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• HRR Strafrecht

  § 349 Abs. 2 StPO
  Verwerfung der Revision als unbegründet

• openjur.de

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• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Anforderungen an eine Einziehung von Taterträgen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 25 Abs 2 StGB, § 46 StGB, § 73 Abs 1 StGB, § 73c StGB, § 73e Abs 1 StGB
  Anforderungen an eine Einziehung von Taterträgen

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Verwerfung der Revision als unbegründet i.R.d. Haftung als Gesamtschuldner aufgrund Einziehungsanordnung

• Wolters Kluwer

  Einziehung des Wertes der Taterträge hinsichtlich Haftung als Gesamtschuldner i.R.e. Verurteilung wegen besonders schweren Raubes; Erlangen einer faktischen bzw. wirtschaftlichen Mitverfügungsmacht über den Vermögensgegenstand hinsichtlich Minderung durch Beuteteilung

• ra.de
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  StPO § 349 Abs. 2
  Verwerfung der Revision als unbegründet i.R.d. Haftung als Gesamtschuldner aufgrund Einziehungsanordnung

• rechtsportal.de

  Einziehung des Wertes der Taterträge hinsichtlich Haftung als Gesamtschuldner i.R.e. Verurteilung wegen besonders schweren Raubes; Erlangen einer faktischen bzw. wirtschaftlichen Mitverfügungsmacht über den Vermögensgegenstand hinsichtlich Minderung durch Beuteteilung

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  Anforderungen an eine Einziehung von Taterträgen

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2018, 240

Wird zitiert von ... (110)Zitiert selbst (14)

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• BGH, 28.10.2010 - 4 StR 215/10

  Tenorierung beim Auffangrechtserwerb (unmittelbar erworbener Vermögensgegenstand; …

  Auszug aus BGH, 24.05.2018 - 5 StR 623/17

  Rn. 8 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vermögenswert im Rechtssinne aus der Tat erlangt, wenn er dem Täter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann (vgl. zu § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB aF BGH, Urteile vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 246, und vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 45 f. mwN; siehe zur insoweit unveränderten Rechtslage nach § 73 StGB nF Köhler, NStZ 2017, 497, 498 f. mit Fn. 27).

  Unerheblich ist bei der gebotenen gegenständlichen (tatsächlichen) Betrachtungsweise dagegen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Täter oder Teilnehmer eine unmittelbar aus der Tat gewonnene (Mit-)Verfügungsmacht später aufgegeben hat und der zunächst erzielte Vermögenszuwachs durch Mittelabflüsse bei Beuteteilung gemindert wurde (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, aaO S. 46 mwN; Beschlüsse vom 7. Januar 2003 - 3 StR 421/02, und vom 10. Januar 2008 - 5 StR 365/07, NStZ 2008, 565).

  Damit wird ermöglicht, dass den Beteiligten das aus der Tat Erlangte entzogen wird, aber zugleich verhindert, dass dies mehrfach erfolgt (vgl. zur früheren Verfallsregelung der §§ 73, 73a StGB BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, aaO S. 46 ff. mwN; Beschlüsse vom 10. September 2002 - 1 StR 281/02, NStZ 2003, 198, 199, und vom 5. Juli 2011 - 3 StR 129/11, StraFo 2011, 413, 414;… siehe zur insoweit unveränderten Rechtslage nach §§ 73, 73c StGB nF Köhler, aaO).

• BGH, 30.05.2008 - 1 StR 166/07

  Zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und …

  Auszug aus BGH, 24.05.2018 - 5 StR 623/17

  Rn. 8 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vermögenswert im Rechtssinne aus der Tat erlangt, wenn er dem Täter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann (vgl. zu § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB aF BGH, Urteile vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 246, und vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 45 f. mwN; siehe zur insoweit unveränderten Rechtslage nach § 73 StGB nF Köhler, NStZ 2017, 497, 498 f. mit Fn. 27).

