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Rechtsprechung
   BVerwG, 30.06.2015 - 6 B 11.15   

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https://dejure.org/2015,19895
BVerwG, 30.06.2015 - 6 B 11.15 (https://dejure.org/2015,19895)
BVerwG, Entscheidung vom 30.06.2015 - 6 B 11.15 (https://dejure.org/2015,19895)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Juni 2015 - 6 B 11.15 (https://dejure.org/2015,19895)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    GG Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1; JAPrO BW §§ 35a, 35b, 62a
    Prüfungsrechtliches Gebot der Chancengleichheit; gestufter Kombinationsstudiengang mit rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Inhalten; ungleiche Prüfungsbedingungen; unterschiedliche zeitliche Abfolge der Aufsichtsarbeiten; Erprobung eines neuen Studiengangs als ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1
    Erprobung eines neuen Studiengangs als Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung der Prüflinge; Gleichwertigkeit der sich aus unterschiedlichen Prüfungsbedingungen ergebenden Möglichkeiten der Prüfungsvorbereitung; Prüfungsrechtliches Gebot der Chancengleichheit; ...

  • rechtsinformationen.bund.de

    Prüfungsrechtliches Gebot der Chancengleichheit; ungleiche Prüfungsbedingungen; Erprobung eines neuen Studiengangs

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 35a JAPV BW 2002, § 35b JAPV BW 2002, § 62a JAPV BW 2002
    Prüfungsrechtliches Gebot der Chancengleichheit; ungleiche Prüfungsbedingungen; Erprobung eines neuen Studiengangs

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 35a JAPV BW 2002, § 35b JAPV BW 2002, § 62a JAPV BW 2002
    Prüfungsrechtliches Gebot der Chancengleichheit; ungleiche Prüfungsbedingungen; Erprobung eines neuen Studiengangs

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der unterschiedlichen Gestaltung der zeitlichen Abfolge von Teilprüfungen mit dem prüfungsrechtlichen Gebot der Chancengleichheit

  • doev.de PDF

    Gebot der Chancengleichheit; Erprobung eines neuen Studiengangs als Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung der Prüflinge

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JAPrO BW § 35a; JAPrO BW § 35b; JAPrO BW § 62a
    Vereinbarkeit der unterschiedlichen Gestaltung der zeitlichen Abfolge von Teilprüfungen mit dem prüfungsrechtlichen Gebot der Chancengleichheit

  • datenbank.nwb.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Prüfungstermine - Zeitliche Abfolge von Teilprüfungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit einer unterschiedlichen Gestaltung der zeitlichen Abfolge von Teilprüfungen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zulässigkeit einer unterschiedlichen Gestaltung der zeitlichen Abfolge von Teilprüfungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2015, 858
  • DÖV 2015, 931
 
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Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 15.05.2014 - 6 B 25.14

    Chancengleichheit im juristischen Prüfungsverfahren; Kombinationsstudiengang

    Auszug aus BVerwG, 30.06.2015 - 6 B 11.15
    Darüber hinaus darf die Ungleichbehandlung der Prüflinge keine ungleichen Erfolgschancen nach sich ziehen (BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2014 - 6 B 25.14 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 419).

    Unter dieser Voraussetzung ist der Anspruch des einzelnen Prüflings auf chancengleiche Bewertung seiner Prüfungsleistungen verletzt, wenn sich die vorbereitungsbedingte Verzerrung der Bewertungsrelationen zu seinem Nachteil ausgewirkt hat (BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2014 - 6 B 25.14 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 419).

  • BVerwG, 08.07.1992 - 6 B 7.92

    Wiederholungsprüflinge, keine grundgesetzwidrige Benachteiligung von - durch …

    Auszug aus BVerwG, 30.06.2015 - 6 B 11.15
    Vor allem aber hängt der Prüfungserfolg weniger von dem Umfang des vorzubereitenden Prüfungsstoffes als vielmehr von Faktoren wie der individuellen Begabung, dem persönlichen Lerneifer und der Intensität der Vorbereitung ab (BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 1992 - 6 B 7.92 - DVBl. 1993, 49).

