Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verfolgungsverjährung für Mordbeihilfe bei Vorliegen niedriger Beweggründe lediglich beim Haupttäter - Beihilfe zu rassistisch motivierten Vernichtungsmaßnahmen im Rahmen einer Befehlskette - Qualifizierung der niedrigen Beweggründe als tatbezogene oder täterbezogene ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StGB § 28

Besprechungen u.ä. (5)

• De-legibus-Blog (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die urbane Legende von Eduard Dreher

• nomos.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Amnestierung von NS-Gehilfen - eine Panne? (Michael Greve, Kritische Justiz 2000, 412)

• archive.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Taktische Jurisprudenz - die verdeckte Amnestie von NS-Schreibtischtätern 1969 und die Nachwirkung der damaligen Rechtsprechung bis heute (Prof. Dr. Monika Frommel)

• wissmit.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
• bbaw.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Hat Dreher gedreht? Über Unverständlichkeit, Unverständnis und Nichtverstehen in Gesetzgebung und Forschung (Hubert Rottleuthner; Rechtshistorisches Journal 2001, 665)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +1

  Weitere Dokumente mit demselben Bezug

  BGH, 20.05.1969 - 5 StR 658/68

  Verfolgungsverjährung für Mordbeihilfe bei Vorliegen niedriger Beweggründe

  BGBl. I 1968 S. 503

  Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG)

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Eduard Dreher

Papierfundstellen

• BGHSt 22, 375
• NJW 1969, 1181
• NJW 1969, 1392 (Ls.)
• MDR 1969, 587

Wird zitiert von ... (108)Zitiert selbst (10)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 09.11.1951 - 2 StR 296/51

  Anstiftung zum Totschlag aus niedrigem Beweggrund; Berücksichtigung des niedrigen …

  Auszug aus BGH, 20.05.1969 - 5 StR 658/68

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Tatsachen, die die vorsätzlich ausgeführte Tötung eines Menschen nach § 211 Abs. 2 StGB als Mord kennzeichnen, "echte Tatbestandsmerkmale" (BGHSt 1, 368,371) [BGH 09.11.1951 - 2 StR 296/51] .

  Der 2. Strafsenat hat vielmehr in BGHSt 1, 368,371 [BGH 09.11.1951 - 2 StR 296/51] in anderem Zusammenhange gerade gesagt, daß die niedrigen Beweggründe "zwar nicht das äußere Bild der Tat, sondern die innere Haltung des Täters" kennzeichnen.

  Auf sie den (damaligen) § 50 Abs. 2 StGB anzuwenden, hat er schon deshalb abgelehnt, "weil sie nicht "die Strafe schärfen", sondern die Strafbarkeit des Täters als Mörder erst begründen" (BGHSt 1, 368,372) [BGH 09.11.1951 - 2 StR 296/51] .

  Dafür, daß dies "die Ansicht des Bundesgerichtshofs" sei, beruft sich der 3. Strafsenat zu Unrecht auf die oben unter a) behandelte Entscheidung BGHSt 1, 368.

• BGH, 30.09.1952 - 1 StR 243/52

  Eifersucht - § 211 StGB, 'grausam', 'niedriger Beweggrund'

  Auszug aus BGH, 20.05.1969 - 5 StR 658/68

  Der Senat braucht daher nicht zu entscheiden, ob der mündlich vorgetragenen Auffassung des Generalbundesanwalts beizutreten ist, das Mordmerkmal "grausam" sei schlechthin "tatbezogen" und falle auch insoweit nicht unter § 50 Abs. 2 (nF) StGB, als es eine gefühllose, unbarmherzige Gesinnung erfordert (BGHSt 3, 180; 3,264) [BGH 16.10.1952 - 4 StR 247/52] .
• BGH, 23.09.1952 - 1 StR 218/52

  Grausame Tötung - Zufügung besonders starker Schmerzen oder Qualen körperlicher …

  Auszug aus BGH, 20.05.1969 - 5 StR 658/68

  Der Senat braucht daher nicht zu entscheiden, ob der mündlich vorgetragenen Auffassung des Generalbundesanwalts beizutreten ist, das Mordmerkmal "grausam" sei schlechthin "tatbezogen" und falle auch insoweit nicht unter § 50 Abs. 2 (nF) StGB, als es eine gefühllose, unbarmherzige Gesinnung erfordert (BGHSt 3, 180; 3,264) [BGH 16.10.1952 - 4 StR 247/52] .

