Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• KG, 05.04.2011 - 2 Ws 102/11

  Jugendstrafe: Prüfung einer Strafrestaussetzung zur Bewährung bei einer im …

  Auszug aus OLG München, 27.11.2019 - 6 St 1/19

  Zudem ergibt die Zusammenschau mit § 85 Abs. 6 Satz 1 JGG, bei dessen Anwendung - wie hier - die weitere Heranziehung der besonderen Grundgedanken des Jugendstrafrechts für die weiteren Entscheidungen als nicht mehr maßgebend qualifiziert wurden, die "substantielle gesetzgeberische Entscheidung gegen die weitere Anwendbarkeit" von § 88 JGG und somit die inhaltliche Rechtfertigung einer mittelbaren Verweisung auf § 57 StGB (OLG München, StraFo 2009, 125, 127).

  Dieser aufgrund Jugendrechts getroffenen Entscheidung würde die Anwendung von § 88 JGG im Vollstreckungsverfahren widersprechen, da dann gerade wieder Aspekte der "Entwicklung des Jugendlichen", also Grundgedanken des Jugendstrafrechts, relevant werden würden (OLG München, StraFo 2009, 125, 126, KG, StraFo 2011, 372, 373, OLG Düsseldorf, StraFo 2012, 470).

• BGH, 04.02.2020 - StB 2/20

  Entscheidung über die die Aussetzung der Vollstreckung einer Restjugendstrafe bei …

  Dem Verurteilten wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 27. November 2019 (6 St 1/19) gewährt.

Volltextveröffentlichung

• Burhoff online

  Plädoyer, Strafverfahren, Bandaufzeichnung

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Schutz der Persönlichkeit des Bundesanwalts

Besprechungen u.ä. (2)

• Burhoff online Blog (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  "Wir machen hier keinen Stuhlkreis" - Auch das NSU-Verfahren ist ein Strafverfahren

• beck-blog (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  NSU-Prozess: Aufzeichnung des staatsanwaltlichen Plädoyers? Warum nicht?

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Düsseldorf, 22.08.1990 - VI 14/89

  Auszug aus OLG München, 19.07.2017 - 6 St 3/12

  Vielmehr liegt es im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters (vgl. BGH, NStZ 1982, 42, OLG Düsseldorf, NStZ 1990, 554), ob er eine derartige Tonaufnahme zulässt.

  Bei der Ermessenausübung ist den Grundsätzen über die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten und der Wahrheitserforschungspflicht besonderes Gewicht beizumessen (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 1990, 2898, vgl. Kissel/Meyer, GVG, 8. Auflage, § 169 Rdn. 74).

• BVerfG, 31.01.1973 - 2 BvR 454/71

  Tonband

  Auszug aus OLG München, 19.07.2017 - 6 St 3/12

  Deshalb darf grundsätzlich jedermann selbst und allein bestimmen, wer sein Wort aufnehmen soll sowie ob und vor wem seine auf einen Tonträger aufgenommene Stimme wieder abgespielt werden darf (BVerfG, NJW 1973, 891, 892).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Burhoff online

  Pauschgebühr, Vorverfahren, NSU-Verfahren

• Burhoff online

  Pauschgebühr, Vorverfahren, NSU-Verfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch des beigeordneten Pflichtverteidigers auf Zuerkennung eines Vorschusses auf die Pauschgebühr in einem besonders umfangreichen und schwierigen Verfahren (hier: NSU-Prozess vor dem OLG München)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zuerkennung eines Vorschusses auf die Pauschgebühr des beigeordneten Pflichtverteidigers in einem besonders schwierigen und umfangreichen Verfahren (hier: NSU-Prozess vor dem OLG München)

Besprechungen u.ä.

• Burhoff online Blog (Entscheidungsbesprechung)

  Das Sonderopfer des Pflichtverteidigers - bei 6,49 €/Stunde nicht?

