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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 - 6 B 24.14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,4063
OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 - 6 B 24.14 (https://dejure.org/2015,4063)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18.02.2015 - 6 B 24.14 (https://dejure.org/2015,4063)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18. Februar 2015 - 6 B 24.14 (https://dejure.org/2015,4063)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 107 Abs 1 AEUV, Art 108 Abs 3 S 3 AEUV, § 43 VwGO
    Sportförderung - nachträgliche Vereinbarkeitsentscheidung der Europäischen Kommission; Bindungswirkung der nicht rechtskräftigen Kommissionsentscheidung

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    Art 107 Abs 1 AEUV, Art 108 Abs 3 S 3 AEUV, § 43 VwGO
    Feststellungsklage; berechtigtes Feststellungsinteresse; Subsidiarität; Sportförderung; Grundstücksmietvertrag; Errichtung einer Kletterhalle durch Sportverein; erheblich vergünstigter Mietzins; europarechtliche Beihilfe; Durchführungsverbot; Konkurrentenklage; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (11)

  • EuGH, 21.11.2013 - C-284/12

    Deutsche Lufthansa - Staatliche Beihilfen - Art. 107 AEUV und 108 AEUV - Einer …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 - 6 B 24.14
    Während die nationalen Gerichte bei Verstößen gegen das Durchführungsverbot nur über die Wahrung der Rechte des Einzelnen wachen, ist die Kommission für die Beurteilung der Vereinbarkeit von Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt ausschließlich zuständig und unterliegt insofern der Kontrolle der Unionsgerichte (vgl. EuGH, Urteil vom 21. November 2013 - C-284/12 -, juris Rn. 27 ff. m.w.N.).

    Daneben darf die praktische Wirksamkeit des Durchführungsverbotes nach Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV nicht vereitelt werden (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 21. November 2013, a.a.O., Rn. 38).

    Insofern bei Zweifeln des nationalen Gerichts über den Beihilfecharakter der Maßnahme dieses vornehmlich ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 2 oder 3 AEUV zu stellen hat (vgl. EuGH, Urteil vom 21. November 2013, a.a.O., Rn. 44), hegt der Senat solche Zweifel nicht.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2012 - 6 S 16.12

    Kletterhalle des Deutschen Alpenvereins darf weitergebaut werden

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 - 6 B 24.14
    Einen von der Klägerin erwirkten Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 26. April 2012 - VG 20 L 91.12 -, mit dem dieses den Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung sinngemäß verpflichtete, dem Beigeladenen vorläufig einen hoheitlichen Bau- und Nutzungsstopp aufzugeben, hat der Senat auf die Beschwerde des Beklagten und des Beigeladenen hin durch Beschluss vom 5. Juli 2012 - OVG 6 S 16.12 - aufgehoben.

    Wegen der weiteren Einzelheiten und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens sowie des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens (OVG 6 S 16.12) und die vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

    Soweit der Beigeladene in Anlehnung an den vor der Entscheidung der Kommission ergangenen Beschluss des Senats vom 5. Juli 2012 (OVG 6 S 16.12) geltend macht, dass im Streitverfahren allein die Förderung des Beigeladenen zu beurteilen und insofern ein Anwendungsfall nach Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 in Form einer von Art. 107 Abs. 1 AEUV ausgenommenen De-minimis-Beihilfe gegeben sei, dringt er damit nicht durch.

  • BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 2.95

    Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Berechtigtes Interesse an der …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 - 6 B 24.14
    Die Feststellungsklage ist schließlich nicht subsidiär im Sinne von § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO gegenüber einer Gestaltungs- oder Leistungsklage, weil die zwischen den Beteiligten streitige Rechtsfrage insoweit sachgerecht und dem Rechtsschutzinteresse der Klägerin voll Rechnung tragend durch Feststellungsurteil geklärt werden kann, ohne dass eine Umgehung der für Anfechtungs- und Verpflichtungsklage geltenden Bestimmungen droht (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1997 - 1 C 2.95 -, NJW 1997, 2534, juris Rn. 25 m.w.N.).
  • BGH, 05.12.2012 - I ZR 92/11

