Volltextveröffentlichung

• Justiz Baden-Württemberg

  Lkw-Kartell

  Art 101 Abs 1 AEUV, § 33a Abs 1 GWB, § 33g Abs 1 GWB
  Nachweis von Kartellschadensersatzanspruch für Leasingnehmer - Lkw-Kartell

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• BGH, 13.04.2021 - KZR 19/20

  LKW-Kartell II - Kartellschadensersatz für Endkunden im LKW-Kartell: Erzielung …

  Auszug aus LG Stuttgart, 22.04.2024 - 53 O 293/21

  Rn. 67 Für den Schadensersatzanspruch ist das im Belieferungszeitraum geltende Recht maßgeblich (vgl. nur BGH, Urteile vom 13.04.2021 - KZR 19/20 Rn. 12 - LKW-Kartell II …und vom 05.12.2023 - KZR 46/21 Rn. 10).

  Rn. 70 Die Beklagte hat - neben anderen Kartellanten - schuldhaft gegen die genannten Normen verstoßen, weil sie über einen längeren Zeitraum an wettbewerbsbeschränkenden Absprachen beteiligt war (vgl. nur BGH, Urteile vom 13.04.2021 - KZR 19/20 Rn. 13 - Rn. 19 - LKW-Kartell II …und vom 05.12.2023 - KZR 46/21 Rn. 11).

  Die Endkundenpreise wurden schließlich entweder durch einen Händler oder - bei direktem Verkauf an Händler oder Flotten-Kunden - unmittelbar durch den Hersteller verhandelt und festgelegt (vgl. zum Ganzen: BGH, Urteile vom 13.04.2021 - KZR 19/20 Rn. 14 ff. - LKW-Kartell II …und vom 23.09.2020 - KZR 35/19 Rn. 18 ff. - LKW-Kartell I).

  Rn. 75 2. Diese Feststellungen im Beschluss der Kommission sind für den hier zur Entscheidung stehenden Rechtsstreit als nachfolgendem Schadensersatzprozess gemäß § 33 Abs. 4 GWB 2005 bindend (BGH, Urteile vom 13.04.2021 - KZR 19/20 Rn. 17 ff. - LKW-Kartell II …und vom 23.09.2020 - KZR 35/19 Rn. 23 ff. - LKW-Kartell I).

  Angesichts der Besonderheiten des nicht gegen einzelne Marktteilnehmer, sondern die Marktgegenseite gerichteten kartellrechtlichen Deliktstatbestands bedarf es daher auch nicht der Feststellung einer konkret-individuellen Betroffenheit (…vgl. BGH, Urteile vom 05.12.2023 - KZR 46/21 Rn. 13, vom 13.04.2021 - KZR 19/20 Rn. 21 - LKW-Kartell II …und vom 23.09.2020 - KZR 35/19 Rn. 31 - LKW-Kartell I).

  Rn. 95 a) Erforderlich ist, dass die Klägerin zu 1 nach dem Maßstab des § 286 ZPO darlegt und im Bestreitensfall beweist, dass sie unmittelbar oder mittelbar von den am Kartell beteiligten Unternehmen Waren erworben hat, die Gegenstand des Austauschs über zukünftige Preislisten und Listenpreiserhöhungen sowie der weiteren wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweisen und damit Gegenstand der Kartellabsprache waren (vgl. BGH, Urteile vom 13.04.2021 - KZR 19/20 Rn. 22 - LKW-Kartell II …und vom 23.09.2020 - KZR 35/19 Rn. 32 - LKW-Kartell I).

• BGH, 23.09.2020 - KZR 35/19

  LKW-Kartell - Kartellschadensersatz für den Käufer vom sog. LKW-Kartell …

  Auszug aus LG Stuttgart, 22.04.2024 - 53 O 293/21

  Die Endkundenpreise wurden schließlich entweder durch einen Händler oder - bei direktem Verkauf an Händler oder Flotten-Kunden - unmittelbar durch den Hersteller verhandelt und festgelegt (…vgl. zum Ganzen: BGH, Urteile vom 13.04.2021 - KZR 19/20 Rn. 14 ff. - LKW-Kartell II und vom 23.09.2020 - KZR 35/19 Rn. 18 ff. - LKW-Kartell I).

