Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 21.02.2022 - 5 Ta 13/22 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 115 Abs 3 ZPO, § 118 Abs 2 S 4 ZPO, § 90 Abs 3 SGB 12, § 15 Abs 2 AGG
Prozesskostenhilfe - Darlegung der Einkünfte aus AGG-Klagen - IWW
§ 15 Abs. 2 AGG, § ... 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO, §15 Abs. 2 AGG, § 115 Abs. 3 ZPO, § 90 SGB XII, § 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 15 Abs. 2 ZPO, § 253 Abs. 2 BGB, § 90 Abs. 3 SGB XII, § 253 Abs. 1 BGB, § 15 AGG, § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II, § 11a Abs 2 SGB II, § 121 Abs 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Anrechnung von bereits geleisteter Entschädigung für eine Diskriminierung auf die Prozesskostenhilfe für eine AGG-Klage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 97 Abs. 1 ; ZPO § 127 Abs. 2 S. 2
Pflicht zur vollständigen Angabe der Einkünfte bei Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Angabe von Entschädigungszahlungen bei Prozesskostenhilfe; Verwendung erhaltener Entschädigungszahlungen bei Prozesskostenhilfe für AGG -Klage
Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 17.12.2021 - 11 Ca 2122/21
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.02.2022 - 5 Ta 13/22
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (8)
- BGH, 18.06.2020 - IX ZB 11/19
Pfändungsschutzantrag nach Verbraucherinsolvenz; Pfändbarkeit des Anspruchs auf …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 21.02.2022 - 5 Ta 13/22
Rn. 13 Der Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG als Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens stellt eine gemeinschaftsrechtlich gebotene gesetzliche Ausnahme zur Grundregel des § 253 Abs. 1 BGB dar, wonach immaterielle Schäden außer in den Fällen des § 253 Abs. 2 BGB nicht zu ersetzen sind (vgl. BGH 18. Juni 2020 - IX ZB 11/19 - Rn. 19 mwN;… BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 75).Neben dem gängigen zivilrechtlichen Gesichtspunkt des Schadensausgleichs tritt eine spezial- und auch generalpräventive Aufgabe, dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung durch geeignete Sanktionen zum Durchbruch zu verhelfen (vgl. BGH 18. Juni 2020 - IX ZB 11/19 - Rn. 22 mwN;… BAG 18. Juni 2015 - 8 AZR 848/13 (A) - Rn. 23 mwN).
- BAG, 18.06.2015 - 8 AZR 848/13
AGG-Diskriminierung eines Bewerbers - Status als Bewerber - Rechtsmissbrauch
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 21.02.2022 - 5 Ta 13/22
Neben dem gängigen zivilrechtlichen Gesichtspunkt des Schadensausgleichs tritt eine spezial- und auch generalpräventive Aufgabe, dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung durch geeignete Sanktionen zum Durchbruch zu verhelfen (…vgl. BGH 18. Juni 2020 - IX ZB 11/19 - Rn. 22 mwN; BAG 18. Juni 2015 - 8 AZR 848/13 (A) - Rn. 23 mwN). - BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07
Altersdiskriminierung - Entschädigung - Versetzung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 21.02.2022 - 5 Ta 13/22
Rn. 13 Der Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG als Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens stellt eine gemeinschaftsrechtlich gebotene gesetzliche Ausnahme zur Grundregel des § 253 Abs. 1 BGB dar, wonach immaterielle Schäden außer in den Fällen des § 253 Abs. 2 BGB nicht zu ersetzen sind (…vgl. BGH 18. Juni 2020 - IX ZB 11/19 - Rn. 19 mwN; BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 75).
- BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 562/16
Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 21.02.2022 - 5 Ta 13/22
Sein Entschädigungsverlangen sei daher rechtsmissbräuchlich (zu den Vorgaben BAG 25. Oktober 2018 - 8 AZR 562/16 - Rn. 46 ff. mwN). - BGH, 10.01.2006 - VI ZB 26/05
Zur Deckung von Prozesskosten durch Geldentschädigung aus …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 21.02.2022 - 5 Ta 13/22
Ob der Einsatz von Entschädigungszahlungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe eine Härte iSd. § 90 Abs. 3 SGB XII bedeutet, lässt sich nicht allgemeingültig ohne Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls beantworten (vgl. BGH 10. Januar 2006 - VI ZB 26/05 (KG) für Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts). - BVerwG, 26.05.2011 - 5 B 26.11
Ausgleichsfunktion; Bewilligung; Einkommen; Genugtuung; Prozesskostenhilfe; …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 21.02.2022 - 5 Ta 13/22
Zwar sei Schmerzensgeld im Rahmen der Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht als Vermögen einzusetzen (vgl. BVerwG 26.05.2011 - 5 B 26/11 - Rn. 5 ff). - BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 164/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 21.02.2022 - 5 Ta 13/22
