Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  § 73 StGB; § 2339 Abs. 1 BGB
  Keine Abschöpfung der durch die Tötung des Erblassers erlangten Vermögenswerte (Vorrang der Regelungen über die Erbunwürdigkeit)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Einziehung des Nachlasses bei Tötung des Erblassers durch den angeklagten Erben

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 73 Abs 1 StGB, §§ 73 ff StGB, § 1922 BGB, § 2339 Abs 1 Nr 1 BGB, § 2340 BGB
  Einziehung des Nachlasses bei Tötung des Erblassers durch den angeklagten Erben

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § ... 73 Abs. 1 StGB, § 211 StGB, § 1922 BGB, §§ 73 ff. StGB, § 2339 Abs. 1 Nr. 1, §§ 2340 ff. BGB, § 2342 BGB, § 73 StGB, § 2344 Abs. 1 BGB, § 1967 Abs. 1 BGB, § 2344 Abs. 2 BGB, § 459h Abs. 1 StPO, § 1990 Abs. 1 BGB, § 473 Abs. 1, 4 StPO

• Wolters Kluwer

  Regelung der Erbschaft im Falle einer Tötung des Erblassers durch dessen Erben; Anordnung der Einziehung des Nachlasses des Getöteten hinsichtlich Eintritts der Folgen der Erbunwürdigkeit

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Regelung der Erbschaft im Falle einer Tötung des Erblassers durch dessen Erben; Anordnung der Einziehung des Nachlasses des Getöteten hinsichtlich Eintritts der Folgen der Erbunwürdigkeit

• rechtsportal.de

  Regelung der Erbschaft im Falle einer Tötung des Erblassers durch dessen Erben; Anordnung der Einziehung des Nachlasses des Getöteten hinsichtlich Eintritts der Folgen der Erbunwürdigkeit

• datenbank.nwb.de

  Einziehung des Nachlasses bei Tötung des Erblassers durch den angeklagten Erben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Ausnahmsweise Subsidiarität der Einziehung

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Einziehung: Ausnahmsweise Subsidiarität der Einziehung

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Einziehung des Nachlasses - Erbrecht geht vor

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

Papierfundstellen

• NStZ 2020, 477
• StV 2021, 103
• FamRZ 2021, 1666

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95

  Erweiterter Verfall

  Auszug aus BGH, 23.01.2020 - 5 StR 518/19

  a) Der Abschöpfung deliktisch erlangten Vermögens liegt der sämtliche Rechtsgebiete übergreifende Gedanke zugrunde, eine nicht mit der Rechtsordnung übereinstimmende Vermögenslage zu berichtigen (…vgl. BT-Drucks 18/9525, S. 58, 66; BVerfGE 110, 1, Rn. 20; BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17, NStZ-RR 2018, 241).
• BGH, 15.05.2018 - 1 StR 651/17

  Einziehung von Taterträgen (Berücksichtigung des Wegfalls der Bereicherung erst …

  Auszug aus BGH, 23.01.2020 - 5 StR 518/19

  a) Der Abschöpfung deliktisch erlangten Vermögens liegt der sämtliche Rechtsgebiete übergreifende Gedanke zugrunde, eine nicht mit der Rechtsordnung übereinstimmende Vermögenslage zu berichtigen (…vgl. BT-Drucks 18/9525, S. 58, 66;… BVerfGE 110, 1, Rn. 20; BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17, NStZ-RR 2018, 241).
• BGH, 27.03.2019 - 2 StR 561/18

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (keine …

  Auszug aus BGH, 23.01.2020 - 5 StR 518/19

  Eine Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB ist aber ausgeschlossen, wenn - wie hier - der Anwendungsbereich der Vorschriften über die strafrechtliche Vermögenabschöpfung nicht eröffnet ist (vgl. zur Einziehung des Geldwäscheobjekts BGH, Beschluss vom 27. März 2019 - 2 StR 561/18, NJW 2019, 2182, 2183).

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• BGH, 28.07.2021 - 1 StR 519/20

  Besonders schwere Steuerhinterziehung (Strafbarkeit von beantragten …

  Wenn aber im Vollstreckungsverfahren Zahlungen von Gesamtschuldnern zu verzeichnen wären, müssten diese dem Angeklagten S. und der Einziehungsbeteiligten zugutekommen; denn der Abschöpfung deliktisch erlangten Vermögens liegt der Gedanke zugrunde, eine nicht mit der Rechtsordnung übereinstimmende Vermögenslage zu berichtigen (…vgl. BT-Drucks. 18/9525, S. 58, 66; BGH, Beschluss vom 23. Januar 2020 - 5 StR 518/19 Rn. 5 mwN); sie soll aber keinen Strafcharakter haben und bezweckt auch keine Überkompensation des geschädigten Fiskus.
• BGH, 09.03.2021 - 1 StR 487/20

  Einziehung (erlangtes Etwas: keine Einziehung eines Erbanteils bei …

  Eine Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB ist ausgeschlossen, weil die Rechtslage betreffend die Erbschaft im Fall einer Tötung des Erblassers durch dessen Erben vorrangig und abschließend in § 2339 Abs. 1 Nr. 1, §§ 2340 ff. BGB geregelt ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 2020 - 5 StR 518/19 Rn. 4 ff. …sowie vom 29. September 2020 - 5 StR 230/20 Rn. 4).
• BGH, 29.09.2020 - 5 StR 230/20

  Vorrangige und abschließende Regelung des Erbschaftsrechts gegenüber der …

  Eine Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB ist aber ausgeschlossen, weil die Rechtslage betreffend die Erbschaft im Falle einer Tötung des Erblassers durch dessen Erben vorrangig und abschließend in § 2339 Abs. 1 Nr. 1, §§ 2340 ff. BGB geregelt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 2020 - 5 StR 518/19, NStZ 2020, 477, 478).