Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 124 Abs. 2, GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2, VwGO § 54 Abs. 1, ZPO § § 42 ff.
  Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Untersagungsverfügung Spielhalle; Rechtsschutzbedürfnis nach Geschäftsaufgabe; vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

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  Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen einer glücksspielrechtlichen Untersagungs- und Betriebseinstellungsverfügung aufgrund Nichteinhaltung des normierten Mindestabstands zu einer allgemeinbildenden Schule; Ablehnung eines Antrags auf Feststellung ...

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  Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen einer glücksspielrechtlichen Untersagungs- und Betriebseinstellungsverfügung aufgrund Nichteinhaltung des normierten Mindestabstands zu einer allgemeinbildenden Schule; Ablehnung eines Antrags auf Feststellung ...

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (47)

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• OVG Sachsen, 29.11.2019 - 6 B 143/18

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Spielhalle; Untersagung des Betriebs einer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.03.2022 - 6 A 641/20

  Dass das Kohärenzgebot gemäß Art. 56 AEUV als Prüfungsmaßstab für die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit nicht nur im Bereich staatlicher Monopolregelungen relevant ist, entspricht der Ansicht des Senats (Beschl. v. 29. November 2019, a. a. O. Rn. 63).

  Im Beschluss vom 26. Juli 2021 (…a. a. O., Rn. 22 ff.) hat der Senat unter Zusammenfassung der bisherigen Rechtsprechung ausgeführt: '22 Weder aus dem Erlaubnisvorbehalt in § 24 Abs. 1 GlüStV noch aus der Heranziehung der Mindestabstandsregelung von § 18a Abs. 4 SächsGlüStVAG i. V. m. § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GlüStV ergeben sich für den Senat verfassungs- oder unionsrechtliche Bedenken (zu den Einzelheiten SächsOVG, Beschl. v. 29. November 2019 - 6 B 143/18 -, juris Rn. 59 ff., 63 ff.;… v. 12. April 2019 - 3 B 75/19 -, juris Rn. 16 f.;… v. 13. Dezember 2018 - 3 B 128/18 -, juris Rn. 49 ff.).

  Soweit die Antragstellerin darauf verweist, dass nicht so sehr die Lage und der Standort, sondern mehr die Erkennbarkeit der Spielhalle für den Jugendschutz relevant sei, setzt sie lediglich ihre eigene Einschätzung an die Stelle der Einschätzung des Gesetzgebers, zeigt aber nicht auf, dass die Einschätzung des Gesetzgebers nicht mehr von seinem Beurteilungsspielraum gedeckt ist, zumal sich der Gesetzgeber - wie vom Senat im Beschluss vom 29. November 2019 (a. a. O. Rn. 68 f.) ausgeführt - für seine Einschätzung auf eine aktuelle wissenschaftliche Untersuchung stützen kann.

  Damit verlangt das Kohärenzgebot aber weder eine Uniformität der Regelungen noch eine Optimierung der Zielverwirklichung oder gar eine sämtliche Glücksspielsektoren und föderale Zuständigkeiten übergreifende Gesamtkohärenz glücksspielrechtlicher Maßnahmen; Maßnahmen sind vielmehr allein im Hinblick auf die von den zuständigen Stellen des betroffenen Mitgliedstaats verfolgten Ziele und auf das von ihnen angestrebte Schutzniveau zu beurteilen (…vgl. EuGH, Urt. v. 8. September 2009 - C-42/07 -, juris Rn. 58;… Urt. v. 9. September 2010 a. a. O. Rn. 95 ff.;… BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 a. a. O. Rn. 123 f.;… BVerwG, Urt. v. 26. Oktober 2017 - 8 C 14.16 - , juris Rn. 38 m. w. N.;… v. 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 -, juris Rn. 31 ff., 51 ff. m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 29. November 2019 a. a. O. Rn. 65).

  Die Abstandsgebote sind konsequent am Ziel der Spielsuchtbekämpfung ausgerichtet (…BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 a. a. O. Rn. 141; SächsOVG, Beschl. v. 29. November 2019 a. a. O. Rn. 67) und werden auch nicht durch Ausnahmen oder anderweitige Maßnahmen derart konterkariert, dass eine systematische Verfolgung der Ziele des Jugendschutzes und der Spielsuchtbekämpfung nicht mehr vorliegt.

