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  Umsatzsteuer - Frage der Steuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

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• EuGH, 12.09.2024 - C-73/23

  Chaudfontaine Loisirs - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames …

  Auszug aus FG Münster, 26.02.2025 - 5 V 1672/24

  Rn. 8 Auch nach dem nunmehr ergangenen EuGH-Urteil vom 12.09.2024 C-73/23, Chaudfontaine Loisirs, stelle sich die unterschiedliche Behandlung der Online-Automatenspiele und terrestrischen Automatenspiele als voraussichtlicher Verstoß gegen den steuerlichen Neutralitätsgrundsatz dar, welcher dazu führe, dass sie, die Antragstellerin, sich aller Voraussicht nach unmittelbar auf die Steuerbefreiung aus Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL berufen könne.

  Rn. 9 Zu der vom EuGH in dessen Urteil vom 12.09.2024 C-73/23 als maßgeblich erachteten Frage der "Austauschbarkeit" der Glücksspielformen als Kriterium für die Gleichartigkeit habe sich der BFH in seinem Beschluss vom 26.09.2022 XI B 9/22 (AdV) mit keinem einzigen Wort geäußert.

  Rn. 43 Es sei dem EuGH-Urteil vom 12.09.2024, C-73/23, zu entnehmen, dass der EuGH auch in Zukunft nicht entscheiden werde, ob die zwischen Online- und Offline-Glücksspielen mit Geldeinsatz bestehenden objektiven Unterschiede geeignet seien, die Entscheidung des Durchschnittsverbrauchers, die eine oder andere Spielkategorie zu wählen, erheblich zu beeinflussen.

  Eine unmittelbare Anwendung der Steuerbefreiung nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL scheidet jedoch bereits deshalb aus, weil die Richtlinienvorschrift gemessen an der o.g. Rechtsprechung weder unbedingt noch hinreichend genau ist (vgl. Generalanwältin Kokott vom 25.04.2024 in den Schlussanträgen zur Rechtssache C-73/23, Chaudfontaine Loisirs, Celex-Nr. 62023CC0073, Rn. 24 ff.).

  Gegen dessen unmittelbare Anwendung spricht bereits die Formulierung des Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL, wonach den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Befreiung oder Besteuerung der betreffenden Umsätze ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt wird, indem ihnen gestattet wird, die Bedingungen und Beschränkungen festzulegen, von denen die Gewährung der Befreiung abhängig gemacht werden kann (vgl. hierzu EUGH, Urteile vom 12.09.2024, C-73/23, Chaudfontaine Loisirs, UR 2024, 767, Rn. 26;… vom 12.09.2024, C-741/22, Casino de Spa u.a., HFR 2024, 1152, Rn. 25).

  Speziell zu Glücksspielen mit Geldeinsatz hinsichtlich der Rechtslage seit 06.05.2006 hat der EuGH bereits entschieden, dass Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL dahin auszulegen ist, dass - wie bereits ausgeführt - es den Mitgliedstaaten in Ausübung ihrer Befugnis gestattet ist, Bedingungen und Beschränkungen für die in dieser Bestimmung vorgesehene Mehrwertsteuerbefreiung festzulegen und nur bestimmte Glücksspiele mit Geldeinsatz von dieser Steuer zu befreien (EUGH, Urteile vom 12.09.2024, C-73/23, Chaudfontaine Loisirs, UR 2024, 767, Rn. 27;… vom 12.09.2024, C-741/22, Casino de Spa u.a., HFR 2024, 1152, Rn. 26;… vom 10.06.2010, C-58/09, Leo-Libera, BFH/NV 2010, 1590, Rn. 39, vgl. auch EuGH, Urteil vom 24.10.2013, C-440/12, Metropol Spielstätten, HFR 2013, 1166).

  Hierbei ist der dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zugrundeliegenden Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachten (vgl. EuGH, Urteile vom 12.09.2024, C-73/23, Chaudfontaine Loisirs, UR 2024, 767, Rn. 28;… vom 12.09.2024, C-741/22, Casino de Spa u.a., UR 2024, 759, Rn. 27).

  Er lässt es nach ständiger Rechtsprechung insbesondere nicht zu, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Waren oder Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (EuGH, Urteile vom 12.09.2024, C-73/23, Chaudfontaine Loisirs, UR 2024, 767; vom 12.09.2024, C-741/22, Casino de Spa u.a., UR 2024, 759; vom 10.11.2011, C-259/10 und C-260/10, The Rank Group, HFR 2012, 98;… vom 27.02.2014, C-454/12 und C-455/12, Pro Med Logistik und Pongratz, BStBl II 2015, 437, Rn. 52;… vom 27.06.2019, C-597/17, Belgisch Syndicaat van Chiropraxie u. a., BFH/NV 2019, 1054, Rn. 47…, vom 09.09.2021, C-406/20, Phantasialand, BFH/NV 2021, 1455, Rn. 37).

  Rn. 59 Bei der Beantwortung der Frage, ob zwei Dienstleistungen gleichartig sind, ist in erster Linie auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers abzustellen, wobei auf unbedeutenden Unterschieden beruhende künstliche Unterscheidungen vermieden werden müssen (EuGH, Urteile vom 12.09.2024, C-73/23, Chaudfontaine Loisirs, UR 2024, 767, Rn. 30; vom 12.09.2024, C-741/22, Casino de Spa u.a., UR 2024, 759;… Rn. 29; jeweils unter Bezugnahme auf EuGH…, Urteil vom 10.11.2011, C-259/10 und C-260/10, The Rank Group, HFR 2012, 98, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 60 Zwei Dienstleistungen sind daher nach ständiger Rechtsprechung gleichartig, wenn sie ähnliche Eigenschaften haben und beim Verbraucher nach einem Kriterium der Vergleichbarkeit in der Verwendung denselben Bedürfnissen dienen und wenn die bestehenden Unterschiede die Entscheidung des Durchschnittsverbrauchers, die eine oder die andere dieser Dienstleistungen zu wählen, nicht erheblich beeinflussen (EuGH, Urteile vom 12.09.2024, C-73/23, Chaudfontaine Loisirs, UR 2024, 767, Rn. 31;… vom 12.09.2024, C-741/22, Casino de Spa u.a., UR 2024, 759, Rn. 30;… vom 09.09.2021, C-406/20, Phantasialand, BFH/NV 2021, 1455, Rn. 38;… vom 27.02.2014, C-454/12 und C-455/12, Pro Med Logistik und Pongratz, BStBl II 2015, 437, Rn. 53 und 54;… vom 27.06.2019, C-597/17, Belgisch Syndicaat van Chiropraxie u. a., BFH/NV 2019, 1054, Rn. 48;… vom 10.11.2011, C-259/10 und C-260/10, The Rank Group, HFR 2012, 98, Rn. 44).

  In diesem Fall könnte nämlich eine im Hinblick auf die Mehrwertsteuer unterschiedliche Behandlung die Wahl des Verbrauchers beeinflussen, was somit auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität hindeuten würde (EuGH, Urteile vom 12.09.2024, C-73/23, Chaudfontaine Loisirs, UR 2024, 767, Rn. 32;… vom 12.09.2024, C-741/22, Casino de Spa u.a., UR 2024, 759, Rn. 31;… vom 03.02.2022, Finanzamt A, C-515/20, UR 2022, 219, Rn. 45;… vom 09.09.2021, C-406/20, Phantasialand, BFH/NV 2021, 1455).

  Rn. 61 Bei der Prüfung, ob die bestehenden Unterschiede die Entscheidung des Durchschnittsverbrauchers zwischen diesen Gegenständen oder Dienstleistungen nicht erheblich beeinflussen, sind nicht nur die Unterschiede zu berücksichtigen, die die Eigenschaften der fraglichen Leistungen sowie deren Verwendung betreffen und die daher naturgemäß mit diesen Leistungen verbunden sind, sondern auch die Unterschiede des Kontexts, in dem die Leistungen erbracht werden, soweit diese kontextuellen Unterschiede in den Augen des Durchschnittsverbrauchers zu einer Unterscheidbarkeit im Hinblick auf die Befriedigung seiner eigenen Bedürfnisse führen können und daher geeignet sind, seine Wahl zu beeinflussen (EuGH, Urteile vom 12.09.2024, C-73/23, Chaudfontaine Loisirs, UR 2024, 767, Rn. 33;… vom 12.09.2024, C-741/22, Casino de Spa u.a., UR 2024, 759, Rn. 32;… in diesem Sinne auch EuGH, Urteile vom 09.09.2021, C-406/20, Phantasialand, BFH/NV 2021, 1455, Rn. 41 f.;… vom 27.02.2014, C-454/12 und C-455/12, Pro Med Logistik und Pongratz, BStBl II 2015, 437, Rn. 55).