  Rn. 75 2. Diese Feststellungen im Beschluss der Kommission sind für den hier zur Entscheidung stehenden Rechtsstreit als nachfolgendem Schadensersatzprozess gemäß § 33 Abs. 4 GWB 2005 bindend (…BGH, Urteile vom 13.04.2021 - KZR 19/20 Rn. 17 ff. - LKW-Kartell II und vom 23.09.2020 - KZR 35/19 Rn. 23 ff. - LKW-Kartell I).

  Angesichts der Besonderheiten des nicht gegen einzelne Marktteilnehmer, sondern die Marktgegenseite gerichteten kartellrechtlichen Deliktstatbestands bedarf es daher auch nicht der Feststellung einer konkret-individuellen Betroffenheit (…vgl. BGH, Urteile vom 05.12.2023 - KZR 46/21 Rn. 13…, vom 13.04.2021 - KZR 19/20 Rn. 21 - LKW-Kartell II und vom 23.09.2020 - KZR 35/19 Rn. 31 - LKW-Kartell I).

  Ausgenommen sind lediglich Lastkraftwagen für den militärischen Bereich, der "Aftersales"-Bereich, andere Dienstleistungen und Garantien für Lastkraftwagen, der Verkauf von gebrauchten Lastkraftwagen und sämtliche anderen von den Beteiligten verkauften Waren und erbrachten Dienstleistungen (vgl. BGH, Urteil vom 23.09.2020 - KZR 35/19 Rn. 34 - LKW-Kartell I).

  Rn. 95 a) Erforderlich ist, dass die Klägerin zu 1 nach dem Maßstab des § 286 ZPO darlegt und im Bestreitensfall beweist, dass sie unmittelbar oder mittelbar von den am Kartell beteiligten Unternehmen Waren erworben hat, die Gegenstand des Austauschs über zukünftige Preislisten und Listenpreiserhöhungen sowie der weiteren wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweisen und damit Gegenstand der Kartellabsprache waren (…vgl. BGH, Urteile vom 13.04.2021 - KZR 19/20 Rn. 22 - LKW-Kartell II und vom 23.09.2020 - KZR 35/19 Rn. 32 - LKW-Kartell I).

• OLG Stuttgart, 06.04.2023 - 2 U 58/22

  Anspruch auf Ersatz kartellbedingten Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb bzw. …

  Auszug aus LG Stuttgart, 22.04.2024 - 53 O 293/21

  Rn. 99 Ist die Höhe der jeweiligen Zahlungen nicht nachvollziehbar vorgetragen, lässt sich ein Schaden nicht ermitteln (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 06.04.2023 - 2 U 58/22), so dass es auf die Erklärung in der Anlage K 31 insoweit nicht maßgeblich ankommt, da dort konkrete Beträge für die jeweiligen Erwerbsvorgänge nicht genannt sind.

  Rn. 122 Ist die Höhe der jeweiligen Zahlungen nicht nachvollziehbar vorgetragen, lässt sich ein Schaden nicht ermitteln (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 06.04.2023 - 2 U 58/22), so dass es auf die Erklärung in der Anlage K 31 insoweit nicht maßgeblich ankommt, da dort konkrete Beträge nicht genannt sind.

  Rn. 142 Ist die Höhe der jeweiligen Zahlungen nicht nachvollziehbar vorgetragen, lässt sich ein Schaden nicht ermitteln (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 06.04.2023 - 2 U 58/22), so dass es auf die Erklärung in der Anlage K 31 insoweit nicht maßgeblich ankommt, da dort konkrete Beträge nicht genannt sind.

• BGH, 05.12.2023 - KZR 46/21

  LKW-Kartell III - Zum Kartellschadensersatz für geleaste Lastkraftwagen

  Auszug aus LG Stuttgart, 22.04.2024 - 53 O 293/21

  Rn. 67 Für den Schadensersatzanspruch ist das im Belieferungszeitraum geltende Recht maßgeblich (…vgl. nur BGH, Urteile vom 13.04.2021 - KZR 19/20 Rn. 12 - LKW-Kartell II und vom 05.12.2023 - KZR 46/21 Rn. 10).

