Rechtsprechung
| BVerwG, 21.12.2017 - 6 B 43.17 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 3, Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4; VwGO § 58 Abs. 2, § 70; VwVfG § 35 Satz 1, § 37 Abs. 2, §§ 41, 43; BGB § 130
Bachelor-Studiengang Wirtschaftswissenschaften; Bachelorprüfung; Beginn der Widerspruchsfrist; Bekanntgabe; Bewertung; Internetportal; Mitwirkungspflicht; Modulklausur; Modulprüfung; Notenspiegel; Verwaltungsakt; Zugang; effektiver Rechtsschutz; elektronischer ...
- rechtsinformationen.bund.de
Bekanntgabe einer als Verwaltungsakt zu qualifizierenden Klausurbewertung im Internetportal der Hochschule
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 58 Abs 2 VwGO, § 70 VwGO
Bekanntgabe einer als Verwaltungsakt zu qualifizierenden Klausurbewertung in Internetportal der Hochschule - Wolters Kluwer
Bekanntgabe einer als Verwaltungsakt zu qualifizierenden Bewertung einer Klausur im Rahmen einer Hochschulprüfung in einem von der Hochschule betriebenen Internetportal; Vereinbarkeit dieser Bekanntgabe mit den Anforderungen des effektiven Rechtsschutzes und des ...
- doev.de
Bekanntgabe einer als Verwaltungsakt zu qualifizierenden Klausurbewertung in Internetportal der Hochschule
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bekanntgabe einer als Verwaltungsakt zu qualifizierenden Bewertung einer Klausur im Rahmen einer Hochschulprüfung in einem von der Hochschule betriebenen Internetportal; Vereinbarkeit dieser Bekanntgabe mit den Anforderungen des effektiven Rechtsschutzes und des ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Bekanntgabe einer als Verwaltungsakt zu qualifizierenden Klausurbewertung in Internetportal der Hochschule
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 24.06.2016 - 15 K 5739/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2017 - 14 A 1689/16
- BVerwG, 21.12.2017 - 6 B 43.17
Papierfundstellen
- NVwZ 2018, 496
- MMR 2018, 344
- K&R 2018, 280
- DÖV 2018, 336
Wird zitiert von ... (117) Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 43.95
Duldungsbescheid - Duldung der Zwangsvollstreckung - Rückgewähranspruch - …
Auszug aus BVerwG, 21.12.2017 - 6 B 43.17
Zudem muss die Bekanntgabe geeignet sein, der Verwirklichung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu dienen (BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 43.95 - BVerwGE 104, 301 ). - BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 21.12.2017 - 6 B 43.17
Zwischen den Gerichten muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines Rechtsgrundsatzes bestehen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 …und vom 31. Juli 2017 - 2 B 30.17 [ECLI:DE:BVerwG:2017:310717B2B30.17.0] - juris Rn. 6). - BVerwG, 23.05.2012 - 6 C 8.11
Prüfungsrecht; Regelungsqualität der Bewertung einzelner Prüfungsleistungen; …
Auszug aus BVerwG, 21.12.2017 - 6 B 43.17
Die Beschwerde weist zwar auf den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Hinblick auf die bundesrechtlichen Vorgaben aus Art. 3, Art. 12 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG aufgestellten abstrakten Rechtssatz hin, dass der Normgeber im Prüfungsrecht, sofern er Einzelbenotungen als selbständige, der Bestandskraft fähige Regelungen im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG auszugestalten beabsichtigt, jenseits von prozessökonomischen Aspekten zu erwägen haben wird, ob die sich hieraus für den Prüfling in prozessualer Hinsicht ergebenden Obliegenheiten verhältnismäßig wären (BVerwG, Urteil vom 23. Mai 2012 - 6 C 8.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 413 Rn. 15).
