Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  GG Art. 2 Abs. 1
  Mietvertragsauslegung, Tierhaltung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang des dem Vermieter bei Erteilung oder Versagung der Zustimmung zur Haltung eines Hundes in einem Mehrfamilienhaus zustehenden Ermessens; Befugnis des Vermieters gegenüber seinen Mietern bei mangelnder Gestattung einer zustimmungsbedürftigen Hundehaltung; ...

• Wolters Kluwer

  Umfang des dem Vermieter bei Erteilung oder Versagung der Zustimmung zur Haltung eines Hundes in einem Mehrfamilienhaus zustehenden Ermessens; Befugnis des Vermieters gegenüber seinen Mietern bei mangelnder Gestattung einer zustimmungsbedürftigen Hundehaltung; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• hessen.de (Kurzinformation)

  Tierschutz - Hund

• mietrechtslexikon.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Mietrecht: die Haltung von Hunden in der Mietwohnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

  BGB § 535, § 536

Papierfundstellen

• NJW 1981, 1626 (Ls.)
• MDR 1981, 406
• DB 1981, 838

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 10.07.1963 - VIII ZR 204/61

  Verteilung der richterlichen Geschäfte nach dem zeitlichen Eingang der Sachen bei …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.01.1981 - 4 REMiet 5/80

  Die ergänzende Vertragsauslegung muß sich als zwingende selbstverständliche Folge aus dem ganzen Zusammenhang des Vereinbarten ergeben, so daß ohne die vorgenommene Ergänzung das Ergebnis in offenbarem Widerspruch mit dem nach dem Inhalt des Vertrages , tatsächlich Vereinbarten stehen würde (vgl. BGH NJW 63, 2071 (2075)).
• BGH, 23.11.1972 - II ZR 126/70

  Rechtsfolgen fehlgeschlagener Vertragsverhandlungen

  Auszug aus OLG Hamm, 13.01.1981 - 4 REMiet 5/80

  Rn. 13 1.) Die Rechtsprechung beantwortet die vom Landgericht vorgelegte Frage, ob dem Vermieter in Fällen wie dem vorliegenden bei der Versagung oder Erteilung der Zustimmung ein Ermessen schlechthin eingeräumt ist oder nicht, uneinheitlich: Während einige Gerichte die hier in Rede stehende Vertragsbestimmung eher i.S. eines Ermessens schlechthin auslegen (vgl. z.B. Landgericht Berlin, ZMH 75, 217; AG Köln, WH 78, 167; LG Hamburg, ZKR 5, 41), wird in Richtung auf ein gebundenes Ermessen andererseits vertreten, der Vermieter dürfte die Zustimmung nur versagen, sofern gewichtige Gründe einer Zustimmung entgegenstehen (vgl. AG Dortmund, WM 73, 67).

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• LG Köln, 04.02.2010 - 6 S 269/09

  Unterschiedliche Beurteilung des Ermessensspielraums eines Vermieters bzgl. …

  Rn. 22 Die Regelung der Tierhaltung in § 25 des Mietvertrages ist insgesamt wirksam, da sie die Haltung von Kleintieren ohne besondere Gestattung zulässt (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2007, VIII ZR 340/06, WuM 2008, 23 ff) und auch für die Zustimmung zur Haltung sonstiger Haustiere, insbesondere von Hunden und Katzen kein Schriftformerfordernis aufgestellt worden ist (vgl. Rechtsentscheid des OLG Hamm vom 13.1.1981, WuM 1981, 53 ff.).

  Rn. 26 Nach anderer Auffassung (vgl. z.B. OLG Hamm, Rechtsentscheid vom 13.1.1981 WuM 1981, 53 ff; LG Köln NJW 1994, 185 ff ) ist der Vermieter in seiner Entscheidung, ob er eine Hundehaltung in einer Mietwohnung gestatten will, auch dann frei, wenn er wie hier, in der Wohnanlage bereits andere Hunde geduldet hat (s.a. LG Berlin NZM 1999, 455).

• LG Krefeld, 08.11.2006 - 2 S 46/06

  Tierhaltung

  Eine solche formularmäßige Regelung ist nach ganz herrschender Auffassung grundsätzlich wirksam, wenn - wie hier - Kleintiere wie Ziervögel und Zierfische von dem Verbot ausgenommen sind und für die Zustimmung kein Schriftformerfordernis aufgestellt wird (vgl. nur Rechtsentscheid des OLG Hamm vom 13.01.1981, WuM 81, 53 f; Blank, NZM 98, 5, 8 m.w.N.).
• LG Karlsruhe, 04.02.2002 - 5 S 121/01

  Wohnraummietvertrag: Erlaubnis zur Hundehaltung

  Der vertragsimmanente Erlaubnisvorbehalt rechtfertigt sich daraus, dass sich bei Hunden die Gefahr der Gefährdung oder auch nur der Belästigung von Mitbewohnern im Haus oder von Nachbarn wegen der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens nie ganz ausschließen lässt (vgl. OLG Hamm OLGZ 1981, 74 (77); LG Konstanz DWW 1987, 196;… Kraemer, in: Bub / Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., Kap. III. A, Rn. 1038;… Emmerich, in: Staudinger, BGB, 13. Bearbeitung, §§ 535, 536, Rn. 95; zur Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens etwa BGHZ 67, 129 (132 f.)).

