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  § 280 Abs 1 BGB, § 611 BGB, § 675 Abs 1 BGB, § 543 Abs 2 ZPO, § 544 ZPO
  Rechtsanwaltshaftung: Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten im weiteren Regressprozess für pflichtwidriges Handeln im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

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• BGH, 30.09.1993 - IX ZR 73/93

  Anscheinsbeweis bei Rechtsberatungsvertrag

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.05.2018 - 5 U 53/17

  Dabei hat grundsätzlich der Geschädigte den Ursachenzusammenhang zwischen der Vertragsverletzung und dem Schaden darzutun und nachzuweisen (BGH Urteil vom 30. September 1999 - IX ZR 73/93, BGHZ 123, 311).

  In Verträgen mit rechtlichen Beratern gilt die Vermutung, dass der Mandant beratungsgemäß gehandelt hätte, wenn nach der Lebenserfahrung bei vertragsgemäßer Leistung des Beraters lediglich ein bestimmtes Verhalten nahegelegen hätte (BGH, Urteil vom 30. September 1993 - IX ZR 73/93, BGHZ 123, 311; Urteil vom 21. Juli 2005 - IX ZR 49/02, NJW 2005, 3275; Urteil vom 20. März 2008 - IX ZR 104/05, NJW 2008, 2647; Urteil vom 16. Juli 2015 - IX ZR 197/14, VersR 2016, 727).

  Der Anwalt kann diesen Anscheinsbeweis entkräften, indem er Tatsachen beweist, die für ein atypisches Verhalten des Mandanten sprechen (BGH, Urteil vom 30. September 1993 - IX ZR 73/93, BGHZ 123, 311; Beschluss vom 17. Juli 2008 - IX ZR 6/05, BRAK-Mitt 2008, 262).

  Voraussetzung hierfür wären nämlich tatsächliche Feststellungen, die im Falle sachgerechter Aufklärung durch den rechtlichen Berater aus der Sicht eines vernünftig urteilenden Mandanten eindeutig eine bestimmte tatsächliche Reaktion nahe gelegt hätten (BGH, Urteil vom 23. November 2006 - IX ZR 21/03, VersR 2007, 393; vgl. BGH, Urteil vom 30. September 1993 - IX ZR 73/93, BGHZ 123, 311).

• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.05.2018 - 5 U 53/17

  Ein solcher Verstoß ist nur dann gegeben, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich gemacht werden, die zweifelsfrei darauf schließen lassen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288).

  Grundsätzlich ist nämlich davon auszugehen, dass ein Gericht das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat; es ist nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288).

  Eine Abweichung in diesem Sinne liegt aber nur vor, wenn die anzufechtende Entscheidung ein- und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, mithin einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit einem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten und diese tragenden Rechtssatz nicht deckt (BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288).

• BGH, 11.05.2004 - XI ZB 39/03

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.05.2018 - 5 U 53/17

  Dazu wäre erforderlich, die durch die angefochtene Entscheidung aufgeworfene Rechtsfrage konkret zu benennen sowie ihre Klärungsbedürftigkeit und Bedeutung für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen im einzelnen aufzuzeigen bzw. die Auswirkungen des Rechtsstreits auf die Allgemeinheit und das sich daraus ergebende Bedürfnis für ein korrigierendes Eingreifen des Bundesgerichtshofs darzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03, BGHZ 159, 135).

  Insbesondere wären auch Ausführungen dazu erforderlich, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite diese umstritten ist (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03, BGHZ 159, 135).

  An die Darlegung sind nur dann keine besonderen Anforderungen zu stellen, wenn die zu beantwortende Rechtsfrage sowie ihre Entscheidungserheblichkeit sich unmittelbar aus dem Prozessrechtsverhältnis ergeben; zur Klärungsbedürftigkeit, Klärungsfähigkeit und der über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung der Sache ist ein Hinweis auf Streit in Rechtsprechung und Literatur entbehrlich, wenn der entscheidungserheblichen Rechtsfrage bereits wegen ihres Gewichts für die beteiligten Verkehrskreise grundsätzliche Bedeutung zukommt (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03, BGHZ 159, 135).