  Rn. 62 In Bezug auf Glücksspiele hat der EuGH klargestellt, dass Unterschiede bei den Mindest- und Höchsteinsätzen und -gewinnen, den Gewinnchancen, den verfügbaren Formaten und der Möglichkeit von Interaktionen zwischen dem Spieler und dem Spiel erheblichen Einfluss auf die Entscheidung des Durchschnittsverbrauchers haben können, da die Anziehungskraft von Glücksspielen mit Geldeinsatz in erster Linie auf der Möglichkeit eines Gewinns beruht (EuGH, Urteile vom 12.09.2024, C-73/23, Chaudfontaine Loisirs, UR 2024, 767, Rn. 35;… vom 12.09.2024, C-741/22, Casino de Spa u.a., UR 2024, 759, Rn. 34;… vom 10.11.2011, C-259/10 und C-260/10, The Rank Group, HFR 2012, 98, Rn. 57).

  Indes kommt es für die Beurteilung der Vergleichbarkeit der Spielkategorien auf die Identität der Anbieter, auf die Rechtsform, in der diese ihren Tätigkeiten nachgehen, auf die Lizenzkategorien, zu denen die betreffenden Spiele gehören, und auf die hinsichtlich Aufsicht und Regulierung anwendbare rechtliche Regelung grundsätzlich nicht an (EuGH, Urteil vom 12.09.2024, C-73/23, Chaudfontaine Loisirs, UR 2024, 767, Rn. 36; vgl. in diesem Sinne auch EuGH…, Urteil vom 10.11.2011, C-259/10 und C-260/10, The Rank Group, HFR 2012, 98, Rn. 46 und 51).

  Rn. 63 Es ist es allein Sache des nationalen Gerichts, die Gleichartigkeit von Dienstleistungen zu beurteilen; der EuGH bzw. nunmehr ggf. der EuG hat bei seiner Anrufung lediglich insoweit zweckdienliche Hinweise zu geben, damit das vorlegende Gericht über den bei ihm anhängigen Rechtsstreit entscheiden kann (vgl. EuGH, Urteile vom 12.09.2024, C-73/23, Chaudfontaine Loisirs, UR 2024, 767, Rn. 38;… vom 12.09.2024, C-741/22, Casino de Spa u.a., UR 2024, 759, Rn. 36;… vom 20.06.2024, C-135/23, GEMA, EU:C:2024:526, Rn. 32;… vom 10.11.2011, C-259/10 u.a., The Rank Group, HFR 2012, 98, Rn. 56;… vom 09.11.2017, C-499/16, AZ, HFR 2018, 87, Rn. 31;… vom 09.09.2021, C-406/20, Phantasialand, BFH/NV 2021, 1455, Rn. 43).

  Insbesondere hat der EuGH mit seinen neuerlichen Urteilen vom 12.09.2024, C-73/23, Chaudfontaine Loisirs, und C-741/22, Casino de Spa u.a., diesbezüglich keine neuen Rechtsgrundsätze aufgestellt.

  Rn. 69 Auch die Generalanwältin Kokott hatte in ihren Schlussanträgen vom 25.04.2024 in der Rechtssache C-73/23 ausgeführt, dass bei Beurteilung der Gleichartigkeit von Online- und Offline-Glücksspiel gleichfalls die äußeren faktischen und rechtlichen Rahmenbedingungen in die Sicht eines Durchschnittsverbrauchers einzubeziehen sind.

  Der Besuch eines "analogen" Kasinos könne eher als ein "Erlebnis", der "Besuch" einer Website ("Online-Kasino") eher als "Spielen im Internet" bezeichnet werden (vgl. Generalanwältin Kokott vom 25.04.2024 in den Schlussanträgen zur Rechtssache C-73/23, Chaudfontaine Loisirs, Celex-Nr. 62023CC0073, Rn. 42 f.).

  Aufgabe des Senats ist es, mit den vom EuGH in seinen Urteilen vom 12.09.2024, C-73/23, Chaudfontaine Loisirs, UR 2024, 767, Rn. 29-37 bzw. C-741/22, Casino de Spa u.a., Rn. 28-35, angestellten Erwägungen die Gleichartigkeit der Dienstleistungen zu beurteilen.

  In dem Zusammenhang erscheint im Übrigen näherliegend der von der Generalanwältin Kokott angeführte "Vergleich", die darauf hinweist, dass schon der Unionsgesetzgeber das Medium (online versus "analog") als ein beachtliches Differenzierungskriterium gesehen habe, weil dort teilweise auch danach differenziert werde, ob eine Dienstleistung auf elektronischem Wege erbracht werde (vgl. nur den Ort der Besteuerung [Sonderregelung in Art. 58 MwStSystRL] oder den Steuersatz [Art. 98 Abs. 3 MwStSystRL schließe bestimmte ermäßigte Steuersätze für elektronisch erbrachte Dienstleistungen aus])(vgl. Generalanwältin Kokott vom 25.04.2024 in den Schlussanträgen zur Rechtssache C-73/23, Chaudfontaine Loisirs, Celex-Nr. 62023CC0073, Rn. 44).

• EuGH, 12.09.2024 - C-741/22

  Casino de Spa u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames …

  Auszug aus FG Münster, 26.02.2025 - 5 V 1672/24

  Gegen dessen unmittelbare Anwendung spricht bereits die Formulierung des Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL, wonach den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Befreiung oder Besteuerung der betreffenden Umsätze ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt wird, indem ihnen gestattet wird, die Bedingungen und Beschränkungen festzulegen, von denen die Gewährung der Befreiung abhängig gemacht werden kann (…vgl. hierzu EUGH, Urteile vom 12.09.2024, C-73/23, Chaudfontaine Loisirs, UR 2024, 767, Rn. 26; vom 12.09.2024, C-741/22, Casino de Spa u.a., HFR 2024, 1152, Rn. 25).

  Speziell zu Glücksspielen mit Geldeinsatz hinsichtlich der Rechtslage seit 06.05.2006 hat der EuGH bereits entschieden, dass Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL dahin auszulegen ist, dass - wie bereits ausgeführt - es den Mitgliedstaaten in Ausübung ihrer Befugnis gestattet ist, Bedingungen und Beschränkungen für die in dieser Bestimmung vorgesehene Mehrwertsteuerbefreiung festzulegen und nur bestimmte Glücksspiele mit Geldeinsatz von dieser Steuer zu befreien (…EUGH, Urteile vom 12.09.2024, C-73/23, Chaudfontaine Loisirs, UR 2024, 767, Rn. 27; vom 12.09.2024, C-741/22, Casino de Spa u.a., HFR 2024, 1152, Rn. 26;… vom 10.06.2010, C-58/09, Leo-Libera, BFH/NV 2010, 1590, Rn. 39, vgl. auch EuGH, Urteil vom 24.10.2013, C-440/12, Metropol Spielstätten, HFR 2013, 1166).

  Hierbei ist der dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zugrundeliegenden Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachten (…vgl. EuGH, Urteile vom 12.09.2024, C-73/23, Chaudfontaine Loisirs, UR 2024, 767, Rn. 28; vom 12.09.2024, C-741/22, Casino de Spa u.a., UR 2024, 759, Rn. 27).

  Er lässt es nach ständiger Rechtsprechung insbesondere nicht zu, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Waren oder Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (EuGH, Urteile vom 12.09.2024, C-73/23, Chaudfontaine Loisirs, UR 2024, 767; vom 12.09.2024, C-741/22, Casino de Spa u.a., UR 2024, 759; vom 10.11.2011, C-259/10 und C-260/10, The Rank Group, HFR 2012, 98;… vom 27.02.2014, C-454/12 und C-455/12, Pro Med Logistik und Pongratz, BStBl II 2015, 437, Rn. 52;… vom 27.06.2019, C-597/17, Belgisch Syndicaat van Chiropraxie u. a., BFH/NV 2019, 1054, Rn. 47…, vom 09.09.2021, C-406/20, Phantasialand, BFH/NV 2021, 1455, Rn. 37).