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 51/07

  Berufsfreiheit (verhältnismäßige Eingriffe; Sonderopfer und Erfordernis der …

  Auszug aus OLG München, 09.09.2013 - 6 St 3/12

  Bei der Bestellung zum Pflichtverteidiger handelt es sich nämlich um eine besondere Form der Indienstnahme Privater zu öffentlichen Zwecken, deren Sinn nicht darin besteht, dem Anwalt zu seinem eigenen Nutzen und Vorteil eine zusätzliche Gelegenheit beruflicher Tätigkeit zu verschaffen, Zweck ist vielmehr allein, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, dass der Angeklagte in schwerwiegenden Fällen rechtskundigen Beistand erhält (BVerfG NJW 2007, 3420 ).
• KG, 05.01.2012 - 1 ARs 26/11

  Vergütung des beigeordneten Zeugenbeistands im Strafverfahren: Gebühr bei einer …

  Auszug aus OLG München, 09.09.2013 - 6 St 3/12

  Es ist deshalb in der Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, anerkannt, dass die pauschalierte Vergütung nicht nach einem fiktiven Stundenlohn festzusetzen ist (KG NStZ-RR 2013, 232; OLG Schleswig, Beschluss vom 1. Februar 2013, 1 StR 25/12 zit. nach www.burhoff.de).
• OLG Schleswig, 01.02.2013 - 1 StR 25/12

  Pauschgebühr; Höhe, Wahlanwaltshöchstgebühr; Grenze

  Auszug aus OLG München, 09.09.2013 - 6 St 3/12

  Es ist deshalb in der Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, anerkannt, dass die pauschalierte Vergütung nicht nach einem fiktiven Stundenlohn festzusetzen ist (KG NStZ-RR 2013, 232; OLG Schleswig, Beschluss vom 1. Februar 2013, 1 StR 25/12 zit. nach www.burhoff.de).

 
• OLG Stuttgart, 24.04.2008 - 2 ARs 21/08

  Pauschgebühr: Begrenzung auf das Doppelte der Höchstgebühr eines Wahlverteidigers …

  Auszug aus OLG München, 09.09.2013 - 6 St 3/12

  Die Höhe des Pauschvergütungsanspruchs eines bestellten Verteidigers nach § 51 RVG ist nicht in analoger Anwendung des § 42 Abs. 1 Satz 4 RVG auf das Doppelte der Höchstgebühr eines Wahlverteidigers beschränkt (OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.4.2008, 2 ARs 21/08, zit. nach [...], Rdn. 8; OLG Jena, BeckRS 2009 Nr. 86298;… Burhoff in Gerold/Schmidt, RVG , 22. Aufl., § 51 Rdn. 40;… a.A ohne Begründung Hartmann, Kostengesetze, 42 Aufl., § 51 RVG , Rdn. 33).
• OLG Hamm, 19.05.2000 - 2 (s) Sbd 6-40/00

  Tätigkeit im Wiederaufnahmeverfahren; Besondere Schwierigkeit; …

  Auszug aus OLG München, 09.09.2013 - 6 St 3/12

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine Überschreitung der Wahlverteidigerhöchstgebühren in Ausnahmefällen möglich ist, wenn sie auch in den Höchstgebühren keine angemessene Entschädigung mehr darstellt (vgl. OLG Hamm NStZ 2000, 555; OLG Köln JurBüro 2003, 81; OLG Nürnberg Anw.Bl. 2000, 56).
• OLG Jena, 26.08.2005 - 1 AR (S) 51/05

  Anforderungen an die Vergütung eines Rechtsanwalts; Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG München, 09.09.2013 - 6 St 3/12

  Beide Regelungen unterschieden sich zudem darin, dass bei einer Pauschvergütung nach § 42 RVG die Gesichtspunkte des § 14 RVG - und damit auch die Bedeutung der Sache und die Einkommens-/Vermögensverhältnisse des Auftraggebers - zum Tragen kommen, Gesichtspunkte, die bei der Bemessung der Pauschvergütung nach § 51 RVG keine Rolle spielen (OLG Jena NJW 2006, 933 ).
• OLG Hamm, 30.09.2002 - 2 (s) Sbd VII-188/02

  besonderer Umfang, besondere Schwierigkeit, Schwurgerichtsverfahren, Nebenkläger, …

  Auszug aus OLG München, 09.09.2013 - 6 St 3/12

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine Überschreitung der Wahlverteidigerhöchstgebühren in Ausnahmefällen möglich ist, wenn sie auch in den Höchstgebühren keine angemessene Entschädigung mehr darstellt (vgl. OLG Hamm NStZ 2000, 555; OLG Köln JurBüro 2003, 81; OLG Nürnberg Anw.Bl. 2000, 56).