  Für die frühere Regelung des Verfalls entsprach es der ständigen Rechtsprechung, dass diese Maßnahme trotz bisweilen erheblicher Belastungen für den Verurteilten keinen Strafcharakter hat und keinen Genugtuungs-, sondern einen Präventionszweck verfolgt (vgl. BGH, Urteile vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369, 371 ff.; vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 248, …und vom 17. Juni 2010 - 4 StR 126/10, aaO S. 176).

• BGH, 17.06.2010 - 4 StR 126/10

  Rechtsfehlerhaft unterbliebene Entscheidung über die Frage der Unterbringung des …

  Auszug aus BGH, 24.05.2018 - 5 StR 623/17

  Rn. 6 Die wirksam (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2010 - 4 StR 126/10, BGHSt 55, 174, 175 f.) auf die Höhe der Einziehung des Wertes der Taterträge beschränkten Revisionen der Staatsanwaltschaft sind begründet.

  Für die frühere Regelung des Verfalls entsprach es der ständigen Rechtsprechung, dass diese Maßnahme trotz bisweilen erheblicher Belastungen für den Verurteilten keinen Strafcharakter hat und keinen Genugtuungs-, sondern einen Präventionszweck verfolgt (vgl. BGH, Urteile vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369, 371 ff.; vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 248, und vom 17. Juni 2010 - 4 StR 126/10, aaO S. 176).

• BGH, 21.08.2002 - 1 StR 115/02

  Abschöpfung des Taterlöses bei Embargoverstößen

  Auszug aus BGH, 24.05.2018 - 5 StR 623/17

  Für die frühere Regelung des Verfalls entsprach es der ständigen Rechtsprechung, dass diese Maßnahme trotz bisweilen erheblicher Belastungen für den Verurteilten keinen Strafcharakter hat und keinen Genugtuungs-, sondern einen Präventionszweck verfolgt (vgl. BGH, Urteile vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369, 371 ff.; vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 248, …und vom 17. Juni 2010 - 4 StR 126/10, aaO S. 176).
• BGH, 16.05.2006 - 1 StR 46/06

  Härteklausel beim Verfall (Entreicherung: entbehrlicher Bezug zu der …

  Auszug aus BGH, 24.05.2018 - 5 StR 623/17

  In den beiden angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2010 (3 StR 112/10, NStZ 2010, 568 f.) und vom 8. August 2013 (3 StR 179/13, NStZ-RR 2014, 44) hatten die dortigen Revisionsführer jeweils nur eine kurze Transportfahrt durchgeführt, während die unmittelbare Tatausführung mit der Inbesitznahme der Beute von anderen Tätern vorgenommen worden war (vgl. zu Kurierfällen aber auch BGH, Urteile vom 14. September 1989 - 4 StR 306/89, BGHSt 36, 251, 253, und vom 16. Mai 2006 - 1 StR 46/06, BGHSt 51, 65, 68).
• BGH, 06.02.2018 - 5 StR 600/17

  Einziehung von Taterträgen (zwingende Maßnahmen der Vermögensabschöpfung kein …

  Auszug aus BGH, 24.05.2018 - 5 StR 623/17

  Die umfassende Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung hat ihren Rechtscharakter unberührt gelassen, so dass auch die mit einer Anordnung der Einziehung nach §§ 73, 73c StGB nF verbundene Vermögenseinbuße keinen Strafmilderungsgrund darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2018 - 5 StR 600/17 mwN).
• BGH, 07.01.2003 - 3 StR 421/02

  Verfall des Wertersatzes; Bruttoprinzip; Beruhen; Kronzeugenregelung …

  Auszug aus BGH, 24.05.2018 - 5 StR 623/17

  Unerheblich ist bei der gebotenen gegenständlichen (tatsächlichen) Betrachtungsweise dagegen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Täter oder Teilnehmer eine unmittelbar aus der Tat gewonnene (Mit-)Verfügungsmacht später aufgegeben hat und der zunächst erzielte Vermögenszuwachs durch Mittelabflüsse bei Beuteteilung gemindert wurde (vgl. BGH…, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, aaO S. 46 mwN; Beschlüsse vom 7. Januar 2003 - 3 StR 421/02, und vom 10. Januar 2008 - 5 StR 365/07, NStZ 2008, 565).
• BGH, 10.09.2002 - 1 StR 281/02

