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   BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 828/08   

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BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 828/08 (https://dejure.org/2010,916)
BAG, Entscheidung vom 22.04.2010 - 6 AZR 828/08 (https://dejure.org/2010,916)
BAG, Entscheidung vom 22. April 2010 - 6 AZR 828/08 (https://dejure.org/2010,916)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 78 Abs 1 Buchst a PersVG BY 1986 vom 11.11.1986, § 1 Abs 1 KSchG, § 242 BGB, Art 72 Abs 1 PersVG BY 1986 vom 11.11.1986, Art 77 Abs 1 PersVG BY 1986 vom 11.11.1986
    Wartezeitkündigung - Mitwirkungsverfahren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Absehen vom Mitwirkungsverfahren bei Wartezeitkündigung; Anforderungen an die ordnungsgemäße Information der Personalvertretung; Berufung auf Nichteinhaltung der Schriftform; Umfang der Kontrolle bei Wartezeitkündigungen

  • bag-urteil.com

    Wartezeitkündigung - Mitwirkungsverfahren

  • hensche.de

    Kündigung: Probezeit, Betriebsrat: Anhörung, Probezeit, Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten, Probezeitkündigung

  • Betriebs-Berater

    Mitwirkungsverfahren bei Wartezeitkündigung

  • rewis.io
  • RA Kotz

    Wartezeitkündigung - Wirksamkeit

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Personalratsanhörung: Pauschalbegründung ausreichend

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Absehen vom Mitwirkungsverfahren bei Wartezeitkündigung; Anforderungen an die ordnungsgemäße Information der Personalvertretung; Berufung auf Nichteinhaltung der Schriftform; Umfang der Kontrolle bei Wartezeitkündigungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unterrichtung des Personalrats bei Probezeitkündigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2010, 1199 (Ls.)
  • BB 2010, 1596
  • DB 2010, 1353
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 121/12

    Betriebsratsanhörung in der Wartezeit

    c) Bei einer Kündigung in der Wartezeit ist die Substantiierungspflicht nicht an den objektiven Merkmalen der Kündigungsgründe des noch nicht anwendbaren § 1 KSchG, sondern allein an den Umständen zu messen, aus denen der Arbeitgeber subjektiv seinen Kündigungsentschluss herleitet (BAG 22. April 2010 - 6 AZR 828/08 - Rn. 26) .

    Darum genügten die Mitteilungen, die Arbeitnehmerin habe sich "während der Probezeit nicht bewährt" und sei "nicht geeignet, die ihr übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen" (BAG 22. April 2010 - 6 AZR 828/08 - Rn. 26 f.) , "nach unserer allgemeinen, subjektiven Einschätzung genügt die Arbeitnehmerin unseren Anforderungen nicht" (BAG 3. Dezember 1998 - 2 AZR 234/98 -) oder der Arbeitnehmer habe die "in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllt" (BAG 18. Mai 1994 - 2 AZR 920/93 - aaO) jeweils den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats.

    aa) Die Wartezeit dient der beiderseitigen Überprüfung der Arbeitsvertragsparteien, ob sie das Arbeitsverhältnis über die Wartezeit hinaus fortsetzen wollen (BAG 22. April 2010 - 6 AZR 828/08 - Rn. 26) .

    Die formellen Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats sind deshalb an dem Schutzniveau des materiell-rechtlichen Kündigungsschutzes des Arbeitnehmers in der Wartezeit zu messen (vgl. BAG 22. April 2010 - 6 AZR 828/08 - Rn. 26; Tiling ZTR 2012, 554, 556 nimmt zu Unrecht an, dass die Fehleranfälligkeit der Wartezeitkündigung insbesondere darauf beruhe, dass das verfahrensrechtliche Schutzniveau höher sei als das materiell-rechtliche) .

