Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 204/15 Kart (2)   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Kartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage; anwendbares Recht; Beweis des ersten Anscheins für Preissteigerung durch Kartellabsprache; Bestreiten mit Nichtwissen; Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches Verfahren

  • Betriebs-Berater

    Feststellungsinteresse bei Kartellschadensersatz - Beweis des ersten Anscheins für Umbrella-Effect

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung kartellbedingter Schäden

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Jurion

    Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung kartellbedingter Schäden; Anforderungen an die Darlegung des Schadens; Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen hinsichtlich anderer Kartellteilnehmer betreffende Vorgänge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (4)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Im Dickicht des Verjährungsrechts

  • disputeresolution-magazin.de (Entscheidungsbesprechung)

    Grauzementkartell: Schadensersatzansprüche verjährt - Lichtblick für Kartellanten?

  • luther-services.com PDF, S. 7 (Entscheidungsbesprechung)

    Kartellschadensersatz: Grundsätzliches und ein Knaller

  • hoganlovells.com PDF, S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

    Quotenkartell: Beweis des ersten Anscheins für Umbrella-Effekt

Sonstiges

  • cmshs-bloggt.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 14.03.2017)

    Durchschlägt der Gesetzgeber das Dickicht des Verjährungsrechts?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2017, 398



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Wird zitiert von ... (6)  

  • LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 90/14  

    Schadenersatzanspruch wegen eines Kartellrechtsverstoßes; Praktizierung von

    Auf dieser Grundlage spricht ein Anschein für die Kartellbetroffenheit der einzelnen Erwerbsvorgänge der Klägerin (einen entsprechenden Anscheinsbeweis anerkennend grundlegend OLG Karlsruhe 6 U 51/12 = NZKart 2014, 366 und jüngst bestätigt durch OLG Karlsruhe 6 U 204/15 Rn 63 - juris; so auch LG Berlin 16 O 384/13 Kart, LG Nürnberg-Führt 3 O 10183/13, LG Düsseldorf 14 d O 4/14; speziell für den Bereich des Schienenkartells LG Frankfurt a.M. 2-06 O 358/14, 2-06 O 464/14; LG Hannover 18 O 259/14; LG Mannheim 7 O 110/13, 7 O 111/13, 7 O 111/14, 7 O 206/14 und LG Erfurt 3 O 1050/14; ablehnend LG Stuttgart 11 O 225/12, LG Stuttgart 41 O 39/12 KFH; LG München 37 O 16434/11 und 37 O 16435/11; zweifelnd auch OLG München U 5006/11 Kart und LG Potsdam 2 O 29/14; vgl. umfassend zum Streitstand Thiede/Träbing NZKart 2016, 422 sowie Galle NZKart 2016, 214 und Fritzsche/Klöppner/Schmidt NZKart 2016, 416).

    Denn naturgemäß ist die Durchsuchung im Mai nicht geeignet, einen im selben Monat eben noch bestehenden Preisschirm von einem Moment auf den anderen entfallen zu lassen; vielmehr spricht die Lebenserfahrung dafür, dass sich die Preisschirmeffekte erst mit der Zeit aus dem Markt ausschleichen (vgl. jüngst OLG Karlsruhe, Urteil vom 09. November 2016 - 6 U 204/15 Kart (2) -, Rn. 66, juris: Nachwirkungen in der Regel erst nach einem Jahr beseitigt!).