  Verfall (Wertlosigkeit erlangter Forderungen); Verfall von Wertersatz (Zurechnung …

  Auszug aus BGH, 24.05.2018 - 5 StR 623/17

  Damit wird ermöglicht, dass den Beteiligten das aus der Tat Erlangte entzogen wird, aber zugleich verhindert, dass dies mehrfach erfolgt (vgl. zur früheren Verfallsregelung der §§ 73, 73a StGB BGH…, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, aaO S. 46 ff. mwN; Beschlüsse vom 10. September 2002 - 1 StR 281/02, NStZ 2003, 198, 199, und vom 5. Juli 2011 - 3 StR 129/11, StraFo 2011, 413, 414;… siehe zur insoweit unveränderten Rechtslage nach §§ 73, 73c StGB nF Köhler, aaO).
• BGH, 04.07.2011 - 3 StR 129/11

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bande; eingespieltes Bezugs- und …

  Auszug aus BGH, 24.05.2018 - 5 StR 623/17

  Damit wird ermöglicht, dass den Beteiligten das aus der Tat Erlangte entzogen wird, aber zugleich verhindert, dass dies mehrfach erfolgt (vgl. zur früheren Verfallsregelung der §§ 73, 73a StGB BGH…, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, aaO S. 46 ff. mwN; Beschlüsse vom 10. September 2002 - 1 StR 281/02, NStZ 2003, 198, 199, und vom 5. Juli 2011 - 3 StR 129/11, StraFo 2011, 413, 414;… siehe zur insoweit unveränderten Rechtslage nach §§ 73, 73c StGB nF Köhler, aaO).
• BGH, 23.11.2011 - 4 StR 516/11

  Rechtsfehlerhafte Anordnung des Wertersatzverfalls (übersehene …

  Auszug aus BGH, 24.05.2018 - 5 StR 623/17

  und E. L. zu erstrecken, da die Einziehungsentscheidungen auch bei ihnen auf dem aufgezeigten sachlich-rechtlichen Mangel beruhen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 2011 - 4 StR 516/11, NStZ 2012, 382, 383 mwN).
• BGH, 08.08.2013 - 3 StR 179/13

  Verfall (Erlangung von nicht bloß kurzfristiger Verfügungsmacht über gestohlene …
• BGH, 10.01.2008 - 5 StR 365/07

  Verfall von Wertersatz (Bestimmung des Erlangten bei Mittäterschaft, Erlangung …
• BGH, 14.09.1989 - 4 StR 306/89

  Verfall des einem Betäubungsmittelkurier ausgehändigten Kaufpreises
• BGH, 27.04.2010 - 3 StR 112/10

  Erstreckung der Entscheidung des Revisionsgerichts auf Mitangeklagte; Verfall …

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• BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19

  Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß

  c) Die bei der rechtlichen Einordnung des erweiterten Verfalls als maßgeblich berücksichtigten Merkmale (vgl. BVerfGE 110, 1 ) finden sich im neuen Vermögensabschöpfungsrecht wieder (vgl. ebenso BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17 -, NStZ-RR 2018, S. 241 ; BGHR StGB § 73 Abs. 1, Ansprüche Geschädigter 1 - Übergangsregelung; BGHR StGB § 73, Strafzumessung 1 - keine strafmildernde Berücksichtigung; BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17, 624/17 -, juris, Rn. 17; OLG Köln, Urteil vom 23. Januar 2018 - III-1 RVs 274/17 -, juris, Rn. 13; OLG München, Beschluss vom 19. Juli 2018 - 5 OLG 15 Ss 539/17 -, juris, Rn. 18-23; Heine, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 4. Aufl. 2019, § 73 Rn. 7 f., 34; Lohse, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 13. Aufl. 2020, Vorb.
• BGH, 24.06.2020 - 5 StR 671/19