  Rn. 59 Bei der Beantwortung der Frage, ob zwei Dienstleistungen gleichartig sind, ist in erster Linie auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers abzustellen, wobei auf unbedeutenden Unterschieden beruhende künstliche Unterscheidungen vermieden werden müssen (…EuGH, Urteile vom 12.09.2024, C-73/23, Chaudfontaine Loisirs, UR 2024, 767, Rn. 30; vom 12.09.2024, C-741/22, Casino de Spa u.a., UR 2024, 759;… Rn. 29; jeweils unter Bezugnahme auf EuGH…, Urteil vom 10.11.2011, C-259/10 und C-260/10, The Rank Group, HFR 2012, 98, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 60 Zwei Dienstleistungen sind daher nach ständiger Rechtsprechung gleichartig, wenn sie ähnliche Eigenschaften haben und beim Verbraucher nach einem Kriterium der Vergleichbarkeit in der Verwendung denselben Bedürfnissen dienen und wenn die bestehenden Unterschiede die Entscheidung des Durchschnittsverbrauchers, die eine oder die andere dieser Dienstleistungen zu wählen, nicht erheblich beeinflussen (…EuGH, Urteile vom 12.09.2024, C-73/23, Chaudfontaine Loisirs, UR 2024, 767, Rn. 31; vom 12.09.2024, C-741/22, Casino de Spa u.a., UR 2024, 759, Rn. 30;… vom 09.09.2021, C-406/20, Phantasialand, BFH/NV 2021, 1455, Rn. 38;… vom 27.02.2014, C-454/12 und C-455/12, Pro Med Logistik und Pongratz, BStBl II 2015, 437, Rn. 53 und 54;… vom 27.06.2019, C-597/17, Belgisch Syndicaat van Chiropraxie u. a., BFH/NV 2019, 1054, Rn. 48;… vom 10.11.2011, C-259/10 und C-260/10, The Rank Group, HFR 2012, 98, Rn. 44).

  In diesem Fall könnte nämlich eine im Hinblick auf die Mehrwertsteuer unterschiedliche Behandlung die Wahl des Verbrauchers beeinflussen, was somit auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität hindeuten würde (…EuGH, Urteile vom 12.09.2024, C-73/23, Chaudfontaine Loisirs, UR 2024, 767, Rn. 32; vom 12.09.2024, C-741/22, Casino de Spa u.a., UR 2024, 759, Rn. 31;… vom 03.02.2022, Finanzamt A, C-515/20, UR 2022, 219, Rn. 45;… vom 09.09.2021, C-406/20, Phantasialand, BFH/NV 2021, 1455).

  Rn. 61 Bei der Prüfung, ob die bestehenden Unterschiede die Entscheidung des Durchschnittsverbrauchers zwischen diesen Gegenständen oder Dienstleistungen nicht erheblich beeinflussen, sind nicht nur die Unterschiede zu berücksichtigen, die die Eigenschaften der fraglichen Leistungen sowie deren Verwendung betreffen und die daher naturgemäß mit diesen Leistungen verbunden sind, sondern auch die Unterschiede des Kontexts, in dem die Leistungen erbracht werden, soweit diese kontextuellen Unterschiede in den Augen des Durchschnittsverbrauchers zu einer Unterscheidbarkeit im Hinblick auf die Befriedigung seiner eigenen Bedürfnisse führen können und daher geeignet sind, seine Wahl zu beeinflussen (…EuGH, Urteile vom 12.09.2024, C-73/23, Chaudfontaine Loisirs, UR 2024, 767, Rn. 33; vom 12.09.2024, C-741/22, Casino de Spa u.a., UR 2024, 759, Rn. 32;… in diesem Sinne auch EuGH, Urteile vom 09.09.2021, C-406/20, Phantasialand, BFH/NV 2021, 1455, Rn. 41 f.;… vom 27.02.2014, C-454/12 und C-455/12, Pro Med Logistik und Pongratz, BStBl II 2015, 437, Rn. 55).

  Rn. 62 In Bezug auf Glücksspiele hat der EuGH klargestellt, dass Unterschiede bei den Mindest- und Höchsteinsätzen und -gewinnen, den Gewinnchancen, den verfügbaren Formaten und der Möglichkeit von Interaktionen zwischen dem Spieler und dem Spiel erheblichen Einfluss auf die Entscheidung des Durchschnittsverbrauchers haben können, da die Anziehungskraft von Glücksspielen mit Geldeinsatz in erster Linie auf der Möglichkeit eines Gewinns beruht (…EuGH, Urteile vom 12.09.2024, C-73/23, Chaudfontaine Loisirs, UR 2024, 767, Rn. 35; vom 12.09.2024, C-741/22, Casino de Spa u.a., UR 2024, 759, Rn. 34;… vom 10.11.2011, C-259/10 und C-260/10, The Rank Group, HFR 2012, 98, Rn. 57).

  Rn. 63 Es ist es allein Sache des nationalen Gerichts, die Gleichartigkeit von Dienstleistungen zu beurteilen; der EuGH bzw. nunmehr ggf. der EuG hat bei seiner Anrufung lediglich insoweit zweckdienliche Hinweise zu geben, damit das vorlegende Gericht über den bei ihm anhängigen Rechtsstreit entscheiden kann (…vgl. EuGH, Urteile vom 12.09.2024, C-73/23, Chaudfontaine Loisirs, UR 2024, 767, Rn. 38; vom 12.09.2024, C-741/22, Casino de Spa u.a., UR 2024, 759, Rn. 36;… vom 20.06.2024, C-135/23, GEMA, EU:C:2024:526, Rn. 32;… vom 10.11.2011, C-259/10 u.a., The Rank Group, HFR 2012, 98, Rn. 56;… vom 09.11.2017, C-499/16, AZ, HFR 2018, 87, Rn. 31;… vom 09.09.2021, C-406/20, Phantasialand, BFH/NV 2021, 1455, Rn. 43).

  Insbesondere hat der EuGH mit seinen neuerlichen Urteilen vom 12.09.2024, C-73/23, Chaudfontaine Loisirs, und C-741/22, Casino de Spa u.a., diesbezüglich keine neuen Rechtsgrundsätze aufgestellt.

  Aufgabe des Senats ist es, mit den vom EuGH in seinen Urteilen vom 12.09.2024, C-73/23, Chaudfontaine Loisirs, UR 2024, 767, Rn. 29-37 bzw. C-741/22, Casino de Spa u.a., Rn. 28-35, angestellten Erwägungen die Gleichartigkeit der Dienstleistungen zu beurteilen.

  Ein nationales Gericht kann hiernach auch gehalten sein, Klagen auf Ersatz von Schäden stattzugeben, die den Wettbewerbern des Begünstigten durch eine rechtswidrige staatliche Beihilfe entstanden sind (…EuGH, Urteile vom 23.01.2019, C-387/17, Fallimento Traghetti del Mediterraneo, juris, Rn. 56; vom 12.09.2024, C-741/22, Casino de Spa u.a., UR 2024, 759, Rn. 78 f.).

  Indessen kann aber eine etwaige Rechtswidrigkeit der Befreiung von einer Abgabe im Hinblick auf das Beihilfenrecht der Union nicht die Rechtmäßigkeit dieser Abgabe selbst berühren, so dass ihr Schuldner sich nicht darauf berufen kann, dass die Befreiung anderer Personen eine staatliche Beihilfe darstelle, um sich ihrer Zahlung zu entziehen (vgl. EuGH, Urteile vom 12.09.2024, C-741/22, Casino de Spa u.a., UR 2024, 759, Rn. 80;… vom 03.03.2020, Vodafone Magyarország, C-75/18, UR 2020, 437, Rn. 24;… vom 20.09.2001, C-390/98, Banks, juris, Rn. 80;… vom 13.06.2002, C-430/99 und C-431/99, Sea-Land Service und Nedlloyd Lijnen, juris, Rn. 47, jeweils m.w.N.).

  Ein Steuerpflichtiger, der nicht in den Genuss einer Befreiung im Sinne einer staatlichen Beihilfe gekommen ist, kann auch nicht einen der entrichteten Mehrwertsteuer entsprechenden Betrag in Form von Schadensersatz zurückfordern (EuGH, Urteil vom 12.09.2024, C-741/22, Casino de Spa u.a., UR 2024, 759, Rn. 82, 85); dementsprechend scheidet auch ein - wie auch immer geartetes - Zurückbehaltungsrecht aus.

• EuGH, 10.11.2011 - C-259/10

  The Rank Group - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - …

  Auszug aus FG Münster, 26.02.2025 - 5 V 1672/24

  Geldspielautomaten gehörten sämtlich derselben Kategorie von Glücksspielen an (vgl. EuGH-Urteil vom 10.11.2011 C-259/10 und C-260/10, The Rank Group, Rn. 55).