    Auf Grundlage des oben geschilderten Anscheins eines Preisschirmeffektes wird in der (auch obergerichtlichen) Rechtsprechung ein zweiter, darauf aufbauender Anschein dafür angenommen, dass auch die konkrete Beschaffungstätigkeit nicht frei von Kartelleinflüssen waren (so LG Mannheim in den oben zitierten Entscheidungen, sich berufend auf OLG Karlsruhe 6 U 51/12 Rn 56 ff. - Juris; ähnlich auch LG Berlin, LG Erfurt, LG Nürnberg-Fürth jeweils aaO.; ähnlich jetzt OLG Karlsruhe, Urteil vom 09. November 2016 - 6 U 204/15 Kart (2) -, Rn. 64, juris) Dabei hat bereits das OLG Karlsruhe in der erstgenannten Entscheidung keinen zweistufigen, aufeinander aufbauenden Anscheinsbeweis angenommen (so aber Galle, NZKart 2016, 214), sondern vielmehr zwei verschiedene Ansatzpunkte für die Annahme des Anscheins der Kartellbetroffenheit aufgeworfen, nämlich die kartellbedingte Preissteigerung des Gesamtmarktes einerseits und die Einpassung des Einzelgeschäfts in die sachlich, räumlichen und zeitlichen Umstände des Kartells, wobei bereits der erste Aspekt, also die Preissteigerung, genügen soll (so deutlich OLG Karlsruhe 6 U 51/12 Rn 59, 65).

  • OLG München, 08.03.2018 - U 3497/16  

    Kundenabsprachen - Anscheinsbeweis für kartellbedingte Preiserhöhung

    Rechtskraft, liegt weder eine unzulässige Rückwirkung noch eine sonstige Enttäuschung schutzwürdigen Vertrauens vor, so dass § 33 Abs. 4 GWB 2005 ohne weiteres eingreift (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. September 2009 - VI-U (Kart) 17/08 (V) -, juris Tz. 34 f. m. w. N.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. November 2016 - 6 U 204/15 Kart (2) -, juris Tz. 47 - Grauzementkartell m. w. N.; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 22. Februar 2017 - 2 U 583/15 Kart -, juris Tz. 54 - Schienenkartell).

    (1) Bei einem Quotenkartell spricht der erste Anschein dafür, dass es sich allgemein preissteigernd auswirkt (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. November 2016 - 6 U 204/15 Kart (2) -, juris Tz. 63 - Grauzementkartell).

    rechtskräftig abgeschlossen war (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Februar 2015 - VI-U (Kart) 3/14 -, juris Tz. 120 ff. -Zementkartell-Sammelklage; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 22. Februar 2017 - 2 U 583/15 Kart -, juris Tz. 91 ff. - Schienenkartell; a. A.: OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. November 2016 - 6 U 204/15 Kart (2) -, juris Tz. 81 ff. - Grauzementkartell).

    Es kann dahin stehen, ob es grundsätzlich einen Beweis des ersten Anscheins dafür gibt, dass ein Kartell auch Auswirkungen auf die Preise von Kartellaußenseitern hat (sog. "Umbrella-Effekt" bzw. "umbrella pricing") und ein solcher Anscheinsbeweis jedenfalls bei erheblicher Marktabdeckung und längerer Dauer eines Kartells besteht (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. November 2016 - 6 U 204/15 Kart (2) -, juris Tz. 67 - Grauzementkartell), oder ob angesichts der ökonomischen Komplexität der Preisbildung keine Vermutung für einen Preisschirmeffekt spricht.

    Die Betroffenheit vom Kartellverstoß setzt nämlich nicht zwingend voraus, dass die einzelnen Beschaffungsvorgänge Gegenstand (neuerlicher) ausdrücklicher Absprachen unter direkter Beteiligung des in Anspruch genommenen Mitkartellanten gewesen sind (vgl. (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. November 2016 - 6 U 204/15 Kart (2) -, juris Tz. 64 - Grauzementkartell).