  Schwerer Wohnungseinbruchdiebstahl (Begriff der dauerhaft genutzten …

  Damit hat es einen zu engen rechtlichen Maßstab an das Erlangen im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB angelegt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 5 StR 624/17).
• BGH, 11.07.2019 - 1 StR 467/18

  Anfrageerfahren; Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen im …

  Der Senat fragt bei dem 2. und 5. Strafsenat an, ob an der entgegenstehenden Rechtsauffassung in den Urteilen vom 21. November 2018 - 2 StR 262/18, vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 624/17 und vom 8. Mai 2019 - 5 StR 95/19 sowie in dem Beschluss vom 24. Januar 2019 - 5 StR 475/18 festgehalten wird.

  Der 5. Strafsenat hat ohne nähere Begründung auf die Revision der Staatsanwaltschaft in seinem Urteil vom 24. Mai 2018 analog § 354 Abs. 1 StPO den Wert des aus der Tat Erlangten - auf der Grundlage rechtsfehlerfreier Feststellungen - selbst bestimmt und den einzuziehenden Betrag in Höhe der gesamten Beute festgesetzt, weil das Landgericht rechtsfehlerhaft davon ausgegangen war, die Angeklagten hätten jeweils lediglich ihren eigenen Beuteanteil erlangt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 624/17 Rn. 11 f.).

• BGH, 20.01.2021 - GSSt 2/20

  Einziehung (kein Ermessen über die Anordnung der Einziehung von Wertersatz auch …

  An einer auf diese Rechtsauffassung gestützten Verwerfungsentscheidung hat sich der 1. Strafsenat durch Entscheidungen des 2. und 5. Strafsenats gehindert gesehen, wonach Einziehungsentscheidungen nach § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB bei Vorliegen der diesbezüglichen Voraussetzungen im Jugendstrafrecht gleichfalls zwingend anzuordnen seien (vgl. BGH, Urteile vom 21. November 2018 - 2 StR 262/18, NStZ 2019, 221, 222; vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 624/17;… vom 8. Mai 2019 - 5 StR 95/19, BGHR StGB § 73 nF Anwendungsbereich 1; Beschluss vom 24. Januar 2019 - 5 StR 475/18).
• BGH, 08.07.2025 - 1 StR 58/24

  Einziehung des für die Tat Erlangten (Voraussetzungen des Erlangens für die Tat: …

  Rn. 43 bb) Eine gesamtschuldnerische Haftung des Einziehungsbeteiligten mit "durch" die gegenständlichen Erwerbstaten begünstigten Tatbeteiligten begründete hier auch nicht eine Finanzierung des "für" die Taten bezogenen Entgelts aus der Tatbeute (vgl. hierzu in st. Rspr. BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 5 StR 624/17 Rn. 13;… Beschlüsse vom 26. März 2025 - 5 StR 436/24 Rn. 2;… vom 5. September 2023 - 6 StR 235/23 Rn. 3;… vom 18. April 2023 - 6 StR 417/22 Rn. 4;… vom 10. Januar 2023 - 3 StR 343/22 Rn. 9;… vom 20. Mai 2020 - 2 StR 472/19 Rn. 9 f. …und vom 23. April 2019 - 4 StR 41/19 Rn. 12).
• BGH, 15.01.2020 - 1 StR 529/19

  Einziehung (erlangtes Etwas bei Umsatzsteuerhinterziehung; Einziehung gegen den …

  aa) Ein Vermögenswert ist nach § 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB "durch die Tat' erlangt, wenn er dem Beteiligten in irgendeiner Phase des Tatablaufs aus der Verwirklichung des Tatbestands so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann und ihm so aus der Tat unmittelbar messbar zugutegekommen ist (st. Rspr.;… BGH, Urteile vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17, BGHR StGB § 73 Abs. 3 Nr. 1 Surrogat 1 Rn. 10; vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 5 StR 624/17 Rn. 8;… Beschluss vom 19. November 2019 - 1 StR 525/19 Rn. 3;… vgl. auch BT-Drucks. 18/9525, S. 62, 66, 55 f., 47; BGH…, Urteil vom 28. November 2019 - 3 StR 249/19 Rn. 18, 26-43; Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 5 StR 185/18, NZWiSt 2019, 195, 197;… Fischer, StGB, 67. Aufl., § 73 Rn. 28; Köhler, NStZ 2017, 497, 503).
• BGH, 06.02.2020 - 5 ARs 20/19

