Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 23.08.2013 | OLG Schleswig, 09.01.2014

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.06.2013 - 6 U 27/13   

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https://dejure.org/2013,16996
OLG Frankfurt, 27.06.2013 - 6 U 27/13 (https://dejure.org/2013,16996)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.06.2013 - 6 U 27/13 (https://dejure.org/2013,16996)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. Juni 2013 - 6 U 27/13 (https://dejure.org/2013,16996)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Gestaltung einer bekannten Handtasche unterliegt dem Nachahmungsschutz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Ergänzender Leistungsschutz für Damenhandtasche; Wiederholungsgefahr für im Unterlassungstitel wiedergegebene unvollständige Verletzungsform

  • kanzlei.biz

    Rufausnutzung einer Damentasche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 9
    Ergänzender Leistungsschutz für Damenhandtasche; Wiederholungsgefahr für im Unterlassungstitel wiedergegebene unvollständige Verletzungsform

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ergänzender Leistungsschutz für Damenhandtasche (Falttasche)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Handel mit Plagiaten

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Darf man eine Designerhandtasche kopieren und unter anderem Modelabel vertreiben?

  • angster.net (Kurzinformation)

    Zur wettbewerblichen Eigenart einer Designerhandtasche

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 34
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Hamm, 16.06.2015 - 4 U 32/14

    "Le-Pliage"-ähnliche Taschen dürfen nicht verkauft werden

    Nach den vorgenannten Maßstäben kommt den Taschen der Modellreihe "M" eine hochgradige wettbewerbliche Eigenart zu (OLG Düsseldorf, a. a. O.; OLG Köln, GRUR-RR 2014, 287; OLG Frankfurt, WRP 2013, 1227; LG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2014 - 14c O 83/13 und LG Düsseldorf, Urteil vom 20.11.2014 - 14c O 186/13).

    Es stellt sich als ein so prägnantes, den Blick auf sich ziehendes Merkmal dar, dass dadurch ein anderer Gesamteindruck hervorgerufen wird (OLG Düsseldorf, a. a. O.; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2014, 34).

  • OLG Köln, 07.03.2014 - 6 U 160/13

    Kennzeichnung eines Produkts durch von außen nicht erkennbare Eigenschaften

    An dieser Bewertung, die inhaltlich von anderen Oberlandesgerichten geteilt wird (OLG Düsseldorf, Urteil vom 7.6. 2011, von den Klägerinnen vorgelegt als Anlage K 10.2, Anlagenheft; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2014, 34), und auf die auch das Landgericht Bezug genommen hat, hält der Senat fest.

    Dabei kann auch die als neu empfundene Kombination bekannter Gestaltungselemente eine wettbewerbliche Eigenart begründen (BGH, GRUR 2006, 79 Tz. 26 - Jeans I; GRUR 2008, 1115 Tz. 22 - ICON; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2014, 34).

    Die Frage, ob die wettbewerbliche Eigenart der Produkte der Klägerin durch den Vertrieb von Nachahmungen geschwächt worden ist (vgl. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2014, 34f.), stellt sich im vorliegenden Verfahren auf der Grundlage des Parteivorbringens nicht.

  • OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 15 U 30/15

    Ansprüche wegen Nachahmung einer faltbaren Handtasche aus Nylon

    Diese Sichtweise wurde vom Senat sowie von weiteren Obergerichten mehrfach geteilt (vgl. die Entscheidung des Senats im parallelen einstweiligen Verfügungsverfahren: MarkenR 2015, 105; vgl. die Entscheidung des 20. Zivilsenats des OLG Düsseldorf gemäß Anlage K 11.6; vgl. OLG Köln GRUR-RR 2014, 287 - L.; vgl. OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2014, 34 - Falttasche und GRUR-RR 2015, 381- Falttasche; vgl. OLG Hamm BeckRS 2015, 15145).
  • OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 15 U 92/14

    Unterlassungsansprüche wegen Nachahmung einer Leder-Nylontasche

    Ferner hat sich das OLG Frankfurt a.M. dieser Sichtweise angeschlossen (vgl. GRUR-RR 2014, 34 - Falttasche).