• OLG Nürnberg, 30.12.2014 - 2 AR 36/14

  Festsetzung der Pflichtverteidigergebühren im Übergangsfall: Voraussetzungen für …

  Demgemäß kann die pauschalierte Vergütung auch nicht auf der Grundlage eines fiktiven Stundenlohns festgesetzt werden (…KG NStZ-RR 2013, 232 Rdn. 6 nach juris; OLG München, Beschluss vom 09.09.2013 - 6 St (K) 1/13, [Volltext in www.burhoff.de];… OLG Stuttgart Rpfleger 2014, 692 Rdn. 14 nach juris).

  Diese für die Pauschgebühr des Wahlverteidigers geltende Beschränkung auf das Doppelte der Höchstgebühr eines Wahlverteidigers gilt nicht entsprechend für die Pauschgebühr des Pflichtverteidigers (vgl. OLG München Beschluss vom 09.09.2013 - 6 St (K) 1/13 [Volltext in www.burhoff.de];… OLG Stuttgart Rpfleger 2008, 441, Rdn. 8 nach juris; Thüringer OLG BeckRS 2009 Nr. 86298;… Burhoff, RVG, aaO., § 51 Rdn. 40;… Schneider, in: Schneider/Wolf RVG aaO., § 51 Rdn. 115;… Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG aaO. § 51 Rdn. 40;… aA - ohne Begründung - Hartmann, Kostengesetze aaO. § 51 RVG, Rdn. 33).

  Das OLG München setzte im NSU-Prozess einen Vorschuss für die zu erwartende Pauschgebühr für das Vorverfahren fest, der die gesetzlichen Höchstgebühren des Wahlverteidigers um das 7, 3-fache übersteigt [Beschluss vom 09.09.2013 - 6 St (K) 1/13, Volltext in www.burhof.de].

• OLG Karlsruhe, 09.12.2014 - 2 AR 32/14

  Bemessung der Pauschgebühr für den Pflichtverteidiger in einer Umfangsache: …

  Soweit der Verteidiger auf einen - nach seinen Berechnungen - völlig unzureichenden Stundensatz abstellt, ist darauf hinzuweisen, dass nach ganz herrschender Rechtsprechung die Höhe einer Pauschgebühr gerade nicht auf der Grundlage eines fiktiven Stundensatzes festzusetzen ist (KG Berlin NStZ-RR 2013, 232; JurBüro 2013, 362; OLG Celle JurBüro 2013, 301; OLG München JurionRS 2013, 45501; OLG Schleswig JurionRS 2013, 31807; OLG Stuttgart Rpfleger 2014, 692).

Kurzfassungen/Presse (2)

• spiegel.de (Pressebericht, 13.09.2017)

  NSU-Prozess: Warum André E. jetzt in U-Haft sitzt

• sueddeutsche.de (Pressemeldung, 13.09.2017)

  NSU-Prozess: Haftbefehl gegen André E. erlassen

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +2

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  OLG München, 11.07.2018 - 6 St 3/12

  Zschäpe im NSU-Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt

  OLG München, 13.09.2017 - 6 St 3/12

  NSU-Prozess: Warum André E. jetzt in U-Haft sitzt

  BGH, 14.06.2012 - AK 17/12

  BGH hebt weiteren Haftbefehl im "NSU"-Verfahren auf

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  André Eminger

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Besorgnis der Befangenheit bei Anordnung der Durchsuchung der beteiligten Verteidiger vor Betreten des Sitzungssaals

• rechtsportal.de

  StPO § 24 Abs. 2
  Keine Besorgnis der Befangenheit bei Anordnung der Durchsuchung der beteiligten Verteidiger vor Betreten des Sitzungssaals

