Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  VwKostG § 21 Abs. 1 VwVfG § 48 Abs. 1 Satz 1, § 51 Abs. 1 und Abs. 5 Lizenzierungsrichtlinie 97/13/EG Art. 11 Abs. 1
  Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft des Gebührenbescheides; Rücknahme des Gebührenbescheides; Rücknahme bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit; Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Gebührenbescheides; gemeinschaftsrechtlicher Anspruch auf Rücknahme eines gemeinschaftsrechtswidrigen Bescheides.

• Bundesverwaltungsgericht

  VwKostG § 21 Abs. 1
  Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft des Gebührenbescheides; Rücknahme des Gebührenbescheides; Rücknahme bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit; Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Gebührenbescheides; gemeinschaftsrechtlicher Anspruch auf Rücknahme eines gemeinschaftsrechtswidrigen Bescheides.; Ermessen; Erstattung; Gebühr; Gemeinschaftsrecht; Lizenz; materielle Gerechtigkeit; Rechtswidrigkeit; Rücknahme; Telekommunikation; Verwaltungsakt; Zeitpunkt

• Judicialis

  Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft des Gebührenbescheides; Rücknahme des Gebührenbescheides; Rücknahme bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit; Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Gebührenbescheides; gemeinschaftsrechtlicher Anspruch auf Rücknahme eines gemeinschaftsrechtswidrigen Bescheides

 
• Wolters Kluwer
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen rechtswidrigen Verwaltungsakts bei sich aufdrängender Rechtswidrigkeit im Zeitpunkt seines Ergehens; Vereinbarkeit der Telekommunikations-Lizenzgebührenverordnung mit nationalem höherrangigem Recht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen rechtswidrigen Verwaltungsakts

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Anspruch auf Rücknahme europarechtswidriger Verwaltungsakte?

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Anspruch auf Rücknahme europarechtswidriger Verwaltungsakte?

• beck.de (Leitsatz)

  Keine Erstattung von Lizenzgebühren bei bestandskräftigem Gebührenbescheid

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

Papierfundstellen

• NVwZ 2007, 709
• MMR 2007, 365

Wird zitiert von ... (163)

• BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

  Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …

  Die Prinzipien der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Bestandskraft von Verwaltungsakten stehen vielmehr gleichberechtigt nebeneinander, sofern dem anzuwendenden Fachrecht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 ).

  Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit besteht aber ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" erscheint, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt (Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 6 C 32.06 - a.a.O. m.w.N.).

  Darüber hinaus vermag die offensichtliche Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts, die sich zum Zeitpunkt des Erlasses beurteilt, die Annahme zu rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 6 C 32.06 - a.a.O.).

• BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11

  Telekommunikation; Carrier-Festverbindungen (CFV); Entgeltgenehmigung; …

  (a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist (vgl. Beschluss vom 7. Juli 2004 - BVerwG 6 C 24.03 - BVerwGE 121, 226 m.w.N.; Urteile vom 17. Januar 2007 - BVerwG 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 und vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 ).

  Ferner kann in dem einschlägigen Fachrecht eine bestimmte Richtung der zu treffenden Entscheidung in der Weise vorgegeben sein, dass das Ermessen im Regelfall nur durch die Entscheidung für die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtmäßig ausgeübt werden kann, so dass sich das Ermessen in diesem Sinne als intendiert erweist (…vgl. Beschluss vom 7. Juli 2004 a.a.O. S. 230 f., m.w.N.; Urteil vom 17. Januar 2007 a.a.O.).

• BFH, 16.09.2010 - V R 57/09

  Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen …

  Für Verstöße gegen Unionsrecht ergeben sich insoweit keine Besonderheiten (…vgl. EuGH-Urteil vom 6. Oktober 2009 C-40/08, Asturcom Telecomunicationes SL, Slg. 2009, I-9579, Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht --EWS-- 2009, 475, Europäische Zeitschrift für Wirtschaft --EuZW-- 2009, 852, unter Rdnr. 37; ebenso Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 17. Januar 2007  6 C 32/06, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 2007, 709).

  Die vom BVerfG hierzu zitierten Schrifttumsauffassungen beziehen sich aber zu Recht ausschließlich auf die --für Steuerbescheide nicht maßgeblichen-- §§ 48 Abs. 1 Satz 1, 51 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), die für rechtswidrige unanfechtbare Verwaltungsakte im allgemeinen Verwaltungsrecht wie in § 130 Abs. 1 AO --anders als die §§ 172 ff. AO-- unter bestimmten Voraussetzungen eine ermessensgebundene Überprüfungs- und Änderungspflicht vorsehen (vgl. im Hinblick auf unionsrechtswidrige Verwaltungsakte zu den §§ 48, 51 VwVfG BVerwG-Urteile vom 22. Oktober 2009  1 C 26/08, Deutsches Verwaltungsblatt --DVBl-- 2010, 261; vom 17. Januar 2007  6 C 32/06, NVwZ 2007, 709).

 
• OLG Brandenburg, 17.04.2018 - 2 U 21/17

  Amtshaftung in Brandenburg: Schadensersatz bei Zahlung von kommunalen …

  Diese wäre nur anzunehmen, wenn die Aufrechterhaltung des Bescheides schlechterdings unerträglich ist oder ein Verstoß gegen die guten Sitten und Treu und Glauben anzunehmen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.1.2007 - 6 C 32.06 - bei rechtswidrig erhobenen Abgaben).
• BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 28/07 R

  Bekanntgabe des Regelungsinhalts eines Bescheids an Drittbetroffenen zur Kenntnis …

  Dabei ist davon auszugehen, dass eine allgemeine Verpflichtung der Behörden, rechtswidrige belastende Verwaltungsakte unbeschadet des Eintritts der Bestandskraft zu korrigieren, nicht besteht (vgl zB BVerfGE 117, 302, 315 mwN; BVerfG , NVwZ 2008, 550, 551; BVerwG NVwZ 2007, 709, 710 [13]: "Allein die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts begründet keinen Anspruch auf Rücknahme") .

  Eine Reduzierung des Ermessens der Behörde auf Null bei der Frage erneuter Sachprüfung wird nur in Ausnahmefällen in Betracht gezogen, so etwa dann, wenn die Aufrechterhaltung der bestandskräftigen Entscheidung gegen Treu und Glauben verstieße oder sie sonstwie schlechthin unerträglich wäre (so im Rahmen der §§ 48 Abs. 1 Satz 1, 49 Abs. 1, 51 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz zB BVerwGE 95, 86, 92; BVerwG NVwZ-RR 2002, 548, 550 unter 2.b; BVerwGE 113, 322, 328; BVerwG NVwZ 2007, 709, 710 f [13-16];… - vgl ferner zB Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs , VwVfG, 7. Aufl 2008, § 51 RdNr 19, s auch § 48 RdNr 85, 89 f) .

  Eine Behörde handelt bei der Ausübung ihres Ermessens im Rahmen einer Entscheidung nach § 44 Abs. 2 SGB X grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie nach bestandskräftiger Ablehnung eine erneute inhaltliche Befassung mit derselben Angelegenheit ablehnt (vgl BVerwG NVwZ 2007, 709, 710 [13] betr § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG: "Allein die Rechtswidrigkeit ... begründet keinen Anspruch auf Rücknahme"; ebenso zB BVerwGE 95, 86, 92 betr § 51 Abs. 1 VwVfG) .

• VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 5019/16

  Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

  b) § 130 Abs. 1 AO räumt auf der Rechtsfolgenseite ausweislich seines Wortlauts Ermessen bei der Entscheidung über die Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts ein (…Klein/Rüsken, AO, 14. Aufl. 2018, § 130 Rn. 27 f.) Allein die Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheids begründet keinen Anspruch auf dessen Rücknahme, weil sie lediglich die tatbestandliche Voraussetzung für die von der Behörde zu treffende Ermessensentscheidung ist (vgl. zu § 48 VwVfG: BVerwG…, Urteil vom 30. Januar 1974 - VII C 20.72 -, juris, Rz. 25; Urteil vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 -, juris, Rz. 13).

  Bei der Ausübung des Rücknahmeermessens kommt dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit, der zu Gunsten des Adressaten des rechtswidrigen Verwaltungsakts streitet, prinzipiell kein größeres Gewicht zu, als dem Grundsatz der Rechtssicherheit, den der durch den rechtswidrigen Verwaltungsakt Begünstigte für sich in Anspruch nehmen kann (BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007, a.a.O., Rz. 13).

  Das Ermessen kann allerdings in einer Weise reduziert sein, dass jede andere Entscheidung als die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtswidrig wäre, wenn das Festhalten an dem rechtswidrigen Verwaltungsakt schlechthin unerträglich wäre bzw. für den Betroffenen unzumutbare Folgen hätte (zu § 48 VwVfG: BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007, a.a.O.; VGH München…, Beschluss vom 29. November 2011 - 19 BV 11.1915 -, juris, Rz. 44; VGH Mannheim…, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 2 S 2567/13 -, juris, Rz. 7; ebenso zu § 130 AO: OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. Januar 2007, a.a.O.; OVG Münster…, Beschluss vom 9. September 2009 - 15 A 1881/09 -, juris, Rz. 4; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, juris, Rz. 3).

  Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, dessen Rücknahme begehrt wird, kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007, a.a.O.;… OVG Münster, a.a.O.;… OVG Magdeburg, a.a.O.;… VGH Mannheim, a.a.O., Rz. 8).

• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2009 - 5 S 575/09

  Anspruch auf Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens bei Verkehrsschildern

  Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit besteht aber ausnahmsweise dann Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts (sog. Ermessensreduktion auf Null) - und nicht nur auf ermessensfehlerfreie Bescheidung des Rücknahmebegehrens -, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" erscheint, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.01.2007 - 6 C 32.06 -, NVwZ 2007, 709 m.w.N.).

  Darüber hinaus vermag die offensichtliche Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts die Annahme zu rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.01.2007, a.a.O.).

  Erweist sich damit die beanstandete straßenverkehrsrechtliche Anordnung mangels ersichtlichen Nichtvorliegens der hierfür erforderlichen tatbestandlichen Voraussetzungen (bereits seit ihrer Bekanntgabe) als offensichtlich rechtswidrig, rechtfertigt dies auch die Annahme, dass ihre weitere Aufrechterhaltung schlechthin unerträglich wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.01.2007 - BVerwG 6 C 32.06 - a.a.O.), sodass die Anordnung schon deswegen zurückzunehmen ist.

• BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 50.09

  Wiederaufgreifen im weiteren Sinne; Wiederaufnahme nach Ermessen; …

  Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit besteht jedoch ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt (vgl. zum Ganzen: Urteile vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86 = Buchholz 316 § 51 NwVfG Nr. 31, S. 7, vom 17. Januar 2007 - BVerwG 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 ff. , juris Rn. 13, vom 20. März 2008 - BVerwG 1 C 33.07 - Buchholz 402.242 § 54 AufenthG Nr. 5, jeweils m.w.N., stRspr).

  Zwar kann eine offensichtliche Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts bereits im Erlasszeitpunkt die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (vgl. Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 6 C 32.06 - a.a.O. zur offensichtlichen Rechtswidrigkeit).

• VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 257/17

  Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

  a) § 130 Abs. 1 AO räumt auf der Rechtsfolgenseite ausweislich seines Wortlauts Ermessen bei der Entscheidung über die Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts ein (…statt vieler: Rüsken, in: Klein, AO, 14. Aufl. 2018, § 130 Rn. 27 f.) Allein die Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheids begründet keinen Anspruch auf dessen Rücknahme, weil sie lediglich die tatbestandliche Voraussetzung für die von der Behörde zu treffende Ermessensentscheidung ist (vgl. zu § 48 VwVfG: BVerwG…, Urteil vom 30. Januar 1974 - VII C 20.72 -, juris Rn. 25; Urteil vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 -, juris Rn. 13).

  Bei der Ausübung des Rücknahmeermessens kommt dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit, der zu Gunsten des Adressaten des rechtswidrigen Verwaltungsakts streitet, prinzipiell kein größeres Gewicht zu, als dem Grundsatz der Rechtssicherheit, den der durch den rechtswidrigen Verwaltungsakt Begünstigte für sich in Anspruch nehmen kann (BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 -, juris Rn. 13).

  Das Ermessen kann allerdings dann in einer Weise reduziert sein, dass jede andere Entscheidung als die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtswidrig wäre, wenn das Festhalten an dem rechtswidrigen Verwaltungsakt schlechthin unerträglich wäre bzw. für den Betroffenen unzumutbare Folgen hätte (zu § 48 VwVfG: BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 -, juris Rn. 13; VGH München…, Beschluss vom 29. November 2011 - 19 BV 11.1915 -, juris Rn. 44; VGH Mannheim…, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 2 S 2567/13 -, juris Rn. 7; zu § 130 AO: OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 9 LA 252/03 -, juris Rn. 5; OVG Münster…, Beschluss vom 9. September 2009 - 15 A 1881/09 -, juris Rn. 4; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, juris Rn. 3).

  Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, dessen Rücknahme begehrt wird, kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 -, juris Rn. 13; OVG Münster…, Beschluss vom 9. September 2009 - 15 A 1881/09 -, juris Rn. 4; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, juris Rn. 3; VGH Mannheim…, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 2 S 2567/13 -, juris Rn. 8).

• BVerwG, 20.03.2008 - 1 C 33.07

  Ausweisung; Ausweisungsermessen; Ausweisungswirkungen; Ermessen; Rücknahme; …

  Die Prinzipien der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Bestandskraft von Verwaltungsakten stehen vielmehr gleichberechtigt nebeneinander, sofern dem anzuwendenden Fachrecht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 ).

  Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit besteht aber ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" erscheint, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt (Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 6 C 32.06 - a.a.O. m.w.N.).

  Darüber hinaus vermag die offensichtliche Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts, die sich zum Zeitpunkt des Erlasses beurteilt, die Annahme zu rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 6 C 32.06 - a.a.O.).

• VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 2236/18

  Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
• VG Cottbus, 20.05.2019 - 6 K 890/17

  Beiträge
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2017 - 2 L 34/15

  Zur Rücknahme eines rechtswidrigen belastenden Dauerverwaltungsakts mit Wirkung …
• VGH Bayern, 15.07.2010 - 6 BV 08.1087

  Wird die Rücknahme eines (ganz oder teilweise) rechtswidrigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 13 A 2069/07

  Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufsbescheids nach § 63 …
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2008 - 11 S 759/06

  Bestands- bzw. rechtskräftige Ausweisungsverfügung; Wiederaufgreifen bei Änderung …
• VG Braunschweig, 02.12.2009 - 5 A 206/08

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Aufhebung eines bestandskräftigen …
• BVerwG, 20.11.2018 - 1 C 23.17

  Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur …
• BFH, 29.05.2008 - V R 45/06

  Durchbrechung der Bestandskraft wegen nachträglich ergangener EuGH-Rechtsprechung …
• VG Köln, 28.10.2010 - 13 K 1141/10

  Erstattung eines für einen Absatzfonds geleisteten Beitrags und Bestehen einer …
• VG Köln, 04.10.2010 - 13 K 8443/09

  Beitragspflicht des Betreibers einer Geflügelschlachterei zum Absatzfonds; …
• BVerwG, 10.10.2018 - 1 C 26.17

  Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens …
• OVG Niedersachsen, 28.05.2015 - 5 LA 195/14

  Wiederaufgreifen eines Verfahrens betr. Verlängerung eines Beamtenverhältnisses
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2019 - 3 B 101.18

  Ersatzschulfinanzierung; Schülerausgabensatz; Betriebskostenzuschuss; Bescheid; …
• VG Frankfurt/Oder, 18.04.2018 - 5 K 977/17

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2017 - 11 A 321/16

  Wiederaufgreifen des Verfahrens; Rechtsänderung; Rückwirkung; …
• VG Köln, 10.06.2010 - 13 K 5186/09

  Anspruch auf Rücknahme von bestandskräftigen belastenden Beitragsbescheiden nach …
• BFH, 16.09.2010 - V R 51/09

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 09. 2010 V R 57/09 - Keine …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2011 - 4 L 158/10

  Zum Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Abgabenbescheides
• FG Hamburg, 15.04.2009 - 4 K 396/07

  Aufhebung von zwei bestandskräftigen Bescheiden bzgl. der Rückforderung einer …
• BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 4.11

  Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung vor …
• OVG Niedersachsen, 26.01.2012 - 5 LA 291/10

  Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung (hier: …
• BFH, 16.09.2010 - V R 46/09

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 9. 2010 V R 57/09 - Keine …
• OVG Niedersachsen, 13.01.2009 - 5 LB 312/08

  Lehrer; Teilzeitbeschäftigung; teilweise Aufhebung der …
• BFH, 16.09.2010 - V R 48/09

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 9. 2010 V R 57/09 - Keine …
• BFH, 16.09.2010 - V R 49/09

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 9. 2010 V R 57/09 - Keine …
• BVerwG, 20.11.2018 - 1 C 25.17

  Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur …
• VGH Baden-Württemberg, 24.10.2011 - 4 S 1790/10

  Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens allein wegen Nichtigerklärung …
• OVG Sachsen, 29.10.2015 - 1 A 348/14

  Zuwendung; Zuwendungsbescheid; Widerruf; Widerrufsbescheid; Zweckverfehlung; …
• OVG Hamburg, 14.05.2009 - 4 Bf 185/07

  Rechtskraft eines Urteils; erfolglose Anfechtungsklage gegen Verwaltungsakt; …
• BFH, 16.09.2010 - V R 52/09

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 09. 2010 V R 57/09 - Keine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 12 A 3328/08

  Bei eindeutig nicht vorhandenen Sprachkenntnissen i.S.d. § 6 Abs. 2 BVFG besteht …
• VG Frankfurt/Oder, 24.10.2018 - 5 K 3943/17

  Wasserversorgungsbeiträge
• VGH Bayern, 26.05.2008 - 8 ZB 06.2894

  Rücknahme eines bestandskräftigen, rechtswidrigen Gebührenbescheides
• VG Cottbus, 10.09.2018 - 6 K 977/17

  Trinkwasserbeitrag
• OVG Thüringen, 07.11.2012 - 2 KO 49/10

  Rückwirkende Aufhebung einer bei der Einstellung als Beamten verfügten …
• OVG Niedersachsen, 29.08.2012 - 10 LC 107/10

  Nachträgliche Überprüfung bestandskräftiger rechtswidriger Bescheide ohne …
• BVerwG, 20.11.2018 - 1 C 24.17

  Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur …
• VG Aachen, 11.10.2017 - 6 K 1389/17

  Erlass; Gebühren; Billigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2017 - 8 B 1445/15

  Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …
• OVG Niedersachsen, 01.08.2012 - 10 LC 180/10

  Zur nachträglichen Überprüfung bestandskräftiger rechtswidriger Bescheide ohne …
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2009 - 11 S 2472/08

  Verlust eines unbefristeten Aufenthaltsrechts durch nicht lediglich formell …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2011 - 20 A 2476/10

  Anspruch eines Inhabers von Geflügelschlachtereien auf Rückerstattung von nach …
• OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 430/09

  Vorübergehende Erhöhung des sog. amtsbezogenen Mindestruhegehalts nach § 14a …
• VG Stade, 17.06.2010 - 6 A 646/09

  Kein Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Änderung der Rechtsprechung
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2010 - 10 S 221/09

  Fahrerlaubnis: Auswechseln der Begründung für die Anordnung eines …
• BFH, 05.06.2009 - V B 52/08

  Erlass von bestandskräftig festgesetzten Steuern im Billigkeitsverfahren - …
• VG Ansbach, 16.01.2008 - AN 15 K 07.03224

  Zum Wiederaufgreifen eines Bescheinigungsverfahrens für Spätaussiedler wegen …
• VG Würzburg, 26.03.2019 - W 1 K 18.1145

  Rückzahlungsverpflichtung von Ausbildungskosten
• OVG Niedersachsen, 17.07.2012 - 5 LB 448/11

  Teilzeitbeschäftigung gegen den Willen einer Lehrkraft
• VGH Bayern, 17.03.2015 - 19 ZB 13.1582

  Rücknahme einer Abmarkung; Anhörung vor Abmarkung; einwandfreier …
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2014 - 2 S 2567/13

  Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Beihilfeverfahrens …
• VG Regensburg, 08.10.2015 - RO 7 K 14.410

  Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen der bestandskräftig abgeschlossenen Verfahren …
• VG Köln, 23.11.2012 - 25 K 7798/09

  Anspruch auf Erstattung der Gebühren für die Zuteilung von Nutzungsrechten an …
• VG Magdeburg, 23.02.2012 - 2 A 216/11

  Bestandskräftiger Erschließungsbeitragsbescheid, Wiederaufgreifen des Verfahrens
• FG Rheinland-Pfalz, 24.10.2011 - 1 K 1040/11

  Erlass wegen späterer EuGH-Rechtsprechung
• FG Hamburg, 20.05.2008 - 4 K 28/08

  Ausfuhrerstattung: Korrektur eines gemeinschaftsrechtswidrigen Verwaltungsaktes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2017 - 11 A 1083/16

  Erteilungsbegehren eines Aufnahmebescheids im Wege des Wiederaufgreifens des …
• VG Köln, 23.11.2012 - 25 K 7185/10

  Anspruch auf Aufhebung unanfechtbarer Gebührenbescheide wegen Rechtswidrigkeit …
• OVG Thüringen, 07.12.2012 - 2 KO 907/10
• OVG Sachsen, 05.10.2010 - 2 A 409/08

  Zulassung der Berufung, Beamter, Zuschuss zur Besoldung, Bestandskraft, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2009 - 12 A 563/08

  Ablehnung eines Aufhebungsanspruchs bzgl. einer Annahme einer Ermessensreduktion …
• OVG Niedersachsen, 17.07.2012 - 5 LB 446/11

  Teilzeitbeschäftigung gegen den Willen einer Lehrkraft
• VG Schwerin, 07.03.2016 - 4 A 152/15

  Anspruch auf Erstattung überzahlter Schmutzwasserbeiträge
• VG Gelsenkirchen, 24.04.2013 - 13 K 1262/12

  Abfallgebühren; Bestandskraft; Rücknahme; Ermessen; Versäumnis des …
• VGH Bayern, 02.08.2011 - 3 BV 10.1804

  Ermessen bei Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts mit Dauerwirkung
• VGH Baden-Württemberg, 25.08.2008 - 13 S 201/08

  Behördenzuständigkeit bei Rücknahme einer Ausweisung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2017 - 11 A 593/17

  Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich des Erwerbs der …
• FG Niedersachsen, 04.08.2016 - 6 K 113/16

  Zur Zurückweisung eines Bevollmächtigten im Steuerverwaltungsverfahren - …
• VG Freiburg, 25.03.2009 - 2 K 1638/08

  Erweiterung der Ersatzschulgenehmigung einer Freien Waldorfschule um das Recht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2017 - 11 E 529/17

  Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung; Beurteilung der …
• VG Köln, 02.08.2017 - 10 K 3900/16
• OVG Sachsen, 25.11.2013 - 5 A 405/11

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), Rücknahme, Ermessensreduktion auf Null, …
• OVG Hamburg, 28.02.2013 - 1 Bf 10/12

  Rücknahme einer rechtswidrigen Versorgungsfestsetzung
• VG Freiburg, 01.10.2007 - 1 K 893/06

  Rückwirkende Rücknahme einer Ausweisungsentscheidung
• VG Berlin, 22.11.2018 - 36 K 186.17
• VG Augsburg, 12.04.2018 - Au 2 K 17.1265

  Neufestsetzung seiner Versorgungsbezüge als Soldat
• BVerwG, 14.02.2014 - 8 B 69.13

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• VG Weimar, 17.02.2009 - 4 K 993/07

  Recht der Landesbeamten; Zum Anspruch eines gegen seinen Willen in …
• OLG Düsseldorf, 04.05.2017 - 3 Kart 16/16

  Anwendung der Festlegung BK4-12/656 auf eine genehmigte Investitionsmaßnahme
• VG Saarlouis, 21.04.2011 - 10 K 637/10

  Anspruch auf Rücknahme einer bestandskräftigen Fahrerlaubniserteilung
• VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 2 K 17.1202

  Kein doppelter Ansatz besonderer Auslandsverwendung bei Festsetzung der …
• VGH Baden-Württemberg, 24.04.2018 - 2 S 2327/17

  Einschränkungen der Rücknehmbarkeit (§ 48 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 VwVfG) von …
• VG Ansbach, 12.05.2011 - AN 2 K 09.01555

  Verpflichtung zur Rücknahme von Verbescheidungen über die Beitragserhebung nach …
• VG Frankfurt/Oder, 12.11.2018 - 5 K 319/14

  Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen
• VG Augsburg, 12.03.2018 - Au 2 K 17.162

  Festsetzung von Versorgungsbezügen
• VG Schwerin, 16.05.2017 - 4 A 2568/16

  (Kein)Wiederaufgreifen im kommunalen Abgabenverfahren; Anforderungen an die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2011 - 12 A 1901/10

  Eröffnung der Möglichkeit eines Folgeantrags aufgrund der Verlagerung des …
• VG Gießen, 29.09.2010 - 2 K 1417/09

  Frage der öffentlich rechtlichen Erstattung von Beiträgen nach dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2008 - 12 A 417/07

  Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen …
• VGH Bayern, 24.01.2008 - 11 ZB 07.524

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Anforderungen an die Begründung eines solchen …
• VG Potsdam, 25.04.2012 - 2 K 1322/11

  Besoldungsdifferenz / "Teilzeitverbeamtung"
• VG Potsdam, 25.04.2012 - 2 K 737/11

  Besoldungsdifferenz / "Teilzeitverbeamtung"
• VG Sigmaringen, 17.10.2018 - 10 K 6420/17

  Wiederaufgreifen des Verfahrens; Ermessensreduzierung auf null
• VG Minden, 18.07.2018 - 10 L 776/18

  Asyl Übernahmegesuch Wiederaufnahmeverfahren Aufnahmeverfahren Dublin
• OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2016 - 1 LB 11/15

  Rücknahme der Genehmigung von neun Windkraftanlagen wegen Störung der …
• VG Köln, 19.06.2012 - 14 K 726/11

  Rücknahme bestandskräftiger Gebührenbescheide;; Erstattung;; …
• OVG Niedersachsen, 07.12.2010 - 11 LA 446/08

  Voraussetzung für die Anwendung von Verwaltungszwang
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2009 - 12 A 3327/08

  Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens aufgrund eines erst später erlangten …
• KG, 21.10.2008 - Not 2/08

  Auswahlverfahren bei der Besetzung von Notarstellen nach erfolgreicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2008 - 12 A 1508/06

  Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen offensichtlicher …
• VG Trier, 04.08.2017 - 6 K 5039/17

  Versorgung
• VGH Bayern, 21.05.2012 - 20 B 12.251

  Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung; (Teil-) Rücknahme eines …
• OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 632/09

  Rechtmäßigkeit eines vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2010 - 12 A 1840/09

  Änderung der inhaltlichen Reichweite des Abstammungsbegriffs des § 6 Abs. 2 S 1 …
• SG Kiel, 20.02.2019 - S 2 KA 58/17

  Nachvergütung für bestandskräftige Honorarabrechnungen für extrabudgetäre …
• VG Gelsenkirchen, 11.09.2014 - 13 K 2053/13

  Rücknahmebescheid; Niederschlagswassergebühren; Rücknahmeermessen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2011 - 12 A 1278/10

  Notwendigkeit des Vorliegens einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit eines …
• VG Düsseldorf, 22.08.2016 - 12 K 1786/15

  Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zur Zahlung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2016 - 11 A 779/15

  Erteilung eines Aufnahmebescheides und Ausstellung einer …
• VG Potsdam, 26.09.2012 - 2 K 1277/11

  Besoldungsdifferenz / "Teilzeitverbeamtung"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2012 - 11 A 1810/11

  Wiederaufgreifen des Aufnahmeverfahrens hinsichtlich eines Anspruchs auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2011 - 12 A 2096/10

  Begründung eines Anspruch auf Rücknahme eines Verwaltungsaktes durch die …
• VG München, 15.06.2010 - M 5 K 10.1352

  Ruhegehalt; Gesetz; Nichtigkeit; Bundesverfassungsgericht; Rücknahme; …
• FG Niedersachsen, 20.10.2009 - 5 K 36/06

  Geldspielautomat - Kein Erlass von bestandskräftig festgesetzter Umsatzsteuer, …
• VG Stuttgart, 23.07.2009 - 12 K 352/09

  Anspruch eines Teilzeitbeamten auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge ohne …
• VG Freiburg, 24.07.2007 - 1 K 1505/06

  Ausweisung einer assoziationsbegünstigten Türkin
• SG Kiel, 20.02.2019 - S 2 KA 178/16

  Nachvergütung für bestandskräftige Honorarabrechnungen für budgetäre / …
• VG Würzburg, 12.12.2017 - W 1 K 17.60

  Berufssoldat - Kürzung der Versorgungsbezüge
• SG Düsseldorf, 12.10.2016 - S 2 KA 223/16

  Rechtmäßigkeit einer Rücknahme bestandskräftiger Abrechnungsbescheide eines …
• VG Ansbach, 12.05.2011 - AN 2 K 11.00232

  Wiederaufgreifen des Verfahrens über die Abgabenerhebung nach dem …
• VG Ansbach, 12.05.2011 - AN 2 K 11.00389

  Wiederaufgreifen des Verfahrens über die Abgabenerhebung nach dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2010 - 12 A 822/10

  Wiederaufnahmeverfahren über die zuvor erfolgte Ablehnung der Anerkennung als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2010 - 12 A 1842/09

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Aufnahmebescheides bei Geltendmachung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2008 - 12 A 2239/07
• OVG Sachsen, 08.06.2017 - 2 A 882/16

  Erhöhung Ruhegehaltssatz, Verwirkung, Ermessen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2011 - 12 A 1279/10

  Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im weiteren Sinne bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2010 - 12 A 2223/09

  Anforderungen an den Anspruch auf Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2010 - 12 A 575/09

  Nachweis der familiären Vermittlung der Sprachkenntnisse bei einer das …
• VG Augsburg, 11.10.2018 - Au 2 K 17.1276

  Berücksichtigung zweier Auslandsverwendungszeiten bei der Bemessung des …
• VG Magdeburg, 07.10.2016 - 8 A 158/16

  Entgeltpflichtiger, Wasserentnahmeentgelt
• VG Köln, 19.06.2012 - 14 K 4711/11

  § 130 Abs. 1 AO, Rücknahme rechtswidriger Abfallgebührenbescheide wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2011 - 13 A 1552/10

  Anspruch auf Neubescheidung hinsichtlich der Festlegung der Förderkennziffer bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2010 - 12 A 2433/09

  Bindung an die Rechtsauffassung des Gerichts bei Neubescheidung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2010 - 12 A 2430/09

  Anforderungen an die Annahme einer deutschen Volkszugehörigkeit; Notwendigkeit …
• VG Halle, 16.06.2010 - 4 A 123/10

  Anspruch auf Rücknahme eines Gebührenbescheids
• VG Arnsberg, 14.05.2010 - 13 K 3509/08

  Anspruch eines Beamten im Ruhestand auf Neuberechnung des Ruhegehaltssatzes; …
• VG Potsdam, 28.06.2018 - 12 K 5116/16
• VG Köln, 19.04.2016 - 7 K 4899/14

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides als Voraussetzung für die …
• VG Gießen, 14.11.2012 - 8 K 486/12

  Wiederaufgreifen
• VG Köln, 06.03.2012 - 14 K 2093/10

  Anspruch auf Aufhebung eines inzwischen rechtskräftigen Bescheids über …
• VG Hannover, 07.11.2011 - 13 A 2002/11
• VG München, 07.12.2010 - M 5 K 10.2077

  Neufestsetzung der Versorgungsbezüge nach Wirksamwerden der …
• VG Göttingen, 23.10.2008 - 2 B 186/08

  Keine aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen eine mit einer …
• VGH Bayern, 16.07.2008 - 4 ZB 07.2234

  Gewerbesteuer; Haftungsbescheid; Anspruch auf Zurücknahme; Kommanditist; …
• VG Potsdam, 28.06.2018 - 12 K 1980/11
• VG Köln, 28.05.2018 - 10 K 7310/16
• VG Köln, 28.05.2018 - 10 K 7311/16
• VG Augsburg, 15.10.2015 - Au 2 K 15.295

  Wideraufgreifen, Verfassungsprinzip, Ermessensentscheidung, Ruhestandsbeamter, …
• VG Minden, 11.12.2014 - 2 K 430/14
• VG Köln, 26.03.2012 - 7 K 6621/10

  Voraussetzungen für die Aufnahme von Spätaussiedlern nach Maßgabe des § 27 Abs. 1 …
• VG Würzburg, 22.11.2011 - W 1 K 11.529

  Feststellung der Nichtigkeit einer Norm durch das BVerfG (Verlängerung der …
• VG Minden, 03.06.2009 - 3 K 1595/08

  Anerkennung einer niederländischen Lehramtsbefähigung für eine Grundschule nach …