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Rechtsprechung
   BVerwG, 28.10.2004 - 6 B 51.04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,9248
BVerwG, 28.10.2004 - 6 B 51.04 (https://dejure.org/2004,9248)
BVerwG, Entscheidung vom 28.10.2004 - 6 B 51.04 (https://dejure.org/2004,9248)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Oktober 2004 - 6 B 51.04 (https://dejure.org/2004,9248)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Umfang des Amtsermittlungsgrundsatzes; Umfang der Darlegungspflicht bezüglich eines behaupteten Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz; Gebot der Chancengleichheit im Prüfungsrecht; Folgen des Grundsatzes des fairen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (23)

  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

    Auszug aus BVerwG, 28.10.2004 - 6 B 51.04
    Hinsichtlich eines behaupteten Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) muss substantiiert dargelegt werden, bezüglich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (Beschlüsse vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265 und vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 = NJW 1997, 3328).

    Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (Beschluss vom 19. August 1997, a.a.O.).

    Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (Beschlüsse vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 61.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18, vom 19. August 1997, a.a.O. und vom 17. Januar 2000 - BVerwG 6 BN 2.99 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 334 = NVwZ-RR 2000, 339).

    Entsprechendes gilt für eine geltend gemachte Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (Beschlüsse vom 21. Januar 1994 - BVerwG 11 B 116.93 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 22 = NJW 1994, 1672 und vom 19. August 1997, a.a.O.).

    Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenz nicht (Beschlüsse vom 17. Januar 1995 - BVerwG 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342 , vom 19. August 1997, a.a.O. …und vom 17. Januar 2000, a.a.O.).

  • BVerwG, 17.01.2000 - 6 BN 2.99

    Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums durch Regelungen über den …

    Auszug aus BVerwG, 28.10.2004 - 6 B 51.04
    Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (Beschlüsse vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 61.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18…, vom 19. August 1997, a.a.O. und vom 17. Januar 2000 - BVerwG 6 BN 2.99 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 334 = NVwZ-RR 2000, 339).

    Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenz nicht (…Beschlüsse vom 17. Januar 1995 - BVerwG 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342 , vom 19. August 1997, a.a.O. und vom 17. Januar 2000, a.a.O.).

  • BVerwG, 04.07.2002 - 1 B 195.02

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Notwendiger Umfang von …

    Auszug aus BVerwG, 28.10.2004 - 6 B 51.04
    Diese Vorschrift eröffnet dem Berufungsgericht die Möglichkeit einer erleichterten Darstellung, lässt aber die Geltung der allgemeinen Grundsätze für die Abfassung des Urteilstatbestandes in § 125 Abs. 1 i.V.m. § 117 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 VwGO unberührt (Beschlüsse vom 9. April 1997 - BVerwG 8 B 48.97 - S. 4 des Beschlussabdrucks und vom 4. Juli 2002 - BVerwG 1 B 195.02 - S. 2 des Beschlussabdrucks).

    Ebenso wie § 130 b Satz 1 VwGO eröffnet auch § 130 b Satz 2 VwGO dem Berufungsgericht eine zusätzliche Möglichkeit der erleichterten Urteilsabfassung, lässt aber die allgemeinen Grundsätze für die Absetzung der Entscheidungsgründe in § 117 Abs. 2 Nr. 5, Abs. 5 VwGO unberührt (vgl. Beschluss vom 21. Mai 2002 - BVerwG 1 B 415.01 - S. 3 des Beschlussabdrucks; Beschluss vom 4. Juli 2002 - BVerwG 1 B 195.02 - S. 2 des Beschlussabdrucks).