    Diese Belastungen entziehen sich einer objektiven Bewertung; sie hängen ausschließlich von der individuellen körperlichen und psychischen Verfassung des einzelnen Prüflings während der Prüfungen ab (BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 1992 - 6 B 7.92 - DVBl. 1993, 49).

  • BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

    Gerichtliche Prüfungskontrolle

    Auszug aus BVerwG, 30.06.2015 - 6 B 11.15
    Jeder Teilnehmer hat einen Anspruch auf chancengleiche Behandlung im Prüfungsverfahren (stRspr; vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 ).
  • BVerwG, 29.05.2013 - 6 C 18.12

    Universitäre Schwerpunktbereichsprüfung; prüfungsrechtliche Bestehensregelungen; …

    Auszug aus BVerwG, 30.06.2015 - 6 B 11.15
    Rn. 24 3. Die Ausführungen der Klägerin zu dem Erfordernis der bundesweiten Einheitlichkeit der Prüfungsanforderungen nach § 5d Abs. 1 Satz 2 DRiG können nicht zur Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO führen, weil die Bedeutung dieser Regelung durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Mai 2013 (6 C 18.12 , NVwZ 2014, 86 Rn. 12 ff.) geklärt ist.
  • BVerfG, 06.12.1988 - 1 BvL 5/85

    Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im nordrhein-westfälischen Gesetz über …

    Auszug aus BVerwG, 30.06.2015 - 6 B 11.15
    Rn. 10 Unterschiedliche Prüfungsbedingungen für die Teilnehmer einer Prüfung sind mit dem Gebot der Chancengleichheit nach Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG nur vereinbar, wenn sie auf einen sachlichen Grund zurückzuführen sind, dessen Gewicht die Unterschiede nach Art und Ausmaß zu rechtfertigen vermag (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1988 - 1 BvL 5, 6/85 - BVerfGE 79, 212 ; BVerwG, Beschlüsse vom 23. Februar 1990 - 7 B 24.90 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 272 S. 127 und vom 14. Oktober 1992 - 6 B 2.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 303 S. 217).
  • BVerwG, 27.01.2015 - 6 B 43.14

    Modularer Studiengang; Akkreditierung; Lern- und Prüfungseinheit der Module; …

    Auszug aus BVerwG, 30.06.2015 - 6 B 11.15
    Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage auf der Grundlage der bundesgerichtlichen Rechtsprechung oder des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Auslegungsregeln eindeutig beantwortet werden kann (stRspr; vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 6 B 43.14 - NVwZ-RR 2015, 416 Rn. 8).
  • BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 17.90

    Ablegung der mündlichen Prüfung vor Bekanntgabe der Ergebnisse der schriftlichen …

    Auszug aus BVerwG, 30.06.2015 - 6 B 11.15
    Insoweit verlangt das prüfungsrechtliche Gebot der Chancengleichheit einheitliche Regeln für Form und Verlauf der Prüfungen sowie Gleichartigkeit der tatsächlichen Verhältnisse während der Prüfung (stRspr; vgl. nur BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 17.90 - BVerwGE 87, 258 ).
  • BVerwG, 23.03.1994 - 6 B 72.93

    Verletzung der Chancengleichheit in einer schriftlichen Prüfung, wenn ein …

    Auszug aus BVerwG, 30.06.2015 - 6 B 11.15
    Aufgrund dessen sind tatsächliche Ungleichheiten in der Vorbereitungsphase, die dem Lebensbereich des Prüflings zuzurechnen sind, als unvermeidbar hinzunehmen (BVerwG, Beschluss vom 23. März 1994 - 6 B 72.93 - NVwZ-RR 1994, 585).
  • BVerwG, 14.10.1992 - 6 B 2.92