• BAG, 19.01.1956 - 2 AZR 80/54

  Wirksame Kündigung - Wortwahl - Maßgebliches Verhalten - Deklaratorische Äußerung …

  Auszug aus BGH, 20.05.1969 - 5 StR 658/68

  Denn die Tat als "historisches" oder "konkretes Vorkommnis" muß im folgenden Sinne bestimmt sein (BGHSt 22, 105,106 [BGH 12.03.1968 - 5 StR 115/68] ; RGSt 30, 300, 304, 305; BGH Urt. vom 24.4.1956 - 5 StR 619/55 bei Dallinger MDR 1956, 394, 395 [BGH 14.02.1956 - 5 StR 544/55] zu § 68 StGB).
• BGH, 12.03.1968 - 5 StR 115/68

  Beschränkung der Strafverfolgung auf einzelne von mehreren Gesetzesverletzungen; …

  Auszug aus BGH, 20.05.1969 - 5 StR 658/68

  Denn die Tat als "historisches" oder "konkretes Vorkommnis" muß im folgenden Sinne bestimmt sein (BGHSt 22, 105,106 [BGH 12.03.1968 - 5 StR 115/68] ; RGSt 30, 300, 304, 305;… BGH Urt. vom 24.4.1956 - 5 StR 619/55 bei Dallinger MDR 1956, 394, 395 [BGH 14.02.1956 - 5 StR 544/55] zu § 68 StGB).
• BGH, 16.10.1952 - 4 StR 247/52

  Zulässige Auslegung - Unzulässige Analogie

  Auszug aus BGH, 20.05.1969 - 5 StR 658/68

  Der Senat braucht daher nicht zu entscheiden, ob der mündlich vorgetragenen Auffassung des Generalbundesanwalts beizutreten ist, das Mordmerkmal "grausam" sei schlechthin "tatbezogen" und falle auch insoweit nicht unter § 50 Abs. 2 (nF) StGB, als es eine gefühllose, unbarmherzige Gesinnung erfordert (BGHSt 3, 180; 3,264) [BGH 16.10.1952 - 4 StR 247/52] .
• RG, 26.10.1897 - 2374/97

  1. Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung. Erfordernis der Kennzeichnung …

  Auszug aus BGH, 20.05.1969 - 5 StR 658/68

  Denn die Tat als "historisches" oder "konkretes Vorkommnis" muß im folgenden Sinne bestimmt sein (BGHSt 22, 105,106 [BGH 12.03.1968 - 5 StR 115/68] ; RGSt 30, 300, 304, 305;… BGH Urt. vom 24.4.1956 - 5 StR 619/55 bei Dallinger MDR 1956, 394, 395 [BGH 14.02.1956 - 5 StR 544/55] zu § 68 StGB).
• BGH, 22.05.1962 - 5 StR 4/62

  Zwangsverschleppung von etwa 250 Juden aus den Orten Schveksny, Vevirzeniai, …

  Auszug aus BGH, 20.05.1969 - 5 StR 658/68

  Diese Auffassung liegt, wie der Generalbundesanwalt zugibt, auch dem Urteil BGH NJW 1962, 2209 Nr. 13 und vielen unveröffentlichten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zugrunde.
• BGH, 13.04.1962 - 3 StR 11/62