  Er lässt es nach ständiger Rechtsprechung insbesondere nicht zu, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Waren oder Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (EuGH, Urteile vom 12.09.2024, C-73/23, Chaudfontaine Loisirs, UR 2024, 767; vom 12.09.2024, C-741/22, Casino de Spa u.a., UR 2024, 759; vom 10.11.2011, C-259/10 und C-260/10, The Rank Group, HFR 2012, 98;… vom 27.02.2014, C-454/12 und C-455/12, Pro Med Logistik und Pongratz, BStBl II 2015, 437, Rn. 52;… vom 27.06.2019, C-597/17, Belgisch Syndicaat van Chiropraxie u. a., BFH/NV 2019, 1054, Rn. 47…, vom 09.09.2021, C-406/20, Phantasialand, BFH/NV 2021, 1455, Rn. 37).

  Die Gleichartigkeit indiziert das Wettbewerbsverhältnis (EuGH, Urteil vom 10.11.2011, C-259/10 und C-260/10, The Rank Group, HFR 2012, 98).

  Rn. 59 Bei der Beantwortung der Frage, ob zwei Dienstleistungen gleichartig sind, ist in erster Linie auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers abzustellen, wobei auf unbedeutenden Unterschieden beruhende künstliche Unterscheidungen vermieden werden müssen (…EuGH, Urteile vom 12.09.2024, C-73/23, Chaudfontaine Loisirs, UR 2024, 767, Rn. 30; vom 12.09.2024, C-741/22, Casino de Spa u.a., UR 2024, 759;… Rn. 29; jeweils unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 10.11.2011, C-259/10 und C-260/10, The Rank Group, HFR 2012, 98, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 60 Zwei Dienstleistungen sind daher nach ständiger Rechtsprechung gleichartig, wenn sie ähnliche Eigenschaften haben und beim Verbraucher nach einem Kriterium der Vergleichbarkeit in der Verwendung denselben Bedürfnissen dienen und wenn die bestehenden Unterschiede die Entscheidung des Durchschnittsverbrauchers, die eine oder die andere dieser Dienstleistungen zu wählen, nicht erheblich beeinflussen (…EuGH, Urteile vom 12.09.2024, C-73/23, Chaudfontaine Loisirs, UR 2024, 767, Rn. 31;… vom 12.09.2024, C-741/22, Casino de Spa u.a., UR 2024, 759, Rn. 30;… vom 09.09.2021, C-406/20, Phantasialand, BFH/NV 2021, 1455, Rn. 38;… vom 27.02.2014, C-454/12 und C-455/12, Pro Med Logistik und Pongratz, BStBl II 2015, 437, Rn. 53 und 54;… vom 27.06.2019, C-597/17, Belgisch Syndicaat van Chiropraxie u. a., BFH/NV 2019, 1054, Rn. 48; vom 10.11.2011, C-259/10 und C-260/10, The Rank Group, HFR 2012, 98, Rn. 44).

  Rn. 62 In Bezug auf Glücksspiele hat der EuGH klargestellt, dass Unterschiede bei den Mindest- und Höchsteinsätzen und -gewinnen, den Gewinnchancen, den verfügbaren Formaten und der Möglichkeit von Interaktionen zwischen dem Spieler und dem Spiel erheblichen Einfluss auf die Entscheidung des Durchschnittsverbrauchers haben können, da die Anziehungskraft von Glücksspielen mit Geldeinsatz in erster Linie auf der Möglichkeit eines Gewinns beruht (…EuGH, Urteile vom 12.09.2024, C-73/23, Chaudfontaine Loisirs, UR 2024, 767, Rn. 35;… vom 12.09.2024, C-741/22, Casino de Spa u.a., UR 2024, 759, Rn. 34; vom 10.11.2011, C-259/10 und C-260/10, The Rank Group, HFR 2012, 98, Rn. 57).

  Indes kommt es für die Beurteilung der Vergleichbarkeit der Spielkategorien auf die Identität der Anbieter, auf die Rechtsform, in der diese ihren Tätigkeiten nachgehen, auf die Lizenzkategorien, zu denen die betreffenden Spiele gehören, und auf die hinsichtlich Aufsicht und Regulierung anwendbare rechtliche Regelung grundsätzlich nicht an (EuGH…, Urteil vom 12.09.2024, C-73/23, Chaudfontaine Loisirs, UR 2024, 767, Rn. 36; vgl. in diesem Sinne auch EuGH, Urteil vom 10.11.2011, C-259/10 und C-260/10, The Rank Group, HFR 2012, 98, Rn. 46 und 51).

  Rn. 63 Es ist es allein Sache des nationalen Gerichts, die Gleichartigkeit von Dienstleistungen zu beurteilen; der EuGH bzw. nunmehr ggf. der EuG hat bei seiner Anrufung lediglich insoweit zweckdienliche Hinweise zu geben, damit das vorlegende Gericht über den bei ihm anhängigen Rechtsstreit entscheiden kann (…vgl. EuGH, Urteile vom 12.09.2024, C-73/23, Chaudfontaine Loisirs, UR 2024, 767, Rn. 38;… vom 12.09.2024, C-741/22, Casino de Spa u.a., UR 2024, 759, Rn. 36;… vom 20.06.2024, C-135/23, GEMA, EU:C:2024:526, Rn. 32; vom 10.11.2011, C-259/10 u.a., The Rank Group, HFR 2012, 98, Rn. 56;… vom 09.11.2017, C-499/16, AZ, HFR 2018, 87, Rn. 31;… vom 09.09.2021, C-406/20, Phantasialand, BFH/NV 2021, 1455, Rn. 43).

• EuGH, 09.08.2010 - C-260/10

  Rank Group

  Auszug aus FG Münster, 26.02.2025 - 5 V 1672/24

  Geldspielautomaten gehörten sämtlich derselben Kategorie von Glücksspielen an (vgl. EuGH-Urteil vom 10.11.2011 C-259/10 und C-260/10, The Rank Group, Rn. 55).

  Er lässt es nach ständiger Rechtsprechung insbesondere nicht zu, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Waren oder Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (EuGH, Urteile vom 12.09.2024, C-73/23, Chaudfontaine Loisirs, UR 2024, 767; vom 12.09.2024, C-741/22, Casino de Spa u.a., UR 2024, 759; vom 10.11.2011, C-259/10 und C-260/10, The Rank Group, HFR 2012, 98;… vom 27.02.2014, C-454/12 und C-455/12, Pro Med Logistik und Pongratz, BStBl II 2015, 437, Rn. 52;… vom 27.06.2019, C-597/17, Belgisch Syndicaat van Chiropraxie u. a., BFH/NV 2019, 1054, Rn. 47…, vom 09.09.2021, C-406/20, Phantasialand, BFH/NV 2021, 1455, Rn. 37).

  Die Gleichartigkeit indiziert das Wettbewerbsverhältnis (EuGH, Urteil vom 10.11.2011, C-259/10 und C-260/10, The Rank Group, HFR 2012, 98).

  Rn. 59 Bei der Beantwortung der Frage, ob zwei Dienstleistungen gleichartig sind, ist in erster Linie auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers abzustellen, wobei auf unbedeutenden Unterschieden beruhende künstliche Unterscheidungen vermieden werden müssen (…EuGH, Urteile vom 12.09.2024, C-73/23, Chaudfontaine Loisirs, UR 2024, 767, Rn. 30; vom 12.09.2024, C-741/22, Casino de Spa u.a., UR 2024, 759;… Rn. 29; jeweils unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 10.11.2011, C-259/10 und C-260/10, The Rank Group, HFR 2012, 98, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 60 Zwei Dienstleistungen sind daher nach ständiger Rechtsprechung gleichartig, wenn sie ähnliche Eigenschaften haben und beim Verbraucher nach einem Kriterium der Vergleichbarkeit in der Verwendung denselben Bedürfnissen dienen und wenn die bestehenden Unterschiede die Entscheidung des Durchschnittsverbrauchers, die eine oder die andere dieser Dienstleistungen zu wählen, nicht erheblich beeinflussen (…EuGH, Urteile vom 12.09.2024, C-73/23, Chaudfontaine Loisirs, UR 2024, 767, Rn. 31;… vom 12.09.2024, C-741/22, Casino de Spa u.a., UR 2024, 759, Rn. 30;… vom 09.09.2021, C-406/20, Phantasialand, BFH/NV 2021, 1455, Rn. 38;… vom 27.02.2014, C-454/12 und C-455/12, Pro Med Logistik und Pongratz, BStBl II 2015, 437, Rn. 53 und 54;… vom 27.06.2019, C-597/17, Belgisch Syndicaat van Chiropraxie u. a., BFH/NV 2019, 1054, Rn. 48; vom 10.11.2011, C-259/10 und C-260/10, The Rank Group, HFR 2012, 98, Rn. 44).

