w.N.;… Schäfer/Sander/van Gemmeren/Sander, Strafzumessung, 7. Aufl Rn. 657c).
• OLG Celle, 09.12.2019 - 3 Ss 48/19

  Abwägung zwischen Alkoholisierung und enthemmter Selbstüberschätzung; Keine Regel …

  Dies steht in Widerspruch zu den Strafzumessungserwägungen, in denen das Landgericht noch rechtsfehlerfrei darauf abgestellt hat, dass die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO nicht daran hindert, den von diesem Ermittlungsverfahren ausgehenden Warneffekt strafschärfend zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 1987 - 1 StR 698/86, BGHSt 34, 299; BGH, Beschluss vom 11. November 2004 - 5 StR 472/04, NStZ-RR 2005, 72).