Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 02.06.2010 - 5 U 23/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 50 Abs 1 InsO, § 51 Nr 1 InsO, § 129 Abs 1 InsO, § 130 Abs 1 S 1 Nr 1 InsO, § 131 InsO
Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Abschlagszahlungen des Drittschuldners an den Insolvenzschuldner vor der Befriedigung des Gläubigers auf Grund eines verlängerten Eigentumsvorbehalts aus einer Schlussrechnungssumme; Anfechtbarkeit der Tilgungsbestimmung ... - Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Benachteiligung der Gläubiger durch Auszahlung von Abschlägen durch einen Dritten aufgrund eines verlängerten Eigentumsvorbehalts
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Tilgungsbestimmung:Keine Benachteiligung der Insolvenzgläubiger
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
- rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Benachteiligung der Gläubiger durch Auszahlung von Abschlägen durch einen Dritten aufgrund eines verlängerten Eigentumsvorbehalts
Verfahrensgang
- LG Dessau-Roßlau, 08.02.2010 - 4 O 305/09
- OLG Naumburg, 02.06.2010 - 5 U 23/10
Papierfundstellen
- NZI 2010, 767
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (16)
- BGH, 11.05.2006 - VII ZR 261/04
Rechtsfolgen der Kenntnis des Schuldners von einer aufgrund eines verlängerten …
Auszug aus OLG Naumburg, 02.06.2010 - 5 U 23/10
Rn. 11 Zum anderen eröffnet erst das Fehlen einer Tilgungsbestimmung die Anwendung des § 366 Abs. 2 BGB (BGH NJW 2006, 2845, 2847) und die Drittschuldnerin hat eine solche Tilgungsbestimmung getroffen.Kannte der Schuldner den verlängerten Eigentumsvorbehalt nicht, so darf er nach Offenlegung der Sicherungsabtretung analog § 366 Abs. 1 BGB unverzüglich eine nachträgliche Tilgungsbestimmung treffen (BGH NJW 2006, 2845, 2846 f.; 2008, 985, 986;… Wenzel, in: MünchKomm.-BGB, 5. Aufl. 2006, § 366 Rn. 3;… Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl. 2010, § 366 Rn. 4;… Jauernig/ Stürner, BGB, 13. Aufl. 2009, § 366 Rn. 2).
Dessen Rechtsfolgen sind erst eröffnet, wenn die Drittschuldnerin von ihrem aus § 366 Abs. 1 BGB folgenden Recht zur nachträglichen Tilgungsbestimmung keinen Gebrauch machte (BGH JuS 2006, 1129, 1130).
- BGH, 06.04.2000 - IX ZR 122/99
Begriff der Gläubigerbenachteiligung
Auszug aus OLG Naumburg, 02.06.2010 - 5 U 23/10
Die Abtretung geht in diesem Fall ins Leere (BGH NZI 2000, 364) und der Übergang der aus der Weiterveräußerung durch Verarbeitung oder Verbindung mit einem Grundstück stammenden Forderungen der Schuldnerin auf den Sicherungsnehmer führte lediglich zu einem Tausch der Sicherheiten, der die Insolvenzgläubiger - selbst wenn die abgetretene Forderung in kritischer Phase zur Entstehung gelangte - nicht benachteiligt, weil das gelieferte Material zu keinem Zeitpunkt in das Vermögen der Insolvenzschuldnerin gelangte (BGH NJW 1975, 1226, 1227; NZI 2000, 364, 365).Rn. 8 Die Vereinbarung eines verlängerten Eigentumsvorbehalts ist im kaufmännischen Verkehr auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen möglich und wirksam (BGH NJW 1975, 1226; 1985, 1836, 1837; NZI 2000, 364, 365;… Ganter, in: MünchKomm.-InsO, 2. Aufl. 2007, § 47 Rn. 122, 130).
Die Bestimmbarkeit der im Voraus abgetretenen Forderung wird beispielsweise durch eine Orientierung am Wert der unter Eigentumsvorbehalt erfolgten Lieferung gewährleistet (BGH NZI 2000, 364, 365 m.w.N.).
- BGH, 20.03.1985 - VIII ZR 342/83
Auslegung und Wirksamkeit eines formularmäßigen erweiterten und verlängerten …
Auszug aus OLG Naumburg, 02.06.2010 - 5 U 23/10
Rn. 8 Die Vereinbarung eines verlängerten Eigentumsvorbehalts ist im kaufmännischen Verkehr auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen möglich und wirksam (BGH NJW 1975, 1226; 1985, 1836, 1837; NZI 2000, 364, 365;… Ganter, in: MünchKomm.-InsO, 2. Aufl. 2007, § 47 Rn. 122, 130).Soweit eine Knebelung oder Übersicherung und damit über § 138 BGB die Nichtigkeit oder über § 307 BGB die Unwirksamkeit drohten (vgl. Munz BauR 2003, 621, 623), verhinderte dies die Freigabeklausel (BGH NJW 1985, 1836, 1837).
Der Forderungsübergang vollzog sich zumindest auf der Grundlage des ebenfalls wirksam vereinbarten erweiterten Eigentumsvorbehalts der Beklagten (BGH NJW 1985, 1836, 1837; 1994, 1154 f.;… Palandt/Grüneberg, § 307 Rn. 99 f.).
