Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 26.04.2001 - 5 U 97/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
BGB § 604; ; BGB § 695; ; BGB § 929; ; BGB § 932; ; BGB § 1006
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 929; BGB § 932
Gutgläubiger Erwerb einer Motorjacht nach Sicherstellung durch die Wasserschutzpolizei - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Herausgabeanspruch an einer Motoryacht; Vorliegen der Voraussetzungen eines Gutglaubenserwerbs; Verlust des Besitzes durch Sicherstellung von Yacht und Schlüsseln wegen Diebstahlsverdachts; Bootsausweis als Indiz für Eigentumsverhältnisse; Freiwillige Herausgabe einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 19.04.2000 - 2 O 22/99
- OLG Brandenburg, 26.04.2001 - 5 U 97/00
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.04.1994 - II ZR 196/93
Prüfung der Verkaufsberechtigung des Veräußerers beim Erwerb eines aus dem …
Auszug aus OLG Brandenburg, 26.04.2001 - 5 U 97/00
Diese liegt vor, wenn der Erwerber die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und dasjenige unbeachtet gelassen hat, was sich im gegebenen Fall jedem aufgedrängt hätte (BGH NJW 1994, 2022).
- OLG Schleswig, 25.01.2017 - 12 U 132/16
Klage eines vormaligen Tiereigentümers: Auskunftsanspruch hinsichtlich des …
- OLG Schleswig, 01.03.2018 - 11 U 40/17
Schadensersatzanspruch gegen ein Bundesland wegen Pflichtverletzung im …
Hoheitlichen Maßnahmen kommt dabei die Vermutung der Rechtswirksamkeit zu; daher sind auch rechtswidrige Verwaltungsakte zunächst wirksam (…vgl. Palandt-Herrler, 77. Aufl., § 935 Rn. 6;… Kindl in BeckOK BGB, Bamberger/Roth/Hau/Poseck 43. Edition, 3 935 Rn. 10;… Bayer in: Erman, BGB, 15. Aufl., § 935 Rn. 9; OLG Brandenburg, OLGR 2004, 89 - Tz. 40 mwN). - OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2018 - 5 S 13.18
(Keine) Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die …
Die Beschwerde übersieht zum einen, dass die Veräußerungsanordnung als rechtsgestaltender Verwaltungsakt die rechtliche Befugnis zur Eigentumsübertragung auf die Behörde übergehen lässt und das Verwaltungsgericht vor diesem Hintergrund keine Anlass hatte, den guten Glauben der Erwerber in das Eigentum des Veräußerers in Frage zu stellen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. November 2014 - OVG 5 S 26.14, juris Rn. 4 m.w.N.), und verkennt zum anderen, dass die Wegnahme einer Sache auf Grund eines Hoheitsaktes selbst bei dessen erfolgreichen Anfechtung kein Abhandenkommen nach § 935 BGB begründet (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 26. April 2001 - 5 U 97/00 -, OLGR 2004, S. 89, 90;… Palandt-Bassenge, BGB, 77. Auflage 2018, § 935 Rn. 6). - OLG Oldenburg, 20.06.2012 - 3 U 97/11
Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs eines Anwartschaftsrechts bei …
Eine etwaige (bloße) Rechtswidrigkeit der Beschlagnahme ist für die zivilrechtliche Beurteilung insoweit unerheblich (vgl. OLGR Brandenburg 2004, 89;… Bassenge, a. a. O., § 935 Rn. 6 m. w. N.).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 09.11.2000 - 5 U 97/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Zahlung von außerhäuslichen Pflegedienstleistungen aus übergeleitetem Recht; Ausgestaltung der Versorgungsansprüche aus einem Altenteilsrecht aufgrund der Übertragung eines Hofes im Wege der vorweggenommenen Erbfolge
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 22.12.1999 - 5 O 87/98
- OLG Hamm, 09.11.2000 - 5 U 97/00
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- OLG Hamm, 29.02.1996 - 22 U 84/95
Pflegeverpflichtung im Übergabevertrag
Auszug aus OLG Hamm, 09.11.2000 - 5 U 97/00
Entscheidendes Kriterium für die Beurteilung eines Rechtsgeschäftes als Leibgedingevertrag im Sinne des § 15 des Preußischen Ausführungsgesetzes zum BGB ist vielmehr die von seinen Partnern verfolgte Absicht, daß der Übertragsgeber eine die wirtschaftliche Existenz wenigstens teilweise begründende Wirtschaftseinheit auf den Erwerber als Angehörigen der nächsten Generation überträgt und die Bedingungen des Rechtsgeschäftes auf einer Abwägung der beiderseitigen Interessen beruhen; der Leibgedingevertrag ist also dadurch charakterisiert, daß ein Hof oder ein Grundstück dem Angehörigen einer nachfolgenden Generation als ein Gut überlassen wird, mit dessen Nutzung er sich eine eigene Lebensgrundlage schaffen und gleichzeitig die dem Altenteiler versprochenen Leistungen aufbringen kann (OLG Hamm NJW-RR 1996, 1360).Mit dieser Entwicklung mußten die Partner jenes Vertrages bei vernünftiger und realitätsnaher Abschätzung der Zukunft jedenfalls rechnen (OLG Oldenburg NJW-RR 1994, 1041; OLG Hamm NJW-RR 1996, 1360).
- BGH, 28.10.1988 - V ZR 60/87
Voraussetzungen für die Annahme eines Leibgedingsvertrages
Auszug aus OLG Hamm, 09.11.2000 - 5 U 97/00
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. NJW-RR 1989, 451) wird eine Grundstücksübertragung noch nicht allein dadurch zum Altenteilsvertrag im Sinne von Art. 96 EGBGB, daß der Erwerber dem Veräußerer ein Wohnrecht gewährt und ihm ggf. verspricht, ihn bei Bedarf zu pflegen und zu versorgen. - BGH, 08.10.1957 - V BLw 12/57
Abänderung von Altenteilsleistungen
Auszug aus OLG Hamm, 09.11.2000 - 5 U 97/00
Rn. 36 Die Änderung vertraglich vereinbarter Altenteilsleistungen ist nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage nur dann zulässig, wenn sich die für ihre Festsetzung maßgeblichen allgemeinen Verhältnisse seit Abschluß des Altenteilsvertrages erheblich verändert haben (BGH NJW 1957, 1798). - OLG Oldenburg, 03.05.1994 - 12 U 16/94
Anspruch auf Auskunftserteilung und Auskehrung der Mietzinsen; Wohnrecht als …
Auszug aus OLG Hamm, 09.11.2000 - 5 U 97/00
Mit dieser Entwicklung mußten die Partner jenes Vertrages bei vernünftiger und realitätsnaher Abschätzung der Zukunft jedenfalls rechnen (OLG Oldenburg NJW-RR 1994, 1041; OLG Hamm NJW-RR 1996, 1360). - OLG Düsseldorf, 28.10.1987 - 9 U 69/87
Umwandlung von in Versorgungsverträgen vereinbarten Naturalleistungen in eine …
Auszug aus OLG Hamm, 09.11.2000 - 5 U 97/00
Die anderweitige Auffassung des OLG Düsseldorf (NJW-RR 1988, 326, 327) überzeugt nicht.
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