- BVerwG, 17.01.1995 - 6 B 39.94
Kriterien einer ordnungsgemäßen Bewertung von Prüfungsleistungen durch die Prüfer …
Auszug aus BVerwG, 21.12.2017 - 6 B 43.17
Die Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die eines der genannten divergenzfähigen Gerichte aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge dagegen nicht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1995 - 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342 S. 55). - BVerwG, 20.07.2016 - 6 B 35.16
Berufungsbegründungsfrist; Verschulden des Bevollmächtigten; rechtliches Gehör; …
Auszug aus BVerwG, 21.12.2017 - 6 B 43.17
Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juli 2016 - 6 B 35.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:200716B6B35.16.0] - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 425 Rn. 3 …und vom 20. Februar 2017 - 6 B 36.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:200217B6B36.16.0] - juris Rn. 11). - BVerwG, 27.05.1983 - 4 C 40.81
Luftverkehrsrechtliche Planfeststellung - Öffentliche Bekanntmachung - …
Auszug aus BVerwG, 21.12.2017 - 6 B 43.17
Allerdings muss die Bekanntgabe einer hoheitlichen Maßnahme, mit der dem Bürger seine Rechtsbetroffenheit kundgetan und durch die eine Frist in Gang gesetzt wird, nach deren Ablauf die Maßnahme bestandskräftig wird, - auch hinsichtlich der Einzelheiten der Bekanntmachungsart - den Anforderungen des durch Art. 19 Abs. 4 GG gewährleisteten effektiven Rechtsschutzes genügen (BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1983 - 4 C 40, 44 und 45.81 - BVerwGE 67, 206 ). - BVerwG, 22.02.1994 - 4 B 212.93
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Zustellung oder …
Auszug aus BVerwG, 21.12.2017 - 6 B 43.17
Dementsprechend setzt die Bekanntgabe in analoger Anwendung des § 130 BGB den Zugang des Verwaltungsakts voraus, das heißt der Verwaltungsakt muss so in den "Machtbereich" des Empfängers gelangen, dass bei gewöhnlichem Verlauf und normaler Gestaltung der Verhältnisse des Empfängers mit der Kenntnisnahme durch ihn zu rechnen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 1994 - 4 B 212.93 - Buchholz 316 § 41 VwVfG Nr. 2). - BVerwG, 20.02.2017 - 6 B 36.16
Mobilfunk; Frequenzvergabe; Versteigerungsverfahren; Bedarfsüberhang
Auszug aus BVerwG, 21.12.2017 - 6 B 43.17
Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juli 2016 - 6 B 35.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:200716B6B35.16.0] - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 425 Rn. 3 und vom 20. Februar 2017 - 6 B 36.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:200217B6B36.16.0] - juris Rn. 11). - BVerwG, 31.07.2017 - 2 B 30.17
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen unentschuldigten …
Auszug aus BVerwG, 21.12.2017 - 6 B 43.17
Zwischen den Gerichten muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines Rechtsgrundsatzes bestehen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 und vom 31. Juli 2017 - 2 B 30.17 [ECLI:DE:BVerwG:2017:310717B2B30.17.0] - juris Rn. 6).
- BVerwG, 20.05.2025 - 6 B 21.24
Keine Zulassung der Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der …
Die Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die eines der genannten divergenzfähigen Gerichte aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge dagegen nicht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2017 - 6 B 43.17 - NVwZ 2018, 496 Rn. 4 m. w. N.). - BVerwG, 03.05.2019 - 6 B 149.18
Polizeifestigkeit der Versammlungsfreiheit; Sitzblockade; Verlegung; …
Rn. 11 Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass die Entscheidung der Vorinstanz auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht, der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder das Bundesverfassungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2017 - 6 B 43.17 [ECLI:DE:BVerwG:2017:211217B6B43.17.0] - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 198 Rn. 4 m.w.N.). - BVerwG, 20.05.2025 - 6 B 23.24
Keine Zulassung der Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der …
Die Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die eines der genannten divergenzfähigen Gerichte aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge dagegen nicht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2017 - 6 B 43.17 - NVwZ 2018, 496 Rn. 4 m. w. N.).
