Weitere Entscheidung unten: AG Schwerte, 19.11.2015

Rechtsprechung
   BVerwG, 05.08.2015 - 6 C 8.14   

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https://dejure.org/2015,20005
BVerwG, 05.08.2015 - 6 C 8.14 (https://dejure.org/2015,20005)
BVerwG, Entscheidung vom 05.08.2015 - 6 C 8.14 (https://dejure.org/2015,20005)
BVerwG, Entscheidung vom 05. August 2015 - 6 C 8.14 (https://dejure.org/2015,20005)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 u... nd 4, Art. 87f; PostG §§ 5, 19, 20, 21, 23, 44, 46, 51, 53; PEntgV § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 2, §§ 4, 5, 8; TKG 1996 §§ 24, 29, 73; TKG 2004 §§ 37, 132; VwVfG § 41 Abs. 3 und 4; VwGO § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 1
    Neutrale Aufwendungen; Ausgangsentgeltniveau; postrechtliche Entgeltgenehmigung; Exklusivlizenz; Korb von Postdienstleistungen; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Maßgrößen; Maßgrößenbeschluss; Postdienstleistung; Postkunde; Preissteigerungsrate; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 und 4, Art. 87f
    Postrechtliche Entgeltgenehmigung im Price-Cap-Verfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG, Art 87f GG, Art 19 Abs 4 GG, § 5 Abs 1 PostG 1998
    Genehmigung der Briefporti der Deutschen Post; postrechtliche Entgeltgenehmigung im Price-Cap-Verfahren

  • Wolters Kluwer

    Verletzung der Privatautonomie von Postkunden durch die privatrechtsgestaltende Genehmigung überhöhter Entgelte für Postdienstleistungen; Anwendung des Maßstabs der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung bei der Genehmigung postrechtlicher Entgelte im ...

  • doev.de PDF

    Postrechtliche Entgeltgenehmigung im Price-Cap-Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung der Privatautonomie von Postkunden durch die privatrechtsgestaltende Genehmigung überhöhter Entgelte für Postdienstleistungen; Anwendung des Maßstabs der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung bei der Genehmigung postrechtlicher Entgelte im ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Genehmigung der Briefporti der Deutschen Post in den Jahren 2003, 2004 und 2005 rechtswidrig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Portoerhöhung der Deutschen Post 2003, 2004, und 2005 war rechtswidrig - Bundesnetzagentur hat Genehmigung zu Unrecht erteilt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Genehmigung der Briefporti der Deutschen Post in den Jahren 2003, 2004 und 2005 rechtswidrig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verletzung der Privatautonomie von Postkunden durch Genehmigung überhöhter Entgelte für Postdienstleistungen

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Genehmigung der Briefporti der Deutschen Post in den Jahren 2003, 2004 und 2005 rechtswidrig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Postkunden können gegen Post-Entgelte klagen

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Genehmigung der Briefporti der Deutschen Post in den Jahren 2003, 2004 und 2005 rechtswidrig

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Postporto war zu hoch

Papierfundstellen

  • BVerwGE 152, 355
  • NVwZ 2016, 535
  • DÖV 2016, 85
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • VG Köln, 04.12.2018 - 25 K 7243/15
    Nach diesen Grundsätzen können Kunden von Postdienstleistungen durch eine Entgeltgenehmigung in ihren Rechten verletzt sein, BVerwG, Urteil vom 05. August 2015 - 6 C 8/14 -, BVerwGE 152, 355-372, juris Rdn. 11 ff.

    Denn an die Stelle eines von ihnen vereinbarten Entgelts tritt ein hoheitlich festgelegtes Entgelt, vgl. BVerwG, Urteil vom 05. August 2015 - 6 C 8/14 - BVerwGE 152, 355-372, juris Rdn. 11.

    Dies gilt im Postsektor ebenso wie im Telekommunikationssektor, vgl. BVerwG, Urteil vom 05. August 2015 - 6 C 8/14 -, BVerwGE 152, 355-372, juris Rdn. 22.

    Dabei ist zu beachten, dass die in Art. 19 Abs. 4 GG enthaltene Garantie des effektiven Rechtsschutzes verlangt, dass sich der Maßgrößenbeschluss als Grundlage der konkreten Genehmigung auf eine inzident vorzunehmende Kontrolle hin als rechtmäßig erweist, vgl. BVerwG, Urteil vom 05. August 2015 - 6 C 8/14 - BVerwGE 152, 355-372, juris Rdn. 29.