• OLG Hamm, 18.04.2013 - 28 U 113/12

  Anforderungen an die Darlegung eines Schadens im Anwaltsregressprozess

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.05.2018 - 5 U 53/17

  An diesen Anforderungen muss sich auch das Regressvorbringen messen lassen, denn in der Regresssituation soll der Mandant nicht schlechter stehen als im Ausgangsprozess (OLG Hamm, Urteil vom 18. April 2013 - 28 U 113/12, juris; vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1988 - IX ZR 114/87, NJW 2008, 3013;… Fahrendorf, in: Fahrendorf/Mennemeyer, a.a.O., Rn. 954).

  Da der Bundesgerichtshof im Rahmen eines - nach unterstellter Zulassung - durchzuführenden Revisionsverfahrens in der Sache nicht selbst entschieden, sondern den Rechtsstreit zwecks weiterer Feststellungen an das Berufungsgericht zurückverwiesen hätte (§ 563 Abs. 1 ZPO;… vgl. Heßler, in: Zöller, ZPO 32. Aufl., § 546 Rn. 10), müsste außerdem überwiegend wahrscheinlich sein, dass dieses sodann zu einer dem Kläger günstigen Entscheidung gelangt wäre (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 18. April 2013 - 28 U 113/12, juris).

  Um dies ordnungsgemäß darzulegen, hätte es dem Kläger oblegen, im Regressprozess - und mithin auch im vorliegenden Rechtsstreit - eine entsprechende Beschwerdeschrift unter Darlegung eines Zulassungsgrundes nachzuempfinden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 18. April 2013 - 28 U 113/12, juris).

• BGH, 16.07.2015 - IX ZR 197/14

  Rechtsanwaltshaftung: Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.05.2018 - 5 U 53/17

  In Verträgen mit rechtlichen Beratern gilt die Vermutung, dass der Mandant beratungsgemäß gehandelt hätte, wenn nach der Lebenserfahrung bei vertragsgemäßer Leistung des Beraters lediglich ein bestimmtes Verhalten nahegelegen hätte (BGH, Urteil vom 30. September 1993 - IX ZR 73/93, BGHZ 123, 311; Urteil vom 21. Juli 2005 - IX ZR 49/02, NJW 2005, 3275; Urteil vom 20. März 2008 - IX ZR 104/05, NJW 2008, 2647; Urteil vom 16. Juli 2015 - IX ZR 197/14, VersR 2016, 727).

  Die Regeln des Anscheinsbeweises sind allerdings unanwendbar, wenn unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten unterschiedliche Schritte in Betracht kommen und der Anwalt dem Mandanten lediglich die erforderliche Information für eine sachgerechte Entscheidung zu geben hat (BGH, Urteil vom 13. Januar 2005 - IX ZR 455/00, NJW-RR 2005, 784; Beschluss vom 17. Juli 2008 - IX ZR 6/05, BRAK-Mitt 2008, 262; Urteil vom 16. Juli 2015 - IX ZR 197/14, VersR 2016, 727).

• BGH, 08.09.2016 - IX ZR 255/13

  Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei steuerlicher Beratung einer GbR und …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.05.2018 - 5 U 53/17

  Erforderlich wäre hierzu ein Gesamtvermögensvergleich, der alle von dem haftungsbegründenden Ereignis betroffenen finanziellen Positionen umfasst (vgl. BGH, Urteil vom 8. September 2016 - IX ZR 255/13, NJW-RR 2017, 566;… Fahrendorf, in: Fahrendorf/Mennemeyer, a.a.O., Rn. 918).

  Denn selbst bei Zugrundlegung des vom Kläger behaupteten Kausalverlaufs, wonach er bei ordnungsgemäßer Aufklärung über das Kostenrisiko von der Prozessführung Abstand genommen und seine Forderung veräußert hätte, bleibt völlig offen, in welcher Höhe dem Kläger dadurch ein ersatzfähiger Vermögensschaden - im Sinne der bereits erwähnten Differenzhypothese, vgl. nur BGH, Urteil vom 8. September 2016 - IX ZR 255/13, NJW-RR 2017, 566 - entstanden sein würde.