    Zum Verkauf einer im Staatseigentum stehenden Pipeline an WINGAS - Verstoß gegen …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 - 6 B 24.14
    Das unmittelbar anwendbare Durchführungsverbot gemäß Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV stellt ein Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB dar, weil der Zweck des Verbotes mit Blick auf den Schutz der Wettbewerbsfreiheit nicht anders zu gewährleisten ist als durch die zumindest teilweise Annullierung der durch das Rechtsgeschäft getroffenen Regelung (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 92.11 -, BGHZ 196, 254, juris Rn. 34 ff., 45 ff. m.w.N.;… a. A. - schwebende Unwirksamkeit - Bungenberg/Motzkus in Birnstiel/Bungenberg/Heinrich, Europäisches Beihilfenrecht, 2013, Kap. 5 Rn. 109 m.w.N.).
  • BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 8.10

    Altgeselle"; Antragsauslegung; Berufsfreiheit; Berufsausübungsregelung; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 - 6 B 24.14
    Unschädlich ist, dass die Klägerin an diesem Rechtsverhältnis nicht unmittelbar beteiligt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 2011 - 8 C 8.10 -, BVerwGE 140, 267, juris Rn. 14 m. w. N.).
  • EuGH, 12.02.2008 - C-199/06

    CELF und ministre de la Culture und de la Communication - Staatliche Beihilfen - …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 - 6 B 24.14
    Dieser besagt, dass diese Akte Rechtswirkungen entfalten, solange sie nicht zurückgenommen, im Rahmen einer Nichtigkeitsklage für nichtig erklärt oder auf ein Vorabentscheidungsersuchen oder eine Rechtswidrigkeitseinrede hin für ungültig erklärt worden sind (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Februar 2008 - C-199/06 -, CELF I, juris Rn. 60 m.w.N.).
  • BVerwG, 16.12.2010 - 3 C 44.09

    Zweckverband Tierkörperbeseitigung; Zweckverbandsumlage; Umlage; tierische …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 - 6 B 24.14
    Die Vorschrift hat bereits bezüglich der formalen Verletzung des Durchführungsverbotes zugunsten von Wettbewerbern des begünstigten Beihilfeempfängers drittschützende Wirkung (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 3 C 44.09 -, BVerwGE 138, 322, juris Rn. 13 m.w.N.).
  • EuG, 09.06.2016 - T-162/13

    Magic Mountain Kletterhallen u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 - 6 B 24.14
    Die Klägerin beantragt weiter, das Berufungsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG, Rechtssache T-162/13) über die u. a. von der Klägerin erhobene Nichtigkeitsklage gegen die Vereinbarkeitsentscheidung der Kommission vom 5. Dezember 2012 auszusetzen.
  • EuGH, 05.10.2006 - C-368/04

    Transalpine Ölleitung in Österreich - Staatliche Beihilfen - Artikel 88 Absatz 3 …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 - 6 B 24.14
    Auch ist geklärt, dass die nachträgliche Vereinbarkeitsentscheidung der Kommission einen bis dahin gegebenen Verstoß gegen das Durchführungsverbot nicht heilen kann (EuGH, Urteil vom 5. Oktober 2006 - C-368/04 -, Transalpine Ölleitung, juris Rn. 41).
  • VG Berlin, 26.04.2012 - 20 L 91.12

    Baustopp für Kletterzentrum des Alpenvereins

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 - 6 B 24.14
    Einen von der Klägerin erwirkten Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 26. April 2012 - VG 20 L 91.12 -, mit dem dieses den Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung sinngemäß verpflichtete, dem Beigeladenen vorläufig einen hoheitlichen Bau- und Nutzungsstopp aufzugeben, hat der Senat auf die Beschwerde des Beklagten und des Beigeladenen hin durch Beschluss vom 5. Juli 2012 - OVG 6 S 16.12 - aufgehoben.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.09.2014 - 6 N 28.13

    Vermietung eines Grundstücks nicht zum marktüblichen Mietzins, sondern zum …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2017 - 6 B 3.17

    Unzulässige Sportförderung für den Betrieb einer Kletterhalle des Deutschen …

    Dieser Rechtsauffassung hat sich der erkennende Senat mit Urteil vom 18. Februar 2015 - OVG 6 B 24.14 - angeschlossen und die Berufung des Beigeladenen zurückgewiesen.