- BVerwG, 14.12.2018 - 6 B 133.18
Beiladung; Bereitstellen vonTeilnehmerdaten; Feststellungsinteresse; …
Rn. 24 Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juli 2016 - 6 B 35.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:200716B6B35.16.0] - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 425 Rn. 3 und vom 21. Dezember 2017 - 6 B 43.17 [ECLI:DE:BVerwG:2017:211217B6B43.17.0] - NVwZ 2018, 496 Rn. 6 m.w.N.). - BVerwG, 26.08.2026 - 4 BN 5.26 Die Abweichung setzt einen Widerspruch in einem abstrakten Rechtssatz voraus, also einen prinzipiellen Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines Rechtsgrundsatzes (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2017 - 6 B 43.17 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 198 Rn. 4).
- BVerwG, 06.11.2018 - 6 B 47.18
Aktivlegitimation; Bayerische Landeszentrale für neue Medien; …
Rn. 4 Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juli 2016 - 6 B 35.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:200716B6B35.16.0] - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 425 Rn. 3 und vom 21. Dezember 2017 - 6 B 43.17 [ECLI:DE:BVerwG:2017:211217B6B43.17.0] - NVwZ 2018, 496 Rn. 6 m.w.N.). - BVerwG, 04.07.2024 - 4 B 5.24
Erfolglose Klage gegen die Genehmigung einer Hühnermastanlage
Diese Abweichung setzt einen Widerspruch in einem abstrakten Rechtssatz voraus, also einen prinzipiellen Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines Rechtsgrundsatzes (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2017 - 6 B 43.17 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 198 Rn. 4). - BVerwG, 19.01.2022 - 4 B 22.21
Für die Zulässigkeit eines sonstigen Vorhabens sprechende Darstellungen des …
Der Vorwurf, die Vorinstanz habe einen abstrakten Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts fehlerhaft oder gar nicht angewandt, genügt dagegen nicht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2017 - 6 B 43.17 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 198 Rn. 4 m.w.N.). - BVerwG, 20.05.2025 - 6 B 22.24
Keine Zulassung der Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der …
Die Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die eines der genannten divergenzfähigen Gerichte aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge dagegen nicht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2017 - 6 B 43.17 - NVwZ 2018, 496 Rn. 4 m. w. N.). - BVerwG, 29.04.2019 - 6 B 141.18
Berufskolleg; Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; Genehmigung; …
Die Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die eines der genannten divergenzfähigen Gerichte aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge dagegen nicht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2017 - 6 B 43.17 [ECLI:DE:BVerwG:2017:211217B6B43.17.0] - NVwZ 2018, 496 Rn. 4 m.w.N.). - BVerwG, 14.10.2022 - 4 BN 12.22
Anforderungen an eine Veränderungssperre zur Sicherung einer Planung nach § 9 …
- BVerwG, 19.04.2018 - 6 B 62.17
Anspruch auf Streichung von der religiösen Überzeugung widersprechenden Vornamen
- VGH Hessen, 16.12.2020 - 9 B 2282/20
Bekanntgabe der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei einer persönlichen …
- BVerwG, 18.01.2022 - 6 B 21.21
Keine selbständige Anfechtbarkeit des Austausches eines Prüfers im …
- VG Köln, 28.11.2019 - 16 K 13104/17
- BVerwG, 16.10.2025 - 6 B 5.25
Verpflichtung zur Gewährung des diskriminierungsfreien Zugangs zu …
- BVerwG, 24.05.2022 - 4 BN 3.22
Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu Fragen zur städtebaulichen …
- BVerwG, 31.01.2024 - 4 BN 20.23
Unwirksamer Bebauungsplan wegen unzulässiger nummerischer Beschränkung; …
- BVerwG, 07.06.2022 - 4 BN 1.22
Erfolglose Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem …
- BVerwG, 25.11.2021 - 4 BN 13.21
§ 11 BauNVO als taugliche Ermächtigungsgrundlage für ein Sondergebiet "Steuerung …
