Rechtsprechung
| EuGH, 13.03.1986 - 54/85 |
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
- EU-Kommission
Ministère public / Mirepoix
FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - GESUNDHEITSSCHUTZ - REGELUNG ÜBER DIE RÜCKSTÄNDE VON PFLANZENSCHUTZMITTELN IN LEBENSMITTELN , DIE NICHT VON EINER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ERFASST WERDEN - ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN - VERBOT DES HANDELS MIT OBST UND GEMÜSE , DAS MIT ...
- EU-Kommission
Ministère public / Mirepoix
- Wolters Kluwer
Regelung der Zulässigkeit von Rückständen von Pflanzenschutzmitteln in Obst und Gemüse; Regelung der Zulässigkeit von Rückständen von Maleinsäurehydrat in Obst und Gemüse; Regelung der Vermarktung von Obst und Gemüse durch die Mitgliedstaaten; Rechtfertigung einer ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - GESUNDHEITSSCHUTZ - REGELUNG ÜBER DIE RÜCKSTÄNDE VON PFLANZENSCHUTZMITTELN IN LEBENSMITTELN , DIE NICHT VON EINER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ERFASST WERDEN - ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN - VERBOT DES HANDELS MIT OBST UND GEMÜSE , DAS MIT ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nationale Regelung über das Verbot der Verwendung eines Pflanzenschutzmittels - Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1986 - 54/85
- EuGH, 13.03.1986 - 54/85
Papierfundstellen
- NJW 1987, 565
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 19.09.1984 - 94/83
Heijn
Auszug aus EuGH, 13.03.1986 - 54/85
DESHALB SEI DIE VOM GERICHTSHOF IM URTEIL VOM 19. SEPTEMBER 1984 IN DER RECHTSSACHE 94/83 ( ALBERT HEIJN , SLG. 1984, 3263 ) HERAUSGEARBEITETE LÖSUNG AUCH AUF DIE VON DEM NATIONALEN GERICHT ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGTE FRAGE ANZUWENDEN.
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-333/14
The Scotch Whisky Association - Vorabentscheidungsersuchen - Freier Warenverkehr …
{FN:64} - Vgl. in diesem Sinne Urteil Mirepoix (54/85, EU:C:1986:123, Rn. 16), in dem entschieden wurde, dass die Behörden des Einfuhrmitgliedstaats gehalten sind, das Verbot der Verwendung eines Pflanzenschutzmittels oder den zulässigen Höchstgehalt zu revidieren, wenn sie den Eindruck gewinnen, dass sich die Gründe für den Erlass dieser Maßnahmen geändert haben. - Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1986 - 178/84
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
Sowohl in dieser Entscheidung als auch in der Rechtssache 54/85 (Mirepoix, Slg. 1986, 1067) hob der Gerichtshof die Bedeutung der Revision von. - VG Braunschweig, 26.09.2012 - 5 A 206/11
Erlass einer Allgemeinverfügung für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von …
Bei dieser Abwägung besteht in Fällen, in denen eine Harmonisierung beabsichtigt, aber noch nicht verwirklicht ist, und nach dem jeweiligen Forschungsstand noch Unsicherheit bei der Einschätzung der Schädlichkeit von Stoffen vorhanden ist, ein Beurteilungsspielraum der Mitgliedsstaaten bei der Bestimmung, in welchem Umfang sie den Gesundheitsschutz gewährleisten wollen (…vgl. EUGH, U. v. 5.2.1981 - a.a.O.; U. v. 13.3.1986 - Rs. 54/85 "Pflanzenschutzmittel", NJW 1987, 565; U. v. 12.3.1987 - Rs. 178/84 "Reinheitsgebot Bier"; U. v. 28.10.2010 - C - 333/08 - "Verarbeitungshilfsstoffe").