  Hierzu verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 29. November 2019 (a. a. O. Rn. 70 ff.).

  Gleiches gilt im Hinblick auf die Härtefallübergangsfristen, die (auch aus Sorge vor Entschädigungsforderungen von den Glücksspielaufsichtsbehörden einzelner Länder) großzügiger gewährt würden als von anderen (vgl. zu den Einzelheiten SächsOVG, Beschl. v. 29. November 2019 a. a. O. Rn. 70).

  Durch die Verwaltungspraxis der Beklagten und deren Kontrolle durch die Verwaltungsgerichtbarkeit (zum Vorliegen einer besonderen Härte i. S. v. § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV vgl. SächsOVG, Beschl. v. 29. November 2019 a. a. O. Rn 43 ff.) bestehen ausreichend strukturelle Sicherungen dafür, dass die inhaltlichen Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages im Hinblick auf die vom Landesgesetzgeber verfolgten Ziele der Bekämpfung der Spielsucht sowie der Kanalisierung des Spielbetriebs unter Berücksichtigung schutzwürdiger grundrechtlicher Belange der Spielhallenbetreiber und geltend gemachter Härtefälle durchgesetzt werden können (…vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 -, juris Rn. 186).".

• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.03.2022 - 6 A 641/20

  Dieses Ziel rechtfertigt den durch die Abstandsgebote hervorgerufenen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) der Antragstellerin (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. -, juris Rn. 119 ff.;… BVerwG, Urt. v. 5. April 2017 - 8 C 16.16 -, juris Rn. 36 ff.;… v. 16. Dezember 2016 - 8 C 4.16 -, juris Rn. 22).

  Die Spielsuchtbekämpfung und der Jugendschutz können somit Einschränkungen der Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen, wenn sich die hierzu getroffenen Maßnahmen im Rahmen der Erforderlichkeit halten und sie dazu beitragen, die Gelegenheiten zum Spiel vor allem auch für Jugendliche zu verringern und die Tätigkeiten im Glücksspiel in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen (…vgl. EuGH, Urt. v. 21. Oktober 1999 - Zenatti - a. a. O. Rn. 36 f.;… v. 6. November 2003 - C-243/01 Gambelli u. a. -, juris Rn. 67;… v. 6. März 2007 - C-338/04 u. a. Placanica u. a. -, juris Rn. 52 f.; BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 a. a. O. Rn. 124).

  Dies ist bei Abstandsgeboten zu Schulen der Fall (BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 a. a. O. Rn. 124).

  Damit verlangt das Kohärenzgebot aber weder eine Uniformität der Regelungen noch eine Optimierung der Zielverwirklichung oder gar eine sämtliche Glücksspielsektoren und föderale Zuständigkeiten übergreifende Gesamtkohärenz glücksspielrechtlicher Maßnahmen; Maßnahmen sind vielmehr allein im Hinblick auf die von den zuständigen Stellen des betroffenen Mitgliedstaats verfolgten Ziele und auf das von ihnen angestrebte Schutzniveau zu beurteilen (…vgl. EuGH, Urt. v. 8. September 2009 - C-42/07 -, juris Rn. 58;… Urt. v. 9. September 2010 a. a. O. Rn. 95 ff.; BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 a. a. O. Rn. 123 f.;… BVerwG, Urt. v. 26. Oktober 2017 - 8 C 14.16 - , juris Rn. 38 m. w. N.;… v. 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 -, juris Rn. 31 ff., 51 ff. m. w. N.;… SächsOVG, Beschl. v. 29. November 2019 a. a. O. Rn. 65).

  Die Abstandsgebote sind konsequent am Ziel der Spielsuchtbekämpfung ausgerichtet (BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 a. a. O. Rn. 141;… SächsOVG, Beschl. v. 29. November 2019 a. a. O. Rn. 67) und werden auch nicht durch Ausnahmen oder anderweitige Maßnahmen derart konterkariert, dass eine systematische Verfolgung der Ziele des Jugendschutzes und der Spielsuchtbekämpfung nicht mehr vorliegt.