    Universitätsrecht - Hochschule der Bundeswehr Hamburg - Befugnisse zur Abnahme …

    Auszug aus BVerwG, 30.06.2015 - 6 B 11.15
    Rn. 10 Unterschiedliche Prüfungsbedingungen für die Teilnehmer einer Prüfung sind mit dem Gebot der Chancengleichheit nach Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG nur vereinbar, wenn sie auf einen sachlichen Grund zurückzuführen sind, dessen Gewicht die Unterschiede nach Art und Ausmaß zu rechtfertigen vermag (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1988 - 1 BvL 5, 6/85 - BVerfGE 79, 212 ; BVerwG, Beschlüsse vom 23. Februar 1990 - 7 B 24.90 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 272 S. 127 und vom 14. Oktober 1992 - 6 B 2.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 303 S. 217).
  • BVerwG, 23.02.1990 - 7 B 24.90

    Rechtsgültigkeit einer Übergangsregelung im Juristenausbildungsrecht - Zeitliche …

    Auszug aus BVerwG, 30.06.2015 - 6 B 11.15
    Rn. 10 Unterschiedliche Prüfungsbedingungen für die Teilnehmer einer Prüfung sind mit dem Gebot der Chancengleichheit nach Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG nur vereinbar, wenn sie auf einen sachlichen Grund zurückzuführen sind, dessen Gewicht die Unterschiede nach Art und Ausmaß zu rechtfertigen vermag (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1988 - 1 BvL 5, 6/85 - BVerfGE 79, 212 ; BVerwG, Beschlüsse vom 23. Februar 1990 - 7 B 24.90 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 272 S. 127 und vom 14. Oktober 1992 - 6 B 2.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 303 S. 217).
  • BVerwG, 10.04.2019 - 6 C 19.18

    Anspruch auf Überdenkensverfahren; Begründung der Notenfestsetzung; …

    Bevorzugungen und Benachteiligungen einzelner Teilnehmer oder Teilnehmergruppen müssen vermieden werden, um gleiche Erfolgschancen zu gewährleisten (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 ; BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 1990 - 7 C 17.90 - BVerwGE 87, 258 …und vom 15. März 2017 - 6 C 46.15 - Buchholz 451.33 SprG Nr. 4 Rn. 25; Beschlüsse vom 30. Juni 2015 - 6 B 11.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:300615B6B11.15.0] - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 422 Rn. 9…, vom 22. Juni 2016 - 6 B 21.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:220616B6B21.16.0] - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 424 Rn. 13 …und vom 16. Februar 2017 - 6 B 58.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:160217B6B58.16.0] - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 428 Rn. 9).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2021 - 14 B 278/21

    Eilantrag gegen videoüberwachte Prüfung der Fernuniversität Hagen erfolglos

    Rn. 13 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.4.1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 -, juris, Rn. 53; BVerwG, Beschluss vom 30.6.2015 - 6 B 11.15 -, juris, Rn. 8 f.
  • BVerwG, 22.06.2016 - 6 B 21.16

    Anerkennung anderweitiger Prüfungsleistungen als Ersatz einer vorgeschriebenen …

    Für das Prüfungsverfahren, d.h. für Form und Verlauf der Prüfungen, müssen einheitliche Regeln gelten, die auch einheitlich angewandt werden; die tatsächlichen Verhältnisse während der Prüfung müssen gleichartig sein (stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 17.90 - BVerwGE 87, 258 ; Beschluss vom 30. Juni 2015 - 6 B 11.15 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 422 Rn. 9).

    Rn. 14 Unterschiedliche Prüfungsbedingungen sind mit dem prüfungsrechtlichen Gebot der Chancengleichheit nur vereinbar, wenn hierfür ein gewichtiger sachlicher Grund besteht und die Ungleichbehandlung keine ungleichen Erfolgschancen nach sich zieht (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1988 - 1 BvL 5, 6/85 - BVerfGE 79, 212 ; BVerwG, Beschlüsse vom 14. Oktober 1992 - 6 B 2.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 303 S. 217, vom 15. Mai 2014 - 6 B 25.14 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 419 und vom 30. Juni 2015 - 6 B 11.15 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 422 Rn. 10).