    Der in § 20 Abs. 1 PostG enthaltene Maßstab der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung bestimmt zugleich den Inhalt des Aufschlagsverbots aus § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PostG und hat insoweit - vorbehaltlich der Erweiterung durch § 20 Abs. 2 Satz 1 a.E. und Satz 2 PostG - einen bindenden Charakter, so dass er die Entgeltobergrenze definiert und nicht lediglich einen Orientierungspunkt für eine weitergehende Prüfung darstellt, vgl. BVerwG, Urteil vom 05. August 2015 - 6 C 8/14 -, BVerwGE 152, 355-372, juris Rdn. 43; BVerwG, Urteil vom 25. September 2013 - 6 C 13/12 -, BVerwGE 148, 48-88, juris Rdn. 19.

    Der Zweck dieser Regelungen besteht unter anderem darin, die Berücksichtigungsfähigkeit von Sonderlasten, die sich für die Beigeladene in der Nachfolge der vormaligen Deutschen Bundespost ergeben, im Rahmen der Genehmigung postrechtlicher Entgelte sicherzustellen, vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2013 - 6 C 10/11 -, BVerwGE 146, 325-347, juris Rdn. 37, 41 f; BVerwG, Urteil vom 5 August 2015 - 6 C 8/14 - juris, Rdn. 38.

    Selbst wenn das Ausgangsentgeltniveau rechtswidrig überhöht sein sollte, ist dies aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Vorgaben in § 3 Abs. 3 PEntGV unbeachtlich und kann sich erst im zweiten Schritt dahin auswirken, dass Preissenkungen geboten sind, vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2013 - 6 C 8/14 - juris, Rdn. 35;.

    Denn wird im Anschluss an eine Entgeltgenehmigung nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 PostG ein Produkt aus dem Korb gem. § 4 Abs. 5 PEntgV wieder herausgenommen, ändert sich an der Kostenorientierung des Dienstleistungskorbes im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt der Beschlussfassung nichts, weil zu diesem Zeitpunkt für jede einzelne Dienstleistung die Einhaltung des KeL-Maßstabs festzustellen war, vgl. BVerwG, Urteil vom 05.08.2015 - 6 C 8/14 - juris Rdn. 37.

    Die Bundesnetzagentur hat eine auf die gesamte Geltungsdauer des Maßgrößenbeschlusses bezogene, bewertende Prognoseentscheidung darüber zu treffen, ob, in welchem Umfang und in welcher Frist dem regulierten Unternehmen in dem jeweiligen ökonomischen Umfeld durch Rationalisierung oder Innovation eine Steigerung der Produktivität gelingen kann, vgl. BVerwG, Urteil vom 5. August 2015 - 6 C 8/14 - juris Rdn. 42.

    Gem. § 20 Abs. 1 PostG und § 20 Abs. 2 Satz 1 a. E. und Satz 2 PostG ist der Beurteilungsspielraum zudem gesetzlich beschränkt, vgl. BVerwG, Urteil vom 05. August 2015 - 6 C 8/14 - BVerwGE 152, 355-372, juris Rdn. 42.

  • BVerwG, 06.04.2018 - 3 C 20.16

    Flughafenentgelte: EuGH soll Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte

    Auf dieses Grundrecht können sich gemäß Art. 19 Abs. 3 GG auch juristische Personen des Privatrechts berufen (vgl. dazu u.a. BVerwG, Urteil vom 5. August 2015 - 6 C 8.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:050815U6C8.14.0] - BVerwGE 152, 355 Rn. 12 ff. m.w.N.).

    Ausgehend davon hat das Bundesverwaltungsgericht den Eingriff in die Privatautonomie und die privatrechtsgestaltende Wirkung der betreffenden Genehmigungen jeweils darin gesehen, dass an die Stelle eines von den Vertragsparteien vereinbarten Entgelts ein hoheitlich festgelegtes Entgelt tritt (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. August 2015 - 6 C 8.14 - BVerwGE 152, 355 Rn. 12 und 20).

