Rechtsprechung
| BGH, 16.01.2024 - 5 StR 495/23 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 29 BtMG; § 46 StGB
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Erforderlichkeit von Feststellungen zum Wirkstoffgehalt; Strafzumessung; In-den-Verkehr-Gelangen kein Strafschärfungsgrund) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 353 Abs. 2 StPO, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB, § 73 Abs. 1 StGB, § 33 Satz 1 BtMG, § 74 Abs. 2 StGB, § 74c StGB, § 134 BGB
- Wolters Kluwer
Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Einziehung des Wertes von Taterträgen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Einziehung des Wertes von Taterträgen
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Bremen, 24.04.2023 - 1 KLs 14/22
- LG Bremen, 24.04.2023 - 1 KLs 310 14/22
- LG Bremen, 24.04.2023 - 310 Js 80036/20
- BGH, 16.01.2024 - 5 StR 495/23
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (10)
- BGH, 02.06.2021 - 3 StR 21/21
Begriff der kriminellen Vereinigung (übergeordnetes gemeinsames Interesse; …
Auszug aus BGH, 16.01.2024 - 5 StR 495/23
Die Strafaussprüche können gegenüber beiden Angeklagten keinen Bestand haben, da sie auch unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Überprüfungsmaßstabs (BGH, Urteile vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21 Rn. 54; vom 27. Januar 2016 - 5 StR 387/15, NStZ-RR 2016, 105, 106) Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten aufweisen. - BGH, 03.08.2022 - 5 StR 203/22
Polizeiliche Überwachung eines Betäubungsmittelgeschäfts als bestimmender …
Auszug aus BGH, 16.01.2024 - 5 StR 495/23
Das Landgericht hat mithin das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes (Sicherstellung der gehandelten Betäubungsmittel) strafschärfend gewertet (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 3. August 2022 - 5 StR 203/22; Beschluss vom 11. April 2023 - 5 StR 78/23). - BGH, 16.02.2023 - 4 StR 93/22
Revisionsbegründung (Beweisverwertungsverbot: Darlegungsanforderungen, EncroChat, …
Auszug aus BGH, 16.01.2024 - 5 StR 495/23
Es fehlt bereits an der Vorlage der für die Frage der Verwertbarkeit 2 3 wesentlichen Schriftstücke, auf deren Grundlage diese Daten erhoben oder übermittelt wurden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. April 2023 - 3 StR 489/22; vom 16. Februar 2023 - 4 StR 93/22, NStZ 2023, 443).
- BGH, 27.01.2016 - 5 StR 387/15
Rechtsfehlerhafte Strafzumessung beim schweren Raub (erhöhte Vorwerfbarkeit …
Auszug aus BGH, 16.01.2024 - 5 StR 495/23
Die Strafaussprüche können gegenüber beiden Angeklagten keinen Bestand haben, da sie auch unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Überprüfungsmaßstabs (…BGH, Urteile vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21 Rn. 54; vom 27. Januar 2016 - 5 StR 387/15, NStZ-RR 2016, 105, 106) Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten aufweisen. - BGH, 18.04.2023 - 3 StR 489/22
EncroChat; Antrag auf Aussetzung des Revisionsverfahrens wegen …
Auszug aus BGH, 16.01.2024 - 5 StR 495/23
Es fehlt bereits an der Vorlage der für die Frage der Verwertbarkeit 2 3 wesentlichen Schriftstücke, auf deren Grundlage diese Daten erhoben oder übermittelt wurden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. April 2023 - 3 StR 489/22; vom 16. Februar 2023 - 4 StR 93/22, NStZ 2023, 443). - BGH, 18.01.2023 - 5 StR 343/22
Fehlende Feststellungen zum Wirkstoffgehalt bei Verurteilung wegen Handeltreibens …
Auszug aus BGH, 16.01.2024 - 5 StR 495/23