  • VGH Baden-Württemberg, 25.01.2021 - 9 S 3423/20

    Humanmedizin - Anerkennung der Durchschnittsverlaufsnote des klinischen …

    Soweit sie geltend macht, dass sie auf der Basis der Neuregelung die M2- und die M3-Prüfung in relativ kurzer Zeit hintereinander absolvieren müsse ("Hammerexamen") und sich dies womöglich auf ihre physische und psychische Belastungssituation auswirke, entziehen sich derartige Belastungen einer objektiven Bewertung; sie hängen ausschließlich von der individuellen körperlichen und psychischen Verfassung des einzelnen Prüflings während der Prüfungen ab (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.06.2015 - 6 B 11.15 -, juris Rn. 17).

    Dabei ist hervorzuheben, dass der Prüfungserfolg weniger von dem Umfang des vorzubereitenden Prüfungsstoffes als vielmehr von Faktoren wie der individuellen Begabung, dem persönlichen Lerneifer und der Intensität der Vorbereitung abhängt (BVerwG, Beschluss vom 30.06.2015, a.a.O., Rn. 13).

    Hinreichend verlässliche Aussagen dazu, ob es aufgrund vorbereitungsbedingt guter Prüfungsleistungen des einen Teils der Prüflinge zu einer messbaren Verzerrung der Relation der Leistungsbewertungen zu Lasten des anderen Teils kommt, sind letztlich erst nach Vorliegen der Prüfungsergebnisse möglich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.06.2015, a.a.O., Rn. 16, 23).

    Unter dieser Voraussetzung ist der Anspruch des einzelnen Prüflings auf chancengleiche Bewertung seiner Prüfungsleistungen verletzt, wenn sich die vorbereitungsbedingte Verzerrung der Bewertungsrelationen zu seinem Nachteil ausgewirkt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.06.2015, a.a.O., Rn. 16).

  • BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 46.15

    Ausgestaltung; Befähigungsschein; Berufsbezogene Prüfung; Berufsfreiheit; …

    Denn der Grundsatz der Chancengleichheit verlangt, dass für vergleichbare Prüflinge so weit wie möglich vergleichbare Prüfungsbedingungen und Bewertungsmaßstäbe gelten (stRspr;… vgl. im Einzelnen BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2015 - 6 B 43.14 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 421 Rn. 18 und vom 30. Juni 2015 - 6 B 11.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:300615B6B11.15.0] - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 422 Rn. 8 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 ).
  • BVerwG, 06.08.2020 - 6 B 11.20

    Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidungen

    Bevorzugungen und Benachteiligungen einzelner Teilnehmer oder Teilnehmergruppen müssen möglichst vermieden werden, um gleiche Erfolgschancen zu gewährleisten (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 ;… BVerwG, Urteile vom 15. März 2017 - 6 C 46.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:150317U6C46.15.0] - Buchholz 451.33 SprG Nr. 4 Rn. 25 …und vom 10. April 2019 - 6 C 19.18 [ECLI:DE:BVerwG:2019:100419U6C19.18.0] - BVerwGE 165, 202 Rn. 12; Beschlüsse vom 30. Juni 2015 - 6 B 11.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:300615B6B11.15.0] - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 422 Rn. 9 …und vom 22. Juni 2016 - 6 B 21.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:220616B6B21.16.0] - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 424 Rn. 13).
  • VG Köln, 24.03.2021 - 6 L 1593/20

    Verschieben des Medizinerexamens und Vorziehen des Praktischen Jahres aus Anlass …

    Rn. 56 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2015 - 6 B 11/15 -, juris, Rn. 13 m.w.N.

    Rn. 92 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2015 - 6 B 11.15 -, juris, Rn. 15 f. m.w.N.