  • BVerwG, 17.08.2016 - 6 C 24.15

    Anordnung der Bundesnetzagentur; Abrechnungs- und Erstattungsregelungen;

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats kann ein zugangsnachfragendes Unternehmen nur solange und soweit im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO geltend machen, durch die einem regulierten Unternehmen erteilte Entgeltgenehmigung in seinen Rechten verletzt zu sein, als das - bestehende - privatrechtliche Rechtsverhältnis zwischen ihm und dem zugangsverpflichteten Unternehmen durch die Entgeltgenehmigung gemäß § 37 Abs. 1 und 2 TKG unmittelbar gestaltet wird, so dass ein Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützte Privatautonomie vorliegt (vgl. zuletzt BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 2015 - 6 C 27.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:161215U6C27.14.0] - juris Rn. 19, vom 25. Februar 2015 - 6 C 37.13 [ECLI:DE:BVerwG:2015:250215U6C37.13.0] - BVerwGE 151, 268 Rn. 18, 34 ff., 53 und vom 1. April 2015 - 6 C 38.13 [ECLI:DE:BVerwG:2015:010415U6C38.13.0] - Buchholz 442.066 § 35 TKG Nr. 10 Rn. 18, 34 ff., 52, jeweils m.w.N.; vgl. auch Urteil vom 5. August 2015 - 6 C 8.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:050815U6C8.14.0] - BVerwGE 152, 355 Rn. 22 für die im Wesentlichen vergleichbare Rechtslage nach § 23 PostG).
  • BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 1.16

    Planfeststellung für eine Hochspannungsfreileitung

    Angesichts der auf ihr Grundstück einwirkenden Immissionen und der von ihnen beanstandeten erdrückenden Wirkung ist eine Verletzung dieses Rechts nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. April 1994 - 11 C 17.93 - BVerwGE 95, 333 und vom 5. August 2016 - 6 C 8.14 - BVerwGE 152, 355 Rn. 11; stRspr).
  • BVerwG, 28.04.2016 - 4 A 2.15

    Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz; gerichtliche Zuständigkeit; Rücknahme

    Es ist nicht von vornherein und nach jeder Sichtweise ausgeschlossen (stRspr; vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13 - BVerwGE 151, 138 Rn. 14 und vom 5. August 2015 - 6 C 8.14 - Buchholz 11 Art. 87f GG Nr. 4 Rn. 11), dass ihm der geltend gemachte Anspruch zusteht.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 13 E 502/17

    Genehmigung der Entgelte und Entgeltgrundsätze für die Erbringung des

    Die Beschwerdeführer sind weder Adressaten der durch die Klägerin angegriffenen, den Beigeladenen erteilten Entgeltgenehmigung nach § 45 Abs. 1 ERegG, noch sind die Beschwerdeführer deshalb notwendig beizuladen, weil die streitbefangene Entgeltgenehmigung nach näherer Maßgabe von § 45 Abs. 2 ERegG im Hinblick auf die mit den zugangsberechtigten Unternehmen geschlossenen Einzelnutzungsverträge eine unmittelbar privatrechtsgestaltende Wirkung entfalten kann, die diese zu einer eigenständigen Anfechtung der Entgeltgenehmigung berechtigt, solange und soweit ein bestehendes privatrechtliches Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber der Schienenwege und dem zugangsberechtigten Unternehmen durch die Entgeltgenehmigung unmittelbar gestaltet wird; vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 17. August 2016 - 6 C 24.15 - BVerwGE 156, 59 Rn. 24 m.w.N. (zu den Wirkungen der Entgeltgenehmigung nach § 37 Abs. 1 und 2 TKG) und BVerwG, Urteil vom 5. August 2015 - 6 C 8.14 - BVerwGE 152, 355 Rn. 22 (zu den Wirkungen der Entgeltgenehmigung nach § 23 PostG).

    Für dieses Begehren ist nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO die Anfechtungsklage die statthafte Klageart, was im Übrigen auch der Rechtslage zur Klage Drittbetroffener gegen Entgeltgenehmigungen im Telekommunikations- und Postbereich entspricht; vgl. BVerwG, Urteile vom 5. August 2015 - 6 C 8.14 - BVerwGE 152, 355 Rn. 20; vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 - BVerwGE 148, 48 Rn. 65; vom 20. Oktober 2010 - 6 C 18.09 - Buchholz 442.066 § 28 TKG Nr. 3 = Juris Rn. 14; vom 25. März 2009 - 6 C 3.08 - Buchholz 442.066 § 35 TKG Nr. 2 = Juris Rn. 12.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 5. August 2015 - 6 C 8.14 - BVerwGE 152, 355 Rn. 23.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 13 E 503/17