  Anfrageverfahren; Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen im …

  Der beabsichtigten Entscheidung des 1. Strafsenats steht Rechtsprechung des 5. Strafsenats entgegen (Urteile vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 1 2 3 und 624/17; vom 8. Mai 2019 - 5 StR 95/19; Beschlüsse vom 24. Januar 2019 - 5 StR 475/18; vom 26. November 2019 - 5 StR 570/19).
• BGH, 21.08.2018 - 2 StR 311/18

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Erstreckung nur auf das …

  Ein Vermögenswert ist aus der Tat erlangt, wenn er dem Täter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann (BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17, juris Rn. 8 mwN).

  Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn er im Sinne eines rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermögensgegenstand nehmen konnte (BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17, aaO).

• BGH, 01.06.2022 - 1 StR 421/21

  Geldwäsche (Strafausschließungsgrund der Beteiligung an der Vortat: Begriff des …

  Dass der Angeklagte die genaue Höhe der Tatbeute nicht kannte und ihm die Adresse, an der er die Tatbeute abzuliefern hatte, sukzessive telefonisch mitgeteilt wurde, spielt angesichts der gebotenen gegenständlichen (tatsächlichen) Betrachtungsweise (…vgl. BGH, Urteile vom 15. Juli 2020 - 2 StR 46/20 Rn. 16; vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 Rn. 8 …und vom 5. Juni 2019 - 5 StR 670/18 Rn. 7) keine entscheidende Rolle.
• BGH, 03.04.2019 - 5 StR 20/19

  Pflichtwidrige Diensthandlung bei Bestechung und Bestechlichkeit (Amtsträger; …

  aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vermögenswert im Rechtssinne durch die Tat erlangt, wenn er dem Beteiligten unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann (vgl. BGH, Urteile vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 5 StR 624/17, NStZ-RR 2018, 240; vom 18. Juli 2018 - 5 StR 645/17, NStZ-RR 2018, 278, 279; vom 27. September 2018 - 4 StR 78/18, wistra 2019, 96, 97; Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 5 StR 185/18, wistra 2019, 289, 291).
• BGH, 25.09.2018 - 5 StR 251/18

  Absehen von Strafe wegen Aufklärungshilfe (Ermessensentscheidung; alle …
• BGH, 23.10.2018 - 5 StR 185/18

  Anwendbarkeit der neuen Vorschriften über die Einziehung von Taterträgen auf …
• BGH, 18.07.2018 - 5 StR 645/17

  Einziehung von Taterträgen (aus der Tat erlangter Vermögenswert; tatsächliches …
• LG Düsseldorf, 21.07.2017 - 10 KLs 5/13

  Hohe Haftstrafen im sog. Rotlicht Rethelstraßen-Strafverfahren
• BGH, 12.05.2021 - 5 StR 4/21

  Besitz im waffenrechtlichen Sinne; bewaffnetes Handeltreiben mit …
• BGH, 21.11.2018 - 2 StR 262/18

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Rechtsfehler aufgrund …
• BGH, 21.12.2021 - 3 StR 381/21

  Einziehung und erweiterte Einziehung von Wertersatz (Erlangen; tatsächlicher …
• BGH, 12.07.2018 - 3 StR 144/18

  Einziehung von Taterträgen (erlangtes Etwas; kein Abzug nach Beuteaufteilung …
• BGH, 05.06.2019 - 1 StR 208/19

  Einziehung (erlangtes Etwas bei Umsatzsteuerhinterziehung im Rahmen von …
• BGH, 07.03.2019 - 5 StR 569/18

  Einziehung von Taterträgen (Erlangung durch die Tat; faktische Verfügungsgewalt; …
• BGH, 04.09.2019 - 1 StR 579/18