    Gleichwohl darf nicht außer Acht gelassen werden, dass das Nylonmaterial dieser Tasche ein auffälliges Jaquardmuster aufweist, welches ein so prägnantes, den Blick auf sich ziehendes Merkmal darstellt, dass auch ein ganz anderer Gesamteindruck entsteht (so auch OLG Frankfurt, GRUR-RR 2014, 34 - Falttasche m.w.N.; vgl. OLG Düsseldorf, Urteil gemäß Anlage Ast 11.6, S. 10 unten).

  • OLG Frankfurt, 11.06.2015 - 6 U 73/14

    Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Damenhandtasche; Verjährung:

    Im vorausgegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren hatte der Senat in Bezug auf diese Abbildung die Wiederholungsgefahr verneint, weil der Ausschnitt von der Beklagten so nicht verwendet wurde (Senat, GRUR-RR 2014, 34 Rn. 5 - Falttasche).
  • LG Köln, 15.06.2016 - 84 O 2/16

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Handtaschenmodellen wegen unlauterer

    An dieser Bewertung, die inhaltlich von anderen Oberlandesgerichten geteilt wird (OLG Düsseldorf, Urteil vom 7.6. 2011, von den Klägerinnen vorgelegt als Anlage K 10.2, Anlagenheft; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2014, 34), und auf die auch das Landgericht Bezug genommen hat, hält der Senat fest.

    Dabei kann auch die als neu empfundene Kombination bekannter Gestaltungselemente eine wettbewerbliche Eigenart begründen (BGH, GRUR 2006, 79 Tz. 26 - Jeans I; GRUR 2008, 1115 Tz. 22 - ICON; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2014, 34).

    Die Frage, ob die wettbewerbliche Eigenart der Produkte der Klägerin durch den Vertrieb von Nachahmungen geschwächt worden ist (vgl. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2014, 34f.), stellt sich im vorliegenden Verfahren auf der Grundlage des Parteivorbringens nicht.

  • OLG Frankfurt, 20.01.2015 - 11 U 101/12

    Anforderungen an unlautere systematische Nachahmung; fehlende Übernahme eines das

    Aufgrund welcher sonstiger Umstände der Verkehr seine Vorstellung von der Güte und Qualität der klägerischen Produkte auf die Bongs der Beklagten übertragen sollte (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 27.6.2013, 6 U 27/13 - Falttasche - juris), bleibt unklar.
  • LG Köln, 30.04.2015 - 84 O 115/14
    Dabei kann auch die als neu empfundene Kombination bekannter Gestaltungselemente eine wettbewerbliche Eigenart begründen (BGH, GRUR 2006, 79 Tz. 26 - Jeans I; BGH, GRUR 2008, 1115 Tz. 22 - ICON; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2014, 34; OLG Köln, Urteil vom 07.03.2014 - 6 U 160/13).
  • LG Köln, 05.03.2015 - 31 O 154/14
    Dabei kann auch die als neu empfundene Kombination bekannter Gestaltungselemente eine wettbewerbliche Eigenart begründen (BGH GRUR 2006, 79 - Jeans I ; BGH GRUR 2008, 1115 - ICON ; OLG Frankfurt GRUR-RR 2014, 34).
  • LG Köln, 13.03.2019 - 84 O 238/18

    Unterlassungsanspruch des Vertriebs von alkoholfreien Getränken in Standbeuteln

    Dabei kann auch die als neu empfundene Kombination bekannter Gestaltungselemente eine wettbewerbliche Eigenart begründen (BGH, GRUR 2006, 79 Tz. 26 - Jeans I; BGH, GRUR 2008, 1115 Tz. 22 - ICON; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2014, 34; OLG Köln, Urteil vom 07.03.2014 - 6 U 160/13).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.08.2013 - I-6 U 27/13   

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https://dejure.org/2013,29728
OLG Köln, 23.08.2013 - I-6 U 27/13 (https://dejure.org/2013,29728)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.08.2013 - I-6 U 27/13 (https://dejure.org/2013,29728)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. August 2013 - I-6 U 27/13 (https://dejure.org/2013,29728)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Wettbewerbswidrigkeit unzutreffender Angaben über die Verjährung von Gutschriften auf sog. Reisewertkonten von Verbrauchern

  • rechtsportal.de

    BGB § 781
    Wettbewerbswidrigkeit unzutreffender Angaben über die Verjährung von Gutschriften auf sog. Reisewertkonten von Verbrauchern

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

    Reisewertkonten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erstmalige Verrechnung von Reisewerten mit Reiseleistungen maßgebend für deren Verjährung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Guthaben auf Reisewertkonto gestrichen!