  Rn. 62 In Bezug auf Glücksspiele hat der EuGH klargestellt, dass Unterschiede bei den Mindest- und Höchsteinsätzen und -gewinnen, den Gewinnchancen, den verfügbaren Formaten und der Möglichkeit von Interaktionen zwischen dem Spieler und dem Spiel erheblichen Einfluss auf die Entscheidung des Durchschnittsverbrauchers haben können, da die Anziehungskraft von Glücksspielen mit Geldeinsatz in erster Linie auf der Möglichkeit eines Gewinns beruht (…EuGH, Urteile vom 12.09.2024, C-73/23, Chaudfontaine Loisirs, UR 2024, 767, Rn. 35;… vom 12.09.2024, C-741/22, Casino de Spa u.a., UR 2024, 759, Rn. 34; vom 10.11.2011, C-259/10 und C-260/10, The Rank Group, HFR 2012, 98, Rn. 57).

  Indes kommt es für die Beurteilung der Vergleichbarkeit der Spielkategorien auf die Identität der Anbieter, auf die Rechtsform, in der diese ihren Tätigkeiten nachgehen, auf die Lizenzkategorien, zu denen die betreffenden Spiele gehören, und auf die hinsichtlich Aufsicht und Regulierung anwendbare rechtliche Regelung grundsätzlich nicht an (EuGH…, Urteil vom 12.09.2024, C-73/23, Chaudfontaine Loisirs, UR 2024, 767, Rn. 36; vgl. in diesem Sinne auch EuGH, Urteil vom 10.11.2011, C-259/10 und C-260/10, The Rank Group, HFR 2012, 98, Rn. 46 und 51).

• EuGH, 24.10.2013 - C-440/12

  Metropol Spielstätten - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Glücksspiele mit …

  Auszug aus FG Münster, 26.02.2025 - 5 V 1672/24

  Art. 63 MwStSystRL sei insbesondere in dem Urteil vom 14.10.2013 C-440/12, Metropol Spielstätten, nicht Gegenstand der Prüfung des EuGH gewesen.

  Denn die Anwendung der Bemessungsgrundlage der Kasseneinnahme (und nicht des gesamten Spieleinsatzes) sei ausweislich EuGH-Urteil vom 14.10.2013 C-440/12, Metropol Spielstätten, Rn. 42, ausdrücklich auf solche Glücksspiele beschränkt, bei denen die Gegenleistung, die der Betreiber für die Bereitstellung der Automaten tatsächlich erhalte, durch "zwingende gesetzliche Vorschriften" festgelegt sei (Mindestausschüttung).

  Der BFH halte die Rechtsfragen nach wie vor, insbesondere aufgrund der Grundsätze des EuGH-Urteils C-440/12 "Metropol-Spielstätten", für geklärt.

  Speziell zu Glücksspielen mit Geldeinsatz hinsichtlich der Rechtslage seit 06.05.2006 hat der EuGH bereits entschieden, dass Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL dahin auszulegen ist, dass - wie bereits ausgeführt - es den Mitgliedstaaten in Ausübung ihrer Befugnis gestattet ist, Bedingungen und Beschränkungen für die in dieser Bestimmung vorgesehene Mehrwertsteuerbefreiung festzulegen und nur bestimmte Glücksspiele mit Geldeinsatz von dieser Steuer zu befreien (…EUGH, Urteile vom 12.09.2024, C-73/23, Chaudfontaine Loisirs, UR 2024, 767, Rn. 27;… vom 12.09.2024, C-741/22, Casino de Spa u.a., HFR 2024, 1152, Rn. 26;… vom 10.06.2010, C-58/09, Leo-Libera, BFH/NV 2010, 1590, Rn. 39, vgl. auch EuGH, Urteil vom 24.10.2013, C-440/12, Metropol Spielstätten, HFR 2013, 1166).

  Der Senat schließt sich der ständigen Rechtsprechung an (…vgl. z.B. EuGH, Urteile vom 10.06.2010, C 58/09, Leo Libera, BFH/NV 2010, 1590; vom 24.10.2013, C-440/12, Metropol Spielstätten, HFR 2013, 1166; BFH…, Urteil vom 11.12.2019 XI R 13/18, BStBl II 2020, 296, Rn. 54 m.w.N.), wonach die Richtlinienregelung des Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwStSyStRL mit der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG in der Fassung seit dem 06.05.2006 - und damit auch hinsichtlich der hier streitigen Voranmeldungszeiträume Februar, März und April 2024 - unionsrechtskonform umgesetzt ist.

  Dass in der nationalen Praxis als Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer die Höhe der Kasseneinnahmen der Geräte nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums (nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums) zugrunde gelegt wird, ist nicht zu beanstanden (EuGH, Urteil vom 24.10.2013, C-440/12, Metropol Spielstätten, HFR 2013, 1166;… Urteil vom 10.06.2010, C-58/09, Leo Libera, BFH/NV 2010, 1590, BFH…, Beschluss vom 04.01.2023, XI B 51/22, HFR 2023, 373, Rn. 28).

• EuGH, 09.09.2021 - C-406/20

  Phantasialand - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …

  Auszug aus FG Münster, 26.02.2025 - 5 V 1672/24

  Er lässt es nach ständiger Rechtsprechung insbesondere nicht zu, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Waren oder Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (EuGH, Urteile vom 12.09.2024, C-73/23, Chaudfontaine Loisirs, UR 2024, 767; vom 12.09.2024, C-741/22, Casino de Spa u.a., UR 2024, 759; vom 10.11.2011, C-259/10 und C-260/10, The Rank Group, HFR 2012, 98;… vom 27.02.2014, C-454/12 und C-455/12, Pro Med Logistik und Pongratz, BStBl II 2015, 437, Rn. 52;… vom 27.06.2019, C-597/17, Belgisch Syndicaat van Chiropraxie u. a., BFH/NV 2019, 1054, Rn. 47, vom 09.09.2021, C-406/20, Phantasialand, BFH/NV 2021, 1455, Rn. 37).

  Rn. 60 Zwei Dienstleistungen sind daher nach ständiger Rechtsprechung gleichartig, wenn sie ähnliche Eigenschaften haben und beim Verbraucher nach einem Kriterium der Vergleichbarkeit in der Verwendung denselben Bedürfnissen dienen und wenn die bestehenden Unterschiede die Entscheidung des Durchschnittsverbrauchers, die eine oder die andere dieser Dienstleistungen zu wählen, nicht erheblich beeinflussen (…EuGH, Urteile vom 12.09.2024, C-73/23, Chaudfontaine Loisirs, UR 2024, 767, Rn. 31;… vom 12.09.2024, C-741/22, Casino de Spa u.a., UR 2024, 759, Rn. 30; vom 09.09.2021, C-406/20, Phantasialand, BFH/NV 2021, 1455, Rn. 38;… vom 27.02.2014, C-454/12 und C-455/12, Pro Med Logistik und Pongratz, BStBl II 2015, 437, Rn. 53 und 54;… vom 27.06.2019, C-597/17, Belgisch Syndicaat van Chiropraxie u. a., BFH/NV 2019, 1054, Rn. 48;… vom 10.11.2011, C-259/10 und C-260/10, The Rank Group, HFR 2012, 98, Rn. 44).

  In diesem Fall könnte nämlich eine im Hinblick auf die Mehrwertsteuer unterschiedliche Behandlung die Wahl des Verbrauchers beeinflussen, was somit auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität hindeuten würde (…EuGH, Urteile vom 12.09.2024, C-73/23, Chaudfontaine Loisirs, UR 2024, 767, Rn. 32;… vom 12.09.2024, C-741/22, Casino de Spa u.a., UR 2024, 759, Rn. 31;… vom 03.02.2022, Finanzamt A, C-515/20, UR 2022, 219, Rn. 45; vom 09.09.2021, C-406/20, Phantasialand, BFH/NV 2021, 1455).