    Deshalb kann vom Arbeitgeber nicht verlangt werden, sein Werturteil gegenüber dem Betriebsrat zu substantiieren oder zu begründen, wenn er die Kündigungsentscheidung lediglich auf ein subjektives, nicht durch objektivierbare Tatsachen begründbares Werturteil stützt (vgl. BAG 22. April 2010 - 6 AZR 828/08 - Rn. 26) .

    Ihre Vorüberlegungen, die zu ihrer Entscheidung geführt haben, das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Wartezeit zu kündigen, musste sie dem Betriebsrat deshalb nicht mitteilen (vgl. bereits BAG 22. April 2010 - 6 AZR 828/08 - Rn. 27; 27. Oktober 2005 - 6 AZR 27/05 - Rn. 40) .

  • BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 709/14

    Abwicklungsvertrag - vorzeitiges Ausscheiden - Schriftform

    Das Ergebnis muss für einen Vertragsteil schlechthin untragbar sein (BAG 22. April 2010 - 6 AZR 828/08 - Rn. 38 f.) .
  • LAG Baden-Württemberg, 06.05.2015 - 4 Sa 94/14

    Wartezeitkündigung - verlängerte Kündigungsfrist - Umgehung des

    Der Arbeitnehmer ist während dieses Zeitraums lediglich vor einer sitten- oder treuwidrigen Ausübung des Kündigungsrechts des Arbeitgebers geschützt (BAG 22. April 2010 - 6 AZR 828/08 - EzA-SD 2010 Nr. 12, 3-6; BAG 16. September 2004 - 2 AZR 447/03 - AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 44; BAG 7. März 2002 - 2 AZR 93/01 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 22; HaKo/Mayer 5. Aufl. § 1 KSchG Rn. 71).
  • ArbG Düsseldorf, 20.12.2011 - 2 Ca 5676/11

    Abgrenzung außerordentliche und ordentliche Kündigung; Klagefrist, Schriftform

    Gesetzliche Schriftformzwänge wie in § 623 BGB sollen die Vertragsparteien vor Übereilung schützen und verfolgen darüber hinaus eine Klarstellung- und Beweisfunktion (vgl. BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 828/08; ErfK/Preis, § 623 BGB, Randnr. 16).

    Es ist nicht allein deswegen treuwidrig, sich auf die fehlende Schriftform zu berufen, weil die Vertragsparteien das mündlich Vereinbarte bei Abgabe der mündlichen Erklärung ernst meinten und tatsächlich wollten (BAG, 22.04.2010, a.a.O.).

    Ein Verstoß gegen § 242 BGB liegt nur dann vor, wenn das Scheitern des Geschäfts an der Formnichtigkeit die Gegenseite nicht nur bloß hart träfe, sondern für sie schlechthin untragbar wäre (BAG, 22.04.2010 a.a.O.).

  • BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 107/19

    Ordentliche Kündigung außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes

    Eine Kündigung verstößt deshalb nur dann gegen § 242 BGB, wenn sie Treu und Glauben aus Gründen verletzt, die von § 1 KSchG nicht erfasst sind (BAG 22. April 2010 - 6 AZR 828/08 - Rn. 41) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2017 - 3 Sa 153/17

    Krankheitsbedingte Kündigung

    Dies führt mittelbar zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn der verwertbare Sachverhalt die Kündigung nicht trägt, d. h. wenn es der sachlichen Rechtfertigung der Kündigung nach § 1 KSchG oder § 626 BGB bedarf und dazu der (zuvor dem Betriebsrat) mitgeteilten Kündigungssachverhalt nicht ausreicht (sog. subjektive Determinierung der Mitteilungspflicht des Arbeitgebers; vgl. BAG 22.09.1994 EzA § 102 BetrVG 1972 Nr. 86; 11.12.2003 EzA § 102 BetrVG 2001 Nr. 5; 22.04.2010 - 6 AZR 828/08, EzA-SD 12/2010 S. 3; Landesarbeitsgericht SchlH 30.10.2002 NZA-RR 203, 310).
  • LAG Hamm, 10.01.2019 - 11 Sa 505/18