  • BVerwG, 28.04.1978 - 7 C 50.75

    Wiederholung der ärztlichen Vorprüfung im Fach Physiologie - Verstoß gegen das …

    Auszug aus BVerwG, 28.10.2004 - 6 B 51.04
    cc) Soweit der Kläger eine Divergenz im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 1978 - BVerwG 7 C 50.75 - geltend macht, rügt er mit seinem Vorbringen eine angeblich fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall, womit den Darlegungsanforderungen im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht genügt wird.
  • BVerwG, 17.01.1995 - 6 B 39.94

    Kriterien einer ordnungsgemäßen Bewertung von Prüfungsleistungen durch die Prüfer …

    Auszug aus BVerwG, 28.10.2004 - 6 B 51.04
    Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenz nicht (Beschlüsse vom 17. Januar 1995 - BVerwG 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342 , vom 19. August 1997, a.a.O. …und vom 17. Januar 2000, a.a.O.).
  • BVerwG, 21.01.1994 - 11 B 116.93

    Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis

    Auszug aus BVerwG, 28.10.2004 - 6 B 51.04
    Entsprechendes gilt für eine geltend gemachte Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (Beschlüsse vom 21. Januar 1994 - BVerwG 11 B 116.93 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 22 = NJW 1994, 1672 …und vom 19. August 1997, a.a.O.).
  • BVerwG, 21.06.1995 - 8 B 61.95

    Anforderungen an die Darlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

    Auszug aus BVerwG, 28.10.2004 - 6 B 51.04
    Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (Beschlüsse vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 61.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18…, vom 19. August 1997, a.a.O. und vom 17. Januar 2000 - BVerwG 6 BN 2.99 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 334 = NVwZ-RR 2000, 339).
  • BVerwG, 19.12.2001 - 6 C 14.01

    Abweichensklausel; Aktenvortrag; Bewertung von Prüfungsleistungen; …

    Auszug aus BVerwG, 28.10.2004 - 6 B 51.04
    Vielmehr müssen so weit wie möglich vergleichbare Prüfungsbedingungen und Bewertungskriterien gelten (Urteil vom 19. Dezember 2001 - BVerwG 6 C 14.01 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 400 = NVwZ 2002, 1375).
  • BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99

    Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung …

    Auszug aus BVerwG, 28.10.2004 - 6 B 51.04
    Kommt es wie hier aus der materiellrechtlichen Sicht des Tatsachengerichts auf bestimmte Sachverhaltsumstände nicht an, liegt darin, dass dazu im Urteilstatbestand keine Tatsachenfeststellungen getroffen worden sind, weder ein Verstoß gegen § 117 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 VwGO noch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) oder des Überzeugungsgrundsatzes in § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO (Urteil vom 21. September 2000 - BVerwG 2 C 5.99 - Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10 ).
  • BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04

    Juristische Staatsprüfung, "Mittelwertverfahren".

    Auszug aus BVerwG, 28.10.2004 - 6 B 51.04
    Vor diesem Hintergrund rügt der Kläger der Sache nach die seiner Auffassung nach fehlerhafte Rechtsanwendung durch das Berufungsgericht, womit indes ein Revisionszulassungsgrund nicht geltend gemacht werden kann (vgl. z.B. Beschlüsse vom 24. August 2000 - BVerwG 6 B 23.00 - Buchholz 451.91 Europ.UmweltR Nr. 4 = NVwZ 2001, 92, vom 28. Februar 2002 - BVerwG 6 BN 2.02 - und vom 13. Mai 2004 - BVerwG 6 B 25.04 - SächsVBl 2004, 213).
  • BVerwG, 11.11.1998 - 6 C 8.97

    Prüfungsrecht; Reichweite des Mitwirkungsverbots für befangene Prüfer; …

  • BVerwG, 06.03.1995 - 6 B 81.94

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache als …

  • BVerwG, 27.05.1982 - 2 C 50.80

    Umfang der Ansprüche eines Beamten auf gerichtlichen Rechtsschutz bei einer …

  • BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 49.84

    Überzeugungsmaßstab - Beweisanforderungen - Altverfahren - …

  • BVerwG, 12.03.2004 - 6 B 2.04

    Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision; Rüge der nicht ordnungsgemäßen …

  • BVerwG, 01.09.1992 - 11 B 24.92

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  • BVerwG, 24.08.2000 - 6 B 23.00