  Handeln für den Betriebsinhaber (Beauftragtenstellung: erforderliche Übernahme …
• BGH, 21.08.2019 - 1 StR 225/19

  Einziehung (erlangtes Etwas bei der Steuerhinterziehung; hier: Hinterziehung von …
• OLG Köln, 03.07.2024 - 3 Ws 58/23

  Cum/Ex: Finanzbehörden sind nicht ohne weiteres berechtigt, Einwendungen im …
• LG Düsseldorf, 23.11.2021 - 14 KLs 2/21

  Hawala-Banking - Freiheitsstrafen und Einziehung der Taterträge
• BGH, 18.07.2018 - 2 StR 245/18

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (Tenorierung)
• BGH, 15.07.2020 - 2 StR 46/20

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Erlangter Vermögenswert: …
• BGH, 06.03.2019 - 5 StR 543/18

  Einziehung von Taterträgen (Erlangen eines Vermögenswertes; Ausübung …
• OLG Hamm, 18.12.2018 - 4 Ws 190/18

  Einziehung; mittelbarer Gewinn; Gewinn aus Wettspiel; Sportwetten; Neukundenbonus
• BGH, 08.05.2019 - 5 StR 95/19

  Einziehung von Taterträgen im Jugendstrafrecht (Härtefallprüfung; …
• BGH, 16.08.2018 - 4 StR 255/18

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Voraussetzung bei mehreren …
• BGH, 28.04.2026 - 6 StR 588/25

  StGB: Inverkehrbringen bei der Geldwäsche, Einzahlen auf ein Konto - ja, interne …
• BGH, 01.04.2026 - 6 StR 435/25

  Aufhebung des Urteils im Ausspruch über Werteinziehung von Taterträgen sowie über …
• BGH, 25.11.2020 - 5 StR 534/19

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch Aufzucht von Pflanzen (Bestimmen der …
• BGH, 17.07.2019 - 5 StR 130/19

  Einziehung von Taterträgen (erlangtes Etwas; Zufluss eines Vermögenswertes …
• KG, 07.06.2024 - 5 Ws 47/24

  Anwendung des § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO bei Entreicherung des …
• LG Krefeld, 22.05.2024 - 21 KLs 31/23
• BGH, 12.06.2019 - 3 StR 194/19

  Einziehung von Wertersatz bei Erlösen aus dem Betäubungsmittelhandel (tatsächlich …
• LG Köln, 02.04.2019 - 322 Ns 8/19

  Vermögensabschöpfung, Wertersatzeinziehung, Tatertrag, Jugendstrafverfahren, …
• BGH, 25.03.2021 - 1 StR 28/21

  Einziehung (Einziehung des Werts hinterzogener Steuern als ersparte Aufwendungen: …
• BGH, 06.06.2018 - 5 StR 175/18

  Keine gefährliche Körperverletzung in sukzessiver Mittäterschaft bei Hinzutreten …
• LG Saarbrücken, 29.06.2020 - 2 KLs 5/20

  Urteil gegen Pathologen rechtskräftig
• OLG Hamm, 02.04.2019 - 2 Ws 14/19

  Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Gewährung sittenwidriger Darlehen unter …
• LG Neuruppin, 25.04.2023 - 12 KLs 1/23
• BGH, 05.06.2019 - 5 StR 670/18

  Erlangtes Etwas als Gegenstand der Einziehung von Taterträgen (tatsächliche …
• BGH, 17.06.2019 - 4 StR 62/19

  Anwendung des allgemeinen Strafrechts im Jugendstrafrecht (keine …
• LG Düsseldorf, 22.12.2022 - 14 KLs 1/22
• LG Frankfurt/Main, 06.08.2021 - 14 KLs 12/20 Js 2225988/15
• LG Köln, 23.05.2022 - 109 KLs 5/21
• BGH, 05.02.2019 - 5 StR 545/18

  Rechtsfehlerhafte Berücksichtigung von Einzelstrafen bei der Bildung der …
• BGH, 24.10.2018 - 1 StR 358/18