• BGH, 23.11.2006 - IX ZR 21/03

  "Anwaltshaftung"; Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts durch Erteilung eines …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.05.2018 - 5 U 53/17

  Voraussetzung hierfür wären nämlich tatsächliche Feststellungen, die im Falle sachgerechter Aufklärung durch den rechtlichen Berater aus der Sicht eines vernünftig urteilenden Mandanten eindeutig eine bestimmte tatsächliche Reaktion nahe gelegt hätten (BGH, Urteil vom 23. November 2006 - IX ZR 21/03, VersR 2007, 393; vgl. BGH, Urteil vom 30. September 1993 - IX ZR 73/93, BGHZ 123, 311).

  Bestand damit schon nach seinem eigenen Vortrag nicht nur eine einzige verständige Entschlussmöglichkeit, sondern kamen für ihn verschiedene Handlungsweisen ernsthaft in Betracht, die unterschiedliche Vorteile und Risiken in sich bargen, ist grundsätzlich kein Raum für einen Anscheinsbeweis (BGH, Urteil vom 23. November 2006 - IX ZR 21/03, VersR 2007, 393).

• BGH, 20.03.2008 - IX ZR 104/05

  Anforderungen an den Nachweis beratungsgerechten Verhaltens

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.05.2018 - 5 U 53/17

  In Verträgen mit rechtlichen Beratern gilt die Vermutung, dass der Mandant beratungsgemäß gehandelt hätte, wenn nach der Lebenserfahrung bei vertragsgemäßer Leistung des Beraters lediglich ein bestimmtes Verhalten nahegelegen hätte (BGH, Urteil vom 30. September 1993 - IX ZR 73/93, BGHZ 123, 311; Urteil vom 21. Juli 2005 - IX ZR 49/02, NJW 2005, 3275; Urteil vom 20. März 2008 - IX ZR 104/05, NJW 2008, 2647; Urteil vom 16. Juli 2015 - IX ZR 197/14, VersR 2016, 727).

  Kommen als Reaktion auf eine zutreffende Beratung mehrere objektiv gleich vernünftige Verhaltensmöglichkeiten in Betracht, hat der Mandant den Weg zu bezeichnen, für den er sich entschieden hätte; ihn trifft in einem solchen Fall die volle Beweislast, weil der Anscheinsbeweis bei der Möglichkeit alternativer Verhaltensweisen nicht durchgreift (BGH, Urteil vom 20. März 2008 - IX ZR 104/05, NJW 2008, 2647).

• BGH, 28.10.1999 - IX ZR 341/98

  Zurückverweisung im Berufungsverfahren

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.05.2018 - 5 U 53/17

  Die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung auf Grund neuen, nicht nachgelassenen Vorbringens ist - von den hier nicht gegebenen Fällen eines Wiederaufnahmegrundes oder des Ausscheidens eines Richters abgesehen - nur dann geboten, wenn dieses Vorbringen ergibt, dass es aufgrund eines nicht prozessordnungsmäßigen Verhaltens des Gerichts, insbesondere einer Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) oder des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht rechtzeitig in den Rechtsstreit eingeführt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1999 - IX ZR 341/98, NJW 2000, 142).

  Außerhalb der Fälle des §§ 139 Abs. 5, 283, 156 Abs. 2 ZPO liegt die Entscheidung über die Wiedereröffnung im Ermessen des Gerichts (BGH, Urteil vom 28. Oktober 1999 - IX ZR 341/98, NJW 2000, 142).

• BGH, 09.07.1998 - IX ZR 324/97

  Restitutionsansprüche auf der Grundlage von §§ 3 ff des Gesetzes zur Regelung …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.05.2018 - 5 U 53/17

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist ein Rechtsanwalt kraft des Anwaltsvertrages verpflichtet, die Interessen seines Auftraggebers nach jeder Richtung und umfassend wahrzunehmen und sich so zu verhalten, dass Schädigungen des Mandanten möglichst vermieden werden (BGH, Urteil vom 9. Juli 1998 - IX ZR 324/97, VersR 1999, 188).

  Auf Gefahren, die ihm bekannt oder für ihn offenkundig sind, muss er - auch bei einem eingeschränkten Mandat - hinweisen, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass sich der Mandant der ihm drohenden Nachteile nicht bewusst ist (BGH, Urteil vom 9. Juli 1998 - IX ZR 324/97, VersR 1999, 188; Urteil vom 15. April 1999 - IX ZR 328/97, VersR 2000, 848).