- BVerwG, 04.12.2018 - 6 B 56.18
Beiladung; Bereitstellen von Teilnehmerdaten; Feststellungsinteresse; …
- BVerwG, 26.05.2026 - 4 BN 32.25
- OVG Bremen, 19.04.2023 - 8 B 321/22
Zulassung eines Bewerbers zum Bachelorstudiengang Psychologie auf Grund eines …
- BVerwG, 05.01.2023 - 4 B 26.22
Anhörung des Käufers vor Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts
- BVerwG, 25.06.2024 - 6 B 7.24
Unverzügliche Mitteilung und unverzüglicher Nachweis eines wichtigen Grundes für …
- BVerwG, 23.08.2023 - 4 BN 18.23
Zeitspanne zum Erlass einer Veränderungssperre
- BVerwG, 24.05.2024 - 4 B 15.23
Reichweite der Sperrwirkung versammlungsrechtlicher Befugnisse
- BVerwG, 18.04.2024 - 6 B 68.23
Hemmung der Verjährung des Rundfunkbeitrags durch Erlass eines …
- BVerwG, 28.09.2018 - 6 B 142.18
Staatliche Anerkennung als Sozialpädagogin; verfassungskonforme Auslegung
- BVerwG, 10.02.2022 - 4 B 20.21
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; inzidente Normenkontrolle; erfolglose …
- BVerwG, 23.05.2024 - 6 B 67.23
Verletzung der Schulpflicht; Zustellung des Urteils
- BVerwG, 15.03.2021 - 6 BN 2.20
Rückwirkende Änderung der Modalitäten der Einbeziehung der Modulnoten in die …
- BVerwG, 15.04.2025 - 4 BN 22.24
- BVerwG, 16.01.2019 - 6 B 136.18
Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei Entgeltgenehmigung auf …
- BVerwG, 26.06.2024 - 4 B 2.24
Funktionslosigkeit einer Festsetzung im Bebauungsplan (hier: Dauerwohnnutzung in …
- BVerwG, 27.06.2024 - 6 B 3.24
Verwendung von Abbildern in einer Versammlung
- BVerwG, 23.07.2024 - 4 B 20.23
Auslegung einer bestandskräftigen Baugenehmigung und Bestimmtheitsgrundsatz
- BVerwG, 19.10.2023 - 6 B 3.23
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Verwendung von XX und (
- BVerwG, 27.09.2021 - 6 BN 1.21
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch Gerichtsbescheid
- BVerwG, 23.08.2021 - 4 BN 10.21
Wirksamkeit des Beschlusses einer Gemeindevertretung trotz Nichtaufnahme der Zahl …
- VG München, 26.07.2021 - M 3 E 21.1180
Beweis eines Täuschungsversuch durch Anscheinsbeweis
- BVerwG, 09.12.2020 - 6 B 35.20
Anspruch auf Neubewertung einer Aufsichtsarbeit der Ersten Juristischen …
- BVerwG, 04.04.2022 - 4 BN 43.21
Rechtsfolgen der gerichtlichen Entscheidung im Normenkontrollverfahren von …
- BVerwG, 19.01.2022 - 4 BN 47.21
Normenkontrolle einer Einbeziehungssatzung
- BVerwG, 01.11.2024 - 6 B 9.24
Zulassung zur zweiten Wiederholung einer Fluglotsenberechtigungsprüfung
- BVerwG, 19.02.2024 - 4 B 21.23
Unzulässigkeit einer Terminwohnung im Mischgebiet aufgrund Einzelfallprüfung
- BVerwG, 16.10.2023 - 4 BN 12.23
Abgrenzung einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB
- BVerwG, 19.08.2024 - 4 B 9.24
Grundsätze über die Teilunwirksamkeit eines Bebauungsplans; Grundsatz des …
- BVerwG, 26.03.2024 - 4 B 1.24
Zur tatbestandlichen Voraussetzung der "Befürchtung" der Verfestigung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 03.12.2024 - 9 S 835/24
Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst der Steuerverwaltung in …
- BVerwG, 11.06.2024 - 6 B 1.24
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde in einem Prüfungsrechtsstreit (Zahnärztliche …
- BVerwG, 07.12.2021 - 4 BN 18.21
(Keine) Antragsbefugnis einer Nachbargemeinde wegen Auswirkungen einer …
- BVerwG, 24.10.2018 - 6 B 121.18
Betretensverbot einer Versammlung; Trennung von Demonstration und …
- BVerwG, 16.10.2025 - 6 B 6.25
Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Festlegungen und Regeln im Einzelnen …
- BVerwG, 07.06.2022 - 4 BN 2.22
Klärungsbedürftigkeit der rechtlichen Anforderungen an die Feststellung einer …
- VG Cottbus, 17.12.2021 - 1 K 2600/17
- OVG Niedersachsen, 24.11.2021 - 2 LB 127/21
Konsekutiver Masterstudiengang; Langzeitstudiengebühren; Studienguthaben
- BVerwG, 25.02.2025 - 4 BN 18.24
Mangel im Abwägungsergebnis ist stets beachtlich!