  Durch die Verwaltungspraxis der Beklagten und deren Kontrolle durch die Verwaltungsgerichtbarkeit (…zum Vorliegen einer besonderen Härte i. S. v. § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV vgl. SächsOVG, Beschl. v. 29. November 2019 a. a. O. Rn 43 ff.) bestehen ausreichend strukturelle Sicherungen dafür, dass die inhaltlichen Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages im Hinblick auf die vom Landesgesetzgeber verfolgten Ziele der Bekämpfung der Spielsucht sowie der Kanalisierung des Spielbetriebs unter Berücksichtigung schutzwürdiger grundrechtlicher Belange der Spielhallenbetreiber und geltend gemachter Härtefälle durchgesetzt werden können (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 -, juris Rn. 186).".

• EuGH, 08.09.2009 - C-42/07

  Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.03.2022 - 6 A 641/20

  Damit verlangt das Kohärenzgebot aber weder eine Uniformität der Regelungen noch eine Optimierung der Zielverwirklichung oder gar eine sämtliche Glücksspielsektoren und föderale Zuständigkeiten übergreifende Gesamtkohärenz glücksspielrechtlicher Maßnahmen; Maßnahmen sind vielmehr allein im Hinblick auf die von den zuständigen Stellen des betroffenen Mitgliedstaats verfolgten Ziele und auf das von ihnen angestrebte Schutzniveau zu beurteilen (vgl. EuGH, Urt. v. 8. September 2009 - C-42/07 -, juris Rn. 58;… Urt. v. 9. September 2010 a. a. O. Rn. 95 ff.;… BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 a. a. O. Rn. 123 f.;… BVerwG, Urt. v. 26. Oktober 2017 - 8 C 14.16 - , juris Rn. 38 m. w. N.;… v. 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 -, juris Rn. 31 ff., 51 ff. m. w. N.;… SächsOVG, Beschl. v. 29. November 2019 a. a. O. Rn. 65).

  Diese sind vielmehr Folge der föderalen Verfasstheit der Bundesrepublik; der Glücksspielsektor ist in der Gemeinschaft nicht harmonisiert (vgl. EuGH, Urt. v. 8. September 2009 a. a. O. Rn. 69).

• BVerwG, 05.04.2017 - 8 C 16.16

  Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.03.2022 - 6 A 641/20

  Dieses Ziel rechtfertigt den durch die Abstandsgebote hervorgerufenen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) der Antragstellerin (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. -, juris Rn. 119 ff.; BVerwG, Urt. v. 5. April 2017 - 8 C 16.16 -, juris Rn. 36 ff.;… v. 16. Dezember 2016 - 8 C 4.16 -, juris Rn. 22).

  Die verfassungsrechtliche Zumutbarkeit für Bestandsspielhallen ist insbesondere deshalb grundsätzlich gewahrt, weil der Gesetzgeber in § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV eine fünfjährige Übergangsfrist vorgesehen hat, die das Interesse der Betreiber, eine Amortisierung der im Vertrauen auf den Fortbestand der Rechtslage in die Spielhalle getätigten Investitionen zu erreichen und dabei einen angemessenen Gewinn zu erwirtschaften, Rechnung trägt (BVerwG, Urt. v. 5. April 2017 a. a. O. Rn. 48) und es den Inhabern von Bestandsspielhallen ermöglichte, sich für diese Spielhallen auf die Schließung vorzubereiten und sich Alternativstandorte zu suchen.

• BVerwG, 16.03.2021 - 3 BN 2.21

  Ablehung einer Anhörungsrüge wegen Nichtdarlegung einer Rechtsverletzung

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.03.2022 - 6 A 641/20

  Da die Befangenheitsregelungen des § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 42 ff. ZPO jedoch nicht vor fehlerhafter Verfahrensführung oder Sachentscheidung, sondern vor persönlicher Voreingenommenheit des Richters schützen sollen, ist die Berufung auf tatsächliche oder vermeintliche Verfahrens- oder Rechtsanwendungsfehler für sich genommen nicht geeignet, einen Ablehnungsgrund darzutun (BVerwG, Beschl. v. 16. März 2021 - 3 BN 2.21 -, juris Rn. 2).