    Rn. 96 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2015 - 6 B 11.15 -, juris, Rn. 16, 23; VGH BW, Beschluss vom 25. Januar 2021 - 9 S 3423/20 -, juris, Rn. 17.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2020 - 3 S 30.20

    (Kein) Anspruch auf Verschiebung einer Abiturprüfung wegen der Corona-Pandemie

    Sie sind einer objektiven Bewertung, an die das Prüfungsrecht anknüpfen muss, grundsätzlich ebenso entzogen wie beispielweise die Belastungssituation, die sich für jeden Prüfling aufgrund seiner individuellen körperlichen und psychischen Verfassung anders darstellt (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2015 - 6 B 11/15 - juris Rn. 17).
  • VG Berlin, 20.04.2020 - 3 L 155.20

    Corona-Pandemie: Keine Verschiebung der Abiturtermine im Wege einstweiligen …

    Rn. 21 Das prüfungsrechtliche Gebot der Chancengleichheit folgt nach ständiger Rechtsprechung aus Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. hierzu sowie zum Folgenden BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2015 - BVerwG 6 B 11.15 -, juris).
  • BVerwG, 16.02.2017 - 6 B 58.16

    Bachelor-Prüfung; Modulprüfungen; Bewertung versäumter Prüfungen als nicht …

    Bevorzugungen und Benachteiligungen einzelner Teilnehmer oder Teilnehmergruppen müssen vermieden werden, um gleiche Erfolgschancen zu gewährleisten (stRspr; BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 ; BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 17.90 - BVerwGE 87, 258 ; Beschlüsse vom 30. Juni 2015 - 6 B 11.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:300615B6B11.15.0] - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 422 Rn. 9 …und vom 22. Juni 2016 - 6 B 21.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:220616B6B21.16.0] - NVwZ-RR 2016, 783 Rn. 13).
  • VG Berlin, 26.08.2022 - 12 K 23.21

    Staatsprüfung für die Lehrämter während der COVID-19-Pandemie in Berlin: …

  • VG Freiburg, 17.07.2018 - 10 K 7000/17

    Prüfungsrecht; Durchführung eines Vorverfahrens; Rügepflicht des Prüflings im …

  • VG Augsburg, 12.03.2019 - Au 8 K 18.1360

    Nichtbestehen der Laufbahnprüfung für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst

  • BVerwG, 31.01.2019 - 1 WB 8.18

    Bewerbungsverfahrensanspruch; Chancengleichheit; Eignungsfeststellungsverfahren; …

  • VGH Baden-Württemberg, 28.09.2016 - 4 S 1578/16

    Zur Auslegung eines Eilrechtsantrags im beamtenrechtlichen …

  • VG Hamburg, 15.06.2020 - 2 K 4808/17

    Zum Erfordernis der rechtssatzmäßigen Festlegung der konkreten Anzahl der Prüfer …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2016 - 14 A 1695/14

    Verfahrensfehlerhafte Durchführung der unterrichtspraktischen Prüfungen des …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2016 - 14 B 405/16

    Verpflichtung der Prüfer zur vollständigen Kenntnisnahme der Leistung eines …

  • VG Mainz, 23.03.2016 - 3 K 631/15

    Verlängerung der Prüfungsfrist wegen Neurodermitis

  • VGH Bayern, 06.09.2023 - 7 CE 23.1585

    Nachteilsausgleich bei chronischer Überbelastung der Hand und abweichender …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2026 - 6 B 1113/25

    Laufbahnprüfung; Wiederholungszeitbegrenzung; Verfahrensfehler im …

  • VGH Bayern, 11.03.2021 - 7 CE 21.17

    Erfolgloser Eilantrag auf vorläufige Anerkennung des Zweiten Abschnitts der …

  • VG Augsburg, 21.06.2022 - Au 8 K 21.2517

    Prüfungsrecht, Endgültig nicht bestandene Prüfung, Unverzüglicher …

  • VG München, 14.09.2023 - M 3 E 23.4260

    Feststellung der Eignung für das Gymnasium

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2025 - 3 S 31.25

    Genehmigung des Abschlusses der Abiturprüfung trotz Nichterfüllung der im …

  • VG Köln, 29.10.2024 - 6 K 7058/23
  • VG Berlin, 21.08.2023 - 3 L 234.23
  • VG Düsseldorf, 15.03.2019 - 15 K 3521/18
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    § 88 VwGO, Art 3 Abs 1 GG, Art 33 Abs 5 GG, Art 125a Abs 1 S 1 GG
    Wechselschichtzulage im feuerwehrtechnischen Dienst