Eine Umschreibung in allgemeiner Form, etwa als "durchschnittliche Qualität", reicht nicht aus (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteil vom 18. Januar 2023 - 5 StR 343/22 mwN; Beschluss vom 23. März 2021 - 3 StR 53/21, NStZ 2023, 46 f.). - BGH, 23.03.2021 - 3 StR 53/21
Strafzumessung bei unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erforderliche …
Auszug aus BGH, 16.01.2024 - 5 StR 495/23
Eine Umschreibung in allgemeiner Form, etwa als "durchschnittliche Qualität", reicht nicht aus (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteil vom 18. Januar 2023 - 5 StR 343/22 mwN; Beschluss vom 23. März 2021 - 3 StR 53/21, NStZ 2023, 46 f.). - BGH, 28.02.2023 - 5 StR 529/22
Einziehung von zum gewinnbringenden Weiterverkauf erlangten Betäubungsmittel …
Auszug aus BGH, 16.01.2024 - 5 StR 495/23
Werden Betäubungsmittel aber wie hier im Inland erworben, kann der Käufer wegen § 134 BGB kein Eigentum an den Drogen erlangen (BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2023 - 5 StR 529/22; vom 9. November 2021 - 5 StR 244/21). - BGH, 11.04.2023 - 5 StR 78/23
Strafzumessung bei Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln …
Auszug aus BGH, 16.01.2024 - 5 StR 495/23
Das Landgericht hat mithin das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes (Sicherstellung der gehandelten Betäubungsmittel) strafschärfend gewertet (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 3. August 2022 - 5 StR 203/22; Beschluss vom 11. April 2023 - 5 StR 78/23). - BGH, 09.11.2021 - 5 StR 244/21
Wegfall des Einziehungsausspruchs
Auszug aus BGH, 16.01.2024 - 5 StR 495/23
Werden Betäubungsmittel aber wie hier im Inland erworben, kann der Käufer wegen § 134 BGB kein Eigentum an den Drogen erlangen (BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2023 - 5 StR 529/22; vom 9. November 2021 - 5 StR 244/21).
- BGH, 05.05.2026 - 5 StR 55/26
Aufhebung der Aussprüche über Einziehung des Wertes von Taterträgen auf Revision …
Werden Drogen aber wie hier im Inland erworben, kann der Käufer wegen § 134 BGB kein Eigentum erlangen (vgl. für Betäubungsmittel BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2023 - 5 StR 529/22; vom 16. Januar 2024 - 5 StR 495/23 Rn. 13; für Cannabis BGH…, Beschluss vom 14. Mai 2024 - 3 StR 96/24 Rn. 18). - BGH, 21.08.2024 - 6 StR 437/24
Verwerfung der Revision als unbegründet
Das Landgericht hat zwar rechtsfehlerhaft strafschärfend gewertet, dass das Cannabis in allen Fällen in den Verkehr gelangte (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2022 - 2 StR 562/21; Beschlüsse vom 20. Dezember 2023 - 4 StR 209/23; vom 16. Januar 2024 - 5 StR 495/23). - BGH, 14.08.2024 - 5 StR 286/24
Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Cannabis) nach neuem …
Stehen die tatgegenständlichen Substanzen für eine Untersuchung nicht zur Verfügung, ist die Wirkstoffmenge oder der Wirkstoffgehalt gegebenenfalls durch eine zahlenmäßige Schätzung unter Berücksichtigung des Zweifelssatzes festzustellen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Januar 2024 - 5 StR 495/23; vom 16. Januar 2023 - 5 StR 407/22). - BGH, 28.10.2025 - 3 StR 583/24 Entscheidende von ihr in Bezug genommene Schriftstücke, etwa die Europäische Ermittlungsanordnung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 2. Juni 2020, sind jedoch nicht darunter (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 16. Januar 2024 - 5 StR 495/23, juris Rn. 3 mwN; zur Darlegungspflicht allgemein s. etwa BGH…, Urteil vom 8. Juni 2022 - 5 StR 406/21, NJW 2022, 2422 Rn. 15 ff. mwN).
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