  Beihilfe zu in verfassungsfeindlicher Absicht begangener Geheimbündelei - …

  Auszug aus BGH, 20.05.1969 - 5 StR 658/68

  Das von ihm noch angeführte Urteil des 3. Strafsenats (BGHSt 17, 215) betrifft nicht die niedrigen Beweggründe in § 211 Abs. 2 StGB, sondern spricht aus, auf die verfassungs-(verfassungsfeindliche) feindliche Absicht im - inzwischen aufgehobenen - § 94 StGB sei § 50 Abs. 2 (aF) StGB nicht anwendbar.
• BGH, 21.11.1958 - 5 StR 501/58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 20.05.1969 - 5 StR 658/68

  Es trifft zu, daß der erkennende Senat den § 50 Abs. 2 (aF) StGB in einem unveröffentlichten Urteil vom 21. November 1958 - 5 StR 501/58 - nicht auf den erschwerten Muntbruch nach § 235 Abs. 3 StGB angewendet hat.

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 12.01.2005 - 2 StR 229/04

  Heimtückemord (bedingter Anstiftervorsatz; Gleichgültigkeit hinsichtlich der …

  Das Landgericht hätte daher das täterbezogene Merkmal der sonstigen niedrigen Beweggründe (vgl. BGHSt 22, 375, 378; 25, 287, 289; 35, 347, 351; BGH StV 1984, 69; Senatsurteil vom 13. Oktober 2004 - 2 StR 206/04) sowohl bei dem Haupttäter B. als auch beim Angeklagten näher prüfen und erörtern müssen und nicht ohne weitere Begründung ausschließen dürfen.
• BGH, 01.08.2018 - 3 StR 651/17

  Unbeachtlichkeit des error in persona für den Mittäter (Identifizierung des …

  Die Absicht als tatbezogenes Merkmal (BGH, Urteil vom 20. Mai 1969 - 5 StR 658/68, BGHSt 22, 375, 380) ändert nichts an der Struktur des Tatplans als des entscheidenden Zurechnungskriteriums.
• BGH, 25.07.1989 - 1 StR 479/88

  Mittäterschaft bei Mord und Totschlag

  Aber auch wenn man mit der ständigen Rechtsprechung (seit BGHSt 1, 368, 370; so auch BGHSt 22, 375, 377; BGH StV 1984, 69) Mord und Totschlag als selbständige Straftatbestände begreift, besagt das nicht notwendig, Mörder und Totschläger begingen auch verschiedene Straftaten im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB, wenn sie gemeinsam den selben Menschen töten.

• BGH, 23.10.2018 - 1 StR 454/17

  Steuerhinterziehung durch Unterlassen (steuerrechtliche Erklärungspflicht als …

  Subjektive Umstände, wie die Absicht bei § 242 StGB, können tatbezogen sein, wenn sie das Bild der Tat prägen (BGH, Urteil vom 20. Mai 1969 - 5 StR 658/68, BGHSt 22, 375, 380; Beschluss vom 14. Juli 2010 - 2 StR 104/10, BGHSt 55, 229, 232).
• BGH, 29.01.2015 - 1 StR 587/14

  Untreue (hier: Anwalt, der Fremdgelder auf sein Geschäftskonto leitet; Abgrenzung …

  Die umschriebene Begehungsweise genügt dem Bedürfnis, die von der Unterbrechung betroffenen Taten von denkbar ähnlichen oder gleichartigen Vorkommnissen, auf die sich die Verfolgung nicht bezog, zu unterscheiden (vgl. BGH, Urteile vom 20. Mai 1969 - 5 StR 658/68, BGHSt 22, 375, 385;… vom 14. Juni 2000 - 3 StR 94/00, BGHR StGB § 78 Abs. 1 Tat 3; und vom 22. August 2006 - 1 StR 547/05, NStZ 2007, 213, 215 mwN).
• BGH, 14.07.2010 - 2 StR 104/10

  Beihilfe zur Entziehung Minderjähriger (Bereicherungsabsicht; Tatbegehung gegen …

  Rn. 6 In Anlehnung an die reichsgerichtliche Rechtsprechung bejaht der Bundesgerichtshof die Täterbezogenheit eines Merkmals, wenn es Motive und Gesinnungen betrifft, die die Persönlichkeit des Täters kennzeichnen (BGHSt 22, 375, 378; 23, 39, 40).