  Rn. 70 Die Beklagte hat - neben anderen Kartellanten - schuldhaft gegen die genannten Normen verstoßen, weil sie über einen längeren Zeitraum an wettbewerbsbeschränkenden Absprachen beteiligt war (…vgl. nur BGH, Urteile vom 13.04.2021 - KZR 19/20 Rn. 13 - Rn. 19 - LKW-Kartell II und vom 05.12.2023 - KZR 46/21 Rn. 11).

  Angesichts der Besonderheiten des nicht gegen einzelne Marktteilnehmer, sondern die Marktgegenseite gerichteten kartellrechtlichen Deliktstatbestands bedarf es daher auch nicht der Feststellung einer konkret-individuellen Betroffenheit (vgl. BGH, Urteile vom 05.12.2023 - KZR 46/21 Rn. 13…, vom 13.04.2021 - KZR 19/20 Rn. 21 - LKW-Kartell II …und vom 23.09.2020 - KZR 35/19 Rn. 31 - LKW-Kartell I).

• OLG Düsseldorf, 11.01.2024 - 2 U 29/21

  Antrag auf Abänderung des Tenors hinsichtlich der Formulierung zur Verletzung …

  Auszug aus LG Stuttgart, 22.04.2024 - 53 O 293/21

  Rn. 100 3. Letztlich ist - worauf die Kammer im Beschluss vom 20.04.2023 ebenfalls hingewiesen hat - zu Lasten einer klagenden Partei davon auszugehen, dass sie, soweit sie substantiierten Sachvortrag zur Frage einer Weiterveräußerung bei durch Kauf bzw. Mietkauf erworbenen LKW nicht hält, sämtliche Fahrzeuge veräußert und hierdurch einen kartellbedingt überhöhten Veräußerungserlös erzielt hat, der einen etwaigen Kartellschaden infolge eines Erwerbs vollständig kompensiert (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.10.2022 - 2 U 29/21).

  Rn. 123 3. Letztlich ist - worauf die Kammer im Beschluss vom 20.04.2023 ebenfalls hingewiesen hat - zu Lasten einer klagenden Partei davon auszugehen, dass sie, soweit sie substantiierten Sachvortrag zur Frage einer Weiterveräußerung bei durch Kauf erworbenen LKW nicht hält, sämtliche Fahrzeuge veräußert und hierdurch einen kartellbedingt überhöhten Veräußerungserlös erzielt hat, der einen etwaigen Kartellschaden infolge eines Erwerbs vollständig kompensiert (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.10.2022 - 2 U 29/21).

• EuGH, 01.08.2022 - C-588/20

  Daimler (Ententes - Camions à ordures ménagères) - Vorlage zur Vorabentscheidung …

  Auszug aus LG Stuttgart, 22.04.2024 - 53 O 293/21

  Die Zuwiderhandlung betrifft alle Sonder- und Standardausstattungen und -modelle sowie alle ab Werk angebotenen Sonderausstattungen des jeweiligen Herstellers (EuGH, Urteil vom 01.08.2022 - C-588/20 Rn. 47).

  Rn. 113 Mit Blick darauf, dass für die im 5. Erwägungsgrund des Beschlusses getroffene Unterscheidung nach Lastkraftwagen-Kategorien ausschließlich auf das Gewicht der Lastkraftwagen abgestellt wird, ist davon auszugehen, dass das in diesem Beschluss festgelegte Kriterium für die Feststellung, ob ein Lastkraftwagen unter den Beschluss fällt, sein Gewicht ist (vgl. EuGH, Urteil vom 01.08.2022 - C-588/20 Rn. 44 - Müllfahrzeuge).