    Zur Begründung verweist der Senat auf sein Urteil vom 18. Februar 2015 - OVG 6 B 24.14 - (…Rn. 18 bis 20 bei juris), dessen Erwägungen das Bundesverwaltungsgericht im Revisionsurteil bestätigt hat (…dort Rn. 13 bis 15 bei juris).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2017 - 6 B 3.17

    Beiladung der Europäischen Kommission; Beteiligungsfähigkeit; …

    Hinsichtlich des Vorliegens einer Beihilfe sei er an die Auffassung der Europäischen Kommission im Beschluss vom 5. Dezember 2012 gebunden (Senatsurteil vom 18. Februar 2015 - OVG 6 B 24.14 -).
  • OLG Düsseldorf, 10.08.2022 - 3 Kart 1203/16

    Kosten eines Beschwerdeverfahrens gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur …

    So kann sich aus der Verletzung von Rechtsnormen - etwa drittschützender Bestimmungen - entweder die Unwirksamkeit des Vertrags im Sinne von § 58 Abs. 1 VwVfG (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Juli 2019 - V ZR 177/17, juris Rn. 47; VG Arnsberg…, Urteil vom 11. Februar 2019 - 8 K 3527/17, juris Rn. 133 ff.; noch weitergehend offenbar BGH…, Beschluss vom 5. April 2022 - KZR 84/20, juris Rn. 40 ff. [Herleitung des Eingriffs bereits aus § 42 Abs. 2 VwGO]) oder aber dessen Nichtigkeit gemäß § 134 BGB in Verbindung mit § 59 Abs. 1 VwVfG ergeben (vgl. jeweils zu Art. 108 Abs. 3 AEUV BVerwG…, Urteil vom 26. Oktober 2016 - 10 C 3/15, juris Rn. 13; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Februar 2015 - OVG 6 B 24/14, juris Rn. 18 und 21 f.; ebenfalls für Anwendung des § 134 BGB BGH…, Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 92/11, juris Rn. 34 m.w.N.;… siehe ferner Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG 9. Auflage § 59 Rn. 73 ff. [zur alternativ in Betracht kommenden Unwirksamkeit gemäß § 58 Abs. 2 VwVfG] und § 60 Rn. 55 [zum vereinzelt erwogenen Lösungsrecht]).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 21.05.2014 - 6 B 24.14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,12608
BVerwG, 21.05.2014 - 6 B 24.14 (https://dejure.org/2014,12608)
BVerwG, Entscheidung vom 21.05.2014 - 6 B 24.14 (https://dejure.org/2014,12608)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Mai 2014 - 6 B 24.14 (https://dejure.org/2014,12608)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsinformationen.bund.de

    Vereinsverbot; aktiv kämpferisches Untergraben der verfassungsmäßigen Ordnung; Widerstandsbewegung in Südbrandenburg

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 9 Abs 2 Alt 2 GG, Art 3 Abs 3 GG, § 3 Abs 1 S 1 Alt 2 VereinsG
    Vereinsverbot; aktiv kämpferisches Untergraben der verfassungsmäßigen Ordnung; Widerstandsbewegung in Südbrandenburg

  • Wolters Kluwer

    Zulassung der Revision im Zusammenhang mit einem Verbot eines verfassungsfeindlichen Vereins

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulassung der Revision im Zusammenhang mit einem Verbot eines verfassungsfeindlichen Vereins

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (71)Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

    Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

    Auszug aus BVerwG, 21.05.2014 - 6 B 24.14
    Rn. 21 Diese Rechtsprechung steht entgegen der Ansicht der Klägerin nicht in Widerspruch zu den Grundsätzen, die in dem die Verfassungsmäßigkeit des § 130 Abs. 4 StGB betreffenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 - (BVerfGE 124, 300) enthalten sind.

    Denn ein auf den Verbotsgrund des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 2 GG gestütztes Vereinsverbot, das nach der Beurteilung des Oberverwaltungsgerichts gegenüber der Klägerin zu Recht erlassen worden ist, sanktioniert anders als § 130 Abs. 4 StGB nicht die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen als solcher, sondern die aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. November 2009 a.a.O. S. 330; BVerwG…, Urteil vom 19. Dezember 2012 a.a.O. Rn. 29).

  • BVerwG, 19.12.2012 - 6 A 6.11

    Vereinsverbot; Verbotsgrund; gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet; …

    Auszug aus BVerwG, 21.05.2014 - 6 B 24.14
    Rn. 20 In der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (zuletzt: Urteil vom 19. Dezember 2012 - BVerwG 6 A 6.11 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 59 Rn. 13 f., 45 ff.), die das Oberverwaltungsgericht seiner Entscheidung zu Grunde gelegt hat (UA S. 27 ff.), ist geklärt, dass zur verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Art. 9 Abs. 2 GG vor allem die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten sowie das demokratische Prinzip mit der Verantwortlichkeit der Regierung, das Mehrparteienprinzip und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition gehören.