  Einziehung des Wertes von Taterträgen
• BGH, 30.08.2022 - 5 StR 201/22

  Korrektur der Einziehungsentscheidung
• BGH, 05.12.2018 - 4 StR 518/18

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (gesamtschuldnerische …
• BGH, 26.05.2021 - 3 StR 58/21

  Einziehung von Taterträgen (durch die Tat erlangtes Bargeld; faktische …
• BGH, 13.11.2019 - 5 StR 343/19

  Einziehung von Taterträgen (Erlangen eines Vermögenswertes bei mehreren …
• BGH, 19.11.2019 - 1 StR 525/19

  Einziehung (Erlangen eines Vermögenswerts durch die Tat bei mehreren Beteiligten: …
• LG Neuruppin, 14.07.2023 - 12 KLs 4/23
• BGH, 15.05.2019 - 4 StR 591/18

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (Mittäterschaft: Maßstab)
• LG Aachen, 01.04.2021 - 60 Qs 7/21

  Zusätzliche Verfahrensgebühr, Einziehung, beratende Tätigkeit
• BGH, 24.09.2019 - 5 StR 213/19

  Änderung der Einziehungsentscheidung
• KG, 20.05.2020 - 161 Ss 59/20

  Nachholung von Entscheidungen nach §§ 73, 73c, 55 Abs. 2 StGB durch das …
• BayObLG, 28.01.2025 - 203 StRR 10/25

  Rechtsfolgenausspruch, Zug-um-Zug-Leistung, Wertminderung, Schadensgleiche …
• BGH, 04.03.2020 - 5 StR 43/20

  Lückenhafte und widersprüchliche Begründung der Einziehung von Bargeld
• BGH, 19.09.2019 - 3 StR 354/19

  Haftung der Tatbeteiligten als Gesamtschuldner i.R.d. Anordnung der Einziehung …
• LG Münster, 21.10.2022 - 7 KLs 4/22
• BGH, 19.06.2019 - 5 StR 123/19

  Versehentliche Nichtberücksichtigung der Einziehungsentscheidung aus einem in die …
• OLG Hamm, 18.08.2020 - 4 RVs 90/20

  Einziehung, Anwendbarkeit im Jugendstrafrecht, Erziehungsgedanke, Ermessen
• BGH, 08.01.2019 - 2 StR 522/18

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (Darlegung tatsächlicher Verfügungsgewalt)
• BGH, 04.03.2020 - 5 StR 20/20

  Rechtsfehlerhafter Strafausspruch (Anlasten des Fehlens eines …
• BGH, 22.10.2019 - 1 StR 271/19

  Einziehung (ersparte Steuer als erlangtes Etwas bei der Hinterziehung von …
• LG Hagen, 31.05.2023 - 44 Qs 26/23

  Einziehung, Beratung des Angeklagten, Erforderlichkeit der Beratung
• BGH, 02.12.2025 - 5 StR 619/25

  Einziehung von Taterträgen (erlangtes Etwas; tatsächliche Verfügungsgewalt; …
• BGH, 07.04.2021 - 6 StR 61/21

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (tatsächliche Verfügungsgewalt bei …
• LG Bamberg, 01.03.2021 - 26 KLs 2120 Js 2288/20

  Fahrerlaubnis, Freiheitsstrafe, Hauptverhandlung, Angeklagte, Tateinheit, …
• BGH, 24.01.2019 - 5 StR 475/18

  Verwerfung einer Revision als unbegründet
• BGH, 22.10.2019 - 4 StR 531/19

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• BGH, 11.09.2018 - 2 StR 305/18

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (gesamtschuldnerische …
• BGH, 04.09.2018 - 2 StR 147/18

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (gesamtschuldnerische …
• BGH, 10.08.2021 - 6 StR 311/21

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (tatsächliche Verfügungsgewalt über das …
• BGH, 24.04.2019 - 4 StR 600/18

  Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur …
• OLG Hamm, 27.08.2018 - 1 RVs 48/18