• BGH, 17.07.2008 - IX ZR 6/05

  Haftungsbegründende und -ausfüllende Kausalität im Rahmen der Anwaltshaftung
• BGH, 05.03.2009 - IX ZR 90/06

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die haftungsausfüllende …
• OLG Stuttgart, 16.10.2003 - 7 U 79/03

  Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Wegfall einer …
• BGH, 03.05.2007 - IX ZR 218/05

  Haftung einer Anwaltssozietät für Handeln eines Scheinsozius
• BGH, 11.03.2010 - IX ZR 104/08

  Haftung des Rechtsanwalts: Substanziierung des Bestreitens eines Schadens aus den …
• BGH, 29.05.2013 - VIII ZR 174/12

  Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel
• BGH, 19.09.2013 - IX ZR 322/12

  Anwaltsvertrag: Aufklärungspflicht bei Beratung von Eheleuten in …
• BGH, 15.11.2007 - IX ZR 44/04

  Anwaltshaftung bei gerichtlicher Fehlentscheidung; Voraussetzungen der Zurechnung …
• BGH, 15.01.2009 - IX ZR 166/07

  Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandanten über den Inhalt …
• BGH, 07.02.2008 - IX ZR 149/04

  Haftung eines Rechtsanwalts wegen unrichtiger Beratung über die Wirkungen einer …
• BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …
• BGH, 13.03.1997 - IX ZR 81/96

  Inhalt eines Anwaltsvertrages; Mitverschulden durch falsche Angaben gegenüber dem …
• BGH, 22.09.2005 - VII ZR 34/04

  Aufnahme von Hinweisen in das Verhandlungsprotokoll; Haftung einer kommunalen …
• BGH, 21.07.2005 - IX ZR 49/02

  Anforderungen an die Beweiswürdigung hinsichtlich der haftungsausfüllenden …
• BGH, 10.11.1965 - Ib ZR 101/63

  Einwilligung in die Löschung einer Firma im Handelsregister - Schutz der sog. …
• BGH, 29.09.2011 - IX ZB 106/11

  Regressklage gegen Rechtsanwalt wegen pflichtwidriger Prozessführung: …
• BGH, 31.10.2002 - V ZR 100/02

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei …
• BGH, 18.07.2003 - V ZR 187/02

  Verletzung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren; Beruhen des Urteils auf dem …
• BGH, 24.03.1988 - IX ZR 114/87

  Sorgfaltspflichten des zum Prozeßbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts bei …
• BGH, 15.04.1999 - IX ZR 328/97

  Begriff des Auftraggebers; Lauf der Sekundärverjährung; Pflichten des …
• BGH, 27.11.1997 - IX ZR 141/96

  Umfang des Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt
• BGH, 23.07.2002 - VI ZR 91/02

  Prüfungsrahmen des Revisionsgerichts bei einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 23.03.2011 - IX ZR 212/08

  Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung: …
• BGH, 13.01.2005 - IX ZR 455/00

  Nachweis der haftungsausfüllenden Kausalität bei Anwaltsregress
• BGH, 25.09.1952 - IV ZR 22/52

  Veräußerung eines Erwerbsgeschäfts
• BGH, 14.03.1979 - IV ZR 80/78

  Sachdienlichkeit einer in der Berufungsinstanz vorgenommenen Klageänderung; …
• BGH, 26.01.2012 - IX ZR 222/09

  Rechtsanwaltshaftung: Beratungspflichten des Anwalts hinsichtlich eines …
• BGH, 13.07.2005 - IV ZR 47/04

  Zulassung des neuen Vorbringens gemäß § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO
• BGH, 19.07.2012 - IX ZR 179/11

  Rechtsanwaltsvertrag: Beratungspflicht bei betriebswirtschaftlichen …
• BGH, 13.02.2014 - IX ZR 125/13

  Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit …
• RG, 17.10.1924 - VII 939/23

  Geldentwertung
• BGH, 16.06.2005 - IX ZR 27/04

  Haftungsausfüllende Kausalität im Anwaltshaftungsprozess
• BGH, 25.10.2012 - IX ZR 207/11