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-5/94
The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Hedley …
( 30 ) Urteil vom 13. März 1986 in der Rechtssache 54/85 (Slg. 1986, 1067, Randnr. 13). - Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-78/16
Pesce u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2000/29/EG - Schutz von …
{FN:52} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. September 1984, Heijn (…94/83, EU:C:1984:285, Rn. 18), und vom 13. März 1986, Mirepoix (54/85, EU:C:1986:123, Rn. 16). - Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2000 - C-175/99
Mayeur
16: - Urteil vom 13. März 1986 in der Rechtssache 54/85 (Mirepoix, Slg. 1986, 1067, Randnr. 6). - Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-350/97
Monsees
26: - Urteile vom 10. Juli 1984 in der Rechtssache 72/83 (Campus Oil u. a., Slg. 1994, 2727, Randnr. 44) und vom 13. März 1986 in der Rechtssache 54/85 (Mirepoix, Slg. 1996, 1067, Randnr. 13). - Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2000 - C-473/98
Kemikalieinspektionen gegen Toolex Alpha AB.
(36) - Vgl. insbesondere Urteile vom 13. März 1986 in der Rechtssache 54/85 (Mirepoix, Slg. 1986, 1067, Randnr. 16) und vom 11. Juni 1987 in der Rechtssache 406/85 (Gofette und Gilliard, Slg. 1987, 2525, Randnr. 10). - EuGH, 07.11.1989 - 125/88
Strafverfahren gegen Nijman
13 Wie jedoch der Gerichtshof in bezug auf Schädlingsbekämpfungsmittel bereits entschieden hat ( Urteile vom 19. September 1984 in der Rechtssache 94/83, Heijn, Slg. 1984, 3263, Randnr. 13, und vom 13. März 1986 in der Rechtssache 54/85, Mirepoix, Slg. 1986, 1067, Randnr. 13 ), stellen Pflanzenschutzmittel erhebliche Gefahren für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt dar. - Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1994 - C-17/93
Strafverfahren gegen J.J.J. Van der Veldt.
Siehe auch Urteile vom 13. März 1986 in der Rechtssache 54/85 (Mirepoix, Slg. 1986, 1067, Randnr. 13) und vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-42/90 (Bellon, Slg. 1990, I-4863, Randnr. 11). - Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2000 - C-465/98
Darbo
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1993 - C-228/91
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1997 - C-398/95
Syndesmos ton en Elladi Touristikon kai Taxidiotikon Grafeion gegen Ypourgos …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2004 - C-398/03
Gavrielides
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.1989 - 125/88
Strafverfahren gegen H. F. M. Nijman. - Nationale Regelung über das Verbot der …
- VG Köln, 17.12.2003 - 9 K 4387/00
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung einer …
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Rechtsprechung
| FG Saarland, 11.12.1985 - I 54/85 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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| FG Niedersachsen, 25.09.1985 - X 54/85 |
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- juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1986 - 54/85 |
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Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Strafverfahren gegen Xavier Mirepoix.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1986 - 54/85
- EuGH, 13.03.1986 - 54/85
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (9)
- EuGH, 30.11.1983 - 227/82
Van Bennekom
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1986 - 54/85