  Zusätzlich müssen konkrete Umstände vorgetragen werden, die darauf hindeuten können, dass die gerügten Mängel nicht nur auf einer fehlerhaften Rechtsauffassung, sondern auf einer persönlichen Voreingenommenheit des abgelehnten Richters oder auf Willkür beruhen (BVerwG, Beschl. v. 16. März 2021 a. a. O.;… v. 12. August 2020 - 8 PKH 8.20 - juris Rn. 2).

• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 46.12

  Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.03.2022 - 6 A 641/20

  So verhält es sich bei einer - wie hier - betriebsstättenbezogenen Untersagungs- und Schließungsverfügung im Falle der endgültigen Aufgabe der Betriebsstätte, sofern die Verfügung nicht noch als Vollstreckungsgrundlage in Betracht kommt (vgl. BVerwG, Urt. v. 20. Juni 2013 - 8 C 46.12 -, juris Rn. 16).

  Damit ist die Untersagungsverfügung samt Zwangsgeldandrohung als Vollstreckungsgrundlage gegenstandslos geworden (vgl. BVerwG, Urt. v. 20. Juni 2013 - 8 C 46.12 -, juris Rn. 16;… anders wegen der Möglichkeit der Rückabwicklung im Falle der bereits erfolgten Zahlung oder Beitreibung: BVerwG, Urt. v. 20. Juni 2013 - 8 C 17.12 -, juris Rn. 19 …und Urt. v. 9. Juli 2014 - 8 C 36.12 -, juris Rn. 19).

• BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.03.2022 - 6 A 641/20

  Damit verlangt das Kohärenzgebot aber weder eine Uniformität der Regelungen noch eine Optimierung der Zielverwirklichung oder gar eine sämtliche Glücksspielsektoren und föderale Zuständigkeiten übergreifende Gesamtkohärenz glücksspielrechtlicher Maßnahmen; Maßnahmen sind vielmehr allein im Hinblick auf die von den zuständigen Stellen des betroffenen Mitgliedstaats verfolgten Ziele und auf das von ihnen angestrebte Schutzniveau zu beurteilen (…vgl. EuGH, Urt. v. 8. September 2009 - C-42/07 -, juris Rn. 58;… Urt. v. 9. September 2010 a. a. O. Rn. 95 ff.;… BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 a. a. O. Rn. 123 f.; BVerwG, Urt. v. 26. Oktober 2017 - 8 C 14.16 - , juris Rn. 38 m. w. N.;… v. 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 -, juris Rn. 31 ff., 51 ff. m. w. N.;… SächsOVG, Beschl. v. 29. November 2019 a. a. O. Rn. 65).
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12

  Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.03.2022 - 6 A 641/20

  Damit verlangt das Kohärenzgebot aber weder eine Uniformität der Regelungen noch eine Optimierung der Zielverwirklichung oder gar eine sämtliche Glücksspielsektoren und föderale Zuständigkeiten übergreifende Gesamtkohärenz glücksspielrechtlicher Maßnahmen; Maßnahmen sind vielmehr allein im Hinblick auf die von den zuständigen Stellen des betroffenen Mitgliedstaats verfolgten Ziele und auf das von ihnen angestrebte Schutzniveau zu beurteilen (…vgl. EuGH, Urt. v. 8. September 2009 - C-42/07 -, juris Rn. 58;… Urt. v. 9. September 2010 a. a. O. Rn. 95 ff.;… BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 a. a. O. Rn. 123 f.;… BVerwG, Urt. v. 26. Oktober 2017 - 8 C 14.16 - , juris Rn. 38 m. w. N.; v. 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 -, juris Rn. 31 ff., 51 ff. m. w. N.;… SächsOVG, Beschl. v. 29. November 2019 a. a. O. Rn. 65).
• EuGH, 09.09.2010 - C-64/08

  Die österreichischen Rechtsvorschriften, die das Recht zum Betrieb von …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.03.2022 - 6 A 641/20