Rn. 14 Zwar hat das Bundessozialgericht (BSG 22. August 2012 - B 14 AS 164/11 R) für die Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)) entschieden, dass Entschädigungszahlungen nach § 15 Abs. 2 AGG nicht als Einkommen gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II aF (§ 11a Abs. 2 SGB II nF) zu berücksichtigen sind. - ArbG Koblenz, 17.12.2021 - 11 Ca 2122/21
Berücksichtigung erlangter Entschädigung gemäß § 15 Abs 2 AGG als Vermögen im …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 21.02.2022 - 5 Ta 13/22
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17. Dezember 2021, Az. 11 Ca 2122/21 , wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
- BAG, 27.03.2025 - 4 AZB 29/24
Prozesskostenhilfe - Entschädigungszahlungen nach AGG als Einkommen oder Vermögen
Rn. 20 (3) Etwas anderes ergibt sich nicht im Hinblick der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH 10. Januar 2006 - VI ZB 26/05 -) zu Geldentschädigungen für Persönlichkeitsrechtsverletzungen als im Rahmen der Prozesskostenhilfe einzusetzendem Vermögen (aA LAG Düsseldorf 5. Juli 2024 - 9 SLa 272/24 - zu II 3 b der Gründe; LAG Berlin-Brandenburg 6. Dezember 2022 - 3 Sa 898/22 - zu A II 1 der Gründe; LAG Rheinland-Pfalz 21. Februar 2022 - 5 Ta 13/22 - zu II 2 b der Gründe; offengelassen bei LAG München 18. Oktober 2017 - 3 Ta 170/17 - zu II 3 b der Gründe). - LAG Düsseldorf, 05.07.2024 - 9 SLa 272/24
Berücksichtigen von Entschädigungszahlungen als Einkommen oder Vermögen i.R.d. …
Rn. 20 Das LAG Baden-Württemberg (vom 21.02.2022 - 5 Ta 13/22 - zit. nach juris) hat eine Einsatzpflicht von Entschädigungszahlungen nach § 15 Abs. 2 AGG als Einkommen angenommen.Rn. 22 Das LAG Rheinland-Pfalz (vom 21.02.2022 - 5 Ta 13/22 - zit. nach juris) hat entschieden, dass Entschädigungszahlungen nach § 15 Abs. 2 AGG zur Ermittlung des Einkommens anzugeben sind (…a.a.O., Rn. 12).
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.12.2022 - 3 Sa 898/22
Prozesskostenhilfe - Entschädigungszahlungen nach AGG - Vermögen
Für eine Entschädigungszahlung nach § 15 Absatz 2 AGG kommt es nicht darauf an, ob dem Benachteiligten konkrete Einbußen in seiner Lebensführung entstanden sind (vergleiche zu einer Entschädigung wegen einer Persönlichkeitsverletzung auch BGH (Bundesgerichtshof) 10. Januar 2006 - VI ZB 26/05 - Randnummer 13 fortfolgende; vergleiche ferner LAG (Landesarbeitsgericht) Rheinland-Pfalz 21. Februar 2022 - 5 Ta 13/22 - Juris-Randnummer 12 fortfolgende)..
- LAG Düsseldorf, 16.10.2024 - 11 SLa 374/24
Bewilligung; Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung von Entschädigungen nach dem …
Rn. 40 Das LAG Baden-Württemberg (vom 21.02.2022 - 5 Ta 13/22 - zit. nach juris) hat eine Einsatzpflicht von Entschädigungszahlungen nach § 15 Abs. 2 AGG als Einkommen angenommen.Rn. 42 Das LAG Rheinland-Pfalz (vom 21.02.2022 - 5 Ta 13/22 - zit. nach juris) hat entschieden, dass Entschädigungszahlungen nach § 15 Abs. 2 AGG zur Ermittlung des Einkommens anzugeben sind (…a.a.O., Rn. 12).
- LAG Düsseldorf, 04.07.2024 - 9 SLa 359/24
Entschädigung nach dem AGG ; Einsatz von Einkünften und Vermögen
Rn. 20 Das LAG Baden-Württemberg (vom 21.02.2022 - 5 Ta 13/22 - zit. nach juris) hat eine Einsatzpflicht von Entschädigungszahlungen nach § 15 Abs. 2 AGG als Einkommen angenommen.Rn. 22 Das LAG Rheinland-Pfalz (vom 21.02.2022 - 5 Ta 13/22 - zit. nach juris) hat entschieden, dass Entschädigungszahlungen nach § 15 Abs. 2 AGG zur Ermittlung des Einkommens anzugeben sind (…a.a.O., Rn. 12).
- LAG Düsseldorf, 04.07.2024 - 9 SLa 358/24
Entschädigung nach dem AGG ; Einsatz von Einkünften und Vermögen
Rn. 21 Das LAG Baden-Württemberg (vom 21.02.2022 - 5 Ta 13/22 - zit. nach juris) hat eine Einsatzpflicht von Entschädigungszahlungen nach § 15 Abs. 2 AGG als Einkommen angenommen.Rn. 23 Das LAG Rheinland-Pfalz (vom 21.02.2022 - 5 Ta 13/22 - zit. nach juris) hat entschieden, dass Entschädigungszahlungen nach § 15 Abs. 2 AGG zur Ermittlung des Einkommens anzugeben sind (…a.a.O., Rn. 12).
- LAG Düsseldorf, 04.07.2024 - 9 SLa 356/24
Entschädigung nach dem AGG ; Einsatz von Einkünften und Vermögen
Rn. 21 Das LAG Baden-Württemberg (vom 21.02.2022 - 5 Ta 13/22 - zit. nach juris) hat eine Einsatzpflicht von Entschädigungszahlungen nach § 15 Abs. 2 AGG als Einkommen angenommen.Rn. 23 Das LAG Rheinland-Pfalz (vom 21.02.2022 - 5 Ta 13/22 - zit. nach juris) hat entschieden, dass Entschädigungszahlungen nach § 15 Abs. 2 AGG zur Ermittlung des Einkommens anzugeben sind (…a.a.O., Rn. 12).
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