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 88 VwGO, Art ... 3 Abs 1 GG, Art 33 Abs 5 GG, Art 125a Abs 1 S 1 GG, § 1b Abs 1 Nr 1 BesG BE, § 1b Abs 1 Nr 4 BesG BE, § 20 Abs 1 EZulV, § 20 Abs 2 EZulV, § 20 Abs 3 S 1 EZulV, § 2 Abs 1 S 1 FwtDPolVDArbZV BE 2008, § 2 Abs 1 S 3 FwtDPolVDArbZV BE 2008, § 7 FwtDPolVDArbZV BE 2008, § 6 Abs 2 ArbZV BE, Art 6 Buchst b EGRL 88/2003
    Wechselschichtzulage im feuerwehrtechnischen Dienst - Leitstelle der Feuerwehr; Wechselschichtdienst; Schichtdienst; Schichtzulage; Arbeitszeit; Besoldung; unionsrechtliche Vorgaben; Bereitschaftsdienst; Volldienst

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (13)

  • BAG, 19.02.2014 - 10 AZR 293/13

    Wechselschichtzulage im feuerwehrtechnischen Dienst - Leitstelle der Feuerwehr

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2015 - 6 B 11.15
    BAG, Urteil vom 19. Februar 2014 - 10 AZR 293/13 - (ZTR 2014, S. 480 ff.).

    Eine konkrete Einteilung erfolgte dann nicht durch den Schichtplan, sondern durch den leitenden Beamten (vgl. auch BAG, Urteil vom 19. Februar 2014 - 10 AZR 293/13 -, ZTR 2014, S. 480 ff., Rn. 21 bei juris für im Land Berlin aufgrund Tarifvertrag in der Leitstelle eingesetzte Beschäftigte im feuerwehrtechnischen Dienst, für die hinsichtlich der Arbeitszeit und des Entgelts die Bestimmungen für die entsprechenden Beamten gelten).

  • BVerwG, 22.01.2009 - 2 C 90.07

    Bereitschaftsdienst; Erschwerniszulage; Dienst zu ungünstigen Zeiten; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2015 - 6 B 11.15
    Das hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 29. April 2004 - 2 C 9/03 - (…NVwZ 2004, S. 1255 f.) entschieden, indem es ausgeführt hat, die gemeinschaftsrechtliche Einbeziehung des Bereitschaftsdienstes in die Arbeitszeit habe ausschließlich arbeitszeitrechtliche, nicht dagegen besoldungsrechtliche Konsequenzen (…Rn. 15 bei juris; vgl. auch Urteil vom 22. Januar 2009 - 2 C 90.07 -, Rn. 16 bei juris sowie VGH Kassel…, Beschluss vom 5. August 2011 - 1 A 381/11.Z -, ZBR 2012, S. 269 f., Rn. 8 bei juris).
  • BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 9.03

    Alimentation; Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Gemeinschaftsrecht; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2015 - 6 B 11.15
    Das hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 29. April 2004 - 2 C 9/03 - (NVwZ 2004, S. 1255 f.) entschieden, indem es ausgeführt hat, die gemeinschaftsrechtliche Einbeziehung des Bereitschaftsdienstes in die Arbeitszeit habe ausschließlich arbeitszeitrechtliche, nicht dagegen besoldungsrechtliche Konsequenzen (…Rn. 15 bei juris;… vgl. auch Urteil vom 22. Januar 2009 - 2 C 90.07 -, Rn. 16 bei juris sowie VGH Kassel…, Beschluss vom 5. August 2011 - 1 A 381/11.Z -, ZBR 2012, S. 269 f., Rn. 8 bei juris).
  • BAG, 11.12.2013 - 10 AZR 480/13