  Rn. 61 Bei der Prüfung, ob die bestehenden Unterschiede die Entscheidung des Durchschnittsverbrauchers zwischen diesen Gegenständen oder Dienstleistungen nicht erheblich beeinflussen, sind nicht nur die Unterschiede zu berücksichtigen, die die Eigenschaften der fraglichen Leistungen sowie deren Verwendung betreffen und die daher naturgemäß mit diesen Leistungen verbunden sind, sondern auch die Unterschiede des Kontexts, in dem die Leistungen erbracht werden, soweit diese kontextuellen Unterschiede in den Augen des Durchschnittsverbrauchers zu einer Unterscheidbarkeit im Hinblick auf die Befriedigung seiner eigenen Bedürfnisse führen können und daher geeignet sind, seine Wahl zu beeinflussen (…EuGH, Urteile vom 12.09.2024, C-73/23, Chaudfontaine Loisirs, UR 2024, 767, Rn. 33;… vom 12.09.2024, C-741/22, Casino de Spa u.a., UR 2024, 759, Rn. 32; in diesem Sinne auch EuGH, Urteile vom 09.09.2021, C-406/20, Phantasialand, BFH/NV 2021, 1455, Rn. 41 f.;… vom 27.02.2014, C-454/12 und C-455/12, Pro Med Logistik und Pongratz, BStBl II 2015, 437, Rn. 55).

  Vielmehr ist die Berücksichtigung anderer kontextueller Unterschiede geboten, soweit sie in den Augen des Durchschnittsverbrauchers zu einer Unterscheidbarkeit im Hinblick auf die Befriedigung seiner eigenen Bedürfnisse führen können (EuGH, Urteil vom 09.09.2021, C-406/20, Phantasialand, BFH/NV 2021, 1455, Rn. 42; vgl. in diesem Sinne auch EuGH…, Urteil vom 27.02.2014, C-454/12 und C-455/12, Pro Med Logistik und Pongratz, BStBl II 2015, 437, Rn. 56) und daher geeignet sind, seine Wahl zu beeinflussen.

  Rn. 63 Es ist es allein Sache des nationalen Gerichts, die Gleichartigkeit von Dienstleistungen zu beurteilen; der EuGH bzw. nunmehr ggf. der EuG hat bei seiner Anrufung lediglich insoweit zweckdienliche Hinweise zu geben, damit das vorlegende Gericht über den bei ihm anhängigen Rechtsstreit entscheiden kann (…vgl. EuGH, Urteile vom 12.09.2024, C-73/23, Chaudfontaine Loisirs, UR 2024, 767, Rn. 38;… vom 12.09.2024, C-741/22, Casino de Spa u.a., UR 2024, 759, Rn. 36;… vom 20.06.2024, C-135/23, GEMA, EU:C:2024:526, Rn. 32;… vom 10.11.2011, C-259/10 u.a., The Rank Group, HFR 2012, 98, Rn. 56;… vom 09.11.2017, C-499/16, AZ, HFR 2018, 87, Rn. 31; vom 09.09.2021, C-406/20, Phantasialand, BFH/NV 2021, 1455, Rn. 43).

• BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02

  Spekulationssteuer

  Auszug aus FG Münster, 26.02.2025 - 5 V 1672/24

  Für ein strukturelles Erhebungsdefizit könne auch sprechen, wenn die Besteuerung bestimmter Einkünfte im Vergleich mit anderen Einkünften Erhebungsmängel aufweise, wie sie bei den anderen Einkünften regelmäßig in solchem Ausmaß nicht vorkämen (BVerfG-Urteil vom 09.03.2004, 2 BvL 17/02, Rn. 73).

  Würden gehäufte oder gar systematische Verstöße nicht konsequent geahndet und unterbunden, präge dies die tatsächliche Handhabung der Regelung und lasse auf Defizite der normativen Sicherung schließen (BVerfG-Urteil vom 09.03.2004 2 BvL 17/02, BStBl II 2005, 56, unter C.II.1.;… BFH-Urteil vom 07.09.2021 IX R 5/19, BFH/NV 2022, 131, Rn. 65).

  Rn. 30 Habe das BVerfG hiernach die Verfassungswidrigkeit der Besteuerung wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes festzustellen, habe dies die Nichtigkeit des der Besteuerung ihrer Umsätze, der der Antragstellerin, zugrundeliegenden Gesetzes zur Folge (vgl. insoweit BVerfG, Urteil vom 09.03.2004 2 BvL 17/02, BStBl II 2005, 56).

  Wird die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt, kann dies die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Besteuerungsgrundlage nach sich ziehen (BVerfG, Urteil vom 09.03.2004 2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94, Rn. 63).

  Anders als in den vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fällen zur Zinsbesteuerung (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 27.06.1991 2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654) und zu den Spekulationsgeschäften (vgl. dazu BVerfG-Urteil vom 09.03.2004 2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94, BStBl II 2005, 56) besteht im Streitfall kein Widerspruch zwischen dem normativen Befehl der materiell pflichtbegründenden Steuernorm und einer nicht auf Durchsetzung angelegten Erhebungsregel.

• BFH, 04.01.2023 - XI B 51/22

  Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten nicht …

  Auszug aus FG Münster, 26.02.2025 - 5 V 1672/24

  Eine Vielzahl der Fragen habe der BFH im Beschluss vom 04.01.2023 (XI B 51/22) wiederholt beantwortet.

  Zur Gleichheitswidrigkeit führt nicht ohne weiteres die empirische Ineffizienz von Rechtsnormen, wohl aber das normative Defizit des widersprüchlich auf Ineffektivität angelegten Rechts (BFH, Beschluss vom 04.01.2023 XI B 51/22, HFR 2023, 373, Rn. 15).

  Die Umsätze beider Unternehmer sind steuerbar und bei beiden werden als Bemessungsgrundlage nur die Kasseneinnahmen am Ende eines Leistungszeitraums zugrunde gelegt (BFH, Beschlüsse vom 04.01.2023 XI B 51/22, BFH/NV 2023, 279;… vom 20.04.2021 XI B 39/20, BFH/NV 2021, 1209).

  Damit braucht auch erst in diesem Zeitpunkt - mit Ablauf des jeweiligen Voranmeldungszeitraums - die Bemessungsgrundlage festzustehen (vgl. hierzu auch BFH, Beschluss vom 04.01.2023, XI B 51/22, HFR 2023, 373, Rn. 11).

  Dass in der nationalen Praxis als Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer die Höhe der Kasseneinnahmen der Geräte nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums (nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums) zugrunde gelegt wird, ist nicht zu beanstanden (EuGH, Urteil vom 24.10.2013, C-440/12, Metropol Spielstätten, HFR 2013, 1166;… Urteil vom 10.06.2010, C-58/09, Leo Libera, BFH/NV 2010, 1590, BFH, Beschluss vom 04.01.2023, XI B 51/22, HFR 2023, 373, Rn. 28).

• BFH, 26.09.2022 - XI B 9/22

  Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

  Auszug aus FG Münster, 26.02.2025 - 5 V 1672/24

  Rn. 9 Zu der vom EuGH in dessen Urteil vom 12.09.2024 C-73/23 als maßgeblich erachteten Frage der "Austauschbarkeit" der Glücksspielformen als Kriterium für die Gleichartigkeit habe sich der BFH in seinem Beschluss vom 26.09.2022 XI B 9/22 (AdV) mit keinem einzigen Wort geäußert.

  Der BFH habe in seinem Beschluss vom 26.09.2022 (XI B 9/22 AdV) verschiedene Unterscheidungskriterien aufgeführt und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass offline und online angebotene Geldspiele unterschiedlich seien.

  Rn. 48 Ernstliche Zweifel liegen vor, wenn neben für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH, Beschlüsse vom 16.05.2019 XI B 13/19, BStBl II 2021, 950; vom 07.03.2022 XI B 2/21 (AdV), DStR 2022, 984; vom 26.09.2022 XI B 9/22 (AdV), BFH/NV 2022, 1417).

  Ernstliche Zweifel können sich auch aus dem Unionsrecht ergeben (…vgl. BFH, Beschlüsse vom 12.12.2013 XI B 88/13, BFH/NV 2014, 550, Rn. 15;… vom 14.03.2019 V B 3/19, BStBl II 2021, 948, Rn. 16) oder können verfassungsrechtliche Zweifel in Bezug auf eine dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegende Norm sein (vgl. BFH, Beschlüsse vom 05.03.2001 IX B 90/00, BStBl II 2001, 405, unter II.2.a., m.w.N.;… vom 26.05.2021 VII B 13/21 (AdV), BFH/NV 2022, 209, Rn. 10;… vom 23.05.2022 V B 4/22 (AdV), BFH/NV 2022, 1030, Rn. 28; vom 26.09.2022 XI B 9/22 (AdV), BFH/NV 2022, 1417, Rn. 16).

  Eine Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte ist aber jedenfalls nur möglich, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Steuerbescheids nicht ausgeschlossen werden können (vgl. BFH, Beschlüsse vom 26.09.2022, XI B 9/22 (AdV), BFH/NV 2022, 1417, Rn. 41; vom 19.02.2018, II B 75/16, BFH/NV 2018, 706, Rn. 53; vom 15.02.2022, I B 55, 56/21 (AdV), BFH/NV 2022, 801).

