Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  VwKostG § 21 Abs. 1 VwVfG § 48 Abs. 1 Satz 1, § 51 Abs. 1 und Abs. 5 Lizenzierungsrichtlinie 97/13/EG Art. 11 Abs. 1
  Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft des Gebührenbescheides; Rücknahme des Gebührenbescheides; Rücknahme bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit; Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Gebührenbescheides; gemeinschaftsrechtlicher Anspruch auf Rücknahme eines ...

• Bundesverwaltungsgericht

  VwKostG § 21 Abs. 1
  Bestandskraft des Gebührenbescheides; Ermessen; Erstattung; Gebühr; Gemeinschaftsrecht; Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Gebührenbescheides; Lizenz; Lizenzgebühren; Rechtswidrigkeit; Rücknahme; Rücknahme bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit; Rücknahme des ...

• Judicialis

  Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft des Gebührenbescheides; Rücknahme des Gebührenbescheides; Rücknahme bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit; Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Gebührenbescheides; gemeinschaftsrechtlicher Anspruch auf Rücknahme eines

 
• Wolters Kluwer
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen rechtswidrigen Verwaltungsakts bei sich aufdrängender Rechtswidrigkeit im Zeitpunkt seines Ergehens; Vereinbarkeit der Telekommunikations-Lizenzgebührenverordnung mit nationalem höherrangigem Recht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen rechtswidrigen Verwaltungsakts

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Anspruch auf Rücknahme europarechtswidriger Verwaltungsakte?

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Anspruch auf Rücknahme europarechtswidriger Verwaltungsakte?

• beck.de (Leitsatz)

  Keine Erstattung von Lizenzgebühren bei bestandskräftigem Gebührenbescheid

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

Papierfundstellen

• NVwZ 2007, 709
• MMR 2007, 365

Wird zitiert von ... (209)

• OLG Brandenburg, 17.04.2018 - 2 U 21/17

  Amtshaftung in Brandenburg: Schadensersatz bei Zahlung von kommunalen …

  Diese wäre nur anzunehmen, wenn die Aufrechterhaltung des Bescheides schlechterdings unerträglich ist oder ein Verstoß gegen die guten Sitten und Treu und Glauben anzunehmen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.1.2007 - 6 C 32.06 - bei rechtswidrig erhobenen Abgaben).
• BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11

  Telekommunikation; Carrier-Festverbindungen (CFV); Entgeltgenehmigung; …

  (a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist (vgl. Beschluss vom 7. Juli 2004 - BVerwG 6 C 24.03 - BVerwGE 121, 226 m.w.N.; Urteile vom 17. Januar 2007 - BVerwG 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 und vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 ).

  Ferner kann in dem einschlägigen Fachrecht eine bestimmte Richtung der zu treffenden Entscheidung in der Weise vorgegeben sein, dass das Ermessen im Regelfall nur durch die Entscheidung für die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtmäßig ausgeübt werden kann, so dass sich das Ermessen in diesem Sinne als intendiert erweist (…vgl. Beschluss vom 7. Juli 2004 a.a.O. S. 230 f., m.w.N.; Urteil vom 17. Januar 2007 a.a.O.).

• BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

  Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …

  Die Prinzipien der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Bestandskraft von Verwaltungsakten stehen vielmehr gleichberechtigt nebeneinander, sofern dem anzuwendenden Fachrecht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 ).

  Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit besteht aber ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" erscheint, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt (Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 6 C 32.06 - a.a.O. m.w.N.).

  Darüber hinaus vermag die offensichtliche Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts, die sich zum Zeitpunkt des Erlasses beurteilt, die Annahme zu rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 6 C 32.06 - a.a.O.).

 
• BFH, 16.09.2010 - V R 57/09

  Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen …

  Für Verstöße gegen Unionsrecht ergeben sich insoweit keine Besonderheiten (…vgl. EuGH-Urteil vom 6. Oktober 2009 C-40/08, Asturcom Telecomunicationes SL, Slg. 2009, I-9579, Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht --EWS-- 2009, 475, Europäische Zeitschrift für Wirtschaft --EuZW-- 2009, 852, unter Rdnr. 37; ebenso Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 17. Januar 2007  6 C 32/06, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 2007, 709).

  Die vom BVerfG hierzu zitierten Schrifttumsauffassungen beziehen sich aber zu Recht ausschließlich auf die --für Steuerbescheide nicht maßgeblichen-- §§ 48 Abs. 1 Satz 1, 51 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), die für rechtswidrige unanfechtbare Verwaltungsakte im allgemeinen Verwaltungsrecht wie in § 130 Abs. 1 AO --anders als die §§ 172 ff. AO-- unter bestimmten Voraussetzungen eine ermessensgebundene Überprüfungs- und Änderungspflicht vorsehen (vgl. im Hinblick auf unionsrechtswidrige Verwaltungsakte zu den §§ 48, 51 VwVfG BVerwG-Urteile vom 22. Oktober 2009  1 C 26/08, Deutsches Verwaltungsblatt --DVBl-- 2010, 261; vom 17. Januar 2007  6 C 32/06, NVwZ 2007, 709).

• BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 28/07 R

  Bekanntgabe des Regelungsinhalts eines Bescheids an Drittbetroffenen zur Kenntnis …

  Dabei ist davon auszugehen, dass eine allgemeine Verpflichtung der Behörden, rechtswidrige belastende Verwaltungsakte unbeschadet des Eintritts der Bestandskraft zu korrigieren, nicht besteht (vgl zB BVerfGE 117, 302, 315 mwN; BVerfG , NVwZ 2008, 550, 551; BVerwG NVwZ 2007, 709, 710 [13]: "Allein die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts begründet keinen Anspruch auf Rücknahme") .

  Eine Reduzierung des Ermessens der Behörde auf Null bei der Frage erneuter Sachprüfung wird nur in Ausnahmefällen in Betracht gezogen, so etwa dann, wenn die Aufrechterhaltung der bestandskräftigen Entscheidung gegen Treu und Glauben verstieße oder sie sonstwie schlechthin unerträglich wäre (so im Rahmen der §§ 48 Abs. 1 Satz 1, 49 Abs. 1, 51 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz zB BVerwGE 95, 86, 92; BVerwG NVwZ-RR 2002, 548, 550 unter 2.b; BVerwGE 113, 322, 328; BVerwG NVwZ 2007, 709, 710 f [13-16];… - vgl ferner zB Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs , VwVfG, 7. Aufl 2008, § 51 RdNr 19, s auch § 48 RdNr 85, 89 f) .

  Eine Behörde handelt bei der Ausübung ihres Ermessens im Rahmen einer Entscheidung nach § 44 Abs. 2 SGB X grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie nach bestandskräftiger Ablehnung eine erneute inhaltliche Befassung mit derselben Angelegenheit ablehnt (vgl BVerwG NVwZ 2007, 709, 710 [13] betr § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG: "Allein die Rechtswidrigkeit ... begründet keinen Anspruch auf Rücknahme"; ebenso zB BVerwGE 95, 86, 92 betr § 51 Abs. 1 VwVfG) .

• BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 50.09

  Wiederaufgreifen im weiteren Sinne; Wiederaufnahme nach Ermessen; …

  Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit besteht jedoch ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt (vgl. zum Ganzen: Urteile vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86 = Buchholz 316 § 51 NwVfG Nr. 31, S. 7, vom 17. Januar 2007 - BVerwG 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 ff. , juris Rn. 13, vom 20. März 2008 - BVerwG 1 C 33.07 - Buchholz 402.242 § 54 AufenthG Nr. 5, jeweils m.w.N., stRspr).

  Zwar kann eine offensichtliche Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts bereits im Erlasszeitpunkt die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (vgl. Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 6 C 32.06 - a.a.O. zur offensichtlichen Rechtswidrigkeit).

• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2009 - 5 S 575/09

  Anspruch auf Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens bei Verkehrsschildern

  Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit besteht aber ausnahmsweise dann Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts (sog. Ermessensreduktion auf Null) - und nicht nur auf ermessensfehlerfreie Bescheidung des Rücknahmebegehrens -, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" erscheint, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.01.2007 - 6 C 32.06 -, NVwZ 2007, 709 m.w.N.).

  Darüber hinaus vermag die offensichtliche Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts die Annahme zu rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.01.2007, a.a.O.).

  Erweist sich damit die beanstandete straßenverkehrsrechtliche Anordnung mangels ersichtlichen Nichtvorliegens der hierfür erforderlichen tatbestandlichen Voraussetzungen (bereits seit ihrer Bekanntgabe) als offensichtlich rechtswidrig, rechtfertigt dies auch die Annahme, dass ihre weitere Aufrechterhaltung schlechthin unerträglich wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.01.2007 - BVerwG 6 C 32.06 - a.a.O.), sodass die Anordnung schon deswegen zurückzunehmen ist.

• BVerwG, 20.03.2008 - 1 C 33.07

  Ausweisung; Ausweisungsermessen; Ausweisungswirkungen; Ermessen; Rücknahme; …

  Die Prinzipien der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Bestandskraft von Verwaltungsakten stehen vielmehr gleichberechtigt nebeneinander, sofern dem anzuwendenden Fachrecht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 ).

  Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit besteht aber ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" erscheint, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt (Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 6 C 32.06 - a.a.O. m.w.N.).