- BGH, 24.01.2008 - VII ZR 17/07
Nachträgliche Tilgungsbestimmung bei mehreren Gläubigern
Auszug aus OLG Naumburg, 02.06.2010 - 5 U 23/10
Kannte der Schuldner den verlängerten Eigentumsvorbehalt nicht, so darf er nach Offenlegung der Sicherungsabtretung analog § 366 Abs. 1 BGB unverzüglich eine nachträgliche Tilgungsbestimmung treffen (BGH NJW 2006, 2845, 2846 f.; 2008, 985, 986;… Wenzel, in: MünchKomm.-BGB, 5. Aufl. 2006, § 366 Rn. 3;… Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl. 2010, § 366 Rn. 4;… Jauernig/ Stürner, BGB, 13. Aufl. 2009, § 366 Rn. 2).Der Schuldner muss sich also so bald erklären, wie ihm dies nach den Umständen des Einzelfalls möglich und zumutbar ist (BGH NJW 2008, 985, 986).
- BGH, 07.05.1991 - XII ZR 44/90
Rechte des Vorbehaltsverkäufers bei Zahlungen auf Werklohnansprüche des Käufers
Auszug aus OLG Naumburg, 02.06.2010 - 5 U 23/10
Rn. 9 Entgegen der Auffassung der Klägerin fand mit den Abschlagszahlungen der Drittschuldnerin für das Bauvorhaben "Sanierung Gebäude 2456.7/Areal A" keine verhältnismäßige Tilgung der auf die Beklagte übergegangenen Forderungen nach § 366 Abs. 2 BGB (vgl. BGH NJW 1991, 2629, 2630; Munz BauR 2003, 621, 625;… FK-InsO/ Imberger, 5. Aufl., § 51 Rn. 26;… Braun/Bäuerle, InsO, 4. Aufl., § 51 Rn. 23) statt.Für sie genügt es, wenn der Schuldner den geschuldeten Betrag zahlt (BGH NJW 1991, 2629, 2630; 2001, 3781, 3782; 2008, 3438, 3439).
- BGH, 14.05.1975 - VIII ZR 254/73
Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Konkursanfechtung
Auszug aus OLG Naumburg, 02.06.2010 - 5 U 23/10
Die Abtretung geht in diesem Fall ins Leere (BGH NZI 2000, 364) und der Übergang der aus der Weiterveräußerung durch Verarbeitung oder Verbindung mit einem Grundstück stammenden Forderungen der Schuldnerin auf den Sicherungsnehmer führte lediglich zu einem Tausch der Sicherheiten, der die Insolvenzgläubiger - selbst wenn die abgetretene Forderung in kritischer Phase zur Entstehung gelangte - nicht benachteiligt, weil das gelieferte Material zu keinem Zeitpunkt in das Vermögen der Insolvenzschuldnerin gelangte (BGH NJW 1975, 1226, 1227; NZI 2000, 364, 365).Rn. 8 Die Vereinbarung eines verlängerten Eigentumsvorbehalts ist im kaufmännischen Verkehr auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen möglich und wirksam (BGH NJW 1975, 1226; 1985, 1836, 1837; NZI 2000, 364, 365;… Ganter, in: MünchKomm.-InsO, 2. Aufl. 2007, § 47 Rn. 122, 130).
- BGH, 29.11.2007 - IX ZR 30/07
Zur Anfechtbarkeit von Globalzessionen
Auszug aus OLG Naumburg, 02.06.2010 - 5 U 23/10
An ihr fehlt es, wenn der Erwerb der Forderungen in vollem Umfange auf einer bereits seit unkritischer Zeit bestehenden anfechtungsfesten Vorausabtretungsvereinbarung beruht (BGH NJW 2008, 430, 431 ff.; OLG Köln NZI 2010, 345, 348). - BGH, 18.05.1995 - IX ZR 108/94
Formularmäßige Ausdehnung der Bürgenhaftung über das verbürgte Kreditlimit hinaus
Auszug aus OLG Naumburg, 02.06.2010 - 5 U 23/10
Bestimmbarkeitsprobleme stellten sich sonach von Anfang an nicht (BGH NJW 1995, 2553;… Ganter, § 47 Rn. 133). - BGH, 17.09.2001 - II ZR 275/99
Erfüllung der Einlageschuld durch Hin- und Herübereisung des Einlagebetrages …
Auszug aus OLG Naumburg, 02.06.2010 - 5 U 23/10
Für sie genügt es, wenn der Schuldner den geschuldeten Betrag zahlt (BGH NJW 1991, 2629, 2630; 2001, 3781, 3782; 2008, 3438, 3439). - BGH, 21.03.2000 - IX ZR 138/99
Zahlung durch den Drittschuldner als selbständige Rechtshandlung
- BGH, 14.07.2008 - II ZR 204/07
Unzulässige Rechtsausübung in Form des Ausnutzens eines fremden Vertragsbruchs
- BGH, 15.12.1994 - IX ZR 252/93
Rechte der Bank im Insolvenzverfahren ihrs Kunden
- BGH, 09.02.1994 - VIII ZR 176/92
Formularmäßige Vereinbarung eines erweiterten Eigentumsvorbehalts mit …
- BGH, 06.05.2003 - XI ZR 283/02
Ausgleich unberechtigter Buchungen der kontoführenden Bank im Insolvenzverfahren
- OLG Köln, 17.03.2010 - 2 U 65/09
Wirksamkeit einer Vorausabtretung im Rahmen eines verlängerten …
- BGH, 27.02.1967 - VII ZR 221/64
§ 366 BGB bei Forderungen mehrerer Gläubiger
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