Das Problem ist nicht neu, hat sich doch der Gerichtshof abgesehen vom angeführten Urteil in der Rechtssache Heijn in zahlreichen Urteilen der 80er Jahre damit befaßt (Urteile vom 12. Juni 1980 in der Rechtssache 88/79, Grunert, Slg. 1980, 1827, vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 108/80, Kugelmann, Slg. 1981, 433, vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 53/80, Kaasfabriek Eyssen, Slg. 1981, 409, vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 272/80, Frans-Nederlandse Maatschappij voor Biologische Producten, Slg. 1981, 3277, vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 174/82, Sandoz, Slg. 1983, 2445, vom 30. November 1983 in der Rechtssache 227/82, van Bennekom, Slg. 1983, 3883, vom 6. Juni 1984 in der Rechtssache 97/83, Melkunie, Slg. 1984, 2367, und vom 10. Dezember 1985 in der Rechtssache 247/84, Motte, Slg. 1985, 3887). - EuGH, 14.07.1983 - 174/82
Sandoz
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1986 - 54/85
Das Problem ist nicht neu, hat sich doch der Gerichtshof abgesehen vom angeführten Urteil in der Rechtssache Heijn in zahlreichen Urteilen der 80er Jahre damit befaßt (Urteile vom 12. Juni 1980 in der Rechtssache 88/79, Grunert, Slg. 1980, 1827, vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 108/80, Kugelmann, Slg. 1981, 433, vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 53/80, Kaasfabriek Eyssen, Slg. 1981, 409, vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 272/80, Frans-Nederlandse Maatschappij voor Biologische Producten, Slg. 1981, 3277, vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 174/82, Sandoz, Slg. 1983, 2445, vom 30. November 1983 in der Rechtssache 227/82, van Bennekom, Slg. 1983, 3883, vom 6. Juni 1984 in der Rechtssache 97/83, Melkunie, Slg. 1984, 2367, und vom 10. Dezember 1985 in der Rechtssache 247/84, Motte, Slg. 1985, 3887). - EuGH, 17.12.1981 - 272/80
Frans-Nederlandse Maatschappij voor biologische Producten
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1986 - 54/85
Das Problem ist nicht neu, hat sich doch der Gerichtshof abgesehen vom angeführten Urteil in der Rechtssache Heijn in zahlreichen Urteilen der 80er Jahre damit befaßt (Urteile vom 12. Juni 1980 in der Rechtssache 88/79, Grunert, Slg. 1980, 1827, vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 108/80, Kugelmann, Slg. 1981, 433, vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 53/80, Kaasfabriek Eyssen, Slg. 1981, 409, vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 272/80, Frans-Nederlandse Maatschappij voor Biologische Producten, Slg. 1981, 3277, vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 174/82, Sandoz, Slg. 1983, 2445, vom 30. November 1983 in der Rechtssache 227/82, van Bennekom, Slg. 1983, 3883, vom 6. Juni 1984 in der Rechtssache 97/83, Melkunie, Slg. 1984, 2367, und vom 10. Dezember 1985 in der Rechtssache 247/84, Motte, Slg. 1985, 3887).
- EuGH, 05.02.1981 - 53/80
Eyssen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1986 - 54/85
Das Problem ist nicht neu, hat sich doch der Gerichtshof abgesehen vom angeführten Urteil in der Rechtssache Heijn in zahlreichen Urteilen der 80er Jahre damit befaßt (Urteile vom 12. Juni 1980 in der Rechtssache 88/79, Grunert, Slg. 1980, 1827, vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 108/80, Kugelmann, Slg. 1981, 433, vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 53/80, Kaasfabriek Eyssen, Slg. 1981, 409, vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 272/80, Frans-Nederlandse Maatschappij voor Biologische Producten, Slg. 1981, 3277, vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 174/82, Sandoz, Slg. 1983, 2445, vom 30. November 1983 in der Rechtssache 227/82, van Bennekom, Slg. 1983, 3883, vom 6. Juni 1984 in der Rechtssache 97/83, Melkunie, Slg. 1984, 2367, und vom 10. Dezember 1985 in der Rechtssache 247/84, Motte, Slg. 1985, 3887). - EuGH, 10.12.1985 - 247/84
Motte
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1986 - 54/85