    Denn ein auf den Verbotsgrund des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 2 GG gestütztes Vereinsverbot, das nach der Beurteilung des Oberverwaltungsgerichts gegenüber der Klägerin zu Recht erlassen worden ist, sanktioniert anders als § 130 Abs. 4 StGB nicht die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen als solcher, sondern die aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4. November 2009 a.a.O. S. 330; BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2012 a.a.O. Rn. 29).

  • BVerwG, 16.03.2011 - 6 B 47.10

    Organisatorische Unterstützung eines Hochschullehrers durch die Hochschule

    Auszug aus BVerwG, 21.05.2014 - 6 B 24.14
    Entsprechend kommt der Aufklärungsrüge nicht die Funktion zu, Beweisanträge zu ersetzen, die ein Beteiligter zumutbarerweise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat (Beschluss vom 16. März 2011 - BVerwG 6 B 47.10 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 174 Rn. 12).

    Es muss ferner dargelegt werden, welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der unterbliebenen Aufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer günstigeren Entscheidung hätte führen können (Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 f. und vom 16. März 2011 a.a.O. Rn. 12).

  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

    Auszug aus BVerwG, 21.05.2014 - 6 B 24.14
    Es muss ferner dargelegt werden, welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der unterbliebenen Aufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer günstigeren Entscheidung hätte führen können (Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 f. …und vom 16. März 2011 a.a.O. Rn. 12).
  • BVerwG, 21.03.2014 - 6 B 55.13

    Verhältnis der Stilllegungsgenehmigung nach § 11 AEG 1994 zur …

    Auszug aus BVerwG, 21.05.2014 - 6 B 24.14
    Der Frage fehlt es unabhängig hiervon an der Klärungsfähigkeit auch deshalb, weil sie sich mit dem umschriebenen Inhalt dem Oberverwaltungsgericht nicht gestellt hat und dementsprechend nicht Grundlage der angefochtenen Entscheidung geworden ist (…vgl. hierzu allgemein zuletzt: Beschlüsse vom 19. November 2013 - BVerwG 6 B 25.13 - juris Rn. 6 und vom 21. März 2014 - BVerwG 6 B 55.13 - juris Rn. 7).
  • BVerwG, 19.11.2013 - 6 B 25.13

    Vereinsverbot eines Hells-Angels-Charters; Feststellung der Strafgesetzwidrigkeit

    Auszug aus BVerwG, 21.05.2014 - 6 B 24.14
    Der Frage fehlt es unabhängig hiervon an der Klärungsfähigkeit auch deshalb, weil sie sich mit dem umschriebenen Inhalt dem Oberverwaltungsgericht nicht gestellt hat und dementsprechend nicht Grundlage der angefochtenen Entscheidung geworden ist (vgl. hierzu allgemein zuletzt: Beschlüsse vom 19. November 2013 - BVerwG 6 B 25.13 - juris Rn. 6 …und vom 21. März 2014 - BVerwG 6 B 55.13 - juris Rn. 7).
  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

    Rn. 592 aa) Ob eine Partei eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist, ist unter Rückgriff auf deren politisches Programm, die inneren Organisationsstrukturen und das Auftreten der Partei und ihrer Mitglieder in der Öffentlichkeit zu bestimmen (vgl. BVerfGE 2, 1 ; BVerwGE 134, 275 ; BVerwG…, Urteil vom 30. August 1995 - 1 A 14.92 - NVwZ 1997, S. 66 ;… Urteil vom 19. Dezember 2012 - 6 A 6.11 -, NVwZ 2013, S. 870 ; Beschluss vom 21. Mai 2014 - 6 B 24.14 -, juris, Rn. 20).
  • OVG Sachsen, 16.03.2018 - 3 A 556/17

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Bestimmtheit; Unzuverlässigkeit; …

    Gegen diese elementaren Verfassungsgrundsätze richtet sich insbesondere eine Vereinigung, die in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist (…SächsOVG, Urt. v. 8. September 2016 - 3 C 8/14 -, juris Rn. 115; BVerwG, Beschl. v. 21. Mai 2014 - 6 B 24.14 -, juris Rn. 20 m. w. N.).
  • BVerwG, 29.04.2026 - 6 A 18.23

    Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot der "Artgemeinschaft"

    Selbst bei einer mit dem Nationalsozialismus wesensverwandten Vereinigung bedarf es deshalb stets einer ausdrücklichen Feststellung, dass diese ihre verfassungsfeindlichen Ziele in kämpferisch-aggressiver Haltung verwirklichen will (so ausdrücklich BVerwG, Beschluss vom 21. Mai 2014 - 6 B 24.14 - juris Rn. 20).
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