Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 27.06.2013 - 6 U 27/13 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 4 Nr 9 UWG
Ergänzender Leistungsschutz für Damenhandtasche; Wiederholungsgefahr für im Unterlassungstitel wiedergegebene unvollständige Verletzungsform - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Gestaltung einer bekannten Handtasche unterliegt dem Nachahmungsschutz
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ergänzender Leistungsschutz für Damenhandtasche; Wiederholungsgefahr für im Unterlassungstitel wiedergegebene unvollständige Verletzungsform
- kanzlei.biz
Rufausnutzung einer Damentasche
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 4 Nr. 9
Ergänzender Leistungsschutz für Damenhandtasche; Wiederholungsgefahr für im Unterlassungstitel wiedergegebene unvollständige Verletzungsform - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ergänzender Leistungsschutz für Damenhandtasche (Falttasche)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Handel mit Plagiaten
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Darf man eine Designerhandtasche kopieren und unter anderem Modelabel vertreiben?
- angster.net (Kurzinformation)
Zur wettbewerblichen Eigenart einer Designerhandtasche
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 20.12.2012 - 3 O 354/12
- OLG Frankfurt, 27.06.2013 - 6 U 27/13
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2014, 34
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 11.01.2007 - I ZR 198/04
Handtaschen
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.06.2013 - 6 U 27/13
Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (BGH GRUR 2007, 795 Rn. 25 - Handtaschen).Von einem Verlust der wettbewerblichen Eigenart ist auch beim Vorhandensein zahlreicher Kopien auf dem Markt nicht auszugehen, solange der Verkehr noch zwischen dem Original und den Nachahmungen unterscheidet ( BGHZ 138, 143, 149 - Les-Paul-Gitarren; BGH GRUR 2007, 795 Rn. 28 - Handtaschen).
Denn der Verkehr nimmt ein Produkt in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen wahr, ohne es einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen (BGH GRUR 2007, 795 Rn. 32 - Handtaschen;… GRUR 2010, 80 Rn. 39 - LIKEaBIKE).
Es ist vielmehr davon auszugehen, dass dem Verkehr bekannte Erzeugnisse eher in Erinnerung bleiben, so dass das Publikum deshalb auch eher in einer Nachahmung das Original wiederzuerkennen glaubt (BGH GRUR 2007, 795 Rn. 47 - Handtaschen).
- BGH, 15.04.2010 - I ZR 145/08
Femur-Teil
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.06.2013 - 6 U 27/13
Dies kann auf einer bloßen Annäherung an die fremde Leistung beruhen (vgl. BGH GRUR 2010, 1125 Rn. 42 - Femur-Teil). - BGH, 28.05.2009 - I ZR 124/06
LIKEaBIKE
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.06.2013 - 6 U 27/13
Denn der Verkehr nimmt ein Produkt in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen wahr, ohne es einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen (…BGH GRUR 2007, 795 Rn. 32 - Handtaschen; GRUR 2010, 80 Rn. 39 - LIKEaBIKE). - BGH, 05.03.1998 - I ZR 13/96
Les-Paul-Gitarren
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.06.2013 - 6 U 27/13
Von einem Verlust der wettbewerblichen Eigenart ist auch beim Vorhandensein zahlreicher Kopien auf dem Markt nicht auszugehen, solange der Verkehr noch zwischen dem Original und den Nachahmungen unterscheidet ( BGHZ 138, 143, 149 - Les-Paul-Gitarren;… BGH GRUR 2007, 795 Rn. 28 - Handtaschen).
- OLG Hamm, 16.06.2015 - 4 U 32/14
"Le-Pliage"-ähnliche Taschen dürfen nicht verkauft werden
Nach den vorgenannten Maßstäben kommt den Taschen der Modellreihe "M" eine hochgradige wettbewerbliche Eigenart zu (…OLG Düsseldorf, a. a. O.; OLG Köln, GRUR-RR 2014, 287; OLG Frankfurt, WRP 2013, 1227; LG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2014 - 14c O 83/13 und LG Düsseldorf, Urteil vom 20.11.2014 - 14c O 186/13).Es stellt sich als ein so prägnantes, den Blick auf sich ziehendes Merkmal dar, dass dadurch ein anderer Gesamteindruck hervorgerufen wird (…OLG Düsseldorf, a. a. O.; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2014, 34).
- OLG Köln, 07.03.2014 - 6 U 160/13
Kennzeichnung eines Produkts durch von außen nicht erkennbare Eigenschaften
An dieser Bewertung, die inhaltlich von anderen Oberlandesgerichten geteilt wird (OLG Düsseldorf, Urteil vom 7.6. 2011, von den Klägerinnen vorgelegt als Anlage K 10.2, Anlagenheft; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2014, 34), und auf die auch das Landgericht Bezug genommen hat, hält der Senat fest.Dabei kann auch die als neu empfundene Kombination bekannter Gestaltungselemente eine wettbewerbliche Eigenart begründen (BGH, GRUR 2006, 79 Tz. 26 - Jeans I; GRUR 2008, 1115 Tz. 22 - ICON; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2014, 34).
Die Frage, ob die wettbewerbliche Eigenart der Produkte der Klägerin durch den Vertrieb von Nachahmungen geschwächt worden ist (vgl. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2014, 34f.), stellt sich im vorliegenden Verfahren auf der Grundlage des Parteivorbringens nicht.
- OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 15 U 92/14
Unterlassungsansprüche wegen Nachahmung einer Leder-Nylontasche
Ferner hat sich das OLG Frankfurt a.M. dieser Sichtweise angeschlossen (vgl. GRUR-RR 2014, 34 - Falttasche).Gleichwohl darf nicht außer Acht gelassen werden, dass das Nylonmaterial dieser Tasche ein auffälliges Jaquardmuster aufweist, welches ein so prägnantes, den Blick auf sich ziehendes Merkmal darstellt, dass auch ein ganz anderer Gesamteindruck entsteht (so auch OLG Frankfurt, GRUR-RR 2014, 34 - Falttasche m.w.N.;… vgl. OLG Düsseldorf, Urteil gemäß Anlage Ast 11.6, S. 10 unten).
- OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 15 U 30/15
Ansprüche wegen Nachahmung einer faltbaren Handtasche aus Nylon
Diese Sichtweise wurde vom Senat sowie von weiteren Obergerichten mehrfach geteilt (vgl. die Entscheidung des Senats im parallelen einstweiligen Verfügungsverfahren: MarkenR 2015, 105; vgl. die Entscheidung des 20. Zivilsenats des OLG Düsseldorf gemäß Anlage K 11.6; vgl. OLG Köln GRUR-RR 2014, 287 - L.; vgl. OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2014, 34 - Falttasche und GRUR-RR 2015, 381- Falttasche; vgl. OLG Hamm BeckRS 2015, 15145). - LG Köln, 15.06.2016 - 84 O 2/16
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Handtaschenmodellen wegen unlauterer …
An dieser Bewertung, die inhaltlich von anderen Oberlandesgerichten geteilt wird (OLG Düsseldorf, Urteil vom 7.6. 2011, von den Klägerinnen vorgelegt als Anlage K 10.2, Anlagenheft; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2014, 34), und auf die auch das Landgericht Bezug genommen hat, hält der Senat fest.Dabei kann auch die als neu empfundene Kombination bekannter Gestaltungselemente eine wettbewerbliche Eigenart begründen (BGH, GRUR 2006, 79 Tz. 26 - Jeans I; GRUR 2008, 1115 Tz. 22 - ICON; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2014, 34).
Die Frage, ob die wettbewerbliche Eigenart der Produkte der Klägerin durch den Vertrieb von Nachahmungen geschwächt worden ist (vgl. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2014, 34f.), stellt sich im vorliegenden Verfahren auf der Grundlage des Parteivorbringens nicht.
- OLG Frankfurt, 11.06.2015 - 6 U 73/14
Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Damenhandtasche; Verjährung: …
Im vorausgegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren hatte der Senat in Bezug auf diese Abbildung die Wiederholungsgefahr verneint, weil der Ausschnitt von der Beklagten so nicht verwendet wurde (Senat, GRUR-RR 2014, 34 Rn. 5 - Falttasche). - OLG Frankfurt, 20.01.2015 - 11 U 101/12
Anforderungen an unlautere systematische Nachahmung; fehlende Übernahme eines das …
Aufgrund welcher sonstiger Umstände der Verkehr seine Vorstellung von der Güte und Qualität der klägerischen Produkte auf die Bongs der Beklagten übertragen sollte (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 27.6.2013, 6 U 27/13 - Falttasche - juris), bleibt unklar. - LG Köln, 30.04.2015 - 84 O 115/14 Dabei kann auch die als neu empfundene Kombination bekannter Gestaltungselemente eine wettbewerbliche Eigenart begründen (BGH, GRUR 2006, 79 Tz. 26 - Jeans I; BGH, GRUR 2008, 1115 Tz. 22 - ICON; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2014, 34; OLG Köln, Urteil vom 07.03.2014 - 6 U 160/13).
- LG Köln, 13.03.2019 - 84 O 238/18
Unterlassungsanspruch des Vertriebs von alkoholfreien Getränken in Standbeuteln …
Dabei kann auch die als neu empfundene Kombination bekannter Gestaltungselemente eine wettbewerbliche Eigenart begründen (BGH, GRUR 2006, 79 Tz. 26 - Jeans I; BGH, GRUR 2008, 1115 Tz. 22 - ICON; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2014, 34; OLG Köln, Urteil vom 07.03.2014 - 6 U 160/13). - LG Köln, 11.12.2019 - 84 O 198/19 Dabei kann auch die als neu empfundene Kombination bekannter Gestaltungselemente eine wettbewerbliche Eigenart begründen (BGH, GRUR 2006, 79 Tz. 26 - Jeans I; BGH, GRUR 2008, 1115 Tz. 22 - ICON; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2014, 34; OLG Köln, Urteil vom 07.03.2014 - 6 U 160/13).
- LG Frankfurt/Main, 17.04.2019 - 3 O 296/18
Ergänzender wettbewerbrechtlicher Leistungsschutz, Vermeidbare …
- OLG Frankfurt, 02.07.2020 - 6 U 149/19
Keine technische Bedingtheit des Herstellungsverfahrens eines Erzeugnisses
- LG Köln, 11.09.2019 - 84 O 209/18
- LG Köln, 05.03.2015 - 31 O 154/14
Rechtsprechung
| OLG Köln, 23.08.2013 - I-6 U 27/13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Irreführende Auskunft über den Beginn der gesetzlichen Verjährungsfrist für sog. Reisewerte
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Wettbewerbswidrigkeit unzutreffender Angaben über die Verjährung von Gutschriften auf sog. Reisewertkonten von Verbrauchern
- online-und-recht.de
Falsche Behauptungen gegenüber dem Vertragspartner (hier: unzutreffende Darstellung von Rechtsfolgen) können einen irreführenden Wettbewerbsverstoß darstellen
- reise-recht-wiki.de
Irreführende geschäftliche Handlung eines Reisebüros
- ra.de
- rechtsportal.de
BGB § 781
Wettbewerbswidrigkeit unzutreffender Angaben über die Verjährung von Gutschriften auf sog. Reisewertkonten von Verbrauchern - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)
Reisewertkonten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Erstmalige Verrechnung von Reisewerten mit Reiseleistungen maßgebend für deren Verjährung
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Guthaben auf Reisewertkonto gestrichen!
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Erstmalige Verrechnung von Reisewerten mit Reiseleistungen maßgebend für deren Verjährung
Verfahrensgang
- LG Köln, 30.01.2013 - 84 O 193/12
- OLG Köln, 23.08.2013 - I-6 U 27/13
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 03.11.2011 - III ZR 105/11
Vermietungs-Vermittlungsvertrag: Pflicht des Vermieters einer Ferienwohnung …
Auszug aus OLG Köln, 23.08.2013 - 6 U 27/13
Daher entstehen all diese Ansprüche, sofern sie der Regelverjährung nach §§ 195, 199 BGB unterliegen und ihr Verjährungsbeginn nicht besonders normiert ist, erst in dem Zeitpunkt, in dem der Gläubiger seine Ansprüche tatsächlich geltend macht (…MünchKomm-BGB/Grothe, 6. Aufl. 2012, § 199 Rn. 7;… so auch BeckOK/Henrich/Spindler, BGB, Stand 1.5. 2013, § 199 Rn. 10;… Palandt/Ellenberger, BGB, 72. Aufl. 2013, § 199 Rn. 8;… Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearbeitung 2009, § 199 Rn. 12 f.; vgl. BGH, Urteil vom 3.11.2011 - III ZR 105/11 - NJW 2012, 58 Tz. 29 betreffend den Anspruch auf Rechnungslegung während eines laufenden Auftragsverhältnisses). - BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05
Internet-Versteigerung III
Auszug aus OLG Köln, 23.08.2013 - 6 U 27/13
Dabei führte die - auch anhand der Anspruchsbegründung durchzuführende (vgl. BGH, Urteil vom 30.4. 2008 - I ZR 73/05 - GRUR 2008, 702 Tz. 37 - Internet-Versteigerung III; Urteil vom 19.5. 2010 - I ZR 177/07 - GRUR 2010, 855 Tz. 17 - Folienrollos) - Auslegung zu dem Ergebnis, dass der Kläger das Verhalten der Beklagten, wie es in den Schreiben Bl. 3-4 d. A. als konkreter Verletzungsform zum Ausdruck gekommen ist, untersagt wissen wollte. - BGH, 09.05.2007 - VIII ZR 347/06
Anerkenntnis einer Saldoaufstellung von Verbindlichkeiten durch nicht …
Auszug aus OLG Köln, 23.08.2013 - 6 U 27/13
Für ein Anerkenntnis im Sinn dieser Vorschrift ist ein tatsächliches Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger erforderlich, aus dem sich sein Bewusstsein vom Bestehen des gegen ihn erhobenen Anspruchs - wenigstens dem Grunde nach - klar und unzweideutig ergibt und das deswegen das Vertrauen des Gläubigers begründet, dass sich der Schuldner nicht nach Ablauf der Verjährungsfrist alsbald auf Verjährung berufen werde (BGH, Urteil vom 9.5. 2007 - VIII ZR 347/06 - NJW 2007, 2843 Tz. 12 zu § 208 BGB a. F.;… MünchKomm-BGB/Grothe, 6. Aufl. 2012, § 212 Rn. 6).
- BGH, 19.05.2010 - I ZR 177/07
Folienrollos
Auszug aus OLG Köln, 23.08.2013 - 6 U 27/13
Dabei führte die - auch anhand der Anspruchsbegründung durchzuführende (vgl. BGH, Urteil vom 30.4. 2008 - I ZR 73/05 - GRUR 2008, 702 Tz. 37 - Internet-Versteigerung III; Urteil vom 19.5. 2010 - I ZR 177/07 - GRUR 2010, 855 Tz. 17 - Folienrollos) - Auslegung zu dem Ergebnis, dass der Kläger das Verhalten der Beklagten, wie es in den Schreiben Bl. 3-4 d. A. als konkreter Verletzungsform zum Ausdruck gekommen ist, untersagt wissen wollte. - BGH, 23.01.2001 - X ZR 247/98
Zeitliche Geltung rechtsgeschäftlicher Abtretungsverbote
Auszug aus OLG Köln, 23.08.2013 - 6 U 27/13
Ein Anspruch ist dabei entstanden, sobald er erstmals geltend gemacht und notfalls im Wege der Klage durchgesetzt werden kann, was grundsätzlich voraussetzt, dass der Anspruch auch fällig ist (BGH, Urteil 23.1. 2001 - X ZR 247/98 - NJW 2001, 1724, 1725;… MünchKomm-BGB/Grothe, 6. Aufl. 2012, § 199 Rn. 4; jeweils m. w. N.). - BGH, 18.06.1991 - XI ZR 159/90
Voraussetzungen einer stillschweigenden Kontokorrentabrede
Auszug aus OLG Köln, 23.08.2013 - 6 U 27/13
In dem Schweigen auf die während eines längeren Zeitraums übersandten periodischen Rechnungsabschlüsse und in der Fortsetzung der Geschäftsverbindung auf der Basis dieser Abrechnungen kann eine stillschweigende Anerkennung der Salden liegen (BGH, Urteil vom 18.6. 1991 - XI ZR 159/90 - NJW-RR 1991, 1251). - BGH, 28.06.1968 - I ZR 156/66
Sparkassen-Kontokorrent. Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters (OHG)
Auszug aus OLG Köln, 23.08.2013 - 6 U 27/13
Ein entscheidendes Kriterium dafür, ob es sich um eine schlichte Kundeninformation oder einen Rechnungsabschluss im Sinn des § 355 Abs. 2 HGB handelt, ist, ob der Kontoführer mit der Übersendung erkennbar rechtliche Wirkungen auslösen möchte (vgl. BGH, Urteil vom 28.6. 1968 - I ZR 156/66 - BGHZ 50, 277, zitiert nach juris Rn. 17 ff.). - OLG Köln, 21.10.2011 - 6 U 64/11
Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer Unterlassungserklärung …
Auszug aus OLG Köln, 23.08.2013 - 6 U 27/13
Dies steht im Einklang mit der Rechtsauffassung, die der Senat bereits in dem Urteil vom 21.10.2011 (6 U 64/11 - WRP 2012, 221 - Drittunterwerfung) zum Ausdruck gebracht hat, das ebenfalls das Geschäftsmodell der Beklagten - wenn auch unter einem anderen Aspekt - zum Gegenstand hatte.
- OLG Köln, 29.08.2014 - 3 U 27/14
Schadensersatzpflicht des Frachtführers wegen verspäteter Ablieferung
Ein Kontokorrentverhältnis kann in jeder Geschäftsbeziehung bestehen, in der eine Mehrzahl von Leistungen abzurechnen ist (OLG Köln, Urt. v. 23.08.2013 - 6 U 27/13 - WRP 2013, 1656 ff. in juris Rn. 33).Auch in dem Schweigen auf die während eines längeren Zeitraums übersandten periodischen Rechnungsabschlüsse und in der Fortsetzung der Geschäftsverbindung auf der Basis dieser Abrechnungen kann eine stillschweigende Anerkennung der Salden liegen (OLG Köln, Urt. v. 23.08.2013 - 6 U 27/13 - WRP 2013, 1656 ff. in juris Rn. 33;… BGH, Urt. v. 18.06.1991 - XXI ZR 159/90 - NJW-RR 1991, 1251).
- OLG Hamm, 05.04.2016 - 4 U 36/15
Reisewerte verjähren erst nach ihrem Abruf
§ 5 UWG erfasst auch irreführende Angaben im Zusammenhang mit der Abwehr von Ansprüchen des Vertragspartners, wie beispielsweise die falsche Behauptung, ein möglicher Anspruch des Vertragspartners sei verjährt (OLG Köln, Urteil vom 23.08.2013 - 6 U 27/13 - , dort Rdnr. 30). - OLG Hamm, 05.04.2016 - 4 U 138/15
Reisewerte verjähren erst nach ihrem Abruf
§ 5 UWG erfasst auch irreführende Angaben im Zusammenhang mit der Abwehr von Ansprüchen des Vertragspartners, wie beispielsweise die falsche Behauptung, ein möglicher Anspruch des Vertragspartners sei verjährt (OLG Köln, Urteil vom 23.08.2013 - 6 U 27/13 - , dort Rdnr. 30). - OLG München, 21.11.2023 - 9 U 301/23
Rechtsmißbrauch, Prozeßführungsbefugnis, Honoraransprüche, …
Auch in anderen obergerichtlichen Entscheidungen, in denen es um andere verhaltene Ansprüche, wie z.B. § 666 Alt. 2 BGB (Auskunftserteilung auf Verlangen) geht, in denen ebenfalls der Verjährungsbeginn nicht ausdrücklich im Gesetz abweichend von § 199 Abs. 1 BGB geregelt ist, geht die obergerichtliche Rechtsprechung ganz selbstverständlich von der Anwendung des § 199 Abs. 1 BGB aus (BGH…, Urteil vom 1.12.2011 - III ZR 71/11, NJW 2012, 917 Rn. 12; OLG Hamm…, Urteil vom 5.4.2016 - I - 4 U 36/15, juris Rn. 56 f. = BeckRS 2016, 9847; OLG Köln, Urteil vom 23.8.2013 - I - 6 U 27/13, juris Rn. 41). - OLG Naumburg, 14.11.2018 - 12 U 61/18
Vorliegen eines verhaltenen Anspruchs; Verrechnung mit eigenen Forderungen
Dabei beginnt die dreijährige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB für verhaltene Ansprüche entsprechend § 604 Abs. 5, § 695 Satz 2, § 696 Satz 3 BGB erst mit ihrer Geltendmachung durch den Gläubiger (z. B. BGH, NJW 2012, 917; OLG Köln, Urteil vom 23. August 2013, 6 U 27/13, zitiert nach Juris; OLG Hamm, Urteil vom 5. April 2016, 4 U 138/15, zitiert nach Juris).
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 09.01.2014 - 6 U 27/13 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Schleswig, 13.12.2018 - 6 U 24/17
Gesamtpreis einer Kreuzfahrt muss obligatorische Trinkgelder enthalten und diese …