Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 27 StGB; § 15 StGB
  Anforderungen an die Feststellung des Gehilfenvorsatzes

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Notwendige Feststellungen im Urteil zur Beihilfe am Betäubungsmittelhandel

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 30a Abs 1 BtMG, § 27 StGB, § 34 Abs 1 Nr 4 KCanG, § 34 Abs 4 Nr 4 KCanG
  Notwendige Feststellungen im Urteil zur Beihilfe am Betäubungsmittelhandel

• IWW

  § 73a StGB, § 301 StPO, § 34 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 Nr. 4 KCanG, § 30a Abs. 1 BtMG, § 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO, § 353 Abs. 2 StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schuldspruch wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• datenbank.nwb.de

  Notwendige Feststellungen im Urteil zur Beihilfe am Betäubungsmittelhandel

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2024, 213

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 18.04.1996 - 1 StR 14/96

  Beihilfe zum Betrug (Anforderungen an die Bestimmtheit des Gehilfenvorsatzes; …

  Auszug aus BGH, 08.05.2024 - 5 StR 542/23

  Der Hilfeleistende muss die zentralen Merkmale der Haupttat, namentlich den wesentlichen Unrechtsgehalt und die wesentliche Angriffsrichtung, im Sinne bedingten Vorsatzes zumindest für möglich halten und billigen (BGH, Urteil vom 18. April 1996 - 1 StR 14/96, BGHSt 42, 135, 137 f.;… Beschluss vom 28. November 2017 - 3 StR 272/17 Rn. 33).
• BGH, 17.10.2019 - 3 StR 521/18

  Banden- und gewerbsmäßige Hehlerei (persönliche Merkmale; Beihilfe; Durchbrechung …

  Auszug aus BGH, 08.05.2024 - 5 StR 542/23

  Die Verneinung des Gehilfenvorsatzes bezogen auf den Umfang der jeweiligen Handelstaten (vgl. zum doppelten Gehilfenvorsatz BGH, Urteil vom 17. Oktober 2019 - 3 StR 521/18, NJW 2020, 1080, 1082) hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand; die an einem unzutreffenden rechtlichen Maßstab ausgerichtete Beweiswürdigung weist insoweit - auch eingedenk des eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2022 - 3 StR 185/22; NStZ-RR 2022, 372 f.) - durchgreifende Rechtsfehler auf.
• BGH, 28.11.2017 - 3 StR 272/17

  Zulässigkeit der Verlesung einer Vernehmungsniederschrift bei nicht erreichbarem …

  Auszug aus BGH, 08.05.2024 - 5 StR 542/23

  Der Hilfeleistende muss die zentralen Merkmale der Haupttat, namentlich den wesentlichen Unrechtsgehalt und die wesentliche Angriffsrichtung, im Sinne bedingten Vorsatzes zumindest für möglich halten und billigen (BGH, Urteil vom 18. April 1996 - 1 StR 14/96, BGHSt 42, 135, 137 f.; Beschluss vom 28. November 2017 - 3 StR 272/17 Rn. 33).

• BGH, 08.12.2016 - 1 StR 351/16

  Adhäsionsverfahren (Bemessung von Schmerzensgeld bei Mittätern); Tötungsvorsatz …

  Auszug aus BGH, 08.05.2024 - 5 StR 542/23

  b) Ausgehend von dem derart verkürzten rechtlichen Maßstab hat die Strafkammer die auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller Umstände gebotene getrennte Prüfung des Wissens- und des Willenselements des bedingten Vorsatzes unterlassen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 1 StR 351/16, NStZ 2017, 277, 279).
• BGH, 05.07.2017 - 2 StR 110/17

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (bedingter Vorsatz eines Kuriers …

  Auszug aus BGH, 08.05.2024 - 5 StR 542/23

  Bei Betäubungsmittelstraftaten kann es hierfür ausreichen, wenn einem Tatbeteiligten die Menge der tatgegenständlichen Betäubungsmittel gleichgültig ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2017 - 2 StR 110/17, StraFo 2017, 433 zu Kurierfällen).
• BGH, 28.07.2020 - 2 StR 64/20

  Beihilfe (Hilfeleisten: Begriffsbestimmung; psychische Beihilfe; Handeltreiben …

  Auszug aus BGH, 08.05.2024 - 5 StR 542/23

  a) Die Annahme einer psychischen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben der Mehrmenge durch die unmittelbare Beteiligung des Angeklagten am Absatz einer Teilmenge der jeweils verfahrensgegenständlichen Betäubungsmittel bedarf genauer Feststellungen, insbesondere zur objektiv fördernden Funktion der Handlung sowie zur entsprechenden Willensrichtung des Angeklagten (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juli 2020 - 2 StR 64/20 Rn. 8).
• BGH, 12.09.2019 - 5 StR 325/19

  Strafschärfende Berücksichtigung einer vom Vorsatz nicht erfassten …

  Auszug aus BGH, 08.05.2024 - 5 StR 542/23

  b) Eine vom Vorsatz nicht erfasste Mehrmenge darf dann als tatschulderhöhend gewertet und mithin als strafschärfend berücksichtigt werden, wenn den Angeklagten insoweit der Vorwurf der Fahrlässigkeit trifft (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2019 - 5 StR 325/19, NStZ 2020, 553, 554).
• BGH, 05.10.2022 - 3 StR 185/22