    Keine Diskriminierung eines Beschäftigten der ZAB Bielefeld durch

    In dieser Zeit ist das Vertrauen des Arbeitnehmers in den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses dadurch beschränkt, dass er mit der Kündigung seines Arbeitsverhältnisses ohne den Nachweis von Gründen rechnen muss, erst recht wenn die Arbeitsvertragsparteien ausdrücklich eine Probezeit vereinbart haben ( BAG 22.04.2010 - 6 AZR 828/08 - Rn. 41, ZTR 2010, 430 ).

    Eine Kündigung innerhalb der Wartezeit ist nicht willkürlich, wenn für sie ein irgendwie einleuchtender Grund besteht ( BAG 22.04.2010 aaO ).

    Den Nachweis, worauf der für die Kündigung herangezogene Vertrauensverlust basiert, muss der Arbeitgeber in einer solchen Fallkonstellation bei einer Kündigung innerhalb der Wartezeit nicht führen ( BAG 22.04.2010 aaO Rn. 42 ).

    Das bedeutet, dass der Arbeitgeber, wenn er für eine Kündigung innerhalb der Wartezeit keine auf Tatsachen gestützten und durch Tatsachen konkretisierbaren Kündigungsgründe benennen kann, der Personalvertretung (dann) nur seine subjektiven Wertungen mitzuteilen hat, die ihn zu der Kündigung des Arbeitnehmers veranlassen ( BAG 22.04.2010 - 6 AZR 828/08 - ZTR 2010, 430; Bader, Rechtsprechung zur Betriebsratsanhörung ab dem Jahre 2010, NZA-RR 2015, 505, 509 mwN ).

  • LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2011 - 3 Sa 95/11

    Kündigung, willkürlich, Kündigungsschutz, Wartezeit, Treuwidrigkeit,

    Eine solche Kündigung ist nicht willkürlich, wenn für sie ein irgendwie einleuchtender Grund besteht (BAG vom 22.04.2010 - 6 AZR 828/08- zitiert nach Juris, Rz. 41).

    a) Die gesetzliche Wartezeit des § 1 KSchG dient u. a. einem berechtigten Interesse des Arbeitgebers daran, prüfen zu können, ob der neue Mitarbeiter seinen Vorstellungen entspricht (BAG vom 22.04.2010 - 6 AZR 828/08 - zitiert nach Juris, Rz. 41 m.w.N.).

  • BAG, 08.12.2011 - 6 AZN 1371/11

    Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung - Wartezeit

    In dieser Zeit ist das Vertrauen des Arbeitnehmers in den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses allerdings dadurch beschränkt, dass er mit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses ohne den Nachweis von Gründen rechnen muss (vgl. BAG 22. April 2010 - 6 AZR 828/08 - Rn. 41, EzTöD 100 TVöD-AT § 34 Abs. 1 Wartezeit Nr. 3) .
  • LAG Düsseldorf, 22.11.2011 - 17 Sa 961/11

    Kündigung innerhalb der Wartezeit; Anhörung des Betriebsrats

    b) Diese Grundätze gelten auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis, wie im vorliegenden Fall, nicht dem Kündigungsschutzgesetz unterliegt (st. Rspr. d. BAG u.a. 22.04.2010 - 6 AZR 828/08 - EzA-SD 2010, Nr. 12, 3 - 6; 23.04.2009 - 6 AZR 516/08 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 161; BAG 06.11.2003 - 2 AZR 690/02 - AP TzBfG § 14 Nr. 7; 03.12.1998 - 2 AZR 234/98 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 99).