• EuGH, 27.02.2014 - C-454/12

  Taxen und Mietwagen mit Fahrergestellung können unter bestimmten Voraussetzungen …

  Auszug aus FG Münster, 26.02.2025 - 5 V 1672/24

  Er lässt es nach ständiger Rechtsprechung insbesondere nicht zu, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Waren oder Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (EuGH, Urteile vom 12.09.2024, C-73/23, Chaudfontaine Loisirs, UR 2024, 767; vom 12.09.2024, C-741/22, Casino de Spa u.a., UR 2024, 759; vom 10.11.2011, C-259/10 und C-260/10, The Rank Group, HFR 2012, 98; vom 27.02.2014, C-454/12 und C-455/12, Pro Med Logistik und Pongratz, BStBl II 2015, 437, Rn. 52;… vom 27.06.2019, C-597/17, Belgisch Syndicaat van Chiropraxie u. a., BFH/NV 2019, 1054, Rn. 47…, vom 09.09.2021, C-406/20, Phantasialand, BFH/NV 2021, 1455, Rn. 37).

  Rn. 60 Zwei Dienstleistungen sind daher nach ständiger Rechtsprechung gleichartig, wenn sie ähnliche Eigenschaften haben und beim Verbraucher nach einem Kriterium der Vergleichbarkeit in der Verwendung denselben Bedürfnissen dienen und wenn die bestehenden Unterschiede die Entscheidung des Durchschnittsverbrauchers, die eine oder die andere dieser Dienstleistungen zu wählen, nicht erheblich beeinflussen (…EuGH, Urteile vom 12.09.2024, C-73/23, Chaudfontaine Loisirs, UR 2024, 767, Rn. 31;… vom 12.09.2024, C-741/22, Casino de Spa u.a., UR 2024, 759, Rn. 30;… vom 09.09.2021, C-406/20, Phantasialand, BFH/NV 2021, 1455, Rn. 38; vom 27.02.2014, C-454/12 und C-455/12, Pro Med Logistik und Pongratz, BStBl II 2015, 437, Rn. 53 und 54;… vom 27.06.2019, C-597/17, Belgisch Syndicaat van Chiropraxie u. a., BFH/NV 2019, 1054, Rn. 48;… vom 10.11.2011, C-259/10 und C-260/10, The Rank Group, HFR 2012, 98, Rn. 44).

  Rn. 61 Bei der Prüfung, ob die bestehenden Unterschiede die Entscheidung des Durchschnittsverbrauchers zwischen diesen Gegenständen oder Dienstleistungen nicht erheblich beeinflussen, sind nicht nur die Unterschiede zu berücksichtigen, die die Eigenschaften der fraglichen Leistungen sowie deren Verwendung betreffen und die daher naturgemäß mit diesen Leistungen verbunden sind, sondern auch die Unterschiede des Kontexts, in dem die Leistungen erbracht werden, soweit diese kontextuellen Unterschiede in den Augen des Durchschnittsverbrauchers zu einer Unterscheidbarkeit im Hinblick auf die Befriedigung seiner eigenen Bedürfnisse führen können und daher geeignet sind, seine Wahl zu beeinflussen (…EuGH, Urteile vom 12.09.2024, C-73/23, Chaudfontaine Loisirs, UR 2024, 767, Rn. 33;… vom 12.09.2024, C-741/22, Casino de Spa u.a., UR 2024, 759, Rn. 32;… in diesem Sinne auch EuGH, Urteile vom 09.09.2021, C-406/20, Phantasialand, BFH/NV 2021, 1455, Rn. 41 f.; vom 27.02.2014, C-454/12 und C-455/12, Pro Med Logistik und Pongratz, BStBl II 2015, 437, Rn. 55).

  Vielmehr ist die Berücksichtigung anderer kontextueller Unterschiede geboten, soweit sie in den Augen des Durchschnittsverbrauchers zu einer Unterscheidbarkeit im Hinblick auf die Befriedigung seiner eigenen Bedürfnisse führen können (EuGH…, Urteil vom 09.09.2021, C-406/20, Phantasialand, BFH/NV 2021, 1455, Rn. 42; vgl. in diesem Sinne auch EuGH, Urteil vom 27.02.2014, C-454/12 und C-455/12, Pro Med Logistik und Pongratz, BStBl II 2015, 437, Rn. 56) und daher geeignet sind, seine Wahl zu beeinflussen.

• BFH, 16.09.2021 - IV R 34/18

  Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015
• FG Münster, 17.07.2023 - 5 V 2678/22

  Zulässigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von terrestrischen und virtuellen …
• EuGH, 10.06.2010 - C-58/09

  Leo-Libera - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG …
• FG Münster, 17.07.2023 - 5 V 1047/23

  Unterschiedliche Besteuerung von terrestrischen und virtuellen Spielen i.R.d. …
• BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

  Kapitalertragssteuer
• EuGH, 12.02.2008 - C-199/06

  CELF und ministre de la Culture und de la Communication - Staatliche Beihilfen - …
• BFH, 11.12.2019 - XI R 13/18

  Geldspielautomatenumsätze sind umsatzsteuerpflichtig
• EuGH, 27.06.2019 - C-597/17

  Belgisch Syndicaat van Chiropraxie u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• BFH, 16.06.2011 - XI B 120/10

  Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei der Umsatzbesteuerung sexueller …
• FG Münster, 12.12.2023 - 5 V 1879/23

  Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen; …
• FG Münster, 12.12.2023 - 5 V 2325/23

  Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen; …
• FG Hamburg, 15.02.2022 - 5 K 73/20

  Zur Steuerbarkeit und Steuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von …
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 93/10

  Poker im Internet
• BFH, 18.08.2005 - V R 42/02

  Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Wetteinsätze auf Brieftauben
• EuGH, 13.12.2018 - C-492/17

  Rittinger u.a. - Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar
• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

  Erbschaftsteuer
• BFH, 24.10.2013 - V R 31/12

  Sollbesteuerung und Steuerberichtigung
• EuGH, 10.12.2020 - C-488/18

  Golfclub Schloss Igling - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - …
• BVerfG, 24.03.2015 - 1 BvR 2880/11

  Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger …
• BFH, 28.06.2017 - XI R 23/14

  Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40 %-Grenze des § 4 …
• BFH, 23.05.2022 - V B 4/22

  AdV-Verfahren: Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge
• EuGH, 10.09.2002 - C-141/00

  Kügler - "Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben c und g der Sechsten Richtlinie …
• BFH, 29.11.2005 - IX R 49/04

  Versteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte im Jahr 1999 …
• BFH, 04.07.2019 - VIII B 128/18

  AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für …
• BFH, 17.02.2009 - XI R 67/06

  Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen durch Vereinsbetreuer gegenüber …
• EuGH, 20.06.2024 - C-135/23

  GEMA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und …
• BFH, 30.09.2015 - V B 105/14

  Umsatzsteuer und Glücksspiel - Rechtliches Gehör
• BFH, 05.03.2001 - IX B 90/00

  Verlängerte Spekulationsfrist verfassungsgemäß?
• EuGH, 11.12.1973 - 120/73

  Lorenz GmbH / Bundesrepublik Deutschland u.a.
• BFH, 16.05.2019 - XI B 13/19

  AdV; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment; kein Vorsteuerabzug …
• BFH, 11.12.2019 - XI R 26/18

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2019 - XI R 13/18: …
• EuGH, 03.03.2020 - C-75/18

  Die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen …
• EuGH, 05.10.2006 - C-368/04

  Transalpine Ölleitung in Österreich - Staatliche Beihilfen - Artikel 88 Absatz 3 …
• EuGH, 03.02.2022 - C-515/20

  Finanzamt A - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• BFH, 11.12.2019 - XI R 23/18

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2019 - XI R 13/18: …
• BFH, 14.03.2019 - V B 3/19

  Aussetzung der Vollziehung; Leistungsbeschreibung bei Waren im …
• EuGH, 10.04.2008 - C-309/06

  Marks & Spencer - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung mit …
• BFH, 26.05.2021 - VII B 13/21

  Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen
• BFH, 07.09.2021 - IX R 5/19

  Besteuerung einer Sportwettenbörse nach der Rechtslage 2012
• BFH, 21.02.1990 - II B 98/89