  Ferner ist die fragliche nationale Regelung nur dann gerechtfertigt, wenn sie geeignet ist, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. z. B. EuGH, Urt. v. 9. September 2010 - C-64/08 -, juris Rn. 47).
• BGH, 26.04.2016 - VIII ZB 47/15

  Richterablehnung: Verlust des Ablehnungsrechts bei Weiterverhandeln nach …

  Auszug aus OVG Sachsen, 23.03.2022 - 6 A 641/20

  In Ansehung der im Jahr 2004 geschaffenen Regelung von § 47 Abs. 2 ZPO hat der Bundesgerichtshof (Beschl. v. 26. April 2016 - VIII ZB 47/15 -, juris Rn. 14 bis 19) ausgeführt, dass ein Verlust des Ablehnungsrechts nicht eintritt, wenn sich die Partei nach Ablehnung des Richters auf die weitere Verhandlung einlässt.
• EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

  GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …
• BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an …
• EuGH, 21.07.2011 - C-159/10

  Fuchs und Köhler - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der …
• EuGH, 06.03.2007 - C-338/04

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …
• BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 51.90

  Befangenheit, Verlust des Rechts zur Ablehnung im Widerspruchsverfahren; …
• EuGH, 15.09.2011 - C-347/09

  Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit …
• BGH, 05.02.2008 - VIII ZB 56/07

  Zeitpunkt für die Geltendmachung eines in der mündlichen Verhandlung zutage …
• BVerwG, 16.12.2004 - 1 C 30.03

  Beförderungsverbot; Zwangsgeldandrohung; mehrstufiges Vollstreckungsverfahren; …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 4.16

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• EuGH, 21.10.1999 - C-67/98

  Zenatti - "Dienstleistungsfreiheit - Annahme von Wetten"
• EuGH, 30.06.2016 - C-464/15

  Admiral Casinos & Entertainment - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV - …
• OVG Sachsen, 13.12.2018 - 3 B 128/18

  Glücksspiel; Spielhalle; Mindestabstand; Kohärenz; Transparenz; Werbung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - 4 A 2359/15

  Beitreibung der festgesetzten Zwangsgelder bei Zuwiderhandlung der …
• OVG Sachsen, 08.12.2019 - 6 A 740/19

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; künftige gewerbliche Tätigkeit
• OVG Niedersachsen, 17.02.2010 - 5 LA 342/08

  Pflicht der Deutschen Telekom AG zur Reaktivierung eines nach langer …
• OVG Sachsen, 01.12.2021 - 6 A 613/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Untersagungsverfügung; …
• OVG Sachsen, 11.12.2019 - 4 A 1219/17

  Sachurteilsvoraussetzung; Wasserkraftanlage; Altrecht; Anlagenbestand, ; …
• OVG Saarland, 27.11.2001 - 2 R 9/00

  Beitreibung von Zwangsgeld wegen Nichtbefolgung einer Baueinstellungsverfügung; …
• OVG Sachsen, 04.02.2016 - 2 A 385/14

  Stellen eines Sachantrags; Weigerung; Befangenheitsrüge
• OVG Sachsen, 20.04.2020 - 6 A 1182/18
• BVerwG, 12.08.2020 - 8 PKH 8.20

  Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig; Fehlen individueller Gründe …
• OVG Sachsen, 12.04.2019 - 3 B 75/19

  Spielhalle; Härtefall; Übergangsregelung; Mindestabstand; Kohärenz; …
• OVG Sachsen, 04.11.2003 - 4 BS 332/03

  Androhung, Festsetzung, Verwaltungsvollstreckung, Zwangsgeld
• BFH, 22.09.1999 - VII B 109/99

  Richterablehnung
• OVG Berlin, 21.07.1967 - II B 58.66
• VG Gera, 06.02.2003 - 4 K 15/00

  Recht der vertraglich vereinbarten Beteiligung an den aus einer Bauleitplanung …
• VGH Bayern, 28.01.2009 - 15 ZB 08.3062

  Antrag auf Zulassung der Berufung; unterbliebene Antragstellung im Verfahren vor …
• VG München, 12.05.2011 - M 12 K 10.4504