  Dagegen handelt es sich um ein tatbezogenes Merkmal, wenn die "Verwerflichkeit der Tat als solcher" erhöht wird (BGHSt 22, 375, 380) oder das Merkmal das äußere Bild der Tat prägt, indem eine besondere Gefährlichkeit des Täterverhaltens gekennzeichnet (BGHSt 8, 70, 72) oder die Ausführungsart des Delikts beschrieben wird (BGHSt 23, 103, 105; BGH NJW 1994, 271, 272).

  Hierauf hat der Bundesgerichtshof bereits in seiner Grundsatzentscheidung zur Qualifizierung der niedrigen Beweggründe als besondere persönliche Merkmale i.S.v. § 28 StGB hingewiesen (BGHSt 22, 375, 380).

• BGH, 05.04.2000 - 5 StR 226/99

  BGH hebt Urteil gegen Mannheimer Konzertveranstalter teilweise auf

  Sie müssen lediglich so individualisiert sein, daß sie von denkbaren ähnlichen oder gleichartigen Vorkommnissen zu unterscheiden sind (vgl. BGHSt 22, 375, 385;… Jähnke aaO).
• BGH, 15.07.1969 - 5 StR 704/68

  Sonderkommando 1005 - Massenmorde durch staatliche Gewalt, Art. 103 Abs. 2 GG; …

  aber nicht, wie in der Entscheidung des Senats vom 20. Mai 1969 (NJW 1969, 1181 = MDR 1969, 587) ein Fall des § 50 Abs. 2 (n.F.) StGB vor.
• BGH, 04.03.1971 - 4 StR 386/70

  Folgen des Vorliegen von niedrigen Beweggründen als Mordmerkmal nach § 211 StGB …

  Es ist in Übereinstimmung mit dem Urteil des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 20. Mai 1969 (BGHSt 22, 375) davon ausgegangen, daß die niedrigen Beweggründe in § 211 StGB "besondere persönliche Merkmale" ("täterbezogen") im Sinne der am 1. Oktober 1968 in Kraft getretenen neuen Fassung des § 50 Abs. 2 StGB seien und daß infolgedessen die Beihilfe zu einem Tötungsverbrechen, das allein wegen niedriger Beweggründe des Täters Mord ist, (nur noch) mit Freiheitsstrafe bis zu fünfzehn Jahren bedroht sei (§ 2 Abs. 2 Satz 2 StGB) und ihre Verfolgung bereits in fünfzehn Jahren verjähre, wenn nicht der Gehilfe ebenfalls aus niedrigen Beweggründen handele.

  Da er selbst nicht aus niedrigen Beweggründen gehandelt hat, wäre dann die fünfzehnjährige Verjährungsfrist am 8. Mai 1960 (vgl. BGHSt 22, 375, 382) [BGH 20.05.1969 - 5 StR 658/68] abgelaufen gewesen, und die erste gegen den Angeklagten gerichtete richterliche Handlung, der Haftbefehl vom 18. März 1963, 1äge außerhalb dieser Frist.

  Selbst wenn dem Urteil BGHSt 22, 375 gefolgt wird, ist das Verfahren gegen den Angeklagten also nicht verjährt.

  Die Neufassung bestimmt, daß die Strafe des Teilnehmers, dem selbst das besondere persönliche Merkmal fehlt, das die Strafbarkeit des Täters begründet, nach Versuchsgrundsätzen zu mildern ist , während bis dahin dieser Umstand nur im Rahmen der Strafmilderung des § 49 Abs. 2 StGB berücksichtigt werden konnte, aber nicht mußte (vgl. auch BGHSt 22, 375, 377) [BGH 20.05.1969 - 5 StR 658/68].