  Umwandlung der Einziehung eines Tatertrags in die Einziehung des Wertes des …
• LG Köln, 28.07.2020 - 117 KLs 4/20
• LG Detmold, 27.08.2018 - 23 Qs 115/18

  Einziehung - Arrestanordnung - Sportwetten - Neukundenboni
• BGH, 16.02.2021 - 5 StR 565/20

  Einziehung (Erlangung eines Vermögenswertes; Mitverfügungsmacht; rein …
• BGH, 10.09.2020 - 4 StR 100/20

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Erlangen eines …
• OLG Zweibrücken, 27.05.2019 - 1 OLG 2 Ss 11/19

  Anwendbarkeit von Einziehungsvorschriften auf Jugendstraftaten
• BGH, 19.02.2019 - 5 StR 693/18

  Rechtfehlerhafte Annahme von Tatmehrheit statt Tateinheit zwischen Raub und …
• BGH, 02.08.2022 - 5 StR 106/22

  Änderung des Einziehungsausspruchs
• BGH, 05.07.2022 - 5 StR 90/22

  Verabredung zum Verbrechen der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer …
• BGH, 21.11.2018 - 2 StR 474/18

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (Kennzeichnung im Tenor)
• BGH, 11.09.2018 - 2 StR 306/18

  Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen als Gesamtschuldner gegen den …
• BGH, 09.08.2018 - 3 StR 302/18

  Keine Einziehungsanordnung bei fehlender wirtschaftlicher Verfügungsgewalt über …
• KG, 17.12.2024 - 2 Ws 157/24

  Unverhältnismäßigkeit der Vollstreckung einer Wertersatzeinziehung
• BGH, 30.11.2021 - 6 StR 429/21

  Änderung des Ausspruchs über die Einziehung des Wertes von Taterträgen …
• BGH, 24.09.2019 - 4 StR 358/19

  Berichtigung des Urteilstenors hinsichtlich des Strafausspruchs (hier: …
• BGH, 06.02.2019 - 5 StR 333/18

  Begründetheit einer Revision
• BGH, 06.11.2018 - 5 StR 196/18

  Fehlende Feststellungen zur Erlangung der Verfügungsgewalt als Voraussetzung …
• LG Bielefeld, 24.02.2025 - 24 KLs 7/24
• BGH, 15.08.2018 - 5 StR 265/18

  Verwerfung der Revision als unbegründet; Haftung des Angeklagten hinsichtlich der …
• BGH, 05.06.2018 - 5 StR 98/18

  Härteausgleich bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung (Abkehr vom …
• BGH, 06.11.2018 - 5 StR 223/18

  Verfügungsgewalt über den für die Tat gezahlten Lohn als Voraussetzung der …
• LG Detmold, 31.08.2018 - 23 Qs 116/18

  Einziehung - Arrestanordnung - Sportwetten- Neukundenbonus
• BGH, 31.07.2018 - 5 StR 280/18

  Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Nebenfolge bei …
• LG Köln, 30.09.2020 - 117 KLs 5/20
• BGH, 18.07.2019 - 5 StR 266/19

  Verwerfung der Revision als unbegründet hinsichtlich Haftung der Einziehung des …
• BGH, 29.08.2018 - 4 StR 126/18

  Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung bezüglich der Einziehung des Wertes …
• OLG Brandenburg, 15.08.2022 - 1 OLG 53 Ss 52/22

  Umfang der Einziehung von aus der Tat erlangten Geldbeträgen
• OLG Hamm, 14.01.2021 - 4 RVs 142/20

  Aus der Straftat unmittelbar erlangter Vermögenswert; Tatsächliche …
• BGH, 25.05.2021 - 4 StR 78/21

  Unbegründetheit der Revision
• LG Hamburg, 13.01.2020 - 720 Ns 1/19

  Einziehung des Wertersatzes: Erlangtes Etwas bei Umsatzsteuerhinterziehung; …
• BGH, 16.04.2019 - 5 StR 647/18

  Verwerfung einer Revision als unbegründet