    Aufnahme in die nationale Vorschlagsliste; Auswahlentscheidung; FFH-Richtlinie; …

  • BVerwG, 11.12.2003 - 6 B 69.03

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  • BVerwG, 05.05.2004 - 6 BN 1.04

    Verstoßes gegen Denkgesetze oder Auslegungsgrundsätze als Verfahrensfehler - …

  • BVerwG, 13.12.1995 - 2 B 68.95

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …

  • BVerwG, 28.02.2002 - 6 BN 2.02

    Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Voraussetzungen …

  • BVerwG, 21.05.2002 - 1 B 415.01

    Revisionsrechtlich erhebliche Verfahrensmängel bei Verletzung des Grundsatzes der …

  • BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 48.97

    Nichtzulassung einer Revision - Bewilligung von Prozesskostenhilfe - …

  • VG Sigmaringen, 24.05.2007 - 8 K 911/04

    Klage gegen Prüfungsentscheidung im Zweiten juristischen Staatsexamen

    Ob sich das Verhalten eines Prüfers so hätte auswirken können, ist anhand einer objektiven Betrachtung aus der Sicht eines verständigen Prüflings zu beurteilen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschl. v. 28.10.2004 - 6 B 51/04 -, Juris).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mehrfach entschieden, dass es einem Prüfling danach weder zum Vorteil noch zum Nachteil gereichen darf, dass er die Anerkennung eines Bewertungsfehlers in einem gerichtlichen Verfahren erstreiten muss, und dass so weit wie möglich vergleichbare Prüfungsbedingungen und Bewertungskriterien gelten müssen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.10.2004, a. a. O. m. w. N.).

    Wie bereits ausgeführt, darf es einem Prüfling weder zum Vorteil noch zum Nachteil gereichen, dass er die Anerkennung eines Bewertungsfehlers in einem gerichtlichen Verfahren erstreiten muss; es müssen so weit wie möglich vergleichbare Prüfungsbedingungen und Bewertungskriterien gelten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.10.2004, a. a. O.).

    Rn. 86 In Bezug auf den vom Kläger gerügten "allgemeinen Bewertungsmangel", den er darin erblickt, genauso bewertet worden zu sein wie Prüflinge, die die Anerkennung eines Bewertungsfehlers nicht in einem gerichtlichen Verfahren erstreiten mussten, ergibt sich dies aus dem bereits dargestellten Gebot der Chancengleichheit im Prüfungsrecht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.10.2004, a. a. O.).

  • OVG Hamburg, 20.01.2015 - 3 Bf 155/10

    Inhalt und Form des Zeugnisses über das Bestehen der zweiten Staatsprüfung für …

    Denn grundsätzlich gebietet die effektive Gewährleistung der Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 GG, 3 Abs. 1 GG, dass einem Prüfungskandidaten weder ein Vorteil noch ein Nachteil daraus erwachsen darf, dass er eine fehlerfreie Bewertung seiner Leistung mit einem Rechtsbehelf durchsetzen muss (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.12.2001, 6 C 14/01, juris Rn. 26;… Urt. v. 10.10.2002, 6 C 7/02, juris Rn. 9; Beschl. v. 28.10.2004, 6 B 51/04, juris Rn. 20).

    Daraus folgt nicht nur, dass bei der Wiederholung von Prüfungsleistungen möglichst vergleichbare Prüfungsbedingungen und Bewertungskriterien herzustellen sind (…vgl. insoweit BVerwG, Urt. v. 19.12.2001, a. a. O.;… Urt. v. 10.10.2002, a. a. O.; Beschl. v. 28.10.2004, a. a. O.;… ebenso BFH, Urt. v. 28.11.2002, VII R 27/02, juris Rn. 10).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2017 - 14 A 1460/16

    Auswirkungen der Bewertungsfehler auf das Ergebnis der Prüfungsentscheidung; …

    Rn. 51 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.10.2004 - 6 B 51.04 -, juris, Rn. 20.
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