    Erteilung einer Genehmigung der Entgelte und Entgeltgrundsätze für die Erbringung

    Die Beschwerdeführer sind weder Adressaten der durch die Klägerin angegriffenen, den Beigeladenen erteilten Entgeltgenehmigung nach § 45 Abs. 1 ERegG, noch sind die Beschwerdeführer deshalb notwendig beizuladen, weil die streitbefangene Entgeltgenehmigung nach näherer Maßgabe von § 45 Abs. 2 ERegG im Hinblick auf die mit den zugangsberechtigten Unternehmen geschlossenen Einzelnutzungsverträge eine unmittelbar privatrechtsgestaltende Wirkung entfalten kann, die diese zu einer eigenständigen Anfechtung der Entgeltgenehmigung berechtigt, solange und soweit ein bestehendes privatrechtliches Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber der Schienenwege und dem zugangsberechtigten Unternehmen durch die Entgeltgenehmigung unmittelbar gestaltet wird; vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 17. August 2016 - 6 C 24.15 - BVerwGE 156, 59 Rn. 24 m.w.N. (zu den Wirkungen der Entgeltgenehmigung nach § 37 Abs. 1 und 2 TKG) und BVerwG, Urteil vom 5. August 2015 - 6 C 8.14 - BVerwGE 152, 355 Rn. 22 (zu den Wirkungen der Entgeltgenehmigung nach § 23 PostG).

    Für dieses Begehren ist nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO die Anfechtungsklage die statthafte Klageart, was im Übrigen auch der Rechtslage zur Klage Drittbetroffener gegen Entgeltgenehmigungen im Telekommunikations- und Postbereich entspricht; vgl. BVerwG, Urteile vom 5. August 2015 - 6 C 8.14 - BVerwGE 152, 355 Rn. 20; vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 - BVerwGE 148, 48 Rn. 65; vom 20. Oktober 2010 - 6 C 18.09 - Buchholz 442.066 § 28 TKG Nr. 3 = Juris Rn. 14; vom 25. März 2009 - 6 C 3.08 - Buchholz 442.066 § 35 TKG Nr. 2 = Juris Rn. 12.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 5. August 2015 - 6 C 8.14 - BVerwGE 152, 355 Rn. 23.

  • BVerwG, 24.02.2016 - 6 C 62.14

    Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; Standardangebot; Teilentscheidungen im

    Nach dieser Rechtsprechung (vgl. die Nachweise in: BVerwG, Urteil vom 5. August 2015 - 6 C 8.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:050815U6C8.14.0] - N&R 2015, 307 Rn. 22) kann ein Wettbewerber - auf eine Anfechtungsklage hin, gestützt auf die Verbürgung der Vertragsfreiheit in Art. 2 Abs. 1 GG und mit Wirkung inter partes - eine Überprüfung der Entgeltgenehmigung auf ihre Übereinstimmung mit den materiellen Vorschriften zur Regelung der Entgelthöhe nur dann verlangen, wenn er die Leistungen des regulierten Unternehmens tatsächlich auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages in Anspruch nimmt, der durch die Entgeltgenehmigung gestaltet wird.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 13 E 491/17

    Erteilung einer Genehmigung der Entgelte und Entgeltgrundsätze für die Erbringung

    Die Beschwerdeführer sind weder Adressaten der durch die Antragstellerin im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes angegriffenen, den Beigeladenen erteilten Entgeltgenehmigung nach § 45 Abs. 1 ERegG, noch sind die Beschwerdeführer deshalb notwendig beizuladen, weil die streitbefangene Entgeltgenehmigung nach näherer Maßgabe von § 45 Abs. 2 ERegG im Hinblick auf die mit den zugangsberechtigten Unternehmen geschlossenen Einzelnutzungsverträge eine unmittelbar privatrechtsgestaltende Wirkung entfalten kann, die diese zu einer eigenständigen Anfechtung der Entgeltgenehmigung berechtigt, solange und soweit ein bestehendes privatrechtliches Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber der Schienenwege und dem zugangsberechtigten Unternehmen durch die Entgeltgenehmigung unmittelbar gestaltet wird; vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 17. August 2016 - 6 C 24.15 - BVerwGE 156, 59 Rn. 24 m.w.N. (zu den Wirkungen der Entgeltgenehmigung nach § 37 Abs. 1 und 2 TKG) und BVerwG, Urteil vom 5. August 2015 - 6 C 8.14 - BVerwGE 152, 355 Rn. 22 (zu den Wirkungen der Entgeltgenehmigung nach § 23 PostG).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 5. August 2015 - 6 C 8.14 - BVerwGE 152, 355 Rn. 23.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 13 E 492/17