  Zulässigkeit der Klage; Weigerung in der mündlichen Verhandlung, einen Sachantrag …
• BVerwG, 21.01.2003 - 1 C 5.02

  Anschlussrevision; unselbständige Anschließung; Beförderungsverbot; …
• BVerwG, 09.07.2014 - 8 C 36.12

  Dienstleistungsfreiheit; Eigenauftritt; Ermessensfehler; Gleichbehandlung; …
• BVerwG, 05.12.1975 - VI C 129.74

  Abgelehnte Richter - Unzulässige Mitwirkung - Entscheidung über Ablehnungsgesuch …
• BVerwG, 15.05.2008 - 2 B 77.07

  Anforderungen an die Rüge der unrichtigen Ablehnung eines Befangenheitsantrages …
• VGH Bayern, 23.03.2020 - 12 ZB 18.706

  Ablehnung eines Befangenheitsantrags unter Mitwirkung des abgelehnten Richters
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2009 - 5 N 2.08

  Zulassung der Berufung; Verfahrensfehler; fehlerhafte Behandlung eines …
• BFH, 10.03.2000 - I R 112/98

  Richterablehnung; Rüge eines Verfahrensmangels i.S.d. § 116 Abs. 1 Nr. 1 FGO
• VGH Bayern, 06.03.2008 - 15 ZB 07.429

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Untersuchungsgrundsatz; rechtliches Gehör; …
• BFH, 07.08.1992 - XI S 5/92

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• OVG Sachsen, 18.12.2024 - 6 A 685/21

  Spielhalle; Untersagung; Verbundverbot

  Rn. 12 In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass sich aus einer möglichen - wie die Klägerin anführt - großzügigeren Anwendung der Ausnahmeregelung des § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV in anderen Bundesländern keine unionsrechtlich unzulässige Inkohärenz ergab (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 23. März 2022 - 6 A 641/20 -, juris Rn. 30, v. 10. Dezember 2021 - 6 A 614/20 -, juris Rn. 17 jeweils m. w. N., v. 20. Dezember 2019 - 6 B 44/19 -, juris Rn. 12 und 14, v. 29. November 2019 - 6 B 143/18 -, juris Rn. 70).

  Durch die Verwaltungspraxis des Beklagten und deren Kontrolle durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit (zum Vorliegen einer besonderen Härte i. S. v. § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV: vgl. SächsOVG, Beschl. v. 29. November 2019 - 6 B 143/18 -, juris Rn 43 ff.) war auch gewährleistet, dass die inhaltlichen Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages im Hinblick auf die vom Landesgesetzgeber verfolgten Ziele der Bekämpfung der Spielsucht sowie der Kanalisierung des Spielbetriebs unter Berücksichtigung schutzwürdiger grundrechtlicher Belange der Spielhallenbetreiber und geltend gemachter Härtefälle durchgesetzt werden konnten (SächsOVG, Beschl. v. 23. März 2022 - 6 A 641/20 -, juris Rn. 30, v. 1. Dezember 2021 - 6 A 613/20 -, juris Rn. 17).

  Die Abstandsgebote zu anderen Spielhallen sowie zu allgemeinbildenden Schulen (§ 18a Abs. 4 SächsGlüStVAG) sind dem Recht der Spielhallen zuzuordnen, das gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG ausdrücklich aus der konkurrierenden Kompetenz des Bundes herausgenommen wurde und damit nach Art. 70 Abs. 1 GG der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder unterfällt (vgl. bereits SächsOVG, Beschl. v. 23. März 2022 - 6 A 641/20 -, juris Rn. 7, v. 29. November 2019 a. a. O. Rn. 57).

• OVG Sachsen, 04.07.2024 - 6 A 723/21

  Glückspielrecht; Spielhalle; Untersagung; Verbundverbot; Mindestabstand

  Rn. 9 In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass sich aus der von der Klägerin angeführten großzügigeren Anwendung der Ausnahmeregelung des § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV in anderen Bundesländern keine unionsrechtlich unzulässige Inkohärenz ergab (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 23. März 2022 - 6 A 641/20 -, juris Rn. 30, v. 10. Dezember 2021 - 6 A 614/20 -, juris Rn. 17 jeweils m. w. N., v. 20. Dezember 2019 - 6 B 44/19 -, juris Rn. 12 und 14, v. 29. November 2019 - 6 B 143/18 -, juris Rn. 70).