    Wechselschichtzulage im feuerwehrtechnischen Dienst

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2015 - 6 B 11.15
    Auch die Ausführungen im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11. Dezember 2013 - 10 AZR 480/13 -, (ZTR 2014, S. 271 ff., Rn. 21 bei juris), das über die Gewährung einer Wechselschichtzulage an feuerwehrtechnische Angestellte des hiesigen Beklagten zu entscheiden hatte, für die § 20 Abs. 1 EZulV entsprechend gilt, bestätigen diese Einschätzung.
  • VGH Hessen, 05.08.2011 - 1 A 381/11

    Keine Wechselschichtzulage für Feuerwehrbeamte mit Bereitschaftsdienst

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2015 - 6 B 11.15
    Das hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 29. April 2004 - 2 C 9/03 - (…NVwZ 2004, S. 1255 f.) entschieden, indem es ausgeführt hat, die gemeinschaftsrechtliche Einbeziehung des Bereitschaftsdienstes in die Arbeitszeit habe ausschließlich arbeitszeitrechtliche, nicht dagegen besoldungsrechtliche Konsequenzen (…Rn. 15 bei juris;… vgl. auch Urteil vom 22. Januar 2009 - 2 C 90.07 -, Rn. 16 bei juris sowie VGH Kassel, Beschluss vom 5. August 2011 - 1 A 381/11.Z -, ZBR 2012, S. 269 f., Rn. 8 bei juris).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.09.2012 - 2 L 228/10

    Gewährung einer Schichtzulage für Bereitschaftsdienst

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2015 - 6 B 11.15
    Auch eine Schichtzulage scheidet deshalb nach dem eindeutigen Willen des Verordnungsgebers (s.o.) in Fällen aus, in denen die Arbeitszeit durch Zeiten eines Bereitschaftsdienstes "unterbrochen" wird (ebenso: OVG Greifswald, Urteil vom 25. September 2012 - 2 L 228/10 -, NordÖR 2013, S. 257 f., Rn. 29 bei juris).
  • VG Berlin, 19.02.2008 - 7 A 106.06

    Antrag eines Polizeibeamten auf Zulage für Wechselschichtdienst

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2015 - 6 B 11.15
    Der wesentliche Unterschied zwischen einem normalen Dienstplan und einem Schichtplan liegt darin, dass der Dienstherr die Arbeitsaufgabe "rundum-die-Uhr" bzw. während der Dauer der jeweiligen Schicht durchgehend gewährleistet sehen will und dafür entsprechende Arbeitsschichten vorsieht (VG Berlin, Urteil vom 19. Februar 2008 - 7 A 106.06 -, Rn. 18 bei juris).
  • EuGH, 25.11.2010 - C-429/09

    Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2015 - 6 B 11.15
    Der EuGH hat sich in dem in diesem Zusammenhang angeführten Urteil vom 25. November 2010 - C-429/09 - mit einem Verstoß gegen Artikel 6 Buchstabe b der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung vom 4. November 2003 befasst.
  • BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 12.08

    Wechselschichtzulage; Polizeizulage; Begriff der Dienstbezüge; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2015 - 6 B 11.15
    Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt, mit der Zulage fänden die von den Schichtdienstleistenden geforderte ständige Umstellung des Arbeits- und Lebensrhythmus und die damit verbundenen gesundheitlichen und sozialen Auswirkungen eine besoldungsrechtliche Anerkennung (Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 12/08 -, NVwZ-RR 2009, S. 608 f., Rn. 8 bei juris).
  • OVG Saarland, 27.04.2007 - 1 R 22/06