• BSG, 19.05.2020 - B 2 U 23/20 B

  Auszug aus LG Stuttgart, 22.04.2024 - 53 O 293/21

  Insofern könnte eine Kartellbetroffenheit des Erwerbs lediglich angenommen werden, falls sich die für das Fahrzeug ausgehandelte Leasingrate an derjenigen orientiert hätte, die für ein vergleichbares Neufahrzeug hätte gezahlt werden müssen (vgl. OLG Stuttgart, Urteile vom 16.12.2021 - 2 U 4/20, GRUR-RS 2022, 6379 - Revision beim BGH anhängig - und vom 17.03.2022 - 2 U 23/20 n.v.).

  Spätere Beschaffungen - maßgeblich für die Einordnung ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses - vermögen daher - sofern nicht von der klagenden Partei konkrete diesbezügliche Indizien (etwa infolge des Fortdauerns von Altverträgen oder der Fortführung alter Preislisten, vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 17.03.2022 - 2 U 23/20 n.v.) vorgebracht werden, die nach § 287 ZPO Berücksichtigung finden können - einen kartellbedingten Schaden nicht zu begründen.

• LG Stuttgart, 06.06.2019 - 30 O 124/18

  Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Ersatzansprüche des …

  Auszug aus LG Stuttgart, 22.04.2024 - 53 O 293/21

  Dieser unterfällt nicht der Kommissionsentscheidung (OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.02.2022 - 2 U 64/20, BeckRS 2022, 12598 Rn. 83 ff.; so auch LG Stuttgart, Grund- und Teilurteil vom 06.06.2019 - 30 O 124/18, BeckRS 2019, 11856 Rn. 51 f.).
• BGH, 20.02.2024 - VI ZR 236/20

  Diesel-Abgasskandal: Deliktische Haftung des Motorenherstellers

  Auszug aus LG Stuttgart, 22.04.2024 - 53 O 293/21

  Rn. 148 Steht den Klägerinnen der geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht zu, sind ihnen Rechtsanwaltskosten für die Verfolgung dieser Ansprüche nicht zu erstatten, so dass auch der Klagantrag Ziff. 4 - ungeachtet der Frage des Bestehens eines Feststellungsinteresses (vgl. dazu BGH, Urteil vom 20.02.2024 - VI ZR 236/20 Rn. 9) - abzuweisen ist.
• OLG Düsseldorf, 27.09.2023 - U (Kart) 7/22

  Auszug aus LG Stuttgart, 22.04.2024 - 53 O 293/21

  Rn. 96 Die Klägerin zu 1 hätte daher für jeden Beschaffungsvorgang darlegen und beweisen müssen, dass sie entsprechende Mietkauf- und Leasingverträge über neue LKW des Herstellers geschlossen und die ihrer Schadensberechnung zugrunde gelegten Zahlungen erbracht hat (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.09.2023 - U (Kart) 7/22, BeckRS 2023, 29106 Rn. 51).
• OLG Stuttgart, 16.12.2021 - 2 U 4/20

  Lkw-Kartell - Kartellbetroffene Erwerbsvorgänge: Bestreiten mit Nichtwissen …
• OLG Stuttgart, 27.07.2023 - 2 U 115/22

  Einem Schadensersatzanspruch wegen des LKW-Kartells, das die Europäische …

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• LG Stuttgart, 27.02.2025 - 30 O 239/17

  Kartellabsprache - Geltendmachung des Preishöheschadens aufgrund kartellbedingter …

  Rn. 530 b) Damit entstehen etwaige Schadensersatzansprüche - frühestens - mit Abschluss des Vertrags bzw. der verbindlichen Auftragsbestätigung zu den etwaig kartellbedingt überhöhten Konditionen und die Verjährung beginnt, weil das Vermögen des Geschädigten dann mit der Verbindlichkeit belastet ist (…vgl. Kammerurteil vom 31.03.2022 - 30 O 303/17 , Rn. 33 ; OLG München…, Urteil vom 08.03.2018 - U 3497/16 Kart, Rn. 91, WuW 2018, 486, 490; LG Frankfurt a. M. Urteil vom 30.03.2016 - 2-6 O 464/14, BeckRS 2016, 117375, beck-online; LG Stuttgart, Hinweisbeschluss vom 20.04.2023 - 53 O 293/21;… Makatsch/Mir in: MK-Wettbewerbsrecht, 4. Aufl., § 33h GWB Rn. 10;… Loewenheim/ Meessen/ Riesenkampff/ Kersting/ Meyer-Lindemann, Kartellrecht, 4. Aufl., § 33h GWB Rn. 15;… Immenga/ Mestmäcker/ Franck, 6. Aufl. 2020, GWB § 33h Rn. 6).
• LG Stuttgart, 27.02.2025 - 30 O 235/17

