Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  § 73 StGB; § 74 StGB; § 33 BtMG
  Einziehung von zum gewinnbringenden Weiterverkauf erlangten Betäubungsmittel (Tatobjekte; Taterträge; Wertersatz)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  §§ 73, 73c StGB, § 73 Abs. 1 StGB, § 33 Satz 1 BtMG, § 74 Abs. 2 StGB, § 74c StGB, § 134 BGB, § 337 Satz 1 StPO, § 354 Abs. 1 StPO, § 473 Abs. 4 Satz 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Nacheinziehung von zum gewinnbringenden Weiterverkauf erlangten Betäubungsmitteln

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 33 S. 1; StGB § 74 Abs. 2 ; StGB § 74c
  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Nacheinziehung von zum gewinnbringenden Weiterverkauf erlangten Betäubungsmitteln

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Einziehung: Weiterverkauf von Betäubungsmitteln

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 09.11.2021 - 5 StR 244/21

  Wegfall des Einziehungsausspruchs

  Auszug aus BGH, 28.02.2023 - 5 StR 529/22

  Werden Betäubungsmittel wie hier aber im Inland erworben, kann der Käufer wegen § 134 BGB kein Eigentum an den Drogen erlangen (BGH, Beschluss vom 9. November 2021 - 5 StR 244/21).

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• BGH, 14.05.2024 - 3 StR 96/24

  Betäubungsmittelstrafrecht (Konkurrenzen; Einziehung von Wertersatz hinsichtlich …

  Eine Einziehung des Wertes von Tatobjekten nach § 74c Abs. 1 StGB scheidet aus, weil der Angeklagte kein Eigentum an dem Marihuana erwerben konnte (§ 74 Abs. 3 Satz 1 StGB, § 134 BGB) und zudem die Weitergabe von Drogen an den Abnehmer im Rahmen eines Handeltreibens mit diesen keine Vereitelung der gegenständlichen Einziehung darstellt (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Januar 2024 - 5 StR 530/23, juris Rn. 8; vom 28. Februar 2023 - 5 StR 529/22, juris Rn. 4;… vom 19. Mai 2021 - 4 StR 8/21, juris Rn. 6 f.;… vom 10. Juni 2020 - 3 StR 37/20, NStZ 2021, 557 Rn. 4 f.; s. zur Abgrenzung von Taterträgen einerseits zu Tatmitteln und Tatobjekten andererseits auch BGH, Beschluss vom 21. Februar 2023 - 3 StR 278/22, NStZ-RR 2023, 179, 180;… Urteil vom 15. Juni 2022 - 3 StR 295/21, BGHSt 67, 87 Rn. 8 ff.).
• BGH, 16.12.2025 - 5 StR 482/25

  Rechtsfehlerhaft angeordnete Einziehung von Wertersatz; Handeltreiben mit und …

  Eine Wertersatzeinziehung nach § 74c Abs. 1 StGB setzt jedoch voraus, dass der Einziehungsgegenstand dem Täter zur Tatzeit gehörte oder zustand (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2023 - 5 StR 529/22 Rn. 4;… vom 9. Dezember 2020 - 5 StR 185/20 Rn. 3).
• BGH, 05.05.2026 - 5 StR 55/26

  Aufhebung der Aussprüche über Einziehung des Wertes von Taterträgen auf Revision …

  Werden Drogen aber wie hier im Inland erworben, kann der Käufer wegen § 134 BGB kein Eigentum erlangen (vgl. für Betäubungsmittel BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2023 - 5 StR 529/22;… vom 16. Januar 2024 - 5 StR 495/23 Rn. 13; für Cannabis BGH…, Beschluss vom 14. Mai 2024 - 3 StR 96/24 Rn. 18).

• BGH, 19.07.2023 - 5 StR 36/23

  Beweiswürdigung zu Voraussetzungen der Einziehung bei festgestelltem Erwerb und …

  Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der bloße Erwerb und Weiterverkauf von Rauschgift noch nicht die Einziehung von Taterträgen oder deren Wertes nach §§ 73, 73c StGB rechtfertigen, sondern hierfür konkret festgestellt werden muss, dass dem Täter aus dem Verkauf tatsächlich Erlöse zugeflossen sind, über die er faktisch verfügen konnte (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2023 - 5 StR 529/22; vom 25. Mai 2022 - 4 StR 89/22; vom 9. November 2021 - 5 StR 244/21).
• BGH, 02.11.2023 - 6 StR 160/23

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (konkurrenzrechtliche …

  Ebenso hat es über die Einziehung der Betäubungsmittel nach § 33 Satz 1 BtMG i.V.m. § 74 Abs. 2 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2023 - 5 StR 529/22) nicht entschieden.
• BGH, 16.01.2024 - 5 StR 495/23

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Erforderlichkeit von Feststellungen zum …

  Werden Betäubungsmittel aber wie hier im Inland erworben, kann der Käufer wegen § 134 BGB kein Eigentum an den Drogen erlangen (BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2023 - 5 StR 529/22; vom 9. November 2021 - 5 StR 244/21).
• BGH, 11.07.2023 - 1 StR 92/23

  Darstellung der tatrichterlichen Beweiswürdigung im Urteil (keine Wiedergabe der …

  Insoweit vereinnahmten er und der nichtrevidierende Mitangeklagte mithin keinen Kaufpreis, der - allein - der Einziehung des Wertes von Taterträgen unterläge; Eigentümer des Rauschgifts wurden die Angeklagten nicht, sodass § 74c StGB nicht anzuwenden ist (§ 134 BGB; § 74 Abs. 3 StGB;… zuletzt BGH, Beschlüsse vom 11. April 2023 - 5 StR 537/22 Rn. 5 und vom 28. Februar 2023 - 5 StR 529/22 Rn. 4; je mwN).
• BGH, 02.01.2024 - 5 StR 530/23

  Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Schätzung des …

  Werden Betäubungsmittel aber wie hier im Inland erworben, kann der Käufer wegen § 134 BGB kein Eigentum an den Drogen erlangen (BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2023 - 5 StR 529/22; vom 9. November 2021 - 5 StR 244/21).
• BGH, 08.04.2025 - 1 StR 98/25

  Einziehung von Wertersatz

  Eigentümerin des Rauschgifts wurde die Angeklagte nicht, so dass § 74c StGB nicht anzuwenden ist (§ 134 BGB; § 74 Abs. 3 StGB;… zuletzt BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2023 - 1 StR 92/23 Rn. 3;… vom 11. April 2023 - 5 StR 537/22 Rn. 5 und vom 28. Februar 2023 - 5 StR 529/22 Rn. 4; je mwN).
• BGH, 10.07.2024 - 1 StR 195/24

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Cannabis in nicht geringer Menge (Bestimmung der …

  Die Einziehung des Wertes von Tatobjekten nach 74c StGB greift vorliegend nicht, weil der Angeklagte zu keiner Zeit Eigentümer des ursprünglichen einzuziehenden Cannabis war (BGH, Beschluss vom 12. Juni 2019 - 3 StR 194/19, NStZ-RR 2019, 382; Beschluss vom 24. September 2019 - 5 StR 269/19, NStZ 2020, 24; Beschluss vom 28. Februar 2023 - 5 StR 529/22, BeckRS 2023, 5157).