    Es reicht deshalb bei einer solchen Kündigung aus, wenn der Arbeitgeber, der keine auf Tatsachen gestützte und durch Tatsachen konkretisierbaren Kündigungsgründe benennen kann, dem Betriebsrat nur seine subjektiven Wertungen, die ihn zur Kündigung des Arbeitnehmers veranlassen, mitteilt (BAG 22.04.2010 - 6 AZR 828/08 - EzA-SD 2010 Nr. 12, 3 - 6; 23.04.2009 - 6 AZR 516/08 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 161).

  • LAG Bremen, 29.06.2010 - 1 Sa 29/10

    Entschädigung wegen diskriminierender Kündigung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.02.2019 - 7 Sa 210/18

    Ordentliche Kündigung vor Dienstantritt

  • LAG Hamm, 11.04.2019 - 11 Sa 1037/18

    Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit

  • BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 867/15

    Kündigung - Beteiligung der Betriebsvertretung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.10.2013 - 5 Sa 213/13

    Außerordentliche und ordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats

  • LAG Düsseldorf, 27.10.2011 - 15 Sa 839/10
  • LAG Hessen, 04.03.2013 - 17 Sa 633/12

    Aufhebungsvertrag - Schriftform - Gesamtvertreter

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.09.2019 - 3 Sa 527/16

    Außerordentliche Kündigung Chefarzt

  • LAG Baden-Württemberg, 14.01.2016 - 18 Sa 21/15

    Betriebsratsanhörung bei Kündigung in der Probezeit

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2017 - 2 Sa 14/17

    Unterrichtung des Personalrats vor einer Probezeitkündigung - Abgrenzung zwischen

  • LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2012 - 5 Sa 339/11

    Kündigung, ordentlich, Öffentlicher Dienst, Probezeit, Wartezeit,

  • LAG Köln, 05.05.2011 - 13 Sa 1462/10

    Mitwirkung; Kündigung; Personalrat

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2016 - 5 Sa 272/15

    Wartezeitkündigung einer Lehrkraft - Zusammenrechnung mehrerer befristeter

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2013 - 5 Sa 356/13

    Wirksamkeitsvoraussetzungen der außerordentlichen Kündigung des

  • LAG Hessen, 25.05.2011 - 17 Sa 222/11

    Berufung eines Arbeitnehmers auf die Unwirksamkeit seiner außerordentlichen

  • LAG Düsseldorf, 30.06.2010 - 12 Sa 415/10

    Faktisches Arbeitsverhältnis bei Arbeitsaufnahme nach mündlicher Befristung mit

  • ArbG Stuttgart, 16.03.2011 - 30 Ca 1772/10

    Personalfragebogen als Indiz für Benachteiligung wegen Behinderung bei späterer

  • ArbG Köln, 04.12.2015 - 17 Ca 5676/15
  • LAG München, 11.12.2013 - 5 Sa 396/13

    Betriebsratsanhörung bei Kündigung in der Wartezeit

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2017 - 7 Sa 321/17

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung einer Lehrerin

  • LAG München, 15.04.2014 - 7 Sa 1012/13

    Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers; Anrechnung von

  • LAG Düsseldorf, 17.12.2013 - 16 Sa 1231/13

    Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats

  • VGH Hessen, 06.11.2012 - 22 A 1403/11

    Zur Mitbestimmung des Personalrats bei der Einstellung einer persönlichen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2020 - 6 Sa 83/19

    Kündigung im Kleinbetrieb - Treu und Glauben - Maßregelungsverbot

  • VG Gera, 14.02.2020 - 1 K 764/17

    Beamtenrecht (Schadenersatz)

  • VG Frankfurt/Main, 09.05.2011 - 23 K 4747/10

    Mitbestimmungspflichtigkeit der Einstellung einer persönlichen Referentin des

  • LAG Köln, 01.09.2016 - 7 Sa 53/16

    Ordentliche Kündigung; Probezeit; Personalratsanhörung; subjektive Wertung;

  • LAG Nürnberg, 30.04.2013 - 7 Sa 158/12

    Außerordentliche Kündigung - Überzeugungsbildung des Gerichts -

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