  • LG Dortmund, 28.06.2017 - 8 O 25/16  

    Schadensersatzanspruch bzgl. Beschaffungsvorgänge aufgrund der Preisgestaltung;

    Auf dieser Grundlage spricht ein Anschein für die Kartellbetroffenheit der einzelnen Erwerbsvorgänge der Klägerin (einen entsprechenden Anscheinsbeweis anerkennend grundlegend OLG Karlsruhe 6 U 51/12 = NZKart 2014, 366 und jüngst bestätigt durch OLG Karlsruhe 6 U 204/15 Rn 63 - juris; so auch LG Berlin 16 O 384/13 Kart, LG Nürnberg-Führt 3 O 10183/13, LG Düsseldorf 14 d O 4/14; speziell für den Bereich des Schienenkartells LG Frankfurt a.M. 2-06 O 358/14, 2-06 O 464/14; LG Hannover 18 O 259/14; LG Mannheim 7 O 110/13, 7 O 111/13, 7 O 111/14, 7 O 206/14 und LG Erfurt 3 O 1050/14; ablehnend LG Stuttgart 11 O 225/12, LG Stuttgart 41 O 39/12 KFH; LG München 37 O 16434/11 und 37 O 16435/11; zweifelnd auch OLG München U 5006/11 Kart und LG Potsdam 2 O 29/14; vgl. umfassend zum Streitstand Thiede/Träbing NZKart 2016, 422 sowie Galle NZKart 2016, 214 und Fritzsche/Klöppner/Schmidt NZKart 2016, 416).

    Auf Grundlage des oben geschilderten Anscheins eines Preisschirmeffektes wird in der (auch obergerichtlichen) Rechtsprechung ein zweiter, darauf aufbauender Anschein dafür angenommen, dass auch die konkrete Beschaffungstätigkeit nicht frei von Kartelleinflüssen waren (so LG Mannheim in den oben zitierten Entscheidungen, sich berufend auf OLG Karlsruhe 6 U 51/12 Rn 56 ff. - Juris; ähnlich auch LG Berlin, LG Erfurt, LG Nürnberg-Fürth jeweils aaO.; ähnlich jetzt OLG Karlsruhe, Urteil vom 09. November 2016 - 6 U 204/15 Kart (2) -, Rn. 64, juris) Dabei hat bereits das OLG Karlsruhe in der erstgenannten Entscheidung keinen zweistufigen, aufeinander aufbauenden Anscheinsbeweis angenommen (so aber Galle, NZKart 2016, 214), sondern vielmehr zwei verschiedene Ansatzpunkte für die Annahme des Anscheins der Kartellbetroffenheit aufgeworfen, nämlich die kartellbedingte Preissteigerung des Gesamtmarktes einerseits und die Einpassung des Einzelgeschäfts in die sachlich, räumlichen und zeitlichen Umstände des Kartells, wobei bereits der erste Aspekt, also die Preissteigerung, genügen soll (so deutlich OLG Karlsruhe 6 U 51/12 Rn 59, 65).

    Entgegen der Auffassung der Beklagten und einer Rechtsprechungsmeinung (vgl. LG Düsseldorf, 37 O 200/09 Kart und OLG Karlsruhe, Urt. v. 9.11.2016, 6 U 204/15 Kart, NZKart 2016, 595, 598 f.) ist diese Vorschrift auch auf noch nicht verjährte "Altfälle" anzuwenden.

  • LAG Düsseldorf, 29.01.2018 - 14 Sa 591/17  

    Schienenkartell - Schadensersatzprozess an das Landgericht Dortmund verwiesen

    Diese Auffassung scheint in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung unbestritten zu sein (OLG Thüringen, Urt. v. 22.02.2017 - 2 U 583/15, NZKart 2017, 540; OLG Karlsruhe, Urt. v. 9.11.2016 - 6 U 204/15 m.w.N.; LG Dortmund, Urt. v. 28.06.2017 - 8 O 25/16, NZKart 2017, 440 "Schienenkartell").
  • OLG Frankfurt, 24.11.2017 - 11 U 56/16  

    Zur Auslegung von § 33 Abs. 5 GWG

    Nach ökonomischen Grundsätzen werde bei Kartellen regelmäßig eine Kartellrendite entstehen (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2005 - KRB 2/05 -, juris Rdnr. 20; Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12 -, juris Rdnr. 76; dem folgend u.a. OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.11.2016, 6 U 204/15 Kart).