- BVerwG, 25.11.2021 - 20 F 4.21
Gemeindliche Berechtigung zur Festsetzungen in Form eines zulässigen …
- VG Düsseldorf, 26.02.2021 - 15 K 8753/18
Rechtsmittelbelehrung elektronisch
- BVerwG, 27.03.2025 - 4 BN 29.24
- BVerwG, 27.06.2023 - 4 BN 38.22
Ausschluss bordellartiger Betriebe im Gewerbegebiet; Gebietsabwertung
- BVerwG, 17.01.2019 - 6 B 137.18
Fahrkostenerstattung für den Besuch einer Schule im benachbarten Bundesland
- BVerwG, 22.10.2024 - 6 BN 2.24
Normenkontrollklage gegen die Verordnung über das Verbot der Prostitution im …
- BVerwG, 22.03.2022 - 4 BN 54.21
Zulässigkeit einer baulichen Nutzung (hier: Lückenschluss entlang einer Straße) …
- BVerwG, 17.01.2019 - 6 B 138.18
Erstattung von Schülerfahrkosten aufgrund des sog. "Pendler-Erlasses" bei Besuch …
- BVerwG, 04.12.2018 - 6 B 55.18
Zahlung eines Entgelts für die Überlassung von Teilnehmerdaten zur …
- BVerwG, 19.11.2018 - 6 B 57.18
Anordnung der Bundesnetzagentur; Auswahlermessen; Entgeltgenehmigung; Grundsatz …
- BVerwG, 19.11.2018 - 6 B 58.18
Anordnung der Bundesnetzagentur; Auswahlermessen; Entgeltgenehmigung; Grundsatz …
- BVerwG, 02.03.2023 - 4 B 23.22
Denkmalschutzrecht; Zumutbarkeit einer Veräußerung (hier: Villengarten)
- BVerwG, 26.09.2022 - 6 B 17.22
Anfechtungsklage gegen Änderung des Nachnamens eines Kindes
- BVerwG, 05.11.2019 - 6 B 8.19
Regelungsgehalt einer Entgeltgenehmigung für Zusammenschaltungsleistungen im …
- BVerwG, 06.11.2025 - 4 BN 2.25
- BVerwG, 26.01.2021 - 6 B 46.20
Durchführung eines Konsolidierungsverfahrens im Entgeltgenehmigungsverfahren
- VG Cottbus, 05.03.2020 - 6 K 849/17
Schmutzwasserbeitrag
- BVerwG, 04.01.2022 - 6 B 14.21
Miniatur Bullterrier als gefährlicher Hund im Sinne von § 3 Abs. 2 HundeG LSA
- BVerwG, 05.11.2019 - 6 B 7.19
Regelungsgehalt einer Entgeltgenehmigung für Zusammenschaltungsleistungen im …
- BVerwG, 22.10.2024 - 6 BN 1.24
Normenkontrollklage gegen die Verordnung über das Verbot der Prostitution im …
- BVerwG, 30.04.2024 - 4 B 19.23
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Divergenz; Qualifizierung …
- BVerwG, 04.04.2022 - 6 B 23.21
Erlaubnispflicht des Haltens gefährlicher Hunde; Altersmerkmal
- BVerwG, 15.03.2022 - 6 B 20.21
Nutzungsrecht an einer im Eigentum eines Landes stehenden Kapelle
- BVerwG, 25.04.2018 - 6 B 74.17
Rechtmäßige Erwähnung des Herausgebers einer Publikation im …
- BVerwG, 25.02.2025 - 4 BN 21.24
- BVerwG, 25.02.2025 - 4 BN 19.24
- BVerwG, 20.07.2023 - 4 BN 7.23
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 23.02.2022 - 4 B 26.21
Zur Revisibilität des Grundsatzes der Verwirkung
- BVerwG, 23.08.2021 - 4 BN 11.21
Nutzungsausschluss mit Gegenausnahme im Mischgebiet; Divergenzrüge; allg. …