  Widersprüchliche Beweiswürdigung zum Tötungsvorsatz

  Auszug aus BGH, 08.05.2024 - 5 StR 542/23

  Die Verneinung des Gehilfenvorsatzes bezogen auf den Umfang der jeweiligen Handelstaten (vgl. zum doppelten Gehilfenvorsatz BGH, Urteil vom 17. Oktober 2019 - 3 StR 521/18, NJW 2020, 1080, 1082) hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand; die an einem unzutreffenden rechtlichen Maßstab ausgerichtete Beweiswürdigung weist insoweit - auch eingedenk des eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2022 - 3 StR 185/22; NStZ-RR 2022, 372 f.) - durchgreifende Rechtsfehler auf.
• BGH, 27.10.1964 - 1 StR 358/64

  Berücksichtigung einer für den Angeklagten günstigeren Rechtslage nach einer …

  Auszug aus BGH, 08.05.2024 - 5 StR 542/23

  Es handelt sich im Vergleich zur Strafvorschrift des § 30a Abs. 1 BtMG, die die Verhängung einer Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren vorsieht, um das mildere Gesetz (§ 2 Abs. 3 StGB); dies hat das Revisionsgericht auf die Sachrüge hin zu beachten (BGH, Urteile vom 27. Oktober 1964 - 1 StR 358/64, BGHSt 20, 77, 78 f.; vom 26. Februar 1975 - 2 StR 681/74, BGHSt 26, 94;… LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 354 Rn. 2).
• BGH, 16.05.2023 - 1 StR 394/22

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil)

  Auszug aus BGH, 08.05.2024 - 5 StR 542/23

  a) Nach den für das Revisionsgericht allein maßgeblichen Urteilsgründen ist das Landgericht insoweit von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgegangen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2023 - 1 StR 394/22, wistra 2024, 34).
• BGH, 26.02.1975 - 2 StR 681/74

  Strafbarkeit wegen schweren Raubes und wegen Vergewaltigung - Anforderungen an …

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• BGH, 26.02.2025 - 2 StR 480/24

  Revisionsbeschränkung (Postpendenzverhältnis; Einziehung: Gewerbsmäßigkeit und …

  Der Hilfeleistende muss die zentralen Merkmale der Haupttat, namentlich den wesentlichen Unrechtsgehalt und die wesentliche Angriffsrichtung, im Sinne bedingten Vorsatzes zumindest für möglich halten und billigen (BGH, Urteil vom 8. Mai 2024 - 5 StR 542/23, NStZ-RR 2024, 213, 214 mwN).
• BGH, 24.04.2024 - 5 StR 4/24

  Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach gesetzlicher …

  aa) Die Neuregelung sieht sowohl für das Handeltreiben mit Cannabis (in nicht geringer Menge) im Sinne des § 34 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 und 2 Nr. 4 KCanG als auch für den Regel- und den minder schweren Fall des bandenmäßigen Handeltreibens mit Cannabis (in nicht geringer Menge) im Sinne des § 34 Abs. 4 Nr. 3 KCanG gegenüber den vom Landgericht der Bemessung der Strafen zu Grunde gelegten Bestimmungen des § 29a Abs. 1 sowie des § 30a Abs. 1 und 3 BtMG geringere Strafrahmen vor und ist deshalb das mildere Gesetz im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB; dies hat das Revisionsgericht auf die Sachrüge hin zu beachten (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2024 - 5 StR 542/23 mwN).
• BGH, 19.06.2024 - 5 StR 455/23

  Revisionsvortrag bei Verfahrensrüge wegen Unverwertbarkeit von EncroChat-Daten; …

  a) Die Neuregelung sieht für das Handeltreiben mit Cannabis (in nicht geringer Menge) im Sinne des § 34 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 und 2 Nr. 4 KCanG gegenüber der vom Landgericht der Bemessung der Strafen in den genannten Fällen jeweils zu Grunde gelegten Bestimmung des § 29a Abs. 1 BtMG einen geringeren Strafrahmen vor und ist hier deshalb das mildere Gesetz im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB; dies hat das Revisionsgericht auf die Sachrüge hin zu beachten (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2024 - 5 StR 542/23 mwN).
• BGH, 19.06.2024 - 5 StR 442/23

  Revisionsvortrag bei Verfahrensrüge wegen Unverwertbarkeit von EncroChat-Daten; …

  a) Die Neuregelung sieht für das Handeltreiben mit Cannabis (in nicht geringer Menge) im Sinne des § 34 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 und 2 Nr. 4 KCanG gegenüber der vom Landgericht der Bemessung der Strafen in den genannten Fällen jeweils zu Grunde gelegten Bestimmung des § 29a Abs. 1 BtMG einen geringeren Strafrahmen vor und ist deshalb das mildere Gesetz im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB; dies hat das Revisionsgericht auf die Sachrüge hin zu beachten (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2024 - 5 StR 542/23 mwN).
• LG Essen, 09.07.2025 - 26 KLs 10/25

  Bandenmäßig, Handeltreiben, Betäubungsmittel

  Bei Betäubungsmittelstraftaten kann es hierfür ausreichen, wenn einem Tatbeteiligten die Menge der tatgegenständlichen Betäubungsmittel gleichgültig ist (BGH, Urteil vom 8. Mai 2024 - 5 StR 542/23 -, juris).