    Dies hat zur Folge, dass eine mögliche Weiterwälzung grundsätzlich erst im Betragsverfahren zu prüfen ist (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 09. November 2016, 6 U 204/15 Kart (2), - juris Rdnr. 69; BGH, Urteil vom 19. Februar 2015, III ZR 90/14, - juris Rdnr 17).

    Es besteht aber kein Grund zu der Annahme, dass dieselben Ansprüche, die nach der vorangegangenen Fassung des § 33 GWB nicht in dessen Absatz 3, sondern in dessen (einzigem) Absatz 1 geregelt waren, von der lediglich die Verjährung betreffenden Regelung des neuen Absatzes 5 ausgeschlossen sein sollten (a.A. OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.11.2016, 6 U 204/15, juris Rdnr. 82).

    Der Senat weicht in dieser entscheidungserheblichen Frage von der Rechtsprechung des OLG Karlsruhe ab (Urteile vom 9.11.2016, 6 U 204/15, sowie im Verfahren 6 U 132/15).

  • LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 93/14  

    Zahlung eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruches; Kartellabsprachen über

    Auf dieser Grundlage spricht ein Anschein für die Kartellbetroffenheit der Erwerbsvorgänge #####78, #####77, H/12109 und #####64 der Klägerin (einen entsprechenden Anscheinsbeweis anerkennend grundlegend OLG Karlsruhe 6 U 51/12 = NZKart 2014, 366 und jüngst bestätigt durch OLG Karlsruhe 6 U 204/15 Rn 63 - juris; so auch LG Berlin 16 O 384/13 Kart, LG Nürnberg-Führt 3 O 10183/13, LG Düsseldorf 14 d O 4/14; speziell für den Bereich des Schienenkartells LG Frankfurt a.M. 2-06 O 358/14, 2-06 O 464/14; LG Hannover 18 O 259/14; LG Mannheim 7 O 110/13, 7 O 111/13, 7 O 111/14, 7 O 206/14 und LG Erfurt 3 O 1050/14; ablehnend LG Stuttgart 11 O 225/12, LG Stuttgart 41 O 39/12 KFH; LG München 37 O 16434/11 und 37 O 16435/11; zweifelnd auch OLG München U 5006/11 Kart und LG Potsdam 2 O 29/14; vgl. umfassend zum Streitstand Thiede/Träbing NZKart 2016, 422 sowie Galle NZKart 2016, 214 und Fritzsche/Klöppner/Schmidt NZKart 2016, 416).

    Auf Grundlage des oben geschilderten Anscheins eines Preisschirmeffektes wird in der (auch obergerichtlichen) Rechtsprechung ein zweiter, darauf aufbauender Anschein dafür angenommen, dass auch die konkrete Beschaffungstätigkeit nicht frei von Kartelleinflüssen waren (so LG Mannheim in den oben zitierten Entscheidungen, sich berufend auf OLG Karlsruhe 6 U 51/12 Rn 56 ff. - Juris; ähnlich auch LG Berlin, LG Erfurt, LG Nürnberg-Fürth jeweils aaO.; ähnlich jetzt OLG Karlsruhe, Urteil vom 09. November 2016 - 6 U 204/15 Kart (2) -, Rn. 64, juris) Dabei hat bereits das OLG Karlsruhe in der erstgenannten Entscheidung keinen zweistufigen, aufeinander aufbauenden Anscheinsbeweis angenommen (so aber Galle, NZKart 2016, 214), sondern vielmehr zwei verschiedene Ansatzpunkte für die Annahme des Anscheins der Kartellbetroffenheit aufgeworfen, nämlich die kartellbedingte Preissteigerung des Gesamtmarktes einerseits und die Einpassung des Einzelgeschäfts in die sachlich, räumlichen und zeitlichen Umstände des Kartells, wobei bereits der erste Aspekt, also die Preissteigerung, genügen soll (so deutlich OLG Karlsruhe 6 U 51/12 Rn 59, 65).

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