Kurzfassungen/Presse (2)

• faz.net (Pressebericht, 10.05.2013)

  NSU-Prozess: Gericht weist Befangenheitsantrag zurück

• lto.de (Kurzinformation)

  § 24 Abs. 2 StPO
  NSU-Prozess kann fortgesetzt werden - OLG München weist Befangenheitsanträge zurück

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66

  Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …

  Auszug aus OLG München, 10.05.2013 - 6 St 3/12

  Dieser muss vielmehr vernünftige Gründe für sein Ablehnungsbegehren vorbringen, die jedem unbeteiligten Dritten einleuchten (vgl. BGHSt 21, 334, 341 m.w.N.).

Besprechungen u.ä.

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Der Vorsitzende Richter und sein "benutzter" Pflichtverteidiger (RA Jochen Thielmann; HRRS 2017, 71-85)

Wird zitiert von ...

• BVerfG, 16.10.2023 - 2 BvR 1330/23

  Mangels substantiierter Darlegung einer möglichen Grundrechtsverletzung …

  Dabei kann im Rahmen der nach § 148 Abs. 2 StPO zu treffenden gerichtlichen Ermessensentscheidung in Ansehung der besonderen Umstände des Einzelfalles ein Abweichen von der durch die Soll-Bestimmung in § 148 Abs. 2 StPO regelhaft vorgezeichneten Entscheidung namentlich in solchen Fällen angezeigt sein, in denen sich die terroristische Vereinigung aufgelöst oder sich der Beschuldigte von dieser vollständig distanziert hat (…vgl. BTDrucks 16/11644, S. 35; KG…, Beschluss vom 12. Januar 2011 - (1) 2 StE 6/10 - 4 (6/10) -, juris, Rn. 2; OLG München, Beschluss vom 7. Januar 2013 - 6 St 3/12 -, BeckRS 2013, 12201).

Kurzfassungen/Presse

• faz.net (Pressebericht, 20.07.2015)

  NSU-Prozess geht weiter: Gericht lehnt Entlassung der Zschäpe-Verteidiger ab

Besprechungen u.ä.

• faz.net (Pressekommentar, 20.07.2015)

  NSU-Prozess: Im Rahmen des Rechts

Kurzfassungen/Presse

• lto.de (Pressemeldung)

  Entpflichtungsantrag abgelehnt - Zschäpe muss sich weiter von Sturm vertreten lassen

Kurzfassungen/Presse (2)

• spiegel.de (Pressemeldung, 13.10.2015)

  Gericht lehnt Aussetzung des NSU-Prozesses ab

• spiegel.de (Pressebericht, 13.10.2015)

  Zschäpe-Verteidigung im NSU-Prozess: Abgelehnt, abgelehnt, abgelehnt

Kurzfassungen/Presse

• spiegel.de (Pressebericht, 24.11.2015)

  NSU-Prozess: Richter lehnen Befangenheitsantrag ab

Kurzfassungen/Presse

• spiegel.de (Pressemeldung, 02.12.2014)

  NSU-Prozess: Gericht lehnt Zschäpes Befangenheitsantrag ab

Kurzfassungen/Presse

• spiegel.de (Pressemeldung, 31.07.2014)

  NSU-Prozess: Gericht lehnt Zschäpes Befangenheitsantrag ab

Kurzfassungen/Presse

• taz.de (Pressebericht, 08.07.2015)

  Der Zschäpe-Flüsterer: Mit ihrem neuen Verteidiger Mathias Grasel könnte Zschäpe doch noch ihr Schweigen brechen

Wird zitiert von ...

• BGH, 30.06.2016 - StB 18/16

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Mitgabe oder Übersendung …

  Die Beschwerde der Angeklagten gegen die Verfügung des Vorsitzenden des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München vom 3. Mai 2016 - 6 St 3/12 - wird als unzulässig verworfen.

Wird zitiert von ...