  Die Strafmilderung hängt, wie schon erwähnt ist, davon ab, ob die Tat allein aus "täterbezogenen" oder (auch) aus "tatbezogenen" Gründen Mord ist und, wenn dem Urteil BGHSt 22, 375 gefolgt wird, im ersten Fall außerdem davon, daß die täterbezogenen Gründe, hier also die niedrigen Beweggründe, nicht auch in der Person des Teilnehmers vorgelegen haben.

• BGH, 29.09.1993 - 2 StR 336/93

  Beischlaf unter Verwandten; Verwandtschaft ist kein besonderes persönliches …

  Rn. 12 Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterscheidet bei der Anwendung dieser Vorschrift zwischen täterbezogenen Merkmalen, die als besondere persönliche Merkmale behandelt werden, und tatbezogenen Merkmalen, für die die Vorschrift keine Anwendung finden kann (BGHSt 6, 260, 262; 8, 70, 72; 17, 215, 217; 22, 375, 378; 23, 39 und 103, 105; 24, 106, 108).

  Absichten, welche auf eine hohe Gefährlichkeit des kriminellen Tuns schließen lassen (BGHSt 17, 215, 218) oder an Stelle eines äußeren Merkmals stehen (BGHSt 22, 375, 380), können als tatbezogen einzuordnen sein.

• BGH, 25.01.1995 - 5 StR 491/94

  Steuerliche Gestellungspflicht nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ist kein besonderes …
• BGH, 21.02.2001 - 3 StR 372/00

  Völkerrechtliche Strafverfolgungspflicht
• BGH, 04.10.1988 - 4 StR 475/88

  Anforderungen an Schuldspruchs wegen versuchter Anstiftung zum Mord - Milderung …
• LG Traunstein, 02.08.1985 - 5 Ks 11 Js 56/82

  Erschiessung - im Auftrag des Sonderkommandos 'R' der Volksdeutschen Mittelstelle …
• BGH, 19.03.1996 - 1 StR 497/95

  Straftatbestand der Nichtanzeige geplanter Straftaten; Anwesenheitsrechte von …
• BGH, 05.04.1973 - 2 StR 427/70

  Verjährung der NS-Verbrechen - Verjährung von Mord - Strafklageverbrauch - …
• BGH, 16.02.1993 - 5 StR 463/92

  Teilfreispruch bei Tatmehrheit - Verfahrensrüge bei unterbliebener Belehrung - …
• BGH, 05.02.1970 - 4 StR 272/68

  Rüge ordnungswidriger Besetzung des Gerichts wegen mangelnder Verhandlungs- und …
• BGH, 13.10.2004 - 2 StR 206/04

  Mord (niedrige Beweggründe: Tötung aus Eifersucht; täterbezogenes Mordmerkmal; …
• BGH, 17.01.2002 - 4 StR 482/01

  Mord; niedrige Beweggründe; spezielle Schuldmerkmale; besondere persönliche …
• BGH, 15.12.1981 - 1 StR 733/81

  Ablehnung des Beweisantrags auf Vernehmung von Zeugen wegen Unerreichbarkeit …
• BGH, 07.04.1970 - 5 StR 100/69

  Straftaten im Dritten Reich - Verjährung bei Beihilfe zum Mord - Ausführung von …
• LG Frankfurt/Main, 06.04.1971 - 4 Ks 1/70

  Straßburger Schädelsammlung
• LG Braunschweig, 23.06.1999 - 32 KLs 703 Js 19606/97
• LG Köln, 19.12.1997 - B. 104/97

  Erschiessung von 19 "Mischlingskindern" anschliessend an der Erschiessung der …
• BGH, 06.06.1973 - 1 StR 82/72

  Befugnis der Organe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Strafvorschriften …
• LG Wiesbaden, 15.12.1975 - 8 Ks 1/70

  Deportation von mehreren tausend Juden des Ghettos Lublin ins KL Belzec sowie …
• BGH, 15.08.1969 - 1 StR 197/68

  Ausschluss anderer Taten gemäß § 264 StPO im Falle von eingeschränkten …
• LG Ellwangen/Jagst, 27.02.2014 - 1 Ks 9 Js 94162/12