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Köln, 29.08.2014 - 3 U 27/14

    Schadensersatzpflicht des Frachtführers wegen verspäteter Ablieferung

    Ein Kontokorrentverhältnis kann in jeder Geschäftsbeziehung bestehen, in der eine Mehrzahl von Leistungen abzurechnen ist (OLG Köln, Urt. v. 23.08.2013 - 6 U 27/13 - WRP 2013, 1656 ff. in juris Rn. 33).

    Auch in dem Schweigen auf die während eines längeren Zeitraums übersandten periodischen Rechnungsabschlüsse und in der Fortsetzung der Geschäftsverbindung auf der Basis dieser Abrechnungen kann eine stillschweigende Anerkennung der Salden liegen (OLG Köln, Urt. v. 23.08.2013 - 6 U 27/13 - WRP 2013, 1656 ff. in juris Rn. 33; BGH, Urt. v. 18.06.1991 - XXI ZR 159/90 - NJW-RR 1991, 1251).

  • OLG Hamm, 05.04.2016 - 4 U 36/15

    Reisewerte verjähren erst nach ihrem Abruf

    § 5 UWG erfasst auch irreführende Angaben im Zusammenhang mit der Abwehr von Ansprüchen des Vertragspartners, wie beispielsweise die falsche Behauptung, ein möglicher Anspruch des Vertragspartners sei verjährt (OLG Köln, Urteil vom 23.08.2013 - 6 U 27/13 - , dort Rdnr. 30).
  • OLG Hamm, 05.04.2016 - 4 U 138/15

    Reisewerte verjähren erst nach ihrem Abruf

    § 5 UWG erfasst auch irreführende Angaben im Zusammenhang mit der Abwehr von Ansprüchen des Vertragspartners, wie beispielsweise die falsche Behauptung, ein möglicher Anspruch des Vertragspartners sei verjährt (OLG Köln, Urteil vom 23.08.2013 - 6 U 27/13 - , dort Rdnr. 30).
  • OLG Naumburg, 14.11.2018 - 12 U 61/18

    Vorliegen eines verhaltenen Anspruchs; Verrechnung mit eigenen Forderungen

    Dabei beginnt die dreijährige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB für verhaltene Ansprüche entsprechend § 604 Abs. 5, § 695 Satz 2, § 696 Satz 3 BGB erst mit ihrer Geltendmachung durch den Gläubiger (z. B. BGH, NJW 2012, 917; OLG Köln, Urteil vom 23. August 2013, 6 U 27/13, zitiert nach Juris; OLG Hamm, Urteil vom 5. April 2016, 4 U 138/15, zitiert nach Juris).
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   OLG Schleswig, 09.01.2014 - 6 U 27/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,59439
OLG Schleswig, 09.01.2014 - 6 U 27/13 (https://dejure.org/2014,59439)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 09.01.2014 - 6 U 27/13 (https://dejure.org/2014,59439)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 09. Januar 2014 - 6 U 27/13 (https://dejure.org/2014,59439)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Schleswig, 13.12.2018 - 6 U 24/17

    Gesamtpreis einer Kreuzfahrt muss obligatorische Trinkgelder enthalten und diese

    In diesen Fällen besteht keine Notwendigkeit, die starre Regelung des § 174 BGB anzuwenden (BGH, Urteil vom 19. Mai 2010, a. a. O., 1121 Rn. 15 - Vollmachtsnachweis; Senat, Urteil vom 09.01.2014 - 6 U 27/13, SchlHAnz 2016, 33).
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