    Rechtscharakter von Besoldungszahlungen an Beamte - Rückforderung von Bezügen - …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2015 - 6 B 11.15
    Dem entspricht, dass Bezügemitteilungen mangels Regelungscharakter keine Verwaltungsakte im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG sind (OVG Saarlouis, Urteil vom 27. April 2007 - 1 R 22/06 -, Rn. 56 bei juris).
  • BVerwG, 11.12.1997 - 2 C 36.96

    Erschwerniszulage für Justizvollzugsbeamte;; Wechselschichtzulage, Volldienst und …

  • BVerwG, 03.12.1998 - 2 C 27.97

    Erschwerniszulage - "Bunkerzulage"; , Ausweichsitz der Verfassungsorgane des …

  • BVerwG, 21.08.1997 - 2 C 37.96

    Beschlüsse - Tatsächliche Grundlagen - Wechsel der täglichen Arbeitszeit - …

  • BVerwG, 23.02.2017 - 1 WB 1.16

    Vorzeitige Beendigung einer bewilligten Elternzeit

    Weder die Eintragung im Personalwirtschaftssystem noch die (faktische) Auszahlung von Dienstbezügen bzw. die entsprechenden Bezügemitteilungen haben - mangels Regelungscharakters - die Qualität eines Verwaltungsakts im Sinne von § 35 VwVfG (vgl. für die Bezügemitteilung z.B. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. Juni 2015 - 6 B 11.15 - NVwZ-RR 2015, 901 Rn. 12 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2023 - 4 B 7.21

    Sonderzahlung 2008; Aufstockungsbetrag; Steuermehreinnahmen; Gebot zeitnaher …

    Eine Bezügemitteilung ist kein Verwaltungsakt (BVerwG…, Beschluss vom 23. Februar 2017 - 1 WB 1.16 - juris Rn. 34; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. Juni 2015 - OVG 6 B 11.15 - juris Rn. 12 m.w.N.), der nach § 58 Abs. 2 VwGO binnen Jahresfrist bestandskräftig geworden sein könnte.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2024 - 3 B 75.23

    Abgeordneter - Versorgungsempfänger - Deutscher Bundestag - Zuschuss - …

    Anders als bei Dienstbezügen, die regelmäßig ohne vorhergehenden Festsetzungs- oder Bewilligungsbescheid unmittelbar auf der Grundlage der besoldungsrechtlichen Vorschriften gezahlt werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. Juni 2015 - OVG 6 B 11.15 - juris Rn. 12; BVerwG…, Beschluss vom 24. Januar 2008 - 2 B 72.07 - juris Rn. 6), ergeben sich der von der Klägerin zu beanspruchende Zuschuss und dessen Höhe nicht unmittelbar aus der gesetzlichen Regelung (§ 27 Abs. 2 AbgG).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2024 - 3 B 74.23

    Abgeordneter - Versorgungsempfänger - Deutscher Bundestag - Zuschuss - …

    Anders als bei Dienstbezügen, die regelmäßig ohne vorhergehenden Festsetzungs- oder Bewilligungsbescheid unmittelbar auf der Grundlage der besoldungsrechtlichen Vorschriften gezahlt werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. Juni 2015 - OVG 6 B 11.15 - juris Rn. 12; BVerwG…, Beschluss vom 24. Januar 2008 - 2 B 72.07 - juris Rn. 6), ergeben sich der von dem Kläger zu beanspruchende Zuschuss und dessen Höhe nicht unmittelbar aus der gesetzlichen Regelung (§ 27 Abs. 2 AbgG).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.09.2024 - 2 LB 1045/18

    Gewährung einer Stellenzulage an einen Küstenstreifenbootsführer

    Statthafte Klageart ist in Fällen, in denen der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung einer Zulage sich bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen bereits unmittelbar aus dem Gesetz ergibt, die allgemeine Leistungsklage (vgl. m.w.N. OVG Münster…, Urteil vom 21.11.2022 - 1 A 3176/19 -, juris Rn. 35, sowie OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.06.2015 - OVG 6 B 11.15 -, juris Rn. 12).
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