    Genehmigung der Entgelte und Entgeltgrundsätze für die Erbringung des

    Die Beschwerdeführer sind weder Adressaten der durch die Antragstellerin im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes angegriffenen, den Beigeladenen erteilten Entgeltgenehmigung nach § 45 Abs. 1 ERegG, noch sind die Beschwerdeführer deshalb notwendig beizuladen, weil die streitbefangene Entgeltgenehmigung nach näherer Maßgabe von § 45 Abs. 2 ERegG im Hinblick auf die mit den zugangsberechtigten Unternehmen geschlossenen Einzelnutzungsverträge eine unmittelbar privatrechtsgestaltende Wirkung entfalten kann, die diese zu einer eigenständigen Anfechtung der Entgeltgenehmigung berechtigt, solange und soweit ein bestehendes privatrechtliches Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber der Schienenwege und dem zugangsberechtigten Unternehmen durch die Entgeltgenehmigung unmittelbar gestaltet wird; vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 17. August 2016 - 6 C 24.15 - BVerwGE 156, 59 Rn. 24 m.w.N. (zu den Wirkungen der Entgeltgenehmigung nach § 37 Abs. 1 und 2 TKG) und BVerwG, Urteil vom 5. August 2015 - 6 C 8.14 - BVerwGE 152, 355 Rn. 22 (zu den Wirkungen der Entgeltgenehmigung nach § 23 PostG).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 5. August 2015 - 6 C 8.14 - BVerwGE 152, 355 Rn. 23.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 13 B 720/17

    Statthaftigkeit eines Rechtsmittels zur Regelung eines einstweiligen Zustands

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2016 - 13 B 936/16

    Entgeltgenehmigung für die Postdienstleistung "E-POSTBRIEF mit klassischer

  • VG Köln, 26.03.2019 - 25 K 3396/12
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 13 E 504/17

    Erteilung einer günstigeren Genehmigung der Trassenentgelte und Entgeltgrundsätze

  • BVerwG, 13.03.2018 - 4 B 10.18

    Verpflichtung zur Beseitigung bestimmter Schilder zur Nutzung von Wegen durch

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 13 E 479/17

    Genehmigung der Entgelte und Entgeltgrundsätze für die Erbringung des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 13 E 596/17

    Erteilung einer Genehmigung der Entgelte und Entgeltgrundsätze für die Erbringung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 13 B 721/17

    Erteilung einer Genehmigung der Entgelte und Entgeltgrundsätze für die Erbringung

  • VG Köln, 04.12.2018 - 25 K 9943/16
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   AG Schwerte, 19.11.2015 - 6 C 8/14   

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https://dejure.org/2015,62054
AG Schwerte, 19.11.2015 - 6 C 8/14 (https://dejure.org/2015,62054)
AG Schwerte, Entscheidung vom 19.11.2015 - 6 C 8/14 (https://dejure.org/2015,62054)
AG Schwerte, Entscheidung vom 19. November 2015 - 6 C 8/14 (https://dejure.org/2015,62054)
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Volltextveröffentlichung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anfechtungsfrist: Keine Nachfrageobliegenheit bei Verschulden des Gerichts?

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • AG Schwerte, 04.11.2015 - 6 C 13/14

    Bei Fristversäumung wird rechtswidriger Beschluss bestandskräftig!

    Laut gerichtlichem Vermerk vom 17.11.2014 (Bl. 4 d. A.) wurden hinsichtlich der Klageschrift vom 17.10.2014 gerichtlich zunächst keine Veranlassungen getroffen, da diese zusammen mit einer weiteren Klageschrift nebst Abschriften (Az.: 6 C 8/14) seitens der Prozessbevollmächtigten der Kläger eingereicht und durch die zuständige Geschäftsstelle übersehen wurde.
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