- BVerwG, 27.03.2025 - 4 BN 27.24
- BVerwG, 25.02.2025 - 4 BN 20.24
- BVerwG, 07.03.2024 - 6 B 64.23
Zulassung zur mündlichen Prüfung im Rahmen der staatlichen Pflichtfachprüfung der …
- BVerwG, 09.08.2019 - 6 B 43.19
Heranziehung zum Rundfunkbeitrag für das Innehaben einer Wohnung am Erstwohnsitz
- BVerwG, 27.03.2025 - 4 BN 28.24
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 11.05.2022 - 4 BN 7.22
Unbeachtlichkeit von Rügen gegen einen Bebauungsplan; Unbeachtlichkeit eines …
- BVerwG, 10.03.2022 - 6 B 5.22
Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit …
- BVerwG, 22.07.2022 - 4 B 12.22
Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers hinsichtlich …
- VGH Bayern, 20.04.2022 - 4 ZB 22.629
Unmöglichkeit einer fristgerechten Rückgabe entliehener Medienwegen …
- BVerwG, 10.03.2022 - 6 B 4.22
Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit …
- BVerwG, 17.11.2022 - 4 BN 5.22
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren i.R.e. bauplanungsrechtlichen …
- BVerwG, 08.07.2022 - 4 B 34.21
Zulässigkeit des Rechtsmittels eines Beigeladenen
- BVerwG, 01.02.2022 - 4 BN 48.21
Rüge betreffend die gerichtliche Überspannung der Anforderungen an die …
- BVerwG, 29.09.2021 - 6 B 5.21
Ungleichbehandlung bestimmter Bildungsgänge gegenüber anderen Bildungsgängen in …
- BVerwG, 25.04.2018 - 6 B 78.17
Erstattung von in einem gegen den Wahlausschuss geführten einstweiligen …
- BVerwG, 18.11.2024 - 4 BN 17.24
Erfolglose Normenkontrolle; privatrechtliche Baubeschränkungen in der …
- VG Bremen, 08.12.2022 - 7 V 1880/22
NC-Verfahren Psychologie Bachelor - Hochschulrecht; Hochschuzulassung; …
- VG Aachen, 13.03.2018 - 3 L 611/18
Spielhalle; Einstellungsverfügung; Schließungsverfügung; Auswahlentscheidung; …
- VG München, 27.02.2024 - M 3 K 21.4572
Universität der Bundeswehr, Regelungsdichte der Prüfungsordnung, …
- BVerwG, 24.03.2023 - 4 BN 28.22
Anforderungen an die Begründung einer Divergenz; Im Zusammenhang bebauter …
- BVerwG, 29.07.2021 - 4 BN 29.21
Vereinbarkeit des Art. 5 S. 2 AGVwGO BY mit der Kompetenzordnung des …
- BVerwG, 05.02.2024 - 4 BN 14.23
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2021 - 4 A 2417/19
Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen …
- VG Köln, 09.02.2021 - 6 K 444/20
- VGH Bayern, 04.02.2021 - 7 ZB 20.419
Bekanntgabe von Prüfungsterminen im Internetportal
- OVG Sachsen, 07.07.2022 - 6 A 50/21
Asylrecht; keine Verletzung rechtlichen Gehörs; Ablauf des Verwaltungsverfahrens; …
- VG Cottbus, 27.04.2021 - 1 L 157/21
- VG Düsseldorf, 23.07.2019 - 15 K 13188/17
- VG Düsseldorf, 25.03.2021 - 15 L 63/21
- VG Cottbus, 02.12.2021 - 6 K 1839/20
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