  Anwaltsregress wegen Verlusts eines Vorprozesses gegen einen Finanzdienstleister: …
• BGH, 23.09.2004 - IX ZR 137/03

  Zustandekommen eines Anwaltsvertrages im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Haftung …
• BGH, 09.12.2010 - IX ZR 44/10

  Gemischte Beratersozietät aus Rechtsanwälten und Steuerberatern: Verpflichtung …
• OLG Hamm, 14.01.2010 - 28 U 151/09

  Haftung der Mitglieder einer Partnerschaftsgesellschaft für anwaltliche …
• BGH, 12.10.2000 - WpSt (R) 1/00

  Scheinsozietät eines Wirtschaftsprüfers
• OLG München, 18.01.2001 - 29 U 2962/00

  Irreführung durch Briefkopfgestaltung überörtlicher Partnerschaft von Patent- und …
• OLG Saarbrücken, 22.12.2005 - 8 U 92/05

  Anwaltshaftung wegen unterbliebener Weiterleitung von Mandantengeldern …
• BGH, 29.09.2005 - IX ZR 104/01

  Anforderungen an die Darlegung der Kausalität von Beratungsfehlern eines …
• OLG Saarbrücken, 20.11.2012 - 4 U 301/11

  Anwaltsregressprozess: Darlegungs- und Beweislast und Beweiserleichterungen für …
• BGH, 03.05.2006 - IV ZR 240/03

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Wirksamkeit einer …
• OLG Brandenburg, 04.11.2013 - 12 U 103/13

  Ärztlicher Behandlungsfehler bei einer operativen Versorgung an der oberen …

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• OLG Saarbrücken, 07.12.2022 - 5 U 67/21

  Haftung einer Anwaltssozietät und ihres als Sanierungsgeschäftsführer in ein …

  Hingegen ist es nicht Aufgabe des Beraters, dem Mandanten grundlegende Entschlüsse in dessen Angelegenheiten abzunehmen (BGH, Urteil vom 7. Februar 2008 - IX ZR 149/04, VersR 2009, 1224; Beschluss vom 19. Juli 2012 - IX ZR 178/11, juris = BRAK-Mitt 2012, 262 Ls.; Senat, Urteil vom 9. Mai 2018 - 5 U 53/17, juris).

  Ihn trifft in einem solchen Fall die volle Beweislast, weil der Anscheinsbeweis bei der Möglichkeit alternativer Verhaltensweisen nicht durchgreift (BGH, Urteil vom 20. März 2008 - IX ZR 104/05, NJW 2008, 2647; Senat, Urteil vom 9. Mai 2018 - 5 U 53/17, juris;… Fahrendorf, in: Fahrendorf/Mennemeyer, a.a.O., Kap. 4 Rn. 795).

• OLG Saarbrücken, 29.01.2020 - 1 U 81/18

  1. § 108 SGB VII räumt den Stellen, die für die Beurteilung sozialrechtlicher …

  Wenn im Haftpflichtprozess die Frage, ob dem Mandanten durch eine schuldhafte Pflichtverletzung des Rechtsanwalts ein Schaden entstanden ist, vom Ausgang eines anderen Verfahrens (Inzidentprozess) abhängt, hat das Regressgericht nicht darauf abzustellen, wie jener voraussichtlich geendet hätte, sondern muss selbst prüfen, wie jenes Verfahren richtigerweise zu entscheiden gewesen wäre (BGH…, Urteil vom 16.6.2005 - IX ZR 27/04, bei Juris Rn. 8; BGH…, Urteil vom 25.10.2012 - IX ZR 207/11, bei Juris Rn. 13; Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 9.5.2018 - 5 U 53/17, bei Juris Rn. 24).

  Darüber, wie der Prozess hätte enden müssen, ist nach den Verfahrensgrundsätzen des § 287 ZPO zu befinden, weil es sich um ein Element der haftungsausfüllenden Kausalität handelt (BGH…, Urteil vom 13.6.1996 - IX ZR 233/95, bei Juris Rn. 12; Urteil vom 16. Juni 2005 - IX ZR 27/04, BGHZ 163, 223; Saarländisches Oberlandesgericht, Urteile vom 9.5.2018 - 5 U 53/17, bei Juris Rn. 24, und vom 20.11.2012 - 4 U 301/11-96, bei Juris).