Rechtsprechung
| KG, 10.02.2017 - 5 W 18/17 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 242 BGB, § 464 Abs 2 BGB, § 577 Abs 1 S 1 Alt 2 BGB, § 8 WoEigG
Vorkaufsrecht des Mieters an einem von ihm bewohnten Teil einer Eigentumswohnung - Deutsches Notarinstitut
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 8 ; BGB § 577 Abs. 1 S. 1 Alt. 2; BGB § 242
Voraussetzungen der Entstehung eines Vorkaufsrechts des Mieters an der von ihm angemieteten Wohnung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kein Vorkaufsrecht des Mieters bei fehlender Identität der gemieteten Wohnung mit dem entstandenen Wohnungseigentum
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 25.01.2017 - 22 O 20/17
- KG, 10.02.2017 - 5 W 18/17
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.11.2013 - V ZR 96/12
Zum Vorkaufsrecht des Mieters bei dem Verkauf eines ungeteilten Mietshauses
Auszug aus KG, 10.02.2017 - 5 W 18/17
Wie im Falle eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten ungeteilten Grundstücks entsteht ein Vorkaufsrecht des Mieters grundsätzlich nur dann, wenn sich der Veräußerer vertraglich zu einer Aufteilung gemäß § 8 WEG verpflichtet und ferner die von dem Vorkaufsrecht erfasste zukünftige Wohneigentumseinheit in dem Vertrag bereits hinreichend bestimmt oder zumindest bestimmbar ist (vgl. BGH, 22. November 2013, V ZR 96/12, NJW 2014, 850).Einem solchen Einzelfall kann mit der Anwendung von § 242 BGB begegnet werden (vgl. BGH, 22. November 2013, V ZR 96/12, NJW 2014, 850).
(vgl. BGH NJW 2014, 850).
Rn. 14 Dies hat der BGH (NJW 2014, 850, Rn 21 bis 23) wie folgt begründet:.
(vgl. BGH NJW 2014, 850, Rn 25).
Rn. 24 Dort hat der BGH unter Rn 21 und 22 die oben zitierten Rechtssätze aus der Entscheidung BGH NJW 2014, 850, Rn 22 und 23 wiederholt, diese auf den dort zu entscheidenden Fall einer Realteilung übertragen (Rn 24) und unter Rn 25 ff durch Auslegung des Kaufvertrages herausgearbeitet, warum dort eine Verpflichtung der Veräußerers zum Vollzug der Realteilung bestanden hat.
- BGH, 27.04.2016 - VIII ZR 61/15
Vorkaufsrecht des Mieters bei Veräußerung eines noch ungeteilten …
Auszug aus KG, 10.02.2017 - 5 W 18/17
Rn. 23 Entgegen der Auffassung der Antragsteller steht die Verneinung eines Vorkaufsrechts im vorliegenden Fall auch nicht im Widerspruch zu der Entscheidung des BGH vom 27. April 2016, XIII ZR 61/15 (= NJW-RR 2016, 910).Rn. 25 Der Grundsatz, das Vorkaufsrecht und nicht der den Vorkaufsfall auslösende Kaufvertrag bestimme, welche Gegenstände der Vorkaufsberechtigte in Ausübung des Vorkaufsfalls erwerben könne (BGH NJW-RR 2016, 910, Rn 63), ist daher nicht isoliert zu betrachten.
Rn. 26 Er steht unter der Voraussetzung, dass durch eine den Vermieter und Veräußerer treffende vertragliche Verpflichtung zur Aufteilung des Grundstücks gewährleistet ist, dass der Mieter Wohnungs- bzw. Realeigentum erwirbt (BGH NJW-RR 2016, 910, Rn 22).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Celle, 20.06.2017 - 5 W 18/17 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online
Urteil auf Leistung einer Bauhandwerkersicherung ist vorläufig vollstreckbar!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Urteil auf Leistung einer Bauhandwerkersicherung ist vorläufig vollstreckbar! (IBR 2017, 661)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 24.06.2024 - 29 U 100/22
Bauvertrag: Zulässiges Teilurteil über Sicherheitsleistung trotz Widerklage
Die durch das Berufungsurteil bestätigte Verurteilung auf Leistung einer Sicherheit führt nicht zu einer Vollstreckung einer Geldforderung, sondern zu einer Vollstreckung wegen Nichterfüllung einer vertretbaren Handlung (OLG Celle, Beschluss vom 20.06.2017 - 5 W 18/17 - zitiert nach Beck-Online, Rz. 8; OLG Hamburg, Teilurteil vom 23.10.2015 - 9 U 91/15 - zitiert nach Beck-Online). - LG Karlsruhe, 24.01.2025 - 6 O 78/24
Sicherheitsleistung bei einer Bauhandwerkersicherheit
Die Vollstreckungssicherheit gemäß § 709 ZPO ist deshalb nicht mit dem Betrag der Sicherheit gemäß § 650f BGB (evtl. mit einem Zuschlag) anzusetzen (…so noch OLG Karlsruhe, Teilurteil vom 11.10.2016 - 8 U 102/16 , Rn. 12 , juris), sondern hat sich an den geschätzten Kosten zu orientieren, die dem Besteller durch die ausgeurteilte Sicherheitsleistung im Zeitraum ab Erlass des erstinstanzlichen Urteils bis zum rechtskräftigen Abschluss der Klage aus § 650f Abs. 1 BGB nach Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde entstehen können (vgl. KG Berlin, Teilurteil vom 07.05.2024 - 21 U 129/23, juris, NJW 2024, 2045;… Brandenburgisches OLG, Teilurteil vom 14.03.2024 - 12 U 210/23,Rn. 8/9, juris, IBR 2024, 293 ;… OLG Frankfurt, Teilurteil vom 16.02.2024 aaO.; OLG Celle, Beschluss vom 20.06.2017 - 5 W 18/17, Rn. 10, juris, BauR 2018, 1931; Hanseatisches OLG…, Urteil vom 23.10.2015 - 9 U 91/15, Rn. 6, juris;… Grüneberg/Retzlaff, aaO, Rn 13a zu § 650f).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".