  Darüber hinaus vermag die offensichtliche Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts, die sich zum Zeitpunkt des Erlasses beurteilt, die Annahme zu rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 6 C 32.06 - a.a.O.).

• BVerwG, 20.11.2018 - 1 C 23.17

  Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur …

  Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit besteht jedoch ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt (stRspr, BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 Rn. 13, vom 20. März 2008 - 1 C 33.07 - Buchholz 402.242 § 54 Aufenthaltsgesetz Nr. 5, vom 24. Februar 2011 - 2 C 50.09 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 58 …und vom 10. Oktober 2018 - 1 C 26.17 - juris Rn. 31).

  Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, dessen Rücknahme begehrt wird, kann ebenfalls die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 Rn. 13 …und vom 13. Dezember 2011 - 5 C 9.11 - BayVBl. 2012, 478 Rn. 29 f.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 9 B 40.18

  Bestandskräftige "Altanschließerbescheide" müssen nicht aufgehoben werden

  Ist die Rechtswidrigkeit des bestandskräftigen Verwaltungsaktes Voraussetzung einer Ermessensentscheidung der Behörde, so kann sie als solche keinen Anspruch auf Rücknahme begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 -, juris, Rn. 13).

  (3) Die Aufrechterhaltung eines bestandskräftigen Verwaltungsakts kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts schlechthin unerträglich sein, wenn er offensichtlich rechtswidrig gewesen ist (vgl. u. a. BVerwG…, Urteil vom 20. November 2018 - 1 C 25.17 -, juris, Rn. 26; Urteil vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 -, juris, Rn. 13, 15).

  Eine offensichtliche Rechtswidrigkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn an dem Verstoß der streitigen Maßnahme gegen formelles oder materielles Recht vernünftigerweise kein Zweifel bestehen konnte und sich deshalb die Rechtswidrigkeit aufgedrängt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007, a.a.O., Rn. 15).

• BVerwG, 23.06.2020 - 9 A 22.19

  Klagen gegen den Weiterbau der A 49 erfolglos
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2017 - 2 L 34/15

  Zur Rücknahme eines rechtswidrigen belastenden Dauerverwaltungsakts mit Wirkung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 9 B 11.19

  Beitragsbescheid; Bestandskraft; Aufhebung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; …
• VG Braunschweig, 02.12.2009 - 5 A 206/08

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Aufhebung eines bestandskräftigen …
• BVerwG, 10.10.2018 - 1 C 26.17

  Aufenthaltnahme; Aufnahmebescheid; Ausreise; Bekenntnis; Bestandskraft; …
• VGH Bayern, 15.07.2010 - 6 BV 08.1087

  Wird die Rücknahme eines (ganz oder teilweise) rechtswidrigen …
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2008 - 11 S 759/06

  Bestands- bzw. rechtskräftige Ausweisungsverfügung; Wiederaufgreifen bei Änderung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 13 A 2069/07

  Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufsbescheids nach § 63 …
• VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 5019/16

  Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
• VG Potsdam, 20.09.2019 - 8 K 518/19

  Kanalanschlussbeiträge von Grundstücken, die im Beitrittsgebiet bereits vor dem …
• BVerwG, 13.08.2020 - 1 C 23.19

  Rechtsbereinigungsgesetze begründen regelmäßig keinen Anspruch auf …
• VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 1361/17
• BFH, 29.05.2008 - V R 45/06

  Durchbrechung der Bestandskraft wegen nachträglich ergangener EuGH-Rechtsprechung …
• VG Frankfurt/Oder, 18.04.2018 - 5 K 977/17

  Aufhebung eines bestandskräftigen Beitragsbescheids; Änderung der Rechtslage
• VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 257/17

  Eine Reduzierung des in § 130 Abs. 1 AO eingeräumten Rücknahmeermessens auf Null …
• VG Köln, 25.04.2007 - 21 K 3675/05

  Widerruf der UMTS-Lizenz für die Quam GmbH ist rechtmäßig
• BVerwG, 20.11.2018 - 1 C 25.17

  Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2017 - 11 A 321/16

  Beanspruchung der Erteilung eines Aufnahmebescheids im Wege des Wiederaufgreifens …
• VG Köln, 28.10.2010 - 13 K 1141/10

  Erstattung eines für einen Absatzfonds geleisteten Beitrags und Bestehen einer …
• VG Köln, 04.10.2010 - 13 K 8443/09

  Beitragspflicht des Betreibers einer Geflügelschlachterei zum Absatzfonds; …
• VG Frankfurt/Oder, 18.05.2020 - 5 K 2282/17
• OVG Niedersachsen, 28.05.2015 - 5 LA 195/14