  Durch die Verwaltungspraxis des Beklagten und deren Kontrolle durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit (zum Vorliegen einer besonderen Härte i. S. v. § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV vgl. SächsOVG, Beschl. v. 29. November 2019 - 6 B 143/18 -, juris Rn 43 ff.) war auch gewährleistet, dass die inhaltlichen Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages im Hinblick auf die vom Landesgesetzgeber verfolgten Ziele der Bekämpfung der Spielsucht sowie der Kanalisierung des Spielbetriebs unter Berücksichtigung schutzwürdiger grundrechtlicher Belange der Spielhallenbetreiber und geltend gemachter Härtefälle durchgesetzt werden konnten (SächsOVG, Beschl. v. 23. März 2022 - 6 A 641/20 -, juris Rn. 30, v. 1. Dezember 2021 - 613/20 -, juris Rn. 17).

  Die Abstandsgebote zu anderen Spielhallen sowie zu allgemeinbildenden Schulen (§ 18a Abs. 4 SächsGlüStVAG) sind dem Recht der Spielhallen zuzuordnen, das gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG ausdrücklich aus der konkurrierenden Kompetenz des Bundes herausgenommen wurde und damit nach Art. 70 Abs. 1 GG der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder unterfällt (vgl. bereits SächsOVG, Beschl. v. 23. März 2022 - 6 A 641/20 -, juris Rn. 7, v. 29. November 2019 a. a. O. Rn. 57).

• OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2022 - 9 N 24.19

  Klage gegen Trink- und Schmutzwassergebühren: Kriterien für die Zählerablesung …

  Willkürlich ist ein Richterspruch, wenn er unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Mai 2008 - 2 B 77/07 -, juris Rn. 6, …und vom 9. November 2001 - 6 B 59/01 -, juris Rn. 8; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 26. September 2009 - OVG 9 N 100.08 -, juris Rn. 2 ff.; OVG Bautzen, Beschluss vom 23. März 2022 - 6 A 641/20 -, juris Rn. 8;… Kluckert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 54, Rn. 128 ff.).

• OVG Hamburg, 29.09.2022 - 5 Bf 75/21

  Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylrechtsstreit; rechtliches Gehör und …

  Dies ist nur dann der Fall, wenn für die Besetzung des Gerichts willkürliche oder manipulative Erwägungen maßgeblich waren und die Beteiligten so unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ihrem gesetzlichen Richter entzogen wurden (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.5.2008, 2 B 77/07, NVwZ 2008, 1025, juris Rn. 5 ff.; OVG Bautzen, Beschl. v. 23.3.2022, 6 A 641/20, juris Rn. 8 m.w.N.;… VGH München, Beschl. v. 6.3.2008, 15 ZB 07.429, juris Rn. 17 m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2022 - 2 L 69/20

  Rechtsschutzinteresse für eine Klage gegen die Rücknahme einer Genehmigung

  Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist dann abzulehnen (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 25. März 2013 - 2 ZB 12.1266 - juris Rn. 3; SächsOVG, Beschluss vom 23. März 2022 - 6 A 641/20 - juris Rn. 1 m.w.N.).
• VG Bremen, 30.06.2022 - 5 K 431/21

  Untersagung der Wettvermittlung, Urteil vom 30.06.2022 - atypischer Fall; …

  Ein Verwaltungsakt erledigt sich mit der Folge, dass das Rechtsschutzbedürfnis für seine Anfechtung entfällt, wenn von ihm keine belastenden Wirkungen mehr ausgehen (SächsOVG, Beschl. v. 23.03.2022 - 6 A 641/20 -, juris Rn. 3).
• OVG Sachsen, 21.09.2022 - 6 A 631/21

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes

  Dies gilt auch dann, wenn nicht nur eine summarische, sondern eine vollständige Prüfung vorgenommen wird (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 23. März 2022 - 6 A 641/20 -, juris Rn. 5; § 7 Abs. 4 Satz 1 SächsVwKG).