• LG Köln, 18.03.2010 - 6 S 269/09

  Zustimmungserfordernis bei Hundehaltung

  Die Regelung der Tierhaltung in § 25 des Mietvertrages ist insgesamt wirksam, da sie die Haltung von Kleintieren ohne besondere Gestattung zulässt (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2007, VIII ZR 340/06, WuM 2008, 23 ff) und auch für die Zustimmung zur Haltung sonstiger Haustiere, insbesondere von Hunden und Katzen kein Schriftformerfordernis aufgestellt worden ist (vgl. Rechtsentscheid des OLG Hamm vom 13.1.1981, WuM 1981, 53 ff.).

  Nach anderer Auffassung (vgl. z.B. OLG Hamm, Rechtsentscheid vom 13.1.1981 WuM 1981, 53 ff; LG Köln NJW 1994, 185 ff ) ist der Vermieter in seiner Entscheidung, ob er eine Hundehaltung in einer Mietwohnung gestatten will, auch dann frei, wenn er wie hier, in der Wohnanlage bereits andere Hunde geduldet hat (s.a. LG Berlin NZM 1999, 455).

• AG Köln, 09.08.2012 - 210 C 103/12

  Eine Katze darf gehalten werden

  Diese Auffassung wurde und wird zwar in der Rechtsprechung vertreten (vgl. insbesondere OLG Hamm WuM 1981, 53 f.).
• AG Köln, 25.10.2012 - 222 C 205/12

  Einordnung von Katzenhaltung als vertragsgemäßen Gebrauch bei einem …

  Gemäß anderer Auffassung ist es dagegen zu verneinen; danach ist die Haltung von Haustieren nur mit der Erlaubnis des Vermieters zulässig, auf die kein Anspruch besteht, deren Versagung aber im Ausnahmefall treuwidrig (§ 242 BGB) sein kann (OLG Hamm, WuM 1981, 53, 54 = ZMR 1981, 153, 154; LG Karlsruhe, NJW-RR 2002, 585;… Emmerich, a.a.O., Rdnr. 28 f.;… Kraemer, a.a.O., Rdnr. 1038, 1041;… Erman/Jendrek, BGB, 11. Aufl., § 541 Rdnr. 6).
• LG Essen, 21.12.1990 - 1 S 497/90

  Voraussetzungen für einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache durch …

  Ihr dürfte zwar ein freies Ermessen über die Entscheidung zustehen, ob eine Tierhaltung genehmigt wird (vgl. OLG HammI MDR 81, 406).
• AG Hameln, 17.12.1993 - 23 C 380/93

  Unterlassungsklage des Vermieters; Vertragswidriger Gebrauch; Gebrauch der …

  Er muss die Erlaubnis erteilen, sofern er keine hiergegen sprechenden schwerwiegenden Gründe hat (…Sternel, aaO., Rdn. 204 m.w.N. in Rdn. 8; derselbe, Mietrechtsaktuell, 2. Aufl., Rdn. 84 mit Hinweis auf BayObLG, NJW 1981 1275 und OLG Hamm, NJW 1981, 1626 ).
• LG Köln, 11.02.1994 - 6 S 189/93
  Die Berufung ist insbesondere gemäß § 511 a Abs. 2 ZPO statthaft, da das Amtsgericht im angefochtenen Urteil in einer Rechtsfrage von einer Entscheidung des OLG Hamm vom 13.1.1981 ( WuM 1981, 53 f. [OLG Hamm 13.01.1981 - 4 ReMiet 5/80]) abgewichen ist und das Urteil auf dieser Abweichung beruht.
• LG Lüneburg, 06.02.2008 - 6 S 120/07
  Sie dient dem nicht zu beanstandenden Ziel, einer bei Hunden nie ganz auszuschließenden Gefährdung und Belästigung von Nachbarn und Mitbewohnern von vornherein dadurch zu begegnen, dass sich der Vermieter die Entscheidung über das Recht des Mieters zur Aufnahme des Tieres in das Mietobjekt vorbehält (so auch OLG Hamm WuM 1981, 53 [OLG Hamm 13.01.1981 - 4 Re Miet 5/80] [OLG Hamm 13.01.1981 - 4 ReMiet 5/80]f).
• AG Köln, 09.10.1996 - 219 C 227/96

  Zustimmung zur Haltung eines Schäferhundes
• LG Braunschweig, 07.01.1988 - 7 S 204/87
• AG Frankfurt/Main, 08.03.1988 - 33 C 3913/87