  Hamburgische Spielgerätesteuer verfassungsgemäß
• BFH, 19.02.2018 - II B 75/16

  Prüfungsumfang des FG bei gerichtlichem AdV-Antrag, Befugnisse der Finanzbehörde …
• BFH, 19.12.2007 - IX B 219/07

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnen aus privaten …
• BFH, 07.03.2022 - XI B 2/21

  Beherbergungsumsätze; Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG …
• EuGH, 15.02.2017 - C-592/15

  British Film Institute - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste …
• EuGH, 17.09.2002 - C-498/99

  Town and County Factors - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Geltungsbereich - …
• EuGH, 20.09.2001 - C-390/98

  Banks - "EGKS-Vertrag - Lizenzen für den Abbau von Rohkohle - Diskriminierungen …
• BFH, 12.12.2013 - XI B 88/13

  AdV bei Berufung auf die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. h und i der …
• BFH, 31.07.2019 - XI B 15/19

  AdV; Umsätze eines privaten Arbeitsvermittlers; keine Berichtigung von Rechnungen …
• BFH, 14.02.1989 - IV B 33/88

  Zum Geltungsbereich der Übergangsregelung zu § 15 a EStG für den sozialen …
• EuGH, 09.11.2017 - C-499/16

  AZ - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• BFH, 01.07.2010 - V B 62/09

  Vollzugsdefizite bei der Besteuerung von Umsätzen im Inland und im Unionsgebiet - …
• EuGH, 09.03.2017 - C-573/15

  Oxycure Belgium - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• BFH, 20.04.2021 - XI B 39/20

  Umsatzbesteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit
• BFH, 17.05.2005 - I B 108/04

  Haftungsbescheid; AdV wegen mangelnden Steuerabzugs für künstlerische …
• EuGH, 23.01.2019 - C-387/17

  Fallimento Traghetti del Mediterraneo - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 16.11.2017 - C-308/16

  Kozuba Premium Selection - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - …
• EuGH, 19.07.2012 - C-377/11

  International Bingo Technology - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 11 Teil …
• EuGH, 11.05.2023 - C-620/21

  MOMTRADE RUSE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem …
• FG Nürnberg, 27.02.2024 - 2 K 1354/20

  Besteuerung von Spielbanken, Neutralitätsgrundsatz und Umsatzsteuer
• EuGH, 13.06.2002 - C-430/99

  Sea-Land Service und Nedlloyd Lijnen - "Seeschifffahrt - Freier …
• FG Sachsen-Anhalt, 02.05.2022 - 3 K 1180/17

  Zur Rechtmäßigkeit der Umsatzbesteuerung bei Automatenglücksspiel: …
• BFH, 01.08.1986 - V B 79/84

  Bestehen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen …
• BFH, 19.11.1985 - VIII R 18/85

  Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Einkommensteuerbescheids wegen …
• BGH, 10.02.2011 - I ZR 136/09

  Flughafen Frankfurt-Hahn
• EuGH, 17.02.2005 - C-453/02

  DIE VERANSTALTUNG ODER DER BETRIEB VON GLÜCKSSPIELEN ODER GLÜCKSSPIELGERÄTEN …
• BFH, 16.05.2013 - II R 15/12

  Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer …
• BVerfG, 10.01.2008 - 2 BvR 294/06

  Gleichheitsgrundsatz (Steuerrecht; strukturelles Vollzugsdefizit; …
• BFH, 29.03.2001 - III B 79/00

  Öffentliche Spielbanken; AdV wegen Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit?

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• FG Münster, 17.12.2025 - 5 V 608/25

  Rechtmäßige Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in …

  Der Antragsgegner lehnte die Aussetzung der Vollziehung unter Bezugnahme auf den Beschluss des FG Münster vom 26.02.2025 5 V 1672/24 U mit Bescheid vom 04.03.2025 ab.

  Die im Beschluss des FG Münster vom 08.04.2025 5 V 1672/24 U geäußerte Rechtsauffassung, wonach es für die Steuerfestsetzung der Spielhallenbetreiber keine Auswirkung haben würde, wenn sich die Umsätze der öffentlichen Spielbanken nicht richtlinienkonform besteuern ließen, sei nicht konform mit der Rechtsprechung des EuGH.

  Das Finanzgericht Münster sei bereits im Beschluss vom 26.02.2025 (5 V 1672/24 U) über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer-Vorauszahlung Februar, März und April 2024) ausführlich auf diese Argumente eingegangen.

  Rn. 65 Die Gerichtsakte 5 V 1672/24 U (Antrag auf Aussetzung der Vollziehung Umsatzsteuer-Vorauszahlung Februar, März und April 2024) wird zum Verfahren beigezogen.

  Rn. 72 Zur Begründung nimmt der erkennende Senat Bezug auf seinen Beschluss vom 26.02.2025 in dem Verfahren 5 V 1672/24 U (Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer-Vorauszahlungen Februar, März und April 2024)) und seine Beschlüsse vom 17.07.2023 in den Verfahren 5 V 2678/22 U (Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer-Vorauszahlungen Juli 2021 und September 2021 - Juli 2022)) und 5 V 1047/23 U (Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer-Vorauszahlungen Januar und Februar 2023)).

  Rn. 73 a. Der Senat hält an seiner im Beschluss 5 V 1672/24 U vom 26.02.2025 unter II.1.a.bb.(2)(b) dargelegten Auffassung fest, dass die Besteuerung der Umsätze von gewerblichen Spielhallenbetreibern aus dem Betrieb terrestrischer (Offline-)Geldspielautomaten im Verhältnis zu der (Nicht-)Besteuerung der Umsätze gewerblicher Anbieter von virtuellen (Online-)Automatenspielen nicht gegen den Grundsatz der mehrwertsteuerlichen Neutralität verstößt.

  Rn. 74 Zu der Auffassung der Antragstellerin, dass zur Beurteilung der Gleichartigkeit von virtuellen und terrestrischen Glücksspielangeboten auch die deutsche Rechtsprechung zum Wettbewerbsrecht herangezogen werden müsse, hält der Senat an seiner im Beschluss 5 V 1672/24 U vom 26.02.2025 dargelegten Auffassung fest.

  Rn. 75 b. Der Senat hält unverändert an seiner im Beschluss 5 V 1672/24 U vom 26.02.2025 dargelegten Auffassung fest, dass Art. 63 MwStSystRL der Heranziehung der Kasseneinnahme am Ende eines Zeitraums (Monat oder Jahr) als Bemessungsgrundlage für die Mehrwertbesteuerung von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit nicht entgegensteht.

  Rn. 84 d. Soweit die Antragstellerin vorträgt, einer erheblich höheren Gesamtsteuerbelastung zu unterliegen als die mit ihr im Wettbewerb stehenden Betreiber der öffentlichen Spielbanken, hält der Senat unverändert an seiner im Beschluss 5 V 1672/24 U vom 26.02.2025 unter II.1.a.dd.(1) dargelegten Auffassung fest, dass die Antragstellerin als Spielhallenbetreiberin hierdurch nicht in dem sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ergebenden Grundsatz der steuerlichen Belastungsgleichheit verletzt ist.

  Rn. 94 g. Der Senat hält an seinen Ausführungen im Beschluss 5 V 1672/24 U vom 26.02.2025 unter II.1.a.dd.(2) fest, wonach kein das Grundrecht auf Gleichbehandlung, Art. 3 Abs. 1 GG, verletzendes strukturelles Vollzugsdefizit vorliegt.

• FG Münster, 17.12.2025 - 5 V 1464/25

  Rechtmäßige Umsatzbesteuerung aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in …

  Rn. 70 Wegen der weiteren Begründung des Antrags verweise er die Antragstellerin auf folgende gerichtliche Entscheidungen: FG Münster, Beschluss vom 26.02.2025 5 V 1672/24 U; BFH, Beschluss vom 26.09.2022 XI B 9/22 (AdV) und FG Nürnberg, Urteil vom 27.02.2024 2 K 1354/20.

  Rn. 119 Auch darüber hinaus sieht der Senat in der Gesamtschau die jeweils vorhandenen Unterschiede (vgl. hierzu auch die Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 19/28400, S. 42) in den tatsächlichen kontextuellen Umständen der beiden Leistungen als erheblich an (vgl. hierzu auch die Ausführungen des erkennenden Senats in seinen Beschlüssen vom 26.02.2025 5 V 1672/24 U, EFG 2025, 740 mit Anmerkung Kulmsee; vom 17.07.2023 5 V 2678/22 U und 5 V 1047/23 U, juris, sowie vom 12.12.2023 5 V 1879/23 U, EFG 2024, 417 mit Anmerkung Kulmsee, und 5 V 2325/23 U, StB 2024, 25).