Das Problem ist nicht neu, hat sich doch der Gerichtshof abgesehen vom angeführten Urteil in der Rechtssache Heijn in zahlreichen Urteilen der 80er Jahre damit befaßt (Urteile vom 12. Juni 1980 in der Rechtssache 88/79, Grunert, Slg. 1980, 1827, vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 108/80, Kugelmann, Slg. 1981, 433, vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 53/80, Kaasfabriek Eyssen, Slg. 1981, 409, vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 272/80, Frans-Nederlandse Maatschappij voor Biologische Producten, Slg. 1981, 3277, vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 174/82, Sandoz, Slg. 1983, 2445, vom 30. November 1983 in der Rechtssache 227/82, van Bennekom, Slg. 1983, 3883, vom 6. Juni 1984 in der Rechtssache 97/83, Melkunie, Slg. 1984, 2367, und vom 10. Dezember 1985 in der Rechtssache 247/84, Motte, Slg. 1985, 3887). - EuGH, 06.06.1984 - 97/83
Melkunie
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1986 - 54/85
Das Problem ist nicht neu, hat sich doch der Gerichtshof abgesehen vom angeführten Urteil in der Rechtssache Heijn in zahlreichen Urteilen der 80er Jahre damit befaßt (Urteile vom 12. Juni 1980 in der Rechtssache 88/79, Grunert, Slg. 1980, 1827, vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 108/80, Kugelmann, Slg. 1981, 433, vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 53/80, Kaasfabriek Eyssen, Slg. 1981, 409, vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 272/80, Frans-Nederlandse Maatschappij voor Biologische Producten, Slg. 1981, 3277, vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 174/82, Sandoz, Slg. 1983, 2445, vom 30. November 1983 in der Rechtssache 227/82, van Bennekom, Slg. 1983, 3883, vom 6. Juni 1984 in der Rechtssache 97/83, Melkunie, Slg. 1984, 2367, und vom 10. Dezember 1985 in der Rechtssache 247/84, Motte, Slg. 1985, 3887). - EuGH, 19.09.1984 - 94/83
Heijn
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1986 - 54/85
Das werde auch durch das Urteil vom 19. September 1984 in der Rechtssache 94/83 (Heijn, Slg. 1984, 3263) bestätigt. - EuGH, 12.06.1980 - 88/79
Grunert
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1986 - 54/85
Das Problem ist nicht neu, hat sich doch der Gerichtshof abgesehen vom angeführten Urteil in der Rechtssache Heijn in zahlreichen Urteilen der 80er Jahre damit befaßt (Urteile vom 12. Juni 1980 in der Rechtssache 88/79, Grunert, Slg. 1980, 1827, vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 108/80, Kugelmann, Slg. 1981, 433, vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 53/80, Kaasfabriek Eyssen, Slg. 1981, 409, vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 272/80, Frans-Nederlandse Maatschappij voor Biologische Producten, Slg. 1981, 3277, vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 174/82, Sandoz, Slg. 1983, 2445, vom 30. November 1983 in der Rechtssache 227/82, van Bennekom, Slg. 1983, 3883, vom 6. Juni 1984 in der Rechtssache 97/83, Melkunie, Slg. 1984, 2367, und vom 10. Dezember 1985 in der Rechtssache 247/84, Motte, Slg. 1985, 3887). - EuGH, 05.02.1981 - 108/80
Kugelman
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1986 - 54/85
Das Problem ist nicht neu, hat sich doch der Gerichtshof abgesehen vom angeführten Urteil in der Rechtssache Heijn in zahlreichen Urteilen der 80er Jahre damit befaßt (Urteile vom 12. Juni 1980 in der Rechtssache 88/79, Grunert, Slg. 1980, 1827, vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 108/80, Kugelmann, Slg. 1981, 433, vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 53/80, Kaasfabriek Eyssen, Slg. 1981, 409, vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 272/80, Frans-Nederlandse Maatschappij voor Biologische Producten, Slg. 1981, 3277, vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 174/82, Sandoz, Slg. 1983, 2445, vom 30. November 1983 in der Rechtssache 227/82, van Bennekom, Slg. 1983, 3883, vom 6. Juni 1984 in der Rechtssache 97/83, Melkunie, Slg. 1984, 2367, und vom 10. Dezember 1985 in der Rechtssache 247/84, Motte, Slg. 1985, 3887).
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