  Beteiligung von untergeordneten SS-Angehörigen an Gewaltverbrechen in der …
• BGH, 10.07.2023 - 5 StR 143/23

  Freiheitsberaubung (Behinderung in der Fortbewegungsfreiheit als Mittel zur …
• BGH, 20.02.1974 - 2 StR 448/73

  Hinweispflicht des Gerichts bei vom Anklagevorwurf abweichender Verurteilung - …
• BGH, 25.03.1971 - 4 StR 47/69

  Rechtliche Berwertung einer Mitwirkung an der Massentötung von Juden in dem …
• BGH, 26.01.2000 - 3 StR 410/99

  Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags
• BGH, 08.11.1983 - 5 StR 517/83

  Apollonia
• BGH, 07.02.1996 - 2 StR 571/95

  Mord - Niedrige Beweggründe - Mordmerkmal - Triebhaft bestimmte Tat - …
• BGH, 21.12.1983 - 3 StR 330/83

  Gegenstand des Strafverfahrens - Bestimmtheit - Anforderungen - Erschießungen in …
• LG Hagen, 01.10.1969 - 11 Ks 1/65

  Einzelerschiessungen von Juden, die ausserhalb des Ghettos angetroffen wurden. …
• BayObLG, 26.10.2001 - 2 ObOWi 407/01

  Verfahrensrechtlicher Tatbegriff bei mehrfachen Verkehrsverstößen während …
• BGH, 30.06.1970 - 3 StR 17/68

  Vernichtungslager Treblinka
• BGH, 25.03.1987 - 3 StR 574/86

  Ernst Thälmann
• BGH, 07.06.1994 - 1 StR 279/94

  Mordversuch - Beweisantrag - Fragepflicht - Auslegung
• BGH, 17.02.1981 - 1 StR 546/80

  Rüge hinsichtlich der ordnungsgemäßen Besetzung eines Gerichts - Ausschluss einer …
• BGH, 27.10.1969 - 2 StR 636/68

  Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Mordes - Anfertigung von Tonaufnahmen, …
• OLG Rostock, 01.04.2005 - 2 Ss OWi 389/04

  Fahrlässige Mißachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage oder fahrlässige …
• BGH, 14.06.2000 - 3 StR 94/00

  Verjährungsunterbrechung durch Anordnung der Beschuldigtenvernehmung
• BGH, 16.07.2003 - 2 StR 68/03

  Beweisantrag (Prozessverschleppung; Verfolgung prozessfremder Ziele: Benennung …
• LG Stuttgart, 13.03.1969 - Ks 22/67

  Erschiessung von bei der Enterdung von Massengräbern in der Ukraine sowie in und …
• LG Kaiserslautern, 25.06.1982 - 18 Js 7/73

  Massenerschiessung von mindestens 100 Juden in einem namentlich unbekannten Ort …
• BGH, 07.04.1970 - 5 StR 308/69

  Beihilfe zum Mord - Vernichtung der Juden - Straftaten im Dritten Reich - …
• BGH, 28.03.1972 - 5 StR 60/72

  Erschiessung von insgesamt mindestens 193 Polen und Juden als Vergeltung für …
• BGH, 22.07.1980 - 1 StR 804/79

  Übersetzung fremdsprachiger Urkunden - Beweisqualität des Zeugen vom Hörensagen - …
• LG Kaiserslautern, 22.12.1976 - 18 Js 7/73

  Massenerschiessung von mindestens 100 Juden in einem namentlich unbekannten Ort …
• LG Düsseldorf, 29.03.1971 - 8 Ks 2/70

  Einzelerschiessungen von Juden des Lagers 'Majowka' nach Flucht- oder …
• BVerwG, 14.11.1969 - VI C 10.66

  Rücknahme einer Ernennung zum Beamten wegen arglistiger Täuschung über die …
• KG, 31.10.2019 - 121 Ss 128/19

  Verwendung von Kennzeichen der "Hells Angels"
• LG Regensburg, 05.08.1971 - Ks 6/70