  Lkw-Kartell - Verlangen nach Schadensersatz wegen Preisabsprachen im LKW-Kartell

  Rn. 347 6.2.1 Damit entstehen etwaige Schadensersatzansprüche - frühestens - mit Abschluss des jeweiligen Kauf- oder Leasing-Vertrags bzw. der verbindlichen Auftragsbestätigung zu den etwaig kartellbedingt überhöhten Konditionen und die Verjährung beginnt, weil das Vermögen des Geschädigten dann mit der Verbindlichkeit belastet ist (…vgl. Kammerurteil vom 31.03.2022 - 30 O 303/17 , Rn. 33 ; OLG München…, Urteil vom 08.03.2018 - U 3497/16 Kart, Rn. 91, WuW 2018, 486, 490; LG Frankfurt a. M. Urteil vom 30.03.2016 - 2-6 O 464/14, BeckRS 2016, 117375, beck-online; LG Stuttgart, Hinweisbeschluss vom 20.04.2023 - 53 O 293/21;… Makatsch/Mir in: MK-Wettbewerbsrecht, 4. Aufl., § 33h GWB Rn. 10;… Loewenheim/ Meessen/ Riesenkampff/ Kersting/ Meyer-Lindemann, Kartellrecht, 4. Aufl., § 33h GWB Rn. 15;… Immenga/ Mestmäcker/ Franck, 6. Aufl. 2020, GWB § 33h Rn. 6).
• LG Stuttgart, 09.01.2025 - 30 O 223/17

  Begehren auf Schadensersatz wegen kartellbedingter Preisüberhöhung im LKW-Kartell

  Rn. 375 6.2.1 Damit entstehen etwaige Schadensersatzansprüche - frühestens - mit Abschluss des Vertrags bzw. der verbindlichen Auftragsbestätigung zu den etwaig kartellbedingt überhöhten Konditionen und die Verjährung beginnt, weil das Vermögen des Geschädigten dann mit der Verbindlichkeit belastet ist (…vgl. Kammerurteil vom 31.03.2022 - 30 O 303/17 , Rn. 33 ; OLG München…, Urteil vom 08.03.2018 - U 3497/16 Kart, Rn. 91, WuW 2018, 486, 490; LG Frankfurt a. M. Urteil vom 30.03.2016 - 2-6 O 464/14, BeckRS 2016, 117375, beck-online; LG Stuttgart, Hinweisbeschluss vom 20.04.2023 - 53 O 293/21;… Makatsch/Mir in: MK-Wettbewerbsrecht, 4. Aufl., § 33h GWB Rn. 10;… Loewenheim/ Meessen/ Riesenkampff/ Kersting/ Meyer-Lindemann, Kartellrecht, 4. Aufl., § 33h GWB Rn. 15;… Immenga/ Mestmäcker/ Franck, 6. Aufl. 2020, GWB § 33h Rn. 6).
• LG Dortmund, 25.06.2025 - 8 O 20/18
  Wie bereits im Hinweisbeschluss der Kammer ausgeführt, hätte sie vielmehr ihre Kalkulation (iSe "Urkalkulation") im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast aufdecken müssen (…so auch LG Stuttgart Urt. v. 14.12.2018 - 30 O 26/17 - BeckRS 2018, 33389 - LKW-Kartell; vgl. weitergehend sogar von einer durch die Klägerseite zu widerlegenden Vermutung der Weiterwälzung ausgehend LG Stuttgart, Urteil vom 22.04.2024 - 53 O 293/21 - Rn. 94, juris - LKW-Kartell).