Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Judicialis

  BGB § 138; ; BGB § ... 138 Abs. 1; ; BGB § 459 Abs. 1 a. F.; ; BGB § 463 Satz 2 a. F.; ; BGB § 812; ; ZPO § 286; ; ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ZPO § 529 Abs. 2 Nr. 1; ; EGBGB Art. 229 § 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages bei behördlich geduldeter baurechtswidriger Bebauung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung im Zusammenhang mit dem Kauf eines Grundstückes nebst Wohngebäude zum Zwecke der dauernden Wohnnutzung; Arglist des Verkäufers hinsichtlich des Verschweigens einer nicht gegebenen dauernden Wohnungsnutzung des Gebäudes; ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kaufvertrag: Arglistige Täuschung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Arglistige Täuschung über Nutzungsmöglichkeit beim Grundstückskauf? (IMR 2007, 1064)

Papierfundstellen

• BauR 2007, 936

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• BGH, 26.04.1991 - V ZR 73/90

  Sachmangel eines verkauften Hauses bei ungenehmigtem Ausbau eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.12.2006 - 5 U 71/06

  Dabei besteht ein solcher Sachmangel aber auch bereits darin, dass eine Baugenehmigung fehlt und dass - im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bzw. Übergabe der Sache - auch keine rechtsverbindliche Erklärung der Behörde vorliegt, die den Erwerber Bestandsschutz gewährleistet und ihnen eine baurechtlich gesicherte Befugnis gibt, das Haus auf Dauer für den vertraglich vorausgesetzten Zweck nutzen zu können (…BGH NJW 1979, S. 2243 f.;… BGH WM 1985, S. 230 f.;… BGH NJW-RR 1987, S. 45; BGH NJW 1991, S. 2138;… OLG Hamm NJW-RR 1997, S. 47).
• BGH, 02.03.1979 - V ZR 157/77

  Nichtgenehmigte Bauarbeiten

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.12.2006 - 5 U 71/06

  Dabei besteht ein solcher Sachmangel aber auch bereits darin, dass eine Baugenehmigung fehlt und dass - im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bzw. Übergabe der Sache - auch keine rechtsverbindliche Erklärung der Behörde vorliegt, die den Erwerber Bestandsschutz gewährleistet und ihnen eine baurechtlich gesicherte Befugnis gibt, das Haus auf Dauer für den vertraglich vorausgesetzten Zweck nutzen zu können (BGH NJW 1979, S. 2243 f.;… BGH WM 1985, S. 230 f.;… BGH NJW-RR 1987, S. 45;… BGH NJW 1991, S. 2138;… OLG Hamm NJW-RR 1997, S. 47).
• BGH, 07.12.1984 - V ZR 141/83

  Kenntnis des Käufers von der Baurechtswidrigkeit eines Wochenendhauses

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.12.2006 - 5 U 71/06

  Dabei besteht ein solcher Sachmangel aber auch bereits darin, dass eine Baugenehmigung fehlt und dass - im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bzw. Übergabe der Sache - auch keine rechtsverbindliche Erklärung der Behörde vorliegt, die den Erwerber Bestandsschutz gewährleistet und ihnen eine baurechtlich gesicherte Befugnis gibt, das Haus auf Dauer für den vertraglich vorausgesetzten Zweck nutzen zu können (…BGH NJW 1979, S. 2243 f.; BGH WM 1985, S. 230 f.;… BGH NJW-RR 1987, S. 45;… BGH NJW 1991, S. 2138;… OLG Hamm NJW-RR 1997, S. 47).
• BGH, 25.06.1986 - IVa ZR 263/84

  Geltendmachung des überraschenden Charakters einer Klausel im Wege der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.12.2006 - 5 U 71/06

  Dabei besteht ein solcher Sachmangel aber auch bereits darin, dass eine Baugenehmigung fehlt und dass - im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bzw. Übergabe der Sache - auch keine rechtsverbindliche Erklärung der Behörde vorliegt, die den Erwerber Bestandsschutz gewährleistet und ihnen eine baurechtlich gesicherte Befugnis gibt, das Haus auf Dauer für den vertraglich vorausgesetzten Zweck nutzen zu können (…BGH NJW 1979, S. 2243 f.;… BGH WM 1985, S. 230 f.; BGH NJW-RR 1987, S. 45;… BGH NJW 1991, S. 2138;… OLG Hamm NJW-RR 1997, S. 47).
• OLG Hamm, 30.05.1996 - 22 U 16/95

  Schadensersatz wegen einer Verletzung der Hinweispflicht auf die fehlende …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.12.2006 - 5 U 71/06

  Dabei besteht ein solcher Sachmangel aber auch bereits darin, dass eine Baugenehmigung fehlt und dass - im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bzw. Übergabe der Sache - auch keine rechtsverbindliche Erklärung der Behörde vorliegt, die den Erwerber Bestandsschutz gewährleistet und ihnen eine baurechtlich gesicherte Befugnis gibt, das Haus auf Dauer für den vertraglich vorausgesetzten Zweck nutzen zu können (…BGH NJW 1979, S. 2243 f.;… BGH WM 1985, S. 230 f.;… BGH NJW-RR 1987, S. 45;… BGH NJW 1991, S. 2138; OLG Hamm NJW-RR 1997, S. 47).

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• OLG Brandenburg, 24.03.2022 - 10 U 20/21

  Ansprüche nach einem Fahrzeugbrand; Abtretung einer Versicherungsforderung; …

  Dabei ist es nicht erforderlich, auf jedes einzelne Parteivorbringen und Beweismittel ausführlich einzugehen; es genügt, dass nach der Gesamtheit der Gründe eine sachentsprechende Beurteilung stattgefunden hat (OLG Brandenburg, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 5 U 71/06 -, Rn. 47, juris; KG Berlin…, Beschluss vom 23. Juni 2014 - 8 U 32/14 -, Rn. 24, juris).