  Massenerschiessung von Juden im rückwärtigen Heeresgebiet 103 während der ersten …
• LG München II, 04.12.1972 - 119b Ks 10/71

  Erschlagung eines Häftlings, der während des Evakuierungsmarsches von dem KL …
• LG Darmstadt, 29.11.1968 - Ks 1/67

  Massen- und Einzeltötungen von insgesamt ca. 60.000 Juden, kommunistischen …
• BGH, 25.07.1978 - 5 StR 130/78

  Verjährung der Gebührenüberhebung - Veruntreuung von Mandantengeldern in der …
• LG Hamburg, 14.12.2023 - 621 Ks 12/23

  Mordmerkmale und Rücktritt bei Schuss durch geschlossene Wohnungstür von …
• AG Landstuhl, 01.09.2022 - 2 OWi 4116 Js 8252/22

  Verurteilung eines Demonstrationsteilsnehmers auf wahldeutiger Tatsachengrundlage …
• BGH, 19.04.1983 - 1 StR 859/82

  Keine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige einer Umsatzsteuerhinterziehung - …
• BGH, 10.09.1982 - 3 StR 280/82

  Einstellung eines Verfahrens wegen Verjährung - Verjährung der Strafverfolgung - …
• LG Frankfurt/Main, 27.05.1970 - Ks 1/69
• BGH, 13.05.1971 - 3 StR 337/68

  Strafrechtliche Würdigung des Massenmordes an Juden - Voraussetzungen für die …
• LG Stuttgart, 18.05.1992 - 9 Ks 22/90

  Josef Schwammberger
• LG Frankfurt/Main, 27.02.1981 - 4 Js 773/70

  Erschiessungen von Häftlingen im KL Lagischa sowie während des …
• BGH, 12.10.1971 - 5 StR 103/71

  Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord - …
• KG, 16.03.1977 - Ss 440/76

  Verurteilung wegen Förderung der Prostitution in Tateinheit mit Zuhälterei; …
• BGH, 14.10.1975 - 1 StR 481/75

  Bestimmung der anzuwendenden Zuständigkeitsregeln bei Vorliegen einer …
• BGH, 18.05.1971 - 1 StR 110/70

  Revisionsgrund der Vorwegnahme des Sachergebnisses - Revisionsgrund der …
• BGH, 28.04.1981 - 5 StR 77/81

  Fehlen von täterbezogenen, strafbegründenden Mordmerkmalen beim Gehilfen - …
• LG Gießen, 15.11.1976 - 7 Ks 1/74

  Tötung von Juden und der 'Sabotage', Widerstandstätigkeit, Wirtschaftsverbrechen …
• LG Gießen, 16.09.1976 - 7 Ks 1/74

  Tötung von insgesamt 15 Polen, davon 2 ehemaligen V-Personen der Gestapo, durch …
• LG Traunstein, 13.03.1974 - Ks 9/73

  Vernichtung des Dorfes Tupice und Erschiessung sämtlicher Einwohner des Ortes im …
• LG Düsseldorf, 15.10.1971 - 8 Ks 4/70

  Tötung von mindestens 71 Häftlingen im Rahmen der Aktion 'Vernichtung durch …
• LG München II, 27.08.2025 - 1 Ks 34 Js 8822/24

  Versuchter Mord, Mittäterschaft, Auftragsmord, Heimtücke, Habgier, Gefährliche …
• LG Düsseldorf, 21.01.1983 - XVI - 29/80

  Tötung von Häftlingen durch Tottreten, tödliche Injektionen und als Folge …
• LG Köln, 11.02.1980 - 59-44/78

  Ernst Heinrichsohn
• LG München I, 26.02.1970 - IV 9/69

  Massen- und Einzeltötungen von Juden und Kommunisten in mehreren Orten in …
• LG Hannover, 14.10.1971 - 2 Ks 3/68

  Tötung von mindestens 3000 Juden, Kommunisten, Zigeunern und Geisteskranken in …
• LG Braunschweig, 12.06.1970 - 1 Ks 1/67

  Erhängung von Häftlingen nach missglückter Flucht in mehreren Fällen. …
• LG Mönchengladbach, 28.01.1972 - 8 Ks 5/71

  Abriegelung des Warschauer Ghettos nach der Niederschlagung des Ghettoaufstandes …
• LG München II, 22.12.1969 - 1 Ks 1/69

  Erschiessung sowjetischer Kriegsgefangener in der Genickschussanlage des KL …
• OLG Jena, 27.10.2010 - 1 Ws 323/10

  Hinreichender Tatverdacht der Untreue
• BayObLG, 13.04.1995 - 4St RR 65/95
• BGH, 06.03.1974 - 3 StR 129/72

  Mord oder Beihilfe zum Mord an Juden aus niedrigen Beweggründen - Ablehnung eines …
• BGH, 29.09.1970 - 1 StR 78/70

  Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte - Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung …
• BayObLG, 14.12.1982 - RReg. 1 St 366/82

  Berücksichtigung einer Aussage der zur Zeugnisverweigerung berechtigten Ehefrau …
• BGH, 29.02.1980 - 2 StR 453/79

  Beihilfe zum Mord durch Erschießen von Häftlingen in einem Konzentrationslager - …
• BGH, 15.05.1979 - 2 StR 759/77

  Verjährung der Beihilfe zum Mord
• BGH, 25.03.1977 - 2 StR 375/76

  Strafbarkeit wegen Konkursbetruges und wegen Betruges - Anforderungen an die Rüge …
• LG Tübingen, 31.07.1969 - Ks 1/68

  Massentötungen von Juden während des Vormarsches der deutschen Armee in der …
• BGH, 15.12.1992 - 5 StR 619/92

  Änderung eines Strafausspruchs wegen nichtbeachtetem zwingenden …
• BGH, 05.03.1980 - 3 StR 438/79

  Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord und wegen Hehlerei - Abgrenzung Täterschaft …
• BGH, 20.03.1973 - 4 StR 510/72

  Beihilfe zu einer aus niedrigen Beweggründen begangenen Tötung von Juden - …
• LG Hannover, 01.04.1970 - 2 Ks 2/68

  Anordnung der Erschiessung der Juden in zwei namentlich unbekannten Ortschaften …
• BGH, 13.03.1980 - 4 StR 13/80
• BGH, 06.11.1979 - 5 StR 273/79

  Unerreichbarkeit eines Beweismittels bei Ablehnung des Aussage von ausländischen …
• BGH, 01.09.1977 - 4 StR 300/77

  Freispruch aufgrund fehlender Anhaltspunkte über die Anwensenheit des Täters am …
• BGH, 30.11.1971 - 5 StR 3/71

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines niedrigen Beweggrundes - Strafrechtliche …
• LG Stuttgart, 20.05.1999 - 1 Ks 30 Js 61533/97
• LG Hagen, 22.02.1980 - 31 Ks 45 Js 7/78

  Erschiessung zweier auf einem Bauernhof untergetauchter Juden, die kurz vorher …
• LG Köln, 02.07.1979 - 40-31/74

  Tötung von marschunfähigen Häftlingen während des Evakuierungsmarsches von dem KL …
• LG Köln, 13.05.1970 - 73 Ks 1/69

  Erschiessungen an mehreren Orten im Eifelgebiet von Zivilarbeitern und …
• LG Düsseldorf, 21.08.1969 - 8 Ks 1/68

  Massen- und Einzelerschiessungen von Juden, 'deutsch-feindlichen' Zivilisten und …
• LG Hamburg, 03.12.1993 - 601 Ks 2/93

  Erschiessung von drei aus dem ZAL Sawin geflüchteten jüdischen Zwangsarbeitern
• LG Kiel, 08.07.1981 - VIII Ks 3/77

  Organisation der Entrechtung und Verhaftung der in Belgien lebenden Juden sowie …