• BVerfG, 12.04.2013 - 1 BvR 1007/13

  Sicherungsverfügungen des Vorsitzenden im "NSU-Prozess"

  gegen a) die Sicherheitsverfügung des Vorsitzenden Richters des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. März 2013 im Verfahren 6 St 3/12, b) die Sicherheitsverfügung des Vorsitzenden Richters des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. März 2013 im Verfahren 6 St 3/12.

Volltextveröffentlichungen (3)

• Burhoff online

  Pauschgebühr, eigene Ermittlungen, Vernehmungstermin außerhalb der Hauptverhandlung

• Burhoff online

  Geplatzter Termin, Honorierung, Pauschgebühr

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG München, 04.08.2014 - 6 St (K) 22/14

  Anreise eines auswärtigen Rechtsanwalts zu mehreren nacheinander terminierten …

  Auszug aus OLG München, 15.09.2014 - 6 St (K) 24/14

  Mit Beschluss vom 4.8.2014, 6 St (k) 22/14, hat der Senat die Erinnerung des Antragstellers als unbegründet verworfen, da eine Gebühr nach VV RVG 4121 i.V.m. Vorb.

  Auf den dem Antragsteller bekannten Beschluss des Senats vom 4.9.2014, 6 St (k) 22/14, wird Bezug genommen.

  b) Dem Antragsteller kann für den abgesetzten Hauptverhandlungstermin am 27.5.2014 ein Vorschuss auf eine zu erwartende Pauschvergütung nicht bewilligt werden, da bereits eine gesetzliche Terminsgebühr, wie der Senat in seinem Beschluss vom 4.8.2014, 6 St (k) 22/14, ausgeführt hat, nicht angefallen ist.

• BayObLG, 10.04.1987 - 3 St 1/85

  Bemessung; Pauschvergütung; Pflichtverteidiger; Strafsache; Umfangreich; …

  Auszug aus OLG München, 15.09.2014 - 6 St (K) 24/14

  Die durch die Geschäftsreisen zu den Vernehmungsterminen dem Antragsteller entstandenen Mehrkosten werden durch das Tage- und Abwesenheitsgeld nach VV RVG Nr. 70005ausgeglichen, das auch als Entschädigung für die wegen der Reise nicht mögliche Ausübung sonstiger Geschäfte dient (BayObLGSt 1987, 39,41 mwN;… Müller-Rabe: in Gerold/Schmidt, aaO, 7000 VV, Rdn. 59).

Volltextveröffentlichung

• BAYERN | RECHT

  JGG § 82 Abs. 1, § 85 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 6 S. 2, § 88 Abs. 2, § 89a, § 105, § 110; StGB § 57; StPO § 331,, § 358 Abs. 2, § 373 Abs. 2, §§ 449 ff., § 454 Abs. 1 S. 1
  Aussetzungsentscheidung nach Abgabe der Vollstreckung einer Jugendstrafe

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• KG, 05.04.2011 - 2 Ws 102/11

  Jugendstrafe: Prüfung einer Strafrestaussetzung zur Bewährung bei einer im …

  Auszug aus OLG München, 27.11.2019 - 6 St 3/12

  Zudem ergibt die Zusammenschau mit § 85 Abs. 6 Satz 1 JGG, bei dessen Anwendung - wie hier - die weitere Heranziehung der besonderen Grundgedanken des Jugendstrafrechts für die weiteren Entscheidungen als nicht mehr maßgebend qualifiziert wurden, die "substantielle gesetzgeberische Entscheidung gegen die weitere Anwendbarkeit" von § 88 JGG und somit die inhaltliche Rechtfertigung einer mittelbaren Verweisung auf § 57 StGB (OLG München, StraFo 2009, 125, 127).

  Dieser aufgrund Jugendrechts getroffenen Entscheidung würde die Anwendung von § 88 JGG im Vollstreckungsverfahren widersprechen, da dann gerade wieder Aspekte der "Entwicklung des Jugendlichen", also Grundgedanken des Jugendstrafrechts, relevant werden würden (OLG München, StraFo 2009, 125, 126, KG, StraFo 2011, 372, 373, OLG Düsseldorf, StraFo 2012, 470).