  Wiederaufgreifen eines Verfahrens betr. Verlängerung eines Beamtenverhältnisses
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2011 - 4 L 158/10

  Zum Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Abgabenbescheides
• VG Cottbus, 13.01.2020 - 6 K 2546/17
• VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 2236/18

  Rücknahmepflicht bei verfassungswidrigem Beitragsbescheid; Reduzierung des …
• BFH, 16.09.2010 - V R 51/09

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 09. 2010 V R 57/09 - Keine …
• VG Köln, 10.06.2010 - 13 K 5186/09

  Anspruch auf Rücknahme von bestandskräftigen belastenden Beitragsbescheiden nach …
• BFH, 16.09.2010 - V R 49/09

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 9. 2010 V R 57/09 - Keine …
• OVG Thüringen, 07.11.2012 - 2 KO 49/10

  Recht der Landesbeamten; Zur antraglosen Teilzeitbeschäftigung bei verbeamteten …
• BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 4.11

  Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung vor …
• BFH, 16.09.2010 - V R 48/09

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 9. 2010 V R 57/09 - Keine …
• VG Potsdam, 20.09.2019 - 8 K 4789/16

  Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
• BVerwG, 20.11.2018 - 1 C 24.17

  Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur …
• OVG Sachsen, 29.10.2015 - 1 A 348/14

  Zuwendung; Zuwendungsbescheid; Widerruf; Widerrufsbescheid; Zweckverfehlung; …
• BFH, 16.09.2010 - V R 46/09

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 9. 2010 V R 57/09 - Keine …
• OVG Niedersachsen, 13.01.2009 - 5 LB 312/08

  Lehrer; Teilzeitbeschäftigung; teilweise Aufhebung der …
• FG Hamburg, 15.04.2009 - 4 K 396/07

  Aufhebung von zwei bestandskräftigen Bescheiden bzgl. der Rückforderung einer …
• BVerwG, 23.06.2020 - 9 A 23.19

  Klagen gegen den Weiterbau der A 49 erfolglos
• OVG Niedersachsen, 26.01.2012 - 5 LA 291/10

  Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung (hier: …
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2020 - 8 S 2204/19

  Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung; Jahresfrist
• BFH, 16.09.2010 - V R 52/09

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 09. 2010 V R 57/09 - Keine …
• VGH Bayern, 26.05.2008 - 8 ZB 06.2894

  Rücknahme eines bestandskräftigen, rechtswidrigen Gebührenbescheides
• VGH Baden-Württemberg, 24.10.2011 - 4 S 1790/10

  Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens allein wegen Nichtigerklärung …
• VG Frankfurt/Oder, 24.10.2018 - 5 K 3943/17

  Rücknahme eines bestandskräftigen Anschlussbeitragsbescheides
• VG Cottbus, 10.09.2018 - 6 K 977/17

  Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides
• VG Cottbus, 29.10.2019 - 6 K 707/18

  Trinkwasserbeitrag; Anspruch auf Aufhebung der bestandkräftigen Beitragsbescheide …
• VG Cottbus, 03.09.2019 - 6 K 732/17

  Rücknahme eines rechtswidrigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides
• OVG Hamburg, 14.05.2009 - 4 Bf 185/07

  Rechtskraft eines Urteils; erfolglose Anfechtungsklage gegen Verwaltungsakt; …
• VG Würzburg, 16.11.2020 - W 8 K 18.1284

  Klage gegen die Rückforderung von Zuwendungen aus dem Kulturfonds Bayern Kunst
• VG Cottbus, 19.11.2019 - 6 K 2551/17

  Beiträge
• VG Cottbus, 10.09.2019 - 6 K 953/17

  Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides
• VG Cottbus, 08.08.2019 - 6 K 1758/17

  Anspruch auf Aufhebung bzw. Änderung eines Bescheides über Wassergebühren
• OVG Niedersachsen, 29.08.2012 - 10 LC 107/10

  Nachträgliche Überprüfung bestandskräftiger rechtswidriger Bescheide ohne …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 12 A 3328/08

  Bei eindeutig nicht vorhandenen Sprachkenntnissen i.S.d. § 6 Abs. 2 BVFG besteht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2017 - 8 B 1445/15

  Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …
• VG Cottbus, 02.07.2019 - 6 K 1358/17

  Klage auf Rücknahme eines bestandskräftigen …
• VG Cottbus, 20.05.2019 - 6 K 890/17

  Anspruch auf Rücknahme eines Beitragsbescheides
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2009 - 11 S 2472/08

  Verlust eines unbefristeten Aufenthaltsrechts durch nicht lediglich formell …
• VG Cottbus, 20.08.2019 - 6 K 862/17

  Trinkwasserbeitrag
• VG Aachen, 11.10.2017 - 6 K 1389/17

  Erlass; Gebühren; Billigkeit
• OLG Düsseldorf, 18.05.2016 - 3 Kart 174/14

  Voraussetzungen der Genehmigung des Netzanschlusses eines Gaskraftwerks durch …
• OVG Niedersachsen, 01.08.2012 - 10 LC 180/10

  Zur nachträglichen Überprüfung bestandskräftiger rechtswidriger Bescheide ohne …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2019 - 3 B 101.18

  Betriebskostenzuschuss für eine Ersatzschule für das Schuljahr 2013/14.
• VG Stade, 17.06.2010 - 6 A 646/09

  Kein Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Änderung der Rechtsprechung
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2010 - 10 S 221/09

  Fahrerlaubnis: Auswechseln der Begründung für die Anordnung eines …
• VG Frankfurt/Oder, 31.01.2020 - 5 K 3673/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2011 - 20 A 2476/10

  Anspruch eines Inhabers von Geflügelschlachtereien auf Rückerstattung von nach …
• VG Ansbach, 16.01.2008 - AN 15 K 07.03224

  Zum Wiederaufgreifen eines Bescheinigungsverfahrens für Spätaussiedler wegen …
• VG Regensburg, 08.10.2015 - RO 7 K 14.410

  Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen der bestandskräftig abgeschlossenen Verfahren …
• VGH Bayern, 17.03.2015 - 19 ZB 13.1582

  Rücknahme einer Abmarkung; Anhörung vor Abmarkung; einwandfreier …
• VG Köln, 23.11.2012 - 25 K 7798/09

  Anspruch auf Erstattung der Gebühren für die Zuteilung von Nutzungsrechten an …
• OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 430/09

  Vorübergehende Erhöhung des sog. amtsbezogenen Mindestruhegehalts nach § 14a …
• BFH, 05.06.2009 - V B 52/08

  Erlass von bestandskräftig festgesetzten Steuern im Billigkeitsverfahren - …
• VG Köln, 23.11.2012 - 25 K 7185/10

  Anspruch auf Aufhebung unanfechtbarer Gebührenbescheide wegen Rechtswidrigkeit …
• OVG Niedersachsen, 17.07.2012 - 5 LB 448/11

  Teilzeitbeschäftigung gegen den Willen einer Lehrkraft
• FG Rheinland-Pfalz, 24.10.2011 - 1 K 1040/11

  Erlass wegen späterer EuGH-Rechtsprechung
• VG Mainz, 24.06.2020 - 3 K 896/19

  Bestandskräftiger Gebührenbescheid gilt trotz verfassungswidriger Rechtsgrundlage …
• FG Hamburg, 20.05.2008 - 4 K 28/08

  Ausfuhrerstattung: Korrektur eines gemeinschaftsrechtswidrigen Verwaltungsaktes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2017 - 11 A 1083/16

  Erteilungsbegehren eines Aufnahmebescheids im Wege des Wiederaufgreifens des …
• VG Schwerin, 07.03.2016 - 4 A 152/15

  Anspruch auf Erstattung überzahlter Schmutzwasserbeiträge
• OVG Sachsen, 05.10.2010 - 2 A 409/08

  Zulassung der Berufung, Beamter, Zuschuss zur Besoldung, Bestandskraft, …
• VG Gelsenkirchen, 24.04.2013 - 13 K 1262/12

  Abfallgebühren; Bestandskraft; Rücknahme; Ermessen; Versäumnis des …
• OVG Thüringen, 07.12.2012 - 2 KO 907/10

  Recht der Landesbeamten
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2020 - 12 S 299/19

  Kein Anspruch auf Rücknahme einer bestandskräftig gewordenen Ausweisungverfügung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2009 - 12 A 563/08

  Ablehnung eines Aufhebungsanspruchs bzgl. einer Annahme einer Ermessensreduktion …
• VG Köln, 25.07.2007 - 3 K 3568/06

  Wiederaufgreifen eines Verfahrens bei nachträglicher Änderung der Rechtslage …
• VGH Bayern, 19.09.2019 - 6 ZB 19.767

  Leistungsbescheid, Stundungszinsen, Ausbildungskosten, Wiederaufgreifen des …
• FG Niedersachsen, 04.08.2016 - 6 K 113/16

  Zur Zurückweisung eines Bevollmächtigten im Steuerverwaltungsverfahren - …
• VG Sigmaringen, 17.10.2018 - 10 K 6420/17

  Wiederaufgreifen des Verfahrens; Ermessensreduzierung auf null; Gleichmäßigkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2014 - 2 S 2567/13

  Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Beihilfeverfahrens …
• OVG Niedersachsen, 17.07.2012 - 5 LB 446/11

  Teilzeitbeschäftigung gegen den Willen einer Lehrkraft
• VGH Bayern, 02.08.2011 - 3 BV 10.1804

  Ermessen bei Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts mit Dauerwirkung
• VG Freiburg, 25.03.2009 - 2 K 1638/08

  Erweiterung der Ersatzschulgenehmigung einer Freien Waldorfschule um das Recht …
• VGH Baden-Württemberg, 25.08.2008 - 13 S 201/08

  Behördenzuständigkeit bei Rücknahme einer Ausweisung
• VG Frankfurt/Oder, 23.09.2019 - 5 K 590/17

  Wasserversorgungsbeiträge
• VG Würzburg, 26.03.2019 - W 1 K 18.1145

  Rückzahlungsverpflichtung von Ausbildungskosten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2017 - 11 A 593/17

  Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich des Erwerbs der …
• OLG Düsseldorf, 11.09.2019 - 3 Kart 486/18

  Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Festlegung der Bundesnetzagentur
• VG Köln, 02.08.2017 - 10 K 3900/16
• BVerwG, 14.02.2014 - 8 B 69.13

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• VG Berlin, 22.11.2018 - 36 K 186.17

  Geltendmachung der Aufhebung der Ruhendstellung der Versorgungsbezüge
• VG Augsburg, 12.04.2018 - Au 2 K 17.1265

  Neufestsetzung seiner Versorgungsbezüge als Soldat
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2017 - 11 E 529/17

  Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung; Beurteilung der …
• OVG Sachsen, 25.11.2013 - 5 A 405/11

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), Rücknahme, Ermessensreduktion auf Null, …
• OVG Hamburg, 28.02.2013 - 1 Bf 10/12

  Rücknahme einer rechtswidrigen Versorgungsfestsetzung
• VG Freiburg, 01.10.2007 - 1 K 893/06

  Rückwirkende Rücknahme einer Ausweisungsentscheidung
• OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - 3 Kart 779/19
• VGH Bayern, 17.10.2019 - 11 CE 19.1480

  Ohne Fahrerlaubnis, Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, Verlängerung der …
• VG Saarlouis, 18.09.2019 - 6 K 1181/17

  Inanspruchnahme
• VGH Bayern, 13.08.2019 - 14 B 18.1276

  Ruhen des Versorgungsanspruchs bei Kapitalbetragszahlungen durch über- oder …
• VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 2 K 17.1202

  Kein doppelter Ansatz besonderer Auslandsverwendung bei Festsetzung der …
• VG Schwerin, 16.05.2017 - 4 A 2568/16

  (Kein)Wiederaufgreifen im kommunalen Abgabenverfahren; Anforderungen an die …
• OLG Düsseldorf, 04.05.2017 - 3 Kart 16/16

  Anwendung der Festlegung BK4-12/656 auf eine genehmigte Investitionsmaßnahme
• VG Weimar, 17.02.2009 - 4 K 993/07

  Recht der Landesbeamten; Zum Anspruch eines gegen seinen Willen in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2020 - 11 A 4357/19
• VG Ansbach, 12.05.2011 - AN 2 K 09.01555

  Verpflichtung zur Rücknahme von Verbescheidungen über die Beitragserhebung nach …
• BVerwG, 25.10.2019 - 1 B 72.19

  Beruhen einer ablehnenden Entscheidung des Bundesverwaltungsamts auf einer …
• VG Frankfurt/Oder, 12.11.2018 - 5 K 319/14

  Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen
• VGH Baden-Württemberg, 24.04.2018 - 2 S 2327/17

  (Einschränkungen der Rücknehmbarkeit
• OLG Düsseldorf, 09.03.2016 - 3 Kart 157/14

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines Beschwerdeverfahrens gegen die …
• VG Saarlouis, 21.04.2011 - 10 K 637/10

  Anspruch auf Rücknahme einer bestandskräftigen Fahrerlaubniserteilung
• VG Cottbus, 27.05.2020 - 6 K 2021/15
• VG Trier, 22.10.2018 - 5 L 5257/18

  Anordnung, Anordnungsanspruch, Antrag, Antragserfordernis, Asylrecht, …
• VG Augsburg, 12.03.2018 - Au 2 K 17.162

  Festsetzung von Versorgungsbezügen
• VG Köln, 19.06.2012 - 14 K 726/11

  Rücknahme bestandskräftiger Gebührenbescheide;; Erstattung;; …
• VG Gießen, 29.09.2010 - 2 K 1417/09

  Frage der öffentlich rechtlichen Erstattung von Beiträgen nach dem …
• VG Gelsenkirchen, 11.09.2014 - 13 K 2053/13

  Rücknahmebescheid; Niederschlagswassergebühren; Rücknahmeermessen
• VG Potsdam, 25.04.2012 - 2 K 737/11

  Besoldungsdifferenz / "Teilzeitverbeamtung"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2011 - 12 A 1901/10

  Eröffnung der Möglichkeit eines Folgeantrags aufgrund der Verlagerung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2008 - 12 A 417/07

  Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen …
• VGH Bayern, 24.01.2008 - 11 ZB 07.524

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Anforderungen an die Begründung eines solchen …
• VG Ansbach, 13.10.2020 - AN 19 K 19.02079

  Festsetzung Schmutzwassergebühr
• VG Trier, 04.08.2017 - 6 K 5039/17

  Versorgung
• OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2016 - 1 LB 11/15

  Rücknahme der Genehmigung von neun Windkraftanlagen wegen Störung der …
• VGH Bayern, 21.05.2012 - 20 B 12.251

  Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung; (Teil-) Rücknahme eines …
• VG Potsdam, 25.04.2012 - 2 K 1322/11

  Besoldungsdifferenz / "Teilzeitverbeamtung"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2010 - 12 A 1840/09

  Änderung der inhaltlichen Reichweite des Abstammungsbegriffs des § 6 Abs. 2 S 1 …
• KG, 21.10.2008 - Not 2/08

  Auswahlverfahren bei der Besetzung von Notarstellen nach erfolgreicher …
• VG Minden, 18.07.2018 - 10 L 776/18

  Asyl Übernahmegesuch Wiederaufnahmeverfahren Aufnahmeverfahren Dublin
• OVG Niedersachsen, 07.12.2010 - 11 LA 446/08

  Voraussetzung für die Anwendung von Verwaltungszwang
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2009 - 12 A 3327/08

  Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens aufgrund eines erst später erlangten …
• FG Niedersachsen, 20.10.2009 - 5 K 36/06

  Geldspielautomat - Kein Erlass von bestandskräftig festgesetzter Umsatzsteuer, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2008 - 12 A 1508/06

  Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen offensichtlicher …
• VG Ansbach, 12.05.2011 - AN 2 K 11.00232

  Wiederaufgreifen des Verfahrens über die Abgabenerhebung nach dem …
• OVG Sachsen, 14.10.2010 - 2 A 632/09

  Rechtmäßigkeit eines vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2010 - 12 A 1842/09

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Aufnahmebescheides bei Geltendmachung der …
• VG Gießen, 29.09.2010 - 2 K 1414/09

  Öffentlich-rechtliche Erstattung von Beiträgen nach dem Absatzfondsgesetz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2016 - 11 A 779/15

  Erteilung eines Aufnahmebescheides und Ausstellung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2012 - 11 A 1810/11

  Wiederaufgreifen des Aufnahmeverfahrens hinsichtlich eines Anspruchs auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2011 - 12 A 1278/10

  Notwendigkeit des Vorliegens einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2010 - 12 A 822/10

  Wiederaufnahmeverfahren über die zuvor erfolgte Ablehnung der Anerkennung als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2010 - 12 A 575/09

  Nachweis der familiären Vermittlung der Sprachkenntnisse bei einer das …
• VG München, 15.06.2010 - M 5 K 10.1352

  Ruhegehalt; Gesetz; Nichtigkeit; Bundesverfassungsgericht; Rücknahme; …
• VG Stuttgart, 23.07.2009 - 12 K 352/09

  Anspruch eines Teilzeitbeamten auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge ohne …
• VG Cottbus, 01.04.2020 - 4 K 2779/17

  Schmutzwasserbeitrag
• VG Schleswig, 16.01.2020 - 12 A 245/18
• VG Frankfurt/Oder, 26.09.2019 - 8 K 949/17

  Auch dann kein Anspruch auf Aufhebung eines bestandskräftigen Beitragsbescheides, …
• VG Würzburg, 12.12.2017 - W 1 K 17.60

  Berufssoldat - Kürzung der Versorgungsbezüge
• OVG Sachsen, 08.06.2017 - 2 A 882/16

  Erhöhung Ruhegehaltssatz, Verwirkung, Ermessen
• SG Düsseldorf, 12.10.2016 - S 2 KA 223/16

  Rechtmäßigkeit einer Rücknahme bestandskräftiger Abrechnungsbescheide eines …
• VG Düsseldorf, 22.08.2016 - 12 K 1786/15

  Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zur Zahlung eines …
• VG Potsdam, 26.09.2012 - 2 K 1277/11

  Besoldungsdifferenz / "Teilzeitverbeamtung"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2011 - 12 A 2096/10

  Begründung eines Anspruch auf Rücknahme eines Verwaltungsaktes durch die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2011 - 13 A 1552/10

  Anspruch auf Neubescheidung hinsichtlich der Festlegung der Förderkennziffer bei …
• VG Freiburg, 24.07.2007 - 1 K 1505/06

  Ausweisung einer assoziationsbegünstigten Türkin
• VG Ansbach, 12.05.2011 - AN 2 K 11.00389

  Wiederaufgreifen des Verfahrens über die Abgabenerhebung nach dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2011 - 12 A 1279/10

  Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im weiteren Sinne bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2010 - 12 A 2433/09

  Bindung an die Rechtsauffassung des Gerichts bei Neubescheidung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2010 - 12 A 2430/09

  Anforderungen an die Annahme einer deutschen Volkszugehörigkeit; Notwendigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2008 - 12 A 2239/07
• VG Cottbus, 03.06.2020 - 6 K 532/17

  Schmutzwasserbeitrag
• VG Frankfurt/Oder, 26.09.2019 - 8 K 1878/16

  Aufhebung eines bestandskräftigen Kanalanschlussbeitragsbescheides in einer …
• VG Augsburg, 11.10.2018 - Au 2 K 17.1276

  Berücksichtigung zweier Auslandsverwendungszeiten bei der Bemessung des …
• VG Magdeburg, 07.10.2016 - 8 A 158/16

  Entgeltpflichtiger, Wasserentnahmeentgelt
• VG Gießen, 14.11.2012 - 8 K 486/12

  Wiederaufgreifen
• VG Hannover, 07.11.2011 - 13 A 2002/11
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2010 - 12 A 2223/09

  Anforderungen an den Anspruch auf Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens …
• VG Saarlouis, 11.01.2019 - 6 L 10/19

  Ausländer; Rücknahme einer bestandkräftigen Ausweisung; Anhörung, Sprachkompetenz …
• VG Potsdam, 28.06.2018 - 12 K 5116/16

  Änderung eines bestandskräftigen Bescheids über den Finanzierungszuschuss für …
• VG Köln, 19.06.2012 - 14 K 4711/11

  § 130 Abs. 1 AO, Rücknahme rechtswidriger Abfallgebührenbescheide wegen …
• VG Köln, 26.03.2012 - 7 K 6621/10

  Voraussetzungen für die Aufnahme von Spätaussiedlern nach Maßgabe des § 27 Abs. 1 …
• VG München, 07.12.2010 - M 5 K 10.2077

  Neufestsetzung der Versorgungsbezüge nach Wirksamwerden der …
• VG Arnsberg, 14.05.2010 - 13 K 3509/08

  Anspruch eines Beamten im Ruhestand auf Neuberechnung des Ruhegehaltssatzes; …
• OVG Sachsen, 26.03.2019 - 2 A 30/17

  Ruhegehaltssatz
• SG Kiel, 20.02.2019 - S 2 KA 58/17

  Nachvergütung für bestandskräftige Honorarabrechnungen für extrabudgetäre …
• VG Köln, 19.04.2016 - 7 K 4899/14

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides als Voraussetzung für die …
• VG Augsburg, 15.10.2015 - Au 2 K 15.295

  Wideraufgreifen, Verfassungsprinzip, Ermessensentscheidung, Ruhestandsbeamter, …
• VG Köln, 06.03.2012 - 14 K 2093/10

  Anspruch auf Aufhebung eines inzwischen rechtskräftigen Bescheids über …
• VG Göttingen, 23.10.2008 - 2 B 186/08

  Keine aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen eine mit einer …
• VGH Bayern, 16.07.2008 - 4 ZB 07.2234

  Gewerbesteuer; Haftungsbescheid; Anspruch auf Zurücknahme; Kommanditist; …
• VG Köln, 23.10.2019 - 23 K 7340/18
• VG Schleswig, 22.05.2019 - 4 A 51/19

  Straßenreinigungsgebühr
• SG Kiel, 20.02.2019 - S 2 KA 178/16

  Nachvergütung für bestandskräftige Honorarabrechnungen für budgetäre / …
• VG Potsdam, 28.06.2018 - 12 K 1980/11

  Änderung eines bestandskräftigen Bescheids über den Finanzierungszuschuss für …
• VG Köln, 28.05.2018 - 10 K 7310/16
• VG Köln, 28.05.2018 - 10 K 7311/16
• VG Minden, 11.12.2014 - 2 K 430/14
• VG Würzburg, 22.11.2011 - W 1 K 11.529

  Feststellung der Nichtigkeit einer Norm durch das BVerfG (Verlängerung der …
• VG Minden, 03.06.2009 - 3 K 1595/08

  Anerkennung einer niederländischen